Europas Demokratien brauchen einen stabilen Schutzschild

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Europäischen Demokratie-Schutzschild vorgestellt. Dieser soll Europas Demokratien vor Putins Desinformationsarmeen, algorithmischer Manipulation, Wahlbeeinflussung und Spionage schützen. Der Schutz wird dringend benötigt, denn die Bedrohung ist real und betrifft uns alle, auch Österreich ist davor nicht sicher. Doch was die Kommission heute präsentiert hat, sind leider nicht viel mehr als wohlklingende Absichtserklärungen.

Der Entwurf ist uns NEOS unter anderem deshalb zu unverbindlich, weil er nur ein „optionaler Rahmen“ ist, kein echter Durchsetzungsmechanismus. Es gibt keine Sanktionslogik und keine Verbindlichkeit. Wir NEOS haben hingegen eine klare Durchsetzung bestehender EU-Gesetze (DSA, politische Werbung, KI-Gesetz) gefordert, sowie Konsequenzen für Plattformen und echte Mechanismen gegen orchestrierte Desinformation.

Das „European Centre for Democratic Resilience“ ist ein Papiertiger, ein kleines Koordinationszentrum ohne operative Kapazität und Verpflichtung für Mitgliedstaaten. Wir fordern ein Kompetenzzentrum mit Einbindung von Experten, Factcheckern, Medien und Behörden. Mit echten operativen Werkzeugen.

Wir fordern ein wirksames europäisches Schutzsystem, kein „Kontrolltürmchen“. Zudem wurden unsere Forderungen zur Medienfreiheit und zum Schutz professioneller Information, sowie zur Miteinbeziehung der EU-Erweiterungsländer und der Einstufung von Wahlprozessen als kritische Infrastruktur praktisch ignoriert.