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Bildung: Was Österreich von Finnland lernen kann

2026-05-22T10:17:17+02:00

Bildung: Was Österreich von Finnland lernen kann

22. Mai 2026

Wenn man in Österreich über das Bildungswesen spricht, dann oft über dessen Reformbedarf.

Diesen kann man nicht nur an Erzählungen abschätzen – jede:r kennt Geschichten, dass jemand einfach "Glück" und eine engagierte Lehrkraft hatte. Man kann den Reformbedarf auch an diversen Kennzahlen ablesen, z.B. aus der PISA-Studie, in der Österreich eher durchschnittlich abschneidet. Finnland ist dagegen in den Kategorien Reading und Science – verstanden als die Fähigkeit, logische Schlussfolgerungen zu ziehen und Probleme zu lösen – unter den besten in Europa. Nur in Mathematik ist Österreich besser, um einen Platz.

Laut dem Better Life Index der OECD erzielen Schüler:innen aus Ländern wie Estland, Kanada und eben auch Finnland gute Ergebnisse auch unabhängig vom sozialen Hintergrund. In Österreich dagegen spielen oft immer noch Einkommen und Bildungsniveau der Eltern eine Rolle dabei, wie gut ihre Kinder später in der Schule sein werden. Bildung wird „vererbt“.

Werfen wir also einen Blick darauf, was Finnland als Bildungs-Musterland im Bildungsbereich anders macht, und was Österreich davon lernen kann.

1. Der Lehrplan

2016 geisterte die Nachricht durchs Netz, dass Finnland „die Schulfächer abschafft“. Das ist so nicht ganz korrekt, aber zeigt schon, dass dort etwas anders gemacht wird: Finnland setzt nämlich, anders als Österreich, auf fächerübergreifenden Unterricht und allgemeine Kompetenzen. Diese werden definiert als:

Denken und Lernen lernen
Kulturelle Kompetenz, Interaktion und sich selbst ausdrücken
Für sich selbst sorgen und das tägliche Leben bewältigen
Mehrsprachigkeit
Informations- und Kommunikationstechnologie
Kompetenz im Arbeitsleben und Unternehmertum
Partizipation, Engagement und Aufbau einer nachhaltigen Zukunft

"Phänomen-basiert" nennt man das, etwas lose übersetzt. Dieser Ansatz kommt aus der Theorie des Konstruktivismus, die besagt, dass Lernende ihr Wissen durch erstens ihre Erfahrungen und zweitens in Zusammenarbeit mit anderen produzieren. Quasi das Gegenteil vom Frontalunterricht, bei dem eine Lehrkraft einer mehr oder weniger interessierten Klasse erzählt, wie die Welt ist.

Finnland setzt also auf eine andere Art von Lehrplan und trennt die Fächer nicht mehr so klar ab, wie das in Österreich getan wird. Trotzdem gibt es nach wie vor Schulfächer. Der finnische Ansatz arbeitet aber damit, dass sich Schüler:innen selbst mit den Themen befassen können, und das ohne künstliche Fächergrenzen, die alle 50 Minuten abrupt abgebrochen werden.

2. Der Unterricht

Was heißt das konkret? Schüler:innen lernen über sogenannte multidisziplinäre Lernmodule und arbeiten viel projektbasierter als in Österreich. Wenn z.B. die Europäische Union Thema ist, kann man nicht nur ihre Geschichte behandeln, sondern in Kunst und Musik europäische Werke besprechen, im Fach Politische Bildung die Institutionen der EU besser kennenlernen und im Fach Finnisch Literatur besprechen, die wesentlich für den europäischen Gedanken ist. Das geht bis zur angewandten Mathematik, die sich mit der Politik der EZB befassen kann. Der Fächerkanon setzt kaum Grenzen.

Um die oben angeführten Kompetenzen zu erarbeiten, werden Themen in mehreren Fächern behandelt. Dabei wird in Gruppen oder allein gearbeitet, die Schüler:innen können das selbst entscheiden und ihr eigenes Tempo wählen.

Aber wenn die Kinder nur machen, was sie wollen, wie bewertet man die Leistung? Teilweise funktioniert das über die Selbsteinschätzung der Schüler:innen – Lehrkräfte geben ihnen Feedback und haben die Aufgabe, nicht nur Schwächen auszubessern, sondern auch die Stärken der Schüler:innen zu fördern.

Wer in Finnland in die Schule geht, hat also mehr Freiheit über die eigene Ausbildung als in Österreich. Der finnische Bildungsausschuss schreibt dazu:

The foremost task of assessment is to guide and encourage the pupil. Pupils are not compared to each other. Instead, pupils are guided to reflect on their own learning against the objectives. The teachers help the pupils understand the objectives and recognise their own strengths and development needs. The teachers provide opportunities for the pupils to develop their skills for self-assessment and peer assessment so that they can both give and receive constructive feedback. Assessment supports the pupils as life-long learners.

Dieses Zitat führt uns zum nächsten wichtigen Unterschied zwischen Österreich und Finnland.

3. Die Lehrkräfte

Ein großer Unterschied in der Lehrer:innenausbildung ist, dass sie in Finnland selektiver ist. Für die Grundschulen werden weniger als 10 Prozent der Berufsanwärter:innen auch wirklich zum Beruf zugelassen. Auch der Inhalt des Studiums ist anders: In Finnland werden Lehrer:innen in Form von fünfjährigen Masterstudiengängen ausgebildet.

Das heißt aber nicht, dass man nach einem Hochschulabschluss "fertige Lehrkraft" ist – es gibt auch vielfältige Weiterbildungsangebote. Das finnische Bildungsministerium erarbeitet mehrere Pilotprojekte, die im Sinne der Bildungsforschung ausprobiert werden.

Dazu kommt, dass Lehrkräfte in Finnland ein ganz anderes Berufsbild haben. Sie sind die Hauptansprechpartner:innen für die Bildung der Kinder – und nicht Befehlsempfänger:innen der Politik, die umsetzen, was in Ministerien abstrakt beschlossen wird. Grund ist die Schulautonomie, die im Norden viel stärker ausgeprägt ist.

4. Die Schulautonomie

Dieser Begriff bedeutet nicht nur, dass Schulen ein Mitspracherecht haben, wie und was sie unterrichten: Lehrkräfte können ihren Unterricht tatsächlich frei gestalten und sogar die Inhalte wählen. Wo in Österreich die Eigeninitiative engagierter Lehrer:innen gebraucht wird, um auf veraltete Informationen in Schulbüchern hinzuweisen, müssen ihre finnischen Pendants überhaupt nicht in diese Situation kommen – sie beurteilen selbst, welche Art der Themenvermittlung die beste ist.

So kann man auch auf lokale Gegebenheiten eingehen, und es gibt einen echten Wettbewerb in Sachen Bildung. Wer die Möglichkeit hat, schickt ihre/seine Kinder in eine der besten Schulen. Das heißt aber nicht, dass schlechte Schulen schlecht bleiben – durch den Wettbewerb haben sie einen Anreiz, ihre eigenen Fehler anzugehen, sich neue Konzepte zu überlegen und junge Lehrkräfte anzustellen, die interessante Ansätze verfolgen. Diese sind gut ausgebildet und im ganzen Land verfügbar. So ist davon auszugehen, dass die "schlechten" finnischen Schulen besser sind als die "schlechten" österreichischen Schulen, die meist auf Basis der Alternativlosigkeit durch den Wohnort keinen Anreiz haben, sich zu verbessern.

Finnland zeigt, was möglich wäre

Wenn unsere Politik einen Blick auf Finnland wirft, könnte also vieles besser werden. Österreich könnte nicht nur bessere Ergebnisse in den PISA-Studien erzielen – diese sind ja kein Selbstzweck –, sondern auch die Kompetenzen der Schüler:innen so stark verbessern, dass sie wirklich fürs Leben lernen, anstatt nur für die nächsten Tests. Österreich könnte ein Land sein, in dem Lehrer:innen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch flächendeckend verfügbar sind.

Dafür braucht es aber auch ein anderes Bild von Bildung. Wir könnten als Gesellschaft schon heute damit anfangen, dem Lehrberuf die Wertschätzung zu geben, die er verdient, und einen Diskurs darüber beginnen, welche Kompetenzen die Schule in Zukunft vermitteln soll und was es dafür bräuchte. Von alleine wird es nicht gehen – aber Finnland zeigt, dass sich engagierte Reformen bezahlt machen können.

Autor: Stefan Schett

Warum Inflation verhängnisvoller ist als Rezession

2026-03-30T11:49:20+02:00

Warum Inflation verhängnisvoller ist als Rezession

30. März 2026

Anhaltende Inflation zerstört die Grundlagen des freiwilligen wirtschaftlichen Austauschs — und damit die Grundlagen der Zivilisation selbst.

Regierungen rund um die Welt stehen gerade vor enormen Entscheidungen. Welche Fiskalpolitik wählt man, um eine Krise abzumildern, die man selbst nicht verursacht hat? Externe Schocks – Energiepreise, geopolitische Eskalation, gestörte Lieferketten – sind per Definition außerhalb der Kontrolle nationaler Politik. Wie so oft wird es auch diesmal eine Konvergenz der Maßnahmen geben: Manche Regierungen werden es besser meistern, manche schlechter, aber die Richtung wird ähnlich sein.

Dabei wird ein Akteur regelmäßig vergessen – oder zumindest unterschätzt. Einer, der kurzfristig weniger sichtbar ist als ein Konjunkturpaket oder eine Energiepreisbremse, mittelfristig aber mindestens ebenso entscheidend: die Zentralbanken.

Nicht alle spielen nach denselben Regeln

Bevor wir zur eigentlichen Frage kommen, lohnt ein Blick auf etwas, was selten öffentlich diskutiert wird: Zentralbanken haben unterschiedliche gesetzliche Mandate – also unterschiedliche Aufträge, nach denen sie handeln müssen.

Die EZB ist per Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf ein einziges primäres Ziel verpflichtet: Preisstabilität. Wirtschaftliches Wachstum oder Beschäftigung darf sie nur dann berücksichtigen, wenn dies mit dem Hauptziel vereinbar ist. Diese Fokussierung ist kein Zufall – sie ist Ausdruck des deutschen Einflusses bei der EZB-Gründung und eine direkte Lehre aus den Inflationstraumata des 20. Jahrhunderts.

Die US-Notenbank Fed verfolgt dagegen ein duales Mandat: Preisstabilität und maximale Beschäftigung sind gleichrangige Ziele. Die Bank of England hat ein ähnliches Zielsystem – Inflationskontrolle kombiniert mit Wachstumsförderung, bei gleichzeitig starker Betonung ihrer Unabhängigkeit. Die Bank of Japan wiederum ist laut ihrem gesetzlichen Auftrag der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet – was historisch zu jahrzehntelanger Nullzinspolitik und einer geradezu strukturellen Scheu vor Zinserhöhungen geführt hat.

Das klingt nach einem technischen Detail, ist in der Praxis aber hochrelevant: Im Fall eines Zielkonflikts – etwa wenn Inflation und Rezession gleichzeitig drohen – sind EZB und Fed strukturell zu unterschiedlichen Antworten gezwungen. Die EZB hat schlicht keinen gesetzlichen Spielraum, Wachstum über Preisstabilität zu stellen. Genau das kann in der aktuellen Lage ein institutioneller Vorteil sein.

Inflation: Das gefährlichere Übel

Genau dieser Zielkonflikt steht uns bevor. Mit steigenden Energiepreisen und gleichzeitig schwächelnder Konjunktur – Stichwort Stagflation – müssen sich Notenbanken entscheiden: Inflation bekämpfen oder Wachstum schützen? Die Antwort sollte klar sein. Wer aus der Geschichte gelernt hat, muss Inflation als das gefährlichere Übel einstufen. Hier sind die Gründe:

1. Inflation untergräbt Vertrauen – dauerhaft

EZB und Fed haben die Inflation der Jahre 2021 und 2022 massiv unterschätzt. Beide Institutionen verwiesen auf „vorübergehende Sondereffekte“ – bis die Teuerung im Euroraum auf 8 Prozent geklettert war. Die viel zu späte Gegenreaktion kostete beide Häuser enormes Vertrauen. Eine Umfrage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in 29 Ländern zeigt: Die Erfahrungen jener Zeit haben tiefe Narben hinterlassen. Haushalte rechnen weiterhin mit steigenden Preisen, selbst wenn die tatsächliche Teuerung längst gesunken ist.

Ein schwaches BIP erschüttert das Vertrauen in Institutionen weit weniger nachhaltig. Rezessionen sind schmerzhaft, aber man erwartet von Zentralbanken nicht, sie zu verhindern. Inflation hingegen ist explizit ihr Auftrag.

2. Inflation verselbstständigt sich – ein schwaches BIP tut das nicht

Sobald Inflationserwartungen außer Kontrolle geraten, entstehen Zweitrundeneffekte: Arbeitnehmer:innen fordern höhere Löhne, Unternehmen erhöhen vorsorglich die Preise, und die Inflation nährt sich selbst. Es entsteht eine Lohn-Preis-Spirale, die sich in den Strukturen der gesamten Wirtschaft festbeißt. Eine Rezession hingegen ist reversibel – dafür gibt es bewährte geldpolitische und fiskalpolitische Werkzeuge.

3. Der aktuelle Schock ist strukturell – nicht temporär

Die Blockade der Straße von Hormus – durch die bis vor kurzem rund ein Fünftel der globalen Öl- und Gasproduktion floss – ist kein klassischer Angebotsschock, der sich von selbst auflöst. Selbst ein schneller Friedensschluss ließe zerstörte Energieinfrastruktur zurück. Die Internationale Energieagentur warnt vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten. Das klassische Notenbank-Argument, solche Schocks einfach „auszusitzen“ (im Jargon: „look through“), greift hier nicht – es setzt einen kurzen Schock und hohe Glaubwürdigkeit der Zentralbank voraus. Beide Bedingungen sind aktuell nicht erfüllt.

4. Rezession ist steuerbar, verfestigte Inflation kaum

Wer heute zögert und die Inflation unterschätzt, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis. Die 1970er Jahre haben gezeigt: Ist Inflation erst einmal strukturell verankert, sind drastische Zinserhöhungen – mit enormen Wachstumskosten – unausweichlich. Eine zweite unkontrollierte Inflationswelle kurz nach der ersten würde das Vertrauen in die Geldpolitik weit stärker erschüttern als eine vorübergehende Rezession.

Was Mises und Hayek wussten – und warum es relevant bleibt

Die Ökonomen der Österreichischen Schule – allen voran Ludwig von Mises (1881–1973) und Friedrich von Hayek (1899–1992) – haben Inflation stets als eines der größten gesellschaftlichen Übel eingestuft. Nicht nur als wirtschaftliches Phänomen, sondern als Bedrohung für die Grundlagen gesellschaftlicher Ordnung. Zwei historische Beispiele illustrieren das.

Die Weimarer Hyperinflation 1923: Inflation als Demokratiezerstörer

Die Hyperinflation der Weimarer Republik ist das eindringlichste europäische Beispiel dafür, wohin unkontrollierte Geldentwertung führt. Innerhalb weniger Monate verloren Sparer:innen, Kleinrentner:innen und der Mittelstand nahezu ihr gesamtes Vermögen. Die sozialen Auswirkungen waren massiv: Reale Arbeitseinkommen brachen ein, Plünderungen und soziale Unruhen erschütterten das Land. Für ein Brot wurden im Herbst 1923 mehrere Milliarden Mark verlangt.

Das politische Ergebnis: Radikale Kräfte von links und rechts erhielten massiven Zulauf. Putschversuche erschütterten die Republik. Die Hyperinflation brannte sich als kollektives Trauma ins Gedächtnis – und bereitete, zusammen mit der späteren Weltwirtschaftskrise, den Boden für die politische Katastrophe der 1930er Jahre. Mises erlebte diese Entwicklung aus nächster Nähe in Wien und war mitbetroffen. Seine lebenslange Überzeugung: Inflation ist keine technische Frage, sondern eine moralische und politische.

Die 1970er-Stagflation: Inflation als institutioneller Vertrauensbruch

Das zweite Schlüsselbeispiel sind die 1970er Jahre. Nach dem Ölschock von 1973 verfolgten viele westliche Zentralbanken eine akkommodierende Geldpolitik – die Inflation wurde toleriert, um Wachstum zu schützen. Das Ergebnis war eine jahrelange Stagflation mit zweistelligen Inflationsraten in mehreren großen Volkswirtschaften. Erst die drastischen Zinserhöhungen des Fed-Vorsitzenden Paul Volcker Anfang der 1980er – mit einer schweren Rezession als Preis – brachen die Inflationsspirale.

Hayek hatte bereits in den 1970er Jahren gewarnt, dass eine Politik, die Inflation toleriert, um kurzfristiges Wachstum zu erhalten, langfristig beides zerstört. Er erhielt 1974 – mitten in der Stagflationskrise – den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, auch als Würdigung seiner Konjunkturtheorie: Zu niedrige Zinsen und Geldmengenausweitung durch Zentralbanken erzeugen künstliche Booms und destabilisieren die gesamte Produktionsstruktur.

Mises’ Kernthese: Inflation als Zivilisationsbedrohung

Mises formulierte in seinem Hauptwerk Human Action (1949) fünf zentrale „Wahrheiten“ über Inflation: Sie begünstigt immer nur eine Gruppe auf Kosten aller anderen; ihre Verteilungseffekte sind nicht vorhersehbar; sie erzeugt Fehlinvestitionen in der Kapitalstruktur; sie endet unweigerlich in einem wirtschaftlichen Kollaps; und sie ist zwar bequem für den Staatshaushalt, aber gefährlich für die breite Bevölkerung. Sein Fazit war unmissverständlich: Anhaltende Inflation zerstört die Grundlagen des freiwilligen wirtschaftlichen Austauschs – und damit die Grundlagen der Zivilisation selbst.

Was das für Europa bedeutet

Für die EZB ist die Lage besonders heikel. Mit 20 Mitgliedstaaten, die alle unterschiedliche wirtschaftliche Interessen haben, ist eine einheitliche Geldpolitik strukturell schwierig. Hochverschuldete Länder wie Italien drängen auf niedrige Zinsen; fiskalisch konservative Länder wie Deutschland und die Niederlande bestehen auf Preisstabilität. Politischer Druck auf die EZB ist vorprogrammiert.

Doch genau hier liegt die Stärke des EZB-Mandats: Die EZB darf Wachstum nicht über Preisstabilität stellen. Das ist kein Nachteil – es ist institutionelle Klarheit in einem Moment, in dem politischer Druck zur Lockerung enorm ist. Wer das Mandat ernst nimmt, muss jetzt entschlossen handeln oder zumindest glaubwürdig signalisieren, dass er es bei Bedarf tun wird.

In den USA, wo die Inflation bereits seit mehreren Jahren über dem 2-Prozent-Ziel verharrt, ist ein klarer Fokus auf Preisstabilität besonders wichtig – auch um Zweifel an der Unabhängigkeit des Fed auszuräumen. Die Bank of England steht vor einem ähnlichen Dilemma: Ihr duales Mandat gibt ihr formal mehr Spielraum für Rücksicht auf Wachstum – was in der aktuellen Lage eine Falle sein könnte. Und die Bank of Japan, die jahrzehntelang das Gegenteil – zu wenig Inflation – bekämpft hat, sitzt nun in einer strukturell anderen Situation, in der rasch steigende Energiepreise auf ein besonders vulnerables System treffen.

Fazit: Lieber zu restriktiv als zu locker

Die Regierungen werden ihre Krisenpolicies finden – mit mehr oder weniger Erfolg. Aber die eigentliche Bewährungsprobe findet in den Sitzungssälen der Zentralbanken statt. Kurzfristig schwächeres Wachstum ist ein kontrollierbarer, reversibler Schaden. Eine zweite unkontrollierte Inflationswelle hingegen zerstört Vertrauen, destabilisiert Erwartungen und verfestigt sich in den Strukturen der gesamten Wirtschaft – mit Folgen, die weit schwerer wiegen.

Mises und Hayek haben uns das vor Jahrzehnten erklärt. Die Geschichte hat es bestätigt. Jetzt liegt es an den Zentralbanken, die Lektion nicht zum dritten Mal lernen zu müssen.

Autor: Armin Hübner

Der große Social-Media-Schwindel

2026-03-20T09:22:21+01:00

Der große Social-Media-Schwindel

20. März 2026

In den Headquarters der Internet-Konzerne und der Online-Werbenetze ist man in Champagnerlaune. Abermillionen von Benutzerprofilen werden in Bälde viel mehr wert sein als bisher. Die Profile werden ohne eigenes Zutun um neue Datenfelder, nämlich um Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Fotos angereichert. Diese Daten gibt es gratis, obendrein sind sie auch staatlich verifiziert.

Ebenso gehobener Stimmung sind die Datendiebe, Scammer, Spammer und andere Betrüger, denn für ѕie tun sich dann ganz neue, lohnende Ziele auf. Guter Hoffnung sind auch die Stalker, dass sie ihre Opfer auch im analogen Leben drangsalieren können, dafür sorgt die Klarnamenpflicht.

Kollateraler Kinderschutz

Die in Europa gerade diskutierten Pläne zu Altersgrenzen für Kommunikation an sozialen Netzwerken werden treuherzig als Kinderschutzprogramm verkauft. Seit 30 Jahren ist das ein probates Mittel, um Maßnahmen zur Generalüberwachung durch die Gremien zu bringen, wenn es gerade keine Terroristen gibt.

Und die Chancen stehen gut, denn beim Schlagwort „Kinderschutz“ setzt bei einer erstaunlich großen Zahl von Menschen das gesamte kritische Urteilsvermögen aus. Weist man auf die Kollateralschäden durch solch gutgemeinte „Kinderschutzmaßnahmen“ hin, heißt es meistens „aber irgendwas muss man ja machen!“. Ja natürlich, solange dieses „irgendwas“ nicht kompletter Schwachfug ist.

Algorithmen, Clickbaits, Doomscrolling

Es soll keineswegs in Abrede gestellt werden, dass vieles bei den marktbeherrschenden (a)sozialen Netzen generell schwer im Argen liegt. Mit manipulativen Algorithmen werden Klickzahlen und Verweildauer hochgetrieben und zum Doomscrolling animiert.

Hetz- und Desinformationskampagnen und verdeckte Propaganda werden billigend in Kauf genommen, solange der Umsatz stimmt und es keine Strafen gibt. Mobbing, Stalking oder Grooming ist den Internetkonzernen überhaupt egal. Wegen solcher Verstöße gegen das Transparenzgebot des Digital Services Act (DSA) steht gerade X vor dem EU-Gerichtshof, X beruft gegen 120 Millionen Euro Strafe. Es ist der erste solche Fall, der vor dem EUGH verhandelt wird.

Ausweispflicht für Internetbenutzung

Die geplante „Kinderschutzmaßnahme“ durch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 läuft tatsächlich auf eine Ausweispflicht zur Internetbenutzung hinaus, denn so gut wie alle loggen sich in soziale Netzwerke ein.

Discord für die Gamer-Gruppen, Facebook für die Feuerwehren und den Ortsverschönerungsverein, WhatsApp für die Familien- oder Schulkommunikation, Tiktok oder Instagram zum Angeben, für die Sportschützen gibts Telegram. Dazu kommen YouTube, Roblox und zigtausend andere Spielplattformen ѕowie eine Unzahl weiterer Websites, deren Benutzer ebenfalls in Gruppen kommunizieren. Wie will man denn Kinder unter 14 ausschließen, ohne alle zu kontrollieren?

Die Vorbilder Australien und UK

Australien ist bei dieser globalen Überwachungskampagne vorgeprescht. Dort hat man die Kontrollen den Internetfirmen überlassen, Ausweiskopien und Selfie-Videos sind die Regel bei der Altersverifikation. Nicht ganz überraschend werden die Kontrollen systematisch umgangen, nämlich mit Virtual Private Networks (VPNs), KI-Videos oder damit, dass einfach jemand anderer in die Kamera schaut. Der Endeffekt ist, dass es durch die Ausweisvariante noch mehr sensible Daten für die Datenhändler gibt.

Im UK hat man für den Online Safety Act einen etwas anderen Weg gewählt, um die Jugend von Pornhub fernzuhalten. Internet- und Altersverifikations-Provider übernehmen die Kontrollen, entweder gibt man Zugriff auf das Bankkonto, reicht einen Ausweis oder auch ein Selfie-Video ein. Bei diesen Providern entstehen dadurch Datenbanken aller Porno-Konsumenten im UK, die neben den Stammdaten Fotos, Videos oder Bankverbindungen enthalten.

Kontrollpunkte und Vorratsdaten

Das sind ideale Angriffsziele, weil die Websites solcher Firmen in der Regel längst nicht so gut gesichert sind wie etwa Bank-Websites. Das Kontrollsystem im UK hat als die Konsequenz, dass die Apps von VPN-Anbietern die Download-Charts anführen und die Regierung überlegt, auch für VPN-Apps Altersbeschränkungen einzuführen. Auch das kommende EUDI-Wallet, der standardisierte digitale Ausweis der EU, wird an dieser Problematik nicht viel ändern. Die Datenbanken mit persönlichen, sensitiven Datensätzen entstehen dann eben anderswo.

Wenn Kontrollpunkte eingezogen werden, fallen dort eben alle möglichen Datensätze an, die Präferenzen und Gewohnheiten, Vorlieben und Interessen von Individuen enthalten, alles mit der Identität verknüpft. Wer sich für diese Datensätze interessieren und dann Vorratsdatenspeicherung verlangen könnte? Dazu braucht es nicht viel Fantasie.

Dieselben Politiker, die diese üblen Trends 15 Jahre lang ignoriert haben, weil sie diese Netze zur Selbstdarstellung nutzen, haben die Probleme jetzt entdeckt. Jetzt, ganz zufällig, nachdem die „Chatkontrolle“, eine EU-Verordnung, dass alle Uploads und alle Chats gescannt und Schnittstellen für die Strafverfolger eingerichtet werden müssen, gerade erst gescheitert ist. Dieselben Technokraten in Brüssel und auf nationaler Ebene, die schon die Chatkontrolle - angeblich gegen „Kinderpornographie“ - in die Welt gesetzt hatten, wollen uns hier einfach nur ihr nächstes Überwachungsprojekt unterjubeln.

Statt Kontrollpunkte einzuziehen, sollte man an beiden Enden dieser Problematik ansetzen. Nämlich erstens bei den (a)sozialen Netzen der Quasi-Monopole, dass sich diese an nationale und EU-Gesetze halten. Das werden sie nur dann tun, wenn sie dazu gezwungen werden. Am anderen Ende dieser Problematik stehen die Eltern, die hier aufgeklärt und in die Pflicht genommen werden müssen. Für die Aufklärung gibt es die Schulen – und für Verbote sind Erziehungsberechtigte zuständig, und nicht der Staat.

Autor: Erich Moechel

Mercosur – Warum das Abkommen richtig und wichtig ist

2026-02-25T12:34:37+01:00

Mercosur – Warum das Abkommen richtig und wichtig ist

25. Februar 2026

Am 21. Jänner 2026 beschloss das Europäische Parlament, das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und damit das Inkrafttreten zu verzögern.

Am 21. Jänner 2026 beschloss das Europäische Parlament mit einer knappen Mehrheit von 10 Stimmen das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und damit das Inkrafttreten zu verzögern, potenziell um bis zu zwei Jahre. Diese Entscheidung ist grundfalsch, nicht nur weil sie gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umsetzung des Abkommens verzögert, sondern vor allem, weil sie mit falschen Argumenten begründet wird.

Die unsinnigsten Argumente gegen das Handelsabkommen sind dabei die, die sich auf den vermeintlichen Schutz der europäischen Landwirtschaft beziehen:

Einfuhren: Die Einfuhrkontingente für einige landwirtschaftliche Produkte sind so gering, dass eine Auswirkung auf den europäischen Markt ausgeschlossen ist (geringerer Zoll für 99.000 Tonnen Rindfleisch bei einer EU-Jahreserzeugung von über 6 Millionen Tonnen).
Standards: Der Vorwurf, dass in Drittstaaten EU-Regelungen zu Pflanzenschutz und Tierwohl nicht umgesetzt werden, ist weltfremd, da es die staatliche Souveränität anderer Länder infrage stellt. Gleichzeitig ist es EU-Gesetz, dass alle importierten Produkte den EU-Standards entsprechen. Das heißt, z.B. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln unterliegen EU-Bestimmungen (siehe Allgemeines Lebensmittelgesetz 178/2002).
Marktverzerrungen: Im Fall von Beeinträchtigungen des europäischen Markts bei bestimmten Produkten kann die EU Einfuhrbeschränkungen erlassen. Dazu gibt es einen genau festgelegten Prozess, der gesetzlich verankert ist (Auslösen der Sicherheitsmaßnahmen bei einem Preisunterschied von importierten Produkten zu EU-Erzeugnissen von 5 Prozent statt der ursprünglich geplanten 10 Prozent).
Gleichzeitig werden die unbestreitbaren Vorteile gerade auch für die europäische Landwirtschaft nicht in Erwägung gezogen:
Marktchancen: Für die europäische Landwirtschaft ergeben sich durchaus auch neue und zusätzliche Absatzmöglichkeiten z.B. bei Milch und Milchprodukten, Wein, verarbeiteten Fleischwaren und überhaupt der ganzen Palette an hochwertigen verarbeiteten Produkten der europäischen Ernährungswirtschaft.
Die ebenso unbestreitbaren Schwierigkeiten der europäischen Landwirtschaft und ihre Lösung liegen woanders:
Rechtssicherheit: Lange Investitionszyklen und eine sichere Betriebsnachfolge erfordern einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Dauernde Änderungen und vor allem immer mehr gesetzliche Regelungen auf EU- und nationaler Ebene stehen dem entgegen (seit Inkrafttreten des aktuell gültigen gesetzlichen Rahmens der EU-Agrarpolitik 2023 wurden zwei umfassende Vereinfachungspakete verabschiedet, die Gesetze aber nur abändern, jedoch nicht abschaffen).
Wertschöpfung: Der Anteil am tatsachlichen Markterlös für Landwirt:innen ist gering, bedingt durch eine schwache Marktstellung gegenüber einem quasi-monopolistischen Lebensmitteleinzelhandel. Der Aufbau von klaren EU-Standards für starke Eigenmarken der Landwirt:innen könnte für sie einen höheren Anteil an den Verbraucherpreisen sichern.
Förderungen: Das aktuelle Förderungssystem belohnt Grundbesitz und nicht die Arbeitsleistung in der Landwirtschaft. Besser für die Landwirte und Landwirtinnen sowie unsere Gesellschaft ist ein leistungsbezogenes System, das Qualitätserzeugung in der landwirtschaftlichen Produktion, einschließlich hoher Standards beim Tierwohl, Pflanzenschutz und bei der Biodiversität, entlohnt.
Vereinfachung: Der Zugang zu Förderungen wird immer komplizierter und zeitaufwendiger – gerade für Nebenerwerbslandwirte und -wirtinnen ein echter Wettbewerbsnachteil. Staatliche Kontrollen suchen Fehler, helfen aber nicht bei der Verbesserung. Eine Umstellung des gesamten Systems auf die exklusive Förderung von Qualitätserzeugung, nach dem Vorbild der Biolandwirtschaft, getragen von bäuerlicher Selbstverwaltung, kann Abhilfe schaffen.

Die Konsequenz aus der Debatte um das Mercosur-Abkommen muss sein, die echten Probleme in der europäischen Landwirtschaft zum Thema zu machen und gemeinsam praxisgerechte Lösungen zu finden anstatt mit falschen Argumenten Ängste und Vorurteile zum Nachteil aller zu bedienen. Europäische Landwirt:innen haben die Ideen und die Mittel, ihre Schwierigkeiten selbst zu lösen, wenn die Politik sie lässt.

Autor: Felix Mittermayer

Erinnerungskultur neu denken

2026-01-27T11:09:01+01:00

Erinnerungskultur neu denken

27. Jänner 2026

Konzentrationslager konservieren heute die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit. Sie zu besuchen ist ein Muss. Mit Technologie und Apps kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte noch besser erweitert werden.

Spätestens als ich in dem düsteren, stickigen Raum die Spuren von Kratzern an den Wänden entdeckte, war es für mich realer denn je. Hier starben Menschen qualvoll, unschuldig, unter barbarischen Umständen, die sich kaum jemand heute noch vorstellen kann. Räume wie dieser waren nur ein Teil der Gräueltaten, die Millionen von Menschen im Nationalsozialismus erleiden mussten.

Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager in Auschwitz in Polen befreit. Jedes Jahr gedenken wir an diesem Tag des Holocaust und versprechen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Ich war im November das erste Mal in Auschwitz, als Teil einer Delegation der European Jewish Association. Ich gehöre zu der Generation, deren Großeltern keine Geschichten aus dem Krieg mehr erzählt haben – meine Oma war ein Jahr alt, als der Krieg zu Ende ging. Ich habe in der Schule, in Filmen und Museen über die schlimmsten Verbrechen unserer Geschichte gelernt.

Das Konzentrationslager in Auschwitz ist ohne Zweifel einer der Orte, der die Menschenverachtung des Nazi-Regimes am eindrucksvollsten vermitteln. Allein die Größe dieses Lagers ist erschütternd. In den Gaskammern scheint immer noch die Furcht festzusitzen – von Menschen, die um ihre letzten Atemzüge gekämpft haben, nur weil sie Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle oder politische Gegner:innen waren. Ich kämpfte mit Tränen, als ich die unzähligen persönlichen Gegenstände – Schuhe, Koffer, Töpfe – sah, die oft das Einzige sind, was von diesen Menschen geblieben ist.

Vieles von dem, was wir heute über die Konzentrationslager wissen, hören wir von Zeitzeug:innen. Viele von ihnen sind bereits gestorben, einige wenige gibt es noch. Das Ende des Zweiten Weltkrieges und die schrecklichen Verbrechen des Holocaust liegen immer weiter in der Vergangenheit. Wir als Gesellschaft müssen uns also überlegen, wie wir den Umgang mit unserer Vergangenheit in Zukunft sicherstellen – gerade in Vorbereitung auf die Zeit, in der uns keine Überlebenden mehr davon erzählen können.

Es braucht ein Umdenken in der Erinnerungskultur, in dem wir uns auch die Digitalisierung zunutze machen. Die dritte Generation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Generation der Digital Natives, ein großer Teil ihres Lebens spielt sich im virtuellen Raum ab.

Nehmen wir Social-Media-Plattformen als Beispiel. Wie können diese klassische Dokumentationen ergänzen? Ein Beispiel ist der Instagram-Account „eva.stories“, auf dem man über Insta-Stories das Schicksal der ungarischen Jüdin Eva Neymann verfolgen kann. Auf dem Profil „ichbinsophiescholl“ folgt man der Widerstandskämpferin in den letzten zehn Monaten ihres Lebens.

Es gibt auch Bemühungen, mittels 3D-Hologrammen eine möglichst realitätsnahe Auseinandersetzung mit den Geschichten von Zeitzeug:innen zu ermöglichen. Sie erlauben die Simulation von Gesprächen mit Holocaust-Überlebenden, die mithilfe von Spracherkennung auf Fragen antworten. Man tritt mit ihnen in den Dialog, als würden sie vor einem sitzen. Neben Hologrammen holen auch Augmented-Reality-Apps Zeitzeug:innen in die Gegenwart, als wären sie mitten im Raum. Die Authentizität, mit der diese über ihre Erlebnisse erzählen können, lässt sich nur schwer ersetzen. Aber für die Zeit, wo es keine lebenden Zeitzeug:innen mehr geben wird, ist das sicherlich eine mögliche Alternative.

Autorin: Natalie Raidl

Afrika-Strategie: Von der Hilfe zur Partnerschaft

2025-10-13T13:43:21+02:00

Afrika-Strategie: Von der Hilfe zur Partnerschaft

13. Oktober 2025

Ziel der Afrika-Agenda ist ein Neuanfang in den Beziehungen – weg von punktueller Entwicklungshilfe, hin zu strategischer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Es hat lange gedauert, doch jetzt kommt Bewegung hinein: Der Startschuss für eine österreichische Afrikastrategie wurde beschlossen – zunächst mit einem Leitfaden, der festlegt, wie die Regierung ihre bisher verstreuten Aktivitäten bündeln und koordinieren will.

Die klare Vorgabe ist: Wir wollen weg vom breiten Geldverteilen (teils begründet und sinnvoll, teils nicht) und hin zu echter Kooperation auf Augenhöhe – mit klarem Fokus auf wirtschaftliche Chancen, Sicherheit, Kampf gegen Terror und illegale Migration.

Afrika: Partner, Zukunftsraum und Markt

Dass ein ganzer Kontinent auf der Tagesordnung des Ministerrats steht, ist ungewöhnlich. Doch die Regierung will damit signalisieren, dass es ihr diesmal ernst ist mit neuen und vertiefenden Partnerschaften. Allein das ist bemerkenswert: Zum ersten Mal wird klar anerkannt, dass Österreich Afrika nicht länger punktuell und reaktiv begegnen kann.

Denn Afrika ist nicht der „ferne Krisenkontinent“, als den wir ihn uns zu oft zurechtgelegt haben. Afrika ist Partner, Zukunftsraum und Markt – mitten in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Nirgendwo sonst wächst die Bevölkerung so rasant und ist gleichzeitig so jung. Elf afrikanische Staaten zählen bereits heute zu den zwanzig am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Während Europa altert, entsteht dort ein riesiges Reservoir an Talenten und Ideen; während wir über Fachkräftemangel klagen, wachsen dort die Köpfe von morgen heran. Zugleich verfügt der Kontinent über immense Rohstoffvorkommen und entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Wettbewerbsfeld – allen voran mit China, das massiv investiert und Infrastrukturprojekte finanziert. Wer jetzt nicht präsent ist, überlässt anderen das Feld.

Österreichische Antwort

Gerade in einer Zeit, in der sich die Welt einzuigeln beginnt – Zölle steigen, Lieferketten werden renationalisiert, Fachkräfte abgeschottet, große Staaten wie die USA und China ziehen sich zurück in Eigeninteressen – braucht es eine österreichische Antwort, die nicht defensiv bleibt. Statt zuzusehen, wie andere Akteure längst ihre Positionen in Afrika sichern, müssen wir uns selbstbewusst einbringen. Und zwar nicht wahllos, sondern strategisch: in Regionen und Sektoren, die für Österreich wirklich entscheidend sind – von Infrastruktur über Wasser- und Umwelttechnologien bis hin zu Gesundheit, Agribusiness und nachhaltiger Energie.

Der Leitfaden für die Afrikastrategie zielt genau darauf: Migration nicht nur verwalten, sondern gestalten – durch Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten, Rückübernahmeabkommen und legale Wege für Fachkräfte. Wirtschaftlich Fuß fassen, indem wir unsere Unternehmen beim Markteintritt unterstützen, Lieferketten diversifizieren und neue Exportchancen schaffen. 2024 gingen bereits Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro von Österreich nach Afrika, Importe betrugen 2,4 Milliarden Euro, aber das ist vergleichsweise sehr wenig – d.h. es gibt Potenzial für viel mehr, etwa bei Projekten wie dem Lobito-Korridor, der Rohstoffe aus dem Kongo, aus Sambia und Angola effizienter zu globalen Märkten bringen soll. Sicherheit stärken, indem wir mit afrikanischen Partnern im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Schleppernetze kooperieren. Bildung und Forschung nutzen, um Know-how zu vernetzen, lokale Kapazitäten aufzubauen und Perspektiven zu schaffen, die Abwanderung bremsen. Und all das koordiniert und aus einem Guss, statt wie bisher Ressort für Ressort im eigenen Rhythmus arbeiten zu lassen.

Österreich als Vermittler

Ein entscheidender Vorteil für Österreich: Wir sind unbelastet von kolonialer Vergangenheit. Dieses historische Plus erlaubt uns, als fairer, vertrauenswürdiger Partner aufzutreten – ohne moralisches Misstrauen im Gepäck. Gerade deshalb kann Österreich als Vermittler auftreten, Dialogräume öffnen und Vertrauen schaffen – auch dort, wo andere europäische Staaten belastet sind.

Der Prozess selbst ist klar getaktet: Auftrag durch den Ministerrat jetzt, Erarbeitung durch das Außenministerium gemeinsam mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft bis Sommer 2026, Vorlage ans Parlament ebenso bis Sommer 2026. Ziel ist ein gesamtstaatlicher Ansatz, der Ressourcen bündelt, Prioritäten klar benennt und Wirkung sichtbar macht.

Natürlich ist das nur der Anfang – entscheidend wird sein, ob die Umsetzung gelingt. Es reicht nicht, schöne Papiere zu schreiben; es braucht messbare Ziele, politische Priorität und klare Zuständigkeiten. Aber dass sich Österreich endlich aus dem Nebel verstreuter Einzelprojekte herausschiebt und den Blick hebt, ist ein starkes Signal.

Wenn wir es ernst meinen, ist das der Anfang vom Ende der Stückwerk-Politik – und der Beginn einer Afrikapolitik, die Österreichs Interessen schützt, neue wirtschaftliche Türen öffnet und echte Partnerschaft auf Augenhöhe sucht.

Autor: Armin Hübner

Patientensteuerung: Wohin jetzt?

2025-08-29T12:04:33+02:00

Patientensteuerung: Wohin jetzt?

29. August 2025

Lange Wartezeiten, volle Ambulanzen und Patient:innen am falschen Ort – viele Probleme im österreichischen Gesundheitssystem sind seit Jahren bekannt. Warum einfache Schuldzuweisungen an die Patient:innen zu kurz greifen, welche Steuerungsansätze es gibt und wo deren Grenzen liegen.

Wenn man Berichte über das Gesundheitssystem liest, fühlt man sich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer wieder werden dieselben Probleme beschrieben: zu lange Wartezeiten, Patient:innen an der falschen Stelle, Ärzt:innen, die „Drehtürmedizin“ betreiben und sich über mangelnde Zeit für Patienteninteraktion beschweren.

Was Krankenhausambulanzen betrifft, kommt es sehr häufig zu der Kritik, dass Patient:innen nicht die vollen Ressourcen von Krankenhäusern benötigen. Je nach Krankenhaus können so zwischen 30 Prozent und bis zu zwei Drittel der Patient:innenkontakte folgendermaßen eingestuft werden: nicht dringlich und ohne Probleme auch im niedergelassenen Bereich behandelbar. Wenn man als Patient:in allerdings nicht weiß, wo die nächste Praxis ist und welche Versorgung man nun genau braucht, entscheiden sich viele interessanterweise nicht zuerst für die Allgemeinmedizinerin. Denn man hört hier immer wieder von Aufnahmestopps für neue Patient:innen und dass nur Notfälle behandelt werden können. Das ergibt zwar Sinn, kann aber Vorbehalte, wegen „Kleinigkeiten“ zu einem übervollen Arzt zu gehen, verstärken. Im Endeffekt entscheiden sich viele Patient:innen, teils aus guten Gründen, teils aus Unwissenheit, für die Ambulanz im Krankenhaus, weil diese ja ohnehin da ist.

Böse Zungen geben schnell den Patient:innen allein Schuld - Stichwort mangelnde Gesundheitskompetenz. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen. Immerhin sucht man sich nicht aus, wie und welches Gesundheitswissen in Familie oder Schule vermittelt wurde. Und wer weiß schon, ob man bei Atemproblemen lieber zur Lungenfachärztin oder zum HNO-Arzt gehen sollte? Darum wird in der öffentlichen Debatte immer wieder die Steuerung über Hausärzt:innen angedacht - diese können solche Fragen beantworten. Dazu kommt auch, dass ein Besuch dort billiger ist als ein Facharztbesuch.

Hausärzt:innen als Vertrauenspersonen

Solche Lösungen mit sogenannten Vertrauensärzt:innen gibt es beispielsweise in den Niederlanden oder in Frankreich. Zwar ist die Ausgestaltung unterschiedlich, aber im Kern geht es immer darum, dass jede Person eine fixe Anlaufstelle für die allgemeinmedizinische Versorgung hat. Erst wenn die Vertrauensärzt:in sagt, dass andere Fachkompetenzen nötig sind, erfolgt eine Weiterleitung. Grundsätzlich ist das mit den Überweisungen in Österreich vergleichbar, allerdings wird hier weniger gesteuert. So kann beispielsweise für ein Röntgen oder eine Blutuntersuchung eine Überweisung ausgestellt werden, wann und wo genau diese dann erfolgen, müssen die Patient:innen jedoch selbst aussuchen. Und da wird wieder die systemische Gesundheitskompetenz relevant. So wissen, um beim Beispiel des Röntgen zu bleiben, viele Menschen nicht, dass es für bildgebende Untersuchungen ein Übersichtsportal gibt, auf dem alle Institute mit den jeweiligen Wartezeiten vermerkt sind. Wer stattdessen wahllos herumtelefoniert, um dann in einem Wahlinstitut zu landen, hat schnell ein Problem mit den höheren Kosten, welche auch die Kasse nicht unbedingt gerne trägt.

Doctor Calling

Eine Alternative zu Hausärzt:innen, die als Vertrauenspersonen durch das System leiten, ist die verstärkte Patient:innensteuerung über die Gesundheitshotline 1450. Auch dieses Konzept gibt es in anderen Ländern, in Deutschland beispielsweise über die Kassenärztliche Bundesvereinigung. In Österreich hat 1450 aber noch immer das Problem, in erster Linie als Covid-Hotline wahrgenommen zu werden, außerdem gibt es noch keine Anbindung an den niedergelassenen Bereich und damit eben an Arztpraxen. Im besten Fall wird Patient:innen also bei 1450 erklärt, wohin man denn theoretisch sollte. Wie man anschließend dorthin kommt, ist noch nicht Teil der Maßnahme. Es gibt bereits weitreichende Pläne: von einem Telemedizin-Portal über eine Terminbuchungshotline bis zur ELGA-Anbindung des Telefonservices. Wichtig dafür ist die Bereitschaft der Bundesländer, ihre Angebote zu 1450 zu vereinheitlichen - und da sehen diverse Rechnungshöfe, beispielsweise in Oberösterreich und Kärnten, noch einiges an Potenzial.

Geld regiert die Welt

Weitaus direktere Auswirkungen auf die Bevölkerung hat eine Steuerung durch die Finanzen. So haben beispielsweise die SVS und die BVAEB Selbstbehalte. Die Versicherten dieser Kassen müssen bei einem Arztbesuch also einen gewissen Eigenbeitrag zahlen. Dadurch soll mehr Bewusstsein dafür geschaffen werden, was Gesundheitsleistungen kosten und welche man in Anspruch nimmt. Die SVS bietet dafür an, dass bei der Nutzung von Vorsorgeuntersuchungen und aktiver Gesundheitsprävention der Selbstbehalt reduziert wird - gesundes Verhalten wird also belohnt. Analog dazu gab es früher in Krankenhäusern eine sogenannte Ambulanzgebühr. Deren Lenkungseffekte waren zwar schon damals umstritten, dennoch ist die Diskussion darüber wieder entbrannt. Die ÖGK wiederum hat als „Sparmaßnahme“ eine Gebühr für Krankentransporte eingeführt und will mit Ausnahmen die Lenkungseffekte so steuern, dass es zu keinen Benachteiligungen bei Patient:innen kommt.

Auch bei der finanziellen Steuerung gibt es entlang der Patientenpfade diverse Modelle. Je nach Ausgestaltung verspricht man sich davon mehr „richtige Versorgungspfade“ im System, mehr Gesundheitsbewusstsein bei Patient:innen und weniger Besuche bei der falschen medizinischen Einrichtung. Dafür braucht es im Idealfall aber auch ein Zusammenspiel der Gesundheitseinrichtungen - Stichwort Digitalisierung - und eine klare Kommunikation mit der Bevölkerung. Wenn Ärzt:innen vorausgehende Befunde nicht haben oder nicht sehen, welche Arztkontakte es schon gab, ist schließlich nur schwer nachvollziehbar, ob ein:e Patient:in sich an einen vorgegebenen Patientenpfad gehalten hat oder nicht. Auch die Patientensteuerung ist deshalb ein Thema, das im Finanzausgleich behandelt wird. Fraglich ist, ob die Lösungsansätze aus dem letzten Finanzausgleich ausreichend umgesetzt werden.

Autorin: Stefanie Braunisch

Zaubermittel Gesundheitskompetenz - aber wie geht das?

2025-08-01T14:22:09+02:00

Zaubermittel Gesundheitskompetenz - aber wie geht das?

1. August 2025

Unser Gesundheitssystem ist stark belastet. Eine Erklärung dafür ist die eher mäßige Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Wie kann diese gesteigert werden?

Unser Gesundheitssystem ist stark belastet. Das zeigt sich einerseits an längeren Wartezeiten für Patient:innen, gleichzeitig merken das aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an der steigenden Zahl an Patient:innenkontakten. Einfach gesagt: Mehr Menschen gehen öfter zu Ärzt:innen. Eine Erklärung dafür ist die eher mäßige Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Wie kann diese gesteigert werden?

Gesundheitskompetenz ist „das persönliche Wissen und die persönlichen Kompetenzen, die durch alltägliche Aktivitäten, soziale Interaktionen und über Generationen hinweg aufgebaut werden. Diese Kenntnisse und Kompetenzen ermöglichen es den Menschen im Zusammenspiel mit organisatorischen Strukturen und der Verfügbarkeit von Ressourcen, sich so Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu verschaffen, diese zu verstehen, zu bewerten und anzuwenden, dass sie ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden für sich selbst und ihnen nahestehende Personen fördern und erhalten können“. Vereinfacht gesagt heißt das, Gesundheitskompetenz ist die Fähigkeit zu wissen, wann welche Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitszustands angebracht ist und wo diese erfolgt. Gesundheitskompetenz ist also nicht nur Wissen über Gesundheit, sondern auch über das Gesundheitssystem – und das ist ein Problem.

Denn das österreichische Gesundheitssystem gehört nicht unbedingt zu den einfachsten seiner Art. Abseits der Finanzierungsproblematik stellt sich Patient:innen immer die Frage: Was ist der richtige Zeitpunkt, um ins Krankenhaus zu gehen, wann brauche ich eine Fachärztin oder „nur“ einen Allgemeinmediziner, und gehe ich dafür lieber in eine Praxis oder in ein Primärversorgungszentrum?

Ein Drittel der Bevölkerung fühlt sich davon oft herausgefordert. So reicht für einen Ausschlag im Regelfall eine allgemeinmedizinische Betreuung, und trotzdem gibt es in Krankenhäusern voll mit Fachpersonal bestückte Terminambulanzen. Wer keinen Stammarzt hat, geht natürlich dort hin. Eine Ansatzmöglichkeit zur Lösung dieses Problems wäre die sogenannte Patientensteuerung, zu der auch gerade nach Lösungswegen gesucht wird. Also braucht es mehr Kompetenz bei den Patient:innen. Doch dafür müsste das System leichter nachvollziehbar sein. Daher ist es wohl einfacher, bei der Gesundheitskompetenz anzusetzen.

Wann bin ich überhaupt krank?

Spricht man mit Mitarbeiter:innen von Ärztefunkdienst, Rettung oder Krankenhausambulanzen, kommt schnell das Gefühl auf, dass die vielen ärztlichen Konsultationen auch nötig sind, weil die Menschen ihren Gesundheitszustand nicht zur Genüge selbst einschätzen können. Viele Patient:innen erfragen, ab wann eine erhöhte Körpertemperatur Fieber ist und Medikation braucht, oder welche Maßnahmen bei Durchfall helfen. Beispiele, die wie Lappalien klingen. Wenn aber um zwei Uhr in der Nacht diensthabendes Personal auf der Notfallambulanz aufgeweckt wird, weil jemand wissen will, ob der Durchfall vor zwei Wochen jetzt noch Auswirkungen auf die Gesundheit hat, wird die Unzufriedenheit des Krankenpersonals mit manchen Aspekten ihrer Arbeit nachvollziehbar. Anstatt nur darüber zu diskutieren, wie man solche Patient:innen wegschicken kann, braucht es auch ernsthafte Lösungsansätze.

Denn reine Zugangsbeschränkungen zum Gesundheitswesen werden nicht helfen. Sie können zwar zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen, dies aber nur um den Preis, dass die Bevölkerung sich im Stich gelassen fühlt. Es braucht also einen Weg, wie man „der breiten Masse“ beibringen kann, wann welche körperlichen Vorgänge medizinischen Beistand benötigen. Hier gibt es offensichtlich große Lücken, die, wenn aufgrund von Fehleinschätzungen voreilig um Hilfe gebeten, Fieber nicht selbst erkannt, oder bei Infektionskrankheiten die Ansteckung von Kolleg:innen riskiert wird, sowohl zu einer Über- als auch einer Unterversorgung führen.

Wissen ist Macht

Wer einfache Erklärungen mag, kann nun behaupten: Die Leute denken nicht mehr selbst mit. Ganz so einfach ist es aber nicht. Es ist ja nicht so, dass beispielsweise „Essigpatscherl“ als Behandlung vergessen wurden, sondern es fehlt oftmals die Erkenntnis davor. Wer nicht weiß, dass Fieber erst ab 38 Grad Körpertemperatur wirklich als Fieber zählt, macht sich natürlich leichter Sorgen und denkt erst gar nicht daran, dass man das selbst behandeln könnte. Wer dies nicht weiß, denkt ebenso schnell einmal: „Ach, ich fühle mich wieder gut und kann arbeiten gehen.“ Das mag zwar löbliches Pflichtgefühl sein, kann aber überflüssige Ansteckungsgefahr für andere Menschen bedeuten. Ähnlich verhält es sich bei der Frage, wann Schnupfen oder Husten einfach nur eine Erkältung sind und ab wann man von handelsüblichen Hustenzuckerln auf Lutschtabletten aus der Apotheke wechseln sollte.

Besonders problematisch ist, dass chronisch kranke Menschen sich im Gesundheitssystem schlechter auskennen als die Durchschnittsbevölkerung. Eine Erklärung dafür ist, dass viele Menschen mit chronischen Krankheiten durch das Gesundheitssystem tingeln und an jeder Stelle eine andere Information erhalten - was daran liegt, dass sich keiner richtig zuständig fühlt. Ein Beispiel dafür ist Diabetes: Theoretisch sollten Allgemeinmediziner:innen hier die Versorgung übernehmen, allerdings nimmt nur ein Bruchteil von ihnen am Versorgungsprogramm „Therapie aktiv“ teil. Viele Patient:innen bekommen ihre Kontrollen deshalb im Krankenhaus, was wiederum oft mit Wartezeiten und weiteren Wegen als in die nächste Arztpraxis verbunden ist. Hieran leidet wiederum die Regelmäßigkeit. Kontrollen werden öfter geschwänzt, Patient:innen wechseln zwischen Allgemeinmedizinerin, Krankenhaus und Facharzt, am Ende steht ein schlechter Krankheitsverlauf.

Das System hilft, das System verwirrt

Die übliche Empfehlung besagt daher, systematisch im Bildungssystem, also bei den Kindern, anzusetzen. Das Ziel: Mehr Gesundheitskompetenz im Rahmen des Schulunterrichts, mehr Bewegung in der Schulzeit und gesündere Essensangebote. Darüber hinaus kann beispielsweise im Biologieunterricht genauer erklärt werden, was Fieber eigentlich für den Körper bedeutet oder der Sachkundeunterricht Erklärungen zu saisonalem Gemüse und dessen Nährstoffwerten liefern. Ganz nebenbei wissen wir von Programmen wie easykids, das nun in immer mehr Bundesländern ausgerollt wird, dass Programme zur Steigerung der Gesundheitskompetenz von Kindern auch einen positiven Effekt auf die Gesundheitskompetenz von Eltern haben.

Insbesondere zur Erreichung Letzterer gibt es aber nur wenige Ideen, wie Bildungsprogramme bei Erwachsenen funktionieren könnten. Oft beinhalten Lösungsansätze das „Bereitstellen von Informationen“ – aber wie viele Menschen schauen wirklich auf gesundheit.gv.at, um herauszufinden, welcher Kopfschmerz ein Schmerzmittel benötigt und welcher vielleicht auf Verspannungen zurückzuführen ist? Erschwerend kommt hinzu, dass viele Bundesländer und Sozialpartner eigene Portale haben und es nach wie vor viel Überzeugungsarbeit braucht, um beispielsweise 1450 als Beratungshotline stärker zu etablieren – wiewohl an diesem Punkt hinzugefügt werden muss, dass jedes Bundesland eine eigene Website für 1450 gebaut hat, wo ebenfalls Informationen zu finden sind. Hier wurden zwar Angebote zur Steigerung der Gesundheitskompetenz zur Verfügung gestellt, anhand derer Österreicher:innen sich einfacher im Gesundheitssystem orientieren können, das aber um den Preis des Föderalismus - also eine Struktur mit neun verschiedenen Websites für neun verschiedene Angebote in neun verschiedenen Bundesländern. Dass es eine eigene Plattform Gesundheitskompetenz gibt, die sich ausschließlich um die Steigerung der Gesundheitskompetenz kümmert und Informationen vermitteln will, weiß hingegen kaum jemand.

Schon ironisch. Ein Drittel der Menschen findet sich im System nur schlecht zurecht, und als Abhilfe werden diese Menschen von vielen Seiten mit Informationen beschossen. Welche dieser Informationen wie gut sind oder wie diese Internetseiten überhaupt gefunden werden, ist aber nicht bei allen Maßnahmen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz klar. Für zwanzig verschiedene - staatliche - Infoseiten Kampagnen zu machen, klingt schließlich auch kaum nach effizienter Mittelverwendung. Angesichts dessen scheint eine Bündelung der Ressourcen sinnvoll: eine Gesundheitshotline mit einer Website, ein öffentliches Gesundheitsportal mit Informationen über Krankheiten und wann man zu welcher Anlaufstelle zur Behandlung gehen kann. Bloß ist fraglich, ob die Bereitschaft zur Kooperation bei allen beteiligten Stellen ausreicht – oder ob sich die Bevölkerung weiterhin selbst durch den Dschungel des Gesundheitssystems kämpfen muss.

Autorin: Stefanie Braunisch

Was für weniger Krankenhausbetten spricht

2025-07-22T10:56:16+02:00

Was für weniger Krankenhausbetten spricht

22. Juli 2025

Gute medizinische Versorgung braucht Erfahrung und Spezialisierung – nicht unbedingt ein Krankenhaus in der Nähe. Weniger, dafür besser ausgestattete Zentren wären effizienter und sicherer.

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Herzinfarkt. Sehr schlecht, da will man schnelle Hilfe. Also: Hoffentlich gibt es einen Defibrillator und kompetente Ersthelfer:innen, ein rasches Eintreffen der Rettung und ein Krankenhaus in der Nähe. Dann spielt es auch eine große Rolle, was für ein Krankenhaus das ist und wie oft das Personal dort einen Herzinfarkt behandelt. Mit einer richtig gut ausgestatteten Abteilung kann das verschlossene Gefäß geöffnet werden, dafür wird meist ein Ballon in die Herzgefäße eingeführt und aufgeblasen. Klingt kompliziert? Ist es auch. Deshalb kann man wohl sagen: Sie wollen, dass Ihr:e Ärzt:in diesen Eingriff häufig durchführt und nicht nur fünfmal im Jahr.

Ähnlich verhält es sich bei vielen anderen Bereichen. Schlaganfallbehandlung, Geburten, den Einsatz eines neuen Gelenks: lauter Eingriffe, bei denen Sie wollen, dass das durchführende Personal in der Übung ist. Denn auch Medizin ist ein Handwerk. Das wird aber oft vergessen. Das Bedürfnis ist eine möglichst gute und umfassende Versorgung direkt in der Nähe.

Nahe ist nicht immer besser

Geht bei einer Geburt etwas schief, wird operativ eingegriffen, was die Sterblichkeit von Müttern und Babys bei der Geburt massiv sinken hat lassen. Bei einem Herzinfarkt sieht man direkt in Gefäße hinein, es gibt Operationsroboter, und bei einer Krebsdiagnose gibt es durch Operationen und Therapien heute teilweise wirklich gute Überlebensraten. Diese technischen Veränderungen haben auch zu anderen Bedingungen für Patient:innen geführt. Wer sich am Knie verletzt hat und am Meniskus operiert wird, musste vor dreißig Jahren mit mehreren Übernachtungen im Krankenhaus rechnen, heute kann dieser Eingriff in weniger als einer halben Stunde durchgeführt werden, und es ist keine einzige Übernachtung im Krankenhaus nötig. Diese technischen Weiterentwicklungen setzen aber auch andere Kompetenzen voraus, als Medizin sie früher verlangt hat.

Das Gesundheitssystem und die Erwartungshaltung daran haben sich an diese Entwicklung aber nicht angepasst. Österreich liegt mit knapp sieben Betten pro 1.000 Einwohner:innen im OECD-Vergleich auf Platz vier bei den Krankenhausbetten (nach Korea, Japan und Deutschland). Doch seit Jahren sind immer wieder Betten gesperrt, weil es nicht genug Personal dafür gibt. In der Praxis existieren sie also nicht. Und die Statistiken zeigen, dass es nach wie vor oft zu längeren Krankenhausaufenthalten kommt als nötig. Wie gut ist es also, so viele Krankenhausbetten zu haben?

Eine Frage der Qualität

Potenziell spielt hier auch die Erwartungshaltung mit hinein. Früher waren Krankenhäuser oft die einzigen Orte für Röntgen, die einzigen Orte, wo man einen Gips bekommen hat et cetera. Doch mit dem technischen Fortschritt wächst das Aufgabengebiet und damit auch die notwendigen Kompetenzen. Denn einen Gips kann man halbwegs leicht begleiten. Einen Herzkatheter, eine Gehirnoperation oder eine Transplantation kann man aber nicht so einfach machen. Dafür braucht es Können und vor allem Übung. Das führt dazu, dass Abteilungen immer spezialisierter werden und dementsprechend nicht jedes Krankenhaus jeden Eingriff durchführen kann. Weil das aber nicht unbedingt im breiten Bewusstsein ist, ist die öffentliche Anforderung: ein Krankenhaus in der Nähe. Doch wenn es überall Krankenhäuser gibt, haben diese häufig Personalmangel oder zumindest exorbitante Personalanforderungen. Immerhin braucht es ein gewisses Minimum an Abteilungen, damit sich der Betrieb rentiert.

Gleichzeitig führt mangelnde Übung an Eingriffen dazu, dass sie gefährlicher werden. Genau deshalb müssen Ärzt:innen während der Ausbildung die diversen Eingriffe oft genug üben. Dafür muss eine Abteilung aber groß genug sein. Im Krankenhaus Rottenmann in der Steiermark gab es zuletzt nur 242 Geburten im Jahr, also nicht einmal eine pro Tag. Laut Qualitätsvorgaben des Bundes sollten aber mindestens 365 Entbindungen pro Jahr in einer Abteilung durchgeführt werden. Anders gesagt: In der Region kommen zu wenig Kinder auf die Welt, um eine eigene Geburtenstation im Krankenhaus Rottenmann sicher zu betreiben.

Populismus als Hindernis

Auch deshalb wurde in der Obersteiermark lange darüber diskutiert, wie die Gesundheitsversorgung aussehen kann. Aktuell gibt es in Rottenmann, in Bad Aussee und in Schladming Krankenhäuser. Gemessen an der Distanz zwischen den Krankenhäusern und den Leistungen, die diese erbringen, sind das zu viele Spitäler für die Region. In fast jahrzehntelanger Diskussion hat man sich deshalb darauf geeinigt, in Liezen ein gemeinsames Leitspital zu errichten. Damit sollten die Kompetenzen gebündelt werden, aus den bestehenden Standorten hätte man beispielsweise Primärversorgungszentren machen können, um den täglichen Bedarf an Gesundheitsversorgung, der sich sonst in Krankenhausambulanzen ansammelt, zu bewältigen. Allerdings bedeutet ein Krankenhaus um die Ecke eben mehr gefühlte Gesundheitsversorgung - Mindestfallzahlen oder Qualität spielen in der emotionalen Debatte selten eine Rolle. Vielleicht ist das Leitspital gerade aufgrund der Gefühlsebene im blau-schwarzen Regierungsprogramm jetzt Geschichte.

Für das Gefühl, welche Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht, mag das ein Sieg sein. Für die Qualität dieser Versorgung allerdings nicht. Nicht zu vergessen, dass der anhaltende Personalmangel im Gesundheitsbereich wohl dazu führen wird, dass in den drei Krankenhäusern nicht immer alle Angebote aufrechterhalten werden können. Denn auch für das Personal ist die Zusammenlegung ein Vorteil. Der Arbeitsweg mag zwar eine halbe Stunde länger sein, durch die größeren Abteilungen steht aber mehr Personal zur Verfügung. Das bedeutet, dass ruhig einmal jemand krank sein kann, ohne dass Kolleg:innen einen Urlaubstag stornieren müssen, dass hin und wieder zwanzig Minuten mehr zur Verfügung stehen könnten, um ordentlich mit einer Patientin zu sprechen und dass aus drei IT-Systemen eines werden kann - wodurch mehr Geld zur Verfügung steht, um dieses gut aufzusetzen und für mehr Automatisierung im Datenabgleich zu nutzen, sodass Mitarbeiter:innen nicht nach jedem Dienst noch eine Stunde Patient:innenakten in den Computer tippen müssen.

Minimum nicht erreicht

Das Problem in Österreich ist aber auch, dass jeder Bürgermeister sozusagen „sein“ Krankenhaus behalten will. Immerhin bedeutet ein Krankenhaus im Ort auch Arbeitsplätze und damit Gemeindeeinnahmen, Aufträge für die regionale Wirtschaft (klassisches Beispiel ist die Bäckerei für die Frühstückssemmeln) und Ansehen. Deshalb hat man vor einiger Zeit mit sogenannten Krankenhausverbänden begonnen. Ein Beispiel wäre das Landeskrankenhaus Baden-Mödling in Niederösterreich. Dort hat der Rechnungshof schon vor der Eröffnung festgestellt, dass zwei Standorte zu unnötigen Kosten führen und sich negativ auf die Versorgung auswirken. Denn es ist sehr teuer, an beiden Standorten beispielsweise MRT-Geräte aufzustellen. Die ersten Jahre wurden stationär aufgenommene Patient:innen deshalb mit der Rettung von einem Krankenhaus ins andere und wieder zurück geführt, wenn sie eine solche Untersuchung gebraucht haben. Eine mögliche Lösung, aber eine teure, die obendrein für Patient:innen unangenehm ist und zusätzlich bei der Rettung hohe Kosten verursacht.

Die vielen Krankenhäuser, die es braucht, um immer eines in der Nähe zu haben, machen das Gesundheitssystem also unnötig teuer und sind ein Risikofaktor für die Qualität. Nachdem es so viele kleine Krankenhäuser gibt, ist auch davon auszugehen, dass mehrere diese Mindestfallzahlen unterschreiten. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass es in Österreich nur für wenige Eingriffe Mindestfallzahlen gibt. Würde man mit internationalen Mindestfallzahlen vergleichen, ist davon auszugehen, dass diese öfters unterschritten werden. So wurden im Krankenhaus Lilienfeld in Niederösterreich im letzten Jahr beispielsweise nur 17 Hüftgelenke eingesetzt, das entspricht ungefähr einem Zehntel der Fälle in anderen (kleineren) Krankenhäusern. Im Krankenhaus Laas in Kärnten wurden nur elf Herzinfarkte behandelt.

Trotzdem sorgten in Niederösterreich Pläne über Spitalsschließungen im ersten Moment für Entrüstung und wurden als Bedrohung wahrgenommen. In der genaueren Berichterstattung wurde aber klar, dass Expert:innen aus der Medizin und der Gesundheitsökonomie für diese Schließungen sind. Fraglich ist allerdings, wie diese Fakten in Zukunft besser kommuniziert werden können. Denn emotional sind Krankenhausschließungen vielleicht eine Bedrohung. Geht es aber um die Qualität der Gesundheitsversorgung, sind sie ein Fortschritt. Auf lange Sicht ist also sowohl für Patient:innen als auch für das Gesundheitsbudget nur eine Lösung naheliegend: Wir brauchen weniger Krankenhausbetten.

Autorin: Stefanie Braunisch

Wer darf Atomwaffen haben – und wer nicht?

2025-07-03T11:01:41+02:00

Wer darf Atomwaffen haben – und wer nicht?

3. Juli 2025

Atomwaffen sind nicht gleich verteilt – und nicht gleich bewertet. Wer sie hat, bestimmt oft mit, wer sie nicht haben darf.

Atomwaffen gelten als die ultimativen Werkzeuge militärischer Macht – und als potenzielle Auslöser der nächsten globalen Katastrophe. Neun Staaten weltweit haben Atomwaffen, doch nur fünf davon dürfen offiziell Sprengköpfe besitzen.

Atomare Zweiklassenwelt?

Die internationale Ordnung rund um Atomwaffen beruht auf dem 1970 in Kraft getretenen „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“, auch als Atomwaffensperrvertrag oder NPT (Non-Proliferation Treaty) bekannt. Initiiert wurde er 1968 von den Atommächten USA, Großbritannien und Sowjetunion, unterzeichnet haben ihn bis heute 191 Länder. Er erlaubt offiziell nur fünf Staaten – den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – den Besitz von Atomwaffen. Sie gelten als „anerkannte Nuklearmächte“, weil sie vor 1967 entsprechende Waffen getestet haben. Alle anderen Staaten haben sich völkerrechtlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Im Gegenzug wurde ihnen die friedliche Nutzung der Kernenergie erlaubt – unter strenger Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO).

Die zentrale Kontrollinstanz des NPT ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), eine UN-nahe Organisation mit Sitz in Wien. Ihre Aufgabe ist es sicherzustellen, dass nukleare Programme weltweit zivilen Zwecken dienen – also etwa der Stromerzeugung – und nicht zur Entwicklung von Atomwaffen zweckentfremdet werden. Die IAEO führt Inspektionen durch, analysiert nukleare Anlagen und überwacht die Einhaltung internationaler Abkommen. Doch die IAEO hat keine eigenen Sanktionsmöglichkeiten.

Für die fünf Atommächte besteht zwar eine Verpflichtung zur Abrüstung, es gibt dafür aber keine Frist – und die Verpflichtung wird bis heute nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) steigt die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe wieder, ebenso die Investitionen in neue Technologien – etwa Hyperschallraketen oder kleinere, taktische Atomwaffen.

Wieso wird das toleriert? Die Antwort liegt wohl weniger im Völkerrecht als in der realpolitischen Machtverteilung. Staaten mit starkem geopolitischem Einfluss setzen ihre Interessen leichter durch – während andere schnell unter Verdacht und Druck geraten. Das führt zu einer zweigeteilten Ordnung: eine Welt der „legalen“ Atommächte – und eine Welt der Verdächtigten.

Es gibt auch Beispiele dafür, dass Staaten sich aktiv und freiwillig gegen Atomwaffen entscheiden. Südafrika etwa war das erste Land, das freiwillig und nachweislich sein Atomwaffenprogramm beendet hat. In den 1980er Jahren hat das damalige Apartheid-Regime sechs Atombomben gebaut. 1991 – noch vor dem politischen Übergang – hat das Land beschlossen, alle Sprengköpfe zu vernichten, und ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die Ukraine, Belarus und Kasachstan auf hunderte sowjetische Atomwaffen verzichtet, die auf ihren Territorien gelagert wurden. Sie haben diese an Russland zurückgegeben und sind ebenfalls dem Sperrvertrag beigetreten.

Wer besitzt Atomwaffen – und warum?

Neben den offiziellen fünf Atommächten gibt es vier weitere Staaten mit Nuklearwaffen – alle vier sind dem Vertrag nicht beigetreten: Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

Israel hat nie bestätigt, Atomwaffen zu besitzen – aber es gilt als sicher, dass das Land seit den 1960er Jahren über ein Arsenal verfügt. Es wird für seine vermuteten Atomwaffen aber kaum kritisiert. Das liegt auch daran, dass Israel als berechenbar gilt – und starke Verbündete hat.

Indien hat in den 1970er und Pakistan in den 1990er Jahren erfolgreich Atomwaffen getestet. Die weltweite Empörung war damals groß, hat sich aber mittlerweile gelegt. Denn die Arsenale der verfeindeten Nachbarländer gelten als Teil eines regionalen Gleichgewichts, vor allem wegen des Konflikts um Kaschmir.

Nordkorea ist dem NPT beigetreten und 2003 wieder ausgetreten, um anschließend Atomwaffen zu testen. Das Land gilt wegen seiner Isolation und der militärischen Rhetorik als unberechenbar, weshalb sein Nuklearprogramm international als besonders gefährlich wahrgenommen wird.

Und der Iran?

Der Iran ist ein Sonderfall: Er ist Mitglied des NPT und darf offiziell keine Atomwaffen bauen. Gleichzeitig nutzt er Urananreicherung zur Energiegewinnung – was grundsätzlich erlaubt ist, aber auch militärisch nutzbar gemacht werden kann. Deshalb steht das Land unter Dauerbeobachtung der IAEO.

Die USA und Israel verdächtigen den Iran seit Jahren, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Die Reaktion: gezielte Angriffe auf iranische Nuklearanlagen, Sabotageaktionen und Sanktionen. Dass Israel mutmaßlich selbst über Atomwaffen verfügt, aber den Iran gewaltsam von einer Bombe abzuhalten versucht, zeigt eine gewisse Asymmetrie der internationalen Ordnung.

Beurteilt wird dabei meist danach, ob ein Land als berechenbar oder gefährlich gilt. Demokratische Staaten mit stabilen Institutionen wird oft mehr zugetraut als autoritären Regimen, die auch im Inneren rücksichtslos agieren (siehe auch Nordkorea). Im Fall des Iran kommt hinzu, dass er immer wieder das Existenzrecht Israels bestritten und es wiederholt indirekt über Milizen wie die Hamas angegriffen hat.

Gleiches Spiel, unterschiedliche Regeln

Die Frage, wer Atomwaffen besitzen darf, ist nicht nur eine juristische, sondern vor allem eine politische. Atomwaffen sind nicht gleich verteilt – und nicht gleich bewertet. Wer sie hat, bestimmt oft mit, wer sie nicht haben darf. Der Atomwaffensperrvertrag war ein Versuch, die Verbreitung einzudämmen, aber er spiegelt bis heute das Machtgefüge der 1960er Jahre wider. Statt Abrüstung erleben wir eine neue Phase der nuklearen Aufrüstung. Konflikte wie der Krieg in der Ukraine oder die Eskalation im Nahen Osten schwächen die internationale Atomdiplomatie, heißt es vom SIPRI. Doch Vertrauen, Transparenz und Berechenbarkeit spielen eine große Rolle in der internationalen Wahrnehmung, wer Atomwaffen besitzen darf – und wer nicht.

Autorin: Johanna Schönberger

Die Anmaßung der USA kann nur eines bedeuten: Europa braucht mehr Souveränität

2025-02-17T11:27:17+01:00

Die Anmaßung der USA kann nur eines bedeuten: Europa braucht mehr Souveränität

17. Februar 2025

Europa muss sich um seine Verteidigung selbst kümmern. Endlich.

Die Rede des frischgebackenen US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat zu Recht hohe Wellen geschlagen. Von einem diplomatischen Eklat war die Rede, von einem politischen Tabubruch. Ich fand sie vor allem eines: unfassbar anmaßend.

Vance ging so weit, Europas Staaten Unfreiheit und Demokratiedefizite zu attestieren. Seine Belege? Keine. Er lieferte keine geistvolle Argumentation, sondern eine willkürliche Aneinanderreihung manch wahrer, manch völlig falscher einzelner „Vorfälle“, die allesamt ein Bild zeichnen sollten: keine Meinungsfreiheit in Europa, keine Demokratie in Europa. Die Rede hatte mehr von einem sich empörenden Troll-Mob auf „X“ als von einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede eines Staatsmanns.

Was für eine Anmaßung eines Politikers eines Landes, in dessen politischem System aus de facto zwei Parteien ein Präsident mittels Wahlmänner in einigen wenigen Swing States entschieden wird. Die Freiheit des Einzelnen ist nicht dann in Gefahr, wenn demokratische Parteien Mehrheiten in Koalitionen suchen, sondern wenn eine kollektive „Volksmasse“ zur Legitimation von Macht herangezogen wird.

Es ist schon erstaunlich, welchen kollektivistischen Weg das Weiße Haus da eingeschlagen hat. Keine Rede mehr von der Freiheit jedes einzelnen Menschen, keine Rede von Pluralität. Der „Hausverstand“ ersetzt die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat gleich mit. Was kriminell ist, das bestimmen nämlich zukünftig Trump und Co. Wir sehen ein mit Exekutivanordnungen agierendes „Politbüro“, das sich anschickt, den Staaten Europas sagen zu wollen, was als demokratisch gilt. Um gleichzeitig unverfroren Wahlwerbung für die deutsche AfD zu machen - just zehn Tage vor der Wahl zum deutschen Bundestag. Applaus kommt passenderweise vor allem von einer Seite: von den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, die gerne das Bild zeichnen: Wir vertreten das Volk, die anderen die korrupte, antidemokratische Elite.

Seit letzten Freitag rätseln nicht wenige – auch in den USA – warum Vance sich für eine solche Rede entschieden hat. Es wäre die Chance gewesen, das sicherheitspolitische Konzept der Trump-Administration darzulegen, insbesondere was die Ukraine angeht. Aber vielleicht ging es ja genau darum: Es gibt kein Konzept, und anstatt sich vor den europäischen Partnern zu blamieren, wählte Vance lieber die Rolle als Klassenbully.

Viel brisanter nämlich ist, dass der Präsident der USA in der Ukraine Frieden um jeden Preis und über die Köpfe Europas hinweg über europäischen Boden entscheiden will. Bei seinen „Verhandlungen“ über den Krieg in der Ukraine will er mit Putin reden, aber weder die Ukraine noch die EU oder ein europäisches Land dabei haben. Dabei hat der selbsternannte „Dealmaker“ Donald Trump schon einige Asse, die er vielleicht noch im Ärmel gehabt hätte, in fast vorauseilendem Gehorsam gegenüber Russland nicht nur offengelegt, sondern eitel verkündet, sie nicht spielen zu wollen. Diktatfriede ja, Sicherheitsgarantien nein. Das kann man nicht so hinnehmen! Nichts über Europa ohne Europa!

Ich gebe J.D. Vance in einem Punkt völlig recht und mahne es seit Jahren ein: Europa muss sich um seine eigene Verteidigung selbst kümmern. Endlich. Multilateralismus und die regelbasierte Friedensordnung haben nur so lange funktioniert, solange die USA militärisch für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen bereit waren. Nun sind sie es nicht mehr. Frieden und Freiheit müssen wir nun selbst sichern, durch europäische Souveränität, wirtschaftlich wie militärisch. Wir müssen unabhängig werden und stärker. Und das geht nur durch Einigkeit. In der Außen- und Sicherheitspolitik hilft uns Vielstimmigkeit nicht, im Gegenteil. Die Europäische Union muss nun im Blitztempo handlungsfähig werden und eine europäische Säule innerhalb der NATO aufbauen. Eine europäische Armee. Auf die Mitgliedstaaten kommt eine Schicksalsentscheidung zu: in der Bedeutungslosigkeit der Kleinstaaterei keine Rolle zu spielen, vielmehr Spielball für fremde Mächte zu sein, oder der EU das Pouvoir zu geben, mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Auf dem Weg dorthin müssen Verteidigungsausgaben entweder aus den Stabilitätskriterien ausgenommen werden, oder noch besser: europäisch finanziert sein. Es geht um viel: um die Freiheit jedes einzelnen Menschen in Europa.

Autorin: Beate Meinl-Reisinger

Chronisch krank. Und jetzt?

2025-02-13T10:11:32+01:00

Chronisch krank. Und jetzt?

13. Februar 2025

Chronische Krankheiten verursachen hohe Kosten. Strukturierte Behandlungsmodelle und eine gute Datenlage könnten zur Entlastung beitragen.

Gesundheit ist das höchste Gut, heißt es so oft. Entwickelt jemand eine chronische Krankheit, ist dieses Gut aber plötzlich weg und das Leben für immer anders. Denn eine chronische Krankheit ist - wie der Name schon sagt, eine, die den Gesundheitszustand dauerhaft verändert. Das bedeutet, einfach gesagt, dass der Körper eine ihm eigene Aufgabe nicht mehr selbst schafft und Betroffene ein Leben lang bestimmte Medikamente oder Therapien brauchen.

Die häufigsten chronischen Krankheiten sind Herz-Kreislauf-Krankheiten, Atemwegserkrankungen, Krebs sowie Diabetes. Um ein paar Beispiele zu nennen: hoher Blutdruck, hohe Cholesterinwerte, die Folgeerkrankungen nach Schlaganfällen oder Herzinfarkten, Asthma oder COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankungen). Viele dieser Krankheiten entstehen nicht nur aufgrund einer genetischen Neigung, sondern in Folge des Lebensstils. Wenig Bewegung, Rauchen, häufiger Alkoholkonsum und eine fleischlastige oder sehr zuckerhaltige Ernährung können die Wahrscheinlichkeit von chronischen Krankheiten stark erhöhen. Sonderlich genaue Statistiken über das Gesundheitsverhalten gibt es für Österreich leider nicht, die vorhandenen Daten sprechen aber nicht unbedingt für gesundes Verhalten.

Diabetes - der Versuch von Versorgung

Dementsprechend hoch ist die Krankheitslast: Zwei Drittel der Bevölkerung geben zumindest eine chronische Krankheit an, allerdings fehlen damit die Dunkelziffern. Nach wie vor gibt es keine Diagnoseerfassung durch Ärzt:innen, was bedeutet, dass keiner weiß, wie viele Menschen welche Krankheiten haben. Bei Diabetes gibt es beispielsweise Schätzungen, dass rund 800.000 Personen Diabetes haben könnten, bei rund 530.000 davon geht die Sozialversicherung auf Basis von Krankenhausaufenthalten oder Medikamenten halbwegs gesichert von einer Diabetes-Diagnose aus. Sehr viele Konjunktive für eine Frage der Gesundheitsversorgung.

Trotzdem ist Diabetes das einzige „Positivbeispiel“ bei chronischen Krankheiten. Denn immerhin gibt es für Diabetes ein Therapieprogramm, „Therapie aktiv“. Mit diesem Programm soll sichergestellt werden, dass Diabetiker:innen eine kontinuierliche Versorgung erhalten und die Krankheit den bestmöglichen Verlauf nimmt. Allerdings waren mit Sommer 2024 lediglich 126.000 Personen in diesem Programm, erschwerend kommt hinzu, dass ein Drittel dieser Patient:innen das Programm wieder abbricht. Die Folgen sind wenig überraschend Gesundheitsverschlechterungen. Diabetes kann zu Erblindung oder Nierenschäden führen, durch die Auswirkungen auf den Blutkreislauf sind Beinamputationen auch eine häufige Folge. Und bei diesen liegt Österreich im OECD-Vergleich im Spitzenfeld. Vereinfacht gesagt: Ein besseres Therapieprogramm würde viele Amputationen verhindern und dementsprechend die Lebensqualität für Patient:innen verbessern. Nicht zu vergessen, dass die Folgekosten für Diabetes sich aufgrund von Krankenständen, schlechterer Gesundheit, mangelnder Arbeitsfähigkeit und höheren Gesundheitskosten Studien zufolge auf 3 Milliarden Euro pro Jahr beziffern.

Besserer Gesundheitszustand, weniger Gesundheitskosten

Geht man chronische Krankheiten durch, summieren sich diese Gesundheitskosten rasch. Für Krankheiten in Zusammenhang mit erhöhtem Cholesterin werden 1,2 Milliarden Euro pro Jahr berechnet, psychische Krankheiten belaufen sich auf 7 Milliarden pro Jahr, chronische Schlaflosigkeit auf 2,6 Milliarden, Adipositas auf 2,4 Milliarden et cetera. Schwierig zu argumentieren in Zeiten eines dringend notwendigen Sparprogramms.

Die Lösung dafür wäre einfach. In Baden-Württemberg wurden strukturierte Programme für Diabetiker:innen eingerichtet, und acht Jahre später konnten 500 Schlaganfälle, 450 Herzinfarkte, 260 Amputationen, 389 Nierenschäden und 139 Erblindungen vermieden werden. Auch internationale Vergleichsstudien zeigen, dass strukturierte Programme den Gesundheitszustand oft verbessern beziehungsweise die Verschlechterung verzögern und damit zu mehr Lebensqualität und weniger Kosten führen. Gleichzeitig zeigen auch schon diese Studien, dass der Bedarf groß ist und es deshalb unterschiedliche Pilotprojekte für strukturierte Versorgung gibt. Einzelne Bundesländer haben diese für Schlaganfallpatient:innen oder Herzschwäche gestartet. Wie so oft führt das dazu, dass regionale Unterschiede in Österreich zu unterschiedlicher Qualität in der Versorgung führen.

Woher die Struktur für strukturierte Programme nehmen?

Eine wirklich strukturierte Versorgung bedeutet, dass Patient:innen unabhängig von ihrem Behandlungsort eine gleichwertige Versorgung für ihre Krankheit bekommen. Das bedeutet, das Gesundheitspersonal weiß immer, ob eine chronische Krankheit vorliegt, und idealerweise auch, welche Medikamente dafür genommen werden. In der Realität hapert es bei beidem an der Datenerfassung. Erschwerend kommt hinzu, dass oftmals bei bestimmten Fachärzt:innen Termine frei sein müssten. In vielen Ländern wird bei strukturierter Versorgung deshalb auch auf anderes Gesundheitspersonal gesetzt. Ein einfaches Beispiel dafür wären Diabetes Nurses, die gibt es immerhin auch schon in Österreich.

