MUTIGES ÖSTERREICH: MUTIG IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA 

Herausforderungen: 

Seit Österreich im Jahr 1994 mit Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, hat sich unter den Bürger_innen Skepsis, ja sogar Misstrauen verbreitet. Dafür sind die seitdem regierenden Politiker_innen Österreichs mitverantwortlich. „Die EU“ ist viel zu oft der Sündenbock, wenn auf nationaler politischer Ebene etwas schiefläuft. Die Regierungen schieben die Schuld für Missstände und Blockaden, die sie selbst verursacht haben, nach Brüssel ab. Für die Unionsbürger_innen ist es oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen Gebilde die Verantwortung trägt und wie man sich als Bürger_in am politischen Gestaltungsprozess beteiligen kann. 

Die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart haben zusammen mit der gehemmten politischen Handlungsfähigkeit der EU in vielen Mitgliedstaaten zu einem Aufschwung nationalistisch-populistischer Parteien geführt. Die Mitgliedsländer entwickeln sich unterschiedlich schnell und die Idee eines gemeinsamen Europas verliert in manchen Staaten immer mehr an Zustimmung. Es kommt vermehrt zu Verletzungen der EU-Grundwerte. Die Europäische Union hat zu wenige und zu schwache Instrumente, um das zu sanktionieren. 

Es gibt Akteur_innen, die nur ein Ziel haben: eine Welt zu schaffen, in der den Bürger_innen nicht mehr klar ist, was Wahrheit und was Lüge ist. Versuche der Einflussnahme durch gezielte Finanzierung von Populist_innen und Fake News aus dem Ausland zielen darauf ab, die europäischen Institutionen zu destabilisieren. Sie sollen das Vertrauen der Bürger_innen in diese zerstören. Europa gelang es bisher nicht, mit einer einzigen starken Stimme eine Antwort auf diese Angriffe zu finden. 

Auf nationaler Ebene verfügt Österreich seit längerer Zeit über keine klare außenpolitische Strategie, die auf den Leistungen der österreichischen Diplomatie in der Vergangenheit aufbaut und neue Herausforderungen und Chancen entsprechend abdeckt. So gibt es etwa wiederholt das Bekenntnis, die Staaten des Westbalkans seien ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Doch es fehlt an konkretem und messbarem Engagement Österreichs in dieser Region.

Eine große Herausforderung ist auch die österreichische Entwicklungspolitik weltweit. Das Budget für unser entwicklungspolitisches Engagement in der Welt ist viel zu gering und sinkt sogar noch. Es wird ohne sinnvolle Strategie stark fragmentiert ausgegeben. Österreich bekannte sich zwar dazu, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit auf die von der UN gemeinsam beschlossenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu heben, jedoch verringerten die Regierungen der vergangenen Jahre diese Mittel. Außerdem mangelt es Österreich an einer Strategie und einem konkreten Umsetzungsplan für die Agenda 2030. Diese beinhaltet 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu der sich auch Österreich bekannt hat.

 

Unsere Lösungen: 


Damit Europa endlich die Erwartungen der europäischen Bevölkerung erfüllen kann, muss es demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher werden. NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen. Denn nur ein Europa, das souverän und handlungsfähig ist, kann unseren Lebensstil sichern. Dazu brauchen wir grundlegende Reformen der Europäischen Union, weg von kleinstaatlichen Streitereien, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa! Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents mit breiter Bürger_innenbeteiligung. So bestehen die besten Chancen, nationalistisch-engstirnige Widerstände und politische Blockaden zu überwinden. Repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Bürger_innen aus ganz Europa sollen gemeinsam mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren darüber beraten, wie unsere EU in Zukunft aussehen soll und wichtige Richtungsentscheidungen vorbereiten. Diese Vorschläge sollen die Basis für eine Neugestaltung der europäischen Verträge sein.


Die Außenpolitik der Europäischen Union und damit der/die Hohe Vertreter_in verdient echten Entscheidungsspielraum und die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Er/Sie soll ein_e echte_r Außenminister_in für die EU werden.<7b> Die Europäische Union soll ihre 2016 entschiedene, klar wertebasierte Europäische Globalstrategie bedienen, anstatt nationalstaatliche Partikularinteressen. Dazu muss auch das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit entschieden werden (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner_innen). Als Zwischenschritt wäre es denkbar, die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der GASP/GSVP zumindest einzuschränken.


Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss reformiert werden. Gegenwärtig sind für eine erfolgreiche EBI mindestens eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten notwendig. Dann muss die Kommission, wenn das Thema in den Kompetenzbereich der Kommission fällt, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme dazu vorlegen und Maßnahmen vorschlagen. Allerdings ist bisher noch kein einziger Gesetzesvorschlag aus einer EBI entstanden. Hier muss zumindest die Bereitschaft der Kommission steigen, auf Bürger_innenanliegen einzugehen.
Zusätzlich soll die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden. Eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen einer EBI sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung über die Thematik führen. Bei diesen Volksabstimmungen soll eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.


Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische (transnationale) Listen gewählt werden. Dies soll durch eine Zweitstimme geschehen. Um antreten zu dürfen, müssen europäische Listen Kandidat_innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen europäischen Wahlkampf sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag zu einem europäisch- politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch der/ die Kommissionspräsident_in durch die Bürger_innen direkt gewählt werden. Dies sichert einerseits die Legitimation des/der Präsident_in der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.


Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Mit einem verbesserten Wahlrecht ist es auch an der Zeit, dass dieses selbstbewusste Arbeitsparlament das Recht der Gesetzesinitiative (Initiativrecht) erhält. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider. Darüber hinaus ist die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) nicht praktikabel. Daher soll das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben.


Die Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Wie seit 2000 geplant, soll die Anzahl der europäischen Kommissar_innen von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Ein Rotationsverfahren muss eingerichtet werden, da so nicht in jeder Runde jeder Mitgliedstaat eine_n Kommissar_in nominieren kann. Nachdem die Mitglieder der Europäischen Kommission aber ohnehin nicht die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten, sondern die gesamte Europäische Union, ist das kein Verlust für die Mitgliedstaaten. Österreich soll sich bereit erklären, in der ersten Rotationsrunde auf eine_n eigene_n Kommissar_in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. So wird die bestehende Blockade bei dieser Reform endlich beseitigt. Langfristig soll die Kommission zu einer echten Regierung mit direkt gewähltem Regierungsoberhaupt und von ihm ernannter Kommissar_innen ohne nationale Nominierungsansprüche werden. Die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament soll weiter ausgebaut werden. Diese Weiterentwicklung der Kommission darf aber nicht zur Folge haben, dass die Kommission eine ihrer Hauptaufgaben, nämlich die Verfolgung von Europäische Unionsrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, nicht mehr erfüllen kann. Dazu könnte eine zu diesem Zweck eingerichtete Generaldirektion weisungsfrei gestellt werden, um politische Einflussnahme auszuschließen. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommissionspräsident_in und Ratspräsident_in bleibt von diesen Reformen unberührt.


Die europäischen Mitgliedstaaten müssen im Sinne des Schutzes der europäischen Grundwerte eine Reform des Artikel-7-Verfahrens (Suspendierung der Mitgliedschaft) beschließen. Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen. Darüber hinaus sind auf europäischer Ebene andere sinnvolle Instrumente zu finden, die man in einem solchen Fall einsetzen kann. So könnte man, je nach Schwere der Grundwerteverletzung, etwa auch das Stimmrecht nur teilweise, also in bestimmten Politikbereichen, für eine gewisse Zeit aussetzen. Eine weitere mögliche Sanktion für besonders gravierende Verletzungen der Grundwerte besteht darin, zukünftige EU- Fördermittel zu kürzen. Mitgliedstaaten, die mit dieser Maßnahme belegt werden, würden im folgenden Finanzrahmen geringere Mittel bekommen.


NEOS bekennen sich zu starken unabhängigen Medien und wollen politische Einflussnahme auf diese zurückdrängen. Gut informierte Unionsbürger_innen sind schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen. Der kritische Umgang mit Information ist ein wichtiges Rüstzeug für eine Zeit, in der Informationskriege wahrscheinlicher werden. Es braucht sowohl die technischen als auch die inhaltlichen Fähigkeiten, Medien zu nutzen. Wir fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in diversen Testungen, Bildungsstandards sowie der Zentralmatura. Unsere Schüler_innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung aus der Flut an jederzeit abrufbaren Informationen zu bilden. Wir setzen uns also auch für eine entsprechende Ausbildung der Pädagog_innen ein. Auch in der Erwachsenenbildung muss Österreich im Bereich Medienkompetenz Meter machen. NEOS setzen sich für ein entsprechendes Budget auf europäischer Ebene für strategische Kommunikation ein, um Desinformationsportale auf lange Zeit zu delegitimieren und ihren schädlichen Einfluss zurückzudrängen.


