VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA

VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA

Der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Putins Russland hat die Zeit des Friedens und der Freiheit beendet - und auch unsere Naivität. Der Krieg in Europa zeigt deutlich, dass Demokratien wehrhaft sein müssen - nach innen und nach außen - wenn sie stabil und sicher sein wollen und sich auf der Weltbühne mit starker Stimme für Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen wollen.
 

SCHUTZ UND VERTEIDIGUNG DES EUROPÄISCHEN LEBENSSTILS

Unser europäischer Lebensstil ist in Gefahr. Während kriegerische Konflikte von außen unsere Sicherheit bedrohen und Populisten die Europäische Union von innen spalten, verlieren sich die alteingesessenen Parteien im Klein-Klein und verhindern so notwendige Reformen. Nur handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa können diesen Lebensstil verteidigen - mit einer gewählten Regierung, einem vollwertigen Parlament und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Populisten spalten Europa und verhindern eine effektive Außenpolitik. Das macht uns zum hilflosen Spielball der Großmächte und gefährdet den Europäischen Lebensstil. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. 

Die EU kann derzeit den Erwartungen der Bürger_innen nicht gerecht werden. Die von Konservativen und Sozialdemokraten betriebene Politik des Kleinsten gemeinsamen Nenners blockiert notwendige Reformen und sinnvolle Vorschläge landen in den Schubladen. Das spielt Rechtspopulisten in die Hände. Wir wollen die Politik der größten gemeinsamen Vision. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.

 

NEOS-FORDERUNGEN FÜR EINE VEREINTE UND HANDLUNGSFÄHIGE EU:

1. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik 

Aktuell ist für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. In zahlreichen Fällen hat das dazu geführt, dass die EU langsam oder gar nicht zu einer gemeinsamen außenpolitischen Entscheidung kommen konnte. Um Europa auf internationaler Bühne eine eigene Stimme zu geben und damit von den USA unabhängiger zu machen, haben wir NEOS im Parlament einen Antrag im Jänner 2022 eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den jeweiligen europäischen Gremien dafür einzusetzen, das Konsensquorum zu einer qualifizierten Mehrheit abzuändern.

 

2. Eine gemeinsame Europaarmee, um sichere Außengrenzen zu gewährleisten und den Frieden zu bewahren 

Putins Krieg in der Ukraine führt deutlich vor Augen, dass wir Europa handlungsfähiger und sicherer machen müssen. Es ist enorm ineffizient, dass sich Europa bis heute durch 27 verschiedene Armeen schützen lässt und sich in Sicherheitsfragen zu 100 Prozent auf das Wohlwollen der USA verlässt. Europa muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und unabhängig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen immer nur Beifahrer sein. Eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion mit einem EU-Heer würde hingegen sichere Außengrenzen und das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei Verteidigungskosten bedeuten.

 

3. Eine europäische Verfassung, geschrieben von Expert_innen und Bürger_innen 

Um Europa neu zu gestalten, braucht es eine echte Verfassung, geschrieben von Bürger_innen, Politiker_innen, und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft. Auf einem Konvent sollen diese die Europäischen Institutionen neu ordnen.

 

4. Weiterentwicklung der Europäischen Kommission zu einer handlungsfähigen Regierung 

Die Kommission wird von 27 auf 15 Kommissar_innen verkleinert. Um keinen Mitgliedstaat zu benachteiligen, wird ein Rotationsverfahren eingeführt. Der oder die Kommissionspräsident_in wird direkt von den Unionsbürger_innen gewählt.

 

5. Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament 

Das Europäische Parlament muss das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer soll die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten und den heutigen Rat der Europäischen Union ersetzen.

 

6. Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten 

Ein europäischer Bürgerrat kann zu einer echten Mitbestimmung der Bürger_innen führen. Der Auftrag des Bürgerrates wäre es, sich mit kritischen Themen umfangreich und intensiv über einen längeren Zeitraum zu beschäftigen und zu einer Empfehlung für das Europaparlament zu kommen. Weiters soll eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen einer Europäischen Bürgerinitiative zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen.

 

7. Effektivere Sanktionen bei Verletzungen der EU Grundwerte 

Damit wir als Europäische Union unsere gemeinsamen Grundwerte effektiv verteidigen können, soll das Artikel-7-Verfahren reformiert werden. Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen.

 

Im Namen von Unite Europe: Sound on!

Damit Europa endlich die Erwartungen der europäischen Bevölkerung erfüllen kann, muss es demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher werden. NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen. Denn nur ein Europa, das souverän und handlungsfähig ist, kann unseren Lebensstil sichern. Dazu brauchen wir grundlegende Reformen der Europäischen Union, weg von kleinstaatlichen Streitereien, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa! 


 

Seit wann gibt es den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“?

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht neu – auch, wenn sie immer noch revolutionär klingt. Bereits George Washington schrieb 1776 in einem Brief darüber und brachte damit seine zukünftige Vision für Europa zu Papier. Als Ziel formulierte er, die Kriege zwischen den Ländern Europas beenden zu wollen. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs festigte sich diese Vision zunehmend: Ein großer Vordenker war Richard Coudenhove-Kalergie, der mit der von ihm gegründeten „Paneuropa-Bewegung“ ab 1924 an der Realisierung dieser Idee arbeitete. Nach und nach wurde immer mehr Menschen klar, dass nur ein vereintes Europa die Zukunft sein könnte. 1946 sprach der spätere deutsche Kanzler Konrad Adenauer über Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und der damit verbundenen Hoffnung nach dauerhaftem Frieden in Europa. Im selben Jahr forderte auch Winston Churchill die Vereinigten Staaten von Europa als „Heilmittel“ gegen Krieg. Heute ist mehr denn je klar: Nie war es richtiger, die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Es ist Zeit, den nächsten wichtigen Schritt zu tun. Wir NEOS stehen bereit.

 

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