Doch in Österreich werden Gesundheitsleistungen nach erbachter Leistung bezahlt. Das bedeutet, dass immer irgendetwas Bestimmtes gemacht werden muss, gleichzeitig erhalten Ärzt:innen nur für eine bestimmte Anzahl von Besuchen im Quartal Geld. Wenn also ein Patient beispielsweise kurz nach einer Diagnose oder nach einem bestimmten Eingriff oft kommt, wird die behandelnde Ärztin nicht für alle Kontrolltermine bezahlt. Ergo sind chronische Patient:innen unbeliebt und landen oft in Krankenhausambulanzen. Weil die aber die teuerste Versorgung sind, beginnt beispielsweise die Stadt Wien eigene Ambulanzen für Diabetiker:innen einzurichten. Was zwar auch hilft, aber eben nicht dabei, die kontinuierliche Versorgung zu Hausärzt:innen zu verlagern.

Klassische Fehler: Schlechte Daten und mangelnde Reformbereitschaft

Genau diese mangelnde Struktur sieht man auch bei Therapie aktiv. Natürlich benötigt es besonders in der ersten Behandlung jemanden mit einer Fachausbildung für Diabetes. Eine Patientin, die seit zehn Jahren mit einer Diagnose lebt und regelmäßige Kontrollen benötigt, wäre bei einem Allgemeinmediziner aber genauso gut aufgehoben. Dennoch bietet nur ein Bruchteil der Ärzt:innen Therapie aktiv überhaupt an - kein Wunder also, dass nur wenige Patient:innen in dem Programm sind.

Es bräuchte also eine eigene Abrechnung für strukturierte Programme und im Idealfall eine Einbindung anderer Gesundheitsberufe. Zusätzlich müsste eben erfasst werden, wer welche Krankheiten hat, sonst kann die Stringenz der Versorgung nicht sichergestellt oder Behandlungsfehler verhindert werden. Patient:innen mit Herz-Kreislauf-Krankheiten müssen teilweise Blutverdünner nehmen, gerade solche Medikamente können mit anderen Medikamenten interagieren. Die „klassischen“ Fehler des österreichischen Gesundheitssystems führen deshalb auch hier zu schlechterem Gesundheitszustand und damit Mehrkosten. Zumindest die bessere Nutzung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) mit Diagnosen und mehr Informationen über Medikamente könnte dementsprechend die Versorgung von chronischen Krankheiten verbessern. Dafür müssten aber auch Ärzt:innen wirklich Daten einspielen und eine Form der Abgeltung gefunden werden. Andernfalls bleibt es bei den Pilotprojekten und wenigen glücklichen Patient:innen, die davon profitieren können.

Autorin: Stefanie Braunisch

Biodiversität in Gefahr: Was getan werden muss

2025-02-10T10:15:50+01:00

Biodiversität in Gefahr: Was getan werden muss

10. Februar 2025

Der Verlust von biologischer Vielfalt hat weitreichende Folgen – für Wirtschaft, Klima und unser tägliches Leben.

Biodiversität ist selten ein Thema, das medial eine breite Aufmerksamkeit erfährt. Abgesehen von Öltankerunfällen und den damit einhergehenden schrecklichen Bildern bekommt die breite Öffentlichkeit selten vor Augen geführt, wie gravierend die Auswirkungen der Menschen auf Ökosysteme sein können und welche Folgen dies haben kann. Dabei geht es um weit mehr als den Erhalt der Flora und Fauna. Es geht um viel Geld, um innovative Entwicklungen und womöglich auch um den Fortbestand unserer Art.

Der neueste Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) veranschaulicht, was Forscher:innen schon lange anmerken: Verschiedene Krisen und deren Lösungen sind miteinander verwoben. Es ist beispielsweise bekannt, dass Korallenriffe aufgrund der Erwärmung der Ozeane in Gefahr sind. Würde man allerdings das Aufheizen stoppen, wären sie immer noch von Überfischung und Verschmutzung betroffen. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass man einen gesamtheitlichen Ansatz braucht, wenn man das Artensterben aufhalten will - aufgrund der Verwobenheit der Krisen reicht ein isolierter Blick auf eine nicht aus. Bei der Präsentation des IPBES-Berichts Ende Jänner 2025 an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurden sowohl bestehende Probleme im Bereich Biodiversität wie auch Handlungsoptionen aufgezeigt.

Schutz von Biodiversität vs. Nichthandeln

Bei der Biodiversitäts-Thematik geht es um enorm viel Geld. Laut dem IPBES-Bericht fließen global jährlich etwa 200 Milliarden Dollar in die Verbesserung der Natur. Im Gegensatz dazu werden durch unsere Art zu wirtschaften, zu produzieren und zu konsumieren, etwa 7 Billionen Dollar – also das 35-Fache – in Aktivitäten investiert, die der Natur, der Biodiversität, der Wasserqualität, der Gesundheit oder auch der Ernährungssicherheit schaden. Außerdem sind die Auswirkungen der Umwelt- und Klimakrise sehr ungleich verteilt und betreffen vor allem jene Menschen, die in Entwicklungsländern leben. Noch mehr Zahlen: Die EU schätzt, dass weltweit zwischen 1997 und 2011 bereits Ökosystemdienstleistungen mit einem monetären Wert von 3,5 bis 18,5 Billionen Euro pro Jahr verloren gingen.

Ökosystemdienstleistungen sind beispielsweise die Bestäubung durch Bienen, die Reinigung von Luft durch Photosynthese, die Verfügbarkeit von Trinkwasser oder auch die Erholungsfunktion eines Walds. Es sind also Dienstleistungen, die von der Natur und von den Ökosystemen für uns Menschen ohne unser Zutun bereitgestellt werden.

Die unbekannte Krise

Die Biodiversitätskrise ist wohl eine der unbekanntesten Krisen, aber ihre Auswirkungen sind riesig, denn Biodiversität ist die Voraussetzung für lebensnotwendige Bereiche wie Bodenfruchtbarkeit für die Lebensmittelproduktion, Schutz vor Naturgefahren, saubere Luft oder sauberes Wasser. Indirekte Treiber des Biodiversitätsverlusts sind laut IPBES-Bericht die wirtschaftlichen, technologischen und demografischen Veränderungen. Wie ist das zu verstehen? Ein kurzer Blick auf die Konsummuster gibt Aufschluss:

In Deutschland werden Smartphones durchschnittlich nach 2,5 Jahren ersetzt, laut Greenpeace besitzt rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung rund 50 bis 100 Kleidungsstücke, wobei die Produktion einer Jeans ca. 7.000 Liter Wasser verbraucht.
In Österreich unternahmen 5,91 Millionen Menschen gesamt etwa 27 Millionen Urlaubsreisen, innerhalb Österreichs und ins Ausland.
Im Jahr 1960 versorgte ein:e Landwirt:in im Schnitt zwölf Personen mit Nahrung, im Jahr 2020 waren es bereits 100 Personen. Dies gelingt unter anderem Dank des technologischen Fortschritts, wie dem Einsatz von Dünger, Pestiziden oder Herbiziden, die jedoch oft auf nicht nachhaltige Weise eingesetzt werden.

Man könnte diese Liste weiterführen mit Themen wie Flächenversiegelung, fossile Energieversorgung oder lineare Abfallwirtschaft: Verhaltensweisen, die unserer Natur deutlich zusetzen. Und das, obwohl laut IPBES-Bericht die Hälfte des globalen BIP – was rund 58 Billionen Dollar entspricht – von Sektoren generiert wird, die stark abhängig von der Natur sind.

Auch der Produktivitätsrat schreibt in seinem Bericht, dass die Biodiversität zurückgeht, obwohl ein Viertel der Flächen in Österreich biologisch bewirtschaftet werden. Außerdem entstehe hierzulande laut dem Bericht durch Bodenerosion und Flächenversiegelung ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko – was uns im September 2024 in Niederösterreich schmerzlich vor Augen geführt wurde.

Hebel für Veränderungen und Stärkung der Biodiversität

„Raus aus den Silos“ und „integriertes Denken“ waren unter den wichtigsten Schlagworten bei der Präsentation des IPBES-Berichts an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Das sektorenübergreifende Bearbeiten scheint logisch, angesichts der Verwobenheit der diversen Krisen.

Einige Bereiche, wo dringend Veränderung nötig ist: Energiemix und -intensität, Flächenversiegelung, Transformation emissionsintensiver Sektoren (zum Beispiel Stahl- oder Zementindustrie), Kreislaufwirtschaft und Materialverbrauch, Förderung von Forschung und Innovation sowie Klimaneutralität als Asset des Wirtschaftsstandorts. Eine äußerst wichtige Botschaft aus dem IPBES-Bericht ist aber auch, den Fokus nicht nur auf Synergien zwischen diversen Bereichen zu legen, sondern auch die Trade-offs zwischen unterschiedlichen Zielen zu erkennen. Ein Trade-off im Bereich Energie könnte beispielsweise sein, das Ziel einer Energiekostensenkung und gleichzeitig der Bedarf, den Ausbau des Energienetzes aufgrund des hohen Anteils erneuerbarer Energieanlagen voranzutreiben, was wiederum Kosten für Nutzer:innen verursacht.

Der IPBES-Bericht stellt 71 Lösungsoptionen bzw. „Response Options“ für die Verbesserung der Biodiversität vor. Bei der Präsentation des Berichts in Wien wurde deutlich, dass es nicht die fünf wichtigsten und universellen Maßnahmen gibt, die man herausfiltern kann, da jeder Staat individuell und je nach Ausgangssituation entscheiden muss, welche „Response Options“ am wirkungsvollsten sind. Die Optionen reichen dabei von Renaturierung über Risikomanagement, Reduzierung der Verschmutzung über nachhaltige und gesunde Ernährung bis hin zu Subventionspolitik.

Stichwort Renaturierung: Hier hat Österreich mit der Erstellung des Wiederherstellungsplans im Zuge der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes bis September 2026 Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen für die Stärkung der biologischen Vielfalt zu setzen. Alice Vadrot, stellvertretende Obfrau der Kommission für Biodiversität in Österreich, sieht im Wiederherstellungsplan eine große Chance:

„Der Wiederherstellungsplan ist die Chance, endlich österreichweit Maßnahmen für den Erhalt, die Verbesserung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu setzen - denn Biodiversität und Ökosysteme enden nicht an Landesgrenzen. Außerdem bietet sich die Möglichkeit, der Biodiversität eine prominentere Rolle im öffentlichen Diskurs zu geben, und Empfehlungen des Weltbiodiversitätsrats wie etwas aus dem Transformative Change Assessment, das einen Wertewandel fordert, umzusetzen.“

Autorin: Melissa Herburger

30 Jahre EU - wo bleiben die Gefühle?

2025-02-04T10:22:48+01:00

30 Jahre EU - wo bleiben die Gefühle?

4. Februar 2025

Helmut Brandstätter über das fehlende Gefühl der Zusammengehörigkeit, auch 30 Jahre nach EU-Beitritt.

Servus Europa! Darunter die fröhlichen Gesichter von Thomas Klestil, Brigitte Ederer, Alois Mock und Erhard Busek, etwas ernster Franz Vranitzky und Franz Fischler. Das war die Ausgabe des Kurier vom 13. Juni 1994 über die Volksabstimmung zum Beitritt der EU. Etwas vergilbt habe ich diese Zeitung noch immer bei mir. Ich wusste damals noch nicht, dass ich einmal für diese Tageszeitung verantwortlich sein würde, ich war im ORF für alle politischen Magazine und Dokumentationen zuständig. Aber diese Ausgabe hat es auf der zweiten und dritten Seite für damals und für heute auf den Punkt gebracht: „Es gibt nur einen Gewinner - Österreich.“

Ausgabe des Kurier vom 13. Juni 1994 über die Volksabstimmung zum Beitritt der EU

Die Vorgeschichte zur Volksabstimmung hatte viele Facetten, die zum Teil auch noch heute in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielen: Die rot-schwarze Bundesregierung war eindeutig für den EU-Beitritt, aber nicht alle Veränderungen, die diese Mitgliedschaft mit sich bringen würde, wurden klar angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht mehr nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, es war nach dem Vertrag von Maastricht, der seit 1. November 1993 in Kraft war, bereits eine Europäische Union, mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Davon wurde wenig geredet. Das lag zum Teil daran, dass damals alle dachten, der ewige Friede sei ausgebrochen, die „Friedensdividende“ sollte konsumiert werden. Aber dass wir aus der gelernten Neutralität in eine Solidarität wechseln würden, wollte auch niemand ansprechen. Damals war das verständlich, heute ist es unverzeihlich.

Appetit auf Europa

Die Sozialpartner erkannten die Chancen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsument:innen. Die Medien waren einflussreich, also bemühte sich Bundeskanzler Franz Vranitzky besonders um die Kronen Zeitung, die damals den Boulevard alleine bespielte. Die FPÖ mit ihrem wendigen Parteiobmann hatte kein Problem damit, von ihrer alten Linie abzuweichen und gegen die EU mobil zu machen. Der Populismus erreichte neue Tiefpunkte der Primitivität: FPÖ-Chef Jörg Haider erklärte, es drohe uns die „Schildlaus im Joghurt“. Damit wollte er den Menschen in Österreich den Appetit auf Europa verderben. Haider reagierte nach der Abstimmung beleidigt, mit Formulierungen, die noch heute verwendet werden: Die „rot-schwarze Einheitspartei“ und „gleichgeschalteten Medien“ seien schuld. So berichtete es der Kurier, also gar nicht gleichgeschaltet.

Die Vertretung der Landwirtschaft argumentierte sehr klar für die Mitgliedschaft, obwohl viele Bäuerinnen und Bauern der kommenden Konkurrenz skeptisch entgegenblickten, aber gleichzeitig wurde schon sehr genau auf die Förderungen aus Brüssel geschielt. Dass die Produkte der österreichischen Landwirtschaft höchste Qualitätsstandard hatten und haben, war für die Zustimmung aber auch wichtig.

Was mir damals schon gefehlt hat und heute noch viel mehr ist die emotionale Beteiligung an diesem einmaligen Projekt der langen europäischen Geschichte. Es wird viel über das Wachstum geredet, das uns die EU gebracht hat, die zusätzlichen Arbeitsplätze, die Möglichkeit, überall mitentscheiden zu können. Das ist schon alles bedeutend. Aber die europäische Einigung in Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ist viel mehr.

Aus der Geschichte lernen

Ich hatte die Möglichkeit, schon im Jahr 1981 fünf Monate lang in der Kommission in Brüssel ein Praktikum zu machen. Was ich dort über das Funktionieren der Verwaltung gelernt habe, war wichtig für mich. Aber wirklich geprägt haben mich das Zusammenleben mit jungen Leuten aus ganz Westeuropa und die Gespräche, die wir geführt haben. Die Generation unserer Eltern ist teilweise im nationalistischen Hass aufgewachsen, unsere Väter haben aufeinander geschossen, und wir sitzen hier im Frieden und reden darüber, wann Spanien und Portugal, ehemalige Diktaturen, beitreten werden, wie Europa in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird, und was wir dazu beitragen können.

Für die jüngeren Generationen sind diese Gespräche heute unvorstellbar. Aber sie erleben jetzt auf einmal nationalistisches Geschrei, revisionistische Tendenzen des ungarischen Autokraten Orbán, der sich gerne vor der Karte „Groß-Ungarns“ zeigt, die Ablehnung europäischer Institutionen wie des Parlaments und der Europäischen Gerichtsbarkeit. Dem müssen wir natürlich mit klaren Argumenten entgegnen, wie sehr wir von diesem Europa profitieren. Aber wir brauchen auch mehr Emotion. Die Vielfalt Europas auf einer relativ kleinen Fläche ist einmalig auf der Erde, viele junge Menschen, die etwa ein Erasmus-Studium absolvieren können, profitieren davon. Diese Vielfalt der Sprachen, der Kulturen, der Geschichte verbindet uns, wenn wir sie nur richtig verstehen. Dann führt sie auch zu der Solidarität, die wir in Europa leben müssen, wenn wir alle uns sicher fühlen wollen.

Der russische Angriffskrieg und die genozidalen Aggressionen gegen die Menschen in der Ukraine, die wir im russischen TV hören, müssen uns klar machen, dass wir uns gemeinsam schützen müssen. Solidarisch. Putin führt auch gegen uns in Österreich bereits einen hybriden Krieg, hat der Brigadier des Bundesheers Ronald Vartok bei der Präsentation des Sicherheitsberichts Ende Jänner 2025 erklärt. Sicherheit in Europa gibt es nur gemeinsam und solidarisch. Dass die FPÖ auch hier dagegen ist, überrascht nicht weiter. Aber dass die ehemalige Europapartei ÖVP das auch nicht deutlich sagt, zeigt, dass es hier eine enorme Angst vor Klarheit gibt. So können wir kein gemeinsames Europa bauen.

30 Jahre EU sind eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, wie auch die 80 Jahre Zweite Republik. Sie wurde aufgebaut auf Erinnerungen an die Fehler der Ersten Republik, wirtschaftliche Leistungen, den sozialen Ausgleich, aber auch auf das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Genau dieses Gefühl fehlt mir oft in der öffentlichen Debatte in Österreich, auch 30 Jahre danach. Peter Rabl hat in der oben zitierten Ausgabe des Kurier geschrieben: „Jetzt hat auch die Generation der jungen Erwachsenen ihr Erlebnis eines historischen, patriotischen Datums. Was unseren Eltern der Staatsvertrag war, das ist für unsereinen seit gestern Österreichs Ja zu Europa.“ Um diesen Satz wahr zu machen, hätte die Politik gerade in den Jahren der Krise auf die vielen Vorteile hinweisen müssen, die aus der Friedensgemeinschaft Europa auch für uns entstanden sind. Mit Hirn und Herz. Eine Partnerschaft funktioniert auf Dauer nicht ohne positive Emotionen. Erst recht nicht in Zeiten der Krise.

Autor: Helmut Brandstätter

Die Pensionen sind sicher (teuer)

2025-01-14T10:49:21+01:00

Die Pensionen sind sicher (teuer)

14. Jänner 2025

Das österreichische Pensionssystem ist extrem teuer. Doch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ließen jeglichen Mut für echte Veränderungen im Pensionssystem vermissen.

Das österreichische Pensionssystem ist extrem teuer. Die Auszahlungsposten der Untergliederungen 22 und 23 (Pensionsversicherung und Pensionen - Beamtinnen und Beamte) in den Budgets und Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahrzehnte waren alarmierend. Im Jahr 2024 entsprechen die Auszahlungen für das Pensionssystem beinahe 29 Prozent der gesamten Einzahlungen des Bundes, es fließen somit ca. 29 von 100 Milliarden Euro in unser Pensionssystem. Und das, obwohl die große Pensionierungswelle der Boomer erst begann. Erschreckende Zahlen, wenn man bedenkt, dass ergänzend auch die Wahrscheinlichkeit für diverse weitere Ausgaben unseres Sozialsystems, beispielsweise im Gesundheitssystem, für ältere Alterskohorten massiv erhöht ist.

Bei Kritik am Pensionssystem geht es ausdrücklich nicht darum, älteren Menschen etwas nicht zu gönnen oder gar neidisch zu sein. Ein langfristig funktionierender Sozialstaat basiert auf dem Ausgleich beziehungsweise der Ausbalancierung aller Partikularinteressen innerhalb einer Volkswirtschaft. Eine Volkswirtschaft, die derart viele Bundesmittel für ältere Alterskohorten reserviert, erhält eher früher als später massive Probleme in der Bewältigung der Finanzierung von auf die Zukunft ausgerichteten Projekten.

Statt nun endlich die dringend notwendigen Reformen einzuläuten, beschlossen die Verantwortlichen in den Mehrheitsparteien seit Jahren genau das Gegenteil: Auf eine einigermaßen positive und gute Reform folgt postwendend wieder eine negative und teure. Sie konterkarieren ihre eigenen Reformen und lassen jeglichen Mut für echte Veränderungen im Pensionssystem vermissen.

Explodierende, langfristige Kosten

Exemplarisch wird das bei Betrachtung der Pensionsbeschlüsse seit 2017. Der Budgetdienst berechnete in seiner Beantwortung einer NEOS-Anfrage fiskalische Kosten der abgefragten Maßnahmen in Höhe von in Summe ca. 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bis 2050. Kosten, die aufgrund von außertourlichen – sprich: über der Inflation liegenden – Pensionsbeschlüssen fällig werden. Inflationsbereinigt (zu Preisen von 2024) entsprechen ebenjene 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Summe ca. 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das große Problem ist, dass sich die Kosten für diese Maßnahmen rasch aufbauen und bestehen bleiben. Die außertourlichen Pensionserhöhungen nimmt man - aufgrund des Zinseszinseffekts - bis ans Lebensende mit. Der Verlauf der jährlichen fiskalischen Kosten (Mehrausgaben abzüglich Mehreinnahmen) der getroffenen Maßnahmen stellt sich laut Budgetdienst wie folgt dar:

Die fiskalischen Kosten der seit 2017 gefassten Pensionsbeschlüsse (Abbildung: Budgetdienst, Quellen: EUROMOD, EU-SILC 2020, eigene Berechnungen)

Eine in der Anfrage thematisierte Maßnahme, die die Planlosigkeit österreichischer Politik in Sachen Pensionen aufzeigt, ist die Verschiebung der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen um einen Monat. Bereits im Jahr 1992 beschloss der Nationalrat in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes die schrittweise Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer. Denn jenes der Frauen lag bis Ende 2023 bei 60 Jahren und wird nun von 2024 bis 2033 – also innerhalb von 10 Jahren – sukzessive an das der Männer (65) angeglichen. Es erhöht sich dabei in jenen 10 Jahren um 0,5 Jahre pro Jahr. Hierfür von Bedeutung sind die Geburtstagsmonate der Jahrgänge 1963 bis 1968. Gemäß damaligem Beschluss war geplant, ebenjene Angleichung folgendermaßen vorzunehmen: Die Stichtage wurden ursprünglich auf die Monate 02.12. bis 01.06. und 02.06. bis 01.12. festgelegt. Abhängig davon, in welchem Monat jemand geboren wurde, erhöhte sich das gesetzliche Pensionsantrittsalter um 0,5 Jahre. Hatte eine Frau dieser Jahrgänge also beispielsweise am 30.11. Geburtstag, ging sie gemäß gesetzlichem Pensionsantrittsalter um 0,5 Jahre früher in Pension als eine Frau, die einen Tag später – also am 01.12. – geboren wurde.

Anfang 2023 – also ca. ein Jahr, bevor die Angleichung starten sollte – gefielen ÖVP, Grünen und SPÖ die damals festgelegten Stichtage plötzlich nicht mehr. Und so änderte man – offiziell unter dem Deckmantel der legistischen Klarstellung – die Stichtage auf die Monate 01.01. bis 30.06. und 01.07. bis 31.12. Bedeutet: Durch Änderung dieser Stichtage gehen nun im Juni und Dezember geborene Frauen der relevanten Jahrgänge um jeweils 0,5 Jahre früher in Pension, als dies ursprünglich geplant gewesen ist. Im Juni und Dezember geborene Frauen dieser Jahrgänge zahlen somit ein halbes Jahr kürzer ihre Pensionsversicherungsbeiträge und erhalten ein halbes Jahr länger ihre Pensionsleistungen. Dabei entstehen Kosten, welche bis ans Lebensende (und damit bis weit über 2050) der in diesem Kontext relevanten Frauen mitgenommen werden. Der Budgetdienst berechnete fiskalische Kosten dieser Stichtagsverschiebung von in Summe ca. 740 Millionen Euro über die nächsten Jahrzehnte.

Dennoch ist ebenjene Verschiebung der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen nur ein geringer Teil der Kosten. Denn eine Reihe anderer Beschlüsse ist so richtig teuer: Insbesondere die Einführung des Frühstarterbonus und die Abschaffung der Wartefrist beziehungsweise die Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wirken lange nach und treiben die fiskalischen Kosten massiv in die Höhe. Was steckt hinter diesen Begriffen und warum sind sie so teuer?

Koste es, was es wolle: Boni und Klauseln

Der Frühstarterbonus gebührt Pensionsneuzugängen, welche in ihrer Jugend zwischen dem 15. und 20. Geburtstag einer mindestens 12-monatigen pensionsbeitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgingen. Ebenjener Bonus existiert seit dem 01.01.2022 und ist ein repräsentatives Beispiel für eine nicht treffsichere Maßnahme: So beträgt die durchschnittliche Pensionshöhe bei Personen mit Anspruch auf Frühstarterbonus ca. 2.100 Euro im Jahr 2023. Zum Vergleich dazu entsprach die Höhe der Durchschnittspension aller Pensionsneuzugänge 2023 ca. 1.700 Euro. Folglich erhalten den Frühstarterbonus Personen, welche ihn aus sozialpolitischer Sicht gar nicht notwendig hätten.

Die Abschaffung der Wartefrist beziehungsweise die Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ist ein weiteres Beispiel für die jahrelange planlose Vorgehensweise. Bestandspensionen werden einmal jährlich mit dem sogenannten Anpassungsfaktor an die Inflation angepasst. Der Anpassungsfaktor entspricht der durchschnittlichen Verbraucherpreiserhöhung innerhalb von zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht. Die große Frage ist nun seit Jahren, wann die allererste Anpassung nach Pensionsantritt stattfinden sollte. Für Pensionsantritte in den Jahren 2010 bis 2018 gab es im erstnachfolgenden Jahr nach Pensionsantritt gar keine Pensionsanpassung (die Wartefrist betrug also ein Jahr). Für Antritte in den Jahren 2019 und 2020 wurde jeweils eine volle Pensionserhöhung beschlossen (keine Wartefrist).

Für Pensionsantritte im Jahr 2021 wurde die Aliquotierung – also die aliquote Pensionsanpassung – in Abhängigkeit vom Monat des Pensionsstichtags eingeführt (Jänner: 100 %, Februar: 90 %, März: 80 %, April: 70 %, Mai: 60 %, Juni: 50 %, Juli: 40 %, August: 30 %, September: 20 %, Oktober: 10 %, November und Dezember: 0 %). Für Antritte im Jahr 2022 bestand diese Aliquotierung weiterhin, aber mit der Einschränkung, dass die Anpassung immer mindestens 50 % der vollen Pensionsanpassung entsprechen muss. Und für Pensionsantritte in den Jahren 2023 und 2024 wurde die Aliquotierung ausgesetzt und wieder eine volle Pensionsanpassung beschlossen. Bis vor wenigen Monaten dachte man, dass für Antritte im Jahr 2025 wieder regulär die Aliquotierung zur Anwendung kommt. Weit gefehlt: Denn in der Nationalratssitzung am 18.09.2024 beschloss die türkis-grüne Bundesregierung, die Aussetzung ebenjener Aliquotierung um ein weiteres Jahr zu verlängern - sprich: auf Pensionsantritte im Jahr 2025 auszuweiten. Wetten für die kommenden Jahre werden noch angenommen…

Ein weiteres teures Pensionsgeschenk ist die Schutzklausel. Um die hohe Inflation der vergangenen Jahre auch am Pensionskonto abzugelten, wurde erstmals für Pensionsantritte im Jahr 2024 die Schutzklausel eingeführt und in der Nationalratssitzung am 18.09.2024 ebenfalls um ein Jahr verlängert. Man beschloss somit, sie auf Pensionsantritte im Jahr 2025 auszuweiten. Die Schutzklausel erhöht außertourlich die jeweiligen Gesamtgutschriften des zweitvorangegangenen Jahres der Pensionskonten all jener Personen mit Pensionsantritt in den Jahren, in welchen die Schutzklausel gilt.

Die derzeitige Gesamtgutschrift am individuellen Pensionskonto erhöht sich pro Jahr um eine neue Teilgutschrift, welche von der individuellen Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres abhängt. Im Unterschied zum erwähnten Anpassungsfaktor wertet die sogenannte Aufwertungszahl die jeweilige Gesamtgutschrift des zweitvorangegangenen Jahres am Pensionskonto jährlich auf. Dadurch entsteht eine neue Gesamtgutschrift. Die zuletzt entstandene Gesamtgutschrift bei Pensionsantritt wird durch 14 dividiert, da die Pensionsleistung 14-mal im Jahr ausbezahlt wird. Nun werden allfällige Abschläge abgezogen. Der berechnete Betrag entspricht der Bruttopensionsleistung. Ebenjene Aufwertungszahl wird pro Jahr neu veröffentlicht und ist der Quotient aus der (bundesweiten) durchschnittlichen Pensionsbeitragsgrundlage des zweitvorangegangenen Kalenderjahres (Ausgangsjahr) und der durchschnittlichen Pensionsbeitragsgrundlage des drittvorangegangenen Kalenderjahres (Vergleichsjahr). Damit spiegeln sich aktuell hohe Inflationsraten erst mit einer Verzögerung wider.

In Zeiten hoher Inflation – so wie in den vergangenen Jahren – war die Situation alles andere als gewöhnlich: Der Anpassungsfaktor war höher als die Aufwertungszahl. Eine Situation, die aber durchaus tragbar ist, solange sie nur ganz wenige Jahre betrifft.

Für gewöhnlich ist nämlich die Aufwertungszahl höher als der Anpassungsfaktor, da die Aufwertungszahl nicht nur die Inflation abgilt, sondern zum Beispiel auch Produktivitätssteigerungen abbildet. Bedeutet: Jede Person einer Volkswirtschaft profitiert auf ihrem individuellen Pensionskonto von Produktivitätssteigerungen. Und zwar unabhängig davon, ob ebenjene Steigerungen in der eigenen Branche stattfanden bzw. mit der individuellen Arbeitsleistung zusammenhingen.

Und im Jahr 2025 ist das nicht mehr so. Es herrscht wieder der Normallfall: Die Aufwertungszahl (6,3 % im Jahr 2025) ist höher als der Anpassungsfaktor (4,6 % im Jahr 2025) und die österreichischen Inflationsraten sind mittlerweile wieder deutlich niedriger. Und trotzdem beschließt man eine Schutzklausel – sprich: einen Erhöhungsbetrag – für Pensionsantritte im Jahr 2025 in Höhe von 4,5 %. Bedeutet: Die Gesamtgutschriften des zweitvorangegangenen Jahres - sprich: des Jahres 2023 - der Pensionskonten all jener Personen mit Pensionsantritt im Jahr 2025 werden noch außertourlich um 4,5 % erhöht.

Die Verlängerung der Schutzklausel und der Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung um jeweils ein Jahr werden nun gemäß einer weiteren Budgetdienstanalyse im Zeitraum von 2025 bis inklusive 2028 - also innerhalb von lediglich vier Jahren - fiskalische Kosten in Höhe von in Summe ca. 381 Millionen Euro verursachen. Selbstverständlich enden auch hierbei die fiskalischen Kosten nicht im Jahr 2028. Denn aufgrund des Zinseszinseffekts wirkt auch die Verlängerung der beiden Maßnahmen bis 2050 nach. Somit müssen die jährlichen fiskalischen Kosten der Verlängerung auf die vorhin erwähnten inflationsbereinigten – also zu Preisen von 2024 berechneten – Kosten von in Summe ca. 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bis 2050 noch aufgeschlagen werden.

Obendrein könnte die verlängerte Aussetzung der Aliquotierung noch teurer werden, da Österreich die Maßnahme „Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters“ in der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU unter anderem durch Verschiebung der ersten Pensionserhöhung – also mittels Aliquotierung – umsetzen möchte. Eine Nichterfüllung dürfte weniger Geld aus ebenjener Fazilität und folglich einen Schaden in Höhe von rund 110 Millionen Euro zur Folge haben.

Mit SUVs auf maroden Straßen

All jene vom Budgetdienst analysierten Maßnahmen weisen langfristige Wirkungen auf. Direkte Einmalzahlungen und Antiteuerungspakete in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro im gleichen Referenzzeitraum erhöhen gemäß einer Analyse des Fiskalrats die fiskalischen Kosten der vergangenen Jahre weiter.

Die Rücknahme der teuren und langfristig wirkenden Beschlüsse seit 2017 für Pensionsneuzugänge ist leider utopisch. Das vielerorts gebetsmühlenartig wiederholte Mantra „Die Pensionen sind sicher!“ ist schon korrekt: Ja, natürlich sind die Pensionen sicher. Jedoch werden zukünftige Pensionist:innen mit ihren SUVs auf Schotterstraßen fahren müssen, da das Geld für öffentliche Infrastrukturprojekte fehlt.

Autor: Florian Hollomey

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Trotz Fortschrittsmöglichkeiten durch Digitalisierung behindern veraltete Förderregelungen und mangelnde Ressourcen die inklusive Bildung in Österreich.

Inklusion als Chance

Eine Vielzahl an Studien ergibt, dass Inklusion allen, auch Menschen ohne Behinderung, einen Mehrwert bringt. Als Gegenstück zur gegenwärtig praktizierten Exklusion bzw. Ausgrenzung kann sie bei Schüler:innen zu positivem sozialem Verhalten führen; in inklusiven Klassenräumen haben sie weniger Vorurteile, inkludieren Menschen mit Behinderungen aktiver, als sie es sonst würden, und zeigen mehr Akzeptanz, Toleranz und Respekt für die Einzigartigkeit jedes Individuums. Ähnliches zeigt sich auch in anderen Umfeldern, wie inklusiven Arbeitsplätzen. Verkürzt ausgedrückt, führt die Wahrnehmung von mehr Inklusion zur Erfahrung von mehr Wertschätzung und daher zu mehr Kooperationsbereitschaft, während Ausschlusserfahrungen negative Auswirkungen auf betroffene Individuen, in der Folge aber auch auf ganze Gruppen und Organisationen haben.

Status quo inklusive Bildung

Demzufolge wäre es nicht nur aufgrund unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen oder aus ethischen Gründen, sondern allein schon aus „common sense“ dazu angeraten, die Gesellschaft inklusiv auszugestalten. Mit anderen Worten: Die Einhaltung der Menschenrechte sollte selbstverständlich sein.

Dennoch attestiert uns der UN-Fachausschuss in der Evaluierungsperiode 2013–2023 des zusammengelegten zweiten und dritten Staatenberichts im Zusammenhang mit unter anderem zunehmender Segregierung des Schul- und Kindergartensystems, dem Fehlen angemessener Vorkehrungen, fehlendem Rechtsanspruch und dem Fehlen systematisch erhobener Daten, die die Ausmaße des Problems offenlegen könnten, Rückschritte im Bereich inklusive Bildung.

Welche Technologien und Mittel stehen uns zur Verfügung?

Potenziale, Bildung inklusiver zu gestalten, gäbe es viele: So zeigte eine Studie von Forscher:innen der Universität Köln, dass sich im Rahmen des technologischen Wandels aufgrund der Digitalisierung vielfältige Chancen ergeben. Verkürzt ausgedrückt, kann inklusive Bildung mit der Nutzung digitaler Medien als Werkzeug, durch die Schaffung veränderterer Rahmenbedingungen und durch das Lernen über digitale Medien, mit denen Schüler:innen auch nach und außerhalb der Schule konfrontiert sind, befördert werden.

Assistive Technologien bieten vielfältige Möglichkeiten zur besseren bedarfsorientierten Inklusion von mehr Schüler:innen. Für nicht sprechende Menschen können handliche Sprechcomputer, sogenannte Talker, eine große Unterstützung darstellen. Aber auch die Bedienung von Geräten zum Lernen in und außerhalb des Klassenzimmers durch Sprachsteuerung, Steuerung durch Augen oder alternative Körperteile, zum Beispiel die Füße anstelle der Hände, sind mögliche inklusionsbefördernde Leistungen assistiver Technologien, die mobilitätseingeschränkten Menschen schulische Teilhabe erleichtern können.

Digitale Technologien können aber auch die Rahmenbedingungen des Lernens für alle verändern und somit zur Schaffung inklusiver Klassenräume beitragen. Das geschieht beispielsweise, wenn adaptive digitale Systeme eingesetzt werden, um Schüler:innen individualisierte Aufgabenstellungen und Medien zum Lernen zu geben. Hier geht es vor allem darum, Differenzen in den Kompetenzen, Fähigkeiten und Potenzialen zu stabilisieren, sodass alle möglichst gleichermaßen am Unterricht teilnehmen können; gleichzeitig können digitale Hilfsmittel Schüler:innen innerhalb einer Klassengemeinschaft individuelle Lernwege, Kommunikationsprozesse und Leistungsbeurteilungen ermöglichen, sodass die Teilnahme am Unterricht nicht mit sichtbarer Sonderbehandlung einhergehen muss.

Daneben dürfen grundlegende Leistungen wie beispielsweise die Bereitstellung der Unterrichtsmaterialien in Leichter Sprache jedoch nicht untergehen – auch die Digitalisierung kann nicht alle Probleme lösen. Genauso verhält es sich mit notwendigem Personal wie Schulassistent:innen oder Dolmetscher:innen. Diese werden von manchen Menschen mit Behinderungen gebraucht, um an der Schule und am Unterricht teilnehmen zu können, und werden auch im Rahmen der Digitalisierung nicht einfach ersetzbar sein.

Wo liegt das Problem? Anhebung der SPF-Förderung

Von der Perspektive einer Inklusion von Menschen mit Behinderungen gedacht, bräuchte es zur Erreichung von signifikanten Fortschritten einen klaren politischen Willen. Das gilt auch für alle künftigen Investitionen in das österreichische Bildungssystem: Digitalisierung ist eine Entwicklung wie jede andere und kann mit (im Sinne der Inklusion) beeinträchtigten Menschen oder ohne sie gedacht werden.

Doch dafür ist vor allem die Vergabe des Sonderpädagogischen Förderbedarfes (SPF) ein großer Hemmschuh. Dabei handelt es sich um eine staatliche Förderung, die jedem Kind mit Behinderung zustehen kann. Diese ist über § 8 Schulpflichtgesetz geregelt, die Finanzierung wird, je nach Schultyp, vom Bund oder von den Ländern an die jeweilig zuständigen Bildungsdirektionen überwiesen. Der Haken dabei: Die Länder, welche für Volks- und Mittelschulen bis zur Sekundarstufe II zuständig sind, sollen die von ihnen aufgewendeten Mittel vom Bund zurückbekommen. Die Regelung dafür erfolgt über das Finanzausgleichsgesetz. In diesem wird der Sonderpädagogische Förderbedarf jedoch seit 1992 unverändert auf 2,7 Prozent der Gesamtschüler:innenanzahl geschätzt. In aktuellen Studien gehen Expert:innen hingegen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der SPF-bedürftigen Schüler:innen eher 4,5 Prozent beträgt.

Hier muss also dringend an Stellschrauben gedreht werden. Leitmotiv sollte dabei sein, dass es sich bei dem notwendigen Mehr an Ausgaben im Bereich inklusive Bildung eben nicht um Verluste, sondern um Investitionen handelt. Denn letztlich produziert ein ausschließendes Schulsystem Menschen, die im schlimmsten Fall ihr Leben lang ausgeschlossen sind, mit allen Folgen, die das nach sich zieht. Ein inklusives Bildungssystem ist hingegen der erste Schritt zur inklusiven Gesellschaft.

Autor: Dominic Ellwardt

Konsolidierung und Vertrauen – die größte wirtschaftspolitische Herausforderung

2024-12-16T10:42:23+01:00

Konsolidierung und Vertrauen – die größte wirtschaftspolitische Herausforderung

16. Dezember 2024

Wie Österreichs Wirtschaftspolitik zukunftsfähig werden kann.

Die österreichische Wirtschaftspolitik steht an einem Scheideweg. Nach Jahren massiver finanzieller Fördermaßnahmen, die in Krisenzeiten die Kaufkraft stabilisieren sollten, sieht sich der Staat mit einem erheblichen Defizit konfrontiert. Diese Transferzahlungen, die von Bürger:innen und Unternehmen zunächst als Rettungsanker wahrgenommen wurden, haben in ihrer ineffizienten Ausgestaltung langfristig mehr Schaden als Nutzen gebracht. Nun steht die Politik vor der Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, strukturelle Reformen umzusetzen und dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Der Status quo: Eine Politik des Umverteilens ohne Nachhaltigkeit

In den vergangenen Jahren hat der österreichische Staat enorme finanzielle Mittel mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen von Krisen – von der Pandemie bis zur Energiekrise – abzufedern. Der Gesamtstaat Österreich hat seine Ausgaben von 2019 bis 2024 um 70,3 Milliarden Euro gesteigert, die Staatsausgabenquote liegt 2024 laut WIFO bei 54,5 Prozent. Besonders bei vielen Förderungen und bei den Pensionen ist der Änderungsbedarf groß, denn diese haben durch populistische Beschlüsse der Vergangenheit besonders stark zur Budgetverschlechterung beigetragen. Das Ziel dieser Förderungen war es, die Kaufkraft der Bürger:innen zu stabilisieren und Unternehmen durch schwierige Zeiten zu helfen. Doch die Maßnahmen, die von Gutscheinen über Bonifikationen bis hin zu Einmalzahlungen reichten, waren oft nicht zielgerichtet und wiesen erhebliche Schwächen auf.

Anstatt langfristige wirtschaftliche Impulse zu setzen, blieb der nachhaltige Nutzen dieser Förderungen aus. Vielmehr trugen sie dazu bei, das Staatsdefizit zu vergrößern, ohne die strukturellen Probleme der österreichischen Wirtschaft anzugehen. Diese ineffiziente Politik hat nicht nur die finanzielle Lage des Staats belastet, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik geschwächt.

Die Folgen ineffizienter Maßnahmen

Die Konsequenzen der bisherigen Wirtschaftspolitik sind vielfältig und alarmierend:

Fehlende wirtschaftliche Impulse: Die gewährten Förderungen haben kaum dazu beigetragen, die Wirtschaftsleistung nachhaltig zu stärken. Statt zukunftsweisender Investitionen wurden Mittel oft willkürlich verteilt, ohne klare Zielvorgaben.
Gestiegene Unsicherheit: Bürger:innen und Unternehmen sehen sich mit der Gewissheit konfrontiert, dass die großzügigen staatlichen Zuwendungen künftig durch Sparmaßnahmen kompensiert werden müssen. Dies hat zu einer erhöhten Sparquote geführt, da finanzielle Unsicherheit die Planungssicherheit untergräbt bzw. zeigt, dass die Bevölkerung verunsichert ist und kein großes Vertrauen in den Standort hat.
Verhaltensänderung: Die fehlende Zuversicht in eine stabile Wirtschaftspolitik hat Konsum und Investitionen ausgebremst. Diese Zurückhaltung wirkt wie ein weiterer Bremsklotz auf das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum.

Die Herausforderungen der Konsolidierung

Angesichts des steigenden Defizits und der wachsenden Staatsschulden steht Österreich vor einer dringenden Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung. Doch diese Aufgabe ist komplex und birgt erhebliche Risiken:

Vertrauensverlust: Eine Konsolidierung, wenn sie schlecht gemacht ist, könnte die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter erhöhen. Die Bereitschaft, dem Staat Vertrauen entgegenzubringen, würde weiter schwinden. Es ist daher wichtig, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Fakt ist aber auch, dass das Einsparungspotenzial in Österreich enorm ist.
Langfristige Strukturprobleme: Österreich leidet unter ineffizienten Strukturen – insbesondere im Föderalismus und in der Förderpolitik. Ohne grundlegende Reformen werden Einsparungen kaum nachhaltige Effekte erzielen. Das kann eine Bundesregierung nicht alleine. Dafür braucht es auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Damoklesschwert EU-Defizitverfahren: Österreich steht vor der Herausforderung, das Budgetloch der letzten Regierung rechtzeitig und glaubwürdig zu schließen. Andernfalls droht ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit (ÜD-Verfahren) durch die EU-Kommission. Ein solches Verfahren könnte kurzfristig zwar geringere Einsparungen ermöglichen – mit einem Unterschied von bis zu 3 Milliarden Euro –, würde jedoch langfristig gravierende Folgen mit sich bringen. Im Rahmen eines ÜD-Verfahrens gibt die EU-Kommission quartalsweise Empfehlungen ab, wo Einsparungen erfolgen sollen. Diese Vorgaben könnten zwar Reformen in Bereichen wie Pensionen, Förderwesen oder Föderalismus vorantreiben - was sinnvoll erscheint. Politisch wird es wohl kein gutes Bild machen. Zusätzlich sind die möglichen Reaktionen der Finanzmärkte von zentraler Bedeutung. Länder in einem ÜD-Verfahren verlieren in der Regel das Vertrauen der Märkte, was zu steigenden Zinsen führt und die Finanzierungskosten für den Staat erhöht. Ein Land, das hingegen sein Budget glaubwürdig konsolidiert, genießt mehr Vertrauen und bleibt wirtschaftlich stabil. Langfristig leidet auch die Reputation Österreichs. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Attraktivität für Investoren beeinträchtigen. Wichtig ist daher eine wachstumsschonende und nachhaltige Budgetkonsolidierung. Statt reaktivem Krisenmanagement braucht es proaktive Reformen, um die finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Empfehlungen für die Zukunft

Eine bloße Rücknahme der bisherigen Maßnahmen reicht nicht aus. Österreich braucht eine klare, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Konsolidierung mit Vertrauen und langfristiger Stabilität verbindet. Folgende Schritte sind essenziell:

Effiziente Konsolidierung: Einsparungen sollten gezielt und strukturell erfolgen, um langfristige Probleme zu lösen. Bereiche wie der Föderalismus oder das intransparente Fördersystem bieten enormes Potenzial für Einsparungen, ohne die wirtschaftliche Dynamik abzuwürgen.
Kommunikation von Stabilität: Der Staat muss klar vermitteln, dass die Konsolidierung Teil eines nachhaltigen Plans ist. Transparente Maßnahmen und klare Zielvorgaben sind entscheidend, um Bürger:innen und Unternehmen zu zeigen, dass nicht nur gespart, sondern auch investiert wird.
Strukturreformen: Die ineffizienten Strukturen der österreichischen Wirtschaftspolitik müssen grundlegend reformiert werden. Dazu gehören eine Modernisierung des Föderalismus, eine zielgerichtete Förderpolitik und eine Überprüfung staatlicher Ausgaben auf ihre Effektivität.
Vertrauensaufbau: Die Regierung muss durch kluge Entscheidungen und konsequente Reformen zeigen, dass die Fehler der Vergangenheit erkannt und behoben werden. Nur so kann langfristig Zuversicht und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats geschaffen werden.

Langfristige Perspektive: Konsolidierung als Chance

Die wirtschaftliche Stabilität Österreichs hängt nicht nur von der Konsolidierung des Budgets ab, sondern auch davon, ob es gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die strukturellen Probleme des Landes zu lösen. Ein reiner Sparkurs, der die Ängste und Unsicherheiten der Bürger:innen ignoriert, würde die bestehenden Herausforderungen nur verschärfen.

Stattdessen braucht es ein ausgewogenes Zusammenspiel aus gezielten Einsparungen, tiefgreifenden Reformen und einer klugen Kommunikation. Die Wirtschaftspolitik muss den Menschen vermitteln, dass die Konsolidierung nicht das Ende, sondern der Anfang eines nachhaltigen und stabilen wirtschaftlichen Kurses ist. Nur so kann Österreich die Basis für langfristigen Wohlstand schaffen und den Weg aus der wirtschaftlichen Unsicherheit finden.

Die Zeit für mutige Entscheidungen ist jetzt – denn die Zukunft des Landes hängt davon ab, wie wir die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen.

Wo Einsparungspotenziale liegen – Empfehlungen der Expert:innen

Angesichts der aktuellen Budgetkrise ist klar: Einsparungen und Reformen sind unausweichlich. Doch wo genau sollte angesetzt werden? Während die Verhandler:innen diese Frage diskutieren, haben verschiedene Institute bereits fundierte Analysen vorgelegt, die wertvolle Orientierung bieten.

Hier finden Sie eine Auswahl an Studien und Empfehlungen, die mögliche Einsparungspotenziale aufzeigen:

Fiskalrat: Der Fiskalrat analysiert in seiner Kurzstudie die größten Einsparungspotenziale und deren Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Zur Analyse
EcoAustria: Dieses Institut liefert nicht nur konkrete Vorschläge, sondern bewertet auch die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Zur Empfehlung
Agenda Austria: In ihrem Bericht „Der schnellste Weg aus der Budgetkrise“ zeigt Agenda Austria auf, welche Reformen dringend notwendig sind. Zur Publikation

Autor: Armin Hübner

Wie starke Institutionen den Ressourcenfluch bekämpfen

2024-11-25T10:37:18+01:00

Wie starke Institutionen den Ressourcenfluch bekämpfen

25. November 2024

Beispiele aus Afrika zeigen: Starke Institutionen sind der Schlüssel, um Wohlstand aus Ressourcen zu schaffen.

Die Verleihung des diesjährigen Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften an Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James A. Robinson für ihre Forschung zur Wichtigkeit von Institutionen betont die entscheidende Rolle, die Institutionen in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung von Nationen spielen. Diese Auszeichnung verdeutlicht, dass starke Institutionen nicht nur theoretische Konzepte sind, sondern zentrale Bestandteile für den Wohlstand und die Stabilität von Ländern darstellen. Besonders in ressourcenreichen Ländern, die oft unter dem sogenannten Ressourcenfluch leiden, spielen Institutionen eine zentrale Rolle. Diese Länder, die eigentlich von ihrem natürlichen Reichtum profitieren sollten, schneiden oft wirtschaftlich schlechter ab als ressourcenarme Staaten. Das hat hauptsächlich institutionelle Gründe: Der Reichtum an natürlichen Ressourcen führt oft zu schwachen Institutionen, da der Staat sich auf Einnahmen aus diesen Ressourcen stützt und dadurch weniger Anreize hat, effiziente Steuersysteme oder Governance-Strukturen zu entwickeln. Dies kann Korruption fördern und politische Instabilität verursachen, da die Kontrolle über Ressourcen wirtschaftliche und politische Macht konzentriert. Am Ende funktioniert nichts, außer Rent-Seeking.

Ein genauer Blick auf Afrika und die Erfahrungen verschiedener Länder zeigt, wie bedeutend die institutionelle Qualität für die Nutzung von Ressourcen ist.

Erfolgsmodell Botswana

Botswana gilt als Paradebeispiel dafür, wie starke Institutionen dazu beitragen können, den Ressourcenfluch zu überwinden. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1966 hat das Land bemerkenswerte Fortschritte gemacht, indem es robuste Institutionen aufbaute, die Korruption minimierten und eine transparente Regierungsführung förderte. Die Einnahmen aus dem Diamantenexport wurden klug in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen investiert, was zu einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung führte. Der jüngste Wahlsieg der Umbrella for Democratic Change (UDC) in Botswana, der die langjährige Herrschaft der Botswana Democratic Party (BDP) beendete, zeigt zudem, dass demokratische Systeme in ressourcenreichen Ländern funktionieren können, wenn sie richtig gepflegt werden. Dieser Erfolg steht im starken Kontrast zu Ländern wie Mosambik, wo Wahlbetrug und Gewalt die politische Landschaft prägen.

Angola und Gabun: Die Schattenseiten schwacher Institutionen

Im Gegensatz dazu stehen Länder wie Angola und Gabun, die trotz ihres Ressourcenreichtums in der Korruptionsfalle gefangen sind. In diesen Ländern fließen die Gewinne aus Öl und anderen Ressourcen oft in die Taschen der politischen Eliten, anstatt in die wirtschaftliche Diversifizierung investiert zu werden. Schwache Institutionen und intransparente Regierungspraktiken führen zu Misswirtschaft und verhindern, dass die breite Bevölkerung von den Ressourcen profitiert. Diese Beispiele verdeutlichen die Gefahren, die entstehen, wenn Institutionen versagen. Rent-Seeking, also das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen durch politische Manipulation anstatt durch produktive wirtschaftliche Aktivitäten, ist in solchen Kontexten weit verbreitet und führt dazu, dass Ressourcen ineffizient genutzt werden.

Die Schwelle der institutionellen Qualität

Es gibt eine bestimmte Schwelle der institutionellen Qualität, die bestimmt, ob ein Land in der Lage ist, den Ressourcenfluch zu überwinden. Länder, die unter dieser Schwelle liegen, sind besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Ressourcenreichtums. Diese Schwelle ist schwer genau zu bestimmen, doch es ist klar, dass Länder mit sogenannten Entwicklungsfallen oder Anti-Wachstums-Syndromen oft schwache Institutionen aufweisen. Diese Umstände, die in Subsahara-Afrika häufig auftreten, verhindern, dass Länder ihr volles wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen.

Schlussfolgerung: Starke Institutionen als Schlüssel zum Erfolg

Die Fähigkeit eines Landes, von seinem Ressourcenreichtum zu profitieren, hängt entscheidend von der Stärke seiner Institutionen ab. Starke Institutionen, die Rent-Seeking minimieren und gute Regierungsführung fördern, können den Ressourcenfluch überwinden und langfristigen Wohlstand schaffen. Die Lehren aus der Forschung und die Erfahrungen erfolgreicher Länder wie Botswana zeigen, dass die Stärkung von Institutionen nicht nur ein theoretisches Konzept, sondern eine praktische Notwendigkeit für den Fortschritt und die Stabilität von Nationen ist. Die Verleihung des Nobelpreises an den Institutionalismus erinnert uns daran, dass die Stärkung von Institutionen ein entscheidender Schritt hin zu einer gerechteren und wohlhabenderen Welt ist.

Die folgenden afrikanischen Länder stehen an einem kritischen Punkt: Sie haben sowohl das Potenzial, den erfolgreichen Beispielen wie Botswana zu folgen, als auch das Risiko, in die Herausforderungen von Ländern mit schwachen Institutionen wie Angola oder Gabun zu geraten:

Ghana – Ein Land mit relativ guten Institutionen, das jedoch vor der Herausforderung steht, Korruption und wirtschaftliche Ungleichheit zu bewältigen, um seinen Ressourcenreichtum effizient zu nutzen.
Tansania – Hat ein hohes wirtschaftliches Potenzial durch Gas- und Mineralvorkommen, steht aber vor Herausforderungen bei der Stärkung von Transparenz und Governance.
Kenia – Verfügt über ein breites wirtschaftliches Fundament, einschließlich Ressourcen wie Öl, jedoch belasten politische Instabilität und Korruption das Land.
Elfenbeinküste – Ein wachsendes Wirtschaftszentrum in Westafrika mit Kakaoproduktion und potenziellen Ressourcen, aber es gibt Unsicherheiten hinsichtlich politischer Stabilität und institutioneller Transparenz.
Senegal – Hat vielversprechende Öl- und Gasfunde und ein relativ stabiles politisches System, muss jedoch seine institutionellen Strukturen stärken, um von den neuen Ressourcen zu profitieren.
Sambia – Mit seiner Kupferindustrie hat Sambia Potenzial, jedoch schwanken die politischen Rahmenbedingungen, und Korruption bleibt eine Herausforderung.
Namibia – Bereits als stabiler angesehen, könnte es jedoch bei schwachen Reformen in Richtung eines Ressourcenfluchs abdriften.
Uganda – Hat große Ölfelder entdeckt und könnte wirtschaftlich stark profitieren, steht jedoch vor der Aufgabe, Governance-Strukturen zu stärken, um die Einnahmen gerecht zu verteilen.
Mosambik – Hat umfangreiche Gasvorkommen entdeckt, muss jedoch politische Instabilität und Korruption in den Griff bekommen, um erfolgreich zu sein.
Sierra Leone – Besitzt Mineralressourcen wie Diamanten, steht aber vor der Herausforderung, diese effektiv zu nutzen, um sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu gewährleisten.

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es also einige Nationen, die an einem Scheideweg stehen. Die Länder im Süden des Kontinents müssen von den Best Practices lernen. Botswana ist eines davon, aber auch der norwegische Öl-Fonds kann als Vorbild für Transparenz und Accountablilty dienen, was in Konsequenz den Anreiz zu besseren Institutionen stärkt. Das sollte man unterstützen.

Autor: Armin Hübner

Ortstaxe und Tourismusabgabe – Es ist kompliziert

2024-10-31T10:33:50+01:00

Ortstaxe und Tourismusabgabe – Es ist kompliziert

31. Oktober 2024

Jedes Bundesland hat eine eigene Ortstaxe. Dann gibt es da auch noch die Tourismusabgabe – und ab hier wird es richtig unübersichtlich.

Mein Sommerurlaub hat, gefühlt, ein Loch in mein Geldbörserl gebrannt. Für zwei Erwachsene und ein Kind unter 16 Jahren habe ich in der Steiermark für eine Woche satte 35 Euro an Ortstaxe gezahlt. Ich dachte, das wäre viel. Aber Moment mal – hätte ich meinen Sommerurlaub in St. Anton am Arlberg verbracht, hätte ich glatt das Doppelte hingeblättert! Und da war ich noch nicht mal bei der Tourismusabgabe. Kleiner Spoiler vorab: Die Sache wird kompliziert. Denn jedes Bundesland hat eigene Ortstaxen oder Kurtaxen oder Citytaxen oder, oder, oder. Es gibt viele Begriffe dafür. Und dann gibt es auch noch Tourismusabgaben, da wird es noch unübersichtlicher. Ich habe keine Seite im Internet gefunden, die alles auflistet, wer wo wie viel zu bezahlen hat.

Ortstaxe oder: Wer bezahlt für die Laternen?

Die Geschichte der Ortstaxe ist alt und gleichzeitig herrlich kurios. Es begann alles mit Kaiserin Sisi – ja, die aus den kitschigen Filmen. 1870 besuchte sie Schloss Trauttmansdorff in Meran, Südtirol, um dort mit ihrer kränklichen Tochter Valerie eine Kur zu machen. Wenige Wochen später hieß es in den Zeitungen: „Das milde, gesunde Klima in Meran hat Wunder gewirkt!“ Zack, Meran war der „Place to be“, und die Leute strömten wie heute zu einem Hype-Spot, der gerade von Influencern angepriesen wird.

Doch was hat das mit der Ortstaxe zu tun? Die Stadt Meran wollte den Ort aufpolieren und eine schicke Promenade mit – natürlich! – wunderschönen Laternen gestalten. Aber woher das Geld nehmen? Die Antwort: von den Gästen! So wurde die Ortstaxe ins Leben gerufen – und mit dem Geld strahlten bald überall Laternen. Ein Geschäftsmodell war geboren.

Die Tiroler: Berge, Russen und die Tourismusabgabe

Was in Südtirol begonnen und herrlich funktioniert hat, hat dann auch im restlichen Tirol nach und nach Anklang gefunden. Ende des 19. Jahrhunderts kam die Zugstrecke von St. Petersburg bis Meran, und plötzlich stolzierten die reichen Russ:innen durch die Tiroler Bergwelt. Für die Einheimischen waren die Berge damals noch eher unattraktiv, wenn nicht sogar gefährlich. Doch die Russ:innen blieben lange, gaben viel Geld aus und erfreuten sich an der frischen Bergluft. Der Tourismus in Tirol war geboren.

Seit 1927 wird die Tourismusabgabe in Tirol von allen Unternehmen, die direkten oder indirekten wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, eingehoben. Also alle Unternehmen in Tirol müssen bezahlen, auch wenn sie in einem kleinen Ort arbeiten, der so gar nichts mit Tourismus zu tun hat. Und das sind fast alle rund 80.000 Unternehmen und Selbstständigen. Fahrschulen und Pflegekräfte inklusive, als kleines Beispiel dafür! Klar, das stößt vielen sauer auf – besonders, weil die Abgabe am Umsatz und nicht am Gewinn gemessen wird.

Dafür müssen sie dem Land jährlich ihren Umsatz bekannt geben. Nach der Überprüfung der übermittelten Daten setzt das Land dann die Tourismusabgabe mit Bescheid fest. Hier kommt es aber dann doch auch auf die Regionen an, die in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Um im Beispiel vom Anfang zu bleiben: in St. Anton am Arlberg zahlt man 15,8 ‰ des Umsatzes, am wenigsten in der Region Hall-Wattens, hier sind es 6,0 ‰. Da sind also Millionenbeträge im Spiel. Wenn wir da jetzt noch die Ortstaxen der Gäste hinzunehmen, dann ergibt es das budgetäre Fundament der lokalen und regionalen Tourismusorganisationen. Der Pflichtbeitrag der Tourismusabgabe fließt in den Tourismusverband. Der wiederum betreibt das touristische Marketing Tirols, macht Markenbildung und -pflege und ist aber auch für die Infrastruktur verantwortlich. So oder so ähnlich läuft das auch in anderen Bundesländern wie Salzburg oder Kärnten.

Gegner vs. Befürworter: Eine Frage des Standpunkts

Die Gegner:innen der Tourismusabgabe sagen: „Schluss damit! Das trifft doch die Falschen!“ Besonders ärgerlich für sie: In Tirol schlägt sich die Abgabe einfach überall nieder, sogar im Milchpreis. Klar, auch der Einzelhandel profitiert vom Tourismus. Die Tourismusabgabe verteuert den Liter Milch um rund 0,7 Prozent. Viele fordern, das Geld lieber effizienter einzusetzen, etwa indem man das Werbebudget der Tourismusverbände um 25 Prozent kürzt.

Die Befürworter:innen hingegen sagen: „Na klar, das ist doch fair!“ Denn die Abgaben finanzieren nicht nur Werbung, sondern auch die Infrastruktur. Bessere Straßen, schönere Plätze – davon profitieren auch Ärzt:innen, die so mehr Patient:innen anlocken. Infineon Technologies in Villach ist ein Paradebeispiel: Dank der schönen Umgebung rund um Seen und Golfplätze siedeln sich immer mehr Leute dort an. Standortqualität nennt man das.

Und was ist mit der Ortstaxe?

Die Ortstaxe, das gute alte Modell, gibt’s in ganz Österreich. Sie wird von den Gästen bezahlt, nicht nur den ausländischen, natürlich auch von den heimischen. 2001 lag die Ortstaxe im Beispiel von Tirol noch bei mageren 0,30 Euro pro Gast und Nacht (Kinder bis 16 Jahre waren frei). Die Hoteliers übernahmen das damals meist noch direkt und haben das einfach im Preis berücksichtigt. Ab Mai 2025 dürfen es bis zu 6 Euro sein. Autsch! Die Beiträge steigen also ordentlich, und das macht natürlich den Touristiker:innen große Sorgen. Könnten die Gäste bei so hohen Ortstaxen vielleicht auch ausbleiben?

Schlechte Nachrichten für die öffentlichen Kassen

Die öffentlichen Kassen sind leer, und das liegt auch an der Bürokratie. Es gibt 25 Prozent mehr Bedienstete in der Landesverwaltung im Bereich Gebühreneintreibung als vor der Pandemie, dazu kommen Altschulden und Pensionsrückstellungen, die den Gemeinden schwer zu schaffen machen. Wachstum führt nicht automatisch zu mehr Geld – zumindest nicht für die Gemeinden. Deshalb zahlen die Tourismusverbände jetzt für alles mögliche, von Skibussen bis zu Schwimmbädern. Warum? „Weil’s ja auch die Tourist:innen nutzen“, heißt es immer wieder.

Die EU und Booking.com: Wer hat das letzte Wort?

Dann wäre da noch die EU-Pauschalreiserichtlinie. Diese verlangt, dass der Gesamtpreis einer Reise samt allen Gebühren vorab angegeben wird. Doch die Ortstaxe kommt erst vor Ort hinzu. Ein nettes Tauziehen gab es da zwischen Tirol und Booking.com. Der Reiseanbieter wollte keine versteckten Kosten für seine Kund:innen. Tirol hielt dagegen: „Zahlt ihr Tourismusabgaben? – Wir denken nicht! Es bleibt also alles beim Alten.“ Ergebnis? Ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Buchungsseite, dass vor Ort noch etwas zu zahlen ist. Punkt für Tirol.

Fazit: Und jetzt?

Am Ende bleibt die Frage: Wie könnte das alles besser laufen? Viele wünschen sich eine schlankere, effizientere Österreich-Werbung. Die Tourismusverbände sollten nicht mehr nach kleinen Ortschaften, sondern nach Regionen organisiert werden. Auch weniger Bürokratie würde mehr Geld bringen. Eine Nächtigungsabgabe wie in Wien könnte fairer sein, wo man je nach Zimmerpreis einen Prozentsatz zahlt. Nun, auch da gibt es laut Kritiker:innen Hintertürchen. Aber wie man es auch dreht: Tourismus kostet, und jemand muss zahlen. Egal ob man gerade eine Laterne in Meran bewundert oder einen Liter Milch in Tirol trinkt.

Autorin: Tina Schmiedhofer

Wie unsere Angst vor Daten unseren Gesundheitszustand verschlechtert

2024-10-29T13:06:52+01:00

Wie unsere Angst vor Daten unseren Gesundheitszustand verschlechtert

29. Oktober 2024

Eine umfassendere Datennutzung könnte nicht nur die Patient:innenversorgung verbessern, sondern auch das Gesundheitssystem effizienter und kostengünstiger gestalten.

„ELGA stellt Sie vor den anderen bloß“ - so hat die Ärztekammer 2011 vor der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) gewarnt. Die Befürchtung damals: Patient:innen haben nicht mehr die Hoheit über ihre Daten, Prämien für Zusatzversicherungen könnten wegen des Wissens über Vorerkrankungen höher berechnet werden, und ohnehin schaffe man damit einen „Datenmoloch“.

Vergleicht man die damaligen Horroszenarien mit der Realität heute, zeigt sich: Nichts davon ist passiert. Das schlimmstmögliche Szenario ist vielmehr, dass das vorhandene Potenzial aufgrund der damaligen Schreckgespenster heute nicht genutzt wird. Das bestätigt mittlerweile auch der Rechnungshof in seinem Bericht über das Potenzial von ELGA. Das macht uns kranker, als wir sein sollten, und das Gesundheitssystem teurer, als es sein müsste. Denn per Gesetz sind beispielsweise Krankenhäuser verpflichtet, bestimmte Befunde den jeweiligen Patient:innen in ihre ELGA einzuspielen – damit man als Patient:in genau weiß, welche Behandlungen oder Diagnosen im Krankenhaus vorgenommen wurden. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Patient:innen ihre Gesundheitsdaten vom Krankenhaus einklagen müssen. Datenschutz in allen Ehren: Aber wenn dieser Patient:innen von den Informationen über den eigenen Gesundheitszustand abhält, wird er etwas zu ernst genommen.

Was sind Gesundheitsdaten überhaupt?

Sicher sind Gesundheitsdaten in ELGA also jedenfalls, und das auch vor einem selbst: Grundsätzlich wird immer die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Standard für den Umgang mit Daten genommen. Gesundheitsdaten haben aber noch einmal einen höheren Standard, und durch ihre eingeschränkte Verwendung sind sie quasi in einem Buch mit sieben Siegeln verwahrt. Die Ärztekammer besteht darauf, dass Gesundheitsdaten zwischen Ärzt:innen und Patient:innen bleiben. Das führt dazu, dass beispielsweise ihre Versicherung (etwa die ÖGK) nicht weiß, ob jemand Diabetes, hohen Blutdruck oder Morbus Crohn hat. Denn Diagnosedaten sind immer nur in der jeweiligen Arztsoftware in dessen Praxis abgespeichert.

Wenn man den Arzt bzw. die Ärztin wechselt, weiß er oder sie zuerst einmal gar nichts über die Krankheitsgeschichte. Und wer eine chronische Krankheit hat, die ein teures Medikament zur Behandlung benötigt, muss dieses regelmäßig von der Versicherung bewilligen lassen; obwohl es durchgehend genommen werden muss und chronische Krankheiten de facto niemals wieder verschwinden. Die Bewilligung ist aber nötig, weil aufgrund der Kosten immer wieder geschaut wird, ob aktuelle Befunde die Krankheit noch nachweisen. Ein enormer Aufwand an Bürokratie und Patient:innenschikane. Mangels besagter Diagnosenutzung ist die Abrechnung von Medikamenten für die einzelnen Patient:innen aber für die Versicherungsträger der beste Weg abzuschätzen, wie viele Personen welche Krankheit haben. Deshalb weiß eigentlich niemand in Österreich so genau, wie viele Menschen von Diabetes, hohem Blutdruck oder anderen chronischen Krankheiten betroffen sind.

Verlorener Nutzen für Patient:innen

Das Problem daran ist aber nicht nur, dass die Versicherungen nicht wissen, welche Krankheiten ihre Patient:innen haben, und ihre Behandlungsangebote daher nicht anpassen. Das sehr viel größere Problem ist, dass Patient:innen dieses Wissen um ihre eigenen Krankheiten und Behandlungsoptionen oft selbst gar nicht haben. Denn Krankenhäuser müssen Diagnosen zwar dokumentieren, aber ob diese in ELGA landen, ist trotz der gesetzlichen Verpflichtung eben fraglich. Das Gesundheitsministerium kann nur sehr grob davon ausgehen, aber genau nachweisen kann es niemand. Viel zu oft wissen Patient:innen deshalb auch nicht, dass ihr Blutdruck zu hoch ist und ob sich dieser Umstand zu einer ernsthaften Herz-Kreislauf-Erkrankung entwickelt. Häufiger als man denken würde, wissen Menschen ebenfalls nicht, dass sie Diabetes haben. Das kann zu Herzinfarkten, Schlaganfällen oder sogar zum Tod führen. Wer Diabetes hat und das nicht weiß, bekommt zuerst Zuckerentgleisungen (und verliert das Bewusstsein), wer schlecht behandelt wird oder seine Medikamente falsch nimmt, kann Gewebeprobleme bekommen, die zum Verlust eines Beines oder auch der Sehfähigkeit führen. Alles keine sonderlich schönen Aussichten, und das nur, weil man nicht weiß, dass und woran man erkrankt ist. Das Minimum, das einem als Patient:in zusteht, ist also eine Diagnose - denn nur dann kann eine gute Behandlung auch bei einem Arztwechsel oder im Krankenhaus gewährleistet werden.

Verlorener Nutzen für das Budget

Die schlechte Datennutzung führt also zu schlechteren Behandlungsergebnissen und damit zu weniger Lebensqualität und schlimmstenfalls zu einem früheren Tod. Neben den menschlichen und persönlichen Kosten ist der schlechtere Krankheitsverlauf auch für das Gesundheitssystem teurer: mehr Arztbesuche, mehr Medikamente, mehr Krankenhausaufenthalte, mehr Krankenstände, je nach Krankheit ist man zwischendurch vielleicht auch auf Rehabilitationsgeld angewiesen oder geht in Frühpension. Das bedeutet aber auch weniger Einkommen, oftmals viele Therapien (die teilweise nicht von der Versicherung übernommen werden) und damit wieder mehr Gesundheitsausgaben, weniger verbleibendes Einkommen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung etc. Eine Spirale, die oft nicht angenehm ist für Betroffene, und zusätzlich die Summe, die der Staat und die Versicherung für eine Person ausgibt, in die Höhe treibt. So gesehen eine klassische Lose-lose-Situation, die dringend Änderungen verlangt.

Wie müssen Gesundheitsdaten genutzt werden?

Das Minimum von ordentlicher Gesundheits(daten)politik wäre also, dass Patient:innen ihre Daten selbst einsehen können, indem Arztpraxen, Labors und Krankenhäuser die Informationen über Diagnose und Behandlung wirklich in ELGA einspielen. Der nächste Schritt wäre eine Nutzung der Diagnosen, damit man sich zusätzliche Bewilligungsverfahren erspart, damit die Versorgung besser und eine strukturierte Behandlung von chronischen Krankheiten möglich wird. Das hätte den Vorteil, dass wir über die Versicherungsträger auch anonymisiert sagen könnten, wie viele Patient:innen welche Krankheiten haben und man beispielsweise die Angebote von Spezialambulanzen diesem Bedarf anpassen kann (und damit ein effizienteres Gesundheitssystem schafft). Wer ganz groß träumen mag, kann dann noch planen, in welchen Fachrichtungen wie viele Ärzt:innen ausgebildet werden müssen, damit man bei Preisverhandlungen über Medikamente eine bessere Faktenbasis hat und wie unsere Daten (pseudonymisiert und sicher) für Forschung und damit medizinischen Fortschritt genutzt werden könnten.

Allerdings sollten weniger Krankheiten und mehr Lebensqualität für die Bevölkerung ja eigentlich ein Grundkonzept für die Funktionsweise des Gesundheitssystems sein. Damit das erreicht werden kann, ist das Wissen, wie häufig welche Krankheiten sind und welche Behandlungen besser oder schlechter funktionieren, Voraussetzung - da brauchen noch nicht einmal irgendwelche persönlichen Daten auch nur pseudonymisiert verwendet werden. Eine bundesweit nachvollziehbare Erfassung von Behandlungen könnte einen ersten Schritt darstellen. Oder eine Nutzung des Herzinfarktregisters für die Forschung. Oder eine Reform des Krebsregisters, zur Verfolgung von Verläufen. Oder, oder, oder.

Die Forschung könnte viel damit anfangen, und wenn richtige Entscheidungen getroffen werden sollen, könnte „die Politik“ diese Erkenntnisse auch nutzen, um besser auf Gesundheitszustand und Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. So könnte nämlich sogar mit Einsparungspotenzial der Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessert werden - immerhin sollte das der ultimative Kennwert der Gesundheitspolitik sein. Vielleicht kann das Schreckgespenst vom „Datenmoloch“ also doch noch zu einem positiven Zweck genutzt werden.

Autorin: Stefanie Braunisch

Messengerüberwachung: Was steckt hinter der staatlichen Spionage?

2024-10-23T14:03:08+02:00

Messengerüberwachung: Was steckt hinter der staatlichen Spionage?

23. Oktober 2024

Was kann und bringt eine Messengerüberwachung, und gibt es nicht einfachere Möglichkeiten, an die Daten von Verdächtigen zu kommen?

Seit dem vereitelten potenziellen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert wurde das Thema „Messengerüberwachung“ neu aufgerollt. Insbesondere weil Österreich das einzige EU-Land ist, das gesetzlich keine Möglichkeit dafür hat. Fragt sich nur: Was kann und bringt so eine Messengerüberwachung, und gibt es nicht einfachere Möglichkeiten, an die Daten von Verdächtigen zu kommen?

Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook Messenger sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch genau diese wurden auch von denjenigen genutzt, die einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert am 8. August 2024 im Ernst-Happel-Stadion in Wien geplant hatten.

Doch wie konnten die Sicherheitsbehörden diesen Anschlag verhindern? Der 19-jährige Hauptverdächtige hatte sich in einer WhatsApp-Gruppe mit IS-Anhängern gebrüstet, er wolle bei einem der Taylor-Swift-Konzerte in Wien ein Blutbad anrichten und so viele „Ungläubige“ wie möglich töten. Diese Nachrichten wurden von den Sicherheitsbehörden abgefangen, die daraufhin die Ermittlungen aufnahmen und die beiden Verdächtigen festnahmen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Tatsache, dass WhatsApp laut eigenen Aussagen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung benutzt. Wie kann es also sein, dass Sicherheitsbehörden wie Polizei oder Geheimdienste Zugriff auf diese Nachrichten haben?

Schwachstelle Backup

Messenger-Dienste bieten an, die Nachrichten als Backup in der Cloud abzulegen. Dafür greift man bei Android auf die Google Cloud und bei iOS auf die iCloud zurück. Diese Nachrichten werden, mitsamt Medieninhalten, jedoch standardmäßig nicht verschlüsselt in der Cloud abgelegt.

Kommt es also zur Beschlagnahmung des Geräts, kann das Backup einfach wiederhergestellt werden, und der gesamte Inhalt steht den Behörden zur Verfügung. Man kann zwar aktiv eine Verschlüsselung der Backups aktivieren, wofür man dann ein Passwort benötigt, um das Backup zu entsperren, doch wir alle wissen, wie genau es die Österreicher:innen bei der Wahl ihrer Passwörter nehmen.

Schwachstelle Smartphone

Wer ein Android-Gerät hat, hat die Möglichkeit, unabhängig vom systemeigenen Appstore Anwendungen zu installieren. Doch genau diese Möglichkeiten machen sich auch Geheimdienste zunutze, um Spyware auf das entsprechende Gerät zu installieren. Doch auch iPhone-Nutzer:innen sind nicht komplett gegen Spyware immun. Sogenannte Zero-Click-Exploits nutzen Schwachstellen im Betriebssystem, um an Daten zu gelangen. Ein bekannter Fall ist die israelische Spyware „Pegasus“, die von Geheimdiensten weltweit verwendet wird. Diese Software hat neben der Möglichkeit, Nachrichten mitzulesen, auch die Funktion, Anrufe mitzuhören, Dateien vom Telefon zu übermitteln, den Standort zu verfolgen, die Kamera und vieles mehr zu nutzen. Da diese App tief im System versteckt ist, fällt sie der Nutzerin oder dem Nutzer nur selten auf, und selbst wenn dieser Fall eintreten sollte, kann sich Pegasus selbstständig vom Gerät entfernen, sobald es entdeckt wird.

Schwachstelle Verschlüsselung

So sicher die Verschlüsselungen von WhatsApp und Co. auch sein mögen, so kann beispielsweise Meta auf Anfrage der Behörden Nutzerdaten übermitteln. Meta kann also neue Schlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erzeugen, ohne dass die Nutzerin oder der Nutzer das merkt – und so die Kommunikation mitlesen beziehungsweise an die Regierungsbehörden weitergeben. Auch sogenannte Backdoors bieten die Möglichkeit, ganz ohne aktive Mitwirkung von Meta an die Daten der Verdächtigen zu gelangen. Zwar bestreitet Meta, solche Backdoors zu haben, jedoch wurden in der Vergangenheit bereits einige Schwachstellen und Backdoors entdeckt, was an der Aussage von Meta zweifeln lässt und den Verdacht bestärkt, dass Meta mehr mit Geheimdiensten kooperiert als sie zugeben.

Braucht es einen Staatstrojaner zur Überwachung von Messenger?

Auch wenn viele europäische Länder bereits eine staatliche Überwachungssoftware verwenden, stellt sich die Frage, wie sinnvoll so eine Software ist. Zuallererst ist WhatsApp zwar weit verbreitet, doch wissen „wahre“ Kriminelle, dass auf die Verschlüsselung kein Verlass ist. Stattdessen greifen diese auf Messengerdienste zurück, die eine viel stärkere Verschlüsselung verwenden, oder nutzen Ressourcen aus dem Darknet, um noch anonymer unterwegs zu sein.

Noch dazu braucht es Erfahrung und Ressourcen, um so eine Überwachungssoftware auf den Geräten verdächtiger Personen zu installieren. Wenn man bedenkt, wie der momentane Stand der Technik in vielen österreichischen Behörden ist, sollte die Energie eher in eine stärkere Digitalisierung gesteckt werden, um die Ermittlungen und die Bürokratie zu beschleunigen.

Zusätzlich stellt sich am Ende des Tages die Frage, inwiefern es mit dem Datenschutz und den Menschenrechten vereinbar ist, solche Software gegen die Bürger:innen einzusetzen. Trotz all der rechtlichen Schritte, die für eine Beschattung oder Spionage nötig sind, sind digitale Maßnahmen schneller und eventuell sogar leichtfertiger umsetzbar, als es bei „klassischen“ Methoden der Fall ist. Eine Situation, die Einzelne nicht gerade beruhigt. Denn wer kann garantieren, dass man nicht plötzlich verdächtigt wird oder diese Software nicht von einzelnen Akteuren in den Behörden zweckentfremdet wird?

Fazit: Wenn man den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, sollte man an den Stellschrauben drehen, die momentan akut locker sind. Das wären neben der bereits erwähnten fehlenden Digitalisierung auch der Mangel an Polizeikräften und die fehlende Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Wenn sich ein:e Attentäter:in beispielsweise im Ausland eine Waffe kauft und die österreichischen Behörden davon nichts mitbekommen (wollen), bringt einem auch der beste Staatstrojaner nichts.

Autor: Daniel Szankovich

Victor D’Hondt: Der Mann, dem das Parlament vertraut

2024-10-11T13:37:36+02:00

Victor D’Hondt: Der Mann, dem das Parlament vertraut

11. Oktober 2024

Parlamente auf der ganzen Welt vertrauen dem D'Hondt-Verfahren, um Wählerstimmen in Parlamentssitze umzuwandeln.

Gent, 19. Jahrhundert: Ein belgischer Jurist entwickelt ein Verfahren, um Wählerstimmen in Parlamentssitze umzuwandeln – und wirft seinen Speer damit über zwei Weltkriege hinweg bis ins 21. Jahrhundert. Auch heute noch vertrauen Parlamente auf der ganzen Welt dem D’Hondt-Verfahren.

Wie setzt sich der Nationalrat eigentlich zusammen? In Österreich gibt es 183 Mandate, die es zu besetzen gilt. Anders als beispielsweise in Deutschland, wo der Bundestag aufgrund von Überhangmandaten immer weiter aufgebläht wird, ist die Anzahl der Mandate im Österreichischen Nationalrat fix. Intuitiv würde man also annehmen, dass die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der vergebenen Sitze geteilt wird und sich die Parteien nach historisch gewachsener Praktik von links nach rechts im Plenarsaal im Verhältnis zu ihren Stimmen wiederfinden. In der Nationalratswahlordnung ist das Destillat der Stimmverteilung in Absatz 6 des Paragraphen 107 definiert. Dort heißt es:

Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.

Mit dieser Definition alleine kommt man allerdings nicht sehr weit, es ist zusätzlich etwas Arithmetik notwendig, wenn man den dreistufigen Prozess der Stimmverteilung wirklich verstehen möchte. Kein Weg führt dabei an der Wahlzahl vorbei.

Magische Zahlen und Verfahren

Die Wahlzahl ist auf allen drei Ebenen relevant und wird bereits für die erste - die Verteilung nach Regionalwahlkreisen - ermittelt. Laut Paragraph 96 der Nationalratswahlordnung errechnet sich die Wahlzahl wie folgt:

Die Gesamtsumme der im Landeswahlkreis für die Parteien abgegebenen gültigen Stimmen wird [...] durch die Anzahl der im Landeswahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.

Teilt man also die abgegebenen gültigen Stimmen durch die (vorher festgelegten) Mandate des jeweiligen Bundeslandes, erhält man aufgerundet die Wahlzahl. Statistiker Erich Neuwirth hat 2017 in einem Beitrag anschaulich erklärt, wie es danach weitergeht: Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme des jeweiligen Regionalwahlkreises (insgesamt gibt es davon 39 in Österreich) enthalten ist. Ein Beispiel: Im Regionalwahlkreis Villach beträgt die Wahlzahl 30.000. Partei X hat dort 40.000 Stimmen bekommen, erhält somit 1 Mandat. Partei Y hat 65.000 Stimmen erhalten, was 2 Mandate ergibt, Partei Z hat nur 20.000 Stimmen bekommen und geht somit leer aus.

Hat man die Mandate aus den Regionalwahlkreisen verteilt, beginnt Schritt 2 des Verteilungsverfahrens - die Landesebene. Da Parteien in der Regel mehr Mandate über Landeswahlkreise als über Regionalwahlkreise erhalten, kommt es zu Überschussmandaten, welche die Kandidatinnen und Kandidaten der Landeslisten bekommen. Auch auf dieser Ebene ist die Wahlzahl von zentraler Bedeutung.

Dritte Ebene, Auftritt Victor D’Hondt: Angenommen, es wurden nach den Ebenen 1 und 2 insgesamt 150 Mandate verteilt. Es müssen also noch 33 Mandate besetzt werden. Dies geschieht über die Bundeslisten der Parteien via D’Hondt-Verfahren und erneut mithilfe der Wahlzahl. Die Krux: Dieses Verfahren basiert auf Abrundungen. Teilt man beispielsweise die Stimmen eines Bundeslands durch die Wahlzahl, erhält man in den meisten Fällen eine Kommazahl, die abgerundet wird. Das D’Hondt-Verfahren hat somit ein Problem, da es stimmstärkere Parteien bevorzugt, weil bei jenen die Abrundung weniger stark ins Gewicht fällt. Ein Beispiel: Wenn bei 1,9 Mandaten abgerundet wird, entgeht einer Kleinpartei ein Zuwachs von beinahe 100 Prozent, eine Partei mit 10,9 Mandaten kann diese Abrundung somit besser verkraften, aber immer noch schlechter als eine Großpartei mit 100,9 Sitzen.

Empirisch ist es für die Mandatsverteilung ausreichend, die Wahlzahl und das bundesweite Ergebnis zu kennen. Wenn in Wien die Wahlzahl 25.000 beträgt und Partei X dort 140.000 Stimmen erhalten hat, bekäme sie in diesem Bundesland 5,6, abgerundet also 5 Mandate. Diese Rechnung stellt man für alle neun Bundesländer und im Parlament vertretenen Parteien an und erhält somit die Mandatsverteilung im Nationalrat.

D’Hondt, was sonst?

Das Verfahren findet in Parlamenten weltweit Anwendung: In den USA wird das Repräsentantenhaus nach diesem (dort nach Thomas Jefferson benannten) Verfahren besetzt. Auch die Schweiz, Israel, Japan oder das Europäische Parlament vertrauen auf Victor D’Hondt. In Deutschland wurde das Verfahren 1985 ersetzt, der Nachfolger wurde wiederum im Jahr 2008 abgelöst.

Zwar setzen viele Parlamente weltweit auf D’Hondt, gerade die Bevorzugung gegenüber stimmstärkeren Parteien ist dem Verfahren aber inhärent, weswegen eine Debatte über ein anderes System durchaus geführt werden könnte. Dass dies nicht geschieht, mag an der relativen Komplexität liegen - es ist schlichtweg kein Thema, mit dem man Wahlen gewinnt. Insbesondere Großparteien dürften als Profiteure kein gesteigertes Interesse an einer Änderung haben. Und überhaupt: Wer kann von sich behaupten, D’Hondt wirklich verstanden zu haben? Man vertraut dem Verfahren einfach, es hat sich schließlich bewährt und ist verlässlich. D’Hondts Verfahren scheint also, insbesondere in Österreich, eine gewisse Bräsigkeit zu besitzen - was aber nicht bedeutet, dass man an dieser Stellschraube nicht drehen könnte. Schließlich ist die Zeit der großen Volksparteien dem Parteipluralismus gewichen.

