Europäische Armee

Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt sind heute nicht mehr nur regional, sondern global spürbar. Terrorismus, Cyberkriminalität, transnationale organisierte Kriminalität und gewaltsame Konflikte, die weit über die Nachbarregionen ausstrahlen, machen nicht vor Grenzen halt. Europäische Außenpolitik wird in der Welt nur ernstgenommen, wenn dahinter auch die militärische Stärke steht, die ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Momentan werden sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen innerhalb der EU meist mit dem Rücken zur Wand getroffen. Aus einer Notsituation heraus werden selten gute und nachhaltige Entscheidungen getroffen. Damit die Union als eigenständiger Akteur agieren kann und dabei weder abhängig von den USA, noch dem Verhalten Russlands ausgeliefert ist, brauchen wir eigene, unabhängige, starke Strukturen. 28 bzw. 27 einzelne nationale Armeen voll auszurüsten ist teuer und ineffektiv. Gegenwärtig kaufen wir jedes Stück Ausrüstung 28-fach. Das ist sinnlos! Es wären jedes Jahr Einsparungen von Milliarden auf europäischer Ebene möglich. 

NEOS wollen
  • Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips:
    Im Sinne der Subsidiarität lässt sich das Thema Sicherheit und Verteidigung klar als einer jener Bereiche identifizieren, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
  • Schritt für Schritt zu einer Europäischen Armee, da die europäische Souveränität nur gemeinsam verteidigt werden kann: 
    Langfristig ist eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und verteidigen zu können. Außerdem muss die Zusammenarbeit der Nachrichtendienst weiterentwickelt werden bis ein europäischer Nachrichtendienst entsteht, denn eine Europäische Armee ist ohne einen Nachrichtendienst blind.
  • Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von militärischer Ausrüstung:
    Wir setzen uns für Initiativen zur gemeinsamen Beschaffung, Finanzierung und Nutzung von militärischer Ausrüstung ein, um Verteidigungsbudgets zu schonen und eine Spezialisierung der einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben bzw. eine sinnvolle Aufgabenteilung im Verteidigungsbereich zu erreichen.
  • Fokussierung von Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene: 
    Um international mithalten zu können, ist es notwendig, Know-How und finanzielle Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung noch mehr zu bündeln. Die Europäische Union muss rechtzeitig beginnen, sich in jedem Bereich mit Künstlicher Intelligenz zu beschäftigen, besonders mit ihren möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage.
  • Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit der europäischen Nachbarschaft und mit der NATO-Partnership for Peace: 
    Die Sicherheitslage in Europa ist abhängig von der Sicherheitslage in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft. Es ist daher notwendig, im Sicherheitsbereich so eng wie möglich mit den Nachbarstaaten zu kooperieren. Dies gilt vor allem auch mit der NATO-Partnership for Peace.
  • Zusammenarbeit der Nachrichtendienste: 
    Noch immer denkt Europa im Bereich der Nachrichtendienste in nationalen Strukturen, die sich bisher nur beschränkt miteinander austauschen. Auf europäischer Ebene muss deshalb ein eigener Nachrichtendienst geschaffen werden, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist.

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