Koalition der Menschlichkeit

Schutz für die Schwächsten aus den Elendslagern in Griechenland

Die Krise an den europäischen Außengrenzen zur Türkei hat nicht nur die jahrelangen Versäumnisse der europäischen Außen- und Migrationspolitik sichtbar gemacht. Die Lage
führt uns auch die seit langem menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Elendslagern wieder schmerzlich vor Augen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer tragen durch ihre Versäumnisse eine
Mitverantwortung an diesen beschämenden Zuständen auf europäischem Boden – nicht
zuletzt auch die österreichische unter türkiser Führung. Es ist Zeit, entschlossen europäisch
zu handeln und rasch menschlich zu helfen.

NEOS setzen sich daher dafür ein, dass…

Österreich Teil einer entschlossenen „Koalition der Menschlichkeit“ wird und gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern wie etwa Deutschland, Finnland und Luxemburg bis zu maximal 500 besonders bedürftigen Personen aus den griechischen Elendslagern Zuflucht in unserem Land gewährt.
neben dieser einmaligen Not-Maßnahme Europa einen neuen, nachhaltigen Vertrag mit der Türkei verhandelt, der auch eine langfristige Perspektive vor Ort für die Millionen von geflüchteten Menschen bringt, die in der Türkei versorgt werden.
Österreich bei den Verhandlungen zum neuen EU Budget die auch von der ÖVP-Regierung verlangten überdurchschnittlichen Kürzungen in den Bereichen Sicherheit und Migration von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission nicht weiterverfolgt.

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