Autor: Michael López

Österreich ist kickl-fest (wahrscheinlich)

2024-09-27T12:44:32+02:00

Österreich ist kickl-fest (wahrscheinlich)

27. September 2024

Könnte Herbert Kickl die Demokratie abschaffen?

Könnte Herbert Kickl die Demokratie abschaffen? Dieses Worst-Case-Szenario zeichnet sich in medialen Diskussionen ab, immerhin führt die FPÖ immer wieder die Umfragen zu Nationalratswahlen an. Als stärkste Partei könnte er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und danach sein aus Bierzeltreden bekanntes Versprechen wahrmachen: „Machen wir es wie der Orbán!“

Dass die Orbánisierung Österreichs eine gefährliche Drohung wäre, haben wir bei Materie schon oft herausgearbeitet. Die Politologin Kim Lane Scheppele bezeichnet Ungarn als „keine Demokratie“, Regierungschef Orbán kontrolliert die Medien und die Justiz, ein fairer Wahlsieg ist gegen die Fidesz-Mehrheit kaum mehr möglich. Die Opposition hat kaum finanzielle Mittel und wird medial totgeschwiegen, während sie von Orbáns finanzkräftigem Machtapparat als korrupte Bande dargestellt wird. Wer in einem liberalen Rechtsstaat leben will, verlässt das Land – was Teil des Plans ist.

Wenn Herbert Kickl also den Orbán-Trend nachmachen will, bedeutet das zumindest einen Stresstest für die Demokratie. Aber könnte er Österreich zum autoritären Staat umbauen? Begeben wir uns auf eine Spurensuche durch die österreichische Rechtsordnung.

Was, wenn er gewinnt?

Der erste Hebel für die autoritäre Übernahme eines Staats ist logisch: Man braucht Regierungsverantwortung. Dafür braucht Herbert Kickl mindestens ein gutes Wahlergebnis. Wie gut, das ist die Frage, denn dass die stärkste Partei den oder die Bundeskanzler:in stellt, ist keine Regel, sondern einfach üblich. Wolfgang Schüssel etwa wurde als Wahldritter Bundeskanzler, die damals stimmenstärkste SPÖ ging in Opposition. Da Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bedenken angemeldet hat, Herbert Kickl überhaupt anzugeloben, gehen wir also davon aus: Er müsste die Nationalratswahlen im Herbst gewinnen. Das ist das erste Wenn.

Aber auch als Bundeskanzler ist die Macht beschränkt. Eine Erfahrung, die vor allem Regierungschefs der Vergangenheit machen mussten: SPÖ und ÖVP scheiterten immer wieder an ihren Landesparteien und am Widerstand der Landeshauptleute, zuletzt etwa bei Reformen im Bereich der Bodenversiegelung oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders schwer ist die föderale Zerstückelung in den Ressorts Bildung und Gesundheit. Und andere Themen wie das FPÖ-Steckenpferd Asylpolitik gehen nur auf europäischer Ebene. Nicht umsonst hat sich in Kickls Zeit als Innenminister lediglich ein Türschild in Traiskirchen geändert.

Unabhängig vom Bereich gäbe es für Herbert Kickl nur wenige Verbündete auf Landesebene – in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich ist man Juniorpartner der ÖVP. Große Staatsreformen sind ohne die Zustimmung der Länder oder anderer Stakeholder (etwa die ÖGK und Sozialversicherung im Gesundheitsbereich) nicht möglich. Was Österreich in der Praxis hauptsächlich lähmt, könnte sich im Fall der autoritären Wende als Glücksfall erweisen.

Wie man einen Staat kapert

Trotzdem gibt es einige Ansätze, wie Kickl die Macht als Bundeskanzler nutzen könnte. Zum einen könnte er die Medienlandschaft auf Linie bringen. Was in Ungarn funktioniert hat, könnte auch in Österreich stattfinden: Finanzschwache Medien – von denen es in Österreich viele gibt – könnten ihre Förderungen verlieren, wenn sie nicht im Sinne der Regierung berichten. Qualitätsorientierte und transparente Standards in der Medienförderung findet man nämlich selten, schon heute kommt es zu umstrittenen Entscheidungen bei der Auszahlung. Dazu kommt die Praxis der Inseratenvergabe: Wer brav ist, wird mit Werbegeldern belohnt, wer nicht spurt, muss am schwierigen Medienmarkt alleine bestehen.

Andererseits wäre da die Verwaltung. Die „Politisierung“ der Verwaltung ist ein Phänomen, von dem wir schon lange wissen, und durch die Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen wissen wir auch genau, wie das funktioniert: durch interimistische Besetzungen, durch parteipolitisch besetzte Kommissionen, durch strategische Schaffung von Planstellen und Ausbildungsplätzen. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung könnte also Schlüsselministerien mit Parteigünstlingen besetzen, die auch nach ihrer Zeit im Ministerium bleiben könnten.

Dazu kommt die Macht des bzw. der Präsident:in des Nationalrats. Dieses Amt wurde in der Vergangenheit relativ unauffällig geführt, bis auf den aktuellen: Wolfgang Sobotka. Schon jetzt hat dieser eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, was im Parlament wie diskutiert wird. Redezeiten, Tagesordnungen, aber auch Ordnungsrufe und Wortentzug fallen in seine Zuständigkeit. Ein autoritärer Nationalratspräsident könnte diese Macht missbrauchen. Anlassfälle dafür gibt es bereits: Dieser Position steht immerhin auch der Vorsitz in U-Ausschüssen zu. Jemand aus der FPÖ würde bei einem Russland-U-Ausschuss vermutlich anders vorgehen als andere.

Das Doomsday-Szenario für Österreichs Demokratie

Man sieht also: Der Schaden, den eine autoritär gesinnte Bundesregierung anrichten könnte, wäre groß. Aber wie ist es jetzt wirklich mit „Machen wir es wie der Orbán“ – geht ein korrupter Einparteienstaat in Österreich? Dafür müsste man zuerst mal die alleinige Macht erhalten. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Nummer eins: eine absolute Mehrheit bei den Nationalratswahlen. Die Zeit von 50 Prozent und mehr für einzelne Fraktionen dürfte aber vorbei sein. Woanders aber gibt es noch „Absolute“. Nämlich bei der Bundespräsidentschaftswahl.

Nehmen wir also folgendes Szenario: Die FPÖ wird stärkste Partei, scheitert aber mit der autoritären Machtübernahme an der ÖVP. 2028 entscheidet sich Herbert Kickl, als Bundespräsident zu kandidieren – und gewinnt. Jetzt wird die Debatte schlagend, die wir während der letzten Präsidentschaftswahlen ausführlich geführt haben: „Kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen?“. Und die Antwort lautet nach wie vor: nur auf Vorschlag der Bundesregierung.

Also schlägt der blaue Bundeskanzler von Kickls Gnaden dem neuen Präsidenten vor, den Nationalrat aufzulösen und neu wählen zu lassen. Unabhängig vom Wahlergebnis ernennt Kickl eine neue Regierung, besetzt ausschließlich aus seiner Partei. Die FPÖ sitzt nun in beiden Hebeln an der absoluten Macht. Das Ziel ist erreicht.

Die Stunde des Parlaments

Könnte man meinen. Aber hier kommt der entscheidende Teil der Checks & Balances ins Spiel, der Österreich vor der Machtübernahme sichert: Gesetze müssen nach wie vor durchs Parlament, wo ihnen zugestimmt werden muss. Eine FPÖ-Alleinregierung nützt also nichts, wenn sie nicht auch mit einer parlamentarischen Mehrheit abgesichert ist.

In diesem Szenario könnte eine FPÖ-Alleinregierung also nach Belieben Gesetze ausarbeiten und vorschlagen lassen: von der Umfärbung des ORF über die Politisierung der Justiz bis zu einem Verbot von Protesten gegen die Bundesregierung, wie wir es aus anderen autoritären Staaten kennen. All diese Gesetze würden aber letztendlich scheitern – weil sie im Parlament keine Mehrheit finden. Kickl müsste sich auf einen „Kuhhandel“ einlassen und anderen Parteien etwas geben. Ob sich diese darauf einlassen würden, Grundrechte für Policy einzutauschen, ist mehr als fraglich.

Österreich wird nicht gekapert

Es gibt also in Wirklichkeit nur einen Weg, Österreich zum autoritären Staat umzubauen: eine absolute Mehrheit für die FPÖ bei den Nationalratswahlen. Und die einzige Möglichkeit dafür wäre wohl, das Wahlrecht zu ändern. Für diese Reform braucht Kickl allerdings Partner:innen – und solange das der Fall ist, kann er nicht alleine bestimmen, wie gewählt wird. Ein Umbau zum Mehrheitswahlrecht würde der ÖVP wohl stärker nutzen als der FPÖ, das Ziehen willkürlicher Grenzen in Wahlbezirken wäre ein Kompromiss.

All das wären zweifellos Angriffe auf die Demokratie. Aber eben keine, die Kickl dann wirklich zur absoluten Macht verhelfen. Und obwohl wir uns in einem Worst-Case-Szenario befinden, ist das doch eine gute Nachricht. Denn „Machen wir es wie der Orbán“, das ist in Österreich in der Praxis unrealistisch. Bleibt wohl doch wieder nur das Austauschen von Türschildern.

Autor: Stefan Schett

Der Bundesrat – Ein Königreich für Bundesländer und Blockierer

2024-09-25T12:30:30+02:00

Der Bundesrat – Ein Königreich für Bundesländer und Blockierer

25. September 2024

Die ineffiziente Rolle des Bundesrats behindert dringend erforderliche Reformen in Österreich, insbesondere im Pensions- und Gesundheitswesen.

Österreich lechzt nach Reformen. Das Pensionsloch wird mit leeren Versprechungen, dass „unser Pensionssystem zukunftssicher sei“, gestopft. Im Gesundheitsbereich sind echte Reformen dringend nötig, denn die „Gesundheitsreform“ der türkis-grünen Regierung wird die Rahmenbedingungen nur sehr bedingt verändern. Und in ganz Österreich wird munter weiter Boden versiegelt, als gäbe es in Zukunft kein Hochwasserrisiko.

Der freundliche Onkel Bundesrat

Reformkraft ist bitter nötig – aber ein unerwarteter Gegenspieler hält dagegen. Wohl nur wenige Österreicher:innen hätten den Bundesrat als Bösewicht im Verdacht. Die zweite Kammer des österreichischen Parlaments ist in der kollektiven Wahrnehmung wohl irgendwo zwischen „Ah ja, den gibt’s ja auch“ und „Das ist doch die Kammer von den Bundesländern“ angesiedelt. Das geht einher mit der vagen Idee, dass eine zweite Kammer der Kontrolle der Arbeit des Nationalrats diene und unsere Republik demokratischer mache. Wären Institutionen Familienmitglieder, wäre der Bundesrat wohl der Onkel, der Apfelsaft und Schoki aus der Heimatregion mitbringt und die Kinder freundlich korrigiert, wenn sie über die Stränge schlagen.

Nun zur Realität: Der Bundesrat wird in der Tat aus den Bundesländern beschickt, zählt zurzeit 60 Mitglieder und segnet Gesetzesvorschläge ab, die im Nationalrat beschlossen wurden. Beim Budget redet er nicht mit, bei den meisten anderen Vorhaben hat der Bundesrat kein Vetorecht, er kann die Gesetzgebung aber verzögern. Das kann zwar Zeit, Nerven und gelegentlich EU-Fördergelder kosten, ist aber an sich kein Beinbruch.

Der Beinbruch im System liegt darin, dass der Bundesrat bei Gesetzgebung, die die Bundesländer betrifft, zustimmen muss. Es klingt zwar vernünftig, dass die Bundesländer hier mitreden, wirkt aber ähnlich wie ein Kabelbinder – Bewegung ist nur in eine Richtung möglich. Der Bundesrat stimmt natürlich gerne zu, wenn den Bundesländern mehr Kompetenzen verliehen werden. Sollen den Bundesländern Kompetenzen entzogen werden, scheitert der Vorschlag bereits oft im Frühstadium, denn die Landeshauptleute haben parteiintern nicht nur informelle Macht – sie können auch mit der Drohung Druck machen, im Bundesrat die Zustimmung zu verwehren.

Let’s talk Kompetenzen

Selbst bei Kompetenzen, die den Bundesländern Kopfweh bescheren – zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe – gilt das Motto „Was liegt, das pickt“. Vor einer Übertragung der Kinder- und Jugendhilfe an die Länder wurde 2019 von Expert:innen abgeraten. Die desaströsen Zustände und der Fleckerlteppich an Regeln zeigen deutlich, dass die Kompetenzverschiebung keine Vorteile hatte, eine Rückverschiebung stellt aber niemand, der sich mit dem österreichischen Föderalismus auskennt, in den Raum. Stattdessen wird von den Bundesländern mehr Geld vom Bund gefordert - ob damit wieder mehr auf Vereinheitlichung hingearbeitet würde, steht aber gar nicht zur Debatte. Besonders tragisch wirken sich die Unterschiede aus, wenn Kinder fremduntergebracht sind. Denn jedes Bundesland hat andere Regeln, wann und wie oft Eltern ihre Kinder sehen können. Aus Ressourcengründen kommt es aber immer wieder vor, dass Kinder dann in einem anderen Bundesland untergebracht werden, was oft für Unklarheiten sorgt, welche Besuchsregeln anzuwenden sind.

Ähnlich sieht es bei anderen Materien aus, wo die Länder mitmischen. Ein paar Beispiele:

Bodenversiegelung: Selbst nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung schießen wir mit Karacho über alle Zielvorgaben im Bodenverbrauch hinaus. Gespräche mit den Ländern sind gescheitert, für ein bundesweites Rahmengesetz findet sich keine politische Mehrheit.

Gesundheit: Weil der Bund für die Rahmengesetze zuständig ist und die Länder und Gemeinden für die Durchführung, braucht es gemeinsame Ziele. Die werden alle fünf Jahre im sogenannten Finanzausgleich vereinbart. Dummerweise hat dieser keine (Straf-)Mechanismen, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Was dazu führt, dass manche Zielwerte oder Vorhaben seit rund 15 Jahren in diesen Verträgen stehen und noch immer nicht umgesetzt wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Pflege, die abseits der Berufskompetenzen gar nicht vom Bund gesteuert werden kann, weshalb sich in den letzten Jahren ein Wettbewerb der Bundesländer um Pflegekräfte entwickelt hat, es aber keine gut gesteuerte gesamtstaatliche Planung gibt.

Bildungsreform: Kompetenzwirrwarr ist nicht nur im Gesundheitssystem ein Problem – die Tatsache, dass sowohl Länder als auch Bund Schulerhalter verschiedener Schultypen sind, macht große Reformen schwierig. Kein Wunder, dass die letzte umfassende Schulreform 1962 durchgeführt wurde.

Harmonisierung von Regelungen und Förderungen: Österreich zählt neun Bauordnungen, deren Existenzberechtigung ÖVP und SPÖ vehement gegen Harmonisierungsbemühungen aus Brüssel verteidigen, wie im Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsausschuss letztes Jahr deutlich wurde. In jedem Bundesland werden Förderungen in unterschiedlicher Ausgestaltung und Höhe angeboten und ist der Antragsprozess anders. Die Regelung für Hundehaltung und den Jugendschutz sind in jedem Bundesland anders gestaltet.

Will man hier Kompetenzen auf Bundesebene hebeln, braucht man die Zustimmung der 60 Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat – diese Zustimmung müsste man sich teuer erkaufen. Nicht, weil diese Reformen und Harmonisierungen nicht nötig oder sinnvoll wären, sondern weil sie einen Machtverlust der Bundesländer bedeuten würden.

Ein Einkammernparlament, wäre das denkbar?

Absolut. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden zweite Parlamentskammern in vielen Ländern abgeschafft, da sie wenig demokratischen Mehrwert haben. Inzwischen sind mehr als die Hälfte der weltweiten Parlamente Einkammersysteme. Länder wie Neuseeland oder Dänemark haben ihre zweite Kammer abgeschafft, ohne negative Effekte auf die Demokratie. Ein kleiner positiver Effekt auf die Finanzen wäre auch dabei: 8 Millionen Euro würden für andere Vorhaben frei.

Wer Angst hat, dass die Kontrolle des Bundesrats fehlen wird: Wir brauchen den Onkel Bundesrat nicht unbedingt bei der Kinderbetreuung. In Österreich haben wir haben einige exzellente Kontrollorgane, die für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie extrem wertvoll sind – den Rechnungshof zum Beispiel oder den Verfassungsgerichtshof. Außerdem würde der Gesetzgebungsprozess ohne die Schleife über den Bundesrat schneller.

Demokratie ist ein Work-in-Progress. Manchmal sind Updates notwendig, um das System wieder zukunftsfit zu machen. Die Abschaffung des Bundesrats wäre der erste wichtige Schritt, um Machtverhältnisse in Proportion zu rücken und Reformen zu ermöglichen.

Autorin: Johanna Lenitz

Das „System Pilnacek“ und seine Folgen

2024-09-16T15:08:17+02:00

Das „System Pilnacek“ und seine Folgen

16. September 2024

Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?

Die vom Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat am 15. Juli 2024 ihre Ergebnisse präsentiert. Es ging um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Die bisherige Berichterstattung vermittelt aber nur einen schwachen Eindruck vom Ernst der Lage. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat? Um das herauszufinden, hat Georg-Maximilian Lundström-Halbgebauer den ganzen 232 Seiten langen Untersuchungsbericht ausgewertet und das Wichtigste zusammengefasst.

Es gab einmal eine Zeit, da war es ganz normal, dass nicht alle vor dem Gesetz gleich sind. Doch die Revolutionen von 1789 und 1848 haben das alte System von Vorrechten und Privilegien weggefegt. Schon Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 hält nicht nur fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern auch, dass alle „nach ihrer Fähigkeit“ Zugang zu Würden, Stellungen und öffentlichen Ämtern haben sollen, „ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente“. Auch das österreichische Staatsgrundgesetz von 1867 bestimmt, dass alle Staatsbürger:innen vor dem Gesetz gleich sind, und dass Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Das ist die Theorie. Die Praxis sieht manchmal ganz anders aus.

Nach den Skandalen, die im Justizministerium rund um den ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek immer wieder hochgekocht sind, und nach der seinem Tod folgenden Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme, auf der er in einem privaten Gespräch davon erzählt, wie Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von ihm verlangt habe, gewisse Verfahren einzustellen, hat Justizministerin Alma Zadić am 14. Dezember 2023 eine Untersuchungskommission eingesetzt, die beurteilen sollte, ob es politisch motivierte Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“.

Nachdem die Kommission ihre – durchaus schaurigen – Erkenntnisse am 15. Juli 2024 in einer Pressekonferenz veröffentlicht hatte, versuchte die ÖVP, deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, indem behauptet wurde, Alma Zadić habe einen Rechtsbruch begangen, als sie diese einsetzte. Das ist juristisch wenig stichhaltig, weil die Justizministerin aufgrund einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage gehandelt hat: Zur Vorbereitung von Amtsgeschäften darf die Justizministerin eine Untersuchungskommission einsetzen. Alle Fragen, die für die wirtschaftliche und zweckmäßige Einrichtung und Arbeitsweise der Bundesverwaltung wichtig sind, muss sie sogar wahrnehmen und prüfen. Dasselbe gilt für Fragen, die für die Koordinierung der vorausschauenden Planung der Aufgaben des Ministeriums nötig sind. Systematische und wiederholte Fälle von politischer Einflussnahme auf die Justiz würden mit Sicherheit die Zweckmäßigkeit der Justiz infrage stellen. Das dürfte in Wahrheit auch der ÖVP klar sein, denn eine Anzeige gab es bisher nicht.

Die Kommission und ihr Auftrag

Die Kommission bestand aus ursprünglich sieben, dann sechs hochkarätigen Jurist:innen. Ein Kommissionsmitglied schied aus Befangenheitsgründen freiwillig aus. Um ihren Auftrag zu erfüllen, nahm die Kommission Einblick in Akten bzw. Aktenteile. Sie führte Gespräche mit freiwilligen Auskunftspersonen und nahm anonyme Hinweise entgegen. Weil sie kein Gericht ist, hat die Kommission kein Urteil gesprochen, sondern lediglich eine Bewertung der ihr bekannten Tatsachen vorgenommen. Dasselbe gilt für den vorliegenden Artikel. Mediale Vorverurteilungen schaden dem Rechtsstaat und sind abzulehnen.

Mangel an Weisungen

Damit eine Demokratie den in Gesetze gegossenen Willen des Volkes umsetzen kann, muss sich die Verwaltung diesen Gesetzen unterordnen. Das schützt nicht nur die Demokratie, sondern auch die einzelnen Beamten. Müssen sie aufgrund einer Weisung entgegen ihrer eigenen Rechtsmeinung handeln, sind nämlich nicht sie, sondern ihre Vorgesetzten verantwortlich, es sei denn, sie würden dadurch eine Straftat begehen. Deshalb ist die Bundesverwaltung im Allgemeinen und das Justizministerium im Speziellen streng hierarchisch organisiert. Vorgesetzte haben das Recht, aber auch die Pflicht, ihren Untergebenen durch Weisungen klare Anweisungen zu geben. Genau das ist aber oft nicht passiert. Im Kommissions-Bericht kommen mehrere Fälle vor, in denen (v.a.) Pilnacek laufende Verfahren mutmaßlich aus sachfremden, teils parteipolitischen Motiven beeinflusst hat. Um dieses gesetzwidrige Vorgehen zu verschleiern, haben sich leitende Beamte im Justizministerium wiederholt und systematisch ihrer Führungsverantwortung entzogen. Statt das gesetzlich vorgesehene Mittel der Weisung zu nutzen, beeinflussten sie ihre Untergebenen durch Druck und Schein-Einvernehmlichkeit.

Unter Sektionschef Pilnacek war es üblich, Meinungsverschiedenheiten mit Untergebenen in formellen Dienstbesprechungen zu diskutieren. Diese Dienstbesprechungen waren oftmals durch ein feindseliges Klima geprägt, und es kam wiederholt vor, dass Pilnacek rangniedrigere Beamte anschrie. Er hatte Mittel und Möglichkeit, Untergebenen die Karriere zu ruinieren, was auch in zumindest einem Fall vorkam (Pilnacek-Bericht S. 196). Resultat solcher Dienstbesprechungen, in denen zum Teil erheblicher Druck aufgebaut wurde, waren sogenannte einvernehmliche Lösungen, die nur mangelhaft protokolliert wurden. Dadurch war es für von Verfahren Betroffene trotz ihres Rechts auf Akteneinsicht nicht möglich nachzuvollziehen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Besonders augenfällig ist hier eine Dienstbesprechung im Zusammenhang mit einer geplanten Festnahme eines Meinl-Bank-Managers, die zu widersprüchlichen Auffassungen bezüglich des Ergebnisses geführt hatte, was in einer zweiten Besprechung separat „saniert“ werden musste. In dieser zweiten Dienstbesprechung war nicht nur die Sektionsleitung Fachaufsicht, sondern auch die Sektionsleitung Dienstaufsicht anwesend, was von den Untergebenen als klare Drohung wahrgenommen wurde. Wegen des bedrohlichen Settings wurde diese Besprechung in Justizkreisen als „Nordkorea-Besprechung“ berüchtigt (S. 89). Seit der Entmachtung Pilnaceks durch die Trennung der Sektionen für Einzelstrafsachen und Straflegistik im September 2020 sind Dienstbesprechungen in der oben beschriebenen Form laut Kommission nicht mehr vorgekommen (S. 93).

Zweiklassenjustiz für die Elite

René Benko kaufte sich 2011 den Berggasthof Schlössle in Oberlech und errichtete dort das mittlerweile wegen mutmaßlichen Missbrauchs von COVID-Förderungen in Verruf geratene „Chalet N“. Die Gemeinde hatte ein Vorkaufsrecht, auf das sie gegen Zahlung von 250.000 Euro verzichtete. So weit, so legal. Doch angeblich bot Benko weitere 250.000 Euro dafür, behördliche Verfahren zu beschleunigen, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplans und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrags. Es gibt diesbezüglich Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie einen Aktenvermerk. Auf dieser Grundlage begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab 2015 gegen Benko zu ermitteln und verfasste auch den Entwurf einer Anklageschrift wegen Bestechung. Normal, sollte man meinen – wenn alle vor dem Gesetz gleich sind. Doch erstens erfuhr Benko von den Ermittlungen, noch bevor Anklage erhoben wurde. Das hätte nicht passieren dürfen. Und zweitens erstattete Benkos Anwalt danach zweimal der Leiterin der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Besuch ab und legte ihr eine abweichende Darstellung des Sachverhalts vor. Das ist schon nicht mehr so normal. Einen Termin bei der Oberstaatsanwältin bekommt man nämlich nicht über eine Plattform, sondern nur, wenn man bestens mit der politischen Elite des Landes vernetzt ist. Was dann folgte, ist wirklich nicht mehr normal: Geändert wurde nicht nur die rechtliche Beurteilung, sondern der Sachverhalt selbst; und zwar auf Druck der Oberstaatsanwältin. Die Zeugenaussagen wurden in Zweifel gestellt, die Niederschrift des Bestechungsversuchs galt plötzlich nicht mehr als Beweis, und Benko war fein raus (S. 124).

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa „Chalet N“ den Sachverhalt umgedeutet hat, ist deshalb besonders fatal, weil es die Wirksamkeit des Weisungsrats im Justizministerium untergraben hat, der in besonders sensiblen Fällen den Anschein von Befangenheit oder politischer Einflussnahme vermeiden helfen sollte. Der Weisungsrat berät die Justizministerin oder den Justizminister bei der Erteilung von Weisungen an Staatsanwält:innen. Grundlage für seine Entscheidungen sind staatsanwaltliche Berichte, Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaften, Zusammenfassungen des Sachverhalts und begründete Vorschläge für das weitere Vorgehen. In besonders medienwirksamen, sogenannten clamorosen Fällen, muss der Weisungsrat konsultiert werden. Doch seine Entscheidungen können relativ leicht beeinflusst werden, indem man gezielt steuert, welche Informationen er bekommt. Beispielsweise erhielt der Weisungsrat im Fall „Chalet N“ lediglich die Unterlagen mit dem bereits umgedeuteten Sachverhalt, in dem Zeug:innen und schriftliche Dokumentation nicht mehr ernst genommen werden. Wegen dieser „selektiven Vorlage von Unterlagen“ ist der Weisungsrat auch der rechtlichen Beurteilung der Oberstaatsanwaltschaft gefolgt (S. 69).

Ermittlungen behindert, Verfahren verschleppt

Direkter Kontakt mit Verdächtigen bzw. Beschuldigten sowie direkte Beeinflussungen laufender Verfahren waren leider nicht die Ausnahme. So empfing Christian Pilnacek am 4. Februar 2020 zwei Beschuldigte im CASAG-Prozess in seinem Büro im Justizministerium: Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Casinos Austria AG, Walter Rothensteiner. Auch Rechtsvertreter in anderen Causen und Personen mit parteipolitischem Bezug waren bei Pilnacek zu Gast. Diese Treffen wurden in der Regel nicht in die Akten aufgenommen und auch nicht schriftlich dokumentiert. Die Kommission hatte den Eindruck, dass solche Interventionen zu einer Flut an Aufsichtsbeschwerden gegen die fallführenden Beamten führten, womit das eigentliche Ermitteln „gezielt behindert“ wurde (S. 102). Anscheinend gibt es also eine privilegierte Elite im Land, die sich, wenn gegen sie ermittelt wird, einfach im Justizministerium beschweren geht - und dann ist Ruhe.

Neben Dienstbesprechungen und Aufsichtsbeschwerden wurden Verfahren auch durch die absichtliche Nichtzuteilung von Ressourcen beeinflusst. Das führte dazu, dass wichtige, öffentlich bekannte Verfahren überlang dauerten. Es scheint, als wären diese „aus politischen Gründen […] bewusst in die Länge gezogen“ worden (S. 116). Das ist nicht nur demokratiepolitisch problematisch, sondern noch dazu eine potenzielle Menschenrechtsverletzung, weil nach der Europäischen Menschenrechtskonvention jede Person das Recht hat, dass ihre Sache „innerhalb einer angemessenen Frist“ vor einem Gericht gehört wird. Es ist Aufgabe des Staats, dafür Sorge zu tragen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte legt nahe, dass mehr als ein Jahr pro Instanz oder eine gesamte Verfahrensdauer über 10 Jahre nicht mehr als angemessen gilt. Doch mehrere öffentlich bekannte Verfahren dauerten auffällig lang:

In der Causa Stadterweiterungsfonds dauerte es 7 Jahre bis zum erstinstanzlichen Freispruch aller Angeklagten (S. 117).
Das Verfahren rund um die Meinl European Land (MEL) dauerte 15 Jahre und wurde eingestellt. Es wurde von nur einem Staatsanwalt betreut (S. 118).
Die Causa Eurofighter dauert bisher 13 Jahre und wurde teilweise eingestellt. Auch hier war nur ein einziger Staatsanwalt zuständig (S. 118).
Das Verfahren in der Inseratenaffäre rund um Werner Faymann und seinen ehemaligen Kabinettschef Josef Ostermayer dauerte acht Jahre und wurde ebenfalls eingestellt (S. 119).

Laut Kommissionsbericht hat die von Pilnacek geleitete Fachaufsicht in allen diesen Fällen weitere Verzögerungen bewirkt, statt die Verfahren zu beschleunigen. Auch die Tatsache, dass Großprozesse gegen eine international operierende Bank (MEL) und gegen einen großen Rüstungskonzern (Eurofighter) je von nur einem Staatsanwalt betreut wurden, zeigt, dass kein großes Interesse daran bestand, die genannten Verfahren zu beschleunigen. Zusätzlich seien die Aktenzahlen dieser Verfahren immer wieder geändert worden. Die Kommission unterstellt die Absicht, dadurch die Verfahrensdauer möglichst zu verschleiern.

In der Causa Eurofighter kam es am 1. April 2019 zu einer Dienstbesprechung, in der sich zeigte, dass das Verfahren der Justiz völlig entglitten war. Nach Jahren der Ermittlung stand die WKStA immer noch am Anfang. Die Leiterin der WKStA forderte „eine Aufstockung der personellen Ressourcen zur Abarbeitung des Verfahrens“. Es drohte ein Gesichtsverlust der Justiz vor der Öffentlichkeit. Pilnaceks Lösungsansatz „Daschlogt’s es!“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden (S. 90). Gemeint war, einen Teil des Verfahrens einzustellen. Hier dürfte Pilnacek auch bereit gewesen sein, juristisch „ein Auge zuzudrücken“. Mitarbeiter:innen der WKStA zeichneten diese Dienstbesprechung heimlich auf, und erstatteten Anzeige wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen Christian Pilnacek. Das Verfahren wurde aber eingestellt. Die von Pilnacek geleitete Dienstaufsicht revanchierte mit Gegenanzeige. Tatsächlich wurde ein Verfahrensteil des Eurofighter-Prozesses mittlerweile eingestellt. Auch hier zeigt sich die Zweiklassenjustiz: Nicht gegen jede Person wurde gleich schnell und gleich effizient ermittelt.

Die Erkenntnisse der Kommission erhärten leider, was sich viele Österreicher:innen schon lange denken: Frei nach Orwell sind hier alle Menschen gleich, aber die Reichen und Mächtigen sind gleicher. Wer jemanden kennt, braucht sich nicht an die geltenden Regeln und Gesetze zu halten. Wird man erwischt, gibt es einen Klaps auf die Finger, schlechte Publicity und schlimmstenfalls eine bedingte Haftstrafe, eher aber eine Einstellung des Verfahrens, nachdem sich die Öffentlichkeit nicht mehr erinnert, worum es ging.

Das ist aber leider noch nicht alles. Auch zu Postenschacher, Geheimnisverrat und Seilschaften innerhalb der Justiz gibt es im Bericht der Kommission interessante Einblicke.

Postenkorruption und Seilschaften

In österreichischen Ministerien werden Stellen leider nicht immer nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben. So hat die Kommission deutliche Anhaltspunkte für gezielte Beeinflussungen bei der Stellenbesetzung gefunden. Ebenso wurde über Fälle berichtet, in denen durch die Ressortspitze mit dem Ziel interveniert wurde, bestimmte Personen aus ihrer damaligen Funktion zu entfernen oder sie an einer Bewerbung für eine bestimmte Position zu hindern. Konkrete Beispiele sind:

Die Besetzung der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit einer Person, die von der Personalkommission nicht als am besten geeignet gesehen wurde (Pilnacek-Bericht S. 194).
Die rechtswidrige Degradierung eines Abteilungsleiters (S. 195), der, obwohl er am besten geeignet war, eine Stelle als Abteilungsleiter aus sachfremden Gründen nicht erhalten hat.
Der Versuch Pilnaceks, seiner Frau den Posten der Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz zu verschaffen, indem er beim damaligen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer intervenierte (S. 196).

Wesentlich ist hier der Zusammenhang von Ämterpatronage mit anderen Erscheinungsformen von Korruption. Die Kommission drückte es präzise aus (S. 191):

„Wer seiner Parteinähe den privilegierten Zugang zu einem öffentlichen Amt verdankt, wird unter Umständen dazu neigen, sich auch bei von ihm zu treffenden Entscheidungen von parteipolitischer Opportunität leiten zu lassen.“

In diesem Sinne könnte man Postenkorruption auch als Anbahnungshandlung für spätere Gegenleistungen in Form von anderen korrupten Handlungen verstehen. Die Kommission berichtet in diesem Zusammenhang von der Bildung von Seilschaften, der grassierenden Neigung, die eigene Gruppe zu begünstigen, und der Erwartung, gegenseitige Loyalität über geltendes Recht zu stellen. Die Folge ist eine Dreiklassenjustiz: Eine für die Elite, eine für die eigene Seilschaft und eine für das gemeine Volk.

Geheimnisverrat

In mehreren Fällen wurden Amtsgeheimnisse an Freunde und Freunderl weitergegeben (S. 184). Zum Beispiel hat Pilnacek 2018 dem im Vorjahr aus dem Amt geschiedenen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) über den Ausgang eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) informiert, von dem Brandstetter zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen hätte dürfen (S. 184). Im Urteil des BVwG ging es um Postenkorruption: Im Zuge einer Organisationsreform im Ministerium wurde 2015 die Leitung einer Personalabteilung neu ausgeschrieben. Der von der Personalkommission bestgereihte Bewerber stand Brandstetter aber aus persönlichen Gründen nicht zu Gesicht. Der Jurist solle Nicht-Akademiker:innen geringschätzig behandelt haben. Im Gegensatz zu acht anderen Personalentscheidungen wurde in diesem Fall ein Hearing anberaumt. Dort sah sich der Bewerber dem Justizminister persönlich sowie einem Chauffeur und zwei weiteren Nicht-Akademikern gegenüber. Das ist höchst unüblich und war vielleicht als Rache für die angebliche Geringschätzung von Nicht-Akademiker:innen gedacht. Der Bewerber wurde abgelehnt und musste sich stattdessen mit einer Referenten-Stelle begnügen. Eine schwere Degradierung: Der Betroffene legte Beschwerde vor dem BVwG ein. Das Gericht gab ihm recht und stellte fest, das Hearing habe als „Feigenblatt“ für die aus sachfremden Gründen getroffene Entscheidung des damaligen Justizministers gedient.

Eine willkürliche Personalentscheidung. Ein Justizminister, der sich über die Personalkommission hinwegsetzt. Das klingt alles sehr nach Amtsmissbrauch. Und im Justizministerium stellte sich die sehr ernste Frage, ob man den Ex-Minister anzeigen müsse. Zuständig war Pilnacek. Der traf sich persönlich mit Brandstetter, entschied sich danach gegen eine Anzeige und leitete stattdessen eine interne Revision gegen die Entscheidung des BVwG ein, die im Wesentlichen zurückgewiesen wurde. Ganz „daschlogn“ konnte Pilnacek die Sache damit aber nicht: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Brandstetter wegen Amtsmissbrauchs, Falschaussage und Geheimnisverrats. Eine Anklage steht unmittelbar bevor, muss aber noch vom Justizministerium freigegeben werden. Die WKStA prüft derzeit auch einen Verdacht auf Bestechung.

Ein weiteres Beispiel, dass man es in der eigenen Partie mit der Amtsverschwiegenheit nicht ganz so eng sah: Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (auch gegen ihn laufen Ermittlungen), schickte Pilnacek im Dezember 2020 und Februar 2021 Dokumente zu ausgesuchten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (obwohl Pilnacek dafür fachlich seit Herbst 2020 nicht mehr zuständig war). Hierbei geht es unter anderem auch um Passagen aus Verschlussakten (S. 186). Und ein „Maulwurf“ bei der WKStA schickte Interna und Aktenteile per WhatsApp an Pilnacek und informierte ihn über das dortige Geschehen. In all diesen Fällen hält die Kommission es für „sehr wahrscheinlich, dass sachfremde Motive wie politische oder persönliche Nahebeziehungen […] eine Rolle gespielt haben“ (S. 187). Ebenso hat die Kommission Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Pilnacek in laufenden Verfahren für Außenstehende beratend tätig geworden sein könnte. Dafür spricht etwa auch sein Kontakt zum damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Clemens-Wolfgang Niedrist nach der Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 2021.

Dreiklassenjustiz

Wie bereits dargelegt, gab es innerhalb der Justiz Seilschaften mit teils übertriebener gegenseitiger Loyalität. Das ging so weit, dass die Entscheidung, ob gegen Kolleg:innen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird „teilweise von sachfremden Einflüssen getragen“ war (S. 99). Was bedeutet das? Am Anfang eines Strafverfahrens steht die Anzeige, also die Meldung einer anscheinend strafbaren Handlung an die Behörde. Danach wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, ob also aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Die Anhaltspunkte müssen konkret nachprüfbar oder widerlegbar sein. Nur, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht feststellt, beginnen die Ermittlungen, und erst dann gibt es eine:n Verdächtige:n: Ohne Anfangsverdacht kein Ermittlungsverfahren. Ein angebliches Opfer kann dagegen (derzeit noch) nichts tun.

Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren hat Pilnacek per Weisung verfügt, dass aus Geheimhaltungsgründen Akten aus dem Ermittlungsakt ausgeschieden und dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) zurückgegeben werden sollen. Grundlage war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien – rechtlich also völlig in Ordnung. Doch der damalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Liste Jetzt) sah in Pilnaceks Weisung eine willkürliche Gefährdung des Eurofighter-Verfahrens. Es folgte eine parlamentarische Anfrage, die für großes mediales Aufsehen sorgte. Um sein Vorgehen zu verteidigen, leitete Pilnacek am 21.12.2018 um 15:02 die fragliche Weisung und das zugrundeliegende Gerichtsurteil an einen ORF-Redakteur weiter. Doch auch davon erfuhr Pilz und zeigte Pilnacek bei der Staatanwaltschaft Eisenstadt wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt informierte den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, den engen Pilnacek-Vertrauten Johann Fuchs. Dieser behauptete, der ORF-Journalist habe ihn am 21.12.2018 kurz vor 12 Uhr angerufen und hätte den Inhalt der Weisung zu diesem Zeitpunkt bereits gekannt. Überzeugt, dass es keinen Anfangsverdacht gab, begann die Staatsanwaltschaft daher keine Ermittlungen.

Doch bald wurden zwei wichtige Tatsachen bekannt: Erstens gab der ORF-Journalist später an, zum Zeitpunkt seines Telefonats mit Fuchs den Inhalt der Weisung noch nicht gekannt zu haben. Zweitens wurden Chatnachrichten bekannt, die beweisen, dass Fuchs unberechtigterweise Pilnacek über die gegen ihn eingebrachte Anzeige informierte und ihm mutmaßlich auch einen „Aktenteil eines […] als Verschlusssache geführten Aktes“ zukommen habe lassen (S. 175). Die Kommission schloss daraus, dass das Verfahren nicht auf rechtsstaatlich gebotene, objektive Weise abgelaufen sei (S. 179). Auf Grundlage der neuen Informationen brachte Pilz erneut Strafanzeige gegen Pilnacek und nun auch gegen Fuchs ein. Aus dem beschriebenen Chat geht auch Pilnaceks völliger Mangel an Unrechtsbewusstsein hervor. Er schrieb, offenbar entrüstet:

„[I]ch werde des Amtsmissbrauchs geziehen, setze mich mit sachlicher Information zur Wehr und jetzt wird das noch geprüft und nicht sofort nach § 35c StAG vorgegangen???“

Es gab einmal eine Zeit, da war es ganz normal, dass für die Elite eigene Regeln gelten, Beschuldigte sich mit der Leiterin einer Ermittlungsbehörde treffen, worauf Verfahren dann eingestellt werden, und dass Posten nach Willkür und politischem Kalkül vergeben werden. Wir reden leider nicht vom 18. Jahrhundert, sondern vom Österreich der Gegenwart. Man wundert sich noch immer, was alles möglich ist.

Reformvorschläge

In ihrem Bericht gibt die Kommission einige Empfehlungen ab, wie die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich gestärkt werden könnte. Die Reformen und Maßnahmen konzentrieren sich auf drei Bereiche: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Führung sowie die Organisation der österreichischen Justiz.

Die Forderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit beziehen sich zu einem guten Teil auf legistische Maßnahmen. So sollen klare und eindeutige Rechtsgrundlagen für das gesamte staatsanwaltschaftliche Verfahren geschaffen werden. Derzeit herrsche Unklarheit darüber, ob die Strafprozessordnung (StPO) auf das Justizministerium selbst anwendbar sei. Daher solle entweder ein ausdrücklicher Verweis auf die StPO oder eine eigenständige Regelung geschaffen werden. Laut Kommission ist die Zweiklassenjustiz teilweise in der österreichischen Rechtsordnung angelegt. Die aktuelle Rechtslage ermögliche eine Ungleichbehandlung und solle daher reformiert oder die betreffenden Paragrafen gestrichen werden.

Die Stärkung von Transparenz und Führung in der Justiz wird als entscheidend angesehen, um das Vertrauen in die Institutionen zu sichern. Es wird empfohlen, alle Kontakte von Staatsanwält:innen mit anderen Verfahrensbeteiligten oder Außenstehenden klar und detailliert zu dokumentieren. Das betrifft insbesondere die Kommunikation zwischen den Dienststellen der Staatsanwaltschaften und dem Justizministerium. Zudem wird vorgeschlagen, Weisungen explizit zu dokumentieren. Eine besondere Betonung wird auf die Schaffung einer modernen Führungskultur gelegt, in der Fehlerkultur und Dienstgeber:innenfürsorge eine wichtige Rolle spielen. Diese Kultur soll konstruktive Fehlerbewältigung fördern und vorauseilenden Gehorsam in Zukunft verhindern. Schließlich empfiehlt die Kommission auch die Einführung klarer Regeln und Mechanismen zur Vermeidung von (auch nur anscheinenden) Befangenheiten, insbesondere wenn hochrangige Beamte involviert sind.

Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Kommission zudem eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen vor. Die Weisungsspitze, die derzeit bei einem Organ der Exekutive liegt, solle zu einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft verlagert werden, nach dem Vorbild der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Trennung der Sektion IV für Strafrecht und der Sektion V für Einzelstrafsachen im Justizministerium solle auf jeden Fall beibehalten werden. Die WKStA solle gestärkt werden. Eine angemessene institutionelle Fach- und Dienstaufsicht sei nötig, dies solle aber nicht mehr von der als Nadelöhr empfundenen Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgeübt werden. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Ressourcenausstattung gelegt. Um die Justiz effizienter zu gestalten, sollen genügend qualifizierte und motivierte Mitarbeiter:innen an den richtigen Stellen eingesetzt werden, insbesondere in Großverfahren, aber auch im Bereich Fach- und Dienstaufsicht.

Die Aufgabenstellung für eine nächste Bundesregierung ist also bereits klar im Kommissionsbericht enthalten. Es kann nicht weitergehen wie bisher. Bleibt also nur die Frage: Wer traut sich?

Autor: Georg Lundström-Halbgebauer

René Benkos Flucht ins „Zypern der Alpen“

2024-09-06T15:04:04+02:00

René Benkos Flucht ins „Zypern der Alpen“

6. September 2024

2018 wurde der Sitz der Signa von Wien nach Innsbruck verlegt. Eine folgenreiche Entscheidung. Denn nicht nur die Zuständigkeit wechselt – sondern auch der Stil, in dem das Benko-Imperium geprüft wird.

Wurden Reiche durch die Verwaltung bevorzugt? Diesen Verdacht untersuchte der COFAG-Untersuchungsausschuss. Und da war natürlich vor allem ein Mann symptomatisch für den Misstand: René Benko. Denn nicht nur der Name Benko, auch sein geschäftlicher Erfolg ist stark mit seinem Heimatbundesland verbunden. Genauer gesagt: mit den Tiroler Finanzbehörden.

Da ist das Schlosshotel Igls: eine Luxusvilla, die von Benko als Privatwohnsitz genutzt wird, aber von der Finanz wie ein Unternehmen behandelt wird. Für die Baukosten von mehreren Millionen Euro holt sich Benko die Vorsteuer zurück, immerhin sei es ein „Hotel“. Ein Hotel mit nur einem Gast: Benko selbst. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Chalet N., das zwar offiziell der Vermietung dient, aber de facto keine Mieteinnahmen generiert. Ein Unternehmen im Signa-Netzwerk, das nur Verluste schreibt, könnte auch gut zur Methode Benko passen, Bilanzgewinne- und Verluste hin- und herzuschieben, um die Steuerlast zu optimieren.

All das passierte in Innsbruck - dem neuen Steuersitz von René Benko. Denn der Sitz seiner Unternehmen wurde 2018 von Wien dorthin verlegt. Der COFAG-U-Ausschuss beschäftigte sich mit der Frage: Wurde Benko in Innsbruck bevorzugt? Und was ist dran an der These des „Alpen-Zypern“, die im Laufe der Untersuchung oft geäußert wurde? Um diese Geschichte aufzuarbeiten, fangen wir chronologisch an:

Warum will die Signa überhaupt nach Innsbruck?

René Benko will nicht nur dorthin, weil er ein heimatverbundener Tiroler ist. Er hat auch gute Erfahrungen in Innsbruck: Nicht nur geschäftlich, sondern auch steuerlich. Schon 2001 kam es zu einem Skandal im Finanzamt Innsbruck. Nicht nur Benko wurde steuerschonend geprüft, sondern viele Unternehmen, u.a. auch der FC Tirol. Nur ein Indiz, das nahelegt, dass in Innsbruck anders hingeschaut wird als in Wien. Und möglicherweise ein Grund für die Skepsis in der Hauptstadt über den „überstürzten Abzug“.

Dazu kommt, dass Benko-Firmen in Innsbruck schnell zur Chefsache werden. Es geht um Bruno K., den Fachvorstand im Finanzamt Innsbruck. Dieser schreibt noch im Jänner 2024 ein Mail an seine Teamleads, dass viele Prüfungen rund um Benko über seine Abteilung laufen „müssen“, sein Name tauchte auch schon im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auf: Matthias Jenewein hatte sich auf seinen Fachvorstand K. bezogen.

Auch die Antworten im COFAG-U-Ausschuss zeichnen ein Sittenbild, das in eine ähnliche Richtung geht. Ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts Innsbruck etwa gab an, „einen Termin“ mit Benko zu haben – keinen Termin am Bürotisch des Finanzamts, sondern „auf einen Kaffee“ in der Firmenzentrale. Und das, während mehrere Prüfverfahren laufen: Ob es um den Business-Jet geht, um das Chalet N. oder um das Schlosshotel Igls. Ob man solche Themen auch in Wien bei Kaffee und Kuchen beim Betroffenen besprechen kann?

Fachvorstand K. antwortet genauso ausweichend wie andere, denen die Verantwortung für die nachlässige Prüfung zugeschrieben wird. Er antwortet oft mit rechtlichen Details, etwa die Zuständigkeit für die Prüfung und die Zuständigkeit für den Akt. Juristische Feinheiten, die wie eine Antwort wirken, aber nicht die Frage beantworten. Wir wissen also nach wie vor nicht, warum oder gar in wessen Auftrag etwaiges Entgegenkommen für René Benko passiert ist – aber wir wissen, dass der entsprechende Verdacht nicht erst im Nachhinein aufkam.

Kritische Stimmen in Wien legen Verdacht nahe

Die umstrittene Sitzverlegung von Wien nach Innsbruck wandert auch über den Schreibtisch von Werner L. Er ist Vorstand im Finanzamt Wien. Er versteht den „überstürzten Abzug aus Wien“ nicht, wie er auch schriftlich festhält.

Darum legt L. auch seinen ersten Elektronischen Akt an, einen „ELAK“. Offiziell, weil er es als seine Pflicht sieht. Er will sein Pendant im Finanzamt Innsbruck warnen, wie es um die Signa steht. Und fügt an:

„Der Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug aus Wien, noch dazu während einem offenen Prüfungsverfahren, können wir nicht nachvollziehen, nur vermuten.“

L. versteht also nicht, warum die Zuständigkeit für René Benkos Unternehmen nach Innsbruck wandert, und verschriftlicht seine Kritik. Es ist übrigens das erste Mal, dass der Beamte im fortgeschrittenen Erwerbsalter einen ELAK anlegt. Ein solcher Akt ist nämlich nicht löschbar – Vorgänge, die so dokumentiert werden, bleiben innerhalb der Behörde für immer sichtbar. Ein großer Vorteil, wenn man Missstände kommunizieren will. Und das will L., der anfügt:

„Aufgrund dieser Umstände war das FA Wien 1/23 nicht bereit, die Verantwortung für dieses Ergebnis zu übernehmen und den Fall zu approbieren.“

L. ist ein Beamter, der seinen Job macht: Er schaut sich das betroffene Unternehmen an und hält fest, wo Zweifel bestehen. Aber nicht alle haben das gleiche Interesse in der Causa Sitzverschiebung. Das ist der Nachteil eines ELAK: Wenn manche nicht wollen, dass diese Kritik für immer sichtbar bleibt. L. bekommt einen Anruf.

Interventionen im Finanzwesen

Einen erbosten Anruf, wie L. im COFAG-U-Ausschuss betont. Am Apparat ist Eduard Müller. Er ist zu diesem Zeitpunkt Sektionschef im Finanzamt Wien und wird später Finanzminister in der „Expertenregierung“ Bierlein werden. Heute ist Müller einer von zwei Chefs der Finanzmarktaufsicht: Er gilt als der „schwarze“ Gegenpart zum „roten“ Vorstand Ettl. Beim Beamten L. klingelt er für eine klassische Intervention an.

L. erklärt Müller, er verstehe nicht, warum man Benko so helfe. Das Argument: Benko habe 5.000 Arbeitsplätze gerettet. L. weiß aber jetzt schon: Ihm geht es eigentlich nur um die Immobilien von Kika/Leiner, ähnlich wie in Deutschland bei Galeria. Nach dem Telefonat wird der Beamte wieder verschriftlichen:

„Das Argument von Edi, Benko habe 5000 Arbeitsplätze gerettet, kann ich nicht nachvollziehen, weil es anders kommen wird - Benko möchte ja eh nur die Immobilien.“

Nach einer Telefonkonferenz zwischen Wien, Innsbruck und dem Finanzministerium wird Benkos Sitzverschiebung dann durchgewunken.

Es ist nicht der einzige Eingriff dieser Art in der Causa Benko. Ähnliches spielt sich auch in Innsbruck ab. Ein anderer Beamter mit demselben Kürzel, Erich L., wird später ebenfalls Opfer einer Intervention. Im BMF gab es genau für sowas eine „schnelle Eingreiftruppe“ (BIA), gegründet 2004 durch einen Erlass. Die BIA steht auf rechtlich wackeligen Beinen und ist – wie auch das Landesgericht für Strafsachen Wien festgestellt hat – keine Behörde, die strafrechtliche Ermittlungen durchführen darf. Diese Truppe widmete sich auch dem Innsbrucker L. rund um seine Prüfaktivitäten.

Im U-Ausschuss sagt Erich L. aus, dass er rechtswidrig verfolgt wurde. Er ist der Beamte, der den Business Jet von René Benko prüft und eine Steuernachzahlung feststellt. In seiner Befragung gibt er auch an, dass die Arbeit in der Finanzprüfung leichter geworden sei, seit die „Zwillinge“ weg wären. Die Zwillinge, das ist der „interne“ Name für Eduard Müller und Thomas Schmid – durch die Chats hätte man ja auch in der Verwaltung gewusst, dass die beiden abgestimmt an politischen Interventionen arbeiten.

Das Gesamtbild

Ja, das alles ist eine komplexe Geschichte. Sie zieht sich über Behörden, Zuständigkeiten und Bundesländer und behandelt Namen, die nicht für die Medienöffentlichkeit bestimmt sind. Darum fassen wir noch einmal zusammen, welches Bild sich aus dem COFAG-U-Ausschuss ergibt:

Im Jahr 2018 wanderte der Steuersitz von René Benko von Wien nach Innsbruck.
Diese Entscheidung wurde in Wien von redlichen Beamten kritisiert.
Auch in Innsbruck tun sich Bedenken eines Beamten auf – allerdings erst wesentlich später.
In beiden Bundesländern gibt es Interventionen: auch durch Eduard Müller, einen der „Zwillinge“.
Später wird bekannt, dass Benkos Unternehmen und Privatvergnügen in Innsbruck steuerschonend geprüft wurden.
Die zuständigen Personen Müller sowie der Fachvorstand K. bestreiten Interventionen und absichtliche Hilfe für Benko.

Dieses Fazit legt nahe, dass Benko seinen Unternehmenssitz mit der Erwartung verschob, bessere Behandlung in Innsbruck zu bekommen. Ob das absichtlich oder gar gesteuert passiert ist, das ist eine Sache von Ermittlungen, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die politische Dimension ist aber eine heikle: Wenn auch nur der Verdacht laut wird, dass es sich manche richten können, während andere schon für kleine Steuerrückstände Probleme bekommen, untergräbt das zu Recht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Autor: Stefan Schett

Business à la Benko: So funktionierte das System Signa

2024-09-03T15:00:41+02:00

Business à la Benko: So funktionierte das System Signa

3. September 2024

Das „System Benko“ basierte auf guten Kontakten in die Politik, billigem Geld durch die Banken – und strategischer Umschichtung in einem undurchsichtigen Konzern.

Kaum ein Name hat die letzten Jahre so viel Aufsehen erregt wie René Benko. Zuerst, weil er als Rising Star der österreichischen Wirtschaft das Titelblatt des Trend zierte – dann, weil er die Schlagzeilen rund um Korruptionsvorwürfe, U-Ausschüsse und die größte Pleite der Zweiten Republik dominierte.

Die Geschichte von René Benko ist eine vielseitige. Da geht es um seine Tiroler Luxusvilla, die er als Teil des Unternehmens führen will. Ein Privatjet, den er zur Steuerschonung nutzen will. Um gute Kontakte in die Politik, die bei Finanzprüfungen gerne helfen. Und eine umstrittene Verschiebung des Steuersitzes von Wien nach Innsbruck.

Ein Imperium auf Pump

Wie René Benko Geld machte, das geht – oder ging – vereinfacht gesagt so: Zuerst kauft er neue Immobilien, um sie zu „entwickeln“. Das Geld dafür bekommt er von Banken auf Kredit – er ist also de facto im Minus. Bis die Immobilien allerdings „entwickelt“, also mehr wert sind, ist das Betongold nur für die Banken eine Sicherheit: Sollte Benko scheitern, kann er immer noch die Immobilien veräußern.

Dass der Wert der Immobilien steigt, ist klar. Denn die große Zeit des René Benko ist auch die sogenannte Nullzinsphase: eine Zeit, in der der sogenannte Leitzins, mit dem die EZB das Zinsniveau in der Eurozone vorgibt, gegen null geht. Das heißt: Schulden sind unglaublich billig, man zahlt kaum Zinsen. Und in einem Klima, in dem sich auch viele Österreicherinnen und Österreicher mit variablen Immo-Krediten verschuldet haben, heißt das für René Benko: Geld gibt es de facto gratis, solange Immobilien im Hintergrund sind.

Dazu kommt, dass Benko nicht alleine antanzt, wenn er frisches Geld will: Prominente aus der Politik wie Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz öffnen ihm Türen, wenn es um neue Investoren geht. Sie wollen von ihm profitieren, und mit ihren bekannten Namen geben sie Benko Glaubwürdigkeit.

Bis dahin klingt das nach etwas, was viele Immobilienentwickler tun: kaufen, wenn es günstig ist, und dann aufwerten, wenn man fette Profite machen kann. Das ist an sich noch nicht falsch. Das Verwerfliche folgt erst später.

Wie viel Geld Benko hat? Kommt drauf an, wer fragt

Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, wie viel Benkos Immobilien wert sind. Die Antwort darauf schwankt nämlich je nachdem, wer fragt – und wann. Fragt das Finanzamt, hat Benko quasi nichts, er bekommt sogar eher Rückzahlungen. Fragen aber Banken und Investoren, ist er stinkreich.

Und das funktioniert im Wesentlichen durch Stückelung. Die Signa ist ein Konzern aus Hunderten von Unternehmen, in denen Benko nicht nur seine Immobilien, sondern auch seine Gewinne und Schulden hin und her schiebt. Um je nach Stichtag die Antwort vorlegen zu können, die ihm mehr Geld bringt: Steuerrückzahlungen und frisches Geld.

Der Trick mit der Umschichtung

Sagen wir also, es ist der 30. Juni, und die Signa stellt sich Investoren und Banken, weil sie mehr Geld braucht – immerhin will sie weiter wachsen. Das Unternehmen Signa A wird also eine Vielzahl an Immobilien und Gewinnen haben, ein topliquides Unternehmen. Eines, das definitiv mehr bekommen wird.

Und gleichzeitig steht im Hause Signa B der Steuerausgleich an. Gut, dass von dort mittlerweile die besten Immobilien abgezogen sind – die Signa B ist momentan hauptsächlich Kreditnehmerin und schreibt Verluste. Daher zahlt die Signa B kaum Steuern. Bis die Signa A zahlen soll: Dann wird das bequem umgeschichtet. Und diese Geschichte multipliziert sich im unendlich langen Signa-Unternehmensstammbaum öfter, als wir zählen können.

Die Zinswende: Game over für Benko

Wir fassen also zusammen: Das „System Benko“ basiert auf guten Kontakten in die Politik, billigem Geld durch die Banken, der Sicherheit von Betongold – und strategischer Umschichtung in einem undurchsichtigen Konzern.

Überprüft wird vor allem der letzte Punkt: Immerhin geht es um Steuerhinterziehung und sogar Rückzahlungen an Benko, die nie gerechtfertigt gewesen wären. Gescheitert ist das System Benko aber an etwas anderem: am Ende des billigen Geldes.

Denn 2023 passiert vieles gleichzeitig, was Benko schadet. Der russische Überfall auf die Ukraine führt zu hohen Lebensmittel- und Energiepreisen, die Inflation steigt vor allem dort, wo man vom russischen Gas abhängig ist: Österreich und Deutschland. Dort, wo Benko seine Immobilien hat. Jetzt muss die EZB reagieren: und erhöht die Zinsen.

Das tut die Zentralbank, um Anreize zum Sparen zu geben. Schulden sind jetzt extrem teuer – und sogar die Immobilienpreise sinken. Das System René Benko bricht zusammen.

Autor: Stefan Schett

Die erfundene Patientenmilliarde

2024-08-30T02:00:00+02:00

Die erfundene Patientenmilliarde

30. August 2024

Die türkis-blaue-Regierung unter Sebastian Kurz ist zwar Geschichte, doch nicht jede Politik vergeht tatsächlich mit dem Ende der Legislaturperiode. So gibt es auch jetzt noch einige „Kurz-Projekte“, die den Wahlkampf 2024 beeinflussen. Eines davon ist die Patientenmilliarde, die nach wie vor als politische Forderung herumgeistert.

Vorweg: Es geht hier nicht um eine Milliarde, sondern die Geschichte gleicht eher dem Konzept des Films „Wag the dog“. Im Zentrum der Patientenmilliarde steht die damalige „Kassenfusion“, die eines der Prinzipien des Föderalismus untergraben hat. Grundsätzlich gibt es in Österreich das Konzept einer Pflichtversicherung, was bedeutet, dass sich niemand selbst aussuchen kann, wo er oder sie versichert ist oder wie viele und welche Leistungen von dieser Versicherung bezahlt werden. Obwohl in einem bundesweiten Gesetz geregelt war und ist, welcher Anteil des Gehalts an die Versicherung zur Finanzierung dieser Leistungen geht, gab es in jedem Bundesland einen eigenen Versicherungsträger für die Angestellten und Arbeiter:innen - die damaligen Gebietskrankenkassen. Zusätzlich gibt es aufgrund anderer Gesetze auch für Beamt:innen, Selbstständige etc. eigene Versicherungsträger, die wiederum ein anderes Ausmaß an Leistungen abgedeckt haben. Insgesamt waren es 21 Versicherungsträger in ganz Österreich, und alleine am Beispiel der Gebietskrankenkassen zeigten sich die Nachteile des Föderalismus sehr eindeutig. Denn durch die Aufteilung auf Bundesländer und die Tatsache, das Versicherungsbeiträge von Gehältern abgezogen werden, hatten Gebietskrankenkassen in Bundesländern mit weniger Arbeitslosen auch immer mehr Geld zur Verfügung. Das ist einerseits logisch, andererseits wird die Systematik des bundesweiten Ausgleichs in der Bevölkerung so untergraben. Immerhin haben manche Bundesländer beispielsweise eine starke Industrietradition, andere haben dafür mehr Landwirte, und diese waren nicht bei den Gebietskrankenkassen sondern in einer anderen Versicherung. Verbesserungen waren also gewünscht, wobei es für den Gesetzgeber besonders schwierig ist, den Versicherungen etwas vorzuschreiben.

Selbstverwaltung - aber was heißt das?

Versicherungsträger sind sogenannte „selbstverwaltende" Einheiten, was bedeutet, dass sie in Gesetzen Arbeitsaufträge definiert haben. Wie genau diese umgesetzt werden, ist aber ihnen selbst überlassen. So gibt es beispielsweise einige Leistungen, die zwar in Versicherungsgesetzen stehen, für die aber lange Zeit von den Kassen keine Kosten übernommen worden. Oft, weil sie nicht wirklich gezwungen werden können, sondern die Leistungen eingeklagt werden müssen und manchmal auch, weil es unterschiedliche Interpretationen über die Aufgaben gibt. So steht beispielsweise Prävention schon auch im allgemeinen Versicherungsgesetz, Impfungen wurden aber nie als eine solche Präventionsleistung betrachtet, die von den Kassen bezahlt werden sollte. Ein gewisses Durchgriffsrecht gibt es für den Minister nur im Rahmen derAufsichtsfunktion. Vereinfacht gesagt, kann aus dem Ministerium heraus nur kontrolliert werden, ob die Versicherungsträger nicht verschwenderisch mit Mitteln umgehen. Aber beispielsweise die Frage, wie viele Angestellte bei den Versicherungen sind, war immer nur schwierig zu steuern.

Gerade in Österreich ist das Bild der überbordenden Bürokratie und übermäßigen Beamtenapparates in gewissen Bereichen aber doch (zumindest teilweise) adäquat, und "Sparen im System" bedeutet deshalb gerne eine Reduktion der Verwaltung. Zugegebenermaßen hat es neun mehr oder weniger gleiche Gebietskrankenkassen mit einem vollständigen Personalstamm gegeben - durch eine Zusammenlegung sind gewisse Effizienzen erwartet worden.

Falsche Hoffnungen

Schwierig ist bei solchen Debatten der Kontext. Sparen im System kann bedeuten, dass weniger Geld für die Verwaltung nötig ist und mehr für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Es kann aber genauso gut heißen, dass Schulden reduziert werden müssen und deshalb die Effizienz gesteigert werden muss - für die Bevölkerung oder Investitionen bleibt deshalb nicht unbedingt mehr Geld übrig. Im Fall der Kassenfusion hat man sich für ersteren Weg entschieden, und in der Aussendung des Bundeskanzleramts kündigte Sebastian Kurz an: "Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten."

Diese Ankündigung hatte allerdings zwei Haken: Die Milliarde war eine erfundene Zahl, und es klingt, als ob eine Milliarde zusätzlich in die Versicherung gesteckt würde - und das wird bis heute gefordert. Aber zuerst zur Genese der Milliarde. In Österreich hat Ankündigungspolitik einen hohen Stellenwert, und ob der Inhalt einer Überschrift sich dann auch wirklich in einem Gesetz wiederfindet, ist mehr als fraglich. So wurde die Patientenmilliarde im September 2018 das erste Mal angekündigt, gleichzeitig wurde der Gesetzesentwurf für besagte Kassenfusion im Parlament in Begutachtung geschickt. In dieser wurde allerdings nur ein Einsparungspotenzial von 350 Millionen über vier Jahre prognostiziert.

Marketing-Gag

Fünf Wochen später war aus dem Gesetzesentwurf eine tatsächliche Regierungsvorlage geworden, dort war plötzlich von besagter Milliarde die Rede. Wie genau diese entstanden war, konnte auch der Rechnungshof in seiner Prüfung zur Kassenfusion nicht herleiten - in diesem Bericht Ende 2022 war von mangelnden Begründungen und unklaren Herleitungen die Rede. Nachdem gerade die türkis-blaue Regierung zu mehreren innenpolitischen Verwerfungen führte, war die Zusammenlegung auch in folgenden Untersuchungsausschüssen ein Thema, und die (für die Zusammenlegung zuständige Ministerin) Beate Hartinger-Klein bestätigte im Frühjahr 2024 erneut: Die Patienten-Milliarde war ein Marketing-Gag.

Problematisch ist, dass trotz allem daran festgehalten wird. Was vor mehr als einem Jahr vom Rechnungshof belegt wurde, wurde erneut in allen Medien diskutiert, und die SPÖ fordert nach wie vor die Patientenmilliarde und eine Rücknahme der Kassenfusion. Dabei hat die Fusion zumindest dafür gesorgt, dass die Versicherten zumindest in mehr Bereichen als früher gleichwertige Leistungen erhalten. Das scheint aber nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Was übrig bleibt, ist die Forderung nach der Patientenmilliarde.

Wobei es ja auch ein spannendes Element ist, dass deren Erfindung kritisiert und trotzdem die Einhaltung des Versprechens gefordert wird. Damit ist die Patientenmilliarde das Geschenk vom Christkind, wenn man gleichzeitig sagt, dass das Christkind nicht existiert. Ob so zukunftsgerichtete Politik funktioniert, ist mehr als fraglich. Denn bei allen Problemen im Gesundheitssystem gibt es genug Handlungsbedarf, der entschlossenes Handeln mit Blick auf morgen, die Patient:innen und das Personal fordert. Und schlimmstenfalls kann immer noch auf die steigenden Gesundheitsausgaben verwiesen werden. Unter diesen Umständen leeren Versprechen nachzuweinen, ist nicht ganz die Entschlossenheit, die es für nachhaltige Verbesserungen braucht. Zusammenfassend kann man also festhalten, dass die Patientenmilliarde zwar nach einem griffigen Versprechen klang, dieses aber nie das Licht der Welt erblickt hat. Nicht, weil es unvorhergesehene Schwierigkeiten gab, sondern weil eine Umsetzung schlichtweg nicht das Ziel war. Ein echter türkiser Etikettenschwindel also, den man besser in der Vergangenheit lässt.

Autorin: Stefanie Braunisch

Die Mär vom billigen russischen Gas

2024-08-26T09:33:45+02:00

Die Mär vom billigen russischen Gas

26. August 2024

Wenn an Stammtischen Aussagen fallen wie „Wenn wir die Sanktionen gegen Russland aufheben, wird das Gas wieder billig“, „Die Russen haben uns immer verlässlich billiges Gas geliefert“ oder „Der Krieg in der Ukraine geht uns nichts an, unsere Wirtschaft braucht billige Energie“, dann spiegelt das eine weit verbreitete Meinung wider.

Eine grundsätzliche Zustimmung zum Mythos „billiges russisches Gas“ ist tief in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung verankert. Aber ist das wirklich so? Zahlen wir in Österreich tatsächlich weniger für russisches Gas als für Gas aus anderen Ländern?

Völlige Abhängigkeit

Während die meisten EU-Staaten ihre Abhängigkeit von russischem Gas seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine weitestgehend auf null gebracht und ihre Importquellen diversifiziert haben, ist der Anteil an russischen Gasimporten hierzulande nach wie vor hoch. Kamen 2021 noch rund 45 Prozent der Gaslieferungen in die EU aus Russland, waren es 2023 nur noch 14,8 Prozent, aufgefangen durch Importe aus Norwegen (30,3 %), den USA (19,4 %), den nordafrikanischen Staaten (14,1 %), sowie dem Vereinigten Königreich (5,7 %) und Katar (5,3 %), wie die Europäische Kommission im vergangenen Jahr berichtete. In Österreich ist der Anteil russischer Gasimporte nach wie vor exorbitant hoch: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 lag ihr Anteil durchschnittlich bei rund 90 Prozent, von einer Diversifizierung und Verringerung der Abhängigkeit gegenüber Russland kann also keine Rede sein.

Zugegebenermaßen ist die Situation für Österreich schwieriger als für viele andere EU-Staaten. Politische Fehlentscheidungen, fragwürdige Risikoeinschätzungen, eine jahrzehntelange russlandfreundliche Wirtschaftspolitik und ein auf Eigennutzmaximierung ausgerichtetes Neutralitätsverständnis haben tiefe Wurzeln geschlagen.

„Die Neutralität dient nicht der Orientierung an der Ausgewogenheit, sondern deckt als Mantel die ungenierten Anbahnungsversuche zur Absicherung des eigenen Vorteils.“ (Prof. Herbert Lechner, An der Gasleine, 2023)

Deutschland konnte als mengenmäßig größter Gasimporteur seine direkten Gasimporte aus Russland bereits im September 2022 von 55 Prozent auf null reduzieren und setzt seither verstärkt auf Importe aus den USA, Norwegen und Katar. Als Binnenland ohne Zugang zum Meer kann Österreich naturgemäß keine LNG-Terminals errichten, wie sie Deutschland oder Italien an ihren Küsten gebaut haben, um Flüssigerdgas aus anderen Teilen der Welt zu importieren. Während es anderen Ländern gelungen ist, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren und ihre Energiesicherheit zu erhöhen, ist Österreich jedoch nach wie vor an das an Russland ausgerichtete Pipelinenetzwerk gebunden.

Wie man nicht verhandeln sollte: Der Gazprom-Vertrag

Ein entscheidender Faktor ist der Vertrag zwischen dem teilstaatlichen Energiekonzern OMV und Gazprom, der 2018 unter der türkis-blauen Regierung abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag verpflichtet Österreich, jährlich sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas abzunehmen. Die darin enthaltene „Take-or-pay“-Klausel bedeutet, dass Österreich auch dann zahlen muss, wenn das Gas gar nicht benötigt wird. Der Vertrag läuft bis 2040 und erschwert es Österreich, seine Bezugsquellen zu diversifizieren und seine Energiesicherheit zu erhöhen. Was bei der Vertragsunterzeichnung im Juni 2018, also rund vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, noch als Ausdruck einer Vereinbarung zum beiderseitigen Vorteil „zur Sicherung der Energiesicherheit Österreichs und Europas“ gewertet wurde, erweist sich rückblickend als gravierende Fehleinschätzung der Risiken. Obwohl der vorherige Vertrag noch bis 2028 gelaufen wäre, ist die vorzeitige Ankettung an Russland bis 2040 im Nachhinein schwer nachvollziehbar.

Der umstrittene Liefervertrag sollte Österreich langfristig günstiges Gas sichern, aber ein Blick auf die Gaspreisentwicklung für Haushaltskunden zeigt ein anderes Bild. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Gaspreise (inklusive aller Steuern und Abgaben) seit Ende 2021 so stark gestiegen wie in Österreich. Von der zweiten Jahreshälfte 2021 bis zur zweiten Jahreshälfte 2023 haben sich die Gaspreise in Österreich um rund 111 Prozent erhöht. EU-weit war der kumulierte Anstieg nur in Litauen mit 253 Prozent höher. Ende 2023 lag der Preis pro Kilowattstunde bei durchschnittlich 14,77 Cent und war damit der vierthöchste in der EU. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 kWh zahlt daher ein österreichischer Haushalt rund 660 Euro mehr als ein deutscher und 966 Euro mehr als ein belgischer Haushalt. Trotz der langjährigen Lieferbeziehungen – und dem vermeintlich guten Gaspreis im Gazprom-Vertrag – zeigt die Datenlage der letzten Jahre, dass österreichische Haushalte mehr bezahlen müssen als viele ihrer europäischen Nachbarn.

Und historisch? Auch da stellt sich das Narrativ vom billigen Russengas als falsch heraus. Wie eine Analyse des NEOS Lab zeigt, war russisches Gas entgegen des Narrativs keinesfalls günstiger als nichtrussisches Gas. Von 2007 bis 2021 wurde russisches Gas zu üblichen Marktpreisen bewertet und war somit in der Regel nicht günstiger als Gas aus anderen Quellen. Im Jahr 2021 ließ die Gazprom die europäischen Gasspeicher, vor allem in Deutschland, absichtlich leeren, um einerseits grünes Licht für Nord Stream 2 zu erhalten und andererseits die Gaspreise in Vorbereitung auf den Einmarsch in die Ukraine weiter in die Höhe zu treiben. Die Analyse der Außenhandelsstatistik durch das NEOS Lab zeigt, dass Russland im Jahr 2023 durchschnittlich um 22 Prozent höhere Preise für sein Gas verrechnet hat als andere Länder. Diese überhöhten Preise sind ein klarer Indikator dafür, dass der vermeintliche Vorteil Österreichs, viel billiges russisches Gas beziehen zu können, in der Realität nicht existiert. Russland nutzt seine marktbeherrschende Stellung gezielt aus, um sich politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Österreich zahlt nicht nur höhere Preise, sondern unterstützt mit dem Gazprom-Vertrag indirekt die geopolitischen Ambitionen Russlands auf Kosten der europäischen Stabilität und Sicherheit. Insgesamt hat Österreich in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 11 Milliarden Euro für russisches Gas in Richtung Kreml überwiesen und damit mehr an Putins Kriegstreiberei als an das eigene Bundesheer. Die Zahlen zeichnen in Summe also ein düsteres Bild: Russisches Gas wird weder zuverlässiger geliefert noch ist es billiger als Gas aus anderen Quellen.

Baustelle Unabhängigkeit

Während die meisten EU-Staaten ihre Abhängigkeit von russischem Gas weitestgehend auf null gebracht und ihre Importquellen diversifiziert haben, ist der Anteil von russischem Gas in Österreich nach wie vor sehr hoch. Die entscheidende Frage, die sich Österreich nun stellen muss, ist, wie es angesichts dieser Entwicklungen weitergehen soll. Mit dem drohenden Transitstopp durch die Ukraine Ende 2024 wird die Lage noch kritischer. Will man wirklich weiterhin ein Land finanzieren, das einen Krieg gegen einen souveränen Staat in unmittelbarer Nähe führt, Österreich auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ gesetzt hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt, um Europa zu destabilisieren?

Die Argumentation heimischer Russlandfreund:innen, die Aufhebung der Sanktionen würde Gas wieder billig machen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich: Weder ist russisches Gas billig noch ist die Lieferung zuverlässig oder weiterhin erstrebenswert. Es ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der politischen Verantwortung, sich aus den Fängen dieser Abhängigkeit zu befreien. Nur so kann Österreich seine Energiesicherheit nachhaltig gewährleisten und gleichzeitig verhindern, dass man weiterhin Milliarden in ein Regime pumpt, das Krieg führt und unsere Sicherheit gefährdet.

Autor: Nils Hosemann

Inklusive Bildung: Von Stillstand und Rückschritten

2024-08-13T09:50:09+02:00

Inklusive Bildung: Von Stillstand und Rückschritten

13. August 2024

Bildung ist der Grundstein für vieles im Leben. Bereits im Kindergarten, spätestens aber in der Volksschule lernen wir nicht nur Inhalte von Kunst, über Mathematik bis hin zu Sprachen, man lernt - und das ist mindestens genauso wichtig - auch den sozialen Umgang mit Gleichaltrigen, Autoritätspersonen und Andersdenkenden.

Der Vorteil ist: Kinder sind viel unvoreingenommener als Erwachsene und haben somit eine hohe Toleranz und Offenheit für alles, was nicht ihrer selbst entspricht. Das gilt für Aspekte wie Hautfarbe, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit - und auch, ob ein:e Mitschüler:in ein Behinderung hat. Deswegen ist es wichtig, dass Österreich im Bereich der inklusiven Bildung, angefangen im primären, über den sekundären, bis hin zum tertiären Bildungsbereich, endlich Meter macht. Denn nur so gelingt der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft.

Österreichische Widersprüchlichkeit

In den vergangenen Jahren hat der fehlende Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit bekommen, was im Bereich der Inklusion alles andere als üblich ist. Worum geht es? Laut Schulpflichtgesetz beginnt die Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Jahre. Kinder ohne Behinderungen haben nach Ablauf dieser neun Jahre die Möglichkeit, eine weiterführende Schule zu besuchen und somit insgesamt 12 oder mehr Jahre in die Schule zu gehen. Bei Kindern mit Behinderungen, genauer gesagt bei Kindern, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, ist die Sachlage nicht ganz so einfach. Artikel 32 Absatz 2 des Schulunterrichtsgesetztes besagt, dass ebenjene Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, nur mit Bewilligung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde länger als zehn Jahre in die Schule gehen dürfen.

Diese Rechtslage steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), zu deren Umsetzung sich Österreich bereits 2008 mit deren Ratifizierung verpflichtet hat. Die UN-BRK besagt in Artikel 24, dass die Vertragsstaaten sich zum Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen bekennen. Und weiter:

„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden."

Gleiches Recht für alle? Mitnichten

Infolge des Widerspruchs zwischen geltendem Recht laut Schulunterrichtsgesetz und UN-BRK wendete sich das Bundesverwaltungsgericht, bei dem eine Beschwerde aufgrund von Diskriminierung eingelangte, an den Verfassungsgerichtshof. Dieser kam zu dem Urteil, dass Schulerhalter zumindest eine nachvollziehbare Begründung für die Ablehnung von Kinder mit Behinderungen, die länger in die Schule gehen möchten, darlegen muss. Der Antrag auf Aufhebung des Artikel 32 Absatz 2 im Schulunterrichtsgesetz wurde somit höchstgerichtlich abgelehnt, was der Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisierte.

Der Monitoringausschuss verwies in seiner Bewertung des Urteils außerdem auf den UN-Fachausschuss, der Österreich 2023 auf die Umsetzung der UN-BRK einer Prüfung unterzog. Auch dieses Prüfungsorgan der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass Österreich im Bereich der Bildung von Menschen mit Behinderungen weiterhin säumig ist und sogar Rückschritte zu erkennen sind. Die Chancen, dass Artikel 32 Absatz 2 des Schulunterrichtgesetzes in absehbarer Zeit gestrichen wird, dürften nach der höchstgerichtlichen Entscheidung zwar nicht gestiegen sein, dennoch zeigt dieser Fall, dass es im Bereich der inklusiven Bildung durchaus Verbesserungspotenzial liegt. Einen Vorteil hat das Urteil aber trotzdem gebracht: Der Rechtsschutz von Schülern mit Behinderungen wurden gestärkt, da nun eine Ablehnung ohne nachvollziehbare Begründung nicht mehr möglich ist.

Universitärer Fleckerlteppich und das Schwarze Datenloch

Im tertiären Bildungsbereich ist die Situation in Österreich unübersichtlich. Der Rechnungshof überprüfte 2022 die Universitäten Österreichs auf barrierefreies Arbeiten und Studieren. Gegenstand dieses Berichts waren unter anderem die abweichenden Prüfungsmethoden, die Studierende mit Behinderungen in Anspruch nehmen können. Die Rechnungshof kritisierte hier insbesondere fehlende Richtlinien der geprüften Universitäten zu abweichenden Prüfungsmethoden, was beispielsweise bei Personalwechseln zu einem Wissensverlust führen kann und letztendlich ein Nachteil für Studierende mit Behinderungen ist.

Der Rechnungshofbericht zeigt außerdem ein weiteres Problem auf: Die Autonomie der Universitäten sorgt für gänzlich unterschiedliche Handhaben bei den abweichenden Prüfungsmethoden. Viel sinnvoller wäre hier eine bundesweit einheitliche Richtlinie, die man gemeinsam mit allen Universitäten erarbeiten könnte. Sonst ist es immer hochschul- oder im schlimmsten Fall sogar prüferabhängig, welche Methode genehmigt wird - was nicht im Sinne der Betroffenen sein kann.

Darüber hinaus hat eine Anfragebeantwortungaus dem Bildungsministerium bestätigt, was viele Experten bereits seit Jahren im gesamten Behindertenwesen bemängeln: Es gibt kaum belastbare Daten. Das hat zur Konsequenz, dass man nur schwer Dinge verbessern kann, da man nicht weiß, wie viel Bedarf es gibt und wo man am besten ansetzt. Die Frage nach dem Anteil an Studierenden mit Behinderungen konnten viele Universitäten nicht beantworten, da sie diese Dimension aus Datenschutzgründen nicht erheben. Das macht die Arbeit in weiterer Folge ungleich schwieriger.

NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Fiona Fiedler, die die Anfrage an den Bildungsminister gestellt hat, fordert daher eine rasche Kurskorrektur:

„Es kann nicht sein, dass die schlechte Datenlage immer und immer wieder zu Nachteilen für Menschen mit Behinderungen führt. Es ist durchaus möglich, Daten zu erheben und nicht in Konflikt mit dem Datenschutz zu kommen. Außerdem braucht es, wie in quasi allen Bereichen der Inklusion, auch im Bildungsbereich dringend eine bundesweite Harmonisierung. Nur so wird Inklusion in Österreich gelingen können."

Ob und wie diese Kurskorrektur gelingt, wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Ein erster Schritt, der bei allen Verästelungen der Inklusion gilt, wäre aber, auf die Experten und Betroffenen zu hören. Diese bemängeln beispielsweise die mangelhafte Datenlage seit Jahren.

Autor: Michael López

Überwachungsunion Europa, dritter Anlauf

2024-07-07T10:28:57+02:00

Überwachungsunion Europa, dritter Anlauf

7. Juli 2024

Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, die skandalumwitterte Verordnung gegen Kindesmissbrauch in letzter Minute durchzuwinken, ist nur knapp gescheitert. Die Abstimmung über das gemeinhein als „Chatkontrolle“ bekannte Gesetzesvorhaben wurde Ende Juni im Rat der Ständigen Vertreter abgeblasen, weil sich eine Niederlage abgezeichnet hätte. Die Sperrminorität wurde vor allem dank Deutschland, Österreich, Polen und der Niederlande erreicht. In Folge forderten 48 europäische NGOs, darunter Kinderschutzorganisationen aus Deutschland und Österreich, die ungarische Ratspräsidentschaft auf, diese Farce zu beenden und diesen Masterplan zur anlasslosen Totalüberwachung zurückzuziehen. In ihrem Arbeitsprogramm hat die ungarische Regierung, die am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz angetreten hat, schon angekündigt, die Überwachungspläne der Kommission unter dem Deckmantel des Kinderschutzes voranzutreiben.

Die Aufgabe besteht jetzt primär darin, neue Euphemismen für die geplante flächendeckende Überwachung im Internet zu erfinden. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte da mit „Upload-Moderation“ für „Upload-Überwachung“ schon ordentlich vorgelegt, gekrönt wurde das noch durch die „Wahlfreiheit“, diese anlasslose Durchsuchung abzulehnen, um allerdings in Folge von Uploads ausgeschlossen zu werden. Ungarn wird sich also anstrengen müssen, denn in den drei Jahren der Verordnungswerdung wurden alle möglichen Euphemismen für das Aushebeln sicherer Verschlüsselung und die Kontrolle aller Kommunikationen mehr als einmal strapaziert. Und obendrein ist die Chatkontrolle bereits der dritte Versuch, diese Pläne durchzuziehen.

„Proaktive“ KI-Filterpflicht gegen Terrorismus

Exakt dasselbe KI-gestützte Überwachungssystem, das jetzt angeblich notwendig ist, um eine „Pandemie“ des Kindesmissbrauchs zu bekämpfen, war bereits in zwei älteren Verordnungen vorgesehen. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft startete 2018 die Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet. Zum Kampf dagegen bedürfe es proaktiver Maßnahmen, inklusive des Einsatzes von automatisierten Mitteln, hieß es im Kommissionsentwurf, der auf 35 Seiten gezählte sechzigmal das Wort „proaktiv“ enthielt. Nicht nur bekanntes Propagandamaterial wie die berüchtigten IS-Enthauptungsvideos sollten beim Upload gefiltert, sondern auch unbekanntes Material entdeckt werden.

Dafür hatte die Kommission bereits 2017 im Rahmen ihres Forschungsprogramms „Horizon 2020“ ein Alarmsystem zur Entdeckung terroristischer Inhalte in Echtzeit gefördert. Eine KI-Anwendung sollte nicht nur Videos und Bilder identifizieren, sondern auch Texte erkennen, in denen Terrorismus verherrlicht wird. All das natürlich anlasslos, weil „proaktiv“, samt automatisierten Meldungen an die Strafverfolger. Es folgte eine Welle an Kritik und erbosten Stellungnahmen von Juristen, Bürgerrechts-NGOs und akademischen IT-Sicherheitsexperten, die der Kommission vorwarfen, sichere Verschlüsselung durch eine solche Pflicht zum Einbau von Hintertüren zu sabotieren.

