Entscheidungsfähiges Europa

Viel zu lange schon geht es in Europa nicht mehr um große Lösungen, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Entscheidungen werden im Interesse nationaler Politiker_innen blockiert oder nur halbherzig getroffen. Die Bürger_innen Europas und ihre Zukunft bleiben dabei meist auf der Strecke. Möglichkeiten mitzubestimmen gibt es für sie kaum. Für ein wirklich demokratisches und entscheidungsfähiges Europa braucht es radikale Reformschritte nach vorne. 

  • Europäische Bürger_innen-Räte für mehr Demokratie und Mitbestimmung 
  • Europa-Regierung mit direkt gewählte_r Kommissions-Chef_in 
  • Stärkung des EU-Parlaments durch Kompetenz für eigene Gesetzesanträge 
  • Streichung des Prinzips der Einstimmigkeit in zentralen Fragen 
  • Reform der EU-Wahl – mit länderübergreifenden Kandidat_innen-Listen

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