Koalition der Menschlichkeit

Schutz für die Schwächsten aus den Elendslagern in Griechenland

Die Krise an den europäischen Außengrenzen zur Türkei hat nicht nur die jahrelangen Versäumnisse der europäischen Außen- und Migrationspolitik sichtbar gemacht. Die Lage
führt uns auch die seit langem menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Elendslagern wieder schmerzlich vor Augen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer tragen durch ihre Versäumnisse eine
Mitverantwortung an diesen beschämenden Zuständen auf europäischem Boden – nicht
zuletzt auch die österreichische unter ÖVP-Kanzler Kurz. Es ist Zeit, entschlossen europäisch
zu handeln und rasch menschlich zu helfen.

NEOS setzen sich daher dafür ein, dass…

Österreich Teil einer entschlossenen „Koalition der Menschlichkeit“ wird undgemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern wie etwa Deutschland, Finnland undLuxemburg bis zu maximal 500 besonders bedürftigen Personen aus den griechischenElendslagern Zuflucht in unserem Land gewährt.
neben dieser einmaligen Not-Maßnahme Europa einen neuen, nachhaltigen Vertragmit der Türkei verhandelt, der auch eine langfristige Perspektive vor Ort für dieMillionen von geflüchteten Menschen bringt, die in der Türkei versorgt werden.
Österreich bei den Verhandlungen zum neuen EU Budget die auch von ÖVP-KanzlerKurz verlangten überdurchschnittlichen Kürzungen in den Bereichen Sicherheit undMigration von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission nichtweiterverfolgt.

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