„Vordertüren“ und „Goldene Schlüssel“

Prompt war seitens der Kommission von Vordertüren die Rede, zumal man ja ganz offiziell Zugriff erlangen wolle und nicht etwa geheim. Damit auch klar war, dass diese „Vordertüren“ keineswegs nur gegen Terroristen, sondern universell eingesetzt werden, schrieb man eine ebensolche Filterpflicht auch in die Copyright-Richtlinie, die parallel ausverhandelt wurde. Um diese Zeit waren die „Vordertüren“ längst fertig, die Arbeit daran hatte nämlich schon 2012 im European Telecom Standards Institute (ETSI) begonnen, da wurde das erste Arbeitsdokument zur Überwachung von Cloud-Services erstellt. Damals ging es um Zugang zu geschlossenen Facebook-Gruppen und um Goldene Schlüssel für die Polizei. Mit diesem Euphemismus waren Generalschlüssel für iPhones und Androids auf Ebene des Betriebssystems gemeint.

Die technische Spezifikation der Überwachungschnittstelle für soziale Netzwerke war bereits lange vor dem Start der Verordnung gegen Terrorpropaganda fertig, nur die zugehörige Gesetzgebung lief nicht nach Plan. Eine flächendeckende Überwachungspflicht wegen möglicher Copyright-Verstöße kam den EU-Parlamentariern zuletzt doch etwas übertrieben vor. Und weil auch die Terrorpropaganda zusammen mit dem IS-Regime in Syrien da längst von der Bildfläche verschwunden war, wurde die Filterpflicht aus beiden Verordnungen gestrichen.

„Wir werden blind“

Mittlerweile ist man wieder zum reißerischen Narrativ von 2017 zurückgekehrt: Going dark – wir werden blind. Im April 2024 wurde die ETSI-Spezifikation zur Überwachung im WWW wieder aus der Datenbank geholt und einem Update unterzogen, ETSI TS 103 707 ist inzwischen bei Version 1.8.1 angelangt. Man wartet nun auf die nächstbeste Gelegenheit, um die Chatkontrolle im Rat zur Abstimmung zu bringen, die ungarische Ratspräsidentschaft hat sie für den 12. Dezember schon einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Und man wartet darauf, dass die Sperrminorität im Rat zerbröselt. In den Niederlanden sind mittlerweile Rechtsextreme in der Regierung, Ende September wählt dann Österreich. Wenn nur ein Land bei der nächsten Abstimmung umfällt, ist die Sperrminorität im Ministerrat dahin.

Hier ist die ganze Saga der zweiten Crypto Wars von 2014 bis 2020 und ihrer Kulmination, der Chatkontrolle in 80 Storys.

Autor: Erich Moechel

50 Jahre Mutter-Kind-Pass – eine Reform ist lange nicht genug

2024-07-03T09:57:43+02:00

50 Jahre Mutter-Kind-Pass – eine Reform ist lange nicht genug

3. Juli 2024

Seit 50 Jahren gibt es den Mutter-Kind-Pass, seit einem Jahr heißt er Eltern-Kind-Pass, und bei allen Streitigkeiten über die Aufgaben des Staates, die Qualität des Gesundheitssystems und Zuständigkeiten: Es herrscht weitreichende Einstimmigkeit, dass der Mutter-Kind-Pass in diesem halben Jahrhundert viel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und zur Reduktion von Müttersterblichkeit beigetragen hat und damit ein Erfolgsmodell ist.

Klar ist aber auch, dass es nach 50 Jahren inhaltliche Reformen braucht. Die Digitalisierung ist zwar ein guter Schritt, aber auch die Inhalte müssen angepasst werden. Grundsätzlich wurde im Nationalrat beschlossen, das der Pass bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet wird; wann und wie das geschehen soll, ist aber noch unklar. Der Weg zu dieser Weiterentwicklung ist allerdings lang, schwierig und voller Stolpersteine - allein durch die Abstimmung zwischen den Ministerien. Denn im Gesundheitsministerium ist man inhaltlich zuständig, ab 2014 gab es dort eine sogenannte Reformgruppe, die sich um die Weiterentwicklung kümmerte. Im Zuge dessen gab es hunderte Seiten Berichte, wie ähnliche Programme in anderen Ländern aussehen, unzählige Sitzungen, welche Untersuchungen am sinnvollsten wären und wohl auch Diskussionen über die Finanzierung. Ab diesem Zeitpunkt sind mehrere Parteien involviert, und das sorgt meist für Probleme.

Viele Köche verderben den Brei

Der Eltern-Kind-Pass wird nämlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt, und dieser wird vom Familienministerium verwaltet. Das bedeutet auch, dass zwei Ministerien über die inhaltliche Ausgestaltung diskutieren müssen – und an diesem Punkt kommt Ideologie ins Spiel. Eine rein faktenorientierte Diskussion über Reformen hätte sehr einfache Abläufe:

Was sind die häufigsten Gesundheitsprobleme von Kindern und Jugendlichen?
Mit welchen Untersuchungen können diese schneller entdeckt und in Behandlung gebracht werden?
Und: Wie viel kann das kosten?

Nachdem es in Österreich kaum valide Informationen über die Krankheitshäufigkeit in der Bevölkerung gibt, kann schon die erste Frage gar nicht beantwortet werden. Daher wurden Analysen von Versorgungsprogrammen anderer Länder angestellt, und auf deren Basis könnte eine Entscheidung über zusätzliche Untersuchungen getroffen werden. Allerdings geht es in der Diskussion nicht nur um medizinische Untersuchungen, sondern darum, dass sozioökonomische Benachteiligung oft zu Gesundheitsproblemen führt. Zur Abfederung der sozialen Komponente gibt es auch schon ein Instrument – und zwar die frühen Hilfen.

Soziale Aspekte berücksichtigen

Diese wurden vor gut zehn Jahren als erste Pilotprojekte in einigen Bundesländern eingeführt, Ende Dezember 2023 wurde zur langfristigen Finanzierung eine eigene 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen. Eine Verknüpfung zwischen Frühen Hilfen und dem Eltern-Kind-Pass will die ÖVP aber nicht. Dort wird stattdessen auf die Familienberatungsstellen verwiesen, die (wiederum) als Pilot jetzt in den Pass integriert werden. Eine teure und komplizierte Doppelgleisigkeit. Besonders weil die Familienberatungsstellen gesetzlich zur Anonymität verpflichtet sind – sie können also gar nicht an den Pass gekoppelt werden.

Die Motive der ÖVP dazu lassen sich aber leicht finden. Denn das Familienministerium unter Susanne Raab hat die St.-Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien mit der Ausarbeitung des Programms beauftragt. Die Vermutung, dass Ideologie die Doppelgleisigkeit zu den Frühen Hilfen bedingt, ist also naheliegend. Im Sinne der Transparenz und auch der einfacheren Abwicklung wären die Frühen Hilfen die logische Anlaufstelle, immerhin werden auch sie aus dem Gesundheitsministerium gesteuert. Zugegebenermaßen mit Beteiligung der Bundesländer, aber immerhin ist dort nur ein Ministerium zuständig. Unabhängig von der Durchführung gibt es aber in der Gesundheitsbranche und selbst bei der Ärztekammer einen breiten Konsens, dass soziale Aspekte im Eltern-Kind-Pass stärker berücksichtigt werden sollten.

Verhandlungen auf allen Ebenen

Wie das genau funktionieren soll, ist aber fraglich. Denn die Abrechnung erfolgt über die Versicherungsträger, und dementsprechend spiegeln sich die Probleme des regulären Gesundheitssystems wider. Denn die Kassen haben nicht mit allen Berufsgruppen eigene Verträge, daher ist die Erweiterung um andere Untersuchungen teilweise schwierig. So wird beispielsweise immer wieder eine Untersuchung von Kindern bei Logopädinnen gefordert, und ähnliche Probleme gibt es auch bei zahnärztlichen Untersuchungen, da die Zahnärzte eine eigene Kammer als Verhandlungspartner haben. Das sind aber nur die Änderungen, die schon in der jetzigen Untersuchungsform bis zum sechsten Lebensjahr inkludiert wären. Wiewohl der Anteil der Eltern, die die letzte Untersuchung rund um den fünften Geburtstag des Kindes nutzen, relativ gering ist.

Für Kinder ab dem Schulalter werden die Diskussionen über weitere Untersuchungen theoretisch einfacher. Denn mit dem Schulbesuch wird theoretisch der Zugang zu Schulärzt:innen sichergestellt, und diese sollten jährliche Untersuchungen durchführen sowie Impfungen anbieten. Tun sie aber nicht unbedingt, wie eine Studie des Bildungsministeriums bestätigt: Durch eine Anbindung von Schulärzt:innen, die Einführung von School Nurses oder auch einfach ein Herstellen des vorgesehenen Zustands könnten aber schon große Schritte zur Verbesserung der Versorgung hergestellt werden. Denn gerade zu Zeiten der Einschulung oder während der Pubertät kommt es bei Kindern mit beispielsweise chronischen Krankheiten oft zu einem sogenannten Versorgungsbruch. Das bedeutet eine Verschlechterung der chronischen Krankheit und damit des langfristigen Gesundheitszustands. Könnten Kinder mit Diabetes oder Asthma aber einfach Schulärzt:innen zur Behandlung oder Beratung aufsuchen, müssten Eltern nicht unbedingt so viel Zeit mit der Suche nach Arztterminen verbringen, und gerade Jugendlichen könnte dies auch dabei helfen, ein besseres Vertrauensverhältnis zu Ärzten herzustellen und damit auch eine gute Basis für ihre Gesundheitskompetenz zu legen.

Mehr als Scheinreformen nötig

Gerade solche Änderungen sind eben sehr weitreichend und müssen auch die verschiedenen Verantwortungsbereiche abdecken. Denn die Untersuchungen für den Eltern-Kind-Pass kommen eben aus dem Budget des Familienministeriums, und für die Familienberatungsstellen werden aus einem anderen Budgetposten des Familienministeriums nun ergänzt. Doch auch aus dem Gesundheitsministerium gibt es Geldmittel für den Pass – und spätestens, wenn das Schulgesundheitssystem involviert würde, wäre mit den jetzigen Finanzströmen aus Bildungsministerium, Ländern und Gemeinden das Chaos perfekt.

Genau deshalb wäre es so wichtig, dass diese Reform auch angegangen wird und das Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung bis zum 18. Lebensjahr nicht einfach ein Lippenbekenntnis bleibt. Denn in vielen Ländern gibt es Gesundheitsprogramme, die über das sechste Lebensjahr hinausgehen und dort auch zu guten Ergebnissen in der Gesundheitsversorgung führen. Damit solche Programme in Österreich auch aus dem früheren Mutter-Kind-Pass entstehen können und der nicht nur ein Erfolgsprojekt war, sondern auch der Eltern-Kind-Pass ein Erfolgskonzept der Zukunft wird, braucht es aber umfassende Reformen, die dringend angegangen werden müssen.

Autorin: Stefanie Braunisch

Verwaltungsreform: Ein österreichischer Traum

2024-06-26T10:05:12+02:00

Verwaltungsreform: Ein österreichischer Traum

26. Juni 2024

Verwaltungsreformen stehen seit geraumer Zeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen.

Trotz der breiten Zustimmung zur Notwendigkeit von Veränderungen zeichnet sich der Reformprozess in der Regel durch eine spürbare Zurückhaltung aus. Widerstand gegen die Reformen besteht häufig, da die Akteure aus Politik und Verwaltung oftmals unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Ein Problemaufriss zum ständig bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik.

Die Verwaltungsreform ist in Österreich längst ein geflügeltes Wort geworden: eine Chiffre für eine Reform, die sicher notwendig wäre, aber niemals kommen wird. Schon lange wird die öffentliche Debatte darüber geführt - passiert ist bisher nicht viel. Aber warum eigentlich?

Grundsätzlich wären Verwaltungsreformen ein zentraler Hebel, um die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern und somit die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dabei können vier Reformansätze unterschieden werden:

Binnenreformen, die interne Prozesse und das Personalwesen optimieren
Funktionalreformen, die Aufgaben zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen neu zuweisen
Strukturreformen, die den äußeren Aufbau der Verwaltung verbessern
Territorialreformen, die territoriale Zuständigkeitsgebiete neu ordnen

Während man in Österreich insbesondere von Funktional- und Territorialreformen - mit Ausnahme des Landes Steiermark - Abstand genommen hat, gab es dutzende Strukturreformen, deren Ergebnisse in der Regel zu wünschen übrig ließen. Folglich lässt sich daraus ableiten: Die österreichische Verwaltung leidet unter einem systemischen Problem – sie agiert in weiten Teilen zu behäbig und ist dafür viel zu teuer.

Ist Österreich reformierbar?

Eine Neuordnung von Verwaltungsstrukturen in Österreich wäre eine riesige Herausforderung, die tiefgreifende politische und bürokratische Machtverschiebungen mit sich brächte. Das politische System in Österreich ist nämlich durch eine fragmentierte Kompetenzverteilung geprägt, die sich über die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden erstreckt. Diese Kompetenzzersplitterung hat sich über die Jahre immer wieder als Stolperstein erwiesen, der ein kohärentes und effektives Vorgehen angesichts neuer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen behindert.

Als Beispiel dafür dient die seit Jahrzehnten ausstehende Bildungsreform. Die Schulverwaltung ist von einer verfassungsrechtlich komplexen Kompetenzverteilung und fehlender Übereinstimmung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und allenfalls auch Gemeinden gekennzeichnet: So ist das Schulwesen zwar grundsätzlich Bundessache, die Länder sind jedoch im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen mit der Vollziehung betraut und zudem als Schulerhalter in der Verantwortung. Letztere kann jedoch wiederum per Landesgesetz an die Gemeinden übertragen werden. Allgemeinbildende höhere Schulen sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen werden demgegenüber vom Bund erhalten. Für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen gelten dagegen teilweise Sonderregeln.

Expert:innen weisen darauf hin, dass neben der Entflechtung dieser Strukturen eine stärkere Unabhängigkeit der Verwaltung von parteipolitischen Einflüssen nötig wäre, um eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten wuchsen die Ministerbüros durch Leute, die keine Qualifikationserfordernisse vorweisen mussten - Aufnahmekriterien und Umfang sind gesetzlich nämlich nicht festgelegt. Zudem wurden wichtige Posten parteipolitisch per Alibiausschreibung besetzt. Das führt dazu, dass diese Parteikarrierist:innen sich bloß den jeweiligen Minister:innen und nicht der Republik verpflichtet fühlen.

Neben der starken Verflechtung zwischen Politik und Verwaltung kommt dadurch ein weiterer Hemmfaktor dazu: Diejenigen, die über Veränderungen entscheiden, sind zugleich diejenigen, die von diesen Reformen betroffen sind. Das führt regelmäßig zu einem Reformstau – insbesondere, wenn die angestrebten Änderungen nicht ins polit-taktische Kalkül hineinpassen.

6 Teilstücke einer Verwaltungsreform

Welche Maßnahmen es bräuchte, liegt schon längst auf der Hand. Viele fachlich versierte Personen und Institutionen, etwa die Initiator:innen des Rechtsstaat- und Antikorruptionvolksbegehrens, die Initiative Bessere Verwaltung oder - in regelmäßigen Abständen - der Rechnungshof, haben sich darüber bereits den Kopf zerbrochen:

Neue Qualitätsstandards festlegen, die die durchschnittliche Dauer von Erledigungen, die Erreichbarkeit, Wartezeiten und die Auskunftsfähigkeit der Behörden einschließen. Diese müssen im Sinne einer transparenten und serviceorientierten Verwaltung regelmäßig veröffentlicht und evaluiert werden. Überlange Verfahren, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Republik beeinträchtigen, sollten indes hintangehalten werden.
Kritische Überprüfung von Abläufen und klar bestimmte Verantwortlichkeiten sind entscheidend, um Systeme zu verbessern. Dazu gehört auch die Bereinigung von Mehrfachzuständigkeiten und vermeidbaren Schnittstellen, um weitere Effizienzpotenziale in der Verwaltung zu heben.
Historisch gewachsene Institutionen abschaffen, wenn sie ihren ursprünglichen Zweck verloren haben. Einige Standortoptimierungen und die Zusammenlegungen öffentlicher (Dienst-)Stellen wären im Sinne des sparsamen Ressourceneinsatzes voranzutreiben. Auch im Hinblick auf parteipolitisch besetzte Posten - vor allem in Ministerbüros. Wie das aussehen kann, hat die Steiermärkische Gebietsreform im Jahr 2015 gezeigt, wodurch die Zahl der Gemeinden in der Steiermark von 542 auf 287 Gemeinden verringert wurde.
Verwaltungsmanagement weiterentwickeln und mit gut ausgebildeten und redlichen Staatsdiener:innen besetzen. In weiten hochrangigen öffentlichen Bereichen fehlt es nämlich an parteipolitisch unabhängigen Beamt:innen, die für ihre Ministerien langfristige Strategien und Visionen entwerfen.
Nachvollziehbare elektronische Aktenführung könnte einen weiteren Missstand beseitigen: Noch immer werden wichtige Aufgaben der Verwaltung unzureichend veraktet, auf informellen Kanälen entschieden und intransparent abgewickelt, was nicht nur zuletzt für Aufruhr sorgte.
Eine Reform hin zu einer echten Politikerhaftung wäre im Sinne einer verbesserten rechtlichen Verantwortlichkeit durchwegs sinnvoll, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für grobe Fehlentscheidungen von Politiker:innen zum Handkuss kommen müssen - insbesondere für sogenannte Prestigeprojekte

Die Vision der unternehmerischen Republik

Mit entscheidenden Maßnahmen zögerten die Regierenden wiederholt und über viele Legislaturperioden hinweg, während die Verantwortung in einem bürokratischen Pingpong zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen hin- und hergeschoben wurde. Reformen der jüngsten Vergangenheit haben teilweise die Chance verpasst, eine moderne Behördenorganisation zu schaffen.

Probleme wie unklare Weisungszusammenhänge und Steuerungsschwierigkeiten, wie sie bei der Einführung der Bildungsdirektionen im Jahr 2019 der Fall war, hätten schon längst überwunden werden sollen. Sie haben tiefergehende Konsequenzen: Sie untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen und lassen die dringend notwendige politische Antwort auf drängende Fragen unserer Zeit auf sich warten.

Die österreichische Politik selbst trägt oft zur Erweiterung administrativer Vorschriften bei, um weiterhin Kontrolle auszuüben. Wie immer zeichnet sich dabei ein Bild: Die Kosten sind extrem hoch – der Output allerdings nicht.

Dieses Bild steht im Gegensatz zu einem Trend in Staaten mit einer „unternehmerischen“ Verwaltungskultur, wo mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Formalismus vorherrschen. Skandinavische Länder oder Estland z.B. haben schon längst gezeigt, wie ein fortschrittliches Staatswesen aussehen kann. Ein moderner Verwaltungsapparat, der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt, ist nicht nur Wunschdenken, sondern eine Notwendigkeit für das Vertrauen in staatliches Handeln und den Wirtschaftsstandort.

Für Österreich bedeutet das vor allem eines: Wir brauchen einen Kulturwandel in der Politik und der Verwaltung, um Reformen erfolgreich durchzuführen und die Verwaltung zu modernisieren.

Autor: Konstantin Strasser

Europas Bildungsbinnenmarkt: Wie die „fünfte Grundfreiheit“ Wirklichkeit wird

2024-06-07T10:19:46+02:00

Europas Bildungsbinnenmarkt: Wie die „fünfte Grundfreiheit“ Wirklichkeit wird

7. Juni 2024

In einer Welt, die zunehmend von Konflikten, Krisen und Herausforderungen geprägt ist, spielt Bildung eine große Rolle als Brücke zwischen den Völkern.

Die internationale Mobilität von Jugendlichen und Studierenden erweist sich als unverzichtbares Instrument der Einigung Europas. Doch jene jungen Menschen, die im Studium, in der Schule oder in der Lehre ein „Erasmus-Semester“ machen oder an einer anderen Form des Austausches teilnehmen, sind auch in ihrer Altersgruppe noch immer in der Minderheit. Wie kann es gelingen, das zu ändern?

Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - sind seit langem etabliert. Nun ist es an der Zeit, eine fünfte Grundfreiheit einzuführen: die Bildungsfreizügigkeit. Diese zielt darauf ab, die Mobilität von Lernenden innerhalb Europas und darüber hinaus zu fördern, um einerseits den individuellen Horizont zu erweitern und andererseits die friedvolle „Einheit in Vielfalt“ auf unserem Kontinent zu stärken.

Viel erreicht und noch viel zu tun

Das 1987 gestartete Erasmus-Programm, das inzwischen ausgeweitet wurde und Erasmus+ heißt, zählt zu den Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Von Barcelona bis Brüssel, von Göteborg bis Graz und von Heraklion bis Helsinki konnten Studierende – und seit einigen Jahren auch Schüler:innen und Lehrlinge – Erfahrungen sammeln, Perspektiven wechseln, Kulturen kennenlernen und Freundschaften schließen.

Trotzdem ist internationale Mobilität in Studium und Ausbildung noch immer ein Minderheitenprogramm. Kosten, Zeitaufwand und die oft unzureichende Anerkennung von im Ausland erbrachten Leistungen sind häufige Bedenken.

Mobilitätsfenster: Ein Ticket zu mehr Auslandserfahrung

Ein Ansatz, um diese Herausforderungen zu überwinden, sind Mobilitätsfenster in Curricula. So können Studierende internationale Erfahrungen zu sammeln, ohne ihren Studienfortschritt zu gefährden. Dabei wird ein bestimmtes Semester im Studienplan vorrangig für Wahlpflichtfächer, freie Wahlfächer oder Praktika reserviert, sodass es leichter fällt, im Ausland Leistungen zu erbringen, die zu Hause fürs Studium anrechenbar sind. Ein Auslandsaufenthalt ohne Zeitverlust ist für Studierende wesentlich attraktiver und leichter umsetzbar.

Bewilligungsrate bei Stipendien sinkt – höchste Zeit für mehr Budget

Eine weitere Herausforderung ist, dass aus Budgetgründen ein immer geringerer Anteil der beantragten Erasmus+-Stipendien auch tatsächlich genehmigt wird, wie die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch den Bildungsminister aufgezeigt hat. Während im Jahr 2014 noch 8.020 von 8.979 beantragten Erasmus+-Mobilitäten, also Auslandsaufenthalten, genehmigt wurden und somit 89 Prozent der antragstellenden Studierenden eine Zusage erhielten, konnten 2023 nur 58 Prozent der „erasmuswilligen“ Studis tatsächlich losstarten: Von 19.732 Anträgen wurden 11.515 genehmigt, für über 8.000 Personen fehlte das Budget.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch im Bereich Schulbildung, wo 2023 nur mehr 42 Prozent der Anträge genehmigt wurden. NEOS fordern eine Erhöhung des Erasmus+-Budgets, um mehr jungen Menschen Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Als Chancenkiller hat sich übrigens der Brexit erwiesen: Vor dem EU-Austritt Großbritanniens konnten dreimal so viele Österreicherinnen und Österreicher dort studieren wie heute.

Kein Grenzbalken für Bildungsabschlüsse

In einem Europa der Bildungsfreizügigkeit muss auch für Bildungsabschlüsse selbstverständlich werden, was für Ausweise und Produktzertifikate gilt: Von einem Mitgliedsland nach europäischen Standards ausgestellt, sollen sie in ganz Europa volle Gültigkeit haben. Das beginnt beim Maturazeugnis und reicht bis zur Zulassung zu reglementierten Gesundheitsberufen oder anderen Professionen. Die Vorteile liegen auf der Hand: europaweite Bildungs- und Berufschancen für das Individuum, mehr Möglichkeiten gegen den Fachkräftemangel für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Weltweit vorn dabei sein

Zu diesen bildungsspezifischen Aspekten der Freizügigkeit kommt ein ganz klassischer Vorteil eines großen Binnenmarkts: Die Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne. Wer für einen großen „Heimatmarkt“ forscht, entwickelt und produziert, hat mehr Chancen, mit Playern aus großen Volkswirtschaften wie USA und China mitzuhalten.

Das gilt auch für „Bildungsprodukte“ und aktuell ganz besonders für KI-gestützte, adaptive Lernsysteme. Diese bieten ein enormes Potenzial, denn erstmals wird der Anspruch eines individualisierten, auf den einzelnen Schüler zugeschnittenen Lehrens und Lernens, mit dem wir Lehrerinnen und Lehrer seit Jahren überfordern, nun endlich machbar und umsetzbar. Amerika und das fernöstliche „Reich der Mitte“ sind hier weiter als Europa, und nur gemeinsam können wir erfolgreich aufholen und Zukunft gestalten.

Was die Schulbuchaktion im Kreisky-Österreich der 1970er Jahre war, muss ein gemeinsamer Markt für digitale Lernsysteme im 2020er-Europa werden. Schafft gemeinsame Standards und Schnittstellen, gebt den Schulen Budgets und lasst den EdTech-Markt erblühen, damit Europas Schüler:innen, Lehrlinge und Studierende die besten und hilfreichsten digitalen Lerncoaches zur Seite gestellt bekommen!

Fazit: Visionen für eine grenzenlose Lernwelt

In der EU werden aktuell spannende Vorschläge – unter anderen jene von NEOS und der liberalen EU-Fraktion Renew – diskutiert, die darauf abzielen, die Bildungsgrenzen innerhalb des Kontinents zu überwinden. Diese Vorschläge umfassen die Einführung der Bildungsfreizügigkeit, die Erweiterung des Erasmus+-Programms, und die Schaffung europäischer digitaler Bildungsplattformen wie einer kostenlosen Europäischen Online-Akademie. Sie zielen darauf ab, jungen Menschen mehr und gerechtere Bildungschancen zu bieten.

Diese Vorschläge haben das Potenzial, die Bildungslandschaft in Europa grundlegend zu verändern. Sie könnten nicht nur die Bildungschancen für junge Menschen verbessern, sondern auch die europäische Integration fördern und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Machen wir die Bildung zum ersten Stern der Vereinigten Staaten von Europa!

Autor: Michael Unger

Was hinter der „Agenda 2030“ der UN steckt

2024-06-02T10:26:38+02:00

Was hinter der „Agenda 2030“ der UN steckt

2. Juni 2024

2015 haben sich die Staaten der Welt auf gemeinsame Ziele geeinigt: Die Sustainable Development Goals. Um sie ranken sich mittlerweile zahlreiche Verschwörungstheorien. Ein Crashkurs über ein offensichtliches Missverständnis.

„Still a conspiracy ? They don’t even hide their plans and intentions from you ... yet you still turn a blind eye because the media don’t shove it in your face! Pandemic – lie.“

Dieser Text aus einem Social-Media-Posting könnte genauso gut aus dem ein oder anderen österreichischen Facebook-Feed sein. Verschwörungstheorien sind ein beliebter Weg, um in Zeiten der Krisen einfache Antworten zu finden. Vor allem im rechten Spektrum gibt es zahlreiche Telegram-Kanäle, die quasi rund um die Uhr Falschinformationen bieten. Corona, Migration, „Great Reset“: Mit diesen Themen bespielen rechte Influencer ihre Zielgruppen, um danach mit Merchandise und Fanshops reich zu werden.

Jetzt hat die Verschwörungs-Bubble ein neues Ziel gefunden: Die UNO. Denn die Staaten der Welt haben sich alle miteinander zu einer „Agenda 2030“ bekannt, deren Ziel nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Freiheit auf der ganzen Erde sein soll. Dabei sind die Ziele dieser Agenda öffentlich einsehbar – und beeindruckend unkontrovers. Aber der Reihe nach.

Was soll jetzt schon wieder passiert sein?

Die Verschwörungstheorie kurz zusammengefasst: Böse Mächte haben sich in den Vereinten Nationen verschworen, die Menschheit zu versklaven. Unter dem Deckmantel der „Sustainable Development Goals“ arbeiten die UN daran, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, auch und vor allem durch die Pandemieprävention. Und obwohl einige angeblich mutige Länder wie Weißrussland, Kuba, Syrien, Russland oder der Iran diese Ziele nicht mittragen, ist der Plan in vollem Gange.

Wer diese Ziele mitträgt, zieht die Kritik rechter Telegram-Communities auf sich: Etwa Verkehrsministerin Leonore Gewessler oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wer sich zu internationalen Institutionen bekennt, ist Teil der „Globalisten“, deren dunkler Plan es ist, die Menschheit zu versklaven. Unter diesem Banner sammeln sich zahlreiche Feindbilder: Für die Linken gibt es die Reichen, für die Rechten die Kulturmarxisten, und für die echten Nazis immer noch schlecht versteckten Antisemitismus. Ob George Soros, Bill Gates, die Illuminaten oder die Echsenmenschen – das Böse ist immer und überall.

Aber es ist wie immer mit Verschwörungstheorien: Es steckt einfach nichts dahinter. Denn die „Sustainable Development Goals“ der UNO sind 17 Ziele, die eine Art Minimalkonsens sind, auf den sich die Staaten der Welt einigen können. Und daher dermaßen unkontrovers, dass man eigentlich gar nichts dagegen haben könnte.

Das besagen die 17 Ziele der UN

Gehen wir also in aller Kürze durch, was diese dubiosen Ziele konkret besagen. Auf der Website der Vereinten Nationen kann man all diese Ziele im Original nachlesen und mit Klick auf die Ziele die Details dazu sehen.

Armutsbekämpfung: Es gibt ein globales Bekenntnis, Armut in allen Formen zu beenden.
Kein Hunger: Die Staaten bekennen sich dazu, den Welthunger zu besiegen und wollen die Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft unterstützen.
Gesundheit: Hier geht es um ein Bekenntnis dazu, ein gesundes Leben und gesundheitliches Wohlergehen für Menschen jeden Alters zu sichern.
Bildung: Qualitativ hochwertige, inklusive und zugängliche Bildung für alle und die Förderung des lebenslangen Lernens fallen unter dieses Ziel.
Geschlechter: Die UN bekennen sich zur Verwirklichung der Gleichstellung und Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen.
Wasser: Die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für alle gehören gesichert.
Energie: Hier geht es um den Zugang zu leistbarer, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alle.
Arbeit: Darunter fallen mehrere Bekenntnisse, darunter: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle.
Industrie: Die Staaten der Welt wollen widerstandsfähige Infrastruktur, nachhaltige Industrialisierung und Innovationen unterstützen.
Gleichheit: Unter dieses Ziel fällt die Verringerung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern.
Städte: Diese sollen sicher, widerstandsfähig, nachhaltig und inklusiv sein.
Konsum: Dabei geht es um nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion.
Klima: Unter diesen großen Punkt fallen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.
Ozeane: Ein weiteres Umweltziel: Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung.
Land: Hier geht es um die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen an Land bzw. ihren Schutz und die Wiederherstellung. Außerdem sollen Wälder nachhaltig bewirtschaftet, Wüstenbildung bekämpft und die Artenvielfalt erhalten werden.
Gerechtigkeit: Gesellschaften sollen friedlich sein, alle Menschen sollen gleichen Zugang zum Rechtsstaat und seinen Institutionen haben.
Partnerschaft: Damit die Staaten der Welt ihre Ziele erreichen können, braucht es ausreichend Mittel zur Umsetzung und eine Neubelebung des „Global Partnership for Sustainable Development“.

All diese Ziele hören sich an wie absolute „no-brainer“ – aber darum geht es bei den Vereinten Nationen auch. Es ist ein Forum für alle Staaten. Darum gehört etwa nicht das Bekenntnis dazu, keinen Krieg zu führen: Weil eben auch Staaten wie Russland Teil der UN sind, gibt es dazu keinen gemeinsamen Konsens. Aber kein Land ist dagegen, den Hunger zu bekämpfen, kein Land ist „pro Armut“. Das Erhalten einer intakten Umwelt hilft allen, und auch sauberes Wasser ist wirklich unumstritten. Daher liest sich diese Liste eben nicht wie ein böser Plan der Verschwörung der Globalisten, sondern wie eine Sammlung guter Ideen.

Die UN-Ziele sind nicht perfekt

So gut diese Ziele auch klingen, so kann man doch einiges kritisieren, wenn man unbedingt will.

Nummer Eins: Wir verpassen diese Ziele. Nur 15 Prozent der konkreten Zielvorgaben werden laut aktuellen Prognosen erreicht. Gerade bei Zielen in Bezug auf Kinder ist das besonders auffällig: Nur sechs Prozent der Kinder weltweit haben überhaupt das Glück, die Hälfte dieser Ziele zu erreichen. Für viele bleibt nach wie vor Kinderarmut, Hunger und unsauberes Wasser. Das wissen wir übrigens, weil die UN auch ihren eigenen Fortschritt überprüfen: Wie stark die Ziele verpasst werden, wissen wir etwa aus dem letzten Bericht des UN-Entwicklungsprogramms.

Nummer Zwei: Es ist fraglich, ob die UN das überhaupt erreichen können. Denn eigentlich ist sie nicht das Gremium dafür. Auf Ebene der globalen Diplomatie können sich die Staaten der Welt gerne auf alles mögliche einigen – am Ende ist es die nationalstaatliche Politik, die diese Ziele erreichen muss. Auf EU-Ebene kommen ambitionierte Entscheidungen im EU-Parlament dazu, aber im Wesentlichen liegt die Verantwortung überall bei den Regierungen. Das räumt auch die Website der UN ein:

„Implementation and success will rely on countries’ own sustainable development policies, plans and programmes“

Und da sind eben viele wenig ambitioniert. Wie passt das ÖVP-Bekenntnis zum Verbrennungsmotor zum Ziel des Klimaschutzes? Wie passt der Abbau der Demokratie in Ungarn zum Ziel des gerechten Zugangs zur Justiz? Wenn diese hehren Ziele erreicht werden sollen, müssen sich auch Nationalstaaten dazu überwinden, nicht dem Populismus zu verfallen, sondern schwierige Entscheidungen zu treffen. Mit Verschwörungen hat das nichts zu tun.

Und was ist jetzt mit der Verschwörung?

Wie immer bei Verschwörungstheorien reichen einige Fragen, um zu erkennen, dass es sich um eine handelt.

Die erste ist: Wer profitiert davon? Warum sollten die Staaten der Welt sich auf unpopuläre Ziele einigen, die der eigenen Bevölkerung schaden? Puren Menschenhass in allen Regierungen der Welt können wir hoffentlich ausschließen. Aber selbst wenn: Auch Despoten brauchen die Menschen in ihren Ländern, weil sie ohne sie keine Macht hätten. Es sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas aufbauen und Steuern zahlen, die dem Staat überhaupt erst ermöglichen, seine Aufgaben wahrzunehmen. Der Mythos der „Bevölkerungskontrolle“ hält sich trotzdem hartnäckig. Warum eigentlich?

Die zweite Frage ist aber fast noch wichtiger: Glauben wir wirklich, dass sich fast 200 Staaten auf eine Verschwörung einigen können und dicht halten? Sind sich alle dermaßen einig in ihren bösen Machenschaften? Wer in der Schule oder an der Uni eine Gruppenarbeit hatte, weiß, wie unrealistisch es ist, sich auch nur in einer kleinen Gruppe perfekt abzusprechen. Das Auffliegen der NSA-Überwachung durch Edward Snowden zeigt, dass es nur eine Person braucht, die ausschert, um das ganze System offenzulegen. Selbst, wenn sich eine globale Elite auf intransparente Ziele einigt, die der Bevölkerung schaden – was nicht der Fall ist –, müssten wir davon ausgehen, dass das nicht lange geheim bleibt.

Die dritte Frage ist eine, die man sich nicht nur in der Politik stellen sollte: Kann es auch einen anderen Grund als Bösartigkeit geben? Im Alltagsleben können viele angeblich böse Menschen einfach mit Dummheit erklärt werden, in der Weltpolitik geht es meist um widersprüchliche Interessenslagen. Aber nicht viele beschäftigen sich Tag für Tag damit, und man muss auch keine große Expertise haben, um zu politischen Themen eine Meinung zu haben. Darum fallen viele auf die „einfache Erklärung“ herein, was „die Globalisten“ wohl wollen könnten: Böse, böse Menschen.

Fazit: So böse sind die UN-Ziele gar nicht

Von der Wahrheit ist das ganz weit weg. Die UN-Ziele sind ein globaler Mindestkompromiss für eine Vision, der niemand widersprechen wird. Ja, viele Staats- und Regierungschefs sind sicher Menschen, mit denen man wenig zu tun haben will, aber daran haben nicht nur Politikerinnen und Politiker mitgearbeitet. Auch die Diplomatie, der Beamtenapparat, Expertinnen und Experten haben sich in diesen Prozess eingebracht, und das Ergebnis kann sich – für einen weltweiten Kompromiss – sehen lassen.

Auch die, die ihren ganzen Tag auf Telegram verbringen, sind nicht gegen sauberes Wasser oder für unsichere Städte. Aber sie haben sich nicht damit beschäftigt, wie es wirklich sein könnte – und denken viel weniger kritisch, als sie eigentlich glauben.

Autor: Stefan Schett

Der große Agentenaustausch in Mitteleuropa

2024-05-29T02:00:00+02:00

Der große Agentenaustausch in Mitteleuropa

29. Mai 2024

Die neuesten Zahlen zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal aus Russland legen nahe, dass der russische Spionageapparat rund um Wien und Budapest neu aufgestellt wird.

Die jüngsten Zahlen aus dem Außenministerium zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal der Russischen Föderation sind zum einen wenig spektaktulär, zum anderen aber äußerst aufschlussreich. Dass sich die Gesamtzahl von zuletzt 273 (Herbst 2023) temporär auf 258 Akkreditierungen (Stand März 2024) verringerte, ist weniger dem Druck des Außenministeriums geschuldet, als vielmehr Anzeichen von Personalrochaden. Schwankungen im mittleren einstelligen Prozentbereich bei Botschaftspersonal sind zudem nicht ungewöhnlich. Wien liegt auch mit 258 aktuellen Akkreditierungen aus der Russischen Föderation noch immer einsam an der Spitze in Europa, dahinter folgen die Schweiz (220) und der EU-Sitz Brüssel mit weniger als 200.

Eine weitere Zahl, die Außenminister Alexander Schallenberg auf Anfrage der Abgeordneten Stephanie Krisper nannte, allerdings sehr signifikant: Seit dem Überfall auf die Ukraine wurden 110 in Österreich akkreditierte Personen durch Russland abgemeldet, 80 Personen rückten nach, in beiden Fällen betraf das etwa zu gleichen Teilen diplomatisches wie technisch-administratives Personal. Binnen zweier Jahre wurde also mehr als ein Drittel des in Österreich akkreditierten Personals der Russischen Föderation ausgetauscht.

Eine Fluktuation solchen Ausmaßes in so kurzer Zeit ist ungewöhnlich und ein klares Anzeichen dafür, dass Russland seinen Spionageapparat in Europa reorganisiert beziehungsweise völlig neu aufstellen muss – denn nach dem Überfall auf die Ukraine hatten die EU-Staaten und Großbritannien einen akkordierten Schlag gegen russische Agenten geführt, die unter diplomatischer Tarnung agierten.

Die Zerschlagung des Spionageapparats

Quer durch Europa wurden um die 700 Botschaftsangestellte russischer Nationalität zu personae non gratae erklärt und mussten ihre Gastländer abrupt verlassen. In Deutschland waren das in einer ersten Tranche rund 40 Personen, in Italien 30, in Polen 45.

Und dabei blieb es nicht: Denn in fast allen EU-Staaten wurden in mehreren Wellen weitere russische Staatsbürger ausgewiesen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ließ in Folge vier von fünf russischen Generalkonsulaten schließen, die Slowakei forderte 35 Akkreditierte zum Verlassen des Landes auf. Im jahrzehntelang sehr russlandfreundlichen Bulgarien wurden im Juli 2022 auf einen Schlag gleich 70 Personen zu non gratae erklärt. In allen hier erwähnten Fällen lautete die offizielle Begründung auf Verstoß gegen die Wiener Konvention für Diplomatie. Übersetzt heißt das „Verdacht auf Spionagetätigkeit“: Geheimdienstanalysten gehen davon aus, dass gut ein Drittel aller russischen Botschaftsangestellten Agenten sind, die etwa zu gleichen Teilen als Diplomaten bzw. als technisch-administratives Personal firmieren.

Es war eine akkordierte Aktion aller EU-Mitgliedstaaten samt Großbritannien, allerdings nur fast – zwei EU-Staaten hatten nämlich nicht mitgemacht. In Ungarn wurde niemand des Landes verwiesen, in Österreich waren es seit Februar 2022 zehn non gratae. Im selben Zeitraum stieg in Wien die Gesamtzahl jedoch von 260 auf 273, um zuletzt wieder auf 258 zurückzugehen. In Ungarn war im selben Zeitraum ebenfalls ein signifikanter Anstieg bei diplomatischem Personal zu beobachten. Wie der ungarische Aufdecker Szabolcs Panyi berichtete, stieg die Zahl der Diplomaten: von 46 im Herbst 2021 auf 69 im Oktober 2023.

Österreich, Ungarn und die Schweiz

All das sind klare Indizien dafür, dass diese fundamentale Reorganisation der russischen Spionage rund um Wien und Budapest bzw. Debrecen passiert. Im gesamten EU-Raum sind nur noch diese Standorte weiterhin voll funktionsfähig, dazu kommen noch die beiden Botschaften in Genf und Bern mit stattlichen 220 Akkreditierten. Wie in Ungarn wurden auch in der Schweiz keine russischen Staatsangehörigen ausgewiesen. In diesen drei Staaten zusammen sind rund 550 Personen aus der Russischen Föderation stationiert. Legt man den Spionage-Parameter daran, dann sind davon an die 200 Personen mit ganz anderen Tätigkeiten beschäftigt, als in ihrer offiziellen Agenda steht.

Der überwiegende Teil ist mit „klassischer“ Spionage beschäftigt, das ist in erster Linie Sache des Militärgeheimdiensts GRU, aber auch der Inlandѕgeheimdienst FSB hat seine Fühler weit nach Europa ausgestreckt. Zur Jahreswende 2020 war etwa die berüchtigte Cybertruppe „Turla“ des FSB auf den Servern des Wiener Außenministeriums zu Besuch. Man wollte offenbar überprüfen, ob mit dem Antritt der neuen türkis-grünen Regierung (Kurz II) in der Außenpolitik alles beim Alten geblieben war.

Und noch ein weiterer Geheimdienst der Russischen Föderation ist an allen genannten Standorten vertreten, in Wien besonders prominent: Der SWR ist für Signals Intelligence (SIGINT), also für „technische Nachrichtenaufklärung“ zuständig, und das wird über die Satelliten-Spionagestationen praktiziert. In blanker Missachtung der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen hatte Russland die Dächer seiner Botschaftsgebäude in ganz Europa mit SIGINT-Schüsseln vollgestellt.

Russki SIGINT

Die Anlage auf dem Dach der russischen UN-Botschaft im 22. Bezirk wurde systematisch zur größten SIGINT-Station in Europa ausgebaut. Ein gutes Dutzend großer Schüsseln ist dort auf westliche Kommunikationssatelliten ausgerichtet, auf drei weiteren Botschaftsgebäuden in Wien befinden sich ebenfalls große Spiegel. Mit rund zwei Dutzend Sat-Antennen insgesamt ist Wien damit seit Jahren der weitaus größte Standort für Sat-Spionage der Russischen Föderation in Europa.

Auf dem Dach des russischen Generalkonsulats in Debrecen sind sechs Schüsseln zu sehen, auf der russischen Botschaft in Budapest befindet sich eine Anlage mit einem halben Dutzend Discone-Antennen zur Überwachung des Flugverkehrs. Auf dem Dach der russischen UN-Botschaft in Genf herrschen wiederum Schüsseln vor. Nur diese Stationen sind noch in Betrieb.

Das enorme Netz aus SIGINT-Anlagen wurde nach dem Überfall auf die Ukraine weitgehend neutralisiert. Bei den Ausweisungen wurde nämlich besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass möglichst alle Nachrichtentechniker zu personae non gratae erklärt wurden. Und das hat funktioniert – denn in Polen, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden Empfangsmodule an den Schüssel abmontiert, um keine Rückschlüsse auf ihre Ziele zuzulassen. Auf dem inzwischen geschlossenen russischen Generalkonsulat in Bonn wurden vor der Räumung sogar die Schüsseln selbst zerstört.

Die vier SIGINT-Stationen der Russischen Föderation stehen nun natürlich umso augenfälliger in Wien herum, seit fast alle anderen Stationen in den EU-Staaten weggefallen sind. Für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die nach dem Spionagedesaster im Innenministerium zu kämpfen hatte, um wieder an den Informationsfluss des Berner Clubs der westlichen Nachrichtendienste zu kommen, sind diese SIGINT-Stationen ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ für die Spionageabwehr. Nach der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 2018, als subalterne Polizeibeamte vertrauliche Unterlagen der BVT-Partnerdienste beschlagnahmten, hatte Österreich keine Informationen über Russland mehr erhalten.

Für Österreich entstehe durch die russischen Spіonage-Stationen „ein erheblicher Schaden in Form des Verlustes internationaler Reputation und einer Minderung der Attraktivität als Standort internationaler Organisationen“, heißt es dazu im aktuellen Verfassungsschutzbericht der DSN. Und weiter:

„Problematisch ist, dass bei einem solchen Handeln, das nicht unmittelbar und klar zum Nachteil Österreichs erfolgt, keine Strafbarkeit nach § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) gegeben ist, beziehungsweise keine adäquaten rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung des Informationsabflusses bestehen.“

Wenn der russische Spionageapparat seine Aktivitäten jetzt dort intensiviert, wo ihm das noch möglich ist, dann genügt es für die Agenten von GRU, FSB und SWR, sich an eine einzige Regel zu halten, um ihren Tätigkeiten hierzulande auch weiterhin ungestört nachzugehen. Solange sie keine österreichischen Institutionen oder Unternehmen ausspionieren, kann Österreichs Spionageabwehr kaum etwas dagegen unternehmen.

Die ist ihren Widerparts aus Russland nicht nur zahlenmäßig unterlegen, der DSN steht jetzt auch noch die Oberliga russischer Spione gegenüber. Die enormen Personalrochaden in Wien und Budapest der letzten beiden Jahre sind offensichtlich darauf zurückzuführen, dass nun das Führungspersonal der russischen Dienste aus ganz Europa an diesen beiden Standorten zusammengezogen wurde.

Autor: Erich Moechel

Wettbewerbsfähigkeit gibt's nur durch mehr Wettbewerb

2024-05-27T10:38:34+02:00

Wettbewerbsfähigkeit gibt's nur durch mehr Wettbewerb

27. Mai 2024

Ein Wort ist in Europa gerade in aller Munde: Wettbewerbsfähigkeit.

Sei es Christian Lindner, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder Viktor Orbán – alle sprechen davon. Auch im österreichischen politischen Diskurs ist dieses Buzzword inzwischen allgegenwärtig, von Karl Nehammers Kanzlerrede bis hin zu den grünen und roten Wahlprogrammen für die EU-Wahl. Verbunden wird dieses Wort mit einem Gefühl der Dringlichkeit, vergrößert noch durch den Verweis auf das schwache Wirtschaftswachstum der Eurozone und der Gefahr, von China und den USA endgültig wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und das zu Recht.

Europa fällt zurück

Europa steht heute tatsächlich vor einem Scheidepunkt. Das Wirtschaftswachstum in Westeuropa ist kaum mehr vergleichbar mit dem der USA - und schon gar nicht mit dem Chinas. Hinter diesen Zahlen verstecken sich aber noch schlechtere: Die Produktivität in der Europäischen Union ist seit der Covid-19-Krise nur um maue 0,6 Prozent gestiegen – insgesamt. Der amerikanische Vergleichswert liegt mehrfach höher.

Insgesamt ist das amerikanische BIP pro Kopf zwischen 1993 und 2022 um 60 Prozent gestiegen, während derselbe Wert in Europa nur um 30 Prozent gewachsen ist, vom chinesischen Wachstum ganz zu schweigen. Europa fällt also wirtschaftlich zurück. Das zeigt sich insbesondere in zukunftsweisenden Sektoren. Emblematisch dafür sind digitale Dienstleistungen. Von den sechs Onlineriesen, die aufgrund ihrer besonderen Marktmacht vom neuen Digital Markets Act besonders betroffen sein werden, kommt kein einziger aus Europa.

Die Diagnose einer schwindenden europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist also richtig. Und doch ist nicht alles, was glänzt, Gold - schon gar nicht im politischen Diskurs.

Wo Wettbewerbsfähigkeit draufsteht, ist nicht immer Wettbewerbsfähigkeit drin

Genauso wie es beim Klimaschutz zum sogenannten Greenwashing gibt, wird mit Wettbewerbsfähigkeit oft ein Etikettenschwindel betrieben. Unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit wird nach immer neuen Subventionen und Staatsfonds gerufen – zuletzt zum Beispiel von Andreas Babler.

Mit solchen Forderungen ist er aber in guter Gesellschaft: Vom deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis hin zum spanischen Premierminister Pedro Sánchez werden staatliche Förderprogramme als Lösungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verkauft. Oft geht es auch darum, sogenannte europäische Champions auszuwählen, die dann von lästigen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben befreit und von Staaten mit Steuergeld aufgepeppt werden.

Die Ironie dahinter: Um Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, wird der Wettbewerb in Europa geschwächt.

Das verkennt, wozu Wettbewerb dient: Um den österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Joseph Schumpeter zu zitieren, ist Wettbewerb ein Prozess der „kreativen Zerstörung“. Was nicht funktioniert, wird aussortiert und durch Neues ersetzt. Dieser ständige Innovationsdruck macht die Stärke einer kapitalistischen Wirtschaft aus. Staatliche Subventionen lindern diesen Druck - sie können also bestenfalls kurzfristig für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, verschlimmern aber langfristig das Problem, nachdem Unternehmen dem Innovationsdruck weniger ausgesetzt sind. Ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler hat das in einem Paper vor zwanzig Jahren einmal so zusammengefasst:

„Im Sport [...] ist jedem klar, dass sich die Wettkampffähigkeit eines Athleten nicht durch Müßiggang und Sättigung, sondern nur durch ständiges Training und Teilnahme an Wettkämpfen aufrechterhalten und verbessern lässt.”

Die EU ist (wie immer) die Lösung

Was kann man also wirklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa tun? Die naheliegendste Antwort ist mehr Wettbewerb. Und hier kommt der europäische Binnenmarkt ins Spiel.

Die Schaffung des Binnenmarkts hat schon einmal zu mehr Wettbewerbsfähigkeit geführt: Eine aktuelle Studie schätzt den Effekt des Binnenmarkts auf die Produktivität in den Mitgliedstaaten der EU auf 1,5 bis 3 Prozent.

Der Binnenmarkt ist jedoch noch lange nicht vollkommen verwirklicht. Einzelne (gar nicht so kleine) gallische Dörfer des Protektionismus harren weiter aus. Ein vertiefter Binnenmarkt würde es europäischen Unternehmen mit neuen Ideen ermöglichen, niederschwellig an Geldgeber aus ganz Europa zu kommen und ihre Produkte in der gesamten Union anzubieten.

Eine Möglichkeit ist hierbei die Kapitalmarktunion, von der schon seit Jahrzehnten gesprochen wird. Es ist sehr begrüßenswert, dass sie heute wieder zurück auf der Agenda ist. Hier ist nämlich viel zu tun: Es ist absurd, dass Kapitalmärkte in der EU noch weitgehend national organisiert sind. Gerade für Innovation ist es wichtig, dass junge Unternehmen niederschwelligen Zugang zu Risikokapital haben. 27 kleine Kapitalmärkte werden dem nicht gerecht.

Auch in anderen Feldern ließe sich der Binnenmarkt noch deutlich weiter vertiefen. Da gibt es zum Beispiel den Vorschlag eines europäischen Unternehmensgesetzbuchs, der Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen und dadurch Expansion über die nationalen Grenzen hinaus vereinfachen würde. Oder auch die vereinheitlichte Zulassung von Medikamenten, die häufig noch Annerkenungsprozesse vor verschiedenen nationalen Behörden voraussetzt.

Alles in allem gibt es also genügend zu tun, um Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Mehr staatliche Subventionen und Vorschriften sind aber im allerseltensten Fall die Lösung.

Autor: Felix Schnabl

Warum wir die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

2024-05-22T10:43:16+02:00

Warum wir die Vereinigten Staaten von Europa brauchen

22. Mai 2024

Es ist ein sicheres Zuhause, in dem unsere Rechte hochgehalten werden und unsere Chancen eine Zukunft haben. Das wohl erfolgreichste politische Projekt, das uns die Generationen vor uns geschenkt haben.

Ich war noch nicht einmal drei Monate alt, da entschied sich der Großteil der österreichischen Bevölkerung dafür, der Europäischen Union beizutreten. Ich wurde in ein Jahrzehnt des Aufbruchs, der Entwicklung und des Aufbaus hineingeboren. Europa, das stand für meine Generation von Anfang an für Freiheit, für Fortschritt und für Frieden. Es ist ein sicheres Zuhause, in dem unsere Rechte hochgehalten werden und unsere Chancen eine Zukunft haben. Das wohl erfolgreichste politische Projekt, das uns die Generationen vor uns geschenkt haben.

Als meine Tochter noch nicht einmal drei Monate alt war, verübte die Hamas einen Terroranschlag auf Israel, es herrscht Krieg auf europäischem Boden, und unsere Rechte und Freiheiten werden von rechten Nationalisten bedroht. Das heile Europa aus meiner Kindheit droht zu zerbröckeln. Zu lange haben wir uns auf den Errungenschaften der vorigen Generationen ausgeruht. Zu lange zugesehen, wie die Möglichkeiten der Europäischen Union im letzten Jahrhundert zurückgeblieben sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: den Kopf in den Sand stecken – oder mutig voranzugehen, etwas Neues bauen, das wir den nächsten Generationen schenken.

Die Vereinigten Staaten von Europa

In der Geschichte Europas gab es immer wieder Visionen eines vereinten Europas. Unterschiedliche Herrscher, vom alten Rom bis zu Napoleon wollten die gesamte Europäische Landmasse und Bewohner:innen unter ihre Regentschaft bringen. Hätte man ihnen erzählt, dass die Europäerinnen und Europäer im 20. Jahrhundert schafften, was ihnen missglückte, sie hätten es uns wohl nicht geglaubt. Die Europäische Union selbst war lange Zeit die Vision einiger mutiger Vordenker, heute ist sie Realität. Was hindert uns daran, auch heute eine mutige Vision zu verfolgen?

Die Vereinigten Staaten von Europa sind diese Vision. Sie sind ein Sinnbild für Fortschritt und weitere europäische Integration. Ein Europa, vereint nicht unter einem Herrscher, sondern durch das Volk. Ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht. Und zwar mit einer demokratischen, mit einer, die sich für Menschenrechte und unsere Welt einsetzt. In diesem Europa haben wir alle einen europäischen Pass, und außerhalb von Europa kümmern sich unsere europäischen Botschaften um unsere Rechte.

Die Basis dafür ist gelegt, wir müssen nur den nächsten Schritt gehen. Wir haben bereits einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Machen wir ihn zu einem echten Europäischen Diplomatenkorps! Wir haben bereits Häuser der Europäischen Union, machen wir echte Europäische Botschaften daraus! Ich bin Europäerin. Innerhalb der EU habe ich dieselben Rechte wie jemand, der in Deutschland, Polen oder den Niederlanden geboren ist. Ich möchte auch im Ausland gleichgestellt sein mit einem Deutschen, einer Polin oder jemandem aus den Niederlanden. Oder mehr noch: Ich möchte einem Georgier und einer Nordmazedonierin gleich sein. In einem Europa, das wahrhaftig vereint ist, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer.

Ein gemeinsames Europa für grenzenlose Chancen

In den Vereinigten Staaten von Europa sind die Chancen grenzenlos. Es zählt, was man kann und wer man ist, nicht woher man kommt oder wie viel man hat. Jeder Mensch findet die Möglichkeit vor, seine Talente zu entfalten, seine Ideen zu entwickeln. So ist Europa nicht mehr nur Ort innovativer Ideen, sondern innovativer Umsetzung. Europa kann 580 Millionen Menschen vereinen. Das sind 580 Millionen Talente, 580 Millionen Geschichten, 580 Millionen Ideen und damit 580 Millionen Mal die Chance, Großes zu schaffen.

Unser vereintes Europa birgt nicht nur große Künstler:innen, wichtige Denker:innen der Zukunft. Die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, werden mit neuen Ideen von mutigen Menschen gelöst. Wir müssen sicherstellen, dass diese auf fruchtbaren Boden fallen. So wird Europa nicht nur wirtschaftlich zum Vorreiter. Wir bieten Lösungen und Entwicklungen, die den Menschen auf der ganzen Welt das Leben erleichtern. Europa als Weltverbesserer, ist das eine naive Utopie? Ein versteckter Neokolonialismus? Während Despoten und Autokraten ihre Interessen mit Panzern vorantreiben, treiben wir als vereintes Europa durch Innovation und Handel unsere Welt voran. Vielleicht sind es große Visionen, doch es sind keine absurden. In jedem Fall sind sie es wert, nach ihnen zu trachten.

Eine solche Offenheit gegenüber Innovation und Ideenreichtum muss Hand in Hand gehen mit der Freiheit eines jeden Einzelnen. Grenzenlose Chancen können nur bestehen, wenn auch unsere Rechte grenzenlos sind. Klar ist, ein vereintes Europa ist ein Europa der Menschenrechte. Wo die Meinungsvielfalt ebenso floriert wie die Vielfalt der Persönlichkeiten. Wo Sexualität und Identität kein Thema mehr ist und niemand ausgegrenzt wird für das, was er ist. Dafür müssen wir aber auch sicherstellen, dass diese Rechte verteidigt werden, sowohl gegenüber anderer als auch gegenüber Obrigkeiten. Eine orbánsche Einschränkungspolitik oder eine polnische Ausgrenzungspolitik hat in einem vereinten Europa nichts zu suchen.

Das vereinte Europa als Insel der Seeligen, so könnte man meinen. Der Fleck Erde, an dem alle sicher sind, in Frieden leben und sich entfalten können. Doch es wird nicht reichen, unser Europa zu gestalten und uns zurückzuziehen. Europa muss Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte sein, der über seine Grenzen hinaus leuchtet.

Ein vereintes Europa in der Welt

Europa kann sich nicht abschotten, eine Festung errichten und die Augen vor dem Rest der Welt verschließen. Wollen wir das Beste für Europa, dann müssen wir auch unsere Rolle in der Welt wahrnehmen. Europa soll nicht die Rolle des Global Policeman der USA übernehmen, denn militärisch einzugreifen und die eigenen Interessen mit harter Hand und Schutzmachthaltung zu verteidigen, das wird uns nicht weiterbringen. Es darf auch gar nicht unser Ziel sein, als selbsternannte Exekutivmacht anderen unsere Gesetze, unsere Strukturen überzustülpen. Viel eher sollten wir daran arbeiten, Global Partner zu werden. Jene Vereinigung, zu der jeder aufsieht, mit der jeder die Kooperation sucht und die sich auch selbst nicht davor scheut dazuzulernen.

Es ist unsere Aufgabe als Europa, uns selbst schützen zu können, dafür ist ein gewisses Maß an Autonomie notwendig. Doch wir dürfen auch wirtschaftlich keine protektionistische Festung errichten. Stattdessen müssen wir unseren Handel nutzen, um Kooperationen zu schließen, miteinander und voneinander zu lernen. Gemeinsam Hand in Hand unsere Welt in ein Zeitalter führen, in dem die Menschenrechte grundlegend sind und Innovation und Unternehmergeist unser Motor ist. Ein Handel, der auf Augenhöhe statt auf Ausbeutung basiert, und bei dem wir uns für unsere Werte einsetzen.

Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, können wir unser politisches Gewicht nutzen. Unsere Welt wird gebeutelt von menschengemachten Krisen und globalen Herausforderungen. Wenn wir glauben, diesen als Europa allein entgegenstehen zu können, dann ist das nicht naiv, sondern kurzsichtig. Wir brauchen Partner:innen in unserem Kampf gegen den Klimawandel, in der Entwicklung neuester Technologien und in der Transformation unserer Systeme. Doch ebendiese Partner werden heute abgeschreckt, von undurchsichtigen Institutionen, 27 Außenminister:innen und ebenso vielen Staatschefs und fehlender Glaubwürdigkeit echter Repräsentation durch unsere europäischen Vertreter:innen. Sprechen wir mit einer Stimme, so sprechen bis zu 580 Millionen Menschen. Haben wir eine Stimme, dann haben wir Gewicht. Das Vereinte Europa unserer Zukunft wird auf dem internationalen Parkett Relevanz haben, eine unüberhörbare Position, die die Welt verändern kann.

Unser gemeinsames Europa birgt unheimliche Chancen. Wir haben es in der Hand, der nächsten Generation einen Kontinent zu hinterlassen, der für Fortschritt steht, auf dem Frieden herrscht und Freiheit siegt. Heute ist der Moment, der in Geschichtsbüchern stehen könnte. Der Tag, an dem wir uns entschieden haben zusammenzustehen, das Unerwartete zu tun und aus einer Utopie Wirklichkeit zu machen. Lassen wir ihn nicht vorbeiziehen.

Autorin: Anna Stürgkh

FAQ: Die größten Europa-Mythen, widerlegt

2024-05-21T10:50:35+02:00

FAQ: Die größten Europa-Mythen, widerlegt

21. Mai 2024

Österreich hat von der EU profitiert. Will zwar keiner hören, ist aber so. Unsere Unternehmen zahlen keinen Zoll und auch sonst keine sinnlosen Handelshemmnisse.

Das hilft ihnen dabei, nicht nur Gewinne zu erzielen, sondern auch Arbeitsplätze zu finanzieren – 693.000 Jobs wären bedroht, würden wir von heute auf morgen aus der EU austreten. Von Reisefreiheit, einer gemeinsamen Währung, der Abschaffung der Roaming-Gebühren und dem Green New Deal reden wir da noch gar nicht.

Trotzdem zählt Österreich zu den EU-skeptischsten Mitgliedstaaten.

Jetzt könnte man meinen, die Gründe dafür sind, dass unsere Mitgliedschaft ein schlechter Deal ist. Aber viel wahrscheinlicher ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher einfach glauben, was ihnen ein großer Teil der Innenpolitik erzählt. Nämlich dass „Brüssel“ für alles verantwortlich ist, was nicht geklappt hat. Was gut funktioniert, ist dagegen immer das Verdienst der Bundes- oder Landesregierungen.

Diese strategische EU-Kritik vieler Parteien hat dazu geführt, dass die EU in Österreich schlechter gesehen wird, als gerechtfertigt ist. Zeit also, mit ein paar Mythen aufzuräumen, um gerade vor der EU-Wahl eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Die EU bevormundet uns.

Behauptungen wie diese trennen zwischen „denen“ in der EU und „uns“ - es wird so getan, als sei Österreich fremdbestimmt. Dabei kommt das, was aus „der EU“ kommt, auch von uns: Kleine Staaten wie Österreich können sich überproportional einbringen, wenn Richtlinien und Verordnungen bestimmt werden. Und die gelten dann auch für alle: Es ist nicht so, als könnten sich einige Staaten zusammenschließen, um anderen auszurichten, wie sie zu leben hätten. Wenn es also vorkommen sollte, dass „die EU“ unsere Vertretung in Brüssel bevormundet, kann diese ihr Gewicht spielen lassen.

Die EU ist undemokratisch.

Um zu verstehen, warum diese Aussage falsch ist, muss man sich eine beliebige EU-Institution ansehen:

Das EU-Parlament ist direkt von der Bevölkerung gewählt - hier wählen wir bei der EU-Wahl direkt, wer uns vertritt.
Der EU-Rat besteht aus den gewählten nationalen Regierungen. Auch diese sind demokratisch legitimiert.
Die EU-Kommission dagegen wird von den Mitgliedstaaten, also den gewählten Regierungen, vorgeschlagen und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Wenn in Österreichs Politik so getan wird, als hätte man mit der „Technokratie“ Brüssel nichts zu tun, dann nehmen die entsprechenden Parteien ihren Job nicht ernst - denn alle Parlamentsparteien sind im EU-Parlament vertreten und hätten jede Möglichkeit, sich dort einzubringen. Nationale Interessen sind gegenüber europäischen sogar institutionell überrepräsentiert.

Die EU schafft keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Diese Aussage stimmt zum Teil: Der ganz große Wurf ist noch nicht gelungen. Aber mit dem EU Asyl- und Migrationspakt ist in dieser Legislaturperiode ein Schritt in die richtige Richtung getan. Er bringt einheitliche Standards, schnellere Verfahren, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, bessere Kontrollen der Außengrenzen und legale Fluchtwege und stärkt damit auch die Menschenrechte. Das heißt nicht, dass damit das gesamte Thema gelöst ist – aber dass sich die EU bei diesem Thema so schwer tut, liegt auch daran, dass die europäischen Rechtsparteien gemeinsame Lösungen blockieren.

Die EU hat den Ukraine-Krieg provoziert.

Der Krieg in der Ukraine wurde von Russland begonnen. Dass er „provoziert“ wurde, ist ein beliebter Mythos der russischen Propaganda. Eine solche Provokation ist aber nicht nachweisbar: weil sie schlicht und einfach nicht stattgefunden hat.

Das Minsker Abkommen, auf das sich viele beziehen, hält vieles fest, aber keine einzige Bedingung, die von der Europäischen Union gebrochen wurde. Im Gegenteil waren es russische Truppen, die im Osten der Ukraine unter dem Deckmantel eines „Bürgerkriegs“ von „lokalen Befreiungsarmeen“ den Frieden brachen, wogegen sich die Ukraine verteidigen darf – immerhin finden die Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium statt. Das Argument, ein Land dürfe sich gegen „Provokationen“ „verteidigen“, führt ins Leere: Der Angriff ist ungerecht, nicht die Verteidigung. Und um sich gegen eine Provokation zu verteidigen, sollte man auf sie zeigen können.

Argumente wie diese gelten für die Ukraine, aber noch mehr für die EU. Denn sie war bis einige Wochen nach Kriegsausbruch 2022 hauptsächlich Zuschauerin – was heute legitimer Gegenstand von Kritik ist. Die EU hat in den Ereignissen seit 2014 keine aktive Rolle. Bis auf die Tatsache, dass manche Staaten (wie Österreich) weiterhin fleißig Gas aus Russland kaufen, um den Krieg zu finanzieren.

Die EU will das Bargeld abschaffen.

Hier ist sogar das Gegenteil der Fall: Die EU sichert das Bargeld. Denn anders, als manche suggerieren, haben die Nationalstaaten die Währungspolitik nicht mehr selbst in der Hand, sondern auf die europäische Ebene abgegeben. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU wird dort in Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 festgelegt, dass der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Und das bedeutet auch: Euromünzen und -scheine müssen überall als Zahlungsmittel angenommen werden. Wer das Bargeld abschaffen will, muss sich also mit der EU anlegen, wie auch der EU-Botschafter Martin Selmayr festhält.

Das bedeutet übrigens nicht, dass die Liebe zum Bargeld falsch wäre. Durch seinen privaten Charakter kann man es durchaus als „gedruckte Freiheit“ bezeichnen, und ja, mancherorts gibt es schon Bargeldobergrenzen, die im Wesentlichen dem Kampf gegen Geldwäsche dienen. Auch die Sinnhaftigkeit eines „digitalen Euro“ kann man mit guten Argumenten infrage stellen – vor allem, wer danach eigentlich gefragt hat. Aber ein Bargeldverbot ist auf EU-Ebene kein Thema. Und solange die Verträge sich nicht ändern, wofür es Einstimmigkeit bräuchte, bleibt das auch so.

Die EU ist Geldverschwendung.

Auch hier gilt wieder das exakte Gegenteil. Eine Studie von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Kolleg:innen legt etwa nahe, dass die EU-Mitgliedschaft uns pro Kopf 114 Euro kostet – aber fast 4.000 Euro pro Jahr an Vorteilen bringt. Vorteile, die auch wegfallen würden, wenn Österreich den „Öxit“ vollziehen würde: Unternehmen müssten wieder Zölle zahlen, der Zugang zu wichtigen Märkten in Europa ginge verloren, die Exportwirtschaft läge brach, Arbeitsplätze würden verschwinden.

Oft bezieht sich die Kritik aber gar nicht auf konkrete wirtschaftliche Vor- oder Nachteile, immerhin ist der Binnenmarkt etwas Abstraktes. Vielmehr geht es um „Geldverschwendung“, weil die EU einen großen bürokratischen Apparat hat. Und das ist zwar richtig, aber auch der komplexen demokratischen Organisation geschuldet: Die EU-Kommission braucht Fachexpertise aus allen Bereichen, Mitglieder des EU-Parlaments eigenes Personal, dazu kommen die vielen europäischen Parteien mit wieder eigenem Personal und die Unterstützung, die der Rat in Form der Regierungsmitglieder braucht.

Das mag oft nach viel aussehen, aber zum Vergleich: Die Stadt Wien allein hat mehr Angestellte als die gesamte EU. Das heißt nicht, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt, und Entbürokratisierung ist ein legitimes Anliegen. Aber viel von dem Geld, das in „EU-Bürokratie“ fließt, geht in gute Gesetzgebung und hohe Transparenzstandards. Und das sollte das Geld allemal wert sein.

Die EU kümmert sich nur um die Konzerne.

Dass Konzerne in der EU eine starke Stimme haben, kann man nicht bestreiten: Immerhin betreiben sie Lobbying. Das dürfen sie, und es ist auch legitim, dass private Unternehmen für ihre Anliegen werben. Das Narrativ, dass sie die Politik „steuern“, stimmt allerdings nicht: Denn gerade auf EU-Ebene gibt es hohe Transparenzstandards. EU-Abgeordnete müssen offenlegen, wann sie mit wem worüber reden, was für sie bezahlt wird. Schnell landet man bei einer illegalen Geschenkannahme für Dinge, die in Österreich noch legal wären.

Die andere Seite dieser Medaille sind übrigens nicht die Konzerne, sondern NGOs. Denn auch diese betreiben Lobbying, aber eben nicht im kommerziellen Interesse. Auch für sie gelten hohe Transparenzstandards, und auch sie haben eine entscheidende Rolle darin, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Für jedes Öl- und Gasunternehmen, das bei EU-Abgeordneten anklopft, klopft auch eine Umwelt-NGO an. Und da sich die Bürgerinnen und Bürger ansehen können, wer sich wofür entschieden hat, ist der Umgang damit wesentlich unproblematischer als in Österreich.

Die EU steht für „Öko-Kommunismus“.

Erstmal: Man sollte den Begriff des Kommunismus nicht verharmlosen. Unter dessen Deckmantel sind immerhin Millionen Menschen gestorben. Mit Planwirtschaft, Zensur oder der Einschränkungen unserer Rechte hat seriöse Klimapolitik auch nichts zu tun – insofern ist dieses Label abzulehnen.

Aber reden wir darüber: Tut die EU zu viel im Klimaschutz? Wahrscheinlich nicht. Denn die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in dem Bereich sind nicht zufrieden mit den Bemühungen, da die Erderwärmung schneller voranschreitet als der Klimaschutz. Auf der anderen Seite brüstet sich Ursula von der Leyen mit dem „Green New Deal“ und damit, dass 50 Milliarden Euro in das Klima investiert werden. Ein Punkt, den man legitimerweise kritisieren kann: In diesem Budgetpunkt stecken zu zwei Drittel Agrarsubventionen und andere Dinge, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben.

Und das, was die EU tut, ist besonders sinnvoll. Denn das Argument, das kleine Österreich oder das „kleine“ Deutschland könnten alleine nichts ausrichten, gilt eben nur, wenn Klimapolitik allein betrieben wird. Wenn der große Binnenmarkt sich zusammenschließt – 2022 machten die EU-27 noch 7,62 Prozent der Emissionen aus –, haben Klimaschutz-Maßnahmen größere Wirkung und sorgen dafür, dass kein EU-Land einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen hat. Im Gegenteil: Wenn die Europäische Union als Erstes klimaneutral wird, nutzt sie auch einen Wettbewerbsvorteil und muss keine Photovoltaik-Anlagen aus Drittstaaten, kein teures Gas aus Russland, keine E-Autos aus China kaufen.

Die EU kümmert sich doch nur um Lächerlichkeiten wie die Gurkenkrümmung.

Das ist falsch. Die viel zitierte „Gurkenkrümmungsverordnung“, die eben festlegt, wie krumm eine Gurke sein darf, ist nämlich zuerst mal gar keine europäische Idee – sondern eine österreichische. Nach ihrer Erfindung in Österreich wurde sie auf EU-Ebene übernommen, um einen gemeinsamen Standard im Wirtschaftsraum festzulegen: Für Unternehmen ist es im Transport nämlich praktisch, sich auf einheitliche Maße zu einigen. Mittlerweile ist die Verordnung wieder abgeschafft.

Trotzdem: Die EU kümmert sich zu wenig um die großen Bereiche.

Was aber richtig ist: Die EU kümmert sich nicht ausreichend um das, was wirklich wichtig ist. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik etwa ist nach wie vor eine Angelegenheit, die am Einstimmigkeitsprinzip scheitert. Wer also eine Richtungsentscheidung für Europa treffen will, muss nicht nur einen Konsens zwischen 27 Nationalstaaten mit unterschiedlichen Regierungsmehrheiten eingehen, sondern auch an autokratischen Staaten wie Ungarn vorbei: Die Unterstützung für die Ukraine-Hilfe ließ sich Orbán viel kosten.

„Die EU“ ...

Schließen wir das Thema vielleicht mit dieser Aussage ab: Was ist denn eigentlich „die“ EU? Gerade in Österreich wird gerne so getan, als wären das ungewählte Bürokratinnen und Bürokraten in Brüssel, die niemandem Rechenschaft abgeben müssen. Dabei besteht die EU aus denen, die wir wählen – unseren nationalen Regierungen, unseren gewählten Abgeordneten und die Kommissare, die aus jedem Land kommen und von den Regierungen beschickt werden. Wer die Beamten sind, die auf EU-Ebene arbeiten, kann man in vielen Fällen auf diversen EU-Websites nachlesen. Aber wen interessiert das? Die, die über die Politik entscheiden, sind gewählt. Und namentlich mehr als bekannt.

Darum ist es auch ein Problem, wenn Politikerinnen und Politiker so tun, als wäre „die EU“ das Gegenteil von „unserer“ Politik. Absolut nichts hält österreichische Abgeordnete davon ab, eine Idee zu haben, sie im EU-Parlament zu artikulieren, sich Allianzen zu suchen und daran zu arbeiten. Claudia Gamon etwa – immerhin die (bislang) einzige österreichische Abgeordnete der Liberalen – hat sich in Sachen der Energiepolitik einen Namen gemacht, Othmar Karas wurde vom Magazin Politico als einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier beschrieben. All das ist möglich. Aber es passiert noch viel zu wenig.

Genau das ist der Grund, warum sich Klischees, die in diesem Artikel beschrieben wurden, nach wie vor so gut halten: Die österreichische Innenpolitik sieht die EU immer noch als ein nützliches Feindbild. Statt sich in der Mobilitätspolitik proaktiv einzubringen und auch fernab von Wahlkämpfen einen Standpunkt zu trommeln, entdeckt die ÖVP den Kulturkampf ums Auto erst jetzt für sich – um dann einige Jahre wieder nichts zu tun. Die FPÖ zündelt sogar mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Soll sie ihre Inhalte durchsetzen? Um diese Richtungsentscheidung geht es bei der EU-Wahl. Und aus vielen der genannten Gründe wäre es wichtig, seriöse und proeuropäische Politik zu stärken.

Autor: Stefan Schett

Die unheilige Union gegen das Klima

2024-05-06T11:30:17+02:00

Die unheilige Union gegen das Klima

6. Mai 2024

Ursula von der Leyen’s Start 2019 war fulminant. Nicht nur, weil sie wie eine Zirkushase unerwartet aus dem Hut gezaubert wurde. Sondern vor allem, weil sie die erste Kommissionspräsidentin war. Und die erste Kommissionspräsident:in, die ihre Präsidentschaft unter einen Leitstern stellen sollte – ein seltenes Exemplar einer progressiven Konservativen.

Der „European Green Deal“ war geboren. Sie nannte ihn Europas „Man-on-the-Moon-Moment“. Es war höchste Zeit, die immer spürbarer werdende Klimakatastrophe – die zweifelsfrei größte Herausforderung unserer Zeit – ehrlich, wirksam und konsequent zu bekämpfen. Gleichzeitig sollte die europäische Industrie unterstützt werden, um zur Green-Economy-Avantgarde zu mutieren und weltweit Marktimpulse setzen zu können. Dass das notwendig sein würde, war zu diesem Zeitpunkt konsensfähig genug, um über alle progressiven Kräfte hinweg den dazu notwendigen politischen Willen zu etablieren. Getragen von der Erkenntnis, dass es hier nur europäische Lösungen und keine Alleingänge geben kann. Das Zeitalter der ökosozialen Transformation hatte begonnen. Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit waren kein Widerspruch mehr.

Der Green Deal ist ein Paket aus einer Vielzahl an Gesetzen aus den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Industrie, die das Ziel realisieren sollen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Von einer europäischen Verpackungsverordnung über den gemeinsamen Emissionshandel bis hin zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sollte diese beispiellose Anstrengung Europas lebenswerte Zukunft sichern. Vier Jahre wurde unentwegt verhandelt und Gesetze auf den Weg gebracht.

Aber nicht nur das Ziel war ambitioniert – auch eine seltene Allianz aus (fast) allen Parteien war ambitioniert, dieses Ziel zu erreichen. Das Europaparlament war stolz darauf, was alles ging. Seine Gesetzesentwürfe waren so konsequent, dass sie auch die übliche (innenpolitisch motivierte) Verwässerung durch die Mitgliedsstaaten überstanden und am Ende Kompromisse erzielt wurden, die sich sehen lassen konnten.

Bis es plötzlich letztes Jahr – und damit pünktlich ein Jahr vor den Europawahlen – zum Sündenfall kam: die deutsche Bundesregierung versuchte (erfolglos) quasi im Alleingang, das fertig verhandelte „Verbrennerverbot“ in Brüssel zu kippen. Der Junior-Junior-Partner in der Ampelkoalition, der auch Ressortverantwortung im Verkehrsministerium hat, wollte sein „technologie-offenes“ Profil schärfen, um den grottigen Umfragewerten für die FDP entgegenzuarbeiten. „The German Vote“ wurde hiermit zum geflügelten Wort in Brüssel, das die Veto-Strategie der Deutschen bei wichtigen Entscheidungen beschreibt. Der Applaus in einer konservativen Zielgruppe war laut und lang, die Umfragewerte für die FDP blieben grottig.

Das inspirierte die größte Oppositionspartei Deutschlands, die Union, auf den (Auto-)Zug aufzuspringen und – losgelöst von den Ketten von Regierungsverantwortung oder Staatsräson – hemmungslos gegen die „grünsozialistische“ Ideologie zu wettern. Die aktuelle Klimapolitik würde die deutsche Wirtschaft zerstören und Innovation hemmen. Sogar der FDP-Kampagnenbegriff der „Technologieoffenheit“ wurde schamlos abgekupfert – konnte man den Liberalen doch ständig vorhalten, sie würden ja, trotz aller Lippenbekenntnisse, dennoch unter dem Gängelband des grünen Koalitionspartners stehen. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen – in Person des CDU-Parteichefs Friedrich Merz -, stilisierte die Grünen vergangenen Sommer gar zum Hauptgegner, ohne verbrannte Erde befürchten zu müssen. Der Schmiedl wurde zum Schmied. Frei nach Herbert Grönemeyers „Angstfrei“: „Wer nicht strampelt, klebt an der Ampel, wartet auf Grün.“

Fortan wurde jeder Vorstoß zur Bekämpfung der Klimakrise kampagnisiert, kritisiert, torpediert oder im besten (bzw. schlechtesten) Falle verhindert. Wir erinnern uns alle an das Schreckgespenst in Form von Robert Habeck, der persönlich in die deutschen Heizungskeller hinabstieg, um eigenhändig alle Ölheizungen herauszureißen. Klimaschutz wurde zum Menschenfeind, schon lange vor den Bauernprotesten. Der Feldzug gegen den Green Deal hatte begonnen.

Blöderweise (für’s Klima) ist die Union nicht nur die größte Oppositionspartei Deutschlands – Deutschland ist auch der größte Mitgliedsstaat der EU. Und die EPP, die europäische Parteienfamilie der CDU/CSU, ist die größte und damit stimmenstärkste Fraktion im Europaparlament. Auch im Europäischen Rat stellt sie mit aktuell 12 von 27 Regierungschef:innen die Mehrheit. Einer dieser Regierungschefs heißt übrigens Karl Nehammer. Und dieser rief just – ein paar Wochen nach dem versuchten Putsch gegen das Verbrennerverbot – das „Autoland Österreich“ aus.

Ein erfolgreiches Franchise-Modell für die europäische Konservative nahm ihren Lauf. Manfred Weber, mächtiger Fraktionsvorsitzender der EPP in Brüssel, tat fortan alles dafür, es zu etablieren. Jedes Gesetz stand auf dem Prüfstand: Renaturierungs- oder Lieferkettengesetz, die Gebäuderichtlinie für energieeffizienteres Bauen, etc. etc. Im 14-seitigen Wahlmanifest der EPP kommt das Wort „Environment“ ganze 4-mal vor. Als geschasster Spitzenkandidat der Konservativen 2019, der am Ende seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen den Vortritt lassen musste, hatte er immerhin auch noch eine offene Rechnung mit der Kommissionspräsidentin. Ein Strich durch die Rechnung ihres Vermächtnis kommt ihm hier gerade gelegen.

Die Befürchtung liegt nahe, dass der Green Deal zum Spielball für politisches Kleingeld, Populismus und verletzte Männeregos herhalten muss. Dass wir dadurch unsere lebenswerte Zukunft und unseren Wohlstand verspielen, erscheint hier nur eine Randnotiz.

Konservativ kann bedeuten: „Des homma immer scho‘ so g‘mocht!“ und niemand darf sich bewegen. Oder aber es will meinen: wir wollen unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität erhalten. Dann muss sich alles ändern. Und zwar schleunigst. An dieser Ampel-Kreuzung stehen die europäischen Freund:innen der ÖVP aktuell. Momentan blinken sie in die falsche Richtung. Viel Zeit bleibt nicht mehr, bis es (hoffentlich) grün wird.

Hier findet man alle Initiativen, die unter dem Green Deal firmieren.

Autorin: Fanni Gaismayer

Die falsche Geschichte der Gurkenkrümmung

2024-05-05T11:36:17+02:00

Die falsche Geschichte der Gurkenkrümmung

5. Mai 2024

Wir reden heute über EU-Recht. Genauer gesagt über einen Teil des EU-Rechts, der in Österreich immer wieder als Talking Point gegen die EU verwendet wird: Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken.

Wer den politischen Diskurs in Österreich schon eine zeitlang verfolgt, hat es sicher schon mitbekommen: Wie krumm eine Gurke ist oder sein darf, das bestimmt „die EU“. Wer auch immer das ist. Das Parlament? Die Kommission? Der Rat der Europäischen Union? Oder der Europäische Rat, der nicht dasselbe ist? Das wird selten dazugesagt. Genauso wenig wie wichtige Zusätze, die diese absurd anmutende Geschichte entschärfen.

Das Wichtigste zuerst. Die Gurkenkrümmung wurde:

In Österreich erfunden
auf EU-Ebene übernommen
mittlerweile wieder abgeschafft
und wird trotzdem von vielen nach wie vor angewandt.

Die Gurkenkrümmung – ein Export aus Österreich

Zurück geht das Gesetz nämlich auf das österreichische Qualitätsklassengesetz aus den 60er Jahren, das unter anderem die Krümmung von Gurken festlegte. Gurken der Klasse „Extra“ durften eine maximale Krümmung von zehn Millimeter pro zehn Zentimeter Gesamtlänge aufweisen – aber krumme durften nur getrennt von geraden oder nur leicht gebogenen Gurken verkauft werden. Ein Beispiel dafür, wie das aussieht:

§ 52. (1) Gurken müssen sein:

ganz,
gesund,
von frischem Aussehen,
fest,
sauber, insbesondere frei von sichtbaren Rückständen von
Behandlungsmitteln,
nicht bitter (vorbehaltlich der für Klasse II vorgesehenen Toleranzen),
frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,
frei von fremdem Geruch oder Geschmack.

Und warum das Ganze?

Die Gurkenkrümmung auf EU-Ebene

1997 wurde das Gesetz über die Gurke in Österreich außer Kraft gesetzt. Aber nicht, weil sich die Sinnhaftigkeit dieser Regel mittlerweile erübrigt hatte – sondern weil es auf EU-Ebene übernommen wurde.

Und was stand eigentlich drin? Genau das, was man denken würde, wenn man von der „Gurkenkrümmung“ hört: Es wurde die Beschaffenheit von Gurken definiert. Mindestgewicht, Farbe, Krümmung, etc. Die Gurken wurden dabei in mehrere Klassen eingeteilt, jeweils definiert mit einem Wortlaut wie „praktisch gerade“, der relativ konkret angab, wie diese Gurke auszusehen hatte.

Gerade auf EU-Ebene macht das noch mehr Sinn. Denn auch wenn Gurkenkrümmung lächerlich klingt, reden wir hier immerhin von einem europaweiten Standard. Dieser hilft nicht nur uns allen im Supermarkt, weil wir uns ungefähr darauf verlassen können, was wir bei einer Gurke kriegen. Sondern auch der Wirtschaft ist geholfen – immerhin muss der einzelne Gemüsehändler nicht jede Gurke einzeln inspizieren. Auch beim Transport erspart man sich Kosten, wenn man mehr Gurken auf einmal lagern kann, weil sie effizient übereinander gestapelt sind. Bedeutet wiederum: niedrigere Preise für alle.

Totgesagte leben länger

Heute ist die Verordnung über die Gurkenkrümmung abgeschafft. Sie stand zu sehr für das „Bürokratiemonster“ Brüssel.

