Grenzschutz und Asyl 

Ein funktionierendes und nachhaltiges Asylsystem ist eine wichtige Säule von generationengerechten und handlungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa. Das Problem der fairen Verteilung von Asylberechtigten darf nicht auf die nächste Generation abgeschoben werden. Wir brauchen heute Lösungen. Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtliche Standards sind ein zentraler Aspekt dieses Lebensstils. Hier gibt es für uns keine Kompromisse. 

Wir wollen, dass Asylsuchende an der Außengrenze aufgehalten werden und dort einen Asylantrag stellen können. Eine EU-Asylbehörde soll nach einer Grundabklärung in Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze die Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung abwickeln. Personen mit negativem Asylbescheid werden in die Herkunftsländer rückgeführt. Personen mit positivem Asylbescheid werden nach einem fairen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Zudem werden die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft, um Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Die Populisten und Opportunisten verhindern diese Lösungen, denn sie nimmt ihnen ihr Geschäftsmodell.

NEOS wollen
  • Verbesserung des Außengrenzschutzes:
    Frontex braucht eigene Mittel, mit denen der Grenzschutz organisiert wird. Wenn das Frontex-Mandat in diesem Sinne erweitert wird, muss gleichzeitig die Dublin-Neuverordnung, ein europäisches Asylsystem und die Zukunft des Schengenraums diskutiert und entschieden werden.
  • Koalition der Entschlossenen:
    Bis zu einer unionsweiten Realisierung eines gemeinsamen Asylsystems soll eine Koalition von entschlossenen Staaten unter Beteiligung Österreichs voran gehen und ein gemeinsames Asylsystem einführen sowie auf konsequente und zeitnahe Umsetzung von bereits vorhandenen Kommissionsvorschlägen drängen. Zudem fordern wir eine verstärkte Teilnahme aller Mitgliedstaaten an freiwilligen Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.
  • Gemeinsame europäische Asylbehörde mit Grundabklärung an der EU-Außengrenze:
    Die Schaffung einer europäischen Asylbehörde sorgt dafür, dass die Standards und Kriterien für Asyl in Europa einheitlich sind. Dies bedeutet, dass statt nationaler Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung zuständig ist. Nach positiver Grundabklärung werden die Schutzsuchenden zunächst auf Basis von freiwillig zur Verfügung gestellten Resettlement-Kontingenten auf die Mitgliedstaaten verteilt, danach per bindendem Verteilungsschlüssel. Wer keinen Asylgrund glaubhaft machen kann, wird in den Herkunftsstaat rückgeführt. Die Weigerung sich an solch einem gemeinsamen Asylsystem zu beteiligen, kann neben monetären Konsequenzen den Ausschluss aus dem Schengenraum zur Folge haben (Schengen 2.0).
  • Rückführungsabkommen abschließen:
    Um deren Abschluss zu ermöglichen, sollte die Union je nach Verhandlungslage und Erfolgsaussicht Anreize (wie z.B. Entwicklungshilfezahlungen, verstärkte Wirtschaftskooperationen, Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien) bzw. Druckmittel (wie z.B. eine strengere Visapolitik) einsetzen.
  • Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten:
    Wir fordern vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, damit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden.

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