NEOS fordern EU-Armee zum Schutz Europas

 

Putins Krieg in der Ukraine führt deutlich vor Augen, dass wir Europa handlungsfähiger und sicherer machen müssen. Es ist enorm ineffizient, dass sich Europa bis heute durch 27 verschiedene Armeen schützen lässt und sich in Sicherheitsfragen zu 100 Prozent auf das Wohlwollen der USA verlässt. 

Europa muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und unabhängig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Denn, wenn die Sicherheit in Europa bedroht wird, ist auch Österreich bedroht. Wir brauchen Vereinigte Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik!

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Volle Solidarität mit der Ukraine!

Mit dem Krieg hat Präsident Putin der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Genau diese Selbstbestimmung, die in den vergangenen Jahren zur Annäherung der Ukraine in Richtung Westen, Freiheit, Marktwirtschaft und Richtung Europäische Union geführt hat, steht nun auf dem Spiel. 

Der Angriff Putins ist daher ein Angriff auf die gesamte westliche Welt, auf die Europäische Union und unsere Werteordnung, in der wir miteinander verbunden sind. Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Es ist jetzt Zeit zu handeln. 

Wir stehen Seite an Seite mit der Ukraine und lehnen jegliche weitere Aggressionen entschieden ab

Zeit für eine gemeinsame Europaarmee

27 nicht miteinander integrierte Armeen mit 27 Generalstäben, 27 Beschaffungssystemen, 27 nationalen Luftraumüberwachungen, 27 Cyberverteidigungen - die Ineffizienz der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist enorm. Für uns ist klar: So sieht keine militärische Landesverteidigung im 21. Jahrhundert aus! Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen immer nur Beifahrer sein. 

Eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion hieße für Österreich und die EU hingegen:

  1. sicherere Außengrenzen,
  2. das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei Verteidigungskosten,
  3. die Bewahrung des Friedens.

 

Gründe und Vorteile einer EU-Armee

Die Kosten der Doppelgleisigkeiten und unnötigen Verschwendungen von 27 nicht ineinander integrierten Armeen liegen in Milliardenhöhe. Wir Europäer verwenden beispielsweise fast 180 verschiedene Waffensysteme, während die US-Armee mit nur 30 auskommt. Die EU-Kommission schätzt das Einsparungspotential durch bessere Zusammenarbeit auf 25 bis 100 Mrd. Euro jährlich! Für uns liegt es deshalb auf der Hand, dass wir heute mehr denn je die Idee einer Europaarmee gemeinsam und konsequent vorantreiben müssen.

Klar ist auch: Ein EU-Heer kommt nicht von heute auf morgen zustande. Unsere Forderung eines europäischen Berufsheers, das unter europäischem Kommando operiert, ist daher vielmehr das Ziel nach vielen Zwischenschritten. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen wir die Kooperation und die Effizienz und Effektivität in der Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten massiv erhöhen.

 

Wichtiger Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa 

Unsere langfristige Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa, welche durch eine eigene Europäische Armee handlungs- und verteidigungsfähig sind. Eine solche gemeinsame Armee würde aus Freiwilligen bestehen, sie hätte ein gemeinsames Kommando und würde unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen. 

"Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Um Europa und damit auch Österreich zu schützen, muss die Union stabilisierend eingreifen können. Dazu braucht es auch eine EU-Armee."

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