Verwendet wird sie aber immer noch. Denn auch, wenn es keine rechtliche Notwendigkeit mehr ist, haben der Handel und die Logistik die positive Wirkung der geregelten Gurkenkrümmung internalisiert. Nicht umsonst waren Lobbyverbände in Brüssel dahinter, sich mit diesem trivialen Anliegen auseinanderzusetzen. 16 Mitgliedstaaten lehnten die Abschaffung sogar aktiv ab.

Turns out: Es ist schlicht und einfach praktisch zu wissen, wie Gurken aussehen werden. Ob man das wirklich regeln muss, sei dahingestellt. Fest steht: Die Gurkenkrümmung ist ein Thema, mit dem die EU völlig zu unrecht verteufelt wird.

Autor: Stefan Schett

FAQ: Worum geht es im Fall Egisto Ott?

2024-04-26T11:43:33+02:00

FAQ: Worum geht es im Fall Egisto Ott?

26. April 2024

Erneut rauscht ein Name durch die Zeitungen des Landes: Egisto Ott. Ein Name, der mit vielen Themen in Zusammenhang steht: Geheimdienste, russische Spionage und Jan Marsalek. Für alle, die zu spät in die Geschichte eingestiegen sind, haben wir alle Infos, die man im Zusammenhang mit Egisto Ott wissen sollte.

Wer ist dieser Egisto Ott eigentlich?

Das Wesentlichste zuerst: Egisto Ott ist ein Spion, der im Auftrag Russlands gegen Österreich spioniert haben soll. Seit 2017 wird in diesem Zusammenhang auch gegen ihn ermittelt – es war also schon länger bekannt, dass es ein entsprechendes Problem gibt. Das tat er in seiner früheren Funktion als Beamter des BVT, also des Staatsschutzes.

Was war das BVT?

BVT stand für „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, es war einer der österreichischen Nachrichtendienste. Nachrichtendienste wiederum sind sowas wie Geheimdienste, wobei sie auf die Beschaffung und Auswertung von Information beschränkt sind. Geheimdienste haben dazu noch starke polizeiliche Befugnisse und sind eher das, was man sich unter der CIA vorstellt.

Unter Innenminister Herbert Kickl wurde das BVT „zerschlagen“: Bei einer Hausdurchsuchung der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität wurde unter anderem Material über Rechtsextremismus beschlagnahmt. Im Vorfeld wurde ein anonymes Pamphlet versendet, das angebliche Missstände im BVT aufzeigen sollte. Ausländische Partnerdienste verloren durch die Hausdurchsuchung das Vertrauen in Österreich und stellten (teilweise bis heute) die Zusammenarbeit ein. Mittlerweile gibt es einen neuen Nachrichtendienst: die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, DSN.

Welche Vorwürfe werden gegen Ott erhoben?

Unter anderem soll Ott drei Handys von Mitgliedern eines politischen Kabinetts nach Moskau gebracht haben. Nach einem Bootsunfall in Niederösterreich wurden diese drei Handys einem BVT-Beamten übergeben, um sie zu reparieren – stattdessen fanden sie ihren Weg zu Ott. Dieser soll sie wiederum verwendet haben, um sensible Daten und sogar Staatsgeheimnisse nach Russland zu schleusen.
In der Wohnung von Otts Schwiegersohn sollen Laptops gegen Bargeld getauscht worden sein: Die Laptops mit sensiblen Daten – einer davon soll etwa streng geheime Daten aus Deutschland enthalten – sollen wiederum nach Russland gebracht worden sein. Das geht aus Chats von Jan Marsalek hervor, der von seinen „Geldwäsche-Jungs“ spricht.
Außerdem stellte er in seiner Funktion immer wieder Anfragen, auch im Ausland, in denen es um russische Regimekritiker ging. In Zypern lässt er Adresse und Kennzeichen eines russischen Geschäftsmanns abfragen, wenig später wird das Auto mit einem GPS-Tracker beobachtet. Mit diesen Personalabfragen soll Ott laut Medienberichten auch Geld gemacht haben.
Auch nach seiner Suspendierung war Ott im russischen Auftrag tätig. So stellte er etwa eine Melderegister-Anfrage zur Adresse des russland-kritischen Journalisten Christo Grozev – dieser wiederum hatte rund um den Mordversuch an Alexei Nawalny recherchiert und war dem Kreml daher ein Dorn im Auge. Später wurde in Grozevs Wohnung eingebrochen, dabei wurde auch ein Laptop gestohlen.

Wie konnte es so weit kommen?

Ott kam in den achtziger Jahren zum Staatsschutz, damals in der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. Dort traf er auch Martin Weiss, mit dem er auch später im BVT die Spionage im Sinne Russlands vorangetrieben haben soll. Schon 2017 war aufgefallen, dass Ott etwas mit Russland zu tun haben könnte, der damalige BVT-Direktor Peter Gridling suspendierte ihn. Weil die Beweislage aber zu dünn gewesen sei, konnte ihn das BMI noch nicht entlassen. In der Zwischenzeit spitzelte Ott Medienberichten zufolge weiter für Russland.

Was sagt Ott selbst zu diesen Vorwürfen?

In seiner ersten Einvernahme gab er laut Medienberichten an, nicht Teil einer „nachrichtendienstlichen Gruppierung“ zu sein, sondern Teil eines „Aufdecker-Teams“, das sich nicht nur auf Österreich beschränke. Diese Gruppe habe fünf Sina-Laptops für die „interne Kommunikation“: Drei davon habe er „bekommen“, davon wurden zwei an seinen Adressen in Paternion (Kärnten) und Wien-Leopoldstadt gefunden. Der dritte sei bei einem ausländischen „Informanten“. Und die Handys, die nach Russland gegangen sein sollen? Die habe er eines Tages in seinem Briefkasten gefunden und persönlich zerstört.

Wer ist Martin Weiss?

Weiss war zur Zeit der Vorwürfe gegen Ott ein hochrangiger Abteilungsleiter im BVT, Ott soll in seinem Auftrag gehandelt haben. Weiss soll hinter der Flucht von Jan Marsalek stecken und lebt mittlerweile selbst in Dubai – einem Ort, an dem man gut „untertauchen“ kann und nicht ausgeliefert wird. Er soll, zusammen mit Ott, auch hinter dem Pamphlet stecken, das im Vorfeld der BVT-Affäre verschickt wurde.

Was hat das alles mit Jan Marsalek zu tun?

Auf den Namen Marsalek stößt man immer wieder, wenn es um russische Spionage und Korruption in Österreich geht. Materie hat bereits in mehreren Artikeln über ihn berichtet und versucht, die verschiedenen Causen Marsaleks einzuordnen. Der Konnex zur Causa Egisto Ott wird aber besonders deutlich, wenn man sich ansieht, was die Ermittlungsakten dazu hergeben, zitiert von profil.at:

„Jan Marsalek, Martin Weiss (Anm.: ehemaliger hochrangiger Abteilungsleiter im Nachrichtendienst) und Egisto Ott (Anm.: langjähriger BVT-Beamter) werden beschuldigt, in Wien und andernorts ab einem derzeit nicht näher bekannten Zeitpunkt, jedoch zumindest ab dem Jahr 2016 bis zum heutigen Tage […] zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen russischen Nachrichtendienst unterstützt zu haben, indem sie fortgesetzt teilweise öffentliche, teilweise nicht öffentliche Informationen an Angehörige dieses Nachrichtendienstes zur Erstellung von Personenprofilen russischer Staatsbürger durch Personenabklärungen, Lagebilder vorwiegend aus hochsensiblen staatsschutzrelevanten Behörden und Personenprofilen von Personen unterschiedlicher Ebenen und Funktionen, sowie Informationen weitergegeben haben, welche Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres durch internationale Kontakte zugänglich geworden seien und einer Preisgabe einer ausländischen Macht einen Vertrauensverlust für Österreich und den dadurch eingeschränkten Zugang zu sensiblen staatsschutzrelevanten Informationen befürchten ließe, wodurch die Interessen Österreichs in einem internationalen Informationsaustausch in sicherheitspolitischen und staatsschutzrelevanten Belangen und am Schutz seiner Einrichtungen und seines Personals gefährdet worden seien.“

Woher wissen wir das alles?

Die Erkenntnisse zu Ott kommen unter anderem aus den Ermittlungen der AG Fama, einer Sonderkommission des Bundeskriminalamts, die sich des Falls Marsalek annimmt. Aber vieles davon ist eigentlich nicht neu: Anna Thalhammer, die Chefredakteurin des Profil, schrieb in den vergangenen Jahren (damals noch bei der Presse) immer wieder über Egisto Ott. Politisch wurde die Causa aber nie „heiß“. Mutmaßlich, weil die Spionagegeschichte komplex ist und auch der Konnex zur österreichischen Innenpolitik vielen nicht klar war.

Möglicherweise aber auch, weil Ott einige Verbindungen in ebendiese hatte. Medien schreiben davon, dass Ott innenpolitisch gut vernetzt gewesen sein soll. Der FPÖ soll er eine parlamentarische Anfrage geschrieben haben, ein entsprechendes Dokument mit markierten Änderungsvorschlägen von Ott soll beim früheren Abgeordneten zum Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden worden sein. Die FPÖ wiederum verweist darauf, dass Ott aktives SPÖ-Mitglied gewesen sein soll und in einem rot und schwarz geführten Innenministerium Karriere gemacht habe.

Was könnte Österreich tun, um weitere Fälle wie diesen zu verhindern?

Dringend wäre vor allem eine Reform des Spionagegesetzes. Denn momentan ist Spionage nur dann strafbar, wenn sie gegen Österreich geführt wird. Wenn Russland allerdings in Wien – einer Hauptstadt der Spionage – westliche Verbündete ausspioniert, ist das nicht rechtlich relevant. Das rechtliche Vorgehen gegen Spionage gehört verschärft: Eine entsprechende Ankündigung gab es kurz nach Aufkommen der Ermittlungserkenntnisse der AG Fama.

Und gerade in einem Land, das sich stets als neutral lobt und darunter oft auch politische Neutralität versteht, ist „zum Nachteil Österreichs“ Auslegungssache. Spionage hin oder her.

Autor: Stefan Schett

Ärztemangel: Wie man die Wahlarztlücke schließt

2024-04-24T12:02:52+02:00

Ärztemangel: Wie man die Wahlarztlücke schließt

24. April 2024

Zu lange Wartezeiten auf Kassenarzttermine, zu wenige Kassenplätze und steigende Privatausgaben für Gesundheit: Immer mehr Menschen bekommen vom solidarischen Gesundheitssystem nicht mehr die Leistung, für die sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Aber stimmt das wirklich, und was kann man tun, um diese Wahlarztlücke zu schließen?

Seit Jahren wird über lange Wartezeiten auf Kassentermine berichtet. Über Untersuchungen, die durch die Pandemie verschoben wurden. Über dadurch zu spät gestellte Diagnosen. Und über mehr Arztbesuche, die zu einer Überlastung des Systems führen.

Rein statistisch gesehen ist ein Ärztemangel in Österreich unmöglich, immerhin gibt es hierzulande im OECD-Vergleich die meisten Ärztinnen und Ärzte auf die Bevölkerung hochgerechnet. Trotzdem werden über das Kassensystem nicht genug Termine bereitgestellt. Immer häufiger wird deshalb darüber diskutiert, wie auch Wahlärztinnen und Wahlärzte in das System gebracht werden können.

Die Vorschläge reichen von Termingarantien bis zu Arbeitsverpflichtungen, auch die sogenannten Landarztstipendien werden nach ihrer stillschweigenden Einführung (und komplizierten Mehrgleisigkeiten) immer beliebter. Aber nicht jede Idee ist sofort umsetzbar, denn manche sind rechtswidrig, und irgendwie ist sowieso niemand richtig zuständig. Darum werfen wir einen Blick darauf, welche Ursachen der Mangel an besetzten Kassenstellen hat – und wie wir das wieder hinbekommen könnten.

Das Grundproblem: Ein Budget, zwei Aufgaben

Die Planung, wie viele Kassenstellen es geben sollte, liegt bei der Gesundheit Österreich GmbH, die für das Gesundheitsministerium die Planung des Gesundheitssystems durchführt. Da die Leistungen von den Sozialversicherungsträgern bezahlt werden, schließen diese Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten – bzw. ihren Kammern – als Verhandlungspartner ab. Sie sollen dafür sorgen, dass Bezahlung und Arbeitsbedingungen so sind, dass viele in diesem Kassensystem tätig sind. Das sorgt aber für einen Zielkonflikt.

Die Sozialversicherungen haben nämlich nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung: Je nach Anzahl der Versicherten werden Versicherungsbeiträge gezahlt, damit müssen die Gesundheitsleistungen finanziert werden. Das führt zu einem Finanzierungstopf für den niedergelassenen Bereich, mit dem zwei Ziele erreicht werden müssen: ausreichende Kassenstellen, inklusive Basisausstattung, und ausreichend hohe Bezahlung für die einzelnen Leistungen. Hohe Leistungshonorierung und viele Kassenstellen können aber nicht gleichzeitig bezahlt werden.

Die Aufgabe der Versicherungsträger ist also ein Balanceakt zwischen diesen beiden Zielen. Seit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen arbeitet die Österreichische Gesundheitskasse daran, die Leistungen für Versicherte zu harmonisieren. Viel diskutiert sind Zuschüsse für Physiotherapie, Psychotherapie, aber auch Kostenbeiträge für Brillen und andere Heilbehelfe. In einigen dieser Bereiche wurden seit der Zusammenlegung sogenannte Gesamtverträge abgeschlossen: Versicherte in ganz Österreich bekommen dadurch für ihre (gleich hohen) Sozialversicherungsbeiträge für Physiotherapie oder Hebammenleistungen jetzt vom Burgenland bis nach Vorarlberg die gleichen Zuschüsse.

Die Folge: Das System ist teuer – für wenig Leistung

Für Ärztinnen und Ärzte gibt es das aber noch lange nicht. Das merken Patientinnen und Patienten auch, wenn es um die Kostenerstattung der Wahlarztpraxis geht: Wer dorthin geht, muss selbst bezahlen. Erstattet bekommt man aber nur 80 Prozent vom dem, was die Versicherungsträger für das Honorar an Vertragärzt:innen zahlen. Kostet ein Wahlarztbesuch 140 Euro, spielt das keine Rolle: Wenn die Versicherung einem Kassenarzt für die gleichen Untersuchungen nur 40 Euro zahlen, bekommt man 32 Euro erstattet. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das: Je nach Fachgebiet gibt es eine Erstattung zwischen neun (Immunologie) und 80 Prozent (Kinder- und Jugendpsychiatrie).

Wie viel wird insgesamt dafür ausgegeben? Wir wissen es nicht. Rechnungen werden oft nicht eingereicht, weil sich die Erstattung nicht lohnen würde, eine zentrale Erfassung existiert nicht. Die Summe der eingereichten Rechnungen ist in den letzten Jahren allerdings angestiegen, wobei auch bei diesen Ausgaben ein Einbruch durch die Pandemie bemerkbar war. 2022 waren es knapp 490 Millionen Euro, die von der (ÖGK-versicherten) Bevölkerung für Wahlarztbesuche ausgegeben wurden, rund 35 Prozent davon erhielten die Beitragszahler:innen zurück.

Ein schlechter Deal, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Menschen ohnehin schon Versicherungsbeiträge für ihre medizinische Versorgung zahlen. Eine Erleichterung für alle wäre deshalb die vollständige Kostenerstattung durch die Versicherung, wenn es tatsächlich keine verfügbaren Kassenplätze als Alternative gibt. Wer aus eigenen Stücken auf private Leistungserbringung ausweicht, kann diese ja zahlen – wer muss, weil die Versicherungsträger ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen, sollte nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Nach früheren Vorstößen der NEOS hat nunmehr auch die SPÖ dieses Modell in einigen ihrer Vorschläge übernommen.

Neben den niedrigen Summen werden oftmals auch die langen Wartezeiten auf die Erstattung kritisiert. Auch hier gibt es in der Abwicklung nach wie vor große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Auch wenn es in den letzten Jahren zu einer Verkürzung gekommen ist.

Das Zusatzproblem: Eine Kasse, neun Kammern

Damit diese Kosten nicht explodieren, müssen Versicherungsträger mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte anwerben. Für diese gibt es aber je nach Bundesland unterschiedliche Verträge – die den Job wohl auch unterschiedlich attraktiv machen.

Wenn man sich die Zahlen der unbesetzten Kassenstellen anschaut, bleiben diese zumindest konstant – wenn man die Zahnmedizin herausrechnet, wo es wirklich einen Mangel gibt. Um die 300 freien Kassenstellen waren Anfang 2023 und Anfang 2024 in den Medien, rund 100 davon sind seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Auch hier gibt es wieder große Unterschiede zwischen den Bundesländern, auch aufgrund der potenziell verschiedenen Vertragsbedingungen.

Im Zuge des Finanzausgleichs versuchte Gesundheitsminister Rauch auf eine Vereinheitlichung dieser Vertragsbedingungen hinzuwirken – aber Ärztekammern von Niederösterreich bis Vorarlberg kündigten dagegen allerdings rasch Proteste an: Immerhin ist das Leben in Vorarlberg oder Wien teurer als im Burgenland. Ein fairer Punkt, aber: Die unterschiedlichen Verträge bedeuten auch für Ärztinnen und Ärzte einen hohen Aufwand.

Zum Beispiel wenn Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern behandelt werden: Dann muss nach wie vor mit verschiedenen Regeln abgerechnet werden, genau wie vor der Zusammenlegung der Krankenkassen. Teilweise gibt es Obergrenzen, wie viele Besuche pro Quartal abgerechnet werden können, teilweise verschiedene Summen für gleiche Leistungen, teilweise verschiedene Leistungen. Die Abrechnung nach mehreren Verträgen ist für Ärztinnen und Ärzte also auch keine Erleichterung – im Gegenteil.

Der Versuch: Startbonus für die neue Praxis

Es braucht also andere Wege, um Kassenstellen zu besetzen. In der Steiermark hat man schon 2019 einen Startbonus als Anreiz eingeführt, dort wurden 70.000 Euro für die Eröffnung einer Kassenpraxis geboten. Nach wie vor fehlen in der Steiermark langfristig 15 Kassenplätze (Zahnarztpraxen ausgenommen) – das ist exakt die Anzahl der Vertragsstellen, für die es schon 2018 keine Bewerbungen gab.

Der Startbonus wird jetzt trotzdem österreichweit ausgerollt, und zwar nicht für unbesetzte Kassenstellen, sondern für 100 neue. 14 davon sollen übrigens in der Steiermark entstehen: Die Zahl der leeren Kassenstellen in der Steiermark wird damit also verdoppelt. Der erste Andrang auf diese Stellen dürfte groß gewesen sein, allerdings konnte sich so gut wie jeder bewerben: 200 Bewerbungen kamen aus Fachrichtungen, die sich gar nicht für den Startbonus qualifizieren.

Noch wichtiger wird aber, wo diese Stellen sein sollen. In Wien waren im Jänner 2024 92 Kassenstellen besetzt, die gar keine Ordination hatten. Warum wird der Vertrag überhaupt ohne Ordination vergeben? Berücksichtigt man den Raummangel, scheinen deshalb Wahlärztinnen und Wahlärzte die ideale Zielgruppe zu sein, um mehr praktizierende Kassenärzte zu bekommen. Was wieder zurück zur Ausgestaltung der Verträge führt.

Der Hebel: Arbeitsbedingungen verbessern

Die jetzigen Verträge verhindern aber ausführliche Patientengespräche zur Anamnese und Diagnose, eine bessere Abgeltung für die Behandlung von chronisch Kranken, Digitalisierung und auch Innovationen wie beispielsweise neue Geräte in Ordinationen.

Die Einnahmen aus den Kassenverträgen müssen nämlich für den Betrieb der gesamten Praxis genügen. Bei den Diskussionen über das ärztliche Einkommen werden Ordinationsmieten, Beschaffungen und die Kosten für Mitarbeiter nicht berücksichtigt. Und das, obwohl Medizinerinnen und Mediziner zu keinem Zeitpunkt ihrer Ausbildung darauf vorbereitet werden, dass sie nicht nur selbstständig arbeiten, sondern auch gleichzeitig Arbeitgeber sein müssen.

Mit Primärversorgungszentren und mehr Anstellungsmöglichkeiten in Gruppenpraxen soll dem entgegengewirkt werden. Damit sollen Patientinnen und Patienten auf mehrere Stellen verteilt werden können, wodurch man wiederum die Öffnungszeiten verlängern und auch den Ärztinnen und Ärzten Teilzeit ermöglichen könnte. Aber kann man Junge überhaupt zur Arbeit am Land motivieren, wenn es de facto keine Karenzmöglichkeiten und zu wenig Kinderbetreuung gibt? Die Antwort wird eher Nein sein. Wenn es gut geht, eben als Wahlärzt:innen, da geht sich noch eine freie Zeiteinteilung aus und ein größerer finanzieller Spielraum für beispielsweise Kinderbetreuung.

So bekommen wir mehr Kassenplätze ins System

Fest steht: Die Kassenärztinnen und -ärzte leisten jetzt schon einen enormen Anteil am Gesundheitssystem: 2021 etwa gab es mehr als 102 Millionen Kontakte mit Patientinnen und Patienten, davon nur rund 350.000 Kontakte in Wahlarztpraxen. Und obwohl Österreich sehr viele Ärztinnen und Ärzte hat, ist überall vom Mangel die Rede. Was braucht es also wirklich zur Schließung der Wahlarztlücke?

Wissen aufbauen: Wir wissen, dass sich für viele Kassenstellen niemand bewirbt, aber nicht immer, warum das so ist. Bund und Länder müssen die Probleme kennen, um sie zu lösen, statt am Bedarf vorbei zu fördern.
Arbeitsbedingungen verbessern: Wer in einer Wahlarztpraxis arbeitet, hat mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, kann seine Arbeitszeit frei einteilen und die Preise frei wählen. Dadurch sinkt der Leistungsdruck – und die Stellen sind sehr viel attraktiver als Kassenplätze, für die es strenge Regeln gibt.
Vertragsreform: Ein bundesweiter Gesamtvertrag würde die Abrechnung massiv erleichtern. Momentan scheitert er am Widerstand der neun Länderkammern – aber das wäre ein enormer Hebel, weil er Kassenärztinnen und -Ärzte sofort entlasten würde.
Anreize im Vertrag: Es muss aber noch gar keine Gesamtreform sein. Auch ein Vertrag, der Gespräche mit Patientinnen und Patienten attraktiver macht und den Ankauf von modernem Equipment berücksichtigt, könnte schon helfen.
Umstellung auf Fallpauschalen: Wer für Behandlungen auch bezahlt wird, wenn Patientinnen und Patienten neu diagnostiziert sind und mehr Betreuung brauchen, wird eher übernehmen als jemand, der diese nur dreimal im Jahr sehen darf. Diese Regel mag bei Vorsorgeuntersuchungen sinnvoll sein – aber bei Diabetes eher nicht.

Diese Hebel würden schon viel bringen, um Kassenplätze deutlich attraktiver zu machen und den gefühlten Ärztemangel zu bekämpfen. Aber dann wartet schon der nächste große Brocken: die Frage, welche Patientinnen und Patienten warum bei welcher Stelle im Gesundheitssystem landen – und wie man das steuern kann.

Autorin: Stefanie Braunisch

Der neue Kampf der Systeme

2024-04-24T10:42:23+02:00

Der neue Kampf der Systeme

24. April 2024

Unsere liberale Demokratie ist bedroht. Von innen und von außen. Schlimmer noch: Diejenigen, die uns bedrohen, arbeiten zusammen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurde, passt weder den Diktatoren außerhalb Europas noch den Autoritären innerhalb der EU. Das müssen wir endlich verstehen.

Die knapp 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg lassen sich in folgende Zeiträume einteilen: zunächst Wiederaufbau im Westen und brutale Durchsetzung des Kommunismus im Osten, dann Kalter Krieg mit dem Höhepunkt des Baus der Berliner Mauer im August 1961. Mit dem Fall der Mauer im November 1989 begann dann die Hoffnung auf einen neuen Frieden in Europa, dessen Ende Wladimir Putin mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 einläutete, wobei viele im Westen das Wesen dieses vierten Zeitabschnitts nicht wahrhaben wollten. Auch die fünfte Phase, der heiße Krieg gegen die Ukraine ab dem Frühjahr 2014, begleitet von einem hybriden Krieg gegen uns, wurde verdrängt.

Erst der Versuch Putins, Staatspräsident Selenskyj ermorden zu lassen und aus der Ukraine einen Vasallenstaat wie Belarus zu machen, hat dann doch zum Erwachen geführt. Am 24. Februar 2022 sind auch die Verblendeten in der grausamen Realität aufgewacht. Nun geht es um die nächste Phase: Werden die Diktaturen Europa erobern und 80 Jahre Freiheit beenden - oder erkennen wir endlich die Gefahr, dass alles, was Europa in dieser einmaligen Zeit ausgemacht hat, gefährdet ist? Dieser Frage müssen wir uns stellen.

Zu meinen vielen Erinnerungen als Korrespondent in Deutschland ab Mitte der 1980er Jahre gehören die Auftritte von Franz Josef Strauß am Aschermittwoch in Passau. Eine riesige Halle war voll mit treuen Anhängern, diese begannen den freien Tag gerne mit einer Maß Bier, was zur allgemeinen Stimmung beitrug. Der bayerische Ministerpräsident verstand es, die gut gelaunte Menge mit flotten Sprüchen zu unterhalten, er bestand aber auch darauf, die Weltpolitik umfangreich zu erklären. Sein Standardsatz zur Begründung, warum Bundeswehr und NATO gut gerüstet sein müssten: „Hitler hat das Risiko gesucht und ist damit gescheitert. Die Sowjets sind risikoavers. Solange sie verstehen, dass sie uns nur unter großen Verlusten angreifen können, werden sie es nicht tun.“

Seine Einschätzung war richtig. Die Nachrüstung der NATO mit den Pershing-Mittelstreckenraketen gegen die sowjetischen SS 20 war eine Antwort, die in Moskau verstanden wurde. Die Teilung Europas, die Aufteilung gemäß der Konferenz von Jalta, hielt, bis Michail Gorbatschow verstand, dass sich das Sowjetreich durch die kommunistische Planwirtschaft selbst zerstören würde und das „gemeinsame Haus Europa“ als friedliches Zukunftskonzept erfand, übrigens schon sehr bald nach seinem Amtsantritt im März 1985. Als hoher Parteifunktionär kannte er die Zahlen des ökonomischen Desasters des gesamten Ostblocks.

Womit wir bei Putin sind, der einen doppelten Angriff auf unser Europa führt. Er kennt wahrscheinlich nur einen kleinen Ausschnitt der russischen Realität, so wie er über die militärische und psychologische Lage in der Ukraine vor dem Überfall am 24. Februar 2022 nicht ausreichend informiert war. Und im Gegensatz zur Sowjet-Führung sucht er das Risiko – sonst wäre das russische Militär anders vorgegangen. Das Angstregime im Kreml schneidet ihn von vielen Fakten ab. Das ändert nichts daran, dass er mit seinen KGB-Methoden den hybriden Krieg gegen uns, die gesamte Europäische Union und vor allem gegen die liberale Demokratie als unsere Lebensform weiter verstärken wird; mit tatkräftiger Unterstützung der rechtsextremen Parteien in Europa und vieler Republikaner in den USA. Auch diese Gruppierungen beiderseits des Atlantiks halten nichts von der offenen Gesellschaft, sie wollen autoritäre Systeme, wo sie die Hirne und vor allem die Herzen der Bevölkerung im Griff haben.

Wir müssen ehrlich sagen: Es ist uns noch nicht gelungen, auf diesen doppelten Angriff auf unsere Lebensart wirkungsvoll zu reagieren. Er kommt von außen durch intensive Propaganda in allen digitalen Kanälen, die dann auch hier übernommen wird, von rechten Parteien, die unser Modell von innen aushöhlen. Und dabei die sozialen Medien ebenso benützen wie die Parlamente. Die Formulierungen rechter Politiker:innen folgen den Vorgaben aus Moskau.

Dass dabei auch Geld fließt – wie im Fall Bystron – ist inzwischen bewiesen. Wenn etwa Putin die Sanktionen des Westens ablehnt, dann folgt bald darauf ein entsprechender Antrag der FPÖ im Nationalrat. Wenn Putin Europa für seinen Krieg verantwortlich macht, dann nennt die FPÖ die EU einen „Kriegstreiber“. Zu Putins Kriegsverbrechen fällt der FPÖ nichts ein, die Abgeordneten vermeiden auch jeden Kontakt mit Delegierten aus der Ukraine. So folgsam sind sie.

Dabei ist Russland nicht alleine im Kampf gegen unsere liberale Demokratie: Im April sind in Deutschland nicht nur russische Spione verhaftet worden, sondern auch chinesische. Einer von ihnen soll der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl sein. Und Viktor Orbán spielt auch gegenüber China den unterwürfigen Türöffner gegenüber einer Autokratie: Die kommunistische Führung in Peking wird rund 500 Polizisten nach Budapest schicken, um dort „für Sicherheit“ zu sorgen. In Wirklichkeit holt Orbán damit die chinesische Überwachung in unser Europa.

Denn hier hat sich das Rad der Geschichte weitergedreht. Während früher kommunistische Diktaturen Menschen, die das Land verlassen wollten, eingesperrt oder an der Grenze festgenommen und leider oft auch erschossen haben, geben sich diese Systeme heute weltoffen: Die Kinder der russischen Oligarchen studieren gerne im Westen und wohnen in den Luxuswohnungen, die ihre Eltern nicht selten mit unehrlich erworbenem Geld gekauft haben. Chinesische Reisende kaufen bei uns gerne luxuriöse Modeartikel, mit denen sie zu Hause stolz auftreten können.

Und weil wir im Westen so lange davon profitiert haben, dass unsere Lebensart und unsere Markenwaren attraktiv sind haben wir übersehen, dass autoritäre Regime nicht aufgegeben haben, uns zu bekämpfen. Der Kalte Krieg war auch eine Auseinandersetzung der Systeme. Die Planwirtschaft konnte dabei nur verlieren. Aber seit China erkannt hat, dass die Planwirtschaft nicht funktioniert und den Kapitalismus präferiert hat bzw. Putin in Russland die Oligarchen von sich abhängig gemacht oder sich ihrer entledigt hat, geht es nicht mehr um den Kampf freie Marktwirtschaft gegen kommunistische Diktatur. Jetzt geht es um das Überleben der liberalen Demokratie und der fairen Wirtschaftspolitik.

Wir haben sie lange für selbstverständlich gehalten, das ist sie nicht mehr. Putin wird nicht ruhen, er wird mit Hilfe seiner Freunde im Westen gegen uns agitieren. Und sein Nachfolger wird kein Gorbatschow sein. Die russische Gesellschaft ist moralisch so zerstört, dass es keinen Ruf nach Demokratie geben wird. Und in Peking arbeitet Parteichef Xi Jinping daran, China zur „stärksten Nation“ zu machen. Im Klartext heißt das: zum weltweit dominierenden Staat. Dieses Ziel ist klar definiert.

Also müssen wir endlich begreifen, was wir zu verteidigen haben, in Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen: unsere Freiheit, unseren Frieden, unsere Vielfalt, unsere europäische Identität als Gemeinschaft vieler Völker, die die Geschichte verstanden haben. Als gemeinsames und starkes Europa, das aktiv für seine Freiheit einsteht.

Autor: Helmut Brandstätter

Was macht eigentlich die EU-Kommission?

2024-04-15T12:11:21+02:00

Was macht eigentlich die EU-Kommission?

15. April 2024

In der öffentlichen Wahrnehmung ist diese Rolle am ehesten das „Gesicht der EU“ – auch wenn das Wissen darüber, was sie und die EU-Kommission als Ganzes genau innerhalb der Struktur der EU tun, wohl weniger verbreitet ist. Grund genug, sich das genau anzuschauen.

Ursula von der Leyen wird den meisten politisch interessierten Menschen in Europa wohl ein Begriff sein. Sofern alt genug, dürfte man sich auch noch an Jean-Claude Juncker, José Manuel Barroso oder Romano Prodi erinnern, und auch der Name Jacques Delors dürfte einigen noch etwas sagen. Sie alle waren oder sind die Präsident:innen der EU-Kommission. In der öffentlichen Wahrnehmung ist diese Rolle am ehesten das „Gesicht der EU“ – auch wenn das Wissen darüber, was sie und die EU-Kommission als Ganzes genau innerhalb der Struktur der EU tun, wohl weniger verbreitet ist. Grund genug, sich das genau anzuschauen.

Die Rede zur Lage der Union, Auslandsbesuche, große Gesten und symbolische Ansprachen: So nehmen die meisten Bürger:innen Ursula von der Leyen wohl am ehesten wahr. Die EU-Kommissionspräsidentin ist, wenn es in den Medien um die EU geht, wohl das am meisten präsente Gesicht, mit Ausnahme der Staats- und Regierungschef:innen vielleicht.

Doch was genau ist die Kommission? Sie ist eines der drei zentralen Organe der Europäischen Union, die im Zusammenspiel Entscheidungen fällen und Gesetze und Bestimmungen beschließen. Die Mitglieder der Kommission, die EU-Kommissar:innen, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten, vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, demgegenüber sie auch verantwortlich sind und das sie jederzeit abwählen kann.

Die Kommission wird von der:dem Präsident:in der Europäischen Kommission, derzeit Ursula von der Leyen, geleitet, die unter anderem die Ressortverteilung festlegt und auch einzelne Kommissare entlassen kann. Sie ist quasi die Regierungschefin der EU. Denn eine der zentralen Funktionen der Kommission ist, die „Regierung“ der EU zu sein.

Die Regierung Europas

Im Großen und Ganzen kann die EU-Kommission auch tatsächlich so beschrieben werden: Da sie in den meisten Politikbereichen das alleinige Initiativrecht für neue Gesetze hat, spielt sie die Rolle, die in Nationalstaaten eine Regierung gegenüber dem Parlament hat. Das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament weitergeben. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein sogenanntes Rechtsetzungsverfahren einleiten.

Im Unterschied zu nationalen Regierungen hat die Kommission allerdings auch wenn das Verfahren bereits läuft noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern. Die Kommission kann ihren Vorschlag außerdem jederzeit im Verlauf des Verfahrens ändern oder zurücknehmen, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist. Die Kommission kann ihren Rechtsetzungsvorschlag etwa zurücknehmen, wenn eine von Parlament und Rat beabsichtigte Änderung den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht. Dies war während und nach der Finanzkrise ab 2008 wichtig, weil einige Mitgliedstaaten es damals erschweren wollten, dass die Kommission einzelnen Ländern direkte Finanzhilfen überweisen kann. Eine entsprechende großzügige gesetzliche Grundlage auf Vorschlag der Kommission wurde von den Regierungschef:innen im Rat so verändert, dass die Kommission schlussendlich ihren ursprünglichen Antrag zurückzog und der damalige Kommissionspräsident Barroso in direkte Verhandlungen mit dem Rat trat.

Ähnlich wie eine nationale Regierung vertritt die Kommission die EU auch nach außen, vor allem in den Bereichen Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Sie repräsentiert die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise in der Welthandelsorganisation und handelt die dort geschlossenen Übereinkommen selbstständig aus.

Diese Rolle der EU-Kommission ist die am besten bekannte, es ist quasi das tägliche Brot innerhalb der EU und ist leicht verständlich, eben weil es einen direkten Vergleich zu nationalen Regierungen gibt. Eine andere für die EU enorm wichtige Aufgabe ist seltener in den Medien präsent, kann jedoch genauso große Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und ihre Bürger:innen haben: die Kontrolle des Einhaltens der Verträge der EU.

Die „Hüterin der Verträge“

Im komplexen Geflecht aus Aufgaben, Regeln und Kontrolle, das auf einer Vielzahl von verschiedenen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten basiert, ist es die Rolle der EU-Kommission, auch darüber zu wachen, dass alles im Sinne dieser Verträge abläuft. Sie achtet also darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen, die sie mit den EU-Verträgen eingegangen sind, auch einhalten.

Sie prüft beispielsweise im Rahmen der Beihilfekontrolle, ob Subventionen der Mitgliedstaaten gegen die Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt verstoßen; die Mitgliedstaaten müssen sich solche Subventionen daher von der Europäischen Kommission genehmigen lassen, was sowohl im Zuge der Finanzkrise als auch während der Corona-Pandemie zu Konflikten führte.

Bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Österreich hat aktuell zum Beispiel 74 offene Vertragsverletzungsverfahren gegen sich laufen, unter anderem, weil die türkis-grüne Bundesregierung sich aktuell nicht auf einen Klimaplan einigen kann – die Abgabefrist dafür aber schon abgelaufen ist.

Die kompliziertere Realität

Bereits die ganz grundsätzliche Aufzählung der Aufgaben der EU-Kommission lässt erahnen, wie kompliziert die reale Ausgestaltung sein muss. Und tatsächlich hat sich über die Jahre gezeigt, wie schwierig es teilweise ist, die genaue Rolle der Kommission zu definieren.

Es beginnt, zeitlich passend zur anstehenden Wahl des EU-Parlaments im heurigen Juni, bereits bei der Zusammenstellung der Kommission. Denn die großen Fraktionen im EU-Parlament, die quasi eine Koalition beschließen, müssen sich auf eine:n Kandidat:in für den Posten des:der Kommissionspräsident:in einigen, das ist üblicherweise der:die Spitzenkandidat:in der größten Fraktion im Parlament. Doch diese Person hat dann keinen Einfluss darauf, wer in ihrer Kommission sitzen wird – weil es die Entscheidung der Mitgliedstaaten ist, wer als Kommissar:in des jeweiligen Landes in diesem Gremium sitzt.

Im Unterschied zu nationalen Regierungen hat die EU-Kommission bei der Gesetzgebung mit dem EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschef:innen auch zwei erheblich „mächtigere“ und selbstbewusstere Partner, die einem Vorschlag zustimmen müssen - mit teilweise ganz anderen Eigeninteressen. Vor allem der Europäische Rat hat, da dort nationale Politiker:innen entscheiden, oft andere inhaltliche Schwerpunkte als Parlament und Kommission, die beide eher das „große Ganze“ der Union im Blick haben. Trotzdem müssen sich alle drei Institutionen auf einen Kompromiss einigen.

Und auch bei der Vertretung nach außen sind die Kompetenzen der Kommission eingeschränkt. Denn dafür gibt es den:die Außenbeauftragte:n der Union, aktuell Josep Borrell. Dieser vertritt in außenpolitischen Themen die EU, leitet den entsprechenden Rat der Außenminister:innen und ist auch Vizepräsident der Kommission. Doch im Unterschied zur Kommission muss diese Rolle auch von den Staats- und Regierungschef:innen beschlossen werden.

Die EU-Kommission ist auf der einen Seite also innerhalb des komplizierten Geflechts der EU-Institutionen enorm mächtig, gleichzeitig hat sie aber weniger Kompetenzen als eine nationale Regierung. Sie prägt allerdings während der Amtsperiode die weitere Entwicklung der EU entscheidend mit. Da die Führung der Kommission direkt mit den Machtverhältnissen im Europäischen Parlament zusammenhängt, wählen die Bürger:innen bei der EP-Wahl nicht nur das Parlament der EU, sondern indirekt auch, in welche Richtung die neue Kommission die EU nach den Wahlen führt. Entsprechend mächtig ist also die Stimme der Wähler:innen bei den EU-Wahlen im Juni.

Autor: Gregor Plieschnig

Vergeltung oder Vorbeugung: Zur Debatte über die Strafmündigkeit

2024-04-10T12:16:34+02:00

Vergeltung oder Vorbeugung: Zur Debatte über die Strafmündigkeit

10. April 2024

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verbrechen, teilweise begangen von Strafunmündigen, haben eine Debatte über die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze ausgelöst. Wieso das keine gute Idee wäre.

Der Fall des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs einer Zwölfjährigen durch 17 Tatverdächtige hat in der Bevölkerung Bestürzung ausgelöst. Vor allem der Umstand, dass die meisten der Tatverdächtigen unter 18 und zwei unter 14 und somit strafunmündig sind, machte fassungslos. Daraufhin hat die ÖVP den Vorschlag gemacht, die Grenze der Strafmündigkeit zu senken.

Strafmündigkeit bedeutet, dass jemand für ein strafbares Handeln verurteilt werden kann. In Österreich wird diese Grenze mit 14 Jahren festgesetzt. Jugendliche unter 14 können also für ihr Handeln strafrechtlich nicht belangt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Strafunmündige keine Maßnahmen auferlegt bekommen können – sie können z.B. in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht werden.

Ist das Strafrecht das einzige Mittel?

Jugendkriminalität ist tatsächlich ein Problem und muss auch so benannt werden. Expert:innen sehen die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze aber negativ – und das aus gutem Grund. Denn strafrechtliche Mittel wie Haft würden nicht zur Resozialisierung der Täter:innen beitragen und in vielen Fällen das kriminelle Verhalten verstärken. In der allgemeinen Wahrnehmung gilt das Strafrecht als präventiv und verhaltenssteuernd. In Wirklichkeit ist das aber nur begrenzt der Fall.

Die ÖVP dürfte das auch wissen, aber darum geht es ihr nicht. Sie spielt mit dem Verlangen vieler in der Bevölkerung nach Vergeltung. Das mag emotional nachvollziehbar sein, macht Österreich aber nicht sicherer. Was wirklich für Sicherheit sorgt, ist ein Justizsystem, das einerseits auf Prävention setzt, um Verbrechen zu verhindern, und andererseits auf Resozialisierung, damit gerade Kinder und Jugendliche nicht schon früh in einer Situation landen, in der sie keine Chance mehr haben, je wieder ein Teil der Gesellschaft zu werden.

Antworten auf Kinderkriminalität

Trotzdem braucht es natürlich Maßnahmen, um Kinder wieder auf die richtige Bahn zu bringen – diese liegen aber nicht im Strafrecht. Es bedarf Maßnahmen, die Strafmündigen ihr Fehlverhalten und dessen Konsequenzen vor Augen führen. Als geeignet erscheinen unter anderem mehrmonatige Anti-Gewalt-Trainings und/oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Auch sollten diese Maßnahmen von einem Zivilgericht verhängt werden. Eine Richterin oder ein Richter mit Talar entfalten auf Jugendliche eine andere Wirkung als ein Raum der Kinder- und Jugendhilfe.

Wichtig ist es auch, die Eltern vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Viele der straffälligen Kinder kommen aus schwierigen familiären Verhältnissen, in denen Eltern ihren Obsorgepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Hier könnte der Ansatz lauten, dass Eltern darauf achten müssen, dass die Anti-Gewalt-Trainings auch absolviert werden. Bei Verletzung dieser Aufsichtspflicht könnte man beispielsweise Verwaltungsstrafen verhängen oder die Familienbeihilfe kürzen.

Prävention als bestes Mittel

Die Senkung der Strafmündigkeit ist nicht das geeignete Mittel, um Kinderkriminalität zu verhindern: Denn das Strafrecht kommt erst ins Spiel, wenn die Tat schon begangen wurde. Wichtig sind geeignete Konzepte, die schon bei Anzeichen von Gewalttendenzen unter Kindern zum Tragen kommen, zum Beispiel in der Schule und in der Zusammenarbeit zwischen Eltern und der Kinder- und Jugendhilfe. So können durch richtige Präventionsarbeit nicht nur Straftaten verhindert, sondern insbesondere auch potenzielle Opfer geschützt werden.

Dafür müssen aber auch ausreichend finanzielle und personelle Mittel vorliegen. Dass die Kinder- und Jugendhilfe 2019 vom Bund auf die Bundesländer übertragen wurde und es somit neun verschiedene Kinder- und Jugendhilfen gibt, war ein Fehler, und das war damals schon absehbar. Die Kinder- und Jugendhilfen sollten einheitlich gelten und nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Vorbeugung statt Vergeltung

Leider sieht die ÖVP das Strafrecht als das Allheilmittel zur Behebung jedes Missstands an. Strafverschärfungen oder die Möglichkeit, strafbares Handeln zu ahnden, klingen gut, sind aber leider nicht die primärtauglichen Mittel, um Kriminalität zu verhindern. Anstatt ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und geeignete Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention zu treffen, lässt sie sich jedes Mal dazu verleiten, das Strafrecht als Antwort zu präsentieren. Öffentlichkeitswirksame Aussagen sind innerhalb von wenigen Sekunden getroffen, die Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen bedarf aber in der Regel mehrmonatiger Arbeit.

Autor: Amir Puriya Mahrouzadeh

Gute Bildung ist, wo gute Lehrkräfte sind? Fortbildung ist ein Schlüssel dazu!

2024-04-09T12:22:38+02:00

Gute Bildung ist, wo gute Lehrkräfte sind? Fortbildung ist ein Schlüssel dazu!

9. April 2024

Das Lehramtsstudium ist eines, in dem alles zu kurz kommt. Zwei Fachwissenschaften, zweimal Fachdidaktik und die allgemeine Pädagogik müssen zu einem einzigen Studium komprimiert werden, das fachlich kompetente, methodisch versierte und pädagogisch sensible Wunderwuzzis hervorbringen soll.

Dass dabei viele Kompromisse eingegangen werden müssen, liegt auf der Hand – und zwar nicht erst, seit die Bundesregierung im Frühjahr 2024 den Beschluss gefasst hat, dieses Studium um ein Jahr zu verkürzen.

Doch wie werden aus den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums, das notwendigerweise einem Schnellsiederkurs gleicht, Persönlichkeiten, die im Klassenzimmer bestehen und der vielfältigen Schar an Kindern und Jugendlichen beste Bildung vermitteln? „Learning by doing“, mit Selbstreflexion und Feedback von Schüler:innen und Kolleg:innen, unterstützt durch ihre Vorgesetzten – ja, natürlich auch das. Ein ganz wesentlicher, in Österreich unterentwickelter Hebel ist aber auch die Fortbildung.

Ergebnisse morgen statt überübermorgen

Aus bildungspolitischer Sicht hat Fortbildung gegenüber der Erstausbildung einen wesentlichen Vorteil: Sie wirkt nicht schnell, aber immerhin wesentlich schneller als jede Reform des Lehramtsstudiums. Wer heute den Entschluss fasst, das Lehramtsstudium zu reformieren, hat in zwei Jahren – nachdem die Curricula entwickelt wurden – die ersten Studierenden im neuen System, in fünf Jahren die ersten (Bachelor-)Absolvent:innen in den Schulen und in 45 Jahren die volle Wirkung der Reform, wenn alle nach „altem“ Schema ausgebildeten Lehrkräfte in Pension und durch „neue“ ersetzt sind. Das geht mit Fortbildung schneller, wenn diese breit verankert und nützlich gestaltet ist.

In einer Zeit des rasanten gesellschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Wandels steht das Bildungssystem vor beispiellosen Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden, bedarf es Lehrkräfte, die sich diesen Herausforderungen stellen und sich laufend die Kompetenzen aneignen, die es braucht, um möglichst viele dieser Herausforderungen – besser mit, aber notfalls auch ohne Unterstützung der Politik – zu meistern.

Sieben Gründe für mehr Fortbildung

Mehrere Entwicklungen verstärken die Wichtigkeit der Fortbildung:

Der gesellschaftliche Wandel erhöht die Diversität in der Gesellschaft und in der Schulklasse.
Der technologische Fortschritt – aktuell etwa mit Anwendungen künstlicher Intelligenz – eröffnet neue didaktische Möglichkeiten für den Unterricht und für die Schüler:innen.
Das Weltgeschehen bringt neue Themen mit sich, die zu Unterrichtsinhalten werden, etwa zahlreiche Krisen von Klimawandel über Pandemien bis zu neuen Kriegen.
Der laufende Erkenntnisgewinn sowohl der Fachwissenschaften als auch der Pädagogik und Didaktik soll Eingang in den Schulunterricht finden.
Internationale Vergleichsstudien und internationaler Erfahrungsaustausch sind ebenfalls Impulsgeber für Fortbildungsinhalte.
Wenn das Lehramtsstudium als Grundausbildung gekürzt wird, gewinnt die Fortbildung im Sinne eines „Professionalisierungskontinuums“ an Bedeutung.
Die ausgeweitete Möglichkeit eines Quereinstiegs bedeutet, dass immer mehr Lehrkräfte ohne volles Lehramtsstudium im Einsatz sind, was ebenfalls für mehr Fortbildung spricht.

Doch was ist zu tun, damit die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer einen Boost erfährt und substanziell zu mehr Qualität im Klassenzimmer beiträgt?

Wie schaffen wir das?

Zuerst zum Status quo: Fortbildung ist heute ein „Monopolgeschäft“ der Pädagogischen Hochschulen. Ein Wettbewerb der besten Angebote um die Gunst der Lehrkräfte und Schulleitungen findet nicht statt. Dementsprechend häufig zu hören sind Klagen, dass viele Fortbildungen praxisfern und wenig hilfreich sind. Auch das Ausmaß der Fortbildung ist – gerade im Bereich Wissensarbeit – äußerst bescheiden. Das alte Lehrerdienstrecht kennt gar keine Fortbildungsverpflichtung, das neue eine im homöopathischen Ausmaß von 15 Stunden pro Jahr.

Das nötige Reformkonzept besteht aus drei Punkten:

Es braucht mehr Ressourcen. Mehr und bessere Fortbildung – so einfach ist die Rechnung – kostet mehr Geld. Dieses Geld ist gut investiert, denn nicht erst seit John Haetties Metastudie „Visible Learning“ wissen wir, dass gute Schule ist, wo gute Lehrer:innen sind. Das Tun der Lehrkräfte im Klassenzimmer ist der größte Erfolgsfaktor für gute Bildung.
Das Monopol der Pädagogischen Hochschulen muss aufgebrochen werden. Wir brauchen Wettbewerb, damit das Angebot sich nach den Bedürfnissen der Lehrpersonen richtet. Auch Universitäten, Schulbuchverlage und private Trainingsinstitute können gute Fortbildung anbieten und Impulse liefern.
Auch die Menge entscheidet über die Wirkung. Die genannten zahlreichen Anlässe für Fortbildung können nur ausreichend Berücksichtigung finden, wenn das jährliche Fortbildungsausmaß deutlich aufgestockt wird. Das soll auch die Möglichkeit der Schulleitungen erweitern, die Kompetenzen des Teams ihrer Schule gezielt weiterzuentwickeln, um einerseits das Schulprofil mit Leben zu erfüllen und andererseits Lösungen für genau jene Herausforderungen zu entwickeln, die am Standort die schlimmsten Sorgen verursachen oder die großartigsten Chancen eröffnen.

Wann, wenn nicht jetzt – im Zuge der Reform und Kürzung des Lehramtsstudiums – ist die Zeit, die Lehrkräftefortbildung auf neue Beine zu stellen? Sie kann zum echten Chancenmotor werden, wenn wir sie aus ihrem Dornröschenschlaf wecken!

Autor: Michael Unger

Österreich muss stärker gegen Spionage vorgehen

2024-04-05T10:21:38+02:00

Österreich muss stärker gegen Spionage vorgehen

5. April 2024

In einer Ära, in der die Schatten der internationalen Spionage sich bedrohlich über Österreich legen, melden sich besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und dem politischen Spektrum zu Wort. Sie fordern ein entschlossenes Handeln angesichts der Enthüllungen über russische Spionagefälle, die unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer demokratischen Institutionen gefährden.

Diese Bedrohungen untergraben nicht nur das Vertrauen in den Staat, sondern bedeuten auch ein potenzielles Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Doch es gibt Wege aus dieser Krise.

Die jüngsten Aufdeckungen von Spionageaktivitäten haben uns vor Augen geführt, dass Österreich nicht nur historisch ein Drehkreuz der Spionage war, sondern diese Rolle auch heute noch spielt. Dies erfordert eine resolute Antwort unserer Regierung, die anerkennt, dass Spionage eine reale Bedrohung für unsere Sicherheit und internationalen Beziehungen darstellt.

Die Verstrickungen von Mitgliedern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Spionageaktivitäten zeigen, dass es höchste Zeit ist, unsere Sicherheitsinfrastruktur zu überdenken und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu stärken. Dies schließt eine adäquate Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen ein.

Wir müssen auch die Visa-Vergabepraxis für russische Staatsbürger kritisch überdenken. Es ist unabdingbar, dass wir Personen mit möglichen Verbindungen zu Geheimdiensten keinen Zugang zu unserem Land gewähren. Eine sorgfältige Prüfung der Hintergründe und Motive der Visaantragsteller ist dabei essenziell.

Österreich muss klare Grenzen gegenüber den Aktivitäten Russlands setzen. Eine Reduzierung der in Österreich zugelassenen russischen Diplomaten auf ein Minimum und eine Überarbeitung des Spionageparagraphen könnten unsere Sicherheit und internationale Stellung stärken.

Die Argumente für und gegen die Ausweisung russischer Diplomaten sind vielschichtig. Auf der einen Seite stehen die nationale Sicherheit und der Schutz der Demokratie, auf der anderen Seite die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen und die Interessen eines Standorts für internationale Organisationen, darunter die Atomenergiebehörde, die OPEC und die OSZE.

Unterm Strich muss aber klar sein, dass die Verteidigung der nationalen Sicherheit und demokratischer Werte Vorrang hat. Österreich muss auf Bedrohungen reagieren und seine Bürger schützen, indem es eine starke und entschlossene Haltung gegenüber Spionageaktivitäten einnimmt. Seit Bekanntwerden der Recherchen zum Havanna-Syndrom ist auch klar, dass die Gesundheit der in diesem Land lebenden Menschen in Gefahr ist.

Angesichts der komplexen Bedrohung durch Spionage müssen wir die Spielregeln ändern. Das Strafrecht muss angepasst, die diplomatische Präsenz Russlands kritisch hinterfragt, und die Ressourcen für unsere Sicherheitsbehörden müssen erhöht werden. Nur so können wir die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gewährleisten und das Land vor weiteren Gefahren schützen.

Das Parlament sollte mit der nötigen Dringlichkeit handeln und konkrete Schritte zur Stärkung der Spionageabwehr Österreichs fordern. Das schließt die Zustimmung zur Überarbeitung des österreichischen Strafrechts ein, um Spionageaktivitäten explizit unter Strafe zu stellen. Zudem sollten der Außenminister und der Innenminister aufgefordert werden, die diplomatische Präsenz Russlands zu überprüfen und die Ressourcen für die DSN signifikant zu erhöhen.

Die Bundesregierung muss diese Forderungen ernst nehmen und umsetzen. Die Erwartung ist klar: Österreich muss handeln, um sich und seine Bürger vor den Schatten der Spionage zu schützen und seine internationale Stellung und Glaubwürdigkeit zu wahren.

Autor: Armin Hübner

Hürdenlauf zum Wohnungskauf: Warum es so schwer ist, Eigentum zu erwerben

2024-04-04T12:29:55+02:00

Hürdenlauf zum Wohnungskauf: Warum es so schwer ist, Eigentum zu erwerben

4. April 2024

In den vergangenen Jahren war ich immer wieder mal auf Immobilienseiten, um mir anzusehen, was ich alles nicht kaufen kann. Schmucke Neubauwohnungen mit Garten in der Klederinger Einöde – 750.000 Euro. Eine hippe Wohnung mit Balkon in einem Wohnturm im neuen Nordbahnviertel mit weniger Quadratmeter, als wir jetzt haben – 680.000 Euro. Das Haus im Speckgürtel, wo eine Freundin von mir aufgewachsen ist – 1,2 Millionen Euro.

Eine Familienwohnung aus eigener Kraft erwerben – vielleicht sogar ausschließlich auf Basis von Geld, das man sich selbst angespart hat –, das ist für viele junge Leute eine nostalgische Idee aus grauer Vorzeit. Heute kommt in jungen Jahren nur zum Zug, wer die optimalen Bedingungen auf sich vereinen kann: Wer zu zweit ist, gut verdient und finanziellen Rückhalt aus der Familie genießt.

Löhne konnten mit Immobilienpreisen nicht Schritt halten

Zwischen 2005 und 2021 sind die Immobilienpreise um 140 Prozent gestiegen, in Wien sogar um 170. Für Mieten lag der Anstieg bei knapp unter 60 Prozent, während das verfügbare Nettoeinkommen pro Haushalt 2021 nur circa 30 Prozent höher lag als noch 2005. Es liegt somit auf der Hand, dass Immobilienbesitz für einen größer werdenden Teil der Bevölkerung in unerreichbare Ferne rückt. Wer eigentumslos ist und somit nicht von Wertsteigerungen profitiert, kommt dem Wohnungsmarkt auch mit Gehaltssprüngen nicht hinterher – man hätte halt einfach ein paar Jahrzehnte früher geboren werden müssen.

Zurzeit macht der Trend nach oben eine Pause, die Immobilienpreise stagnieren auf hohem Niveau. Neubauwohnungen können ihren Preis halten, beim Bestand liegt der Preis zurzeit sogar teils unter dem Höchstwert aus den Vorjahren.

Ein Zeichen, dass man aufatmen kann? Eher nicht. Die Preise stagnieren zurzeit, aus einigen Gründen - keine davon begünstigen den Wohnungskauf von potenziellen Ersteigentümer:innen. Das hat zwei Gründe:

Die sogenannte Niedrigzinsphase hat es vielen ermöglicht, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Schließlich war es in den letzten Jahren phänomenal günstig, sich Geld auszuborgen, es fielen kaum Zinszahlungen an. Selbst teure Immobilien – sprich, die allermeisten Immobilien in Österreich – waren dadurch relativ bezahlbar. Mit steigenden Zinsen bei gleichbleibend hohen Preisen bekommen Interessierte weniger Haus für gleich viel Kreditrate. Viele legen darum ihre Pläne, eine Immobilie zu kaufen, vorerst auf Eis.
2022 erließ die Finanzmarktaufsicht die „Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien“, oder kurz KIM-VO. Die Verordnung war eine Reaktion auf den Immobilienboom und sollte die Risiken bei der Fremdkapitalfinanzierung von Wohnimmobilien begrenzen. In der KIM-Verordnung wurden Regeln für die Kreditvergabe erlassen: So dürfen Banken maximal 90 Prozent des Kaufpreises als Kredit vergeben und die Kreditrate nicht mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens betragen. In der Praxis bedeutet das, dass man als Käufer ca. 20 Prozent des Kaufpreises selbst aufbringen muss – Stichwort Nebenkosten.

Beim Kauf einer Immobilie für 500.000 Euro muss man also circa 100.000 Euro selbst beisteuern und beim aktuellen Zinsniveau rund 5.500 Euro netto verdienen, um den Kredit über die Restsumme bewilligt zu bekommen. Gerade für junge Single-Haushalte wird der Kredit für die erste eigene Immobilie dadurch schwierig.

Sanierungsbedürftige Traumwohnung in ruhiger Lage Nähe Autobahn

Traut man es sich trotz aller Widrigkeiten zu, eine Immobilie zu kaufen, beginnt der Spaß – soll es der „Anlegertraum im Westen Wiens“, die „Altbauwohnung mit Potenzial“ oder doch die „Tolle Eckwohnung in Toplage“ sein? Was heißt schlüsselfertig, ist die Quadratmeterzahl mit oder ohne Außenflächen, warum ist der Grundriss nicht bei den Fotos? Was ist eine „Investablöse“, wieso will der Verkäufer 50.000 Euro für eine Küche aus den Neunzigern, und ist das überhaupt erlaubt? Wie in der schönen Welt von Steuerrecht und Versicherungsfragen wird einem vor Augen geführt, wie wenig man darüber weiß, erwachsen zu sein – und wie teuer es werden kann, wenn man mit seinen Entscheidungen ins Klo greift.

Zum Glück gibt es ja Makler:innen, die gerne erklären, was eine Investablöse ist und dass der Restwert der Neunziger-Jahre-Küche darin nicht enthalten sein darf. Kommt es zum Vertragsabschluss, darf der Makler dafür sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer eine Provision von 3,6 Prozent des Kaufpreises (inkl. USt) verlangen. Das 2023 beschlossene „Bestellerprinzip“, wodurch die Kosten von der Person getragen werden müssen, die den Makler beauftragt hat, gilt nur für die Vermietung von Wohnungen.

Für die Glücklichen folgen hohe Nebenkosten

Für die eingangs erwähnte Wohnung um 500.000 Euro fallen für den Käufer somit 18.000 an Maklerkosten an. Dazu kommt die Grunderwerbsteuer – 3,5 Prozent bzw. in diesem Fall 17.500 Euro werden ans Finanzamt abgeführt. 1,1 Prozent bzw. 5.500 Euro werden für die Eintragung ins Grundbuch fällig. Finanziert man die Wohnung mittels Kredit, wird auch für die Eintragung des Pfandrechts ins Grundbuch eine Gebühr von 1,2 Prozent der Pfandrechtssumme fällig. Je nach Kredithöhe können im vorliegenden Beispiel also nochmal fast 6.000 Prozent an Grundbuchgebühren anfallen. Ein weiterer Kostenpunkt ist die Vertragserrichtung und Beglaubigung durch einen Notar – die Kosten variieren zwischen einem und 3 Prozent des Kaufpreises. Im schlimmsten Fall können also hier nochmal 15.000 Euro fällig werden.

Die Nebenkosten können sich beim Kauf einer 500.000er-Immobilie auf satte 62.000 Euro oder 12,4 Euro vom Kaufpreis belaufen. Für den Preis eines mittleren Tesla-Modells bekommt man beim Immobilienkauf ein paar Besichtigungen mit und zig Dokumente vom Makler, einen feuchten Händedruck vom Finanzamt, einige Zeilen im Grundbuch, einen Kaufvertrag in Standardausführung, fünf Minuten mit dem Notar und Bragging Rights, dass man jetzt zu den Glücklichen gehört, die von steigenden Immobilienpreisen profitieren können.

Wo das Gras grüner ist (und wo nicht)

Die Nebenkosten in Österreich gehören zu den höchsten in ganz Europa. Mit der Grunderwerbsteuer liegt man noch gut im Schnitt – während manche Länder keine Grunderwerbsteuer haben (Slowakei), werden in anderen Ländern 4 Prozent (Italien, Tschechien) fällig, in wieder anderen Ländern wie Portugal, Spanien und Deutschland ist der Steuersatz regional geregelt und bewegt sich zwischen einem und 11 Prozent.

Gerade Deutschland und Spanien sind bei der Grunderwerbsteuer teils um einiges teurer als Österreich. In den Niederlanden und Schweden wird ein Unterschied zwischen Kauf zum Eigengebrauch und Kauf als Anlageobjekt gemacht. So zahlen Personen, die selbst in der Immobilie wohnen werden, 2 Prozent Grunderwerbsteuer - Anleger hingegen 10,4 Prozent.

Die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent ist im Vergleich also noch vertretbar. Bei der Höhe der Grundbucheintragungsgebühr befindet sich Österreich allerdings in Erklärungsnot. In Ungarn kostet die Eintragung 20 Euro, in den Niederlanden und der Slowakei handelt es sich um eine niedrige dreistellige Gebühr. Rein logisch ergibt es keinen Sinn, die Kosten der Eintragung am Wert der Immobilie zu berechnen – die Eintragung ins Grundbuch wird schließlich nicht aufwendiger, je teurer die Immobilie ist. Grundbuchgebühren sollten die tatsächlichen Kosten der Verbriefung decken, wie sie das auch in anderen Ländern tun.

Warum sich Reformen wohl nicht mehr ausgehen werden

Um den Wohnungsmarkt anzukurbeln, gibt es in den nächsten zwei Jahren eine kleine Erleichterung für Kauf zum Zweck der Eigennutzung. Die Gebühr für die Eintragung der Übertragung und des Pfandrechts sollen erst für die Teile des Kaufpreis, die 500.000 Euro übersteigen, fällig werden. Für Luxusimmobilien ab 2 Millionen Euro fallen weiterhin die gewöhnlichen Gebühren an. Es ist eine Entlastung mit Ablaufdatum: In zwei Jahren sind wir allerdings wieder zurück am Start.

Viel Motivation, bei den Eintragungsgebühren dauerhaft zu entlasten, gibt es bei den Regierungsparteien nicht. Martin Litschauer, grüner Abgeordneter im Nationalrat, vermeldete auf Twitter zur Kritik nur, dass die Grundbuchgebühr ein Teil des Steuersystems sei, für den Reiche mehr zahlen als jene mit geringerem Einkommen, wodurch kleine Einkommen weniger belastet würden – dass die Pfandrechtsgebühr nur für jene anfällt, die einen Kredit aufnehmen müssen, um die Immobilie finanzieren zu können und so gerade die Reichsten unberührt lässt, schien er dabei zu vergessen.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum die Regierung an einer langfristigen, flächendeckenden Senkung nicht interessiert ist. Ein Blick ins Budget verrät: Grundbucheintragungsgebühren finanzieren unser Justizsystem zu einem nicht unwesentlichen Teil. 2021 brachten die Eintragungsgebühren geschätzte 1,15 Milliarden Euro ein, bei Gesamtkosten des Justizsystems von nicht einmal 2 Milliarden. Eine dauerhafte Senkung auf ein kostendeckendes Niveau würde bedeuten, dass die Justiz verstärkt aus dem Budget finanziert werden müsste.

Steuerliche Reformen wären ein großer Hebel

Dabei sind hohe Nebenkosten nicht die beste Art, Immobilien- und Grundbesitz zu besteuern. Hohe Nebenkosten sind nicht nur eine Eintrittshürde für diejenigen, die noch nicht im Besitz der eigenen vier Wände sind, sie hindern auch die Mobilität zwischen Eigentumswohnungen. Wenn bei jedem Kauf rund 10 Prozent an Nebenkosten fällig werden, dazu auch noch der Makler für den Verkauf entlohnt werden muss und eventuell auch noch Immobilienertragssteuer für die Wertsteigerung der zu verkaufenden Immobilie anfällt, überlegt man sich zweimal, ob man schon in jungen Jahren eine leistbare Immobilie erwirbt, da man sie wahrscheinlich bereits in ein paar Jahren gegen ein größeres Modell eintauschen will.

Österreich verfügt neben der Grunderwerbsteuer allerdings auch über die Grundsteuer, die nicht den Erwerb, sondern den Besitz von Immobilien besteuert. Die Lasten verteilen sich bei dieser Art der Besteuerung auf einen längeren Zeitraum und behindern nicht die Mobilität. Einziger Schönheitsfehler: Die Grundsteuer basiert auf Einheitswerten, die seit der Veröffentlichung von „Eye of the Tiger“ (1982) nicht mehr angepasst wurden. Sie verkommt damit immer mehr zur Bagatellsteuer und bildet auch regionale Wertunterschiede schon lange nicht mehr akkurat ab.

Eine Novellierung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Grunderwerbsteuer könnte übriges dazu beitragen, die Hürden für Erstkäufer:innen zu senken. Eigentlich ein No-Brainer – aber im Wohnbaupaket der Regierung sucht man vergebens danach.

Fazit

Jungen Menschen bleibt beim Wohnungskauf in Österreich nur der Hürdenlauf – durch hohe Preise, strenge Kreditvergaberichtlinien, direkte Konkurrenz mit Anleger:innen und mangelndes Wissen darum, worauf man achten sollte und wie man Preis und Nebenkosten drücken kann. Wieder einmal profitieren vor allem diejenigen mit Vitamin B: Wer aus einer Juristenfamilie kommt, sich Geld von den Eltern ausborgen kann oder jemanden kennt, der eine Wohnung an Bekannte zu günstigen Konditionen abtreten will, hat viel bessere Chancen, ins Ziel zu kommen.

Der Rest ist immer wieder mal auf Immobilienseiten. Um sich anzusehen, was man alles nicht kaufen kann.

Autorin: Johanna Lenitz

Die Fragilität unserer Demokratie

2024-03-29T11:35:27+01:00

Die Fragilität unserer Demokratie

29. März 2024

Wie werden demokratische Staaten zu autoritären Systemen? Diese Frage ist seit der Schaffung von demokratischen Regierungsformen ein Thema - bis heute. Selten sind solche Überlegungen wohl dringender als in unser jetzigen Zeit, in der Demokratien von innen heraus durch Vertrauensverlust und autoritäre Populist:innen bedroht werden. Ein Buch zweier Harvard-Professoren gibt eine Anleitung, wie man die Warnhinweise erkennen - und was man tun kann.

Ein Putsch oder eine Revolution: So rutschten im 20. Jahrhundert die meisten Demokratien ins Diktatorische ab. Doch es gibt auch einen anderen Weg. Die beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem in den USA vieldiskutierten Bestseller How Democracies Die zahlreiche Beispiele versammelt, die einen viel gefährlicheren, weil weniger spürbaren Weg der Entdemokratisierung aufzeigen: die schleichende Aushöhlung von innen, die selbst gefestigte, etablierte Demokratien treffen kann. Die Wahl von Autokrat:innen, der schleichende Vertrauensverlust in Institutionen und das Dämonisieren von politischen Konkurrent:innen sind Beispiele dafür.

Schleichende Erosion der Demokratie

„The erosion of democracy is almost unnoticable for most citizens“, warnen deshalb Levitsky und Ziblatt. „Today, democracies can die not only by the hands of military leaders but by presidents or prime ministers [...] who undermine the very process that put them into power.“ Levitsky und Ziblatt analysieren mögliche Stationen auf dem Weg ins Autoritäre, und man fühlt sich beunruhigend oft an die österreichische Politik erinnert.

Die Hoffnung bürgerlicher Parteien, eine:n Demagog:in in einer Koalition „bändigen“ zu können, funktioniert nicht, wie die Geschichte zeigt. Das bekannteste Beispiel dafür ist Deutschland während der Weimarer Republik: Die Zusammenarbeit der Bürgerlichen und Konservativen konnten den Aufstieg Hitlers und die Abschaffung der Demokratie nämlich nicht aufhalten.

Im Gegenteil, warnen die Autoren, so eine Zusammenarbeit gab und gibt populistischen und autoritären Parteien mehr Glaubwürdigkeit und Gravitas – die ersehnte Entzauberung stellt sich nicht ein. Und von dieser erhöhten Position innerhalb einer Regierung ist es für Feinde der Demokratie auch viel einfacher, Misstrauen in Institutionen des Staates zu säen und gleichzeitig Vertraute in zentrale Positionen der Verwaltung zu setzen. Die Demokratie verkümmert damit von innen und auch von außen. Der nächste Schritt ist dann dann das Abarbeiten an den Spielregeln der Demokratie – der Verfassung.

Die Regeln der Verfassung

Die beiden Politologen bringen historische und aktuelle Beispiele wie Hugo Chávez in Venezuela und Viktor Orbán in Ungarn, sie nennen die Philippinen, Polen oder die Türkei und das Deutschland der 1930er Jahre dafür, wie diese Spielregeln Stück für Stück gebrochen wurden. Solide, gute Verfassungen sind immens wichtig für den Schutz der Demokratie, doch ebenso wichtig sind die ungeschriebenen Regeln und Normen der politischen Auseinandersetzung. Levitsky und Ziblatt vergleichen das mit einem Basketballspiel in einem Hinterhof, das nach anderen Spielregeln abläuft als NBA-Spiele, aber trotzdem funktioniert, solange sich alle daran halten. Weil sie ja morgen weiterspielen wollen – auch wenn man heute verloren hat. Doch wenn plötzlich Akteur:innen mitmischen, die gar nicht nach den vorhandenen Regeln weiterspielen wollen, wird es gefährlich.

Zu diesen Regeln gehört beispielsweise, politische Gegner:innen zwar scharf zu kritisieren, ihnen aber nicht die grundsätzliche Legitimität, am politischen Prozess teilzunehmen, abzusprechen. Dazu gehört auch, Schiedsrichter:innen-artige Institutionen wie Höchstgerichte nicht infrage zu stellen. Aber auch die Presse, Interessenvertretungen und die Geheimdienste.

Als heimische:r Leser:in wird man hier schnell an das Vorgehen der FPÖ in der türkis-blauen Koalition erinnert: Sie hat all diese Dinge getan. Sie hat versucht, den Verfassungsgerichtshof, den Verfassungsschutz und auch den ORF systematisch zu desavouieren. „If someone wants to manipulate a game of football, they first try to influence the referee“, kommentieren die Autoren so eine Strategie.

Die Versuchung des Autoritarismus

Besonders gefährlich ist es, wenn etablierte „Mainstream-Parteien“ in Krisen nicht das Wohl des Landes im Auge haben, also „staatstragend“ agieren, sondern Extremist:innen eine Chance geben – in ihren eigenen Reihen wie als Koalitionspartner. Levitsky und Ziblatt als Forscher in den USA fokussieren hier natürlich stark auf die USA, über Strecken liest sich ihr Buch vor allem als Aufarbeitung und Warnung vor Donald Trump und seinen klar autoritären Tendenzen.

Denn Trump konnte 2016 Spitzenkandidat der Republicans werden, weil die Partei nach acht Jahren Obama in einem internen Richtungsstreit keine klare Linie im Umgang mit People of Color als Wähler:innengruppe finden konnte. Der begnadete Populist Trump nutzte dieses Vakuum aus und konnte, als er immer besser bei den parteiinternen Vorwahlen abschnitt, auch immer mehr Unterstützung von etablierten Vertreter:innen der Partei einheimsen. Damit gewann er Ansehen und in den Augen der republikanischen Wähler:innen auch quasi den „Segen“ des Parteiestablishments. Die internen „Checks and Balances“ der Republicans hatten versagt, deren Spitzenvertreter:innen mussten Trump und seinen Führungsanspruch akzeptieren, mit allen Folgen, bis hin zum Sturm auf das Kapitol.

Genau diese Checks and Balances, betonen die Autoren, sollten in staatstragenden Parteien eigentlich den Aufstieg von problematischen Kandidat:innen verhindern. Doch zu oft ist die Versuchung zu groß, diese aufstrebenden Politiker:innen, die bei den Wähler:innen beliebt sind, zu akzeptieren. Man meint, deren Charisma nutzen und problematische Tendenzen schon kontrollieren zu können – der gleiche Trugschluss wie bei Koalitionen mit autoritären Parteien.

Auf Österreich umgelegt, lässt sich also fragen: War es ein Fehler, dass die Führung der ÖVP zuerst Sebastian Kurz mit seinen an die FPÖ angelehnten Parolen an die Macht kommen und dann auch noch eine Koalition mit der FPÖ eingehen ließ? Levitsky und Ziblatt stellen diese Frage nicht, ihr Buch wurde vor Kurz’ Machtübernahme geschrieben. Doch nach ihren Thesen muss die Antwort „Ja“ lauten. Das Buch bringt aber ein anderes Beispiel aus der jüngeren politischen Geschichte der Alpenrepublik, um zu zeigen, welche wichtige Wächterfunktion Mainstream-Parteien haben. Sie loben jene hochrangigen Stimmen aus der ÖVP, die sich in der überparteilichen Wahlbewegung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen engagierten, um den Extremisten Norbert Hofer zu verhindern.

Dass Demokratien fragil sind und täglich gepflegt und geschützt werden müssen, ist bekannt. Wie viele verschiedene Wege es gibt, sie zu stürzen oder zu unterwandern, aber wohl weniger. How Democracies Die ist immer noch eine beunruhigende Lektüre, die in Erinnerung ruft, wie sehr wir auf Demokratie, Rechtsstaat und einen entsprechend funktionierenden öffentlichen Diskurs aufpassen müssen. Wie verfaulen demokratische Staaten von innen heraus und werden zu autoritären Systemen?

Autor: Gregor Plieschnig

Made in Europe: Von der Abhängigkeit zur Autonomie in der Chip-Herstellung

2024-03-21T11:44:06+01:00

Made in Europe: Von der Abhängigkeit zur Autonomie in der Chip-Herstellung

21. März 2024

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Chipmangels. Der EU Chips Act hält dagegen und will die Produktion nach Europa holen. Darin liegt die geopolitische Chance zur Stärkung der strategischen Autonomie.

Die globale „Chip-Krise“ während der Corona-Pandemie war das medienwirksame Potpourri einer toxischen Mischung von erhöhter Nachfrage durch Homeoffice-Equipment und massiv gestörten Lieferketten durch wochenlange Lockdowns. Sie hat die Abhängigkeit Europas von ausländischen, außereuropäischen Chipherstellern deutlich und das Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. So bekannt, dass auch die Politik reagiert.

Neues Erdöl

Auch wenn die Pandemie-bedingte Knappheit nun schon lang vorüber ist, dreht sich das Thema weiter. Nicht zuletzt weil Chips das Herz unserer Konsumgesellschaft im 21. Jahrhundert sind – man findet sie nicht nur in Toastern, Fernbedienungen und Haartrocknern –, sie sind auch einer der Hauptbestandteile moderner Verteidigungs- und Waffensysteme. Ohne Chips können die vermeintlich einfachsten Dinge nicht mehr gebaut werden.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage, die uns noch Jahre begleiten wird, ist es zwingend notwendig, die Autonomie Europas in diesem Produktionssektor strategisch zu stärken. Das bedeutet zwangsläufig, die Produktion nach Europa zurückzuholen und im selben Schritt auch die Lieferketten resilient auszugestalten. Denn ein Konflikt um die Insel Taiwan könnte rasch wieder zu einer Knappheit von Chips und wenn auch nicht zu einem Zusammenbruch, dann zu einem heftigen Knick unserer Wirtschaft führen.

Wie abhängig sind wir wirklich?

Um die Frage der Abhängigkeit auch nur ansatzweise beantworten zu können, muss man einige wenige technische Details verstehen. Die moderne Halbleiterproduktion erfolgt hauptsächlich über das Photolithographie-Verfahren. Die Produktion erfolgt dezentralisiert vom Chip-Designer bei Lohnfertigern, den sogenannten Foundries. Das spart Kosten und erhöht die Effizienz. Foundries (z.B. TSMC in Taiwan oder GFI in den USA) kaufen Photolithographie-Systeme (z.B. von ASML) und bauen dann Chips nach Bauplänen von Auftraggebern (z.B. Apple oder Nvidia).

ASML, das derzeit wertvollste Unternehmen Europas, mit Sitz in den Niederlanden, besitzt die Technologie für den Bau der modernsten Photolithographie-Systeme und hat einen Marktanteil von 80 bis 90 Prozent. Sie sind damit Quasi-Monopolist und absoluter Technologieführer. Ohne diese europäische Technologie ist die Chip-Produktion weltweit nicht möglich – zumindest in der heutigen Form und Qualität.

TSMC in Taiwan ist derzeit mit etwa 60 Prozent Marktanteil der größte Chiphersteller der Welt und hat deshalb am meisten Erfahrung sowie bestens geschultes Personal in seinen Foundries. Aus diesen Gründen ist die Produktion dort so effizient und damit so günstig – und darum sind wir in einer Abhängigkeit.

Nächster Schritt zur „Soft Power“

Vor diesem Hintergrund investiert die EU massiv in die heimisch-europäische Chipproduktion.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrem „Chips Act“ die Absicht, ein hochmodernes Chip-Ökosystem in Europa zu schaffen. Der Chips Act sieht Investitionen von 43 Milliarden Euro in die Chip-Produktion innerhalb von Europa vor. Das Ziel der EU ist, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 20 Prozent an der weltweiten Chip-Produktion zu haben, das ist eine Verdoppelung zum heutigen Anteil.

Dazu muss die Produktion, die bisher vor allem außerhalb Europas, aber mit europäischer Technologie (Quasi-Monopol von Photolithographie-Systemen) stattfindet, nach Europa geholt werden. Aufgrund der Unabhängigkeit von natürlich vorkommenden Ressourcen sind Foundries standortunabhängig und so auch in ressourcenarmen und wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen Europas möglich, z.B. Bosnien, Rumänien oder Bulgarien.

Die Stärkung der Chipproduktion bietet für Europa große gesellschaftliche, wirtschaftliche und geopolitische Chancen. Es können viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz der europäischen Industrie wird gestärkt und die strategische Autonomie der EU erhöht. Europa wird sich weiter emanzipieren können und kann zu einem globalen Player werden, der nicht mit der Verfügbarkeit von Chips politisch erpressbar ist.

Autor: Paul Hirczy

EU-Parlament: Was wählen wir eigentlich?

2024-03-20T11:48:09+01:00

EU-Parlament: Was wählen wir eigentlich?

20. März 2024

Die erste bundesweite Wahl dieses Jahres in Österreich wird am 9. Juni stattfinden - die Wahl zum Europäischen Parlament. Doch dafür, wie groß die Auswirkung der Beschlüsse des EU-Parlaments auf das tägliche Leben in der Union ist, ist das Wissen über die Wahl und die Funktion des Parlaments eher überschaubar. Dieser Text soll das ändern.

Über 448 Millionen Menschen leben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sind Anfang Juni aufgerufen, ihre direkte Vertretung innerhalb der Entscheidungsgremien der Union neu zu wählen – neben der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, in dem Mitglieder der nationalen Regierungen sitzen. Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt werden, damit um 15 mehr als im ausgehenden Parlament und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Aber was genau ist das EU-Parlament und welche Macht hat es innerhalb der Union?

Das Parlament Europas

Im Unterschied zur Kommission und dem Europäischen Rat, die beide indirekt demokratisch legitimiert sind, ist das EP also die direkt gewählte Kammer. Die einzelnen Mitgliedsländer entsenden je nach Größe eine unterschiedliche Zahl an Abgeordneten, die sich im Parlament in mehrere übernationale ideologische Fraktionen zusammentun. Das bedeutet, dass im EU-Parlament nicht nach nationalen Grenzen, sondern nach weltanschaulichen Überlegungen abgestimmt wird – auch wenn es innerhalb der Fraktionen durchaus unterschiedliche Ansichten gibt.

Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament sowie eine Reihe fraktionsloser Abgeordneter:

Europäische Volkspartei (EVP): Die Vereinigung der christlich-konservativen Parteien. Die ÖVP-MEPs (Members of Parliament) sind in dieser Fraktion.
Europäische Sozialdemokraten (S&D): Recht selbsterklärender Verband der sozialdemokratischen Parteien.
Renew Europe (RE): Die Fraktion der Liberalen im EP.
Grüne/Europäische Freie Allianz (G/EFA)
Europäische Konservative und Reformer (EKR): Eine der zwei weit rechts stehenden Fraktionen im EP, die von EU-kritischen Parteien beschickt werden.
Identität und Demokratie (ID): Die zweite EU-kritische Fraktion, die FPÖ-MEPs sind Teil dieser Gruppe.
Die Linke im Europäischen Parlament (Linke)

Im aktuellen EP arbeiten die EVP, Sozialdemokratie, Renew Europe und die Grünen gemeinsam. Zusammen haben sie eine breite Mehrheit im Parlament, die allerdings auch notwendig ist, da die einzelnen Abgeordneten („Members of the European Parliament“, kurz MEPs) oft nicht mit der Mehrheit der eigenen Fraktion stimmen – ein klarer Unterschied zum österreichischen Parlament.

Das hat meistens mit der nationalen Einstellung zu gewissen Themen zu tun: Beispielsweise stimmten Anfang Februar die EVP, S&D und Renew Europe mehrheitlich für den Einsatz der modernen CRISPR-Gentechnik in der Landwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Doch bei den österreichischen MEPs stimmte nur Claudia Gamon von NEOS für das Gesetz. Hintergrund dafür ist die fast schon folkloristische Ablehnung jedweder Gentechnik in Österreich, und die Berücksichtigung dessen war den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ wichtiger als die wissenschaftlichen Fakten.

Worauf sich die MEPs im Parlament einigen, hat auf jeden Fall enorme Auswirkungen auf das, was die EU tut und beschließt. Das Europäische Parlament als direkte Vertretung der europäischen Bürger:innen muss als eines der drei zentralen Gremien (Parlament, Kommission, Rat) allen Vorschlägen zustimmen. Das Parlament wählt auch den oder die EU-Kommissionspräsident:in und muss die vorgeschlagenen EU-Kommissar:innen der Mitgliedsländer absegnen.

Worum es bei der EU-Wahl 2024 geht

Die entscheidende Frage 2024 ist, ob eine funktionierende, stabile Mehrheit im EU-Parlament wieder zustande kommen kann, die die großen Herausforderungen der aktuellen Zeit ernst nimmt. Der Ukraine-Krieg und der Umgang mit Russland ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der EU in der internationalen Politik sowie im Handel werden das Parlament auch in der nächsten Periode massiv beschäftigen.

Die aktuellen Umfragen prognostizieren allerdings nur den zwei rechten Fraktionen EKR und ID mit einem Zuwachs an Mandaten. EVP und S&D dürften grob ihr Level halten, doch RE und den Grünen werden teilweise starke Verluste vorausgesagt, die ID könnte sogar den dritten Platz vor RE erringen. In einem fragmentierteren Parlament würde die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden, weil die aktuelle Mehrheit der konstruktiven Kräfte schrumpfen würde und die interne Abweichungsrate einzelner MEPS in den Fraktionen ein Problem werden könnte.

Der EU-weit zu beobachtende Trend des Erstarkens von rechtspopulistischen Parteien, die Krisen ausnutzen (und sehr oft Pro-Putin-Positionen im Ukraine-Krieg einnehmen) spielt also auch in die EU-Wahlen hinein. Ob die Umfragen halten oder die konstruktiven Kräfte im EU-Parlament die Oberhand behalten können, entscheidet sich jetzt in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl.

Autor: Gregor Plieschnig

KGB-Insider packt aus: So funktioniert Destabilisierung

2024-03-15T08:40:12+01:00

KGB-Insider packt aus: So funktioniert Destabilisierung

15. März 2024

Es wirkt, als wäre etwas aus dem Ruder gelaufen im westlichen Diskurs um Russland und die Ukraine. Und das nicht nur in Österreich.

Verschwörungstheorien, denen zufolge in der Ukraine die russische Sprache verboten wird. Falschmeldungen, dass Friedensverhandlungen nicht an Russland scheitern würden. Und europäische Politikerinnen und Politiker, die mit Copy-Paste das Wording aus dem Kreml übernehmen. Es wirkt, als wäre etwas aus dem Ruder gelaufen im westlichen Diskurs um Russland und die Ukraine. Und das nicht nur in Österreich.