Auf europäischer Ebene besteht kein einheitliches System der Rüstungsexportkontrolle. Zwar sind 26 EU-Staaten Mitglieder des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien, doch ist dieses nicht bindend. Einige EU-Staaten haben strenge Regeln für den Waffenexport, andere eher laxe. Das führt zu ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem innereuropäischen Rüstungsmarkt, aber auch zu intransparenten Entscheidungen und einem uneinheitlichen Agieren nach außen. Wir fordern eine einheitliche und bindende Lösung zur Kontrolle von Waffenexporten und doppelverwendungsfähigen Gütern. Sie müssen sich an den Leitlinien der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und an Kriterien wie politischer Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und daran, ob ein Staat in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist, orientieren.


Während die Türkei bereits seit den 90er Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische Union verfügt, haben sich nicht nur ihre Chancen für einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist_innen, Oppositionelle und andere Gegner_innen des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.


Wir wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim sowie den Wiederaufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie gelockert oder aufgehoben werden. Wir müssen in die Medienkompetenz der Bürger_innen investieren, damit diese die demokratiegefährdende Propaganda von Seiten Russlands erkennen können. Gleichzeitig bleiben wir mit Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden und wollen Gesprächskanäle offenhalten. Dazu fordern wir die Aufhebung der Visumspflicht für russische Schüler_innen und Studierende sowie aktivere Bewerbung von Schüler_innen- und Studierendenaustauschprogrammen zwischen Russland und der EU und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.


Das Beibehalten der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans, wie in der Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission festgelegt, ist ein zentraler Punkt bei der Weiterentwicklung der Beziehungen der EU mit dieser für uns so wichtigen Region. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese schneller an uns heranrücken, die EUInvestments abgesichert werden und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es eine Infrastrukturoffensive. Diese beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes (Glasfaser) sowie sauberer Energieformen. Das ist zwar sehr kostspielig, bringt aber in der Nachbarschaft der Europäischen Union auf lange Sicht mehr als Entwicklungsprojekte und Symptombekämpfung im Sicherheitsbereich. Um ein gutes Umfeld für europäische Investments und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gestalten, braucht es eine verlässliche Infrastruktur.


Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind die Grundlage dafür, in Partnerländern eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zu erreichen. Wir sind mittelfristig für eine Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Damit können wir einen effizienten Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) leisten. Alle Agenden und Mittel der EZA sollen in einer EU-Implementierungsagentur zusammengefasst werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel mit der fachkundigen Expertise der einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.


Zu oft wurde schon versprochen, dass das Budget für Österreichs Engagement in der Welt zur Armutsbekämpfung erhöht wird, ohne dass Taten folgten. Österreich braucht einen gesetzlich bindenden Stufenplan, um das Ziel der UN – ein Budget für die Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens – in den nächsten fünf Jahren zu erreichen und zu übertreffen. Bei einer Vergemeinschaftung auf EU-Ebene soll der Beitrag Österreichs ebenfalls mindestens 0,7% des BNE betragen.


Österreich verteilt seine ohnehin dürftigen Mittel für Entwicklungs-Zusammenarbeit ohne klare Strategie und nach dem Gießkannenprinzip auf zu viele Empfänger. In Anbetracht der geringen Größe unseres Landes und unseres Entwicklungsbudgets gemessen am Hilfsbedarf in der Welt ist es sinnvoll, sich wieder auf die österreichischen Schwerpunktländer bzw. -regionen zu besinnen. Diese sind einerseits die am wenigsten entwickelten, ärmsten Länder (LDCs) und andererseits die Länder der östlichen bzw. südöstlichen Nachbarschaft der EU. Außenpolitischen und sicherheitspolitischen Schwerpunkten Österreichs folgend setzen wir uns dafür ein, dass österreichische EZA-Mittel dort ausgegeben werden, wo Österreich über entsprechende Expertise verfügt. So können wir mit unseren geringen finanziellen Möglichkeiten einen nennenswerten Beitrag leisten.


Die Agenda 2030 im Regierungsprogramm lediglich namentlich zu erwähnen, reicht nicht aus. Wir fordern die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen von 2018. Es braucht eine klare Strategie und einen konkreten Umsetzungs- und Zeitplan für die Sustainable Development Goals (SDGs) und klar definierte Verantwortlichkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Außerdem muss Österreich sofort einen ersten nationalen Fortschrittsbericht erstellen und der UN vorlegen. Alle EU-Staaten bis auf Österreich und Bulgarien haben das bisher getan.




Bleibe informiert! 

Dir gefallen unsere Ideen und Konzepte für ein neues Europa? Dann trage dich ein und wir halten dich mit unserem Newsletter zum Thema Europa up to date!

 

Erfahre noch mehr: 

Hier findest du alles Weitere zu Europa