Wenig überraschend: Das ist es auch, und es steckt eine Strategie dahinter. Denn Russland arbeitet nach wie vor an psychologischer Kriegsführung – oder „aktiven Maßnahmen“, wie man es noch zu Zeiten der Sowjetunion nannte. Und der Plan hat sich seitdem kaum verändert.

Die Strategie der Russen – damals noch der Sowjetunion – kennen wir durch einen Mann namens Yuri Alexandrovich Bezmenov, einem früheren KGB-Agenten, der im Kalten Krieg die Seiten wechselte. Er beschrieb schon vor 40 Jahren, im Jahr 1984, mit welchem Schritt-für-Schritt-Plan daran gearbeitet werde, westliche Demokratien zu destabilisieren. Seine Schilderungen richten sich vor allem auf die Sowjet-Propaganda gegen die USA: Aber die Kontinuität im Geheimdienstbereich von damals bis heute lässt Schlüsse zu, dass von dieser Strategie bis heute nicht abgerückt wurde. Immerhin klingen einige Stellen daraus bis heute relevant.

Vier Phasen zur Destabilisierung eines Landes

Phase 1: Demoralisierung

In der ersten Phase der „aktiven Maßnahmen“ geht es darum, einen langfristigen Prozess zu etablieren, um das Zielland zu demoralisieren. Das geschieht im Wesentlichen durch Unterwanderung: in Schulen und Universitäten, in Medien, Politik und Kultur. Das Ziel lautet, zu beeinflussen, wie die Bevölkerung des Ziellands die Realität sieht – und eine ganze Generation an Bürgerinnen und Bürgern heranzuziehen, die nicht in der Lage ist, die Ideologie des Feindes zu erkennen oder ihr zu widerstehen. Diese Phase dauert mit Abstand am längsten: nämlich rund 20 Jahre.

„What it basically means is: to change the perception of reality of every American to such an extent that despite of the abundance of information no one is able to come to sensible conclusions in the interest of defending themselves, their families, their community, and their country.“ (Yuri A. Bezmenov)

In den USA etwa sah Bezmenov den Prozess der Demoralisierung bereits als „abgeschlossen“. Denn der Kulturwandel der 60er Jahre war durch die Hippies bereits so weit im Mainstream verankert, dass sie bereits in Führungspositionen in Politik, Medien, Bildung und Kultur angekommen waren – und damit das Narrativ der Vereinigten Staaten weitgehend prägten. Der Präsident war aber keiner von ihnen: Ronald Reagan. Und dieser hatte nichts mit russischem Appeasement und der „Friedensbewegung“ am Hut. Zur zweiten Phase kam es in den USA gar nicht.

Phase 2: Destabilisierung

Ist eine Gesellschaft erstmal demoralisiert, kann die eigentliche Mission losgehen: das Schaffen von Instabilität. Durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gibt es einige Hebel dafür – Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und das Säen von Zwietracht inklusive starker Feindbilder gehören dazu. Dafür nutzen die „aktiven Maßnahmen“ auch bestehende Spaltungen, unterstützen radikale Gruppierungen und pushen Desinformation. Ein Verhalten, das wir auch heute maßgeblich mit Russland assoziieren. Dauer dieser Phase: zwei bis fünf Jahre.

„A person who was demoralized is unable to assess true information. The facts tell nothing to him. Even if I shower him with information, with authentic proof, with documents, with pictures; even if I take him by force to the Soviet Union and show him (a) concentration camp, he will refuse to believe it, until he (receives) his kick in his fan-bottom. When a military boot crashes his balls then he will understand. But not before that.“ (Yuri A. Bezmenov)

Obwohl diese Phase im Kalten Krieg wahrscheinlich nicht erreicht wurde, sind die Parallelen zu Bezmenovs Modell in den USA eindeutig: In den letzten 20 Jahren – also zwischen 2004 und 2024 – kann man in den USA nicht nur eine deutlich stärkere gesellschaftliche Spaltung feststellen, sondern auch eine Phase der Demoralisierung. Von George W. Bush bleiben verlorene Kriege im Nahen und Mittleren Osten, von Obama das gebrochene Versprechen von „Change“. Die Trump-Jahre führten zum innen- und weltpolitischen Chaos – und die Polarisierung im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf zeigt, dass die Phase der Destabilisierung im November endgültig ihren Höhepunkt erreichen könnte.

Phase 3: Krise

Wenn die Gesellschaft destabilisiert ist, geht die Krise los – ein Ereignis, das zu einem Ausnahmezustand führt, der die Gesellschaft an einen kritischen Punkt bringt. Das kann mehrere Formen annehmen: etwa eine Wirtschaftskrise, politische Umwälzungen, Proteste und Unruhen. All das führt zu Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung.

Auch das kommt uns bekannt vor: Immerhin wurde in den USA am 6. Jänner 2021 das Kapitol gestürmt. Von wütenden Trump-Fans, die keinerlei Basis in der Realität mehr hatten. Sie schwenkten Fahnen berühmter Verschwörungstheorien, denen zufolge Spitzen der US-Politik gemeinsam mit Prominenten aus Hollywood das Blut von Kindern trinken würden, um ewig jung zu bleiben – und nur ihr Retter, Donald Trump, könne dieser Kabale Einheit gebieten. Das Versprechen ist klar: Alle anderen lügen, und nur einer kann Ordnung schaffen. Die feindliche Übernahme ist so gut wie vorbereitet. Auch wenn sie in den USA vorerst gescheitert ist.

Phase 4: Normalisierung

Denn dann, nach der Krise, wird ein neuer Status quo geschaffen. Die Umstürzler aus dem Kreml schaffen es, neue Strategien und Maßnahmen zu erfinden, um ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu festigen und die „Ordnung wiederherzustellen“. Die begleitende Propaganda kennen wir sowohl aus Georgien als auch aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine: Die Macht der neuen Ordnung soll „normal“ werden.

Und auch in den USA können wir diese Parallelen beobachten: Donald Trump bereitet sich darauf vor, im November erneut Präsident zu werden – und will sich diesmal nicht durch lächerliche Fakten wie Wahlergebnisse davon abbringen lassen. In den wesentlichen Institutionen, die den komplizierten US-amerikanischen Wahlprozess ausmachen, platziert er bereits Günstlinge, Fans und Verschwörungstheoretiker. Bis auf Nikki Haley haben alle seine Gegenkandidaten sehr schnell das Feld geräumt, um sich hinter ihm zu versammeln – in der Aussicht auf Macht und Einfluss in der „neuen Normalität“. Um zu dieser zu kommen, brauchen die USA aber eine große Krise. Der November könnte sie bringen?

Was hat das mit uns zu tun?

Aber es geht nicht nur um die USA: Auch in Europa klingt diese Erzählung bekannt. In Frankreich etwa kommt es alle paar Jahre zum Showdown zwischen dem demokratischen System und der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen, die mit dem französischen EU-Austritt kokettiert. In Deutschland wurde zuletzt von rechten Geheimtreffen berichtet, die ausgeklügelte Pläne zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zeigen – eine klare Vorbereitung auf die Machtübernahme. Vor allem rechte, in einigen europäischen Staaten aber auch linke Parteien arbeiten seit Jahren und Jahrzehnten an der Demoralisierung Europas, die russische Propaganda liefert die begleitende Desinformation. Können wir wirklich noch so tun, als hätte das nichts mit uns zu tun?

Immerhin könnte man die gleiche Geschichte für Österreich erzählen: Bis 2019 hatte Österreich ziemlich genau 20 Jahre fast ununterbrochen FPÖ-Wahlsiege. Protagonist dabei war Heinz-Christian Strache, von dem erst kürzlich Chats auftauchten, in denen er Russland Kontakte in die österreichische Verwaltung ermöglichen wollte. Und der Drahtzieher des Freundschaftsvertrags war, den die FPÖ nach wie vor mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ hat. Deutlichere Warnzeichen für eine Kooperation mit dem russischen politischen System kann es kaum geben.

Gleichzeitig merken wir alles, was die ersten Phasen der russischen Strategie ausmachen. Gesellschaftliche Spaltung? Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf 2016 oder die Corona-Pandemie. Desinformation? Wieder: Corona-Pandemie, aber auch rund um Migration und den Ukraine-Krieg geistern Fake News durch die sozialen Medien. Eine besondere Rolle dabei spielen die zahlreichen rechten Medien, die vor allem durch die FPÖ finanziert und gefördert werden – sie sind die wesentlichen Wegbereiter für Demoralisierung und Instabilität. Man muss sich nur die Aussagen von Bezmenov ansehen, um zu merken, in welcher Offenheit dieser Prozess nach wie vor stattfindet: Link zum Video

Jetzt ist nur noch die Frage, was unsere Krise sein soll. War es schon die Pandemie, auf deren Welle der prorussische Herbert Kickl im Herbst Bundeskanzler werden will? Versprochen hat er nicht nur, die Russland-Sanktionen abzuschaffen und die Unterstützung für die Ukraine unter dem Deckmantel der Neutralität einzustellen. Sondern er zitiert auch immer wieder sein großes politisches Vorbild: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die „illiberale Demokratie“ eingeführt hat. Ein System, in dem Medien, Justiz und Gesellschaft längst auf Linie gebracht wurden – und in der die Wahlen schon längst nicht mehr demokratisch sind.

Autor: Stefan Schett

Eine Wende retour in der Frauenpolitik bitte!

2024-03-08T09:39:09+01:00

Eine Wende retour in der Frauenpolitik bitte!

8. März 2024

Fünf Frauenmorde an einem Tag in Wien, darunter ein 13-jähriges Mädchen. Das war sogar der internationalen Presse eine Schlagzeile wert.

So viele tote Frauen an nur einem Tag. Ermordet von einem Mann, in einem Fall mutmaßlich vom Ehemann und Vater der beiden ersten Opfer. Er richtete sich danach selbst. Im zweiten Fall wurden drei Sexarbeiterinnen von einem Asylwerber mutmaßlich gezielt getötet. Bereits drei Tage später geschah der sechste Femizid: eine 84-Jährige wurde von ihrem 93-jährigen Partner getötet. Auch dieser setzte danach seinem Leben ein Ende. Nach zwei Tagen auf der Intensivstation starb auch er. Insgesamt sieben Morde an Frauen wurden heuer schon gezählt.

Damit nicht genug der Gewalt. Letzte Woche wurde bekannt, dass ein zwölfjähriges Mädchen in Wien offenbar über einen langen Zeitraum hinaus Opfer von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung durch mehrere Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren wurde.

Österreich krankt an Gewalt

Die Geschichten hinter diesen Schlagzeilen schnüren mir das Herz zu. Gewalt an Frauen ist in Österreich weit verbreitet. Weiter wohl, als vielen bewusst ist. Rund ein Viertel aller Frauen hat Erfahrungen mit Gewalt innerhalb oder außerhalb der Beziehung, ebenfalls knapp ein Viertel mit sexueller Gewalt. Bei Belästigung am Arbeitsplatz geben sogar etwas mehr als ein Viertel der Frauen an, dies schon erlebt zu haben.

Natürlich haben alle der oben genannten Fälle eines gemein: Der Täter ist ein Mann. Um einen besseren Gewaltschutz zu schaffen, müssen wir auf jeden dieser Fälle individuell schauen. Das bedeutet auch, ohne Scheuklappen darüber zu reden, dass der Anteil von Männern mit Migrationshintergrund in der Statistik klar überdurchschnittlich ist. Kulturelle und religiöse Prägung aus patriarchalen Gesellschaften müssen gezielter bekämpft und ebenso thematisiert werden wie ein gewisser sozioökonomischer oder Bildungshintergrund.

Dabei kann man es aber nicht belassen. In vielen Fällen von Gewalt an Frauen innerhalb der Familie gibt es eine Vorgeschichte mit Gewalterfahrung. Die Gewaltspirale muss also früher durchbrochen werden, und Frauen müssen effektiver geschützt werden. Sogenannte Fallkonferenzen, geführt von der Polizei, sollen in Hochrisikosituationen mit multiinstitutionellen Teams spezifische Maßnahmen in Einzelfällen ableiten. Und dennoch sind betroffene Frauen oftmals verloren – zwischen zuständigen Stellen und Behörden.

Fehlende Prioritätensetzung

In diesen Tagen erreichte mich der persönliche Betroffenheitsbericht einer jungen Frau mit türkischen Wurzeln. Sie war vor Jahren mit einem Mann zusammen gewesen, der im Laufe der Beziehung immer eigenartigeres Verhalten an den Tag legte. Er führte Selbstgespräche, sprach davon, seinen Vater und Cousin umbringen zu müssen, da ihm Stimmen dies befohlen hätten. Die Frau organisierte psychosoziale Hilfe. Trotz der Ankündigung, dass er auch sie im Schlaf töten wolle, bekam er keinen stationären Platz in einer psychiatrischen Einrichtung in Wien: aufgrund der viel zu geringen Platzanzahl und zu langen Wartezeiten. Die Frau trennte sich, zog um und hatte jahrelang keinen Kontakt.

Vor kurzem meldete er sich wieder bei ihr, sprach davon, „geheilt“ zu sein, und bat darum, die Beziehung wieder aufzunehmen. Sie lehnte ab. Daraufhin bekam sie 180 Nachrichten in 20 Minuten, in denen er sie bedrohte, sie als „Drecksnutte“ bezeichnete, die man nach islamischem Recht umbringen müsse. Er tauchte an ihrem früheren Wohnsitz, dem ihrer Eltern, auf. Sie erstattete Anzeige, und auf den Rat der Polizei hin wendete sie sich tags darauf an das Gericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Das Gericht schickte sie in ein Gewaltschutzzentrum. Dort war man über diese Vorgangsweise verwundert, stellte ihr einen Opferanwalt zur Seite und schickte sie wieder zu Gericht. Auch am darauffolgenden Tag war bei Gericht kein Zuständiger verfügbar, und sie wurde erneut weggeschickt. Erst am dritten Tag gelang es ihr nach Bitten und Beschwerden, einen Termin bei Gericht zu bekommen, wo sie den Antrag auf einstweilige Verfügung stellte. Ihr wurde geraten, eine Sperre bezüglich der Auskunft ihres Melderegisters vornehmen zu lassen. Aber auch auf dem Meldeamt wurde sie weitergeschickt: zum Zentralen Meldeamt in der Burggasse.

Das geht so nicht! Wenn wir schon Woche für Woche über grauenhafte Fälle lesen müssen, so müssen die Behörden niederschwellige und rasche Unterstützung zur Verfügung stellen. Es geht hier weniger um mehr Geld, als um größeres Bewusstsein und Prioritätensetzung. Ein Beispiel für fehlende Prioritätensetzung ist der Umstand, dass zwei (!) spezialisierte Gewaltambulanzen in Österreich, in Wien und Graz, „demnächst“ starten sollen. Ein wichtiger Schritt, aber weit entfernt von einem flächendeckenden Angebot.

Gesamtgesellschaftliche Bewusstseinsarbeit als Gebot der Stunde

Was aber neben besseren behördlichen Abläufen, besser geschulten Beamten und Richterinnen besonders fehlt, ist der Fokus auf die gesamtgesellschaftliche Bewusstseinsarbeit. Und hier mache ich mir große Sorgen, dass wir einen „Backlash“ erleben. Denn die Folgen von Migration werden politisch immer nur im Kontext von „Ausländer raus“ oder „Grenzen dicht“ angesprochen. Wer Integrationsarbeit ernst nimmt, scheut sich nicht, die Probleme zu benennen und Lösungen aufzuzeigen. Ein echtes Integrationsjahr wie in den Niederlanden als Ersatz für die österreichische finanziell ausgedörrte Variante samt Wertekursen ist dringend nötig. Mitsamt entsprechenden Sanktionen. Diese braucht es auch schon in einem schulischen Kontext, wenn Eltern – insbesondere Väter – die Mitwirkung am Bildungserfolg ihrer Kinder etwa einer Pädagogin gegenüber verweigern.

Ganz allgemein hat aber Gleichstellungspolitik insgesamt derzeit keine politische Priorität. Der hohe Anteil an teilzeitarbeitenden Frauen und die weiterhin auch noch in den nächsten Jahrzehnten fehlenden Kinderbetreuungsplätze zeugen von entweder geringem Bewusstsein dafür, dass Freiheit und somit auch Schutz von Frauen vor allem über die eigene Geldbörse geht. Oder aber von einem retro-konservativen Gesellschaftsbild, das gerne das Rad der Zeit zurückdrehen und den Feminismus nach dem 68er-Jahr ungeschehen machen möchte.

Themen wie eine geschlechtersensible Sprache sind längst zum Kulturkampf erhoben worden. Ein Verbot derselben wird aber weder eine gerechtere Gesellschaft und damit mehr Schutz für Frauen schaffen noch den im internationalen Vergleich immer noch großen Gender-Pay-Gap reduzieren, der in Österreich sehr stark ein Motherhood-Pay-Gap ist. Mütter in Österreich bleiben lang zu Hause beim Kind und arbeiten nach dem Wiedereinstieg auch lang Teilzeit: mit all den Folgen für geringeres Einkommen, geringere Karrierechancen und später geringere Pension.

Und schon gar nicht wird eine Politik Lösungen bringen, die sich auf derartigen Nebenschauplätzen wie Genderverboten (aber auch -geboten) aufhält, anstatt bestehende Probleme an der Wurzel zu packen. Ideen, wie die der Regierungen von ÖVP und FPÖ in einigen Bundesländern, Herdprämien einzuführen, anstatt Geld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren, sind eine weitere Volte retour.

Ein liberales Bekenntnis zum Feminismus

Wir brauchen also dringend eine Wende in der Frauenpolitik. Eine Wende zurück zu einem Verständnis, dass es weiterhin nötig ist, dass Feministinnen für die Gleichstellung von Frauen eintreten und sich nicht davor scheuen, das Wort zu benutzen – aus Sorge, als „links“ bezeichnet zu werden. Feminismus ist nicht links. Und links ist es auch nicht, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen die gleichen Chancen auf Teilnahme am Arbeitsmarkt haben, ihr eigenes Geld verdienen und im Alter über eine ordentliche, vom Partner unabhängige Absicherung verfügen. Und eine Wende, die dafür Sorge trägt, dass egal ob bei Zugewanderten oder bei Autochthonen, in der Familie oder in der Schule, am Filmset oder am Arbeitsplatz, Frauen nicht als Objekt angesehen werden, sondern vollumfänglich Männern gleichgestellt sind. In Respekt und Achtung, aber auch Bezahlung.

Autorin: Beate Meinl-Reisinger

Liberal in der Welt: So geht feministische Außenpolitik

2024-03-08T09:35:13+01:00

Liberal in der Welt: So geht feministische Außenpolitik

8. März 2024

Der Begriff „feministische Außenpolitik“ wurde bislang vor allem von linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien geprägt. Jedoch: Feministische Außenpolitik ist liberal! Es ist an der Zeit, dass wir sie auch bei uns zum Programm machen.

Außenpolitik ist immer noch ein überwiegend männerdominierter Bereich. Beweise finden sich in jedem beliebigen Foto von EU-Außenministertreffen. Dabei ist die Forderung, dass es mehr Frauen in außenpolitischen Positionen geben muss, nicht nur eine feministische – sondern auch eine grundlegend liberale.

Dazu möchte ich mein Verständnis von Feminismus vorwegschicken: Für mich heißt Feminismus Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, die sehr wohl Machtgefälle aufzeigt, aber auch Pflichtgefälle. Liberaler Feminismus bedeutet eben keine Politik zugunsten von Frauen und zulasten von Männern. Denn das zugrundeliegende Konzept von Feminismus ist „gleiche Rechte und gleiche Pflichten“ – ein Konzept, das niemanden bevorzugen oder benachteiligen soll.

Liberale Politik steht für Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Bildung. Feminismus, der den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit beschreibt, findet also seinen natürlichen Platz in unserer liberalen Politik und ist darin fest verankert. Daher ist es nur logisch, dass sich Liberale für die Gleichberechtigung von Frauen in der Außenpolitik einsetzen, wie sie es bereits seit Jahrhunderten erfolgreich in anderen politischen Bereichen tun. Und gerade weil der Bereich diese liberalen und feministischen Ansprüche immer noch nicht erfüllt, braucht es einen Kurswechsel in der Außenpolitik.

Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Handelsverträge mit China – man muss sich nicht besonders gut auskennen, um zu verstehen, dass das folgenreiche Entscheidungen sind. Wir wissen gleichzeitig auch, dass die Qualität von Entscheidungen steigt, wenn Gruppen divers zusammengesetzt sind. Das Institut für Weltwirtschaft hat zum Beispiel gezeigt, dass gemeinsame Entscheidungen umso riskanter sind, je höher der Anteil von Männern in einer Gruppe ist. Umgekehrt sinkt die Risikobereitschaft, je mehr weibliche Mitglieder vertreten sind. Kurz gesagt: Männergruppen riskieren zu viel, Frauengruppen zu wenig. Beide Extreme sind nicht optimal. Gerade in Zeiten, in denen schwerwiegende außenpolitische Entscheidungen gefällt werden müssen, ist es daher wichtig, ausgeglichenere Geschlechterverhältnisse in außenpolitischen Gremien zu haben.

Grundzüge liberaler feministischer Außenpolitik

Nun stellt sich die Frage, wie eine liberale Außenpolitik, die es ermöglicht, unsere feministischen Ansprüche umzusetzen, konkret aussehen könnte. Dazu gibt es aus meiner Sicht drei entscheidende Handlungsfelder: Gleichstellungsdiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit sowie Friedens- und Sicherheitspolitik. Diese Bereiche bieten die Möglichkeit, die Forderung nach politischer und gesellschaftlicher Gleichberechtigung in die Praxis umzusetzen – und tragen so zu einer gerechteren Weltordnung bei.

Gleichstellungsdiplomatie

Frauen sind als Außenministerinnen, in den entsprechenden Gremien und im diplomatischen Korps unterrepräsentiert. Die Förderung der Vertretung von Frauen ist daher für eine gerechte Repräsentation essenziell. Durch eine ausgewogene Geschlechterverteilung werden bei politischen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf Frauen – von Frauen – automatisch mitgedacht, was nachweislich zu besseren Entscheidungen führt. Eine gerechte Geschlechterverteilung muss in der Außenpolitik genauso angestrebt werden wie in anderen Bereichen, man denke nur an Aufsichtsräte und Vorstände.

Gezielte Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils in Außenministerien und internationalen Organisationen sind notwendig, um eine inklusive und ausgewogene politische Landschaft zu schaffen. Dazu zählen zum Beispiel die Errichtung von Frauennetzwerken zur gegenseitigen Unterstützung oder die Etablierung von Mentoring-Systemen. Die Funktion von Role Models darf dabei nicht unterschätzt werden: Weibliche Vorbilder senken die Hemmschwelle für andere Frauen, sich um Spitzenpositionen zu bemühen.

Wenn man den Eintritt von Frauen in den diplomatischen Dienst fördern will, sind außerdem innovative Arbeitsbedingungen notwendig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist dabei zentral. In Deutschland gibt es zum Beispiel die Möglichkeit des Job-Sharings: In der deutschen Botschaft in Schweden teilt sich ein formal gleich qualifiziertes Ehepaar den Botschafter:innenposten, indem sie nach jeweils acht Monaten wechseln. Dabei ist die Kontinuität der Arbeit gewährleistet, gleichzeitig sind familiäre Betreuungspflichten abgedeckt.

Entwicklungszusammenarbeit

Eine liberale feministische Außenpolitik bedeutet die gezielte Förderung von Projekten, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. Das schließt den vollumfänglichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, reproduktiven Rechten, wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Mitbestimmung (auch in der Außenpolitik) mit ein.

Um das zu erreichen, sollte bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die durch liberale Demokratien finanziert werden, stets auch mitgedacht werden, wie sie durch ihr Wirken Frauen in Schlüsselbereichen stärken und eine gerechte Rolle in der Gesellschaft spielen. Ein grundlegend liberaler Gedanke dabei ist, dass Frauen dabei ermöglicht werden soll, sich selbst zu ermächtigen. Frauen (so wie auch Männer) müssen gleichberechtigten Zugang zu ihren Rechten haben und diese selbstbestimmt einfordern können.

Hier gibt es noch viel zu tun. Daten der OECD zeigen, dass 62 Prozent der Entwicklungsgelder weiterhin „genderblind“ sind – also in Projekte fließen, die keinen Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter haben. Liberale, feministische Entwicklungspolitik ist also wichtig, um ein Umfeld zu fördern, in dem Frauen ermächtigt werden, für gesellschaftlichen Wandel einzutreten – gemeinsam mit Männern und marginalisierten Personen. Dabei braucht es auch ein klares Bekenntnis zum Gender Budgeting, also der Zuweisung von Ressourcen mit dem Ziel, Geschlechtergleichstellung zu erreichen.

Friedens- und Sicherheitspolitik

Gesellschaften, in denen Frauen unterdrückt sind, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit von Instabilität und Gewalt. Verzerrte Geschlechterverhältnisse führen oft zu sozialen Spannungen, die sich in Konflikten entladen – auch deshalb ist die Gleichberechtigung von Frauen ein Garant für Frieden und Sicherheit. Im Buch „The First Political Order. How Sex Shapes Governance and National Security Worldwide“ zeigen die Autor:innen eindrücklich, dass die Unterdrückung von Frauen unmittelbar auch mit dem Wohlergehen von Nationen zusammenhängt: Je stärker Frauen unterdrückt werden, desto weniger Stabilität und Wirtschaftsleistung und desto mehr Instabilität und Konflikte gibt es.

„Die Unterdrückung von Frauen ist […] eine Bedrohung für die allgemeine Sicherheit unserer Welt.“ (Hillary Clinton)

Eine feministische Außenpolitik setzt sich aber auch aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Konfliktsituationen ein und sagt ganz klar, dass Frauen in Friedensprozesse und Entscheidungen im Sicherheitsbereich einbezogen werden müssen. Zwischen 1992 und 2019 waren nur 13 Prozent der Verhandler:innen und 6 Prozent der Unterzeichner:innen von Friedensabkommen weiblich. Doch der Frieden hält tendenziell länger an, wenn Frauen am Tisch sitzen: Nach Angaben von UN Women steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der ausgehandelte Frieden länger als zwei Jahre anhält, um 20 Prozent, wenn Frauen am Friedensprozess beteiligt sind. Was passiert, wenn Frauen nicht am Verhandlungstisch sitzen, sehen wir an den Folgen des Bosnien-Kriegs: Massenvergewaltigungen wurden nicht aufgearbeitet, die Traumata in die nächsten Generationen weitergetragen.

In der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats werden die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Mädchen anerkannt. Das Ziel der Resolution ist es, die Beteiligung von Frauen zu erhöhen und die Perspektive von Frauen in Friedensverhandlungen miteinzubeziehen. Die Resolution sieht vor, dass Staaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung verabschieden. In Österreich kann das durch die Förderung der Teilnahme von Frauen an Friedenseinsätzen erreicht werden.

Liberal = feministisch

Eine liberale, feministische Außenpolitik ist also zentral für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Das müssen gerade wir als Liberale offener und selbstbewusster sagen. Wir verstehen Feminismus nicht als ideologischen Kampfbegriff, sondern als Selbstverständlichkeit auf dem Weg zu einer freien, sicheren und wohlhabenden Gesellschaft. Fortschritte in den drei Bereichen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik leisten genau dazu einen Beitrag. Deshalb ist es unsere Verantwortung als Liberale, aktiv feministische Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen.

Bisher wurde feministische Außenpolitik vor allem von Vertreter:innen des linken politischen Spektrums vereinnahmt, wie in Deutschland oder Schweden. Bei so manchen Liberalen löst sie Unbehagen aus, da man ja ohnehin „immer Frauen mitdenke“ und man linke Kampfansagen ablehne. Wir dürfen feministische Außenpolitik aber nicht den Linken überlassen. Gerade die Argumente der wirtschaftlichen Ermächtigung, Bildung und reproduktive Rechte sind von Grund auf liberale. Scheuen wir uns deshalb nicht davor, selbstbewusst für eine liberale, feministische Außenpolitik einzutreten!

Autorin: Natalie Raidl

Zur Idee einer „EU-Atombombe“

2024-02-23T08:50:04+01:00

Zur Idee einer „EU-Atombombe“

23. Februar 2024

Die geopolitische Landschaft Europas befindet sich seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seiner ambivalenten Haltung zur NATO im Umbruch. Die Sorge, dass der traditionelle amerikanische Nuklearschutzschirm an Zuverlässigkeit einbüßen könnte, hat die Diskussion über eine „nukleare Autonomie“ Europas wiederbelebt.

Mit Großbritannien und Frankreich als den einzigen NATO-Atomwaffenstaaten in Europa, die zusammen etwa 500 Sprengköpfe besitzen, erscheint deren Arsenal strategisch betrachtet im Vergleich zu den Arsenalen der USA und Russlands als vernachlässigbar. Die zentrale Frage ist nun, ob und wie Europa diese strategische Lücke schließen sollte – und ob es das überhaupt kann.

Die atomare Lücke

Denn die Verfügbarkeit von Daten zu nuklearen Arsenalen nimmt ab, da sowohl die USA als auch Russland wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt und aggressive Schritte unternommen haben – etwa die Ankündigung Russlands, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren. Solche Aktionen untergraben die Transparenz und das Vertrauen in die Überwachung von Nuklearwaffenbeständen.

Will man die Menge an Atomwaffen messen, unterteilt man je nach Typ – einsatzbereite (strategische und nichtstrategische), Reserve (strategische und nichtstrategische) und ausgemusterte. „Strategische“ Atomwaffen dienen primär der Abschreckung und werden im Fall des Falles zur Erzielung eines strategischen Vorteils genutzt, indem sie kritische Infrastruktur, Militärstützpunkte und städtische Zentren des Gegners angreifen. Ihr Ziel ist also, die Kriegsfähigkeit des Gegners entscheidend zu schwächen oder zu eliminieren, indem sie massiven, oft landesweiten Schaden anrichten. Taktische Nuklearwaffen dagegen sind für mittlere und begrenzte militärische Operationen gedacht. Das US-Verteidigungsministerium gibt den Überblick über die Arsenalgröße wie folgt an:

Russland besitzt mit ca. 6.000 die größte Gesamtanzahl an Sprengköpfen, mit einer bedeutenden Zahl sowohl in der Kategorie der strategischen (knapp ca. 1.800) als auch der nichtstrategischen Sprengköpfe.
Die USA verfügen ähnlich wie Russland über eine große Anzahl an Sprengköpfen (ca. 5.000), jedoch mit einem größeren Anteil an strategischen (ähnlich viele wie Russland) im Vergleich zu nichtstrategischen Sprengköpfen.
Frankreich: Hat insgesamt deutlich weniger Sprengköpfe als Russland und die USA, mit einem größeren Anteil an einsatzbereiten strategischen Sprengköpfen (einige, aber weniger als hundert) und einer sehr kleinen Anzahl in Reserve oder ausgemustert.
Das Vereinigte Königreich verfügt über die geringste Anzahl an Sprengköpfen unter den aufgelisteten Staaten, wobei die meisten einsatzbereit und strategisch sind, mit sehr wenigen in Reserve oder ausgemustert.

Fakt ist also, dass die USA ein strategisches Gleich- bzw. Gegengewicht zu Russland herstellen können. Aber wenn die US-Politik die Einsatzbereitschaft dieser Sprengköpfe untergräbt, funktioniert die Abschreckung nicht – das macht die Waffen, die Teil des „Schutzschirms“ sind, praktisch strategisch untauglich.

Der atomare Verteidigungsschirm

Um Missverständnisse zu vermeiden: Wir sprechen hier nicht von Initiativen wie der European Sky Shield Initiative oder dem Iron Dome in Israel, also Systemen, die hereinfliegende (Atom-)Raketen abfangen. Ein „atomarer Verteidigungsschirm“ bezeichnet vielmehr ein auf Abschreckung basierendes System aus Nuklearwaffen, das die Fähigkeit zu einem Zweitschlag gewährleisten soll – die „second strike capability“. Ziel ist es, einen potenziellen Angreifer davon abzuhalten, einen Erstschlag durchzuführen, da er im Gegenzug mit einem atomaren Vergeltungsschlag rechnen müsste.

Dafür sind bestimmte Kapazitäten erforderlich, über die Frankreich – in Bezug auf europäische Partner – nicht, die USA jedoch sehr wohl verfügen. Dieses Konzept basiert auf verschiedenen Strategien, die insbesondere während des Kalten Krieges im Rahmen der Spieltheorie entwickelt wurden. Ein bekanntes Beispiel ist die Theorie der „mutually assured destruction“, die trotz ihres bedrohlichen Charakters ein strategisches Gleichgewicht darstellt. Warum sollte jemand einen Angriff starten, wenn das das Ende für beide Seiten bedeuten würde? Genau aus diesem Grund unterbleibt der Angriff.

In Zeiten eines aggressiven Russlands gewinnen diese Konzepte erneut an Bedeutung in der öffentlichen Debatte, während humanitäre Bedenken bezüglich Atomwaffen in den Hintergrund rücken. Erst im Jahr 2017 wurde der ICAN der Friedensnobelpreis für ihre Arbeit verliehen, die auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen aufmerksam macht und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.

Davon sind wir weit entfernt, und Atomwaffen sind keine Abwehrraketen. Das muss uns klar sein. Das Bedrohungsszenario durch Russland, gepaart mit dem Hinterfragen des US-Verteidigungsschirms, hat die Diskussion aber weg von ICAN und hin zu Münchner Sicherheitskonferenz gebracht.

Die strategische Position Europas und seine Abhängigkeiten

Während britische Nuklearwaffen formal der NATO zugeordnet sind, weist die Abhängigkeit der britischen Nuklearstreitkräfte von den USA auf eine potenzielle Verwundbarkeit hin. Im Gegensatz dazu weist Frankreich eine vollständige nationale Nuklearabschreckung auf und ist weniger in die nuklearstrategischen Planungen der NATO involviert.

Präsident Macrons Aussagen, die nuklearen Interessen Frankreichs hätten nun eine europäische Dimension, könnten den Weg für mehr europäische Kooperation in diesem Bereich ebnen. Damit kommt auch Deutschland ins Spiel – und dessen Rolle in der europäischen Nukleardebatte.

In Deutschland wird intensiv über die Zukunft der europäischen nuklearen Abschreckung diskutiert. Während einige Politikerinnen und Politiker eine EU-eigene Atomwaffenkapazität erwägen, warnen Sicherheitsexpertinnen und -experten vor den Herausforderungen eines solchen Unterfangens. Die Idee, kurzfristig eine eigenständige europäische Nuklearabschreckung aufzubauen, wird als unrealistisch angesehen, besonders angesichts der bestehenden EU-Strukturen und der zentralen Rolle der NATO.

Europas Zukunft: Konventionelle Verteidigung und Cyberabwehr

Die Diskussion um Europa nukleare Kapazitäten ist komplex und vielschichtig. Sie reicht von der Frage der gemeinsamen Kontrolle über Nuklearwaffen, wie sie in den 1960er Jahren mit der Idee einer „multilateralen“ Nuklearstreitmacht angedacht wurde, bis hin zu den jüngsten Vorschlägen für eine stärkere europäische Sicherheitskooperation. Die Vorstellung, dass Großbritannien oder Frankreich die Entscheidungsgewalt über den Einsatz ihrer Nuklearwaffen teilen könnten, wird von Experten als unwahrscheinlich angesehen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Frankreich der Nuclear Planning Group beitreten oder seine luftgestützten Nuklearstreitkräfte der NATO zuweisen wird.

Die Glaubwürdigkeit einer nuklearen Abschreckung hängt davon ab, Gegner und Verbündete davon zu überzeugen, dass das Engagement ernsthaft ist. Frankreich könnte beispielsweise versprechen, im Falle einer nuklearen Entscheidung mit seinen Partnern zu konsultieren. In einem apokalyptischen Szenario könnten Frankreich und seine europäischen Partner an nuklearen Operationen teilnehmen, indem sie Begleitflugzeuge für Bomber bereitstellen oder sich einer Einsatzgruppe anschließen, die Nuklearwaffen tragen kann.

Die Debatte sollte sich aber nicht ausschließlich um die nukleare Bewaffnung drehen, sondern auch die Entwicklung einer umfassenden EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen. Das bedeutet: Eine gemeinsame Beschaffungspolitik und das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee. Österreichs Position als atomwaffenfreier Staat und sein Engagement für Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen betonen die Notwendigkeit einer defensiven, aber robusten europäischen Sicherheitsarchitektur.

Fazit: Eine EU-Atomwaffenkapazität ist nicht die Lösung

Die Herausforderungen für Deutschland und Österreich im Falle eines Rückzugs der USA aus der europäischen Sicherheitsgarantie sind groß. Deutschland steht vor der Aufgabe, seine Rolle in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu definieren, während Österreich seine Position als neutraler Staat und Befürworter der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen beibehält. Beide Länder könnten eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik spielen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen benötigt – sondern eine starke, kooperative Verteidigungspolitik anstreben sollte, die auf den Prinzipien Zusammenarbeit, Transparenz und Verantwortung basiert. Europa sollte eine progressive und realistische Sicherheitspolitik vertreten, die nicht nur die konventionelle Verteidigung, sondern auch Cyberabwehr stärkt und Europas Sicherheit gewährleistet, ohne in einen nuklearen Rüstungswettlauf einzutreten. Wenn es mittelfristig möglich ist, die französischen strategischen Atomwaffen für EU-Partner im Sinne eines nuklearen Abwehrschirms einzusetzen, wäre das sicher sinnvoll. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Autor: Armin Hübner

FAQ: Was spricht gegen russisches Gas?

2024-02-22T09:05:53+01:00

FAQ: Was spricht gegen russisches Gas?

22. Februar 2024

Die Debatte um russisches Gas in Österreich reißt nicht ab: Obwohl sich rhetorisch fast alle einig sind, dass die Abhängigkeit von der Gazprom keine gute Entwicklung ist, scheitert es an der Reduktion. Materie hat die wichtigsten Fragen und Antworten gesammelt.

Warum diskutieren wir überhaupt über russisches Gas?

Weil das Gas, das wir aus Moskau beziehen, die Haupteinnahmequelle des russischen Staats ist, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das heißt, dass die Entscheidung, womit wir unsere Wohnungen und Häuser heizen, direkte geopolitische Konsequenzen hat. Gleichzeitig sind wir vom Wohlwollen eines Diktators abhängig, was Österreich erpressbar macht.

Kann uns der Krieg in der Ukraine nicht egal sein?

Nein. Denn Putins Russland hat deutlich gemacht, dass es „legitime Gebietsansprüche“ jederzeit erfinden kann, um weiter Krieg zu führen. Die baltischen Staaten und Polen, die in ihrer jüngeren Geschichte bereits Erfahrung mit russischer „Befreiung“ gemacht haben, verstehen das und rüsten entsprechend auf.

Ist das Argument gegen russisches Gas also nur ein moralisches?

Nein, nicht nur. Selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass der Krieg in der Ukraine uns nichts angeht, bleibt ein politisches Risiko: Durch seine hohe Abhängigkeit von Russland ist Österreich von Putin erpressbar. Hätte Putin ein Problem mit einer österreichischen souveränen Entscheidung, könnte er etwa sofort die Gasversorgung beenden. Diese Erpressbarkeit ist ein Sicherheitsrisiko – und eine selbstverschuldete Baustelle der heimischen Außenpolitik.

War das nicht absehbar?

Ja, war es. Und trotzdem hat eine überparteiliche Allianz aus Politikerinnen und Politikern von ÖVP, SPÖ und FPÖ weiter auf russisches Gas gesetzt. Im selben Jahr, als Wladimir Putin die Krim besetzte, wurde er in Österreich freundlich von der Wirtschaftskammer und dem damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer empfangen und witzelte über die „gute Diktatur“ des WKO-Chefs Christoph Leitl. Andere Staaten wie Polen oder Finnland haben das Risiko schon damals erkannt – Österreich wählte den anderen Weg, sich jetzt erst recht abhängig zu machen.

Wieso sind wir denn immer noch abhängig?

Die Republik Österreich hat 2018 einen langfristigen Gasliefervertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern abgeschlossen – entgegen der Warnung von Expertinnen und Experten. Unter großem medialem Rummel rühmte sich die damalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ, dass diese Verlängerung bis 2040 einen Beitrag zur „Versorgungssicherheit“ leisten würde. Und das, obwohl nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 schon längst klar war, dass Putins Russland 1) kein verlässlicher Partner ist und 2) Gas oft als Waffe einsetzt, zum Beispiel in der Ukraine.

Was steht in diesen Verträgen?

Dieser Vertrag fesselt die heimische OMV gewissermaßen an die Gazprom: Selbst wenn wir Putins Gas nicht benutzen, müssen wir zahlen. Oder zumindest glaubt man, dass das daraus folgt. Genau wissen wir das aber gar nicht, denn die Dokumente sind nicht öffentlich. Die Forderung, das zu ändern, wird aber immer lauter. Der frühere Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, meint etwa, dass ein Ausstieg rechtlich möglich sei.

Wie entwickelt sich der Gasverbrauch in Österreich?

Dazu gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist, dass der insgesamte Gasverbrauch in Österreich sinkt – wir brauchen also weniger als früher. Zumindest zum Teil erklärt sich das auch damit, dass die Winter wärmer werden und weniger geheizt werden muss: Der Gaskonsum, der den Klimawandel anheizt, macht sich also zu einem kleinen Teil selbst obsolet. Die schlechte Nachricht ist, dass der „Putin-Anteil“ am Gasverbrauch nicht nur nicht sinkt, sondern teilweise sogar steigt: Im Dezember 2023 kam die Gasversorgung etwa zu 98 Prozent aus Russland.

Aber liefert Russland nicht verlässlich?

Die Russland-Fans in ÖVP, SPÖ und FPÖ merken gerne an, dass das russische Gas diesen Vorteil habe. Zur Verlässlichkeit muss man aber nur anmerken, dass das russische Regime die Energieversorgung schon öfter als Waffe benutzt hat. Wer die eigene Energiepolitik auf Russland auslegt, macht sich erpressbar – vor allem wenn es keine Alternativen dazu gibt. Hier wäre Diversifizierung gefragt: Energie von mehreren Anbietern sorgt dafür, dass nicht einer alleine den Ton angibt. Im Sinne der nationalen Souveränität wäre das wohl ein Mindeststandard.

Ist russisches Gas wenigstens billig?

Auch das ist ein Mythos. Wenn man die Energiekosten in Österreich mit den Daten aus anderen Ländern vergleicht, merkt man, dass wir für russisches Gas mehr Geld zahlen als andere. Dazu kommt, dass die mangelnde Planbarkeit Unternehmen und Privathaushalte vor Unsicherheit stellt: Fließt nach Jahresende nach wie vor Gas durch die Pipelines? Haben wir genug Alternativen, ist genug Energie gespeichert? Auch das wirkt sich auf die Wirtschaft aus – und sollte ein klarer Anreiz sein, die Abhängigkeit zu reduzieren.

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Was spricht denn allgemein dagegen, Gas zu verwenden?

Gas ist ein fossiler Brennstoff und leistet damit einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel. Obwohl Gas zwar für weniger Emissionen als Öl oder Kohle sorgt, ist es in Österreich der wesentlichste fossile Energieträger – und damit einer der wichtigsten Faktoren, die wir reduzieren müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausstoß von Gas führt zu Emissionen, die den Klimawandel weiter anheizen: Und damit zu mehr und verheerenderen Naturkatastrophen, heißeren Sommern, schmelzenden Gletschern und dem Aussterben von Ökosystemen. Ganz unabhängig von seiner Herkunft ist Gas also keine gute Idee, sondern etwas, was wir reduzieren müssen.

Brauchen wir überhaupt noch russisches Gas?

Wenn man bei der OMV nachfragt, lautet die Antwort: Nein. Und die Speicherstände wären nach wie vor gut gefüllt. Einige Staaten, zum Beispiel das kleine Estland, verzichten bereits zu 100 Prozent auf russisches Gas, andere, wie Deutschland, reduzieren und diversifizieren. Es wäre also möglich, ohne die Gazprom auszukommen. Zumindest wenn man wollte.

Autor: Stefan Schett

Alexei Nawalny: Mord auf Raten

2024-02-20T09:10:04+01:00

Alexei Nawalny: Mord auf Raten

20. Februar 2024

Die Nachricht vom Ableben des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am 16. Februar 2024 hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die genauen Todesumstände bleiben unklar, da die offizielle Mitteilung der russischen Gefängnisverwaltung nur wenige Details preisgibt. Eines steht aber fest: Der Hauptverantwortliche für seinen Tod heißt Wladimir Putin.

Nawalny, der 2011 die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ gründete und damit zu einem Dorn im Auge Putins wurde, deckte fortlaufend Korruption und staatliche Willkür in Russland auf, bevor die Institution von russischer Seite als „extremistisch“ eingestuft wurde. Für große Aufregung sorgte beispielsweise die Nachricht des Baus von Putins Palast am Schwarzen Meer, den er sich für rund 1,1 Milliarden Euro mit Steuergeld finanziert haben soll.

Nawalnys politischer Aufstieg, gekennzeichnet durch ein beachtliches Wahlergebnis als Kandidat für das Amt des Moskauer Bürgermeisters und den Versuch, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten, führte sukzessive zu seiner Brandmarkung als Staatsfeind Nummer eins.

Wer sich für Demokratie in Russland einsetzt, muss um sein Leben fürchten

Nawalnys Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland machte ihn zur Zielscheibe. Seine Opposition gegen die undemokratischen Zustände und seine Forderungen nach einem Demokratisierungsprozess stellten eine direkte Bedrohung für Putins Machtposition dar. Im August 2020 überlebte Nawalny nur knapp einen Mordanschlag, bei dem das Nervengift „Nowitschok“ eingesetzt wurde. Wegen der mangelnden Aufklärung des Giftanschlags wurde Russland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in weiterer Folge zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nachdem Nawalny sich von diesem politischen Attentat in der Berliner Charité erholt hatte, ließ er sich nicht von einer Rückkehr nach Russland abbringen, obwohl die Rechercheplattform Bellingcat wenige Monate später nachweisen konnte, dass der russische Geheimdienst hinter dem Anschlag auf Nawalny steckte. Dieses Attentat reihte sich in eine Serie ungeklärter Vorfälle mit Kremlkritikern ein, darunter die tote Journalistin Anna Politkowskaja und der vergiftete ehemalige Spion Alexander Litwinenko. Beide starben unter mysteriösen Umständen, und in beiden Fällen wurde eine Verwicklung des russischen Staats vermutet bzw. nachgewiesen.

Der russische Unrechtsstaat

In Russland gelandet, wurde Nawalny wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einer vorangegangen Verurteilung und wegen vermeintlichen Betrugs in Untersuchungshaft genommen und später zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt. Die Inhaftierung Nawalnys fußte auf einem Urteil, für das Russland schon 2017 vom EGMR zu 55.000 Euro Schadenersatz verurteilt wurde.

Nawalnys Haftbedingungen waren von Beginn an menschenunwürdig. Berichte über Schlafentzug, Folter und die Verweigerung medizinischer Behandlung zeichneten das Bild eines russischen Unrechtsstaats. Trotz heftiger internationaler Kritik wegen Nawalnys Inhaftierung verschlechterten sich seine Haftbedingungen stetig. Er wurde unter verschärften Bedingungen zu weiteren Jahren Lagerhaft verurteilt und in eine Strafkolonie verlegt, wo er unter demütigenden „Erziehungsmaßnahmen“ litt und wiederholt in Isolationshaft genommen wurde.

Die letzte Verurteilung im August 2023 zu einer Gesamthaftdauer von 19 Jahren wegen angeblicher Extremismusvorwürfe und der Verbreitung von „Nazi-Ideologie“ mündete in der Verlegung in eine der härtesten Gefängniszellen Russlands, wo Insassen Berichten zufolge erniedrigt, gefoltert und vergewaltigt werden. Die Verhaftung seiner Anwälte im Oktober 2023 und Nawalnys anschließende Verlegung in eine nordwestsibirische Strafkolonie ohne Benachrichtigung seiner Familie oder Anwälte verdeutlichten die zunehmende Isolation und das repressive staatliche Vorgehen gegen ihn.

„Gebt mir Freiheit oder gebt mir den Tod!“

Mit dem Tod Nawalnys, kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024, wollte Putin vermutlich ein Exempel statuieren, um Oppositionelle einzuschüchtern und potenzielle Proteste zu unterdrücken. Die Wiederwahl wäre ihm ohnedies gesichert gewesen, zumal der vielversprechendste Herausforderer Boris Nadeschdin nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Nawalny hat für seinen Kampf für die Freiheit und Demokratie Russlands mit seinem Leben bezahlt. Seine Stimme war die lauteste gegen das verbrecherische System Putins. Sie ist nun für immer verstummt, aber man kann nur hoffen, dass an ihrer Stelle andere erschallen. Möge dies schon bald der Fall sein.

Autor: Konstantin Strasser

Wer ist Jan Marsalek?

2024-02-13T09:40:58+01:00

Wer ist Jan Marsalek?

13. Februar 2024

Immer wieder berichten Medien von neuen Entwicklungen in der Wirecard-Affäre und rund um den geflüchteten Ex-Finanzvorstand der Firma, Jan Marsalek. Wer ist dieser Mann, der seine Kontakte dazu nutzen konnte, vor den Behörden nach Russland zu fliehen?

Der ehemalige Wirecard-Finanzvorstand und gebürtige Österreicher Jan Marsalek gilt als Schlüsselfigur im milliardenschweren Bilanzskandal des zusammengebrochenen deutschen Zahlungsdienstleisters. Doch bevor die Behörden seiner habhaft werden konnten, verschwand Marsalek aus Deutschland - der Ex-Manager soll sich unter anderem mithilfe österreichischer Kontakte im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Juni 2020, kurz vor der Pleite, über Minsk nach Russland abgesetzt haben. Sein Vorstandschef Markus Braun, ebenfalls Österreicher, sitzt derzeit in München auf der Anklagebank.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat zwar eine gewisse Zuständigkeit, weil Braun und Marsalek österreichische Staatsbürger sind und es auch in Österreich einige Opfer etwaiger strafbarer Handlungen geben könnte. Doch der Schwerpunkt mutmaßlicher krimineller Handlungen liegt in Deutschland. Allerdings erstreckt sich das Netz, das Marsalek während seiner Zeit bei Wirecard aufgebaut hat, weit über Deutschland und Österreich hinaus.

Denn Marsalek konnte als Anbieter von Finanzdienstleistungen Kontakte zu verschiedensten Personen mit Einfluss, Geld oder beidem knüpfen – oft auch über die Bande von Geheimdiensten. Doch zuerst ein kurzer Überblick darüber, was der Wirecard-Skandal überhaupt war:

Wirecard war ein Unternehmen für Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Das bedeutet, dass es das Bindeglied zwischen dem Online-Käufer und dem Online-Verkäufer war, welches die Zahlung abgewickelt hat. Dabei ging es ausschließlich um elektronische Zahlungen mit Kreditkarten. Wirecard bezahlte hierbei direkt das Geld an den Verkäufer und erhielt im Nachhinein das Geld vom Kreditkarteninstitut. Dabei fuhr es eine geringe Kommission ein.
Aufgrund des starken und vorbildlichen Aufstiegs des Unternehmens hat es sogar die Commerzbank 2018 aus dem DAX verdrängt und war somit in der Topliga der deutschen Finanz-Firmen.
Recherchen der Financial Times ergaben im Frühjahr 2019, dass Scheinhandel mit Tochterfirmen in Asien den Umsatz künstlich nach oben getrieben haben. Es wurden unter anderem angebliche Zahlungen mit Unternehmen abgewickelt, die bereits seit Jahren nicht mehr existierten. Diese Vorwürfe wies Wirecard zurück – jedoch brachen die Aktien zum ersten Mal massiv ein.
Aufgrund der Größe des Unternehmens begannen mächtige Hedgefonds, auf fallende Kurse der Aktien zu spekulieren. Daraufhin fiel der Aktienwert innerhalb der nächsten Tage auf die Hälfte ab. Als Reaktion sperrte die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Spekulation auf fallende Kurse für zwei Monate, was eine Premiere in ihrer Geschichte war. Es schien demnach so, als wolle die BaFin Wirecard schützen.
Nach weiteren Recherchen und Vorwürfen der Financial Times kamen immer mehr Hinweise für Fälschungen von Umsätzen mithilfe einer Partnerfirma namens Al Alam Solution in Dubai zum Vorschein. Nachdem der Jahresabschluss für 2019 mehrfach verschoben wurde, war er für den 18. Juni 2020 angesetzt.
An diesem Tag wurde der Jahresabschluss erneut verschoben, da in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlten. Laut Wirecard befand sich dieses Geld auf Konten von zwei Banken auf den Philippinen. Diese bestritten allerdings jegliche Geschäftsbeziehung zu Wirecard. Es kam heraus, dass die Finanzunterlagen dieser Konten durch Wirecard gefälscht wurden, woraufhin die Aktien endgültig abstürzten.
Eine Woche später meldete Wirecard Insolvenz an – doch die Affäre fing dann erst an. Denn als das Straucheln des Unternehmens klar wurde, zeichnete sich auch ab, wer dort für die Malversationen verantwortlich war: Jan Marsalek.

Marsaleks Kontakte in den Osten

Einer der bekanntesten Kontakte Marsaleks ist jener zum ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Für seine Firmengruppe errichtete Wirecard unter Vermittlung Marsaleks 2019 15 Konten, nachdem Firtasch von seiner Hausbank vor die Tür gesetzt wurde. Firtasch lebt aktuell in Wien und kämpft seit 2014 gegen seine Auslieferung an die USA – diese wollen ihn verhaften, weil er enge Kontakte zur russischen Mafia hat und diese auch an Entscheidungsträger:innen in den USA weitervermittelt haben soll. Das bedeutet, dass Marsalek für Wirecard einen schwerreichen Kunden angeworben hat, um gute Beziehungen nach Osteuropa absichern zu können.

Ebendiese Kontakte – zum BVT und nach Russland – sollen Marsalek auch dabei geholfen haben sich abzusetzen, als die Pleite von Wirecard ruchbar wurde. Konkret hatten ein damals karenzierter Beamter des BVT und ein Ex-Politiker nach Ansicht der Anklagebehörde im Juni 2020 geholfen, einen Bedarfsflug aus Bad Vöslau nach Minsk zu organisieren. In betreffenden Verfahren ist aber auch der Banker selbst im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen als Beschuldigter geführt worden. Seine weitere Flucht, die laut Medienberichten nach Russland geführt hat, wäre schließlich ohne Kontakte zum belarussischen und russischen Geheimdienst kaum zu bewerkstelligen gewesen.

Was bedeutet das für Österreich?

Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben; denn er hat sie ja benutzt. [...] Aber wenn ich meine Erfahrung sagen darf, dann wären die Dienste ja blöd gewesen, wenn sie die Dienste nicht genutzt hätten, die er hätte anbieten können.

So beschreibt Bernd Schmidbauer, ehemaliger Koordinator der deutschen Nachrichtendienste, die Rolle Marsaleks im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Marsalek hat gegenüber „Kund:innen“ – also anderen Nachrichtendiensten – damit geprahlt, wie viel Einfluss und Kontakt er und sein Unternehmen hatten. Nach der Vergiftung des russischen Spions Sergei Skripal und seiner Tochter im britischen Salisbury 2018 durch das Nervengas Nowitschok prahlte Marsalek gegenüber Kontakten mit seinem Wissen und Geheimdokumenten über das Gift - ein Fakt, der 2021 zur Entlassung eines österreichischen Diplomaten führte, der diese Informationen nicht ans Außenministerium weitergegeben hatte.

Es zeichnet sich also ein Bild ab, dass Marsalek ein gut vernetzter Unternehmer war, der geheimdienstliche Informationen weitergab, wenn es ihm oder Wirecard einen Vorteil brachte. Wer die Folgen dafür zu tragen hatte, war offensichtlich egal.

Es ist schwierig, im Nachhinein das ganze Ausmaß der Wirecard-Affäre zu fassen und deutlich zu machen, welche Abgründe sich im Zuge der Ermittlungen auftaten. Wirecard hatte einen eigenen Geldwäsche-Beauftragten, dessen Dienste wurden von Marsalek und Co. offen angeboten. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich scheint diese Firma Politiker:innen und Geheimdienstler:innen geblendet und ausgenutzt zu haben. In Deutschland wurde zumindest ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung gestartet – in Österreich ist die Causa noch nicht aufgeklärt, und die Ermittlungen laufen noch.

Autor: Gregor Plieschnig

Europas schlafwandelnde Abhängigkeit

2024-02-05T09:45:32+01:00

Europas schlafwandelnde Abhängigkeit

5. Februar 2024

Trotz aller geopolitischer Warnzeichen will sich Europa nicht aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA entziehen. Es fehlt an europäischem Denken.

Als sich das Containerschiff Ever Given im März 2021 im Suezkanal querstellte und diesen wichtigen Seeweg sieben Tage lang blockierte, schrillten in Europa die Alarmglocken. Unternehmen fragten sich, wie lange sie ihre Produktion ohne den just-in-time Ersatzteilnachschub aufrechterhalten könnten, die Finanzmärkte und die Politik, welche Auswirkungen die Blockade auf Inflation und Beschäftigung haben würde. Etwa 10 Milliarden Dollar an Gütern waren von der Kanalschließung betroffen.

Dass diese Fragen erst nach dem Unfall der Ever Given am Radar der europäischen Entscheidungsträger:innen auftauchte, zeugt von mangelnder strategischer Weitsicht in Europa. Immerhin gehen 10 Prozent des Welthandels durch den Suezkanal, der Großteil der Güter kommt aus oder geht nach Europa; immerhin liegt dieser an einer der gefährlichsten Meerengen der Welt, am Bab-al-Mandab, das den Zugang zum Roten Meer im Süden einengt. In unmittelbarer Reichweite von selbst relativ primitiven Raketen zu dieser Meeresstraße liegen gleich mehrere Staaten, die seit langem von geopolitischen Planer:innen als „Failed States“ oder Hochrisikostaaten betrachtet werden: Jemen, Somalia (und die abtrünnige Region Somaliland), sowie Eritrea und nicht weit im Inland die Bürgerkriegsländer Äthiopien und Sudan.

Man hätte sich erwarten dürfen, dass es für eine Blockade des Suezkanals Notfallpläne gibt, um Europas Wirtschaft nicht vollends von einem Navigationsfehler (Ever Given) oder einem Angriff eines Nachbarstaats abhängig werden zu lassen. Nun beschießen die Huthis, eine Gruppe von ehemaligen Rebellen, die mittlerweile aber mit iranischer Hilfe zu einer Armee angewachsen sind, Schiffe im Roten Meer von ihren Basen im Jemen aus. Und wieder hat Europa keinen Plan.

Plan A, B und C: Die U.S. Navy

Der Grund für die Plan- und Ratlosigkeit ist die in die Nachkriegsgenetik Europas eingegangene Abhängigkeit von den USA. Während Europa sich zwar gerne über amerikanische Hegemonie beschwert, hat es sich doch gerne von den USA verteidigen lassen, und seine eigenen Ressourcen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Aufbau des europäischen Sozialsystems gewidmet.

Es waren die Vereinigten Staaten, die durch ihren Einsatz im Nahen Osten den Zugang der westlichen Welt zum Schmiermittel der modernen Wirtschaft, dem Rohöl, garantierten und bei drohenden Unterbrechungen auch militärisch intervenierten. Auch griffen die USA in den Konflikten im Nahen Osten ein, die eigentlich hauptsächlich Europas Stabilität beeinträchtigten und daher von Europa hätten gelöst werden sollen. Dass Westeuropa sich viel Geld erspart hat, weil die USA es gegen Stalin und dessen sowjetische Nachfolger verteidigt haben, steht ohnehin außer Streit.

Nun aber hat Washington begonnen, sich umzuorientieren. Dabei geht es nicht nur um das bizarre Phänomen Donald Trump. Auch ist das Ende des Kalten Krieges nicht alleine daran schuld, dass die USA sich weg von Europa und in Richtung China ausrichten. Schon seit langer Zeit ist klar, dass die USA aufgrund der langfristigen globalen Wirtschaftsentwicklung eine abnehmende Rolle spielen werden. Schon in der Präsidentschaft von George W. Bush (Sohn) wurde aus einer Zwei-Kriege-Strategie eine Anderthalb-Kriege-Strategie: auf einem Schauplatz gewinnen und auf dem zweiten die Front halten. Der Hauptschauplatz verlagerte sich unter Präsident Barack Obama nach Asien; Europa, die größte Weltwirtschaft, sollte mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Drohkulisse Trump II

Allein, Europa wollte nie so recht an die neue Weltordnung glauben. Bis zum Tag der russischen Invasion in der Ukraine – die aufgrund von acht Jahren hybridem Krieg wirklich keine Überraschung war – verließ sich Europa auf die Friedensdividende und rüstete ab statt auf. Wie in Christopher Clarks Analyse des Ersten Weltkriegs, Die Schlafwandler, verschließt sich Europas politische Klasse gegenüber der Realität und macht Innenpolitik auf Kosten der Sicherheit Europas.

Selbst deutliche Verringerungen der US-Truppenkontingente auf europäischem Boden ließen keine Alarmglocken schrillen. Und Donald Trumps Versuche, die USA aus Westeuropa zurückzuziehen, brachten kein merkliches Umdenken.

Als Resultat des kollektiven Schlafwandels hat Europa heute keine Rüstungsindustrie, die den Anforderungen des politischen Ziels, die Ukraine – aus Eigeninteresse gegenüber den imperialen Gelüsten Wladimir Putins – zu verteidigen, gerecht werden könnte. Es kann nicht einmal ausreichend Munition produzieren, von Kampfflugzeugen, Panzern oder Raketen ganz zu schweigen. Sollte Trump im November tatsächlich zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt werden und diesmal dank der Erfahrungen aus der ersten Amtszeit etwas weniger Inkompetenz dabei an den Tag legen, seine Versprechen in tatsächliche Politik umzumünzen, dann könnte Putin sehr schnell an den Grenzen eines vollständig von den USA abhängigen Europa stehen.

Europas neue Rolle

Dabei ist die Beschaffung von Waffen nicht das Problem. Ein gut mit amerikanischen F-35 Kampfflugzeugen, israelisch-amerikanischen Arrow-Raketen und südkoreanischen gepanzerten Kampffahrzeugen ausgerüstetes Europa könnte sich genauso gut verteidigen wie eines mit französischen oder deutschen Waffen. Auch Putin kämpft mit nordkoreanischen Granaten und iranischen Drohnen. Das Problem ist die anhaltende Entscheidungsunfähigkeit in einem Europa, das immer noch innerstaatliche Prioritäten vor das große Ganze stellt.

So streiten sich Frankreich, Deutschland und Spanien um die besten Stücke eines europäischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. Auch beim Panzerprojekt MGCS verhindern Verteilungskämpfe zwischen Deutschland und Frankreich jeden merklichen Fortschritt. Bei der gemeinsamen Raketenabwehr schmollt Frankreich, weil es seine eigenen Raketen als Herzstück des Systems sehen will, statt des in Israel kampfgetesteten Produkts Arrow.

Damit zurück zum Suezkanal. Die US-Wirtschaft hängt nur minimal von dieser Transportroute ab. Der Handel der USA geht über den Atlantik, den Pazifik und durch den Panama-Kanal. Dennoch ist es die U.S. Navy, die hauptsächlich mithilfe der Briten Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe abwehren und mittlerweile auch gegen Huthi-Raketenabschussbasen vorgehen.

Und Europa? Konnte sich nicht einigen. Zuerst legte Spanien ein Veto gegen einen Marineeinsatz ein. Dann, Mitte Jänner, stimmte Spanien letztendlich zu, stellte aber gleichzeitig klar, dass es nicht teilnehmen würde. Spanien hat also einen Einsatz verhindert, an dem es ohnehin nicht teilnimmt! Auch Österreich hat Ähnliches bei der Mittelmeer-Marineaktion Sophia getan, als sich die Bundesregierung mit einer harten Linie bei der Migration profilieren wollte, indem sie ein Veto gegen eine Mission einlegte, die mit Österreich direkt eigentlich nichts zu tun hatte.

Nun aber ist der Weg frei für eine EU-Marinemission ins Rote Meer. Es müssen nur noch die Modalitäten ausgehandelt werden, und dann die Staats- und Regierungschef:innen ihr Placet geben. Der Termin dafür ist – falls nicht einem doch noch ein Kuhhandel im Gegenzug für ein Ja-Votum einfällt, der dann alles verzögert – der 22. Februar. Die gute Nachricht: Es handelt sich um den 22. Februar dieses Jahres.

Europa muss handlungsfähiger werden

Es ist Krieg. Und die Staatschefinnen und -chefs verhandeln, kuhhandeln, verzögern. Containerschiffe brauchen acht bis zehn Tage länger und verursachen gewaltige Mehrkosten für jede Fahrt, die nicht durch den Suezkanal führen kann.

Europa braucht eine institutionelle Reform. Zumindest in Themenbereichen, in denen Zeit essenziell ist – wie etwa Krieg – braucht es eine zentrale Kommandostelle und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Die Debatte über die NATO ist hier völlig fehlgeleitet. Eine vollständige Verteidigung Europas ist ohne eine zentrale, von der EU gesteuerte, atomare Fähigkeit unvorstellbar. Aber solange Europa nicht einmal seine ureigensten Interessen in der Peripherie gegen eine kleine Gruppe von jemenitischen Rebellen durchsetzen kann, muss auch niemand in Europa einmarschieren, um es zu kontrollieren.

Der strategische Kompass der Europäischen Union ist auf die Wahrung dieser Interessen ausgelegt. Für diese Missionen hat Europa sogar die Waffen. Allein es fehlt der Wille.

Autor: Thomas Jandl

Lohnnebenkosten: Ist das Sozialstaat, oder kann das weg?

2024-01-30T09:48:59+01:00

Lohnnebenkosten: Ist das Sozialstaat, oder kann das weg?

30. Jänner 2024

Ein Gespenst geht um in Österreich: Lohnnebenkosten sollen gekürzt werden und damit der Sozialstaat zerschlagen oder unterwandert werden, warnen linke Kreise seit einiger Zeit.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund fährt aktuell eine Kampagne, die davor warnt, dass ohne Lohnnebenkosten das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenso wie die Bezahlung im Urlaub oder Krankenstand wegfallen würde. Aber stimmt das? Eine neutrale Einordnung der Fakten - ohne Hysterie.

Rechenaufgabe: Wie viel Geld muss ein Betrieb in die Hand nehmen, damit Beschäftigte auf ein Durchschnittseinkommen kommen? Und wie viel bleibt den Beschäftigten davon netto? Das Ergebnis anhand des Durchschnittseinkommens eines kinderlosen Vollzeitbeschäftigten in Wien: Der Dienstgeber bezahlt 80.641 Euro im Jahr, von denen der Dienstnehmer 62.272 Euro brutto auf den Lohnzetteln sieht. Netto bleiben ihm davon 41.823 Euro im Jahr. Für eine Gehaltserhöhung um 1.000 Euro netto im Jahr muss der Arbeitgeber mehr als das Doppelte drauflegen: 2.431 Euro.

Was genau sind eigentlich Lohnnebenkosten?

Das heißt, zwischen dem, was ein:e Arbeitnehmer:in als Bruttolohn bekommt, und dem, was der Betrieb zahlen muss, gibt es eine große Lücke - und das sind eben die sogenannten Lohnnebenkosten. Sie bestehen zum überwältigenden Teil aus Sozialabgaben, die von den Betrieben für ihre Beschäftigten geleistet werden: insbesondere an die Pensionsversicherung, an die Arbeitslosenversicherung, an die Krankenversicherung, an die Unfallversicherung (in Summe fließen fast 22 Prozent als Dienstgeberanteil an die Sozialversicherung), an den Familienlastenausgleichsfonds (4,5 Prozent), für die Wohnbauförderung (0,5 Prozent), an Kommunalsteuer (3 Prozent).

Die Beschäftigten legen in etwa noch einmal so viel für die Pensions-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung drauf, in Summe fließen gut 18 Prozent ihres Bruttos an die Sozialversicherung. Sie zahlen für die Wohnbauförderung (0,5 Prozent) und natürlich Lohnsteuer. Dazu kommen noch lohnabhängige Umlagen: Unternehmen zahlen die sogenannte Kammerumlage 2 an die Wirtschaftskammer, je nach Bundesland heuer zwischen 0,46 und 0,54 Prozent. Von den Arbeitnehmer:innen werden automatisch 0,5 Prozent ihres Bruttos an die Arbeiterkammer abgeführt.

Die vollständige Liste der Lohnnebenkosten für den Betrieb ist:

Wirtschaftskammerumlage
Wohnbauförderung
Unfallversicherung
Mitarbeitervorsorgekasse
Kommunalsteuer
Arbeitslosenversicherung (inkl. Insolvenzschutz)
Familienlastenausgleichsfonds
Krankenversicherung
Pensionsversicherung

Für die meisten Beschäftigten ist die Existenz der Lohnnebenkosten ein Mysterium, denn sie scheinen auf dem Lohnzettel nicht auf, sie werden schon davor vom Betrieb an den Fiskus abgeführt. Für die Buchhaltung der Betriebe sind sie allerdings ein wichtiger Bestandteil der Fixkosten und werden bei der Frage berücksichtigt, ob neue Mitarbeiter:innen angestellt werden können, oder ob es sich finanziell nicht ausgeht. Was in der Aufzählung auch auffällt, ist, dass bei weitem nicht alle dieser Abgaben und Steuern arbeitnehmerbezogen sind - wie zum Beispiel die Kommunalsteuer oder der Familienlastenausgleichsfonds - trotzdem verteuern sie den Faktor Arbeit und machen es Betrieben schwerer, neue Mitarbeiter:innen anzustellen.

Die Mär vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Auch wenn Gewerkschaft, Arbeiterkammer und die SPÖ behaupten, die Lohnnebenkosten würden das 13. und 14. Gehalt finanzieren, entspricht das nicht den Fakten. Denn das wird aus der Einkommensteuer mit anderen Tarifen abgeleitet. Die zugrunde liegende steuerliche Begünstigung eines Sechstels des Jahreseinkommens unterliegt einer anderen, niedrigeren Staffel als die allgemeine Einkommensteuer, es gibt komplizierte Zusatzregeln.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind also eigentlich ein niedriger besteuerter Teil des Nettolohns, der nur gesammelt zweimal im Jahr ausbezahlt wird. NEOS haben deshalb auch den Vorschlag gemacht, das 13. und 14. Gehalt auf den monatlichen Lohn aufzuteilen - um für mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, nachdem die österreichische Lösung international kaum verbreitet ist.

Kann man Lohnnebenkosten kürzen?

In Österreich machen die Lohnnebenkosten 7,3 Prozent des BIP aus, der Schnitt in allen OECD-Staaten beträgt nur 4,4 Prozent. Ein Potenzial auf eine Senkung auf den OECD-Schnitt könnte schon zu einer Entlastung und mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen - vor allem bei jenen Lohnnebenkosten, die nicht arbeitnehmerbezogen sind.

Ein gutes Beispiel ist die Wohnbauförderung. Nur die Hälfte des gezahlten Betrags geht nämlich direkt in den Wohnbau, die andere Hälfte fließt in die allgemeinen Budgets der Landesregierungen. Und es stellt sich die Frage, warum überhaupt der Wohnbau so finanziert werden muss und nicht aus den Budgets direkt.
Einsparungs- und Entlastungspotenzial gäbe es auch bei der Arbeitslosenversicherung. Nicht in Form einer kompletten Streichung – ansetzen kann man bei der Höhe. Denn die Arbeitslosenversicherung ist in Österreich mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland und dreimal teurer als in der Schweiz, und zwar ohne spürbaren Mehrwert für die Betroffenen.
In Anbetracht der enormen Rücklagen, auf denen die Arbeiterkammer bzw. die Wirtschaftskammer sitzen, wäre auch eine Reduktion der Kammerabgaben eine Möglichkeit, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, ohne dass der Service der beiden Kammern leiden müsste.

Und auch abseits davon stellt sich die Frage, warum über Lohnnebenkosten Dinge wie Kulturförderung oder der Familienlastenausgleichfonds querfinanziert werden müssen - nicht weil sie nicht wichtig sind, doch wäre es wohl weniger bürokratischer Aufwand, wenn sie aus dem allgemeinen Budget finanziert werden würden - und es würde den Spalt zwischen Brutto und Netto verringern.

Auf jeden Fall wäre eine ernsthafte Debatte über die Ausgestaltung der verschiedenen Lohnnebenkosten wünschenswert - abseits von Horrorszenarien des Sozialabbaus und eines sturen Beharrens auf dem Status quo. Zu tun gäbe es genug.

Autor: Gregor Plieschnig

Der Antifeminismus der Gen Z

2024-01-26T09:55:34+01:00

Der Antifeminismus der Gen Z

26. Jänner 2024

Geht der Feminismus mit den Generationen Y und Z zugrunde? Mehr als die Hälfte der jungen Menschen ist der Meinung, Frauenrechte gehen mittlerweile so weit, dass Männer diskriminiert werden.

Als Millennial muss ich es mir immer wieder vor Augen führen: Meinen Großmüttern war es nicht erlaubt, ohne Einverständnis ihrer Ehemänner zu arbeiten. Sie hatten kein Anrecht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Beide hatten bei ihren ersten Schwangerschaften kein Anrecht auf Mutterschutz und Karenz. Für eine Abtreibung wären sie bestraft worden, die Fristenlösung kam erst 1975. Gegen Vergewaltigung in der Ehe gab es keine Handhabe, diese wurde erst 1989 strafbar.

Nur zwei Generationen liegen zwischen den eingeschränkten Rechten meiner Omas und meiner vermeintlichen Gleichberechtigung. Und jetzt soll der Kampf für Frauenrechte schon wieder vorbei sein? Das findet offenbar die Hälfte der Generationen Y (Millennials) und Z.

Sind 100 Jahre „Gleichberechtigung“ genug?

Laut einer britischen Studie, für die Personen aus 32 Ländern interviewt wurden, findet die Mehrheit der jungen Menschen, dass in ihren Ländern bereits genug dafür getan wurde, Frauen und Männern gleiche Rechte zu verschaffen. Seit der Pandemie ist diese Zahl schrittweise gestiegen.

Jüngere Generationen, unabhängig vom Geschlecht, sind zwar optimistischer, dass Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in ihrer Lebenszeit erreicht werden kann, und bezeichnen sich auch eher selbst als Feminist:innen (Gen Z 45 %, Millennials 44 %) als ältere Generationen (Gen X 37 %, Baby Boomer 36 %). Gleichzeitig ist aber auch mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass das Streben nach Gleichberechtigung bereits zu einer Diskriminierung von Männern führt. 54 Prozent finden, dass von Männern zu viel verlangt wird, was ihre Unterstützung für gleiche Rechte betrifft. Auch diese Zahl ist seit 2019 gestiegen.

TikToxischer Algorithmus

Antifeministische Tendenzen – von Männern und Frauen – sind auch in den sozialen Netzwerken immer stärker zu beobachten. TikTok etwa ist voll mit sehr jungen, kuchenbackenden Hausfrauen in geblümten Kleidern, die unter dem Begriff Tradwives unironisch Dinge wie „Unsere natürliche Bestimmung ist es, unserem Ehemann zu dienen“ von sich geben. Die Verbreitung dieser „traditionellen Werte“ unter jungen Frauen geht Hand in Hand mit der enormen Popularität misogyner Influencer wie Andrew Tate (der wegen Vergewaltigung und Menschenhandel angeklagt ist).

Die zunehmende Gleichstellung und Unabhängigkeit von Frauen sehen viele junge Männer als Bedrohung an. In einer Welt, in der sie nicht mehr als Ernährer und Beschützer gebraucht werden und in der Frauen auch in Bezug auf Sex und Beziehungen mehr Autonomie haben, greift die Male Loneliness um sich: Eine weltweite Studie zeigt, dass so viele Männer wie nie zuvor angeben, einsam zu sein. Junge Männer sind davon am stärksten betroffen. Offen zu kommunizieren, über Gefühle zu sprechen oder bedeutungsvolle Beziehungen aufzubauen, fällt vielen Männern schwer – weil ihnen eingetrichtert wird, das sei unmännlich. Selbsternannte Alpha und Sigma Males bieten in kurzen, zugespitzten Videos in den sozialen Netzwerken vermeintlich einfache Auswege und Erklärungen.

Der Feminismus eignet sich dabei als ideales Feindbild für junge Menschen, die sich ohne festgeschriebene Rollenbilder in einer komplexen Welt nicht gleich zurechtfinden. Und das trifft auf Buben und Mädchen gleichermaßen zu: Während junge Männer ihre eigene Unsicherheit, Einsamkeit und Unzufriedenheit mit Frauenhass beantworten, stellen junge Frauen die Abkehr vom Feminismus als smarte Entscheidung dar.

Mit ihrer selbstauferlegten Rolle als Hausfrau entziehen sich Tradwives dem „kapitalistischen Zwang“ zu unterbezahlten, ungeliebten Jobs. Stattdessen bekommen sie von ihren Männern ein Taschengeld und kümmern sich dafür um den Haushalt und die Kinder, falls vorhanden. Die jungen Frauen sehen damit auch das Problem der unbezahlten Sorgearbeit gelöst – bedenken aber nicht, dass finanzielle Abhängigkeit sie immens anfällig für Missbrauch macht. Und anders als jene Frauen, auf deren „traditionellen“ Lebensstil sie sich beziehen – da wären wir wieder bei den Großmüttern –, haben sie sich selbst dafür entschieden. Niemand kann sie daran hindern, ihre Rechte, die von Generationen an Frauen vor ihnen erkämpft wurden, wahrzunehmen. Außer vielleicht jener Mann, von dem sie sich gerade abhängig machen.

Die Normalisierung von Gewalt und Missbrauch

Je stärker patriarchale Strukturen herausgefordert werden, desto vehementer – und gewalttätiger – werden die antifeministischen Widerstände. In der britischen Studie wird darauf hingewiesen, dass das Internet erniedrigendes Verhalten und Missbrauch für jüngere Generationen möglicherweise normalisiere. Während die große Mehrheit der Befragten verletzende und missbräuchliche Verhaltensweisen online für inakzeptabel hält, sehen das junge Menschen deutlich weniger drastisch. Als Digital Natives kommen sie schon ab einem sehr jungen Alter mit sexualisierter Gewalt im Netz in Berührung, was zu einer gewissen Abstumpfung und Akzeptanz führen könne.

Gleichzeitig fürchten sich Gen Zs am meisten (48 %) davor, was ihnen passieren könnte, wenn sie sich für Gleichberechtigung einsetzen. In der Umfrage werden etwa körperliche Gewalt, negative Auswirkungen auf die eigene Situation oder die eigene Außenwahrnehmung genannt. Dem gegenüber stehen nur 23 Prozent der Babyboomer, die ähnliche Befürchtungen haben.

Die Verbreitung eines toxischen Männlichkeitsbilds wie jenem der Alpha-Männchen wirkt sich insbesondere auf junge Menschen aus: Der Aussage, ein Mann, der zu Hause bleibt und auf seine Kinder aufpasst, ist unmännlich, stimmen jeweils 30 Prozent der Generationen Y und Z zu. Bei den Boomern sind es nur halb so viele. War’s das also mit dem Feminismus? Wurde bereits genug getan für equal rights?

Feminism’s not dead

Auf der einen Seite verdienen Frauen immer noch weniger als Männer, sind weniger oft in Führungspositionen, in öffentlichen Institutionen unterrepräsentiert, stärker armutsgefährdet, übernehmen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit, haben ein höheres gesundheitliches Risiko aufgrund des Gender-Data-Gap, finden ihre reproduktiven Rechte im Strafgesetzbuch wieder, sind einem höheren Risiko von sexualisierter und häuslicher Gewalt ausgesetzt und werden häufiger aufgrund ihres Geschlechts ermordet.

Auf der anderen Seite meinen ein paar Männer, dass es Frauen eh total super haben, weil sie nicht zum Bundesheer müssen – und übersehen, dass die stereotypen Männlichkeitsbilder einer patriarchalen Gesellschaft auch ihnen schaden, Stichwort Einsamkeit.

Also nein, es wurde noch nicht genug getan. Und nicht nur drohen die Bestrebungen für Gleichberechtigung stillzustehen – tatsächlich kommt es seit Jahren zu Rückschritten. Vom Comeback der Herdprämie bis zum Infragestellen körperlicher Selbstbestimmtheit: Frauenkörper, Frauenleben, Frauenrechte sind nach wie vor Kampfplätze für Showpolitik. Dabei wären progressive Maßnahmen enorm wichtig, denn Regierungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Veränderung geschlechtsspezifischer sozialer Normen: von der gleichberechtigten Aufteilung der Elternkarenz, die die Ansichten über Betreuungspflichten verändern kann, über Arbeitsmarktreformen, die die Meinungen über Frauen in der Arbeitswelt und unbezahlte Betreuungsarbeit verändern können, bis hin zu Maßnahmen, die sich in Gewaltsituationen auf Opferschutz und Täterarbeit auswirken.

Wenn Frauen Freiheiten und Autonomie erlangen, profitieren alle. Und dafür brauchen wir den Feminismus. Das wird auch die Generation Z noch herausfinden. Wir sollten ihr dabei helfen.

Autorin: Johanna Schönberger

Wie Österreich die Abhängigkeit vom Auto besiegen könnte

2024-01-10T10:00:21+01:00

Wie Österreich die Abhängigkeit vom Auto besiegen könnte

10. Jänner 2024

Viele Menschen in Österreich sind vom Auto abhängig. Das Konzept „15-Minuten-Stadt“ klingt wie eine schöne Alternative dazu – aber ist sie auch realistisch? Und was braucht es, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Dabei spielt vor allem der Bedarf eine Rolle. Eine Spurensuche.

Haben Sie schon von der „15-Minuten-Stadt“ gehört? In Wien hat die Stadtregierung diesen Begriff als Ziel ausgerufen, hier könnte man das Konzept schon kennen. Innerhalb von 15 Minuten soll jegliche Infrastruktur für den Alltag zur Verfügung stehen – vom Supermarkt über die Apotheke oder den Hausarzt bis zum Anschluss an das nächste öffentliche Verkehrsmittel.

Die Forderung klingt gut. Immerhin hat sich auch Österreich zu Klimazielen bekannt, die laut aktuellen Prognosen nicht erreicht werden. Aber ein Weg von maximal 15 Minuten bis zur nächsten Bushaltestelle würde auch die Lebensqualität steigern: Gerade in kleinen Gemeinden sind viele Menschen nach wie vor vom Auto abhängig. Mit der Elektrifizierung des Individualverkehrs wird die Energiewende kaum zu schaffen sein – Alternativen zum Autoverkehr als begleitende Lösung werden von vielen in der Politik gefordert und von anderen zumindest akzeptiert.

Wenn man beispielsweise an St. Margareten im Rosental denkt, wird das aber schwierig. Falls Sie sich jetzt denken: „Wo bitte ist St. Margareten im Rosental?“, dann ist genau das der Punkt – denn die österreichische Geografie erlaubt einfach nicht überall gute Verbindungen, der Personalmangel im öffentlichen Verkehr schränkt auch die vorhandenen Busverbindungen in vielen Regionen stark ein. Mobilität für alle auch ohne Auto ist eine schöne Idee – aber wie die Umsetzung aussehen soll, ist fraglich.

Das Problem der letzten Meile

Kernpunkt der Idee einer 15-Minuten-Stadt ist die sogenannte letzte Meile, wobei diese nicht unbedingt dem Längenmaß entspricht. Vielmehr ist gemeint, wie der individuelle Anschluss an die nächste Hauptverkehrsroute gelingen kann: Sei das in Wien der Fußweg bis zur nächsten U-Bahn, in Vororten der Anschluss an die nächste Bahnlinie, um in eine Großstadt zu pendeln, oder auch der Weg von einer Siedlung zu einem Fahrrad-Highway, an dem der Straßenverkehr fahrradfreundlicher wird.

Wie genau diese kleinen Strecken zurückgelegt werden, ist grundsätzlich egal. Wichtig wäre nur, dass Autos effizienter für längere Strecken genutzt werden. Die genauen Angaben variieren je nach Quellen, aber grob gesagt sind seit zehn Jahren zwei Drittel der Autofahrten kürzer als zehn Kilometer. Ganze 25 Prozent sind sogar kürzer als zweieinhalb Kilometer – das entspricht in etwa einem Spaziergang von einer halben Stunde. Sogar in Wien waren 2020 gut 15 Prozent aller Autofahrten kürzer als diese 2,5 Kilometer. Eine Strecke also, die man leicht mit Bus, Bim oder U-Bahn zurücklegen kann.

Offensichtlich handelt es sich gerade bei dieser Last Mile also um ein Problem der Gewohnheit. Genau hier könnte man verkehrspolitisch ansetzen, um CO₂-Emissionen durch den Verkehr einzusparen und die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren. Das ist die Idee der 15-Minuten-Stadt. Diese Lösung überall durchzusetzen, ist aber vor allem deshalb schwer, weil es eben lokale Unterschiede gibt. Großstädte und Kleingemeinden haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Infrastruktur ist nicht gleich Infrastruktur

Denn nur weil öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger- oder Radwege zur Verfügung stehen, wird das Auto noch nicht stehen gelassen. Oft spielen auch Belastung und Gewicht eine Rolle: Wer zwei Kinder in den Kindergarten bringen muss, wird das ungern zu Fuß tun. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist zu Fuß eher unpraktisch zu erledigen.

Aber im 15-Minuten-Konzept geht es ja nicht nur um die tägliche Mobilität, sondern auch um Zersiedelung und darum, wie dem sogenannten Ortskernsterben entgegengewirkt werden kann. Denn durch die Zersiedelung – und das Auto als einzige Möglichkeit, zu einer Art von Infrastruktur zu kommen – werden Orte leerer.

Denken Sie an Ihre letzte Durchfahrt in einem x-beliebigen ländlichen Ort. Je nach Bundesland reiht sich ein Haus direkt an das nächste, gegebenenfalls gibt es entlang der Hauptstraße Einfamilienhäuser. Rathaus oder Gemeindeamt? Schwer zu sehen. Spielplatz oder Kindergarten sind hinter der zweiten Häuserreihe versteckt, Supermarkt oder Apotheke gibt es sowieso nur mehr am Ortsrand, der über einen unattraktiv schmalen Gehweg entlang der Hauptstraße erreichbar ist. Das mag mit dem Auto praktisch sein – aber stellen Sie sich vor, Sie sind in so einem Ort eine 75-Jährige Witwe, deren Knie oder Hüfte schon angeschlagen sind. Dann wird alles sehr kompliziert. Spätestens wenn die Sehkraft nachlässt und Sie eigentlich nicht mehr Auto fahren wollen (oder sollten).

Zumindest in sozialer Hinsicht sorgt die Zersiedelung dafür, dass Menschen indirekt zu Hause eingesperrt werden. Denn: Wenn Sie schlecht sehen oder schlecht zu Fuß unterwegs sind, ist der Aufenthalt im Freien (ohne Parks) nur mehr halb so lustig oder schlicht und ergreifend gefährlich. Gehwege sind deshalb der erste „minimale“ Anteil an Infrastruktur, der für eine Verbesserung sorgen würde. Allerdings eben nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für Menschen mit Behinderung im Rollstuhl oder beispielsweise für Kinderwägen. Sie erleichtern also den Alltag.

Raumplanung: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Seit einigen Jahren wird dieser Aspekt auch in der Infrastruktur untersucht. 2016 hat sich beispielsweise das europäische Institut für Gleichberechtigung damit auseinandergesetzt, mittlerweile findet man von Schweden bis Indien Studien, die untersuchen, wie sich Infrastruktur auf die politische Partizipation oder die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt auswirkt. Kurz gefasst lautet die These: Ortschaften wurden ab der Mitte des 20. Jahrhunderts für Männer gebaut, die mit dem Auto in die Arbeit fahren – Frauen bleiben ohnehin bei den Kindern zu Hause.

Das Schlimmste an dieser These über Straßenstrukturen ist: Sie stimmt leider immer noch. Mittlerweile sind Autos aber nicht mehr automatisch ein Statussymbol, sondern Klimaschutz und Gesundheit nehmen im Bewusstsein der Menschen eine größere Rolle ein. Es braucht also Alternativen zu diesem Autokonzept – und dazu gehört eben die 15-Minuten-Stadt.

Denn viele Junge können oder wollen sich kein Auto leisten. Parkgebühren, Versicherung und auch Tanken sind mit finanziellen Belastungen verbunden. Im Vorjahr sind beispielsweise in Vorarlberg gemäß der Landesstatistik die Preise für Verkehr um 16,2 Prozent gestiegen, Treiber dahinter waren die Treibstoffpreise. Die Preise für öffentlichen Verkehr entwickeln sich da (meist zum Leid der Staatsfinanzen, aber zum Wohle der Bevölkerung) weitaus langsamer, und nur die wenigsten Menschen kaufen jedes Jahr ein neues Fahrrad.

Die Verfügbarkeit von öffentlichem Verkehr ermöglicht also auch Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit mehr soziale, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Teilhabe. Die Frage ist eben, welche Mobilität.

Von der Schiene profitieren alle

Ob als Alternative dazu die öffentlichen Verkehrsmittel überall fahren sollen, ist auch eine Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung. Anders kann man beispielsweise nicht erklären, warum es beispielsweise in Oberwart im Burgenland seit knapp mehr als zehn Jahren keinen Zug mehr gibt. Oder warum – wie von Greenpeace erhoben – in den vergangenen zehn Jahren 230 Bahnhöfe aufgelassen wurden. Und es macht auch einen Unterschied, ob der Verkehr „nur“ als Alternative zum Auto nötig ist – etwa am Ende des Tals, wo viele sich bewusst auf Orte ohne guten Anschluss eingelassen haben –, oder ob es um größere Städte mit vielen Pendler:innen geht.

Dabei profitieren aber auch die Gemeinden selbst von besseren Verbindungen. So zeigen Studien, dass ein besserer Bahnanschluss das Bevölkerungswachstum und die Entwicklung von Baulandpreisen in Gemeinden positiv beeinflusst. Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklung von Arbeitsplätzen. Wenn ein größerer Teil der Einwohner leichter pendeln kann, kann das den Bedarf an Kinderbetreuung erhöhen und damit mehr Jobs in der Gemeinde schaffen. Zur Wirkung von Bushaltestellen gibt es keine vergleichbaren Studien, der Effekt wird aber ähnlich sein. Wobei eben oft die Frage zu stellen ist, wo welches Verkehrsmittel den größten Nutzen hat.

Wenn es sich etwa um einen etwas höherrangigen Bahnanschluss handelt, wird eine Gemeinde auch für Industriebetriebe attraktiver. Immerhin müssen auch große Firmen CO₂-Steuer zahlen, und je leichter der Anschluss an den Güterverkehr ist, umso attraktiver ist ein Standort in Zukunft. Gerade in stark industrialisierten Gebieten ist der Ausbau von Schieneninfrastruktur deshalb nicht nur eine Frage der individuellen Mobilität, sondern auch des Wirtschaftsfaktors.

Mobilität kann aber auch für andere Branchen ein Wirtschaftsfaktor sein. Beispielsweise für den Tourismus, wie man an vollen Zügen in Richtung Bad Gastein sehen kann: Wandern ist dort nicht zwingend mit einer Anfahrt mit dem Auto verbunden. Aber die Schiene wird sich nicht in jedem Tal ausgehen: In Osttirol etwa sind viele auf den Postbus als einzige Alternative angewiesen.

Und da, wo keine Züge fahren können?

Aber selbst wenn die politische Bereitschaft dafür hoch und das Geld dafür immer verfügbar wäre: Ein Schienennetz über alle Regionen Österreichs wird in vielen Fällen nicht sinnvoll sein. Nicht nur wenn es um den Arbeitskräftemangel geht – immerhin hat der öffentliche Verkehr schon jetzt ein Personalproblem –, sondern teilweise wohl auch am Bedarf im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung. In vielen Fällen wird es auch ein Bus tun.

Trotzdem gibt es auch andere Lösungen: etwa ein durchgehendes Netz an Ruf- oder Gemeinschaftsbussen, etwa um ältere Menschen leichter (und günstiger) als mit der Rettung zum Hausarzt zu bringen.

Oder Carsharing, damit der Wocheneinkauf kein Grund für tägliche Autokosten ist. Ironischerweise funktioniert diese Lösung bis dato gerade in Städten am besten – eben weil dort die Option besteht, auf das Auto zu verzichten. In entlegenen Gemeinden ist man schließlich immer auf das Auto angewiesen. Das sieht man am Beispiel Vorarlberg. In einer Anfragebeantwortung nach dem Angebot und dem Nutzerverhalten zeigt sich etwa, dass Carsharing in den größeren Städten wie Bregenz, Dornbirn, Feldkirch oder Hohenems gut funktioniert. In Grenzorten oder Gemeinden, die lediglich an der Nebenstrecke der S-Bahn liegen, haben Carsharing-Anbieter nur eine niedrige Auslastung.

Die Frage ist also: Wofür können Alternativen geschaffen werden? Bin ich auf ein Auto angewiesen, bringt es nur wenig Ersparnis, auf Carsharing zu setzen. Ebenso ist es beispielsweise bei E-Scootern: Die werden bisherigen Studienergebnissen aus Deutschland zufolge hauptsächlich als Spaßmittel und Alternative zum Zufußgehen gesehen, also für kurze Strecken. Damit wird die „letzte Meile“ auch nicht nachhaltiger zurückgelegt, und der Wocheneinkauf lässt sich auch nur bedingt einfacher transportieren.

Anders könnte es da eben mit geteilten Fahrrädern und E-Bikes aussehen. In (Kleinst-)Gemeinden sind diese eher schwierig unterzubringen, weil es abseits vom Bahnhof keine Stationen gibt. Hier könnte aber über tageweise Mietsätze nachgedacht werden: Einer mietet „über Nacht“ für den Arbeitsweg von und zum Bahnhof mit billiger Abstellmöglichkeit daheim, tagsüber können Tagesgäste oder Touristen Radtouren machen. Optionen gäbe es viele – ein erster Schritt in diese Richtung wird durch den Ausbau von Abstellboxen und leichteren Mitnahmemöglichkeiten in Zügen getroffen.

Was fehlt: Eine verkehrspolitische Vision

In besagtem Rosental in Kärnten fährt der Bus mittlerweile nicht mehr dreimal, sondern elfmal am Tag. Wer am Abend ins Kino will, braucht aber wahrscheinlich Mitfahrgelegenheiten, ein eigenes Auto oder Eltern, die bereit sind, Taxi zu spielen. Rund 1.000 Einwohner klingt schließlich nicht nach sonderlich viel, darunter fallen aber stolze 20 Prozent der Gemeinden in Österreich. Ab wann ist eine Gemeinde also groß genug für welche Anbindung an den öffentlichen Verkehr?

Fest steht: Das Auto mit Verbrennungsmotor wird auf lange Sicht weder die beste noch die billigste Variante sein, um Mobilität für die breite Masse zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gibt es aber keine Lösung für alle Gemeinden in einem Land, das eben nicht nur aus Städten, sondern auch aus Bergen und Tälern besteht – zu unterschiedlich sind die individuellen Bedürfnisse der Menschen vor Ort, zu anders die Herausforderungen im Verkehr.

Diese schwierigen Voraussetzungen sind aber kein Argument dafür, gar nichts zu ändern – Gemeinden, Länder und auch der Bund brauchen eine gemeinsame Vision und ein ernstzunehmendes Bekenntnis zu zukunftsorientierter Verkehrspolitik. Hier müsste sich die Politik quer über alle Ebenen zusammenschließen – denn von alleine verschwindet das Problem der „letzten Meile“ bestimmt nicht.

Autorin: Stefanie Braunisch

Gerechtigkeit statt Gleichheit

2024-01-08T10:11:46+01:00

Gerechtigkeit statt Gleichheit

8. Jänner 2024

Gleichheit. Klingt gut, oder? Der Begriff hat ein positives Image, alle wollen gleich sein, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und so. Und vor allem der Begriff „Chancengleichheit“ hat es vielen angetan.

Aber das Geheimnis ist: Chancen müssen nicht gleich sein, sie müssen nur gerecht sein. Wer aus einem Haushalt kommt, in dem bereits die Eltern und Großeltern studiert und beim Abendessen über Politik diskutiert haben, wird in der Regel alle Bildungschancen genießen, die es gibt. Trotzdem muss man seine Herkunft nicht verleugnen, um Privilegien abzulegen. Denn es ist auch erlaubt, persönliche Vorteile durch die eigene Familie zu genießen. Aber trotzdem halten viele an der Vorstellung von Chancengleichheit fest, und am Narrativ: Erst dann, wenn alle gleich sind, ist die Gesellschaft gerecht.

Ein gewisser Anti-Ungleichheits-Reflex ist an und für sich verständlich. Nicht nur die ältesten Hochkulturen, sondern auch uralte Stammesgesellschaften, die heute noch existieren, haben darin einen verlässlichen Mechanismus gegen „Free-Riding“ gefunden: Wer zu viel von der Gruppe für sich selbst nimmt, wird zur Belastung für die Gruppe. Als diesen Menschen kann man im heutigen Kontext einerseits jemanden sehen, der Sozialleistungen bezieht, ohne ins System einzuzahlen – oder aber die Superreichen. Links und Rechts sind sich nur in der Analyse uneinig, aber beiden liegt ein starker Gleichmachungsdrang zugrunde.

Die Fallstricke der „Chancengleichheit“

Die Mär einer „Chancengleichheit“ mag zwar ein gutes Ziel verfolgen – die beste Bildung für alle –, würde aber de facto bedeuten, auch positive soziale Kontexte auszugleichen. Diese Überlegung öffnet die Büchse der Pandora: Bevorzugung für Menschen aus benachteiligten Haushalten wird zur Benachteiligung für Menschen aus übervorteilten. So wird der Staat zum zentralen Steuerungsorgan, das entscheidet, an wen Chancen im Leben „verteilt“ werden und an wen nicht.

Erste Ansätze dieser Denkweise sieht man schon vereinzelt an Universitäten, vor allem im angloamerikanischen Raum. Privilegierte Studierende, also etwa weiße Männer, sollen dabei reflektieren, wie viel leichter sie es im Leben hatten und immer noch haben. Das ist an sich noch kein Problem, eine Reflexion darüber, dass es andere schwerer haben könnten, ist kein Drama. Moralisch schwierig wird es, wenn daraus eine Wertigkeit abgeleitet wird: Wenn Weiße, wenn Männer im Auswahlverfahren im Zweifelsfall den Kürzeren ziehen, weil die Universität entscheidet, wer es mehr „verdient“ hat – und dafür andere Faktoren heranzieht als Leistung.

Denn das ist es, worum es eigentlich gehen sollte: Leistung. Sofern Männer und Frauen den gleichen Zugang zu Bildung haben – und um das sicherzustellen, sind Schulen auch eine staatliche Aufgabe –, können wir uns darauf verlassen, dass diese Kategorie aussagekräftig ist. Erst wenn wir das verfehlte Ziel „Chancengleichheit“ heranziehen, kommen wir auf die Idee, strukturelle Unterschiede mit konkreter Benachteiligung anderer auszugleichen. Bis man darauf vergisst, dass die indischstämmige Frau aus einer reichen Familie kommt und einen wesentlich besseren Startvorteil ins Leben hatte als der weiße Mann aus schlechten Verhältnissen.

Chancengerechtigkeit: Nicht gleich, aber fair

Viel besser ist der Begriff Chancengerechtigkeit. Mit ihm findet man einen Umgang damit, dass manche bereits mit Vorteilen ins Leben gestartet sind. Gefördert werden die, die es brauchen, ohne dass das einen Nachteil für die bedeuten muss, die sonst nichts brauchen.

Ohne das Vorhaben, Bürgerinnen und Bürger in der sozioökonomischen Hierarchie nach oben und unten zu „korrigieren“ und damit anzugleichen, spart sich die ganze Gesellschaft ein enormes Stück Arbeit, das gar nicht getan werden muss. Denn es ist eigentlich gar kein Problem, wenn Kinder mit reichen Eltern auch studieren dürfen – das Problem haben wir nur, wenn man dafür reiche Eltern braucht. Dass es andere im Leben leichter hatten oder haben, mag auf individueller Ebene bitter sein, aber man sollte daraus keine staatliche Aufgabe ableiten. Wichtig ist, dass man selbst mehr Chancen hat, nicht dass andere weniger haben.

In dieser Begrifflichkeit ist die Leistung der systemimmanente Faktor, durch den man sich etwas aufbauen kann. Eine liberale Gesellschaft ist eine, in der man unabhängig von der sozialen oder geografischen Herkunft alles erreichen kann, indem man gut darin ist. Dieser Gesellschaftsentwurf liefert deutlich bessere Ansätze: Statt zu schauen, wen man auf welcher Grundlage bevorteilen oder benachteiligen kann, geht es darum, selbst etwas zu tun. Menschen sind Individuen – nicht nur die Summe ihrer Kategorien.

Gleichheit vs. Gerechtigkeit im Bildungssystem

Ein Beispiel: Im Bildungssystem geht es dabei vor allem um Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Ein Begriff, der an sich schon verfehlt ist, weil er eine Hierarchie aufstellt: Je mehr Bildung, desto besser. Es insinuiert, dass Studierende der Kultur- und Sozialanthropologie eine größere Wertigkeit für Österreich hätten als Installateurinnen und Installateure. Eine falsche Interpretation von „mehr Chancen im Leben“.

Richtig aber ist: Wenn deine Eltern studiert haben, ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass auch du studieren wirst. Bildung wird in Österreich wirdnach wie vor „vererbt“, die Jungen tun oft das, was die Alten vor ihnen auch gemacht haben. Das heißt nicht, dass es „besser“ ist, zu studieren – aber wer glaubt, dass ihm die Universität nicht offen steht, dem stehen weniger Türen im Leben offen. Wenn es darum geht, jedem Kind alle Chancen zu geben, ist das also nicht so zu verstehen, dass jedes Kind studieren muss. Sondern so, dass jedes Kind studieren kann.

Wer also als erstes in der Familie studiert und sieht, dass an der Uni hauptsächlich Menschen sind, deren Eltern ihnen den Weg erklären konnten, mag das als unfair empfinden. Aber das eigene Leben wäre auch nicht leichter, wenn das der anderen schwerer wird. Bei Chancengleichheit geht es darum, gleiche Outcomes für alle zu erzeugen und dafür neue Mechanismen zu erfinden. Chancengerechtigkeit aber beschäftigt sich nicht damit, es anderen schwerer zu machen, sondern nur manchen leichter. Es geht darum, dass du auch ohne reiche Eltern studieren kannst.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

All das heißt nicht, dass wir der Gleichheit für immer in allen Bereichen entsagen sollten. Ein gewisses Ausmaß an sozialem Ausgleich ist in allen Gesellschaften notwendig, um Stabilität zu bewahren. In Österreich wird diese Balance durch den Sozialstaat ermöglicht, aber auch hier gibt es offene Debatten: etwa der Abstand zwischen dem, was man für 40 Stunden, für 30 Stunden oder durch die Mindestsicherung verdient. Wer wie viel einzahlt, wer wie viel herausbekommt, wie viele Steuern zu viel sind und ab wann es Entlastung braucht, das sind Fragen, die politisch ausverhandelt werden.

Wichtig ist aber das Gesellschaftsmodell hinter diesen Überlegungen. Wollen wir eine Gesellschaft sein, in der wir alle vom Staat gleich gemacht werden? Dann ist die Aufgabe der Politik, neue Kategorien zur Auf- und Abwertung von Menschen vorzunehmen. Oder aber wollen wir eine Gesellschaft sein, in der Leistung zählt und der Staat nur aushilft, um jedem Menschen alle Chancen zu geben? Dann geht es darum, wem man wie helfen muss – wer aber den Staat nicht braucht, wird an nichts gehindert.

Im Endeffekt ist Chancengerechtigkeit das weit überlegene politische Ziel, weil es die richtigen Anreize setzt und dem Staat die richtigen Aufgaben zuweist. Das bedeutet nicht, dass damit alles perfekt ist. Aber wer identitätspolitische Wertigkeitsdebatten aus der Politik heraushält, hat schon viel gewonnen.

Autor: Stefan Schett

Wien im frühen 20. Jahrhundert: Eine faszinierende Epoche des Liberalismus

2023-12-22T10:05:54+01:00

Wien im frühen 20. Jahrhundert: Eine faszinierende Epoche des Liberalismus

22. Dezember 2023

Eine der Fragen, die alle Menschen in meinem Umfeld von mir kennen, lautet: „Wenn nicht jetzt und hier, in welcher Epoche und an welchem Ort würdest du am liebsten leben?“

Ich habe schon viele verschiedene Antworten gehört, und man erfährt dadurch überraschend viel über die Menschen. Einige sagen, sie würden gerne in einem Urvölkerstamm um 1900 leben, andere bevorzugen die 1980er Jahre in Los Angeles, während einige sogar ins brutale Mittelalter oder als Abenteurer ins südliche Afrika Mitte des 19. Jahrhunderts reisen würden (was ich auch sehr reizvoll finde). Aber als jemand, der liberale Ideen schätzt, gibt es für mich nur eine Antwort (ich bin nicht so liberal, dass ich keine Meinungsfreiheit zulassen würde, es gibt einfach nur eine): Wien zu Beginn des 20. Jahrhunderts, also etwa bis zum Jahr 1910.

Das Wien des frühen 20. Jahrhunderts ist für einen Liberalen eine äußerst faszinierende Epoche, geprägt von einem intensiven kulturellen und intellektuellen Aufschwung. Diese Periode erstreckte sich vom späten 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg (dann nochmal in den 1920ern aufflackernd) und war eine Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher, künstlerischer und wissenschaftlicher Veränderungen, die die Grundlage für moderne Denkweisen legte und bis heute nachwirkt.

Wien als Schmelztiegel der Ideen: Eine einzigartige kulturelle Blüte

In dieser Zeit erlebte Wien, das Herz des multinationalen Habsburgerreichs, einen beispiellosen Zustrom von Menschen und Ideen. Die Hauptstadt war ein Schmelztiegel unterschiedlicher Klassen, Nationalitäten und Weltanschauungen, was eine einzigartige kulturelle und intellektuelle Atmosphäre schuf. Dieser Kontext förderte eine Generation von Denker:innen und Künstler:innen, die traditionelle Grenzen überschritten und die Grundlagen für moderne Strömungen in Kunst, Musik, Philosophie und Wissenschaft legten.

Beispiele dieser kreativen Explosion sind die Architektur von Adolf Loos oder Otto Wagner (später auf dem 500-Schilling-Schein zu sehen), die symbolistischen Werke von Gustav Klimt, die atonale Musik von Arnold Schönberg und die philosophischen Werke von Ludwig Wittgenstein. Diese Kultur der Innovation und des intellektuellen Austauschs spiegelte die liberalen Werte der Offenheit, des Pluralismus und der Individualität wider.

Freud und die Suche nach universeller Kommunikation

Der psychoanalytische Ansatz von Sigmund Freud (später auf dem 50-Schilling-Schein zu sehen), der sich auf die gemeinsamen Archetypen des Unbewussten konzentrierte, sowie die bahnbrechenden Arbeiten des Wiener Kreises, die die moderne analytische Philosophie prägten, zeugen von einem tiefen Wunsch, universelle Formen der Kommunikation zu finden und das „wahre Gesicht“ des modernen Menschen zu enthüllen.

Wirtschaftswissenschaftler als Verteidiger des Liberalismus

Aber Freud war nicht der einzige Impulsgeber bedeutender intellektueller Strömungen in Wien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit erkannten auch Wirtschaftswissenschaftler wie Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk (später auf dem 100-Schilling-Schein zu sehen) und natürlich Ludwig von Mises und Friedrich Hayek frühzeitig, dass die liberale Ära in Europa in den Zwischenkriegsjahren von den Sammlungstendenzen und dem Totalitarismus sowohl auf der politischen Rechten als auch auf der Linken überwältigt wurde. Sie widmeten daraufhin ihr Leben der Umkehrung dieses Trends.

Friedrich Hayek war in vielerlei Hinsicht ein vielseitiger Gelehrter und in gewisser Weise ein spätes Ergebnis dieser Epoche. Wie die besten Intellektuellen Wiens seiner Zeit verband er sein technisches Wissen in der Wirtschaftswissenschaft mit einer breiten Palette an Interessengebieten. Neben seinen Beiträgen zur Wirtschaft veröffentlichte er auch bedeutende Werke über Recht, Soziologie und viele weitere Themen. Sein bedeutendster Beitrag bestand darin, intellektuelle Strenge in die Schule des freien Markts zurückzubringen, indem er im Detail den „Preismechanismus“ darlegte, um zu zeigen, dass sozialistische Wirtschaftstheorien weder theoretisch noch praktisch funktionieren konnten. Dieser Einsatz für den Liberalismus trug dazu bei, die Grundlagen für die Fortführung liberaler Ideen zu legen – selbst in Zeiten, in denen der Totalitarismus auf dem Vormarsch war.

Das Ende einer Ära: Von Blütezeit zur Tragödie

Die Ära war auch geprägt von einer liberalen, kosmopolitischen Staatsführung, die unter Kaiser Franz Joseph Freiheiten wie Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichberechtigung gewährte. Dies schuf eine Umgebung, in der avantgardistische Kunst und Architektur gedeihen konnten.

Allerdings war diese Zeit nicht ohne Herausforderungen. Der zunehmende Nationalismus und gesellschaftliche Spannungen begannen das multinationale Reich zu erschüttern. Insbesondere für die jüdische Bevölkerung, die wesentlich zur intellektuellen und kulturellen Blüte beitrug, wurden diese Spannungen zunehmend bedrohlich. Der Aufstieg des Antisemitismus und nationalistischer Bewegungen markierte das endgültige Ende dieser liberalen Ära - insbesondere nach dem zweiten Aufleben dieser Ära in den 20ern.

Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Habsburger-Reiches erlebte Wien eine kurze Blütezeit progressiver Sozialdemokratie – die Roaring Twenties, bevor es schließlich in den Faschismus und Nationalsozialismus abrutschte. Viele der führenden intellektuellen und kulturellen Persönlichkeiten Wiens waren gezwungen, ins Exil zu gehen, wodurch ihre Ideen und Einflüsse weltweit verbreitet wurden.

Das Erbe des Liberalismus in Wien

Zusammenfassend war Wien zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Brennpunkt des liberalen Denkens und der kulturellen Innovation. Die Vielfalt und Offenheit dieser Epoche, gepaart mit den intellektuellen und künstlerischen Freiheiten, machen sie zu einer Zeit, in der ein liberaler Mensch wohl am liebsten gelebt hätte. Hier fanden die Ideale des Liberalismus – Freiheit, Individualität und das Streben nach Wissen und Verständnis – ihren fruchtbarsten Ausdruck.

Eine großartige Epoche, aber leider auch eine, die mit dem Horror des Krieges endete.

Autor: Armin Hübner

Die Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsskandale

2023-12-12T10:22:26+01:00

Die Top 10 der schwarz-blauen Korruptionsskandale

12. Dezember 2023

Die Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top-10-Liste der schwarz-blauen Korruptionsfälle der Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.

Die letzte ÖVP-FPÖ-Regierung beschäftigte die Gerichte. Etwas, was man bisher über jede schwarz-blaue Koalition sagen konnte – denn auch schon die erste unter Wolfgang Schüssel brachte uns Geschichten wie die Eurofighter- oder die Telekom-Affäre. Für viele sind diese aber schon aus dem Gedächtnis verschwunden: Denn die Sebastian-Kurz-Neuauflage von Schwarz-Blau lieferte immer neue Korruptionsskandale.

Ein Problem dabei ist nur, dass solche Geschichten erstens oft kompliziert sind und zweitens oft ineinander übergehen. Daher werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im folgenden Text zehn Beispiele vorgestellt, die man kennen sollte.

1. Ibiza: Der Skandal, der zu Neuwahlen führte

Der eine Skandal, an dem die letzte Auflage von Schwarz-Blau scheiterte: das mittlerweile berühmte Video des Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache im Ruderleiberl auf Ibiza. Dort besprach er mit einer angeblichen russischen Oligarchin unter anderem, sie solle die Kronen Zeitung übernehmen, wo man – zack, zack, zack! – einige Personaländerungen vornehmen werde. Das Kalkül: Du schreibst mich in den Medien hoch, dafür bekommst du öffentliche Gelder. Passieren sollte das am Rechnungshof vorbei über parteinahe Vereine.

„Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, sondern 34 Prozent.“ (Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef)

Das Ibiza-Video, das von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel veröffentlicht wurde, brachte eine Debatte darüber, welche Art von Versprechungen illegal werden sollten. Es führte zu einem neuen Korruptionsstrafrecht – aber durch ein Loophole wäre Ibiza nach wie vor möglich. Strache trat zurück, um die Koalition zu retten. Sein Koalitionspartner, der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, schielte hingegen auf die absolute Mehrheit und ging in Neuwahlen.

2. Das Beinschab-Österreich-Tool

Interessant ist das „Genug ist genug“ von Sebastian Kurz vor allem deswegen, weil er in der gleichen Zeit sehr ähnliche Methoden angewandt hatte: Mit dem sogenannten Beinschab-Österreich-Tool wurden Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Mediengruppe Österreich platziert, bezahlt von öffentlichen Geldern aus dem Finanzministerium. Dort saß der Sebastian-Kurz-Vertraute Thomas Schmid – und bezahlte damit keine Meinungsforschung im öffentlichen Interesse, sondern parteipolitische Fragen. Diese wurden dann so verzerrt, dass Kurz deutlich beliebter aussah. Auch als der Parteichef der ÖVP noch Reinhold Mitterlehner hieß.

„So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“ (Thomas Schmid in Chatprotokollen an Sebastian Kurz)

Während Strache auf Ibiza nur darüber redete – „Geld gegen Meinungsmache“ –, erzeugen die Chats von Thomas Schmid den Eindruck, dass genau das schon im Nationalratswahlkampf 2017 von der ÖVP praktiziert wurde. Schmid will mittlerweile Kronzeuge werden und packte einiges an Vorwürfen aus: Das Beinschab-Tool habe er im Auftrag von Sebastian Kurz umgesetzt, und diesem sei auch bewusst gewesen, dass das Geld dafür aus dem Finanzministerium komme. Die Ergebnisse wurden mit der Mediengruppe Österreich im Vorfeld abgestimmt. Als Sebastian Kurz die Neuwahl ausrief, konnte er also nicht ernsthaft schockiert sein.

3. Spesenzahlungen: Woran die FPÖ wirklich scheiterte

Die Nationalratswahl 2019 führte zu einer starken Abwanderung von der FPÖ zur ÖVP, immerhin hatte sich Sebastian Kurz in vielen Politikbereichen an sie angenähert. Was aber wirklich zum schlechten Ergebnis für die Freiheitlichen führte, waren nicht „nur“ Straches Versprechungen auf Ibiza, sondern Enthüllungen über hohe Spesenzahlungen. Über Scheinrechnungen soll sich der FPÖ-Chef ein gutes Leben finanziert haben, auch private Ausgaben wurden von der Partei bezahlt.

„Man hat fremde Rechnungen gebracht. Ich hatte zum Beispiel aufgrund meiner Tätigkeit in der Sicherheitsbranche viel mit Events zu tun und habe geschaut, dass ich Rechnungen sammle. Oder ich habe Freunden gesagt: Bitte schmeißts eure Rechnungen nicht weg, gebt sie mir.“ (Oliver Ribarich, früherer Sicherheitsreferent von Strache)

4. Wenn Macht für den Wahlkampf genutzt wird

Österreich besteht aber nicht nur aus Korruptionsgeschichten, auch wenn diese Beispiele manchmal den Eindruck erwecken. Im Jahr 2016 etwa, nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze von Werner Faymann zu Christian Kern, wollte die damals rot-schwarze Koalition nach mauen Jahren des Stillstands einen Ausbau der Kinderbetreuung beschließen. Für Kurz, längst seiner eigenen Agenda verpflichtet: „Gar nicht gut!“, wie er in einer Nachricht an Thomas Schmid festhielt. Am Ende wurde die Kinderbetreuung nicht reformiert.

„Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (Sebastian Kurz an Thomas Schmid zu Reformplänen)

Und das ist nicht das einzige Beispiel: 2016 deponierte Kurz-Berater Stefan Steiner im Innenministerium, man müsse ein paar „fremdenrechtliche Knaller“ vorbereiten. Das Asylthema war damals in aller Munde, die ÖVP stand durch Kern in den Umfragen unter Druck. Das zeigt, wie die ÖVP auf Umfragen und Wahlergebnisse schielt und ihre Macht nutzt, um das Agendasetting zu beherrschen. Aber auch die FPÖ nutzte ihre Macht nicht immer verantwortungsvoll – das zeigt das nächste Beispiel.

5. Der kaputte Geheimdienst

Im Frühjahr 2018 gab es eine Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese führte nicht nur zu internationaler Besorgnis über den Zustand der österreichischen Sicherheitsbehörden, sondern auch zur Beschlagnahmung von geheimdienstlichem Material in Form von USB-Sticks, CDs, Telefonen oder PCs. Auch Wissensstand über die rechte Szene soll betroffen sein. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung übrigens von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, geleitet von Wolfgang Preiszler – einem FPÖ-Politiker.

„Das Wort Überfall entstammt dem Empfinden der BVT-Beamten. Das Eindringen der Polizei ins Amt, die Einschüchterung der Beamten bei der Razzia, all das hat bei den Betroffenen Spuren hinterlassen. Klar ist heute – und das ist nun aus vielen Dokumenten klar ersichtlich –, das war keine Panne. Die FPÖ hatte die Absicht, „aufzuräumen“, die ÖVP ließ sie gewähren, und die WKStA ließ sich treiben.“ (Peter Gridling, Ex-BVT-Chef)

Mittlerweile liegt der Eindruck nahe: Die Hausdurchsuchung im BVT war wohl von langer Hand geplant, um es „umzufärben“. Um den schwarzen Machteinfluss im Sicherheitsapparat zu bekämpfen, nahm Kickl in Kauf, dass das internationale Vertrauen in den österreichischen Verfassungsschutz zerstört wurde. Mittlerweile wurde das BVT aufgelöst und zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Das BMI ist aber nicht mehr im Einflussbereich von Herbert Kickl, sondern wieder dort, wo es davor auch schon lange Jahre war: im schwarzen Einflussbereich.

6. Ein Ministerium als Parteibesitz

Warum wollte Kickl überhaupt im eigenen Haus „aufräumen“? Weil das Innenministerium von der ÖVP als eine Art Kaderschmiede genutzt wird. Die Hälfte der aktuellen schwarzen Regierungsmannschaft hatte Karrierestationen dort, auch andere Parteigrößen wie Johanna Mikl-Leitner oder Günther Platter leiteten früher das BMI. Der Zugriff auf das Haus, das nicht nur für Sicherheits-, sondern auch für Asylfragen zuständig ist, ist für die Volkspartei ein wichtiger Machtfaktor in Koalitionen.

„Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen.“ (Eine karenzierte Beamtin aus dem BMI)

Losgegangen soll das schon unter Ernst Strasser sein, der das Ressort zuerst nach der SPÖ übernahm. Heute wissen wir aus den U-Ausschüssen, wie in Ministerien Posten besetzt werden. Etwa wenn eine Stelle interimistisch übernommen wird, damit die gewünschte Person mit der erlangten Erfahrung zur Bestbesetzung wird. Oder wenn nur das richtige Parteibuch dazu führt, eine Fortbildung zu bekommen, die für den Wunschjob eine Voraussetzung ist. Diese strukturelle Korruption bestimmt die Personalpolitik im Innenministerium – nicht zufällig ist es das Ministerium, das dem Parlament am häufigsten die Auskunft verweigert.

7. Sabotage im U-Ausschuss

Ibiza, BVT und ÖVP-Korruption: In den letzten Jahren haben viele U-Ausschüsse das Parlament beschäftigt. Vieles von dem, was wir heute über korrupte Vorgänge der letzten Jahre wissen, stammt aus diesen U-Ausschüssen. Aber mit der Zeit wurde vor allem die ÖVP immer besser darin, die Befragungen zu manipulieren. Bei der Befragung von Sebastian Kurz etwa wurde auf Zeit gespielt – von seiner eigenen Partei wurden offene Fragen gestellt, auf die der frühere Bundeskanzler lange antworten konnte. So bekamen Oppositionsparteien keine Zeit mehr, um ihre Fragen zu stellen.

„Johanna Mikl-Leitner hat im BVT-U-Ausschuss meine Frage nach Postenkorruption im Innenministerium noch normal beantwortet. Im letzten U-Ausschuss hat sie dann aber gefragt: Was ist ein Posten? Was ist Korruption? Das Verhalten der ÖVP war absolut destruktiv.“ (Stephanie Krisper, NEOS-Abgeordnete)

Die Liste an Verzögerungstaktiken ist lang: Geschäftsordnungsdebatten, Streit über die Zulässigkeit von Fragen und mühselige Fragen nach Definitionen rauben der parlamentarischen Kontrolle Zeit. Thomas Schmid wiederum kam in den U-Ausschuss und kündigte an, nichts beantworten zu wollen. Die Folge: eine kleine, verschmerzbare Geldstrafe. Und der frühere Minister Gernot Blümel gab in seiner Befragung 83-mal an, sich nicht zu erinnern. Dass die Vorsitzführung im U-Ausschuss bei Wolfgang Sobotka liegt, ist einer seriösen Aufklärung auch nicht unbedingt förderlich: Er ließ mehrere Fragen aus unzulässigen Gründen nicht zu.

8. Die „Blackbox“ COFAG

Apropos U-Ausschuss: 2024 hat sich einer der COFAG angenommen, der Covid-19-Finanzierungsagentur. Diese GmbH wurde von der Republik gegründet, um Unternehmen schnell ihre Covid-Hilfen auszuzahlen. Was zuerst zu schleppend funktionierte – im ersten Lockdown 2020 musste man lange warten, obwohl man schon zugesperrt hatte – führte in weiterer Folge zu Gießkannen-Politik und zum „Koste es, was es wolle“: Alle bekommen etwas, es gibt wenig Übersicht, und die Inflation wird angefacht.

Besonders brisant ist, dass Covid-Hilfen auch an Parteien geflossen sein sollen: etwa über den Seniorenbund Oberösterreich. Dieser ist Teil der ÖVP und das, was viele als „parteinahen Verein“ bezeichnen – und bezog 2 Millionen Euro aus Covid-Fördertöpfen. Durch die Konstruktion einer GmbH hatte das Parlament kaum Kontrollmöglichkeiten. Wie viel Geld an wen geflossen ist und wer bevorzugt wurde, das sollte der U-Ausschuss klären.

„Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz.“ (Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler)

9. Interventionsversuche in der Justiz

Eine Causa, die für Aufsehen gesorgt hat: die Aussagen von Christian Pilnacek, dem verstorbenen Sektionschef im Justizministerium. Dieser wurde in einem privaten Setting in einem Wiener Innenstadtlokal aufgenommen und sagte aus, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte bei ihm interveniert. In der Causa Ibiza war zuvor der Verdacht laut geworden, dass Pilnacek genau das konnte: der Partei helfen, etwa durch eine Observation des Ibiza-Staatsanwalts oder Handy-Beschlagnahmungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„In jedem Gespräch sagt der Sobotka: Du hast selber versagt. Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht, und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat.“ (Christian Pilnacek, ehem. Sektionsleiter im BMJ)

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Justiz zum Gegenstand von Parteipolitik wird. So gibt es auch um die Besetzung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Chatprotokolle, die zeigen, wie Eva Marek durch politische Kontakte zu ihrer Position kam. Und laut Medienberichten, die sich auf Chatverläufe berufen, soll auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Liste mit Interventionen haben. Es scheint also in ÖVP-Kreisen normal oder zumindest akzeptiert zu sein, Ermittlungen gegen die eigenen Leute zu behindern.

10. Korruption ist strukturell

Diese Liste ist unvollständig, und doch zeichnet sie ein Bild. Darum kann der einzig würdige letzte Punkt einer Top-10-Liste auch nur sein, auf den strukturellen Charakter der Korruption hinzuweisen. Denn es geht nicht nur darum, was diese Parteien bisher getan haben (oder in vielen Fällen: getan haben sollen). Sondern auch darum, wie sie insgesamt zur Macht stehen, wie sie das Verhältnis zwischen Partei und Staat sehen.

Weder ÖVP noch FPÖ zeigen sich einsichtig, was Korruption angeht. Unter Sebastian Kurz ritt die ÖVP noch wüste Angriffe gegen die Justiz – dort stünden „rote Netzwerke“ hinter den Ermittlungen gegen ihre Parteimitglieder. Und noch heute arbeitet sie mit Nebelgranaten und tut so, als wäre jeder berechtigte Vorwurf eine Schmutzkübelkampagne. Herbert Kickl geht sogar noch einen Schritt weiter: Bei einer Pressekonferenz mit der deutschen AfD-Chefin Alice Weidel wendet er sich explizit an den Verfassungsschutz, der ihn sicherlich beobachte. Eine Vorschau darauf, was passieren kann, wenn Kickl wieder in die Nähe des Einflussbereichs der Geheimdienste kommt.

Für das strukturell korrupte Verhalten gäbe es noch viele Beispiele von fragwürdigen Postenbesetzungen, mangelndem Unrechtsbewusstsein und einem gestörten Verhältnis zu Medien und Öffentlichkeit. Der Eindruck würde sich dadurch aber nur weiter verhärten: ÖVP und FPÖ haben ein Korruptionsproblem.

Autor: Stefan Schett

Blaue Fieberträume: Die Strategie der FPÖ

2023-12-12T10:16:11+01:00

Blaue Fieberträume: Die Strategie der FPÖ

12. Dezember 2023

Die Strategie der FPÖ

Österreich ist bedroht. Sinistre Kräfte agieren hinter den Kulissen, wollen einen „tiefen Staat“ aufbauen, in dem sie versteckt agieren und die Bevölkerung regieren können. Fast alle Parteien sind in diese finstere Kabale verstrickt, gleichzeitig auch global vernetzt, durch Bilderbergtreffen und undurchsichtige WHO-Verträge. Und das alles finanziert von George Soros. Dieser steckt auch gleich hinter dem Great Reset, mit dem diese Globalisten die alteingesessene Bevölkerung des Westens durch Migranten ersetzen wollen, um noch leichter herrschen zu können.

So oder so ähnlich geht die Geschichte.

Die Geschichte, die die FPÖ erzählt. Dass diese zusammengezimmert ist und auf global verbreiteten Verschwörungstheorien basiert, scheint kein Problem für die FPÖ zu sein. Der Schaden ist allerdings enorm, vergiftet die Partei doch damit das politische System und die Gesellschaft.

Verschwörungstheorien statt politischer Debatte

Es ist eine Sache in der Politik, Gegner:innen auszumachen. Das ist altes politisches Handwerk. Eine Gruppe steht gegen die Interessen jener ein, die eine Partei ansprechen will. Es ist leicht verständlich und emotional bewegend. Was allerdings vor allem seit der Corona-Pandemie bei der FPÖ zu bemerken ist, ist das Einweben großer Verschwörungstheorien. Die anderen Parteien, die Regierung, die Wissenschaft, Medien und Wirtschaft sind nicht mehr nur Konkurrenz um die beste Idee – sie haben sich zusammengetan, um die Menschheit zu unterwandern, und nur die FPÖ spricht diese angebliche Entwicklung aus. Aus der normalen politischen Debatte wird ein Kampf um die Wahrheit. Passend dazu bezeichnet die FPÖ die anderen Parteien auch als „Systemparteien“ und nicht genehme Medien als „Systempresse“. Diese Begriffe wurden bereits von den Nazis verwendet, doch für die Strategie der FPÖ sind sie so praktisch, weil sie alle Andeutungen knapp verständlich mit transportieren.

In der Corona-Pandemie stellte sich die FPÖ klar auf die Seite der Maßnahmen-Kritiker:innen: Sie relativierte nicht nur die Bedrohung durch das Virus, sondern framete die Einschränkungen im Alltag, um die Ausbreitung zu stoppen, als Putsch, mit dem die Rechte der Bevölkerung beschnitten werden sollten. Statt einer inhaltlichen Debatte über die Ausgestaltung der Lockdowns und anderer Maßnahmen wurde vonseiten der Freiheitlichen der Fiebertraum einer autoritären Übernahme durch die Bundesregierung herbeifantasiert.

Jetzt nehmen sie uns auch noch das Bargeld weg!!!

Mit dem Abebben der Corona-Pandemie wurde die Weite der bedrohlichen Erzählung der Blauen nicht weniger. Immer neue Gefahren wurden aufgezählt und in die große Erzählung eingeflochten.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Debatte über ein angebliches Bargeldverbot. Aus der Idee der EU-Kommission, im Kampf gegen Geldwäsche eine (hohe) Obergrenze für Barzahlungen zu machen, flocht die FPÖ Pläne über ein generelles Verbot des Bargelds. Das ist nicht neu – bereits 2015 findet man eine erste Aussendung der Partei über angebliche Pläne dazu. Doch nach Corona und der viel weiteren Verbreitung von Verschwörungstheorien ist es jetzt auf viel fruchtbareren Boden gefallen.

Im Frühling und Sommer 2023 spielten die Blauen das Thema massiv. Sie machen das nicht in einem Vakuum, die Warnung vor dem Verbot des Bargelds wird auf rechten Verschwörungstheorie-Plattformen im Westen massiv verbreitet. Ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich ist, dass mit der FPÖ eine große Partei diese Erzählung übernommen hat und ihr damit mehr Einfluss und Bekanntheit gibt. Die negativen Folgen davon waren auch ersichtlich: Mitten im politischen Sommerloch sprang die ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer auf die Forderung der FPÖ auf und sprach sich plötzlich für ein Recht auf Bargeld in der Verfassung aus. Der ÖVP hat das freilich nicht aus dem Umfragetief geholfen, dafür die Warnungen der FPÖ und ihre Aura der Kämpferin gegen die Verschwörungen von oben gestärkt.

Eskalationsspirale der Verschwörungen

Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass die FPÖ von den großen Verschwörungswarnungen Abstand nehmen wird. Zu gut funktioniert ihre aktuelle Strategie. Als alleinige Kämpferin gegen die Bedrohung der Menschen ist man gleichzeitig Opfer und Heldin in den Augen der eigenen Wähler:innen. In dieser David-gegen-Goliath-Erzählung verschlägt es die Zuseher:innen dann emotional schnell auf die Seite von David – egal ob es Goliath gibt oder nicht. Gleichzeitig ist die Debatte über das Thema auch immer positiv für die FPÖ, denn Wähler:innen zu überzeugen, dass ein Gerücht erfunden wurde, kostet viel Zeit und Ressourcen. Und man spricht trotzdem nur über das Thema, das der Gerüchtekoch einem auftischen wollte.

Dazu kommt noch, dass solche Theorien nach außen hin recht dicht sind. Wenn Medien oder andere Parteien versuchen, das Lügengebäude zu kritisieren, werden sie als Teil der Verschwörung wahrgenommen, als „Teil des Systems“. Womit wir wieder bei der Strategie hinter den Bezeichnungen wie „Systemmedien“ sind.

Die große Gefahr ist, dass Verschwörungstheorien dazu neigen, immer mehr zu wachsen. Was zuerst „nur“ der Glaube ist, dass es die Mondlandung vielleicht gar nicht gab, oder dass Marilyn Monroe ermordet wurde, führt zu Überlegungen, wer dahintersteckt. Aus einer Regierung oder einem Geheimdienst wird dann ein globales Bündnis im Schatten, etwa die Freimaurer oder die Bilderberger. Und plötzlich führt alles – das Ende des Bargelds, die Corona-Maßnahmen, Chemtrails – zu dieser finsteren Kabale im Hintergrund, von der FPÖ gerne „Globalisten“ genannt. Ein Begriff, der oberflächlich schwammig genug ist, um nicht weiter aufzufallen. Doch in rechten Verschwörungskreisen ist das eine Chiffre für finanzkräftige Hinterleute und klar antisemitisch kodiert.

Die Folgen für die Politik

Dass Verschwörungstheorien oder Anspielungen an sie in der Politik Einzug gehalten haben, ist eine Gefahr. Denn auch andere Parteien können, wenn unter Druck, ihre moralischen Prinzipen über Bord werfen und offen mit ihnen werben.

Das Beispiel der ÖVP-Forderung nach einer Bargeld-Absicherung wurde schon genannt. Doch der gefallene ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz griff auch auf Verschwörungserzählungen zurück, als die Ermittlungen gegen ihn Fahrt aufnahmen. Im Sommer 2021 fabulierte er von „roten Netzwerken“ in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen nur vorantreiben würden, um ihm und der ÖVP zu schaden. Die Idee dahinter ist klar: Er sei das Opfer, das gegen sinistre Kräfte im Verborgenen kämpfen muss.

Den Schaden hat die Gesellschaft als Ganzes. Denn die Verschwörungstheorien zerren an einem generellen Verständnis, was wahr und was falsch ist. Es gibt keinen gemeinsamen Referenzrahmen mehr, auf den sich alle einigen können. Diese Entwicklung ist durch Corona massiv beschleunigt worden, die aktuelle Positionierung der FPÖ verstärkt sie noch weiter. Und von sich aus wird die FPÖ kaum damit aufhören.

Autor: Gregor Plieschnig

Die FPÖ und die Korruption

2023-12-12T10:11:57+01:00

Die FPÖ und die Korruption

12. Dezember 2023

Die Freiheitliche Partei Österreichs findet sich nach den drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr in zwei weiteren Landesregierungen.

Sowohl in Niederösterreich als auch in Salzburg ist die Landes-ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Damit ist die FPÖ nun in drei Landesregierungen – denn auch in Oberösterreich koaliert sie mit der Volkspartei. Anlass genug, sich ein paar Beispiele anzuschauen, wie die Freiheitliche Partei mit Steuergeld umgeht. Denn die Ibiza-Partei scheint auch nach dem Abgang von Heinz-Christian Strache noch ein sehr legeres Verhältnis mit den eigenen Finanzen zu haben.

Die FPÖ Graz und die verschwundene Klubförderung

Der aktuell wohl spektakulärste Fall sind die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen verschiedene Personen in der FPÖ in der Steiermark: 2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden.

Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück, gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen.

Die Geschichte nahm dann eine unerwartete Wendung: Denn bei den Hausdurchsuchungen, unter anderem auch bei Burschenschaften, wurden auch NS-Devotionalien gefunden. Unter den dabei sichergestellten Daten fanden die Ermittlungsbehörden auch Material mit NS-Bezug.

Die Schadensumme ist jedenfalls hoch: Neben den gut 700.000 Euro an Klubförderungen, die der Ex-Klubsekretär laut Selbstanzeige veruntreut haben will, seien in der Ära Eustacchio weitere 1,1 Millionen Euro aus den Jahren 2014 bis 2021 nicht zuordenbar, ohne Belege „auf Nimmerwiedersehen“ verschwunden. Das hatte der Rechnungsprüfer Karlheinz Morré beim Parteitag im März 2022 öffentlich vorgerechnet. Dabei geht es schon lang nicht mehr um die blaue Stadtpartei in Graz, die gesamte Landespartei mit Obmann Mario Kunasek ist involviert – auch gegen ihn persönlich wird ermittelt.

Das neue Haus von Mario Kunasek

Im heurigen April hob der Landtag die Immunität von FPÖ-Chef Kunasek auf, damit die Staatsanwalt gegen ihn ermitteln kann. Kunasek selbst hatte bereits im Ausschuss für die Auslieferung gestimmt und will damit eine „rasche Ausräumung aller Vorhaltungen“ erwirken. Er soll über die Malversationen in der Grazer Stadtpartei informiert gewesen sein und hatte es nicht gestoppt.

Allerdings wird seit Frühling noch in einer zweiten Causa gegen Kunasek ermittelt, in der ihm in einer anonymen Anzeige vorgeworfen wird, zwischen 2017 und 2019 „Kosten für Baumaterial, Planungskosten und ähnliche Kosten für einen privaten Hausbau über die Parteikonten verrechnet“ zu haben. Konkret genannt werden Klub- und Parteienförderung. Der Architekt, der für das Projekt von Kunasek arbeitet, ist darüber hinaus auch kein Unbekannter – sondern Gerald Deutschmann, der Dritte Landtagspräsident der Steiermark und Landesfinanzreferent der FPÖ Steiermark.

Wiener Goldbarren in der Alpenfestung

Für harte Zeiten etwas zur Seite legen, ist nie eine schlechte Idee – die FPÖ Wien scheint das aber auf die Spitze getrieben zu haben. Im Zuge der Ibiza-Affäre wurde bekannt, dass die Wiener Blauen nicht nur eine Frühstückspension in den Osttiroler Alpen besitzen, sondern dort auch noch Goldbarren in Safes horten.

Im Zuge der Bankenkrise 2008 hatte der damalige FPÖ-Wien-Chef Heinz-Christian Strache quasi einen „Notgroschen“ angelegt, sollte das Finanzsystem ganz kollabieren. Die „Pension Enzian“ im Defereggental wurde als Lagerort fernab von Banken und neugierigen Augen ausgewählt, um den Goldschatz zu horten. Ein offensichtlich strategisch gewählter Ort, weit weg von größeren Siedlungen. Denn das idyllisch gelegene Haus wurde von der FPÖ als „Alpenfestung“ angesehen – als sicherer Rückzugsort, sollte es soziale Unruhen geben.

Die Anregung dafür kam 2013 vom damaligen Bundesparteichef Strache. Er macht seit vielen Jahren sowohl im Sommer als auch im Winter im malerischen Hochtal in Osttirol Urlaub. Der Immobilienankauf war damals Thema in einer Sitzung des Bundesparteivorstands. Einem Mitglied zufolge argumentierte Strache den Ankauf der ehemaligen Tischlerei im Ortskern St. Jakob in Defereggen so: Das Haus könnte dem inneren Führungskreis im Fall einer Krise als Zufluchtsort dienen. Strache sprach in den Jahren der Finanzkrise ab 2008 in größerer und kleinerer Runde immer wieder vom „Tag X“, an dem in Europa bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrechen könnten.

Das war damals in einigen Kreisen eine durchaus ernste Befürchtung. Wenn es in den größeren Städten zu Ausschreitungen kommt, wäre ein entlegener Ort auf dem Land die ideale Zuflucht. Vorbereitet scheint man dort zu sein – die Pension wirbt im Internet mitunter auch damit, dass jedes Zimmer mit einem eigenen Safe ausgestattet ist.

Verdacht auf „Kicklback“-Zahlungen

Und auch der aktuelle Bundesobmann der FPÖ, Herbert Kickl, ist mit Vorwürfen konfrontiert. Seit der Zeit, als er Redenschreiber für Jörg Haider war, soll Kickl über seine PR-Agentur Ideenschmiede auch Aufträge zu überhöhten Preisen für die damals blaue, dann orange Landesregierung in Kärnten übernommen haben. Die Mehreinnahmen sollen dann direkt an die Partei geflossen sein – diese Art der Kickbackzahlungen ist allerdings illegal.

Mehr noch: Kickl soll sogar ein eigenes Spesenkonto bei Ideenschmiede haben, mit dem Nächtigungs- und andere Kosten bezahlt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Kickl und die FPÖ bestreiten alle Vorwürfe.

Die FPÖ und ihr Saubermann-Image

Über die genannten Beispiele hinaus gibt es noch weitere Verdachtsfälle, die auch teilweise im Ibizia-U-Ausschuss aufkamen, etwa die FPÖ-nahen Vereine wie „Austria in Motion“, mit denen die Partei querfinanziert werden kann. Auch hier ermitteln die Behörden, doch wie in fast allen Fällen braucht es Jahre, bis es zu einer Entscheidung kommt.

Was auffällt, ist aber doch: So sauber sich die Freiheitliche Partei auch gerne gibt, so oft scheint sie Probleme damit zu haben, mit dem Geld der Steuerzahler:innen sorgsam und transparent umzugehen.

Autor: Gregor Plieschnig

„A.C.A.B.“ bringt uns nicht weiter

2023-12-07T10:30:04+01:00

„A.C.A.B.“ bringt uns nicht weiter

7. Dezember 2023

Das Akronym „A.C.A.B.“ entstand in den 1970er und 1980er Jahren im englischsprachigen Raum und heißt frei übersetzt „Alle Bullen sind Schweine“.

Die Wut auf die Polizei ist insbesondere in Jugendsubkulturen weit verbreitet. In der breiten Bevölkerung hingegen genießt sie hohes Vertrauen. Aber: Kann die Polizei überhaupt ihrer im liberal-demokratischen Rechtsstaat vorgesehenen Rolle gerecht werden? Und wie ist sie eigentlich entstanden?

Der Begriff Polizei stammt ursprünglich aus dem Altgriechischen und bedeutet „Stadt“. Im alten Rom fungierte er als Bezeichnung für die gesamte öffentliche Verwaltung. Im österreichischen Verwaltungsrecht wird der Ausdruck allgemein für die Abwehr spezifischer Gefahren verwendet, weswegen beispielsweise von Bau- oder Feuerpolizei die Rede ist.

Die ersten der Polizei nahekommenden Einrichtungen gab es erst im Mittelalter in Form von Stadt- und Nachtwachen. Diese waren dafür zuständig, Eindringlingen den Zutritt zu Städten zu verwehren und für den Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in ebendiesen zu sorgen. Polizeiähnliche Institutionen rückten in weiterer Folge immer weiter in die Lebensbereiche der Bürger:innen vor. Widerstand gegen diese Tendenzen kam dabei ausgerechnet vom politischen Liberalismus, der die Aufgaben des Staates auf die Gewährleistung der Freiheit und Sicherung des Eigentums zurückdrängen wollte. Dementsprechend wurde der Begriff „Polizeistaat“ seit der Aufklärung als repressiv verstanden.

Ein weiteres liberales Ereignis brachte ordentlich Schwung in die Organisationsentwicklung der Polizei: Die Revolution 1848 führte zur Entstehung der Kriminalpolizei (Kripo). Erstmalig war es von vorrangigem (rechts)staatlichem Interesse, Straftaten aufzuklären, und nicht das Privatleben der Leute zu bespitzeln. Im Zuge dessen wurde die Polizei von der militärischen Gewalt losgelöst und die Strafgewalt den Gerichten übertragen. Die Polizei entwickelte sich seither, parallel zur Geschichte der liberalen Demokratie, immer mehr von einer autoritären Staatsgewalt hin zu einer Hüterin für Ordnung und Sicherheit. Heutzutage soll sie im Sinne von Democratic Policing, Community Policing und Value Based Policing den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechte folgen.

Das Problem Machtmissbrauch

Obwohl die geschichtlich relativ neue Ausrichtung der Polizei für die Aufrechterhaltung unserer liberalen Demokratie essenziell ist, ist sie dennoch nicht frei von Fehlern. Ausgestattet mit enormer Machtfülle, vollzieht sie das Gewaltmonopol des Staates, das natürlich auch missbräuchlich genutzt werden kann. Entsprechend muss sie auch der Kontrolle und Transparenz in einem demokratischen System unterworfen werden.

Und das wurde in Österreich leider nicht gänzlich verwirklicht, denn: Meldungen von überschießender Polizeigewalt landen regelmäßig in den Tagesnachrichten, auch wenn solche Vorkommnisse nur einen kleinen Bruchteil der Polizist:innen betreffen. Um diesem Machtmissbrauch zu entgegnen, ist es entscheidend, zwei Perspektiven einzunehmen: jene der Betroffenen und jene der Polizeibeamt:innen.

Grundsätzlich müssen Fälle vermeintlicher Polizeigewalt restlos aufgeklärt werden – das war und ist bis dato aber schwer möglich. Einerseits besteht nämlich das Problem, dass Ermittlungen von vermeintlich strafbaren Handlungen auch von der Polizei selbst angestellt werden. Wenn ein:e Polizist:in sich falsch verhält, wird dieses Fehlverhalten von anderen Polizist:innen untersucht.

Dass diese Selbstkontrolle keine sachgerechte Lösung sein kann, ergibt sich schon auf den ersten Blick. Eine Studie des Austrian Center for Law Enforcement Sciences hat ergeben, dass es in den seltensten Fällen zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommt. Die vermeintlich Betroffenen sind in weiterer Folge sogar dem Risiko einer Verleumdungsanzeige ausgesetzt. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass zwischen Staatsanwält:innen und Polizist:innen aufgrund der oft direkten Zusammenarbeit ein zu enges Naheverhältnis besteht.

Andererseits verrichten Polizist:innen im Großen und Ganzen sehr gute Arbeit und genießen daher, wie schon dargelegt, ein extrem hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Tätigkeit der Exekutivbeamt:innen im Außendienst ist außerdem dem Grunde nach keine einfache. Permanent der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt zu sein oder respektloses Verhalten von Bürger:innen setzen den Polizist:innen naturgemäß zu.

Mängel bei unabhängiger Beschwerdestelle

Ein erster grundsätzlich richtiger Lösungsansatz hinsichtlich unabhängigen Ermittlungen von überschießender Polizeigewalt ist die Einrichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle. Das von den Regierungsfraktionen in diesem Zusammenhang beschlossene und gerade in Umsetzung befindliche Gesetz bringt aber mehrere Probleme mit sich: Auch wenn die Beschwerdestelle außerhalb der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit angesiedelt wird, wird sie dennoch im Innenministerium (BMI), genauer im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), eingerichtet. Einer polizeilichen Behörde also.

Wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gezeigt haben, ist das BAK durch die ÖVP, die fast durchgehend seit mehr als 20 Jahren die Innenminister:innen stellt, personell ausgeblutet worden. Zudem ist das Amt aufgrund der organisatorischen Zuteilung im BMI der Weisungsbefugnis des Innenministers ausgesetzt.

Menschenrechtliche Standards, die sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, fordern dagegen institutionelle und hierarchische Unabhängigkeit, die auch praktisch bestehen muss. Es wäre also für alle Beteiligten besser, die Beschwerdestelle würde außerhalb des BMI angesiedelt werden. Dadurch würde nicht nur das Vertrauen der Betroffenen, sondern auch jenes der Bevölkerung in die Polizei deutlich gestärkt werden.

Baustellen und Lösungsansätze

Der Beruf des:der Polizist:in bringt eine enorme Verantwortung mit sich, und dafür ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung erforderlich. Die enorme Arbeitsbelastung, horrende Überstunden und familienfeindliche Arbeitszeiten sorgen aber für einen Personalabfluss. Man sollte sich demnach fragen, wie man die polizeiliche Arbeit attraktiver macht. Der Schließung dieser Personallücke versucht der Innenminister – wenig erfolgversprechend – mit der stetigen Herabsetzung der Aufnahmebedingungen für den Polizeiberuf zu begegnen.

Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen indes würden den Personalabfluss deutlich stoppen, da die Zufriedenheit im Job dementsprechend steigt. Gut ausgebildete Polizist:innen, die darüber hinaus faire Arbeitsbedingungen vorfinden, sind auch weniger gefährdet, die ihnen zugewiesene Macht zu missbrauchen.

Ferner wären regelmäßige Schulungen wichtig, die den Weg weg von einer mit übertriebenem Autoritätsverständnis hin zu einer mit stärkeren kommunikativen Fertigkeiten ausgestatteten Polizei weiter fortsetzen. Deeskalation muss dabei stets zur Handlungsmaxime erhoben werden.

Ein weiteres systematisches Problem, das in der österreichischen Polizei bekämpft gehört, ist jenes des Racial Profiling. Schwarze Menschen werden in der Republik laut dem Fundamental Rights Report 2021 nämlich doppelt so oft von der Polizei angehalten wie weiße Menschen. Damit ist sie unrühmliche Spitzenreiterin im EU-Vergleich. Eine sich positiv auswirkende Maßnahme dagegen wäre die Rekrutierung von People of Color (PoC) innerhalb der Polizei: Erstens würde dadurch die österreichische Bevölkerung stärker repräsentiert; zweitens käme es durch den unmittelbaren Austausch von Polizist:innen mit PoC zu einer Sensibilisierung für Anliegen und Probleme jener; drittens würde hierdurch das Misstrauen von PoC gegenüber der Polizei abnehmen, und zu guter Letzt könnten PoC als Polizist:innen eine Vorbildfunktion für andere PoC entfalten, denn: Representation matters!

Des Weiteren würde eine gezielte Sozialpolitik sowie eine auf Gewaltprävention und Rehabilitation von Straftäter:innen fokussierte Justizpolitik die kriminelle Energie deutlich eindämmen und die Arbeit der Polizei erheblich entlasten.

Warum es die Polizei braucht

Weil das Problem mit der Polizeigewalt noch immer nicht vollends gelöst wurde, gibt es immer wieder radikale Stimmen, die die Polizei als Ganzes abschaffen wollen. Aber würde man auch gleich die Demokratie abschaffen, nur weil es korrupte Politiker:innen gibt? Natürlich nicht! Der Machtmissbrauch betrifft eben nicht die breite Masse der Polizist:innen. Es ist gerade die Aufgabe eines gut funktionierenden Rechtsstaats, aufkeimende Skepsis gegenüber der Polizei als Institution nicht entstehen zu lassen, indem staatliche Willkür unterbunden wird. Eine pauschale Verunglimpfung ist daher keineswegs zielführend.

Weiters darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Polizei durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erst recht die Voraussetzung dafür schafft, dass Individuen ihre Freiheiten ausleben können. Die polizeiliche Arbeit, insbesondere im Hinblick auf Gewalt- oder Überwachungstendenzen, sollte dabei natürlich ununterbrochen mit Argusaugen beobachtet werden.

Polemische Äußerungen und Rufe nach ihrer Abschaffung bringen uns als Gesellschaft aber nicht weiter. Stattdessen sollte jede:r Einzelne, auch aus Eigeninteresse, sich sachlich in die Diskussion zur Verbesserung der Polizeiarbeit einbringen, denn schließlich ist sie für den Schutz der Bürger:innen und deren Freiheiten essenziell und damit ein wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Demokratie.

Autoren: Amir Puriya Mahrouzadeh, Konstantin Strasser

Was der Verfassungsschutz braucht – und was nicht

2023-12-01T10:35:29+01:00

Was der Verfassungsschutz braucht – und was nicht

1. Dezember 2023

Unsere liberale Demokratie wird im Inneren wie Äußeren von Feinden der Demokratie bedroht: Extremismus kommt von links, rechts und von Islamist:innen. Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?

Jeder von uns erinnert sich noch an den schrecklichen Terroranschlag vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt, bei dem der behördenbekannte, bereits rechtskräftig verurteilte Islamist Kujtim F. mit einem Sturmgewehr und einer Pistole in der belebten Gegend zwischen Schwedenplatz und Hoher Markt um sich schoss und vier Menschen tötete und weitere 23 verletzte.

Was erschreckend ist: Der Anschlag hätte vermieden werden können, denn es gab mehrere deutliche Anzeichen für die weiterhin bestehende Gefährlichkeit des Islamisten. (Als Islamist:in bezeichnet man alltagssprachlich Vertreter:innen einer radikalen Auslegung des Islam, häufig im Zusammenhang mit religiös motivierten Verbrechen.) Slowakische Behörden haben im Juli 2020 den damaligen Verfassungsschutz (Bundesamt für Verfassungsschutz, BVT) über einen versuchten Munitionskauf für eine Vollautomatikwaffe informiert. Weitere Indizien für seine Gefährlichkeit waren auch seine geplante Syrien-Reise im Sommer 2020 sowie seine Teilnahme an einem islamistischen Treffen im Sommer 2020. Es war auch eine Ansprache mit Kujtim F. geplant, die aber aufgrund der Ressourcenbindung für die Operation Luxor – eine Operation gegen vermeintlich islamischen Terrorismus – erst nach dem 3. November verschoben wurde. Operation Luxor hat sich mittlerweile als rechtsstaatliches Debakel herausgestellt.

Das BVT war eine skandalgetriebene Behörde, die am 1. Dezember 2021 mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) neu aufgestellt wurde. Ihr obliegt vor allem der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der Schutz der Bürger:innen vor Gefahren diverser Art, wie z. B. Terrorismus.

Braucht die DSN mehr Kompetenzen?

In regelmäßigen Abständen stoßen Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, und Innenminister Karner vor und fordern neue Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Oft kommt der Ruf aus dem Innenministerium, dass man unbedingt die Kompetenz zur Überwachung von Messenger-Diensten benötige, zuletzt wieder vor wenigen Wochen in der ZIB2. Dies würde die Überwachung von Anrufen und Nachrichten von beispielsweise Signal oder WhatsApp zulassen.

Das ist ein wenig verwunderlich, denn der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass er auch ohne diese Online-Überwachung in der Lage ist, Anschläge und andere Gefahren abzuwenden. Zwar betont man immer wieder, dass man auf Tipps von Partnerdiensten aus dem Ausland angewiesen ist, aber schon jetzt verfügt die DSN über weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten, die sie ausschöpfen kann. Dazu ist vor allem fachlich gutes Personal wichtig.

Warum Online-Überwachung so heikel ist

Außerdem ist die Online-Überwachung verfassungsrechtlich ein sehr heikles Terrain. Der Verfassungsgerichtshof hat schon 2019 den sogenannten Bundestrojaner für verfassungswidrig erklärt, und zwar mit sehr überzeugenden Argumenten: Der Bundestrojaner schafft weitreichende Einblicke in die Privatsphäre der Nutzer:innen als auch in die von Außenstehenden, die im selben Computersystem sind oder mit denen der infiltrierte Nutzer Kontakt hat.

Problematisch ist auch, dass es Sicherheitslücken im Betriebssystem braucht (z. B. iOS am iPhone), um einen Bundestrojaner auf ein Endgerät spielen zu können. Der Staat sollte aber danach trachten, dass Sicherheitslücken geschlossen werden und nicht danach, dass diese absichtlich offengelassen werden. Wenn Sicherheitslücken offen sind, eröffnet das auch insbesondere Kriminellen die Chance, Handys von allen Bürgerinnen und Bürgern zu hacken.

Sicherheitslücken kauft man am Schwarzmarkt von kriminellen Hacker:innen um ca. eine Million Euro. Der Staat sollte sich nicht an solchen illegalen Machenschaften beteiligen, sondern dagegen ankämpfen und das Budget dafür lieber in das Personal stecken. Der Innenminister hat zwar regelmäßig betont, dass die Messenger-Überwachung verfassungsrechtlich abgesichert sein soll, wie er das aber bewerkstelligt sehen will, hat er (noch) nicht preisgegeben.

Was braucht der Verfassungsschutz?

Was die DSN wirklich braucht, ist die finanziell und personell gesicherte Ausstattung, um mit Bedrohungen aller Art umgehen zu können. David Blum war Leiter des Nachrichtendienstes und stellvertretender Direktor der DSN. Er verließ die Behörde mit 31. Jänner 2023, also nach nur etwas mehr als einem Jahr. Mit ihm ging auch sein Bürochef.

An sich ist dieser Abgang auch sicherheitspolitisch heikel: von einer „Cooling-Off-Phase“ ist nichts bekannt. Weiters gab es Berichte im Jänner 2023, dass auch eine Abteilungsleiterin ging und dutzende Mitarbeiter:innen nach wenigen Monaten die DSN wieder verlassen haben. Die Fluktuation in der DSN scheint hoch zu sein und das wirft ein schiefes Licht auf die Personalsituation im Verfassungsschutz. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz noch immer unterbesetzt ist.

1. Eine bessere Rechtslage gegen Spionage

Dass der Verfassungsschutz zum Teil schlecht aufgestellt ist, lässt sich anhand der Spionageabwehr beobachten. Wien ist aufgrund seiner Lage als Sitz mehrerer Internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen ein Hotspot der Spionage. Auch der Verfassungsschutzbericht 2022 hält dies fest und betont, dass Russland, China und der Iran Hauptakteure der Spionage sind. Der Investigativjournalist Erich Möchel hat darauf hingewiesen, dass Russland vom Dach ihrer Vertretung bei den Vereinten Nationen im 22. Wiener Gemeindebezirk elektronische Nachrichtenaufklärung („SIGINT“, Signal Intelligence), also Spionage betreibt. Russland hat auf diese Weise auch Krieg gegen die Ukraine geführt, indem es am Tag vor Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Internet-Kommunikation der ukrainischen Fronttruppen lahmgelegt hat.

Im Gegensatz dazu haben bspw. Belgien und die Niederlande schon im März 2022 die russischen Spionagestationen ausgeschaltet, indem sie gezielt Nachrichtentechniker ausgewiesen haben. Die russische Spionagestation in Wien hingegen steht noch immer. Berichte über fehlende Expertise im Verfassungsschutz gibt es schon länger. Erich Möchel hat im Podcast „Dunkelkammer“ mit Michael Nikbakhsh ausgeführt, dass die DSN ihn um ein Briefing hinsichtlich russischer Spionage gebeten hat, weil sie, wie er selbst erklärt, laut dessen Direktor im Aufbau sei und keine Expert:innen für die elekronische Nachrichtenaufklärung habe. Dass Erich Möchel besser arbeitet als die DSN, zeigt die fehlende Expertise in der Spionageabwehr und ist für einen Verfassungsschutz peinlich.

Hier wäre es angemessen, den Spionagestraftatbestand des §256 StGB auf andere Länder und Internationale Organisationen zu erweitern, wie auch vom DSN-Direktor gefordert. Derzeit ist Spionage fremder Staaten nur strafbar, wenn sie „zum Nachteil Österreichs“ geschieht, nicht aber, wenn sie sich bspw. gegen Deutschland richtet. Diesen Missstand wollte NEOS durch einen Initiativantrag beheben, dieser wurde aber im Justizausschuss am 30. November 2023 von den Regierungsparteien erneut vertagt. Diese Gesetzeslücke besteht weiterhin.

2. Vertrauen von Partnerdiensten

Eine weitere Baustelle ist das Vertrauen der Partnerdienste in die DSN. Während der türkis-blauen Regierung zwischen 2017 und 2019 waren die Partnerdienste aufgrund der russlandfreundlichen Politik der FPÖ und aufgrund der Razzia im BVT im Februar 2018 der Regierung gegenüber sehr misstrauisch und man befürchtete, dass geheime, an den BVT weitergeleitete Informationen, an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Insbesondere Informationen zu Russland wurden nicht mehr geteilt.

Durch die Neuordnung zur DSN konnte Österreich wieder einiges an Vertrauen gewinnen und wurde wieder in den „Berner Club“ aufgenommen. Bei diesem handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der Nachrichten- und Geheimdienste der EU-Staaten und weiterer westlichen Staaten. Dennoch ist noch einiges zu tun, damit das vollständige Vertrauen wieder hergestellt wird. Der Austausch mit den Partnerdiensten ist essenziell für die Aufgaben des Verfassungsschutzes.

3. Weniger Postenkorruption im BMI

Die DSN krankt aber an einem noch größeren Problem. Der Verfassungsschutz ist ein höchstsensibler Bereich, in dem nur fachlich bestens qualifizierte Personen ihre Arbeit verrichten sollten. Dass die DSN seit Beginn an – und das BVT über Jahre hinweg – aktiv Verwaltungspraktikant:innen anstellt, ist eine hochproblematische Angelegenheit: denn dadurch kann Postenschacher betrieben werden, um genehme Leute in gewisse Positionen zu bringen.

Das Innenministerium ist mit kurzer Unterbrechung seit mehr als 20 Jahren in der Hand der ÖVP. Die vergangenen Untersuchungsausschüsse haben aufgezeigt, mit welchen Methoden die Partei Postenkorruption im BMI betreibt. Mit diesem System werden gezielt ÖVP-nahe Personen in das Ministerium gesetzt und darüber hinaus mit der Verteilung von Steuergeld gefördert. Die Qualifikation ist irrelevant, wichtig ist nur die Parteifarbe. So schafft man ein ÖVP-Ministerium, sogar wenn es in der Zukunft in der Hand einer anderen Partei sein sollte. Für höchstsensible Bereiche wie den Verfassungsschutz ist derartiges brandgefährlich.

Fazit

Zusammengefasst: Die DSN hat also ganz grundlegende Probleme. Aber bevor sie und das BMI mehr und mehr Kompetenzen verlangen, sollte das BMI vor allem die Personalproblematik innerhalb der DSN beseitigen und aufzeigen, wo rechtliche Lücken geschlossen werden sollten. Denn die mangelnde Online-Überwachung ist nicht das größte Problem, das die Behörde hat. Immerhin war auch der Täter beim Terroranschlag in Wien bereits im Vorfeld polizeibekannt.

Autor: Amir Puriya Mahrouzadeh

Im Teufelskreis von Interventionen

2023-11-27T10:39:49+01:00

Im Teufelskreis von Interventionen

27. November 2023

Sie hat seit Jahren Hochkonjunktur. Ob Pandemie, Energiekrise oder jedes andere Problem, sie ist gefragt wie nie: die Intervention. Ob neue Subventionen, komplexe Verbotsregeln oder neue Steuern – der Staat Österreich interveniert seit Jahren in einem Tempo und einer Tiefe, die historisch außergewöhnlich ist.

Damit ist aber auch noch die Interventionsspirale immer häufiger mit von der Partie. Dabei handelt es sich um ein Konzept aus der Wirtschaftspolitik, das am einfachsten anhand des Beispiel Wohnungsmarkt erklärbar ist. Nehmen wir den österreichischen Wohnungsmarkt, auf dem Mietpreise zu guten Teilen stark reguliert sind.

Die Interventionsspirale am Wohnungsmarkt

Nehmen wir also an, es wird ein Mietpreisdeckel eingeführt – entweder für ein besonderes Segment oder generell. Diese erste Intervention könnte dazu führen, dass Vermieter:innen weniger Anreiz haben, ihre Wohnungen zu vermieten oder zu investieren. Die Folge könnte ein Mangel an verfügbarem Wohnraum oder ein Investitionsrückstau sein.

Um diese neuen Probleme zu bekämpfen, müsste die Regierung zu weiteren Interventionen greifen: Um den Investitionsrückstau zu lösen, könnten Subventionen für den Wohnungsbau ausgelobt oder neue Vorschriften erlassen werden, die Mindeststandards bei den Investitionen in die thermische Sanierung vorschreiben. Aber auch diese Maßnahmen könnten weitere unbeabsichtigte Konsequenzen haben, wie der Verfall von Wohngebieten zeigt oder das deutlich stärkere Wachstum von Eigentumswohnungen in Märkten mit besonders enger Regulierung.

Auch andere Ausweichreaktionen sind die Folge: So werden immer mehr Wohnungen möbliert angeboten, weil über hohe Ablösen für bereits verbaute Möbel die Mietbegrenzungen umgangen werden.

Diese sich verstärkenden Zyklen von Intervention und Nebenwirkungen führen zur Interventionsspirale von immer mehr staatlichen Eingriffen, deren Komplexität und Übergriffigkeit mit der Zeit zunehmen. Jede neue Folge der Intervention zieht wieder Folgen und Risiken nach sich, die wiederum neue Eingriffe erfordern können.

Folgen für den Wohnungsmarkt

Mit der Zeit führen die Interventionen in eine immer intransparentere, unfairere Situation, in der das Gefühl vermittelt wird, ohne weitere staatliche Intervention gehe nichts mehr. Und da sind wir beim heutigen Wohnungsmarkt. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Forderungen von noch weiterreichenderen Eingriffen und „Mietendeckeln“ (etwa von FPÖ und SPÖ). Gleichzeitig sorgen die hohen Baukosten – auch getrieben durch immer engmaschigere Vorgaben – dafür, dass auch gemeinnützige Bauträger warnen, dass gedeckelte Mieten nicht mehr kostendeckend sein könnten.

Wenig Fairness ist eine weitere Folge von immer neuen Interventionen. Jene „Insider“ im Wohnungsmarkt, die direkt von Deckeln profitieren und weniger zahlen, haben wenig Anreize, ihre subventionierten Wohnungen zu verlassen. Die „Outsider“ hingegen sind mit den Knappheiten von zu wenig Neubau konfrontiert, oder mit „möblierten“ Wohnungen zu höheren Preisen oder schlicht mit deutlich mehr Befristungen. Genau das sieht man in Österreich: Die „Outsider“ sind vor allem Zugezogene oder jüngere Haushalte, etwa junge Familien, die sich nach mehr Wohnraum umsehen müssen. Die „Insider“ sind gerade ältere Haushalte.

In Österreich gilt daher: Der wohl wichtigste Unterschied zwischen günstigen und teuren Mieten ist der Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung. Je länger dieser zurückliegt, desto niedriger sind die Mietkosten auch. Keine guten Nachrichten für junge Menschen auf der Suche nach einer Mietwohnung. Aber Fairness hat in Österreich eben schon lange keine Hochkonjunktur.

Autor: Lukas Sustala

Was alle über das Pensionssystem wissen sollten

2023-11-23T11:20:18+01:00

Was alle über das Pensionssystem wissen sollten

23. November 2023

Die Kosten für die Pensionen explodieren – und die Regierung reagiert, indem sie neue Schulden aufnimmt. Warum das kein nachhaltiger Ansatz ist, und was man stattdessen tun könnte.

Pensionen kosten Geld. Viel Geld. Vor allem, wenn die Bevölkerungspyramide Österreichs auf dem Kopf steht und wenige junge Menschen mit ihren Einzahlungen viele ältere finanzieren sollen.

Der Diskurs darüber wird in Österreich hochemotional geführt. Verständlich – immerhin betrifft die Frage, wie hoch eine Pension ausfällt, einen großen Teil der Bevölkerung. Aber einige wichtige Punkte gehen in der öffentlichen Debatte immer wieder unter. Sie sind aber nicht trivial genug, um sie ignorieren zu können: Denn neue Staatsschulden und Geldgeschenke schwächen Österreich langfristig. Ein Überblick darüber, was jede:r wissen sollte, wenn es um die Höhe der Pensionen geht.

1. Fast jeder vierte Euro fließt in die Pensionen

Jetzt könnte man meinen: Haben wir keine anderen Probleme? Immerhin klingt Kritik am Pensionssystem auch nach Kritik an jeder einzelnen Pension. Und solange manche mit ihrer Mindestpension nur mit Ach und Krach über die Runden kommen, wirkt das wie ein tendenziell unsympathischer Standpunkt. Aber folgende Dinge sollten alle in Österreich, ob jung oder alt, wissen – denn nur so können wir über funktionierende Lösungen debattieren.

Im Budget für das Jahr 2024 machen die Ausgaben für die Pensionen fast 25 Prozent aus. Jeder vierte Euro fließt also in den Zuschuss in die Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen. Wenn dieser Trend sich noch etwas verstärkt, werden bald sämtliche Ausgaben, die der Staat durch die Lohnsteuer bezieht, für die Pensionen ausgegeben – im Bildungs-, Gesundheits- oder Infrastruktur-Bereich ist da noch nichts abgedeckt.

2. Pensionserhöhungen werden mit Schulden finanziert

Man kann natürlich einwenden, dass die letzten Jahre von Krisen geprägt waren: zuerst die Corona-Pandemie, danach die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und Inflationsraten, die Österreich schon lange nicht mehr gesehen hat. Und das ist korrekt – aber kein Grund für Pensionserhöhungen über die Teuerungsrate hinaus.

Denn gerade allen, die eine Mindestpension beziehen, könnte man zielgerichtet helfen. Eine Erhöhung um 10 Prozent für alle erhöht nicht nur das Haushaltsbudget der Mindestpensionistin, die schon vorher Probleme mit den Lebenshaltungskosten hatte, sondern auch allen, die frühere Luxuspensionen beziehen, wie sie etwa in der Nationalbank lange üblich waren. Oder auch Personen, die nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet haben und die paar Erwerbsjahre in Form einer Pension angerechnet bekommen. Eine entsprechende Anhebung, die jedes Jahr über der Inflation ausfällt, kann in anderen Ländern ein komfortables Leben finanzieren – was aber gar nicht notwendig wäre, wenn die Betroffenen nicht mehr hier leben.

Die Bundesregierung wählt den umgekehrten Ansatz: Sie erhöht pauschal für alle und treibt damit die Inflation weiter an. Mit der Gießkanne sorgt sie dafür, dass auch die Kaufkraft derer steigt, die sich erhöhte Kosten problemlos leisten können. Das senkt den Spielraum für den Staat in anderen Bereichen – aber auch das Potenzial für Erhöhungen bei denen, die sie wirklich bräuchten.

Entwicklung des Schuldenstands von 2019 bis 2024: https://datawrapper.dwcdn.net/ba6rG/1/

Fazit

Wenn also nächstes Mal über die Höhe der Pensionen und ihre Anpassung gestritten wird, sollte man wissen: So, wie es jetzt ist, geht sich das mathematisch nicht aus. Der Staat gibt den größten Teil seiner Mittel dafür aus, den Zuschuss eines nicht nachhaltigen Pensionssystems zu bezahlen, und setzt momentan viel zu wenige Maßnahmen, um das zu ändern. Dabei würden schon kleine Schritte helfen, um die Situation zu verbessern: mit Anreizen, länger zu arbeiten, mehr Prävention im Gesundheitssystem, einer neuen Säule oder einfach „mehr Kindern“ wäre schon viel getan.

Und warum passiert das alles nicht? Einerseits, weil Pensionsreformen langsam wirken: Alles, was wir heute tun, wird in 20 Jahren spürbar. Dass wir heute neidvoll auf Schweden schauen, ist Reformen zu verdanken, die in den 1990ern gemacht wurden. Langfristiges Denken ist in der Politik aber schwierig – denn der Blick reicht oft nicht über die nächste Wahl hinaus. Und das ist eben der andere Grund: weil Pensionist:innen eine sehr große Gruppe sind, die man bei Wahlen nicht verlieren will. Und irgendwo in Österreich sind immer Wahlen.

Autor: Stefan Schett

Wo liegt eigentlich Österreich?

2023-11-09T08:54:49+01:00

Wo liegt eigentlich Österreich?

9. November 2023

Ist Österreich Teil des Westens? Osteuropa? Zentral- oder Mitteleuropa? Und was sagen die verschiedenen Definitionen eigentlich über das Selbstverständnis der Republik aus?

Heiß umfehdet, wild umstritten,
liegst dem Erdteil du inmitten,
einem starken Herzen gleich.

So beschreibt die Bundeshymne die Lage Österreichs in Europa. Nicht im Westen, nicht im Osten, nein, ganz in der Mitte, etwas Eigenes. Tatsächlich passt dieses Selbstverständnis schon nicht mit der statistischen Einteilung der UNO zusammen: Diese sieht Österreich als Teil Westeuropas an. Doch wie kann das sein, wenn Wien als Hauptstadt östlicher liegt als Prag – und Tschechien aber zu Osteuropa gezählt wird?

Die strenge Trennung in West- und Osteuropa neben Nord- und Südeuropa scheint den Zentralraum des Kontinents also zu streng zu trennen. Das ist ein Grund dafür, dass in der Region so gerne der Begriff „Mitteleuropa“ verwendet wird. Denn mit einer eigenen Region wird deren gemeinsamer Geschichte vor der Trennung durch den Eisernen Vorhang besser entsprochen – kulturell hat Österreich wohl mehr mit der Slowakei oder mit Bayern gemeinsam als mit Frankreich. Aber wie definiert man die Grenzen Mitteleuropas?

Das Entstehen Mitteleuropas

Der Begriff „Mitteleuropa“ war zunächst ein politischer Begriff, der jedoch unterschiedlichen Zielsetzungen gedient hat. Er kam in der Mitte des 19. Jahrhunderts auf, als der deutsche Philosoph Constantin Frantz eine Föderation „Mitteleuropa“ aus Deutschland, Polen und Donauslaw:innen vorschlug, um ein Gegengewicht zu den Großmächten Russland und Frankreich zu schaffen. Ähnliche Ideen waren auch in der Nationalliberalen Partei verbreitet, so bei Friedrich List und Heinrich von Gagern, die ein deutsch-österreichisch geführtes Mitteleuropa von Hamburg bis Triest propagierten.

Gleichzeitig entwickelte sich zur selben Zeit in Österreich-Ungarn das Selbstverständnis, dass man, im Unterschied zum sich damals formenden deutschen Kaiserreich, die bestimmende Macht in Mitteleuropa war. Und dieses Selbstbild war und ist bis heute für die Länder, die sich zu Mitteleuropa zählen, prägend. Denn auch wenn die zwei Weltkriege und die darauffolgende Trennung des Kontinents die Region fragmentierten, blieb das Selbstverständnis erhalten. Erst recht nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Demokratisierung des ehemaligen Ostblocks besann man sich gerne auf die gemeinsam gewachsene Geschichte beiderseits der ehemaligen Demarkationslinie zwischen Ost und West.

Das Erbe der Habsburger

Egal ob gebaute Geschichte durch ähnliche Architektur, Landschaften oder auch kulinarische Gepflogenheiten: das, was Mitteleuropa definiert, ist zwar nicht klar abgrenzbar, aber doch wahrnehmbar. Und gerade für Österreicher:innen ist es dabei sehr leicht, den nachhaltigen Einfluss der Habsburger in der Region zu bemerken. Egal ob Graz, Budapest, Prag, Warschau oder Ljubljana – eine gemeinsame Geschichte ist spür- und sichtbar. Triest, der einst wichtigste Hafen der Donaumonarchie, bewirbt sich selbst noch heute als Città mitteleuropea.

Abseits von Kuriositäten, wie etwa, dass fast überall in den ehemaligen Ländern der Donaumonarchie Palatschinken bestellt werden können, bedeutet das Selbstbild allerdings auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das nachhallt – samt der inneren Zerrissenheit. Der tschechisch-französische Autor und Philosoph Milan Kundera beschreibt diese Region in seinem Essay Die Tragödie Mitteleuropas als „geographisch im Zentrum, kulturell im Westen und politisch im Osten“. Die Orientierung der Gesellschaft geht in den Westen, auf Frankreich oder Großbritannien, doch die politische Realität ist geprägt von fraktionierten Parteien und einer trägen zentralen Regierung, die nur behäbig auf Veränderungen reagiert – ein Spannungsfeld, das auch in Österreich nicht unbekannt ist.

In Tschechien, der Slowakei und Slowenien, drei Ländern die üblicherweise zu Mitteleuropa gezählt werden, ist dieser Zwiespalt sogar in der Landesflagge angedeutet: Alle drei Staaten haben nach der Unabhängigkeit (1918 bzw. 1991) die Farben Blau-Weiß-Rot der französischen Tricolore adaptiert, um sich in die Tradition des Westen und der Französischen Revolution zu stellen – keine Anspielung an die Farben der Habsburger.

Und was ist mit Österreich?

Mitten in der Region liegt also Österreich. Egal ob Wien, Bad Ischl, Innsbruck, Eisenstadt oder Graz, viele Städte und Orte haben eine starke Verbindung zu den Habsburgern und dem herrschenden Adel aus dieser Zeit. Und auch die Ära des Kalten Kriegs hat das Selbstbild der Brücke zwischen West und Ost, die zu keinen Seiten wirklich voll gehört, gestärkt. Die Neutralität, die 1955 beschlossen wurde, sorgte dafür, dass Österreich nie der NATO auf der einen oder dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite angehörte. Das neutrale Österreich mit Wien, das sogar ein Sitz der UNO wurde, wurde prägend für die Gesellschaft. In Wien trafen sich Präsident Kennedy und Chruschtschow, Herrscher der Sowjetunion, man stand zwischen den Blöcken – in der Mitte.

Das Selbstverständnis Österreichs als Teil Mitteleuropas ist geschichtlich gewachsen und ist Teil der Multiidentität, die Menschen empfinden. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland haben sich mit den Regionen Südmähren, dem Großraum Bratislava und Győr-Moson-Sopron zur Europaregion Centrope für bessere Zusammenarbeit zusammengefunden: unter dem Banner „Das Herz Europas“ als direkte Anspielung auf die Bundeshymne. Kärnten hat zusammen mit den italienischen Provinzen Friaul-Julisch Venetien und Veneto die Europaregion Senza Confini – Grenzenlos gegründet, mit Sitz ausgerechnet in Triest. Diese Beispiele zeigen, wie sehr sich Österreich und die (östlicheren) Bundesländer immer noch in die größere, zentraleuropäische Region orientieren.

Passend dazu sind auch die Bestrebungen des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz Österreich in die Gruppe der Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn aufnehmen zu lassen. Denn diese Länder sind mit Ausnahme Österreichs, Sloweniens und Teilen Süddeutschlands, Nordostitaliens und Sloweniens eben jene, die Zentraleuropa nach den gängigen Definitionen ausmachen.

Also wo liegt eigentlich Österreich? Ganz klar ist es inmitten des Erdteils, geographisch, historisch und kulturell. Ob es auch ein starkes Herz für Europa sein kann, das liegt an uns.

Autor: Gregor Plieschnig

Europas Zukunft: Die Gefahr der Selbstzufriedenheit

2023-10-31T09:01:45+01:00

Europas Zukunft: Die Gefahr der Selbstzufriedenheit

31. Oktober 2023

In unserer Debatte über die Zukunft der liberalen Weltordnung dürfen wir nicht vergessen, dass Wachstum und Reformen entscheidend sind, um diese Ordnung aufrechtzuerhalten und zu stärken. Doch Europa erlebt eine Zeit der Unsicherheit und wirtschaftlichen Herausforderungen, die unsere Fähigkeit, diese Ordnung zu beeinflussen, infrage stellen.

Unsere liberale Weltordnung ist nicht nur von freier Marktwirtschaft, sondern auch von offenen Grenzen geprägt. Davon profitiert auch Europa, vor allem in Bezug auf Arbeitsmigration. Wenn Europa nicht mehr aktiv an dieser Weltordnung teilnimmt, riskieren wir, unseren Einfluss zu verlieren.

Nicht umsonst wird aktuell viel über den „Niedergang des Westens“ gesprochen – aber das ist ein Missverständnis. Denn in Bezug auf die globale Machtverteilung bleiben die USA stabil, während Europa seit einem Jahrhundert einen deutlichen Abstieg erlebt.

Die oft auf die USA bezogene Erzählung ist nicht korrekt: Sie spielen geopolitisch immer noch eine bedeutende Rolle, während Europa in den letzten hundert Jahren erhebliche Verluste hinnehmen musste. Ökonomisch betrachtet hatten die USA bereits 1980, als sie sich auf den Sieg im Kalten Krieg vorbereiteten, einen Anteil von 25 Prozent am globalen Bruttoinlandsprodukt – 1995, am Höhepunkt des „unipolaren Moments“, lag dieser Anteil immer noch bei 25 Prozent. Genau wie heute, im Jahr 2023. Europa dagegen hat in dieser Zeit erheblich an Boden verloren – oft aber von einer gewissen Selbstzufriedenheit begleitet.

Ähnlich wie im alten Rom neigen wir in Europa dazu, uns auf unseren bisherigen Erfolgen auszuruhen. Wir sind stolz auf unsere normativen Errungenschaften – ob das die Menschenrechte, die Reisefreiheit und unser Sozialstaat sind oder Gesetze, die weltweit zum Standard werden, etwa die DSGVO. Aber während wir uns daran erfreuen, mangelt es an Reformen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind.

Die Bedrohung der Selbstzufriedenheit und der Aufstieg der Populisten

Wer lethargisch bleibt, bekommt Populismus mit einfachen Lösungen und absurden Feindbildern. Die echten, teils unpopulären, Reformen – im Bereich qualifizierte Zuwanderung, im Bildungs-, Gesundheits- oder Pensionssystem – geraten dadurch in den Hintergrund. Das wird uns aber sowohl Schlagkräftigkeit kosten als auch den Einfluss auf eine Weltordnung, die uns zugutekommt. Oder kurz: Wir werden untergehen.

Ein demagogischer Politikstil à la Viktor Orbán zeigt uns, dass wir falsch abgebogen sind. Dass wir die Basis und den Kampf für unser wirtschaftliches Vorankommen nicht ernst genug nehmen. Wir beschäftigen uns mit Nebensächlichkeiten: Welcher U-Ausschuss eingesetzt werden soll, wer in Österreich am meisten gegen Atomkraft ist, oder was wir noch alles in die Verfassung schreiben sollten. Wir reden aber nicht darüber, Unangenehmes anzugehen. Denn dann verlieren wir gegen den Populismus – und dann wird es gefährlich.

Bei Reformen muss man langfristig denken

Wirtschaftsprofessor Harald Oberhofer hat aufgezeigt, wie Wähler:innen ihre eigene Lebensdauer in politische Entscheidungen einbeziehen. Langfristige Reformen, die erst nach der nächsten Wahl positive Auswirkungen zeigen, sind oft unbeliebt, da die meisten Menschen die positiven Effekte nicht mehr erleben werden. Dieses Dilemma wird verstärkt, wenn die Reformen den meisten Wähler:innen nicht einmal in der nächsten Legislaturperiode zugute kommen.

Die Debatte über die Klimakrise steht im Gegensatz zu vielen anderen politischen Themen, da ihre Auswirkungen bereits spürbar sind und die Menschen direkt betreffen: Extremwetterereignisse von Hochwasser bis Dürren werden nicht nur häufiger, sondern auch härter. Dass ein riesiger Teil des Bundesbudgets in die Zuschüsse im Pensionssystem fließt, interessiert dagegen schon weniger Menschen. Gerade die unmittelbare Bedrohung des Klimawandels zwingt uns dazu, langfristige und nachhaltige Reformen ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Decoupling statt Degrowth

Es gibt jedoch immer noch Einwände gegen das Streben nach Wachstum. Ein häufig gehörtes Argument ist die Idee des „begrenzten Wachstums“, das auf begrenzte natürliche Ressourcen hinweist. Es ist jedoch möglich, Wirtschaftswachstum und CO₂ zu entkoppeln und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Vielen Staaten ist es bereits gelungen, ihre CO₂-Emissionen zu senken und gleichzeitig ihre Wirtschaftsleistung zu steigern.

Ein weiterer Einwand ist die Frage, ob Wachstum überhaupt notwendig ist. Tatsache ist, dass Wachstum durch die Umsetzung neuen Wissens entsteht – und weniger Wachstum bedeutet auch weniger Beschäftigung. Produktivitätsgewinne führen dazu, dass weniger Arbeitskräfte benötigt werden, was wiederum durch Wachstum kompensiert werden muss.

Wachstum ist außerdem eng mit Strukturwandel und Innovation verbunden. Und gerade das brauchen wir, um unsere Umweltprobleme zu lösen und unsere Klimaziele zu erreichen. Ohne Wachstum kann es keinen Strukturwandel geben, der die Produktion umweltfreundlicher gestaltet.

Und ja, das Bruttoinlandsprodukt alleine reicht nicht aus, um Wohlstand und Lebensqualität angemessen zu messen. Das BIP hat Grenzen und berücksichtigt weder die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt noch die Verteilung von Wohlstand. Neue Indikatoren sind erforderlich, um den Wohlstand eines Landes realitätsnaher zu messen. Das heißt aber nicht, dass es weniger Wachstum braucht – sondern dass wir neue Indikatoren brauchen.

Der Aufruf zu mehr Mut und Vertrauen

In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträger:innen zögern, Reformen durchzuführen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ist es entscheidend, den Mut aufzubringen, diese notwendigen Veränderungen anzugehen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Babyboomer nachhaltige Reformen umsetzen, deren Nutzen sie selbst nicht erleben werden. Stattdessen müssen wir heute handeln und mutige Reformen durchführen – um nachhaltiges Wachstum zu fördern und die liberale Weltordnung zu schützen.

Mut und Vertrauen sind entscheidend, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und sicherzustellen, dass die liberale Weltordnung für kommende Generationen erhalten bleibt.

Autor: Armin Hübner

Moderne Lehre? Zukunftsmusik!

2023-10-30T09:11:32+01:00

Moderne Lehre? Zukunftsmusik!

30. Oktober 2023

Wer in den Ausbildungsordnungen österreichischer Lehrberufe kramt, fühlt sich in eine andere Zeit versetzt. Ausbildungsvorschriften aus den Jahren 1979, 1982 und 1984, die bis auf eine Änderung der Verhältniszahlen von Lehrlingen zu Ausbildner:innen Anfang der 2000er noch genau so Bestand haben, wie sie vor 40 Jahren beschlossen wurden.

In den alten Ausbildungsordnungen, die für die Lehrberufe Kupferschmied:in, Destillateur:in oder Chirurgieinstrumentenerzeuger:in fast unverändert Gültigkeit haben, findet man auch Ausbildungsvorschriften für Notenstecher:innen, Schildermacher:innen, Setzer:innen, Bürsten- und Pinselmacher:innen oder Korb- und Möbelflechter:innen – Museumsmaterial für alle unter 30.

Einige Einträge im A–Z der Lehrberufe dürften Karteileichen sein. In der Theorie könnten Jugendliche heute immer noch Miedererzeuger:in, Wagner:in, Handschuhmacher:in oder Lebzelter:in und Wachszieher:in werden, in der Praxis fehlen aber die Lehrstellen in diesen Gewerben – Marie Kondo hätte da wohl schon längst ausgemistet. Aber manche altmodisch klingende Lehrberufe „still spark joy“, so gibt es für Hafner:innen und Fassbinder:innen mehr Lehrstellen, als man glauben würde. Was den Ausbildungsordnungen der Lehrberufen aber insgesamt anhaftet: ein gewisser Mief nach Mottenkugeln und alten Ansichten.

WKO und Wirtschafts- und Arbeitsminister:innen schreiben sich gerne kleine Erneuerungen in der Lehrausbildung auf die Fahnen. Die Einführung der Modullehrberufe, einige neue Lehrberufe wie Entsorgungs- und Recyclingfachkraft oder Abwassertechnik, neue Ausbildungsordnungen für einige bestehende Lehrberufe: alles schöne Schlagzeilen, keine Frage. Aber steckt da wirklich der große Wurf dahinter?

Prozentrechnen auf Österreichisch

Die kürzliche Debatte um eine vegane Kochlehre zeigt, dass es mit der Modernisierungslust in der Lehre nicht überall so weit her ist. Die Ausbildungsordnung Koch/Köchin schreibt penibelst vor, welche Gerichte Lehrlinge zu lernen haben – unter anderem sind Innereien und Apfelkren sowie österreichische Suppeneinlagen verpflichtend. Als Ausbildungsbetriebe kommen Restaurants, deren Karte weniger als 70 Prozent österreichische Speisen enthält, gar nicht erst infrage, so ein WKO-Vertreter. Der Vietnamese in der Wiener Innenstadt, die Pizzeria am Stadtrand, das vegetarische Restaurant am Seeufer? Die haben bei der Lehrlingsausbildung das Nachsehen.

Eine kurzfristige Sichtweise. Koch/Köchin ist seit 2018 Mangelberuf – im AMS-Jobportal sind fast 1.000 Stellenausschreibungen für gelernte Köch:innen zu finden. Aber die WKO bleibt dabei: ohne österreichische Küche keine Erlaubnis, Lehrbetrieb zu werden. Zwar wird inzwischen über eine vegane Kochlehre nachgedacht, am Fachkräftemangel werden die 67 veganen Restaurants in Österreich allerdings auch kaum etwas ändern können. Der singuläre Fokus der Kochlehre auf österreichische Küche ist nicht nur Heimat-Snobismus erster Klasse – wir stellen uns damit auch wirtschaftspolitisch einen Haxen.

Dabei läge die Lösung so nah: Österreich hat mit der Modullehre bereits die geeignete Form, differenzierte Ausbildungswege in einem Lehrberuf zu bündeln. Durch die Schaffung einer modularen Kochlehre könnte die Ausbildung in österreichischer, internationaler und veganer bzw. vegetarischer Küche ermöglicht werden, ohne bei der österreichischen Küche Abstriche in der Ausbildungsqualität hinnehmen zu müssen.

Wie sehr die WKO in dieser Frage in der Vergangenheit verharrt, zeigen die Aussagen von Joachim Ivany, der die Grünen in der Wirtschaftskammer vertritt. Seiner Meinung nach wäre eine modulare Kochlehre sinnvoll, sei aber derzeitig völlig unrealistisch, da Österreichs Gastronomie die gesamte klassische Kochlehre in ihre Einzelbestandteile zerlegen und völlig neu formen müsste. Es müsste also umfassend reformiert werden, und das sei verfrüht. Da fragt man sich: Wann wäre dann ein guter Zeitpunkt, mit einer solchen Reform zu beginnen? Vielleicht 2028, zum 10-Jahre-Jubiläum der Aufnahme von Koch/Köchin in die Mangelberufsliste?

Anderer Sektor, gleiche Zukunftsvergessenheit

Wenig besser sieht es bei der Installations- und Gebäudetechnik aus. Der Lehrberuf wurde 2008 modularisiert, es stehen drei Hauptmodule und vier Spezialmodule zur Wahl. Lehrlinge können entweder in drei Jahren ein Hauptmodul absolvieren oder im Rahmen einer vierjährigen Lehre zwei Hauptmodule beziehungsweise ein Hauptmodul und ein Spezialmodul kombinieren.

Wärmepumpen und anderen alternativen Heizungstechnologien gehört die Zukunft: In Deutschland wurde der Einbau neuer Fossilheizungen bereits stark eingeschränkt. Und auch für Österreich liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, der allerdings noch nicht zur Abstimmung gebracht wurde. Angesichts dieser Fakten würde man sich wünschen, dass angehende Gas- und Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker:innen über erneuerbare Alternativen Bescheid wissen und fachkundig beraten können. Für Absolvent:innen des Spezialmoduls Ökoenergietechnik ist das tatsächlich der Fall. Sie können Kund:innen über die Einsatzgebiete sowie die Vor- und Nachteile von Alternativenergieanlagen beraten und diese Anlagen auch planen, zusammenbauen, montieren, prüfen und instandhalten.

Die schlechten Nachrichten: Die allerwenigsten der ca. 4.500 Lehrlinge der Installations- und Gebäudetechnik absolvieren dieses Spezialmodul. Wie viele der frischgebackenen Installations- und Gebäudetechniker:innen über das nötige Wissen für die Zukunft verfügen, ist also gänzlich davon abhängig, ob es in ihrem Lehrbetrieb zufällig vermittelt wird – verpflichtend sind Zukunftstechnologien in der Installations- und Gebäudetechniklehre jedenfalls nicht.

Ein Königreich für ein E-Auto

In der Kraftfahrzeugtechnik sieht es ähnlich aus. Auch dieser modulare Lehrberuf verfügt über drei Hauptmodule (wovon sich eines auf Pkw konzentriert) und zwei Spezialmodule. Das Diagnostizieren von Fehlern, die Prüfung, Wartung und Instandsetzung von alternativen Antrieben (z.B. Elektro- und Hybridmotoren oder Brennstoffzellenantriebe) wird im Rahmen des Spezialmoduls „Hochvolt-Antriebe“ gelehrt. Von den ca. 6.000 Lehrlingen in der Pkw-Technik absolvierten 2021 allerdings lediglich 356 bzw. 5,5 Prozent das Zukunfts-Spezialmodul.

Auch in der Kfz-Technik sind mit E-Autos Technologien der Zukunft also nur ein Wahlfach – und noch dazu eines, das sich Lehrzeit mit anderen „alternativen Antriebsformen“ wie Brennstoffzellen teilen muss. Auch das wird wohl dem gestrigen Weltbild der Zuständigen geschuldet sein. Nicht nur der Bundeskanzler bezeichnet Österreich als „Autoland schlechthin“ (E-Autos eher nicht mitgemeint), auf der WKO-Website heißt es auch immer noch:

„Ob sich in Zukunft das Gas-, Hybrid- oder gar Elektrofahrzeug durchsetzen wird, kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden.“ (Wirtschaftskammer Österreich)

Österreich: Ein Land der Bremser

Nur nicht hudeln, man könnte ja was übersehen, jemandem auf den Schlips treten oder – Gott bewahre – bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitmischen. Es ist alles gut so, wie es ist, und jeder Reformvorschlag ist ein Anschlag auf die gottgegebene Weltordnung im Land der Seligen. Ähnliches muss in den Köpfen der WKO-Funktionär:innen und ÖVP-Politiker:innen vorgehen, die sich einer Generalüberholung der Lehre in den Weg stellen.

So unterhaltsam die Lektüre von Ausbildungsordnungen aus 1980 auch ist – das Gedankengut von damals sollte nicht den Inhalt der Lehrausbildung von heute diktieren.

Autorin: Johanna Lenitz

Ist Antisemitismus ein Hufeisen?

2023-10-30T09:06:48+01:00

Ist Antisemitismus ein Hufeisen?

30. Oktober 2023

Seit dem 7. Oktober 2023 ist unsere westliche Welt nicht mehr dieselbe. An diesem Tag griff die Terrororganisation Hamas überfallsartig Israel an und beging kaum in Worte zu fassende Massaker. Ein Blick auf den Westen zeigt, dass Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem ist, vor dem man viel zu lange die Augen verschlossen hat.

Österreich und Deutschland haben eine historisch gewachsene, besondere Verantwortung gegenüber dem Judentum. Nach der Machtübernahme von Hitler und der NSDAP 1933 wurden Jüdinnen und Juden systematisch verfolgt, geächtet und ermordet. Völlig zu Recht bekommt man diese Periode zwischen 1933 und 1945 in österreichischen und deutschen Schulen ausführlich präsentiert – Besuch in einem Konzentrationslager inbegriffen. Diese Eindrücke müssten jeder Schülerin und jedem Schüler ins Gedächtnis gebrannt worden sein, sprechen der Ort, die Erzählungen und die Bilder die deutlichste aller Sprachen: Nie wieder!

Auf dem linken Auge blind

Wann die Rechte zu weit geht, können wir auch (aber nicht nur) aufgrund der Vergangenheit recht klar identifizieren. Offen ausgesprochener Rassismus, Antisemitismus, die Verwendung politischer Kampfbegriffe wie z.B. Bevölkerungsaustausch … die Liste ist lang.

Auf der linken Seite ist es schwieriger, die Grenzen zwischen links und linksextrem sind weniger trennscharf. Ab wann disqualifiziert sich diese Gruppe also vom Dialog, ab wann rutscht die Linke über den Rand in den Extremismus? Die vergangenen Tage können hier Aufschluss geben: Auch im linken Spektrum tummelt sich Antisemitismus. Freilich wird und wurde dieser im Westen jahrelang unter aus linker Sicht edlen Deckmänteln getarnt.

Einer davon ist der „Postkolonialismus“: ein gern gelehrtes Konzept an Universitäten, das zwischen Marxismus, Degrowth oder Critical Race Theory nicht besonders negativ aufgefallen zu sein scheint. Flankiert werden solche Konzepte nicht nur von Studierenden, die für diese brennen und sich nicht schämen, sich wahlweise Stalinist, Maoist oder Kommunist (oder alles davon) zu nennen – warum auch in Geschichte aufpassen?

Hätte man Letzteres getan, wüsste man zum Beispiel, dass nicht alles eine Konsequenz von „westlichem Imperialismus“ ist und manche Konflikte wesentlich tiefer und älter sind. Die Situation an Universitäten zeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern auch um ein systemisches Problem, das als Nährboden für diese Art von Extremismus dient.

Demaskierung der Ikonen

Die Liste linker „Intellektueller“ und ihrer Fehltritte ist in diesem Jahr wirklich beeindruckend. Erste Dissonanzen in der linken Harmonie gab es bereits mit dem unsäglichen „Manifest für den Frieden“, in dem DDR-Romantikerin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Vorzeigefeministin Alice Schwarzer und Weiteren zum Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aufrief.

Noch schlimmer aber sind die jüngsten Offenbarungen im Zuge der Hamas-Angriffe auf Israel, die nichts anderes als Täter-Opfer-Umkehr sind. Beispiele dafür gibt es viele. Eines der prominentesten Beispiele dürfte Greta Thunberg sein, seit Jahren das Gesicht der Klimabewegung, sie sprach vor den Vereinten Nationen, hat politische Schwergewichte wie Merkel oder Obama getroffen.

Ja, die Greta Thunberg, der das Netto-Null-Emissionen-Ziel für 2050 zu wenig war und die stattdessen mit „real zero“ den Weg zurück in die Steinzeit forderte, hat sich kürzlich endgültig von jeglicher sachlichen Diskussion mit ihren solidarisierenden Aussagen zu Palästina disqualifiziert. Kein Wort aber zu Israel, kein Wort zu den 260 jungen Menschen, die von der Hamas auf einem Festival in der Negev-Wüste massakriert wurden. Stattdessen gibt es Empfehlungen, welchen Kanälen man doch folgen könne – auf manchen von ihnen wird der Hamas-Terror glorifiziert. Ein paar Tage später setzte sie via Fridays For Future Kanal mit einem Verschwörungstheorie-Post dann noch einen drauf. Vielleicht wird in Schweden immer Freitags Geschichte gelehrt.

Weniger drastisch, aber dennoch ähnlich unbegreiflich die Unwissenheit von Deutschlands liebstem Philosophen, Richard David Precht, der mit seiner üblichen Selbstsicherheit Stereotype von orthodoxen Jüdinnen und Juden zum Besten gab. Die fragwürdige Stellungnahme seines Kumpels Markus Lanz im Anschluss hat da auch mehr geschadet als geholfen. Niemand würde den beiden unterstellen, dass sie Antisemiten sind. Aber Stereotype zu verbreiten, wie es Precht tat, darf für insbesondere für Deutschland nicht tolerierbar sein.

Ein weiteres Beispiel wäre Judith Butler, ebenfalls Philosophin, die über Jahre in regelmäßigen Abständen treffsicher ihre Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Seit Jahren ist Butler schon Unterstützerin der anti-israelischen BDS-Kampagne, die an sich schon ein strukturelles Antisemitismus-Problem hat. Butler vertritt unter anderem die Meinung, es sei nicht antisemitisch, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Mit ihr gibt es eine Reihe an Akademikerinnen und Akademikern weltweit, die durch einen vermeintlich gut belegten und glaubwürdigen Diskurs den strukturellen Antisemitismus in der akademischen Welt erstaunlich salonfähig gemacht haben.

Schuster, bleib bei deinen Leisten

In der Psychologie gibt es ein Phänomen, das sich Dunnig-Kruger-Effekt nennt. Kurz gesagt bedeutet er, dass Menschen ihre eigene Kompetenzen und Fähigkeiten überschätzen, insbesondere jene mit wenig Wissen zu einem bestimmten Thema. So werden Menschen über Nacht wahlweise zu Virologen, Russland- oder (wie im jüngsten Fall) Nahostexperten. Besonders problematisch wird es, wenn solche Personen eine große und öffentliche Bühne haben, auf der sie ungefiltert ihr – bestenfalls – Halbwissen kundtun.

Schaut man sich exemplarisch das Feld der Politikwissenschaft an, stellt man schnell fest, dass nicht jeder Politologe oder jede Politologin ein Experte oder eine Expertin für Internationale Beziehungen oder Friedens- und Konfliktforschung ist. Selbst wenn sie das wären, sind sie damit nicht automatisch Nahostexperten. Selbst wenn sie das wären, sind sie damit nicht automatisch Experten für Israel und Palästina. Dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ihr ganzes Forscherleben mit einem Thema verbringen, hat durchaus einen Grund: Die Welt ist komplex und liefert in den seltensten Fällen simple Schwarz-Weiß-Antworten auf tiefgreifende Fragen. Verkürzte Darstellungen und Meinungen von Leuten, die augenscheinlich wenig Kompetenzen in diesem Bereich haben, bringen daher wenig bis nichts Positives und sind im schlimmsten Fall sogar gefährlich, wenn diese Meinungen von Anhängern reproduziert werden.

Schaut man sich die jüngsten Proteste in Toronto, London, Berlin, Paris oder Wien an, muss der Westen die Frage aushalten, ob er nicht nur von rechts, sondern auch von links ein Antisemitismusproblem hat.

Ja, man muss die Lage differenziert betrachten. Eine solche Diskussion sollte man aber gerade in der Öffentlichkeit Expertinnen und Experten überlassen. Seine eigene, wenig fundierte Meinung für so brillant zu halten, dass sie es wert ist, mit einem potenziellen Millionenpublikum geteilt zu werden, ist wahrscheinlich der falsche Weg – die genannten Beispiele sind Beweis genug.

Gerade, wenn in Berlin wieder Davidsterne auf Häuser gemalt werden oder in Wien israelische Flaggen entfernt werden, sollte jeder und jede wissen, was zu tun ist. Der Schutz der jüdischen Gemeinschaft ist eine historisch gewachsene Verantwortung in diesen beiden Ländern. Wer das nicht begriffen hat, sollte schleunigst Nachhilfe in Geschichte nehmen. Das gilt auch für einen akademischen Elfenbeinturm, der sich über die Jahre derart kaputtradikalisiert hat, dass man ernsthaft über die Curricula diskutieren sollte. Selbstverständlich hat diese Kohorte keine Schuld an dem, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Aber wir alle, als Teil dieser Gesellschaft, haben die Pflicht, dass Antisemitismus keinen Platz in unserem gemeinsamen Miteinander findet. Und zwar nie wieder.

Autor: Michael López

Russland und der plötzliche Präsident

2023-10-23T10:15:43+02:00

Russland und der plötzliche Präsident

23. Oktober 2023

Ein begeisterter Freudentanz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfasste ganz Europa.

Während Pink Floyd auf der abgerissenen Berliner Mauer ihr europaweit beachtetes Konzert gaben, liefen die Vorbereitungen für die friedliche Auflösung des Sowjetblocks und Entstehung neuer unabhängiger Staaten - ohne Angst vor der Roten Armee. In Russland selbst weckte der erste demokratisch gewählte Präsident Boris Jelzin große Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Stattdessen folgte der unkontrollierten Privatisierungswelle eine maßlose Raubwirtschaft. Diese chaotischen Verhältnisse ebneten den Weg für den neuen, lang unterschätzten Autokraten Wladimir Putin.

Dieser wurde im Jahr 2000 Präsident von Russland – ganz ohne Wahlen. Als sein Mentor Boris Jelzin überraschenderweise das Präsidentenamt zurücklegte, ernannte dieser sogleich den ehemaligen KGB-Agenten und kurzzeitigen Premierminister zum eigenen Nachfolger. Die vorgezogenen Wahlen wurden erst drei Monate später angesetzt. Und Putin nährte anfangs die Hoffnung, der zügellosen Oligarchenherrschaft unter verfeindeten Clans ein Ende zu setzen, wie auch für Stabilität zu sorgen.

Zumindest oberflächlich betrachtet, konnte Putins „Pseudodemokratie“ zunächst den Eindruck erwecken, Rechtsstaatlichkeit und damit Ruhe in das chaotische politische System zu bringen. In Wirklichkeit ging es dem neuen Präsidenten darum, den Spieß umzudrehen – und die russischen (vorwiegend männlichen) Oligarchen sowie deren Kapital unter seine eigene Kontrolle zu bringen.

Putin dreht die Einflussnahme um

Nachdem sie in den 1990er Jahren den russischen Staat ausgebeutet und Jelzins Wahlkämpfe nur aus eigenem Gutdünken gesponsert hatten, mussten die Oligarchen von nun an spuren. Auf Putins Zurufen hatte Geld zu fließen. Bei Meinungsverschiedenheiten folgte eine Gefängnisstrafe, wie die zehnjährige Haftstrafe (2003–2013) des ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski zeigte. Offiziell musste dieser wegen Steuerhinterziehung ins Straflager. Putin verwandelte den russischen Staat mithilfe von zentralisierter Bürokratie, Geheimdiensten und finanzieller Unterstützung der Oligarchen in ein antidemokratisches System.

Dass er es mit Steuerzahlungen selbst nicht so eng sieht, zeigt der Widerspruch zwischen offiziellen Zahlen und Schätzungen zu seinem Privatvermögen. Offiziell lebt Putin in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung und verdient umgerechnet 117.000 Euro. De facto soll er zu den weltweit reichsten Männern zählen, mit einem Privatvermögen von über 40 Milliarden Euro.

Gemäß dem aktuellen V-Dem-Report der Universität Göteborg gilt Russland mittlerweile als elektorale Autokratie. In nur einem Punkt ist das heutige Russland demokratischer als die ehemalige Sowjetunion, nämlich dahingehend, dass allgemeine Wahlen stattfinden – auch wenn diese manipuliert werden.

Auf dem internationalen Parkett zeigte sich Putin gegenüber EU und USA anfangs kooperativ. Der einstige deutsche Bundeskanzler und mittlerweile Putins enger Freund Gerhard Schröder bezeichnete den russischen Präsidenten sogar als „lupenreinen Demokraten“.

Einen Einblick in seine Großmachtinteressen bot Putin spätestens in seiner Rede bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007, wo er die USA und deren weltpolitische Dominanz direkt kritisierte und westliche, humanistische Werte offen ablehnte. All das, nachdem er in den ersten Jahren seiner Regentschaft in Russland und international als Hoffnungsschimmer für die Demokratisierung Russlands und Stabilisierung des postsowjetischen Raums gegolten hatte.

Jähes Ende pluralistischer Strömungen

Unter dem Deckmantel der Stabilisierung und Zentralisierung der Staatsmacht setzte bald eine Radikalisierung eben dieser Macht ein. Sämtliche, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufkommende pluralistische Strömungen fanden unterdessen ein jähes Ende – alles begleitet von der staatskonformen Medienpropaganda, die nicht nur gegen sogenannte Staatsfeinde hetzen, sondern auch wesentlich zu Putins Popularität beitragen sollte. Schließlich hatte Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht ausreichend Zeit, sich demokratisch zu konsolidieren. Eine gefestigte Gewaltenteilung sowie Meinungs- und Pressefreiheit konnten sich nicht so schnell entwickeln.

Mittlerweile sind Oppositionelle und all jene, die sich nicht regimekonform verhalten, entweder geflüchtet, mundtot gemacht, verhaftet oder sogar ermordet worden.

Neuer russischer Zentrismus

Hatten unter Jelzins chaotischen Zuständen letztlich alle – wenn auch in Konkurrenz zueinander – die gleichen Interessen vertreten, nämlich Gewinnmaximierung, so begann sich unter Putins Herrschaft ein neues antiwestliches Narrativ auszubreiten, das die bisherigen Wirtschaftsinteressen des Landes und der Stakeholder zu konterkarieren begann. Denn was Revisionismus, und damit auch die Erzählung vom „Großen Vaterländischen Krieg“ in erster Linie verhindert, ist der Aufbau von Zivilgesellschaft sowie liberaler Demokratie und schließlich ein liberales Markt- und Wirtschaftswachstum. Stattdessen hat Putin mit der Monopolisierung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht begonnen, und zwar in Form eines neu eingeführten Zentrismus.

Demnach läuft der innerstaatliche, administrative Informationsaustausch ausschließlich vertikal mit dem Präsidentenbüround nicht auch horizontal unter den Behörden selbst. Im Sinne dieses Macht- und Informationsmonopols hat sich Putin per Verfassungsänderung von 2020 eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2036 ermöglicht. Seiner Willkür ist innerstaatlich damit Tür und Tor geöffnet, wie auch am aktuellen Krieg gegen die Ukraine und Europa ersichtlich.

Krieg gegen die Ukraine

Die innerstaatlichen Restriktionen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 einen bisherigen Höhepunkt erreicht. So darf dieser Krieg in Russland nicht einmal als solcher bezeichnet werden, bei Androhung von Gefängnisstrafen. Dieser daher scheinheilig als „Spezialoperation“ bezeichnete Krieg fügt sich in die Reihe der von Putins System provozierten Konflikte und Kriege – allen voran der zweite Krieg in Tschetschenien (1999/2000–2009), der Krieg in Georgien (2008) und die Besetzung der Krim (2014).

Der politische Korrespondent Greg Myre sieht übrigens Parallelen zwischen dem einstigen langanhaltenden Tschetschenien-Krieg und dem gegenwärtigen Krieg in der Ukraine: nämlich die Absicht, ein Land und dessen Infrastruktur völlig zu zerstören, gefolgt von einer erschreckend hohen Zahl an zivilen Opfern. Aus der Ukraine sind bisher mehr als neun Millionen Menschen über die ukrainisch-polnische Grenze geflohen, davon vorwiegend Frauen und Kinder.

Totalitäre Züge

In Russland selbst wurden kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 181 Medienkanäle gesperrt, 150 Strafverfahren eröffnet und 2.100 Bürger:innen wegen angeblicher „Diskriminierung“ der russischen Armee zu hohen Geldstrafen verurteilt. Infolgedessen haben mehr als 500.000 Russ:innen ihr Land verlassen – ein „historischer Exodus“. Viele von ihnen gehören zur jüngeren Generation, die schlicht um ihr Leben fürchten. Sowohl oppositionelles Engagement als auch Kriegsdienstverweigerung sind zu gefährlich geworden.

Offizielle Meinungsumfragen zeigen unterdessen eine hohe Popularität Putins in seiner mittlerweile vierten Amtszeit. Bei einem wäre Hoffnung auf Demokratisierung unangebracht. Schließlich kontrolliert der Kreml seit Jahren die Informationssphäre als einen entscheidenden Teil der hybriden Kriegsführung fast vollständig.

Hybride Kriegsführung gegen Europa

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 ist deutlich geworden, dass Putins Russland einen hybriden Krieg gegen Europa führt. Das beinhaltet neben der konventionellen Kriegsführung weiters Cyberangriffe, die Streuung von Desinformation über Troll-Fabriken und die willkürlich geschaffene Energie- und Nahrungsmittelknappheit – allen voran unterbundene Gaslieferungen nach Europa und das einseitig gekündigte Getreideabkommen mit der Ukraine. Dieses Verschmelzen von konventioneller und unkonventioneller Kriegsführung hat zum Ziel, die Schwachstellen des erklärten Gegners zu finden, auszunutzen und größtmöglichen Schaden anzurichten. Nicht zufällig geht es um die fast völlige Zerstörung der gegnerischen Infrastruktur.

Autorin: Silvia Nadjivan

Ziffernnoten: Genügend, aber nicht gut

2023-10-20T10:23:53+02:00

Ziffernnoten: Genügend, aber nicht gut

20. Oktober 2023

Estlands Schülerinnen und Schüler dürfen sich seit 2018 „Bildungs-Europameister“ nennen. Zumindest wenn es nach der internationalen Vergleichsstudie PISA geht.

Wenn sie gegen Ende ihrer Pflichtschulzeit zum PISA-Test antreten, dann ist es ihr erster standardisierter Test: Denn Estland stellt es seinen Lehrerinnen und Lehrern bis zur neunten Schulstufe frei, ob und wie sie die Lernleistung messen und beurteilen. Viele tun das jahrelang gar nicht, denn Kinder kommen neugierig, lern- und wissbegierig in die Schule und sollen erstmal das selbstbestimmte, intrinsisch motivierte Lernen weiterentwickeln, bevor sie dafür lernen, durch andere gut beurteilt zu werden.

Österreich: Zurück zu den Noten

Doch wo ist die Grenze zwischen „Beurteilen“ und „Feedback geben“? Die ist tatsächlich fließend, und vieles, was in Österreich unter der Bezeichnung „verbale Beurteilung“ oder „alternative Beurteilung“ entwickelt und in Schulversuchen erprobt wurde, zielt auf individuelles, hilfreiches Feedback ab, statt auf vergleichende Beurteilung.

Die Errungenschaft dieser Schulversuche bestand einerseits aus dem „Hinzufügen“ individueller Worte, die den Lernprozess des Kindes würdigen und unterstützen, aber auch aus dem „Weglassen“ kategorisierender Noten, die bei der „schlechteren“ oder langsameren Hälfte der Kinder schon früh das Lernen mit der Erfahrung von Misserfolg und Zurechtweisung verknüpfen, statt mit persönlichem Wachstum und Entfaltung.

Seit der Rückkehr zur Notenpflicht, die uns die Bildungspolitik der türkis-blauen Regierung eingebrockt hat, ist’s vorbei mit dieser versuchsweisen Freiheit. Nur mehr für ein einziges Schuljahr dürfen die Lehrer:innen gemeinsam mit den Eltern festlegen, wie beurteilt wird. Ab der zweiten Klasse Volksschule weiß es der Staat besser: Was Kinder in der Schule gelernt haben, hat Sehr gut, Gut, Befriedigend, Genügend oder Nicht genügend zu sein. So kennen wir Eltern es aus unserer eigenen Schulzeit, und das hat uns ja nicht geschadet. Schließlich ist aus uns auch etwas geworden.

Estland: Independent Learning Day

Doch zurück nach Estland: An einer Schule in Tallinn, die wir Anfang März besuchen durften – übrigens eine, die wie die meisten Schulen Estlands nahtlos vom Schuleintritt bis zum Ende der Schulpflicht führt – war an einem kalten, sonnigen Freitag wenig los. Nur die Jüngsten waren da und nutzten die große Pause, um im Schnee in ihren dicken Overalls Fußball zu spielen. Alle anderen waren allein zu Hause, bei der Oma oder bei der besten Freundin.

Was sie dort taten? Lernen. Denn Freitag ist an dieser Schule „Independent Learning Day“. In der Früh werden im Online-Meeting die Themen festgelegt, an denen die Kinder arbeiten wollen. Dann wird recherchiert, gelernt und gewerkt, die Lehrperson steht individuell für Fragen zur Verfügung. Und zu Mittag präsentieren die Kinder ihre Ergebnisse und reflektieren diese gemeinsam.

So „independent“ sind die Kinder nicht an jeder estnischen Schule, aber überall steht das selbstgesteuerte, interessengeleitete Lernen hoch im Kurs. Denn gerade in den ersten Schuljahren gibt es nichts Wichtigeres in der Schule als das „Lernen lernen“. Kindern, die gerne und gut selbstgesteuert lernen, steht die ganze Bildungswelt offen.

Ziffernnoten überdenken

Fremdgesteuertes Lernen ist hingegen durch einen permanenten Engpass begrenzt: Die Lehrperson muss ihre Aufmerksamkeit auf viele Schülerinnen und Schüler verteilen, und die Eltern zu Hause haben meist schon zeitlich nicht die Kapazität, den Lernprozess ihrer Kinder ständig anzuleiten. Ein Kind, das ständig jemanden braucht, der ihm sagt, was und wie es lernen soll, wird vielleicht enger und ohne Umwege am Lehrplan entlang geführt, aber unterm Strich nie so viel lernen wie ein Kind, das begeistert seinen Interessen folgt und sich ständig neues Wissen und Können erschließt, ohne Limitation durch den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Klasse oder die geteilte Aufmerksamkeit der Lehrperson.

Natürlich ist der Verzicht auf Ziffernnoten allein noch keine Garantie für interessengeleitetes, potenzialorientiertes Lernen. Da gehört viel mehr dazu. Aber umgekehrt pfercht der staatliche Zwang, schon ab der zweiten Schulstufe Ziffernnoten zu vergeben, die Lernpfade in ein unnötig enges Korsett. Am Ende der Pflichtschule haben vergleichende Noten ihre Berechtigung, wenn es darum geht, sich um einen Platz in einer weiterführenden Schule oder um eine Lehrstelle zu bewerben. Aber worin liegt der Mehrwert, siebenjährige Kinder anhand einer 5-stufigen Skala miteinander zu vergleichen, statt jedes Kind mit Stolz zu erfüllen, indem sein Lernfortschritt vor Augen geführt wird? Ist Lob und Bestärkung für die einen nur möglich, indem die anderen weniger davon erhalten?

Nein, Feedback geht auch anders. Es geht hilfreicher, inklusiver und individueller. Die Ziffernnoten sind genug, um ein Zeugnis zu füllen. Genügend sind sie, aber sicher nicht gut – und schon gar nicht sehr gut für die Kinder.

Autor: Michael Unger

Europa darf nicht auf den Balkan vergessen

2023-10-19T13:41:25+02:00

Europa darf nicht auf den Balkan vergessen

19. Oktober 2023

Dass der Balkan schon am Rennweg in Wien beginnen soll, ist ein Sprichwort, das dem ehemaligen Staatskanzler Metternich unter Kaiser Franz und Kaiser Ferdinand zugeschrieben wird.

Solchen Sagern wohnt meist ein wahrer Kern inne. Und tatsächlich sind seit damals entsprechend eng die Bande, die die Republik an diese Region binden. Doch Österreich und auch die Europäische Union als Ganzes scheinen den Westbalkan – jene Länder des ehemaligen Jugoslawiens, die nicht Teil der EU sind – aus den Augen zu verlieren. Und das, obwohl sich sowohl im Kosovo als auch in Bosnien ethnische Konflikte wieder aufschaukeln. Eine fatale Entwicklung.

Im österreichischen Selbstbild ist zwischen Lipizzanern, Mozartkugeln und der Neutralität viel Platz für - zumindest gefühlte - Anspielungen an die Verbindungen zum Balkan. Von inzwischen fragwürdigen Schimpfwörtern, die sich auf historische Bezeichnungen berufen, über eine ganze Palette an Speisen, bei denen der Bezug auf die Region eine Rolle spielt. Von serbischem Reisfleisch bis zum Weckerl, das in manchen Bundesländern „Bosniak“ genannt wird, gibt es genug Beispiele. Doch so herzig diese Verbindung durch den Magen auch sein mag, oft scheint es, dass die österreichische Außenpolitik über diesen Reblaus-seeligen Blickwinkel nicht hinauskommt – und auch jener der EU nicht. Gerade in der jetzigen geopolitischen Situation ist das allerdings viel zu wenig.

Nach den Gräueln der Kriege, die das Zerbrechen Jugoslawiens begleitet haben, schien (West-)Europa eine viel zu optimistische Sicht auf die Entwicklung der nachkommenden Staaten zu haben. Während Slowenien und Kroatien rasch in die EU aufgenommen wurden, scheint der Rest des westlichen Balkans lange übersehen worden zu sein. Dazu ein Überblick, was bisher passiert ist.

Die EU und der Westbalkan: Eine schrittweise Annäherung

Seit 1999 gibt es vonseiten der EU den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), mit dem die Staaten des Westbalkans nach den Jugoslawien-Kriegen langsam an die EU herangeführt werden sollten. Grundsätzlich wurde die Erleichterung des Handels und des Personenverkehrs zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union im Austausch für demokratische Reformen und dem Kampf gegen Korruption vereinbart. Darüber hinaus gibt es seit 2003 auch die Bestätigung der Union, dass alle SAP-Mitgliedsländer auch mögliche EU-Bewerberländer sind.

Aktuell sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien offizielle Bewerberländer. Mit Montenegro und Serbien laufen bereits Beitrittsverhandlungen, und es wurden Verhandlungskapitel eröffnet. Im Juli 2022 wurden auch Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen, und im Dezember 2022 reichte der Kosovo seinen Antrag auf Beitritt zur EU ein.

Darüber hinaus gibt es das Instrument der regionalen Zusammenarbeit, die den Westbalkan-Ländern auf Projektbasis weitere Fördermittel unter anderem in den Bereichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Grenzangelegenheiten, Flüchtlingsfragen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglichen. Hintergründige Überlegung der EU ist es, die Wunden der Kriege, die oft entlang ethnischer Linien bestritten wurden, zu heilen, um damit eine Annäherung der Nachbarn zu ermöglichen und die Region zu stabilisieren.

Der Westbalkan als globales Spielfeld

Doch schon seit längerem ist die EU nicht der einzige Player, der versucht, das Geschehen in der Region zu beeinflussen. Die Einführung des Kapitalismus, die Privatisierung von weiten Teilen der ehemaligen verstaatlichten Wirtschaft nach den Kriegen, öffnete die Länder auch für Einflüsse anderer globaler Mächte durch Investitionen. Ein Beispiel dafür ist der erstarkende Einfluss Chinas, das vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße massiv in Infrastrukturprojekte in Drittländern investiert. Beispiele dafür sind ein massives Brückenprojekt in Kroatien, eine Modernisierung von Hafenanlagen in Montenegro und vor allem der Einfluss Chinas in Serbien.

Für China ist die dauerhafte und gesicherte Versorgung mit Rohstoffen eines der Hauptmotive der Seidenstraßen-Initiative. Das wird auch im Falle Serbiens deutlich. Der Handel mit China konzentriert sich auf den Export nahezu eines einzigen Produkts: Kupfer und seine Derivate, die fast 80 Prozent der gesamten serbischen Exporte nach China ausmachen. Die einzige in Betrieb befindliche Kupfermine in Serbien, Bor, wird vom chinesischen Staatsunternehmen Zijin verwaltet, das Ende 2018 die Mehrheitsanteile erwarb.

Darüber hinaus ist Serbien für China in den vergangenen Jahren zu einem strategischen Partner geworden und das erste Land in Europa, das über kombinierte chinesische Kampf- und Aufklärungsdrohnen verfügt sowie Überwachungstechnologien aus der Volksrepublik zum Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur nutzt.

Und auch Russland mischt sich – immer noch – am Balkan ein. Gerade der serbische Präsident Aleksandar Vučić pflegt ein enges Verhältnis zu Russland, an dem auch der Angriff Russlands auf die Ukraine wenig geändert hat. Serbien ist eines der wenigen Länder Europas, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben. Die Mehrheit der Serbenunterstützt Russlands Krieg in der Ukraine.

Blinder Fleck Balkan?

In den letzten Wochen und Monaten ist die Lage am Balkan angespannter geworden. Auf der einen Seite dreht Serbien unter Präsident Vučić an der Eskalationsspirale im Kosovo, indem er serbische Truppen an die Grenze zum Kosovo verschiebt und die Konflikte innerhalb des Kosovos zwischen ethnischen Serb:innen und Kosovo-Albaner:innen verstärkt.

Und gleichzeitig erstarken auch die Zentrifugalkräfte in der wackligen ethnischen Balance in Bosnien und Herzegowina mit verstärkten Übergriffen auf muslimische Bosniak:innen in der mehrheitlich serbischen Provinz Republika Srpska. Und diese Angriffe nehmen nicht zufällig zu. Der Kreml-Freund und völkisch-nationalistische Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, dreht dort an der Eskalationsschraube. Kürzlich ließ er seine Anhänger:innen auf der Verwaltungslinie zwischen der Republika Srpska und der Föderation aufmarschieren. Dodik will die RS abspalten und an Serbien anschließen: Heute heißt dieser Traum von einem ethnisch homogenen Nationalstaat „Serbische Welt“ - während ethnische Minderheiten wie die Bosniak:innen immer mehr Übergriffen ausgesetzt sind.

Das bedeutet, dass 22 Jahre nach dem Ende der Kriege im ehemaligen Jugoslawien teilweise ethnische Spannungen wieder missbraucht werden, um die fragile Balance in der Region infrage zu stellen. Ob die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo und in der Republika Srpska einen militärischen Konflikt starten können, ist noch nicht absehbar, doch die EU – und auch Österreich – sind aufgerufen, diese Entwicklung nicht zu übersehen.

Das komplizierte Verhältnis zur Region

Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine und der wieder aufgeflammte Nahost-Konflikt aktuell enorm viel Aufmerksamkeit und Spannung binden, darf nicht vergessen werden, was am Balkan passiert und welches Potenzial an Schaden und humanitärem Leid möglich ist. Die EU hätte durch den SAP und die Mitgliedsverhandlungen durchaus Einfluss, der allerdings wenig genutzt wird. Und trotz Vučićs Nähe zu Putin wird er von der ÖVP hofiert. Erst im Juli hielt Bundeskanzler Karl Nehammer einen Migrationsgipfel mit ihm und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ab, nachdem Serbien seine Rolle als Durchzugskorridor für Flüchtlinge nutzt, um Einfluss in rechten Regierungen innerhalb der EU zu gewinnen.

Das „Niemals wieder“, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa als Schwur aufgenommen wurde, Krieg und ethnischen Hass zu bekämpfen, wurde in den Jugoslawien-Kriegen bereits gebrochen. Die EU und Österreich – mit historischen Interessen am Balkan, welche noch aus der Kaiserzeit kommen – dürfen nicht noch einmal zusehen, wenn die Spannungen in der Region hochkochen. Noch ein Konfliktherd in der weiteren Region ist nicht hinnehmbar. Der Einfluss, den man auf die Länder des Balkans durch verschiedenste Instrumente hat, muss genutzt werden. Die Folgen sonst werden lange spürbar sein - auf Kosten der Betroffenen.

Autor: Gregor Plieschnig

Adam Smith: Der unterschätzte Liberale

2023-10-16T10:27:15+02:00

Adam Smith: Der unterschätzte Liberale

16. Oktober 2023

Adam Smith – ein Name, der für Kapitalismus steht. Und ein Name, der mit vielen Vorurteilen behaftet ist, die nicht stimmen. Für viele steht er stellvertretend für eine Art „Raubtierkapitalismus“, in dem der Staat sich zurückzieht und alles dem Markt überlassen wird. Aber das stimmt so nicht: Vielmehr war Smith ein sogenannter Ordoliberaler, der staatliche Eingriffe dort fordert, wo sie sinnvoll sind.

Denn Smith war nicht nur ein wichtiger Ökonom, sondern beschäftigte sich auch mit philosophischen und moralischen Fragen. Er beschäftigt sich nicht nur mit der berühmten „unsichtbaren Hand des Marktes“, sondern auch mit der sichtbaren Hand des Staates und damit, welche Aufgaben dieser einzunehmen habe. Heraus kommt kein Nachtwächterstaat, der sich nur auf Sicherheit und Eigentum beschränkt, sondern ein Staat, der wohl auch heute noch für viele Parteien Konsens wäre.

Wie Adam Smith zu seinem Ruf kommt

An und für sich ist Adam Smith auch ein Gründervater des Kapitalismus: Mit seinen volkswirtschaftlichen Werken zu Arbeitsteilung und Marktwirtschaft wurde er zu einem der wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler aller Zeiten, wodurch ihm noch heute ein Platz in den Lehrbüchern sicher ist. Smith konnte herausarbeiten, warum der freie Markt eine gute Idee ist, die den Wohlstand für das Individuum und den Staat als Gesamtes steigern kann. Das sind wirtschaftliche Wahrheiten, die mittlerweile so fest verankert sind, dass selbst Karl Marx ihn als „zusammenfassenden politischen Ökonomen der Manufakturperiode“ bezeichnete.

Was Smith aber konkret sagt, ist nicht unbedingt das, was man als „turbokapitalistisch“ erwarten würde. Weder fordert er einen totalen Rückzug des Staates noch fordert er großartige Privatisierungen. In seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen“ erklärt er lediglich theoretisch, warum der Markt und das individuelle Verhalten der Menschen ein guter Weg sind, um viele Dinge im Leben zu regeln. Diese Einsicht kennen wir heute unter dem Begriff „unsichtbare Hand“.

Die unsichtbare Hand des Marktes

Mit diesem Begriff meint Smith das, was wir heute als Marktwirtschaft kennen: Die Summe unserer individuellen Handlungen, sowohl unserer Konsum-, als auch unserer Karriereentscheidungen, sorgt dafür, dass wir am Ende alle bekommen, was wir wollen. Dafür sorgt das Prinzip Arbeitsteilung: Wir müssen uns nicht mehr um jeden einzelnen Schritt in der Wertschöpfungskette kümmern, sondern machen nur einen Teil – und sparen uns sowohl individuell als auch als Gesellschaft die Mehrkosten dafür.

Nehmen wir etwa an, wir hätten kein arbeitsteiliges Prinzip. Wir müssten uns unser Essen selbst – je nach unserer Präferenz – anbauen, pflücken, aufziehen oder jagen, um es dann mühsam zu zerlegen, es möglicherweise zu konservieren und jedes Mal selbst zuzubereiten. Dadurch, dass jeder Schritt in dieser Wertschöpfungskette ein eigener Beruf ist, ersparen sich die allermeisten Menschen die gesamte Mühe. Sie tragen eine konkrete Aufgabe zur Gesellschaft bei. Das spart Kosten im Sinne von Geld, aber wir haben auch alle wesentlich mehr Zeit und sparen uns Mühen, die wir sonst jeden Tag hätten.

„Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass die ihre eigenen Interessen wahrnehmen.“ (Adam Smith)

So folgen wir am Ende alle unseren eigenen Interessen und handeln doch gleichzeitig im Sinne des Gemeinwohls. Dafür müssen wir aber nicht einmal wissen, dass wir das tun – wir kennen nicht einmal das Endergebnis und die Konsequenzen unserer Entscheidungen. Diesen Prozess bezeichnet Smith als die „unsichtbare Hand des Marktes“: Wenn alle aus Selbstinteresse handeln und arbeitsteilig wirtschaften, drückt das nicht nur die Preise, sondern führt auch zu optimaler Entwicklung.

Und was heißt „optimale Entwicklung“? Vieles auf einmal. In Smiths Werk geht es auch um das Steigern des Bruttoinlandsprodukts (das damals noch nicht so genannt wurde), um die Steigerung des individuellen und allgemeinen Wohlstands. Aber auch darum, durch die Möglichkeit des internationalen Handelns einen guten Lebensstandard für alle zu ermöglichen – denn eine starke Volkswirtschaft, die viele und gute Produkte und Dienstleistungen anbietet, kann sich durch die damals noch junge Globalisierung umso mehr Vorteile erkaufen, die am Ende allen zugute kommen. So kommt Smith zu seiner berühmten „unsichtbaren Hand“:

„Wenn daher jeder einzelne soviel wie nur möglich danach trachtet, sein Kapital zur Unterstützung der einheimischen Erwerbstätigkeit einzusetzen und dadurch diese so lenkt, dass ihr Ertrag den höchsten Wertzuwachs erwarten lässt, dann bemüht sich auch jeder einzelne ganz zwangsläufig, dass das Volkseinkommen im Jahr so groß wie möglich werden wird. Tatsächlich fördert er in der Regel nicht bewusst das Allgemeinwohl, noch weiß er, wie hoch der eigene Betrag ist. [...] Er wird in diesem wie auch in vielen anderen Fällen von einer unsichtbaren Hand geleitet, um einen Zweck zu fördern, den zu erfüllen er in keiner Weise beabsichtigt hat.“

Verfechter der „öffentlichen Aufgaben“

Das ist das Prinzip des freien Markts, des freien Wettbewerbs, mit dem Adam Smith unmittelbar verbunden ist. Und es hat, ganz im Sinne des Buches, wirklich für mehr Wohlstand in den Nationen gesorgt, die diesem Prinzip gefolgt sind - nach wie vor sind marktwirtschaftliche Staaten nicht nur wirtschaftlich erfolgreicher, sondern in der Regel auch demokratischer. Aber dieses Bekenntnis zum Markt und zum Wettbewerb ist nicht absolut, es ist noch keine dogmatische politische Forderung.

Das führt uns zum nächsten Klischee, das Adam Smith und seiner Fangemeinde anhängt: Er habe eine Art „Nachtwächterstaat“ vertreten, in der sich der Staat lediglich auf den Schutz von Leben und Eigentum konzentrieren sollte. Diese Theorie kommt zwar in der liberalen Ideengeschichte durchaus vor – aber nicht bei Smith. Im Gegenteil: Wenn es um Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur geht, spricht Smith sogar dezidiert von „öffentlichen Aufgaben“.

Der Staat hat also nicht nur die Aufgabe, seine Bevölkerung zu schützen und die Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu schaffen. Gewisse Güter müssten kollektiv organisiert sein, weil sie laut Smith „ihrer ganzen Natur nach niemals einen Ertrag abwerfen, der hoch genug für eine oder mehrere Privatpersonen sein könnte, um die anfallenden Kosten zu decken, weshalb man von ihnen nicht erwarten kann, dass diese Aufgaben übernehmen“.

Smith nimmt also an, dass ein Gesundheitssystem etwa nicht so gestaltet sein kann, dass es Gewinn abwirft und auf dem rationalen Selbstinteresse aller beruht. Zumindest nicht ohne seine öffentliche Aufgabe zu vernachlässigen – in Staaten, in denen man sich Krankenhausbesuche und Rettungstransporte persönlich leisten muss, kann man das Gegenmodell dazu beobachten. Eines, das oft als „turbokapitalistisch“ bezeichnet wird. Und mit Adam Smith nichts zu tun hat.

Diese Kernaufgaben lassen sich auf einige Bereiche zusammenfassen, die sich im Wesentlichen mit der liberalen Idee decken: Der Staat kümmert sich um die Landesverteidigung und den Schutz seiner Gesellschaft vor Ungerechtigkeit. Um Aufgaben, die von privater Seite nicht eingerichtet und unterhalten werden können, kümmert er sich selbst - also eben um öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit. Und er hat sich darum zu kümmern, dass freies Unternehmertum funktioniert, um die „unsichtbare Hand“ überhaupt möglich zu machen.

Die sichtbare Hand des Staates

Bis jetzt ist das alles nicht überraschend: Ein Kapitalist erklärt, warum freie Märkte gut sind. Interessant wird es aber, wenn Smith darüber spricht, was der Staat tun soll. Denn dieser hat nicht nur die Aufgabe, Eigentum und Leib und Leben zu schützen.

Und auch wirtschaftlich hat Smith einige Aufgaben für die sichtbare Hand des Staates: Er soll nicht nur Unternehmertum fördern und den freien Wettbewerb schützen – etwa durch die Verhinderung und Zerschlagung von Kartellen –, sondern erzwingt durch seine Institutionen die Einhaltung von Verträgen, reguliert Kreditzinsen. Unternehmungen, die zu riskant für den privaten Markt allein wären, werden von ihm gefördert, und durch seine Steuerpolitik setzt er Anreize für die ganze Wirtschaft. Von einem Rückzug des Staates kann also keine Rede sein: Er soll sich eben nur auf die Aufgaben beschränken, in der er wirklich bessere Ergebnisse als der Markt erzielen kann.

„Wirtschaftspolitik im Sinne des Schotten zielt auf die Schaffung eines Klimas ab, in dem individuelle Initiativen zwar grundsätzlich gefördert, aber auch behutsam in eine dem Ganzen förderliche, nicht schädliche Richtung gelenkt werden.“

Rolf Stelteheimer, Autor von „Liberalismus – Ideengeschichtliches Erbe und politische Realität einer Denkrichtung“

Aber die Wirtschaftspolitik ist nicht der einzige Bereich, in dem Smith besser als sein Klischee ist. Ein weiteres Vorurteil besagt, dass Adam Smith ein Vertreter der „Reichen“ sei. Auch das deckt sich nicht mit seinem Werk: Smith plädiert für eine Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance zum sozialen Aufstieg haben. Geprägt ist das auch durch seine schottische Herkunft: Zu seiner Zeit war das Bildungssystem in Schottland deutlich egalitärer, und während in England noch die soziale Herkunft bestimmte, wie viel Bildung einem zustand, saßen Kinder aus „gutem“ und „schlechtem“ Hause zusammen im Klassenzimmer.

Daraus folgt für Smith auch der Wert des Staats: Eine Institution, die lediglich faire Spielregeln festlegt und einklagbar macht, sei im Interesse aller. Über die staatlichen Institutionen können die Armen ihre Rechte auch gegen die Reichsten und Mächtigsten einklagen. Von Rechtssicherheit profitieren auch die Reichen – aber auch durch den Schutz ihres Eigentums und die allgemeine Sicherheit, die durch diese Institutionen erfolgt.

Adam Smith und die Gerechtigkeit

Smith tritt also sowohl für staatliche Eingriffe als auch für die Armen ein – und ist damit ganz anders als das Klischee, das oft von ihm gezeichnet wird. Aber gerade in seinem Verständnis von Gerechtigkeit und seine Auffassung darüber, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat, zeigen den Unterschied zwischen Liberalen und anderen Ideologien bis heute auf. Denn wo andere das Ziel der Chancengleichheit anstreben, geht es Smith um Chancengerechtigkeit. Es geht nicht darum, dass alle gleich viel haben, sondern darum, dass alle Menschen alle Chancen haben.

Gerechtigkeit ist bei Smith quasi ein Abwehrkampf und nicht etwas, auf das der Staat positiv hinarbeitet. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es zu verhindern, dass Menschen geschadet wird. Der Schutz des Eigentums, der Sicherheit und der Gesundheit sind daher oberste Aufgaben des Staates. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, auf die Ergebnisse zu schauen, auf das, was die Menschen aus ihrem Leben machen. Das zeigt sich im Schulsystem: Der Staat soll öffentliche Schulen einrichten, die unabhängig von Geld allen offen stehen. Was die Jugendlichen am Ende aus ihrer Schulzeit herausholen, ist aber ihnen überlassen: Der Staat wertet nicht, welche Karriere und welches Gehaltsniveau wünschenswert ist.

„Solange der einzelne nicht die Gesetze verletzt, lässt man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seiner Weise verfolgen kann und seinen Erwerbsfleiß und sein Kapital im Wettbewerb mit jedem anderen oder einem anderen Stand entwickeln oder einsetzen kann.“ (Adam Smith)

Insofern ist Smith zwar immer noch ein Kapitalist, aber kein Staatsgegner. Und auch kein Anhänger einer Klientelpolitik für die Besitzenden. Das macht seine Theorien, wirtschaftlich wie philosophisch, so interessant: Eine Politik, die in der Geschichte oft als „im Interesse der Reichen“ beschrieben wurde, führt zu besseren Resultaten für alle, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Hintergrund. Eine Erkenntnis, die sich noch heute in ökonomischen Debatten zeigt: Eine Senkung der Einkommensteuer bringt zwar in absoluten Zahlen mehr Ersparnis für reiche Menschen, aber in ihrem Alltag und in ihrer Lebensqualität profitieren gerade die Wenigerverdienenden davon. Diese Erkenntnis zeigt sich auch darin, dass kapitalistische Staaten bei der Armutsbekämpfung besonders erfolgreich sind.

Was von Adam Smith bleibt

All diese Ausführungen, politisch wie ökonomisch, sind heute in den Hintergrund getreten. Längst dominiert das Bild vom „Urvater des Kapitalismus“, der von Politik links und rechts der Mitte verunglimpft wird. Dabei hat Smith nicht nur für den freien Markt argumentiert, der für den Wohlstand sorgt, mit dem wir heute leben – sondern auch für einen Staat, der aktiv seinen Aufgaben nachkommt und Chancengerechtigkeit fördert. Wer Smith gelesen hat, wird Smith weniger kritisieren als jene, die ihn nur als Klischee kennenlernen.

Die Erkenntnisse des Schotten sind aber trotzdem immer noch in unserem Alltag präsent. Durch Arbeitsteilung, internationalen Handel und einen freien Markt ist unser Wohlstandslevel gestiegen. Auch, wenn das in Zeiten hoher Inflation zynisch klingen mag – aber der heutige Lebensstandard der Massen war früher maximal Adeligen vorbehalten. Die ständige Verfügbarkeit einer weiten Auswahl an Lebensmitteln, die Möglichkeit eines international vernetzten Handels, der Produkte weit über die Saison hinaus verfügbar macht, und technologische Innovation zählen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die nicht zuletzt auch auf Smiths „unsichtbare Hand“ zurückgehen.

Smith fällt damit in eine Reihe großer Liberaler, deren Werk heute derart unumstritten ist, dass man die bloße Existenz schon vergisst. Freier Handel und Arbeitsteilung sind längst ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens, genau wie gesellschaftspolitische Errungenschaften wie die Meinungs- und Pressefreiheit. Man muss Smith nicht kennen, um diese Vorteile zu genießen oder gut zu finden. Aber das Klischee vom bösartigen Turbokapitalisten hat er nicht verdient. Denn davon war Smith zeit seines Lebens weit entfernt.

Einen großen Teil seines Vermögens schenkte der Liberale übrigens Bedürftigen – was erklärt, warum bei seinem Begräbnis so viele Menschen waren, die man am letzten Weg eines Universitätsprofessors normalerweise nicht gesehen hätte.

Autor: Stefan Schett

Von Super-Apps und Datenkraken

2023-10-10T10:33:08+02:00

Von Super-Apps und Datenkraken

10. Oktober 2023

WeChat, Grab, KakaoTalk und Alipay: In China, Südkorea und Südostasien sind diese Apps der Zugang zu einer Fülle an Dienstleistungen. Essen bestellen, Geld senden oder einen Fahrer buchen: Das und noch vieles mehr in einer App gebündelt. Doch die Gemütlichkeit hat auch ihre Schattenseiten.

In Österreich sind wir gewohnt, dass der Staat nicht viel über uns weiß. Zwar wissen die verschiedenen Stellen der öffentlichen Hand schon einiges, aber Daten werden kaum verknüpft. Das zeigte sich in der Corona-Pandemie, als die unterschiedlichen Bereiche des Gesundheitssystems nicht miteinander kommunizieren konnten, aber zuletzt auch bei den Corona-Förderungen.

Ein großer Teil der Weltbevölkerung lebt aber in der genau umgekehrten Realität: In Südostasien ist es ganz normal, eine App zu haben, mit der alles erledigt werden kann - eine Super-App quasi. Am berüchtigtsten dafür ist offensichtlich China, wo mit einer App der gesamte (Überwachungs-)Staat verwaltet wird.

Was ist eine Super-App?

Als Super-App werden Anwendungen bezeichnet, welche mehrere Funktionen in einer App zusammenfassen. Sie schaffen somit eine geschlossene Handels- und Kommunikationsplattform, die mehrere Aspekte des Lebens miteinbezieht.

Dieser Begriff wurde zuerst für die chinesische App „WeChat“ genutzt. Eine App, die in China von mehr als einer Milliarde User:innen genutzt wird. Durch die staatliche Zensur in der Volksrepublik haben es ausländische Anwendungen schwer, sich in dem Land zu etablieren. Viele westliche Plattformen, wie Twitter und Facebook, sind schon seit Jahren gesperrt.

https://twitter.com/mbrennanchina/status/1217407885358952448

Doch auch außerhalb Chinas bzw. in nicht-autokratischen Ländern sind Super-Apps beliebt. Insbesondere in Südostasien, Indien und Südkorea boomen alternative Apps wie Grab oder KakaoTalk. Prinzip und Funktionsweise sind grundsätzlich gleich.

Wie sieht die Super-App „WeChat“ aus?

Wer sich jetzt denkt: „Dann lade ich mir doch die App einfach aus dem AppStore hinunter“, wird enttäuscht: Denn die Version von WeChat, die wir hier in Österreich bzw. Europa beziehen können, ist eine sehr abgespeckte Version vom Original, die primär nur für Kommunikation nutzbar ist. Das echte WeChat kennen wir durch Screenshots, aber auch diese zeigen nur einen Auszug – WeChat bietet so viele Funktionen, dass es kaum möglich ist, alle auf einmal abzubilden.

Diese drei Screenshots geben einen groben Überblick über die App. Im linken Bild sieht man die Möglichkeit, direkt über WeChat Essen zu bestellen, und im mittleren kann man sich vorab Kinokarten kaufen. Besonders interessant wird es aber im Beispiel rechts: Hier gibt es eine Übersicht über die staatlichen Dienste. So können über WeChat beispielsweise die Krankenversicherung verwaltet, die Steuern bezahlt und ein Meldezettel angefordert bzw. geändert werden.

Die Gemütlichkeit wird mit Daten bezahlt

Durch Super-Apps wie WeChat genießt man als User einige Vorteile. So benötigt man für verschiedenste Dienste nicht verschiedene Apps, sondern muss nur eine App auf sein Gerät laden. So verschwinden auch unzählige Accounts und Passwörter, da man nur mehr einen Account für verschiedenste Funktionen hat. Zusätzlich merkt sich die App auch Gewohnheiten und kann für die verschiedensten Lebenslagen das passende Produkt bzw. die passende Dienstleistung vorschlagen.

Alles im allem also eine Datenkrake par excellence. Denn in Wirklichkeit sind solche SuperApps für die Unternehmen eine Goldgrube: Da die Nutzer verschiedenste Dienste in einer App nutzen, fallen auch entsprechend mehr Arten von Daten an. Daten, die wiederum ausgewertet und gewinnbringend an Dritte verkauft werden können. Insbesondere dadurch, dass verschiedenste Dienste untereinander verknüpft sind, lassen sich Verhaltensmuster und Käuferprofile noch genauer ableiten.

Diese Daten sind auch meistens hochsensibel, wenn zum Beispiel Zahlungsdaten mit der App verbunden sind. Kommt es zum Beispiel zu einem Hack oder Datenleck, so kommt auch deutlich mehr an die Öffentlichkeit, als es bei separaten Anwendungen der Fall wäre. Wird bei uns das Passwort für einen Lieferdienst gehackt, ist im schlimmsten Fall das Zahlungsmittel hinterlegt – bei WeChat sind es alltägliche Gewohnheiten aus allen Bereichen des Lebens: Kontostand, Schlafgewohnheiten und welches Profil auf Social Media man besonders oft öffnet. Die Tragweite eines solchen Datenlecks wäre somit um ein Vielfaches größer.

Monopolstellung und Überwachung durch WeChat

Eine App, die den Markt durch seine Fülle an Diensten und Produkten beherrscht, ist durch und durch ein Monopol. Durch die staatliche Zensur von westlichen Plattformen hatte es WeChat besonders leicht, ein De-facto-Monopol in der Volksrepublik aufzubauen.

Diese Tatsache stört die KP in China aber wahrscheinlich nicht, denn für die autokratische Regierung sind solche Apps eine großartige Möglichkeit, die Bürger zu überwachen. So ist WeChat dazu verpflichtet, die Konversationen und Aktivitäten der User:innen an die Behörden zu übermitteln. Heißt also, dass die Kommunikation über WeChat außerdem unverschlüsselt erfolgt – und eine flächendeckende staatliche Überwachung möglich ist.

Brauchen wir eine EU-Super-App?

Während China und andere Länder mit SuperApps „bestens versorgt“ sind, gibt es solche in Österreich nicht. Aber die Frage ist: Brauchen wir überhaupt ein europäisches WeChat 2.0?

In Bezug auf staatliche Dienste kann eine SuperApp sowohl in Österreich als auch EU-weit sinnvoll sein. Die App „Digitales Amt“ hat in diesem Bereich den Grundstein für die Digitalisierung von Amtswegen gelegt. Angenommen, die App würde sich in den nächsten Jahren so sehr weiterentwickeln, dass alle Dienste und Aspekte der Republik in dieser App abgebildet sind: In Bezug auf Datensicherheit kann man sich hier auch relativ sicher sein, dass die Daten nach der DSGVO gespeichert werden und insbesondere Gesundheitsdaten sehr sorgsam behandelt werden.

Im Privatsektor birgt eine Super-App jedoch immer die Gefahr, zu einem Monopol zu werden und Mitbewerber vom Markt zu drängen. Insbesondere der Dienstleistungssektor für z.B. Essenslieferungen ist stark umkämpft und sorgt so für einen Konkurrenzkampf zwischen den Anbietern. Die Kunden profitieren so von einer großen Fülle an Angeboten und Leistungen, da die Anbieter ständig versuchen, sich gegenseitig zu übertreffen.

Hätten wir wie in China nur noch eine App für all unsere Lebenslagen, könnte z.B. unsere Innovation gelähmt werden, oder eine Anwendung hätte die zentrale Macht über Gebühren und Preise auf ihrer Plattform. Alles Dinge, die in einem freien Markt nichts verloren haben.

Autor: Daniel Szankovich

Auf diesem Dach spioniert Russland in Wien

2023-10-09T10:39:33+02:00

Auf diesem Dach spioniert Russland in Wien

9. Oktober 2023

Wer schon einmal in Wiens höchstem Gebäude, dem DC Tower, war, kennt die Aussicht: Von den oberen Stockwerken des wellenartig aufgebauten Hochhauses sieht man ein beeindruckendes Panorama der Stadt. So beeindruckend, dass man kaum Aufmerksamkeit übrig hat für die vielen anderen hohen, aber eben nicht ganz so hohen Häuser in der Umgebung.

Dabei müsste man nicht weit schauen, um ein Ausstellungsstück angewandter Geopolitik zu sehen: in der Erzherzog-Karl-Straße 182. Genauer gesagt: auf dem Dach der russischen UN-Botschaft. Dort stehen auf einer Plattform – 45 Meter Durchmesser, 26 Meter hoch – 13 Satellitenschüsseln, die alle gleich ausgerichtet sind: Richtung Äquator. Sie sind ein wesentliches Tool der russischen Spionage. Und nach wie vor in Betrieb.

Dieses Bild aus der Vogelperspektive stammt aus dem Geodatenviewer der Stadt Wien. Eine Idee, die auch der Journalist Erich Moechel für seine Recherche hatte. Mit historischen Bildvergleichen aus der Datenbank zeigt er nicht nur, dass die Satellitenschüsseln unweit der UNO-City stehen – sondern auch, dass sie im Lauf der letzten Jahre massiv aufgerüstet wurden.

Russland zapft westliche Datenströme ab

Und was machen diese Satelliten? Ganz genau wissen das wohl nur die Betreiber, aber fest steht: Über diese Satelliten zapft Russland westliche Datenströme ab. Das ist unter anderem deshalb klar, weil die Satelliten keine „Relaisfunktion“ haben, wie Moechel berichtet – sie können also nicht einfach Kommunikation weiterleiten, etwa von anderen russischen Botschaften oder aus Russland selbst.

Ähnliche Satelliten-Anlagen zur Spionage wurden bereits in Belgien und den Niederlanden gefunden und ausgeschaltet, das zur Wartung notwendige technische Personal wurde des Landes verwiesen. Und auch Dänemark hat bereits den Großteil der russischen Belegschaft des Landes verwiesen. Das Argument: Während eines Angriffskrieges gebe es keine vielfältige Kommunikation zwischen Botschaften, sondern nur ein Thema. Nämlich ein schnelles Ende der Kampfhandlungen.

Der österreichische Standort dagegen ist größer als die Standorte in Belgien und den Niederlanden zusammen, voll funktionsfähig – und nach wie vor in Betrieb.

Russische Spionage mit Tradition

Aber nicht nur über Satelliten spioniert Russland in Wien. Die Hauptstadt gilt seit jeher als Hotspot für Spionage aus aller Welt, etwa jede:r vierte russische Spion:in soll in Wien stationiert sein. Das hat mehrere Gründe: So haben viele internationale Organisationen hier einen Sitz, etwa die OSZE, die Internationale Atomenergiebehörde und die UNO. Durch die hohe Lebensqualität in Wien gilt die Stadt als der Jackpot für altgediente Spitzen der Weltdiplomatie. Aber auch die Geschichte der Neutralität spielt dabei eine Rolle – Österreichs früheres Verständnis als „Brückenbauer“ zwischen den Blöcken machte das Land attraktiv.

Und was vielleicht noch wichtiger ist: Spionage ist in Österreich an sich nicht strafbar. Zumindest nicht, solange nicht „gegen Österreich“ spioniert wird. Wenn Russland also in Wien mit Satelliten die Daten westlicher Partner abfängt, ist die österreichische Rechtslage klar: alles erlaubt. Und für einen Staat, der in seiner Außenpolitik ohnehin wankelmütig ist und sie eher als Instrument der Innenpolitik sieht, ist es ohnehin Auslegungssache, was „gegen Österreich“ eigentlich bedeutet.

Folgen der russischen Spionage

Ob erlaubt oder nicht: Mit einer im internationalen Vergleich besonders hohen Zahl an Personal spioniert Russland in Österreich munter weiter. Das Ausmaß zeigt sich auch an einzelnen aufgeflogenen Fällen: 2022 wurde bekannt, dass ein griechischer Spion „zum Nachteil Österreichs“ für Russland spioniert hatte, und 2018 flog auf, dass ein Oberst des Bundesheers Staats- und Militärgeheimnisse an Russland verraten hatte.

Es geht aber nicht „nur“ um die Weitergabe von Informationen, sondern auch um das Einschüchtern von Regimekritiker:innen. Der Investigativ-Journalist Christo Grozev etwa gibt an, nach mehreren handschriftlichen Morddrohungen Österreich verlassen zu haben: Er habe sich in Österreich einfach nicht mehr sicher gefühlt.

„Die russischen Interessen sind tief in den österreichischen Staatsapparat vorgedrungen – in die Justiz, in die Sicherheitsapparate.“ (Christo Grozev, Investigativjournalist, gegenüber profil.at)

Österreich sollte nachschärfen

Rechtlich stellt sich die Frage, ob man bei der Spionage nicht nachschärfen müsste. Und es geht darum, was eigentlich Spionage „gegen Österreich“ bedeutet. Kann es wirklich im österreichischen Interesse sein, wenn ein Staat, der gerade einen Angriffskrieg in Europa führt, Informationen westlicher Demokratien und Verbündeter abfängt? Um diese dann vielleicht sogar im Ukraine-Krieg verwenden zu können? Immerhin wirkt sich dieser auch auf unser Leben aus – in Form von hoher Inflation, gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen.

Am Ende ist der Umgang mit russischer Spionage aber auch eine politische Frage. Wie wichtig ist Österreich das Image als „Brückenbauer“, das längst an Bedeutung verloren hat? Und wie viele Chancen hat ein Land als neutraler Verhandlungsort, wenn er gleichzeitig als Hochburg für russische Spionage bekannt ist?

Vielleicht ist es Zeit, Farbe zu bekennen und ein Bekenntnis zu westlichen Demokratien als Verbündeter abzugeben. Das hieße aber auch, die scheinheilige Außenpolitik abzulegen. Aber mit der Neutralität zu brechen – und sei es nur die „Neutralität“ gegenüber Spionage im eigenen Land –, das traut sich die österreichische Politik selten. Wie wird sie diesmal damit umgehen?

Autor: Stefan Schett

Der FLAF: Der Bauchladen der Nation

2023-10-02T10:56:27+02:00

Der FLAF: Der Bauchladen der Nation

2. Oktober 2023

Wer so vielseitig ist, hat einen klingenden Namen verdient: FLAF, der Familien-Lasten-Ausgleichs-Fonds.

Die Familienbeihilfe ist in Österreich unbestritten eine wichtige Unterstützung für rund 1,8 Millionen Kinder. Doch aus der ursprünglichen Idee, mit der Familienbeihilfe jene zu unterstützen, die für Kinder sorgen müssen, ist ein unübersichtliches Sammelsurium an Leistungen geworden.

Die Details: Die Familienbeihilfe erhalten Eltern für jedes Kind bis zum Ende der Berufsausbildung – aber maximal bis zum Alter von 24 Jahren. Je nach Alter des Kindes zahlt der Staat monatlich einen fixen Betrag von 120,61 bis 174,68 Euro aus, der automatisch auf das Konto der:des Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Für jedes weitere Kind gibt es einen Zuschlag. Das Geld dafür stammt allerdings nicht, wie man meinen könnte, aus dem Budget – sondern eben aus dem FLAF, der wiederum hauptsächlich durch Dienstgeber:innenabgaben im Zuge von Lohn- und Gehaltszahlungen gespeist wird.

Dienstgeber finanzieren den FLAF

Es sind also die Arbeitgeber:innen, die den wesentlichsten Beitrag zum FLAF zahlen. Sie müssen den Beitrag mit 3,9 Prozent der Beitragsgrundlage (Lohn- und Gehaltszahlungen) selbst berechnen und beim Finanzamt abführen. Von den 7,527 Milliarden Euro, die im Jahr 2021 in den FLAF geflossen sind, stammten mit 5,989 Milliarden Euro rund 79 Prozent aus den Dienstgeber:innenbeiträgen.

Der vom Familienministerium verwaltete Fonds verteilt also Geld von jenen, die keine Unterhaltspflichten tragen, zu jenen, die aktuell für Kinder sorgen. Doch das, was ursprünglich die einzige Aufgabe des bereits seit 1968 bestehenden Fonds sein sollte, läuft heute unter „ferner liefen“ – denn die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben im Laufe der Zeit alles Mögliche in den FLAF hineingepackt. Kinderbetreuungs- und Karenzgeld, Fahrtenbeihilfe und Schüler:innen-/Lehrlingsfahrtbeihilfe, Unterhaltsvorschüsse, Schulbücher und sonstige familienpolitische Maßnahmen. Damit überschreiten die Ausgaben aus dem FLAF immer wieder die Einnahmen, und der Rest muss aus dem Budget zugeschossen werden.

Die Auszahlungen für die Familienbeihilfe selbst machen heute weniger als 50 Prozent der gesamten Fonds-Ausgaben aus, wie aus dem jüngsten Bericht „Familie in Zahlen 2022. Statistische Informationen zu Familien in Österreich“ hervorgeht (siehe Grafik). Der FLAF ist inzwischen also zu einer Art Bauchladen für diverse Unterstützungsleistungen mutiert. In dieses Bild passt auch die stolze Summe von rund 2 Milliarden Euro, die aus dem FLAF in „sonstige Maßnahmen“ fließt. Das sind rund 27 Prozent der gesamten FLAF-Ausgaben.

Die Ausgaben des FLAF im Jahr 2022

In den vergangenen Jahren wurde der Beitrag zum FLAF von 4,5 auf aktuell 3,9 Prozent gesenkt, ab dem Jahr 2025 ist eine weitere Reduktion auf 3,7 Prozent vorgesehen. Unternehmen haben seit Beginn 2023 die Möglichkeit, ihren FLAF-Beitrag auf 3,7 Prozent zu reduzieren, wenn dies in einer lohngestaltenden Vorschrift festgehalten ist, was sich durch einen einfachen Aktenvermerk regeln lässt. Warum der Beitragssatz nicht einfach allgemein gesenkt wurde, erschließt sich nicht.

Die Frage, warum dieser Fonds im Wesentlichen aus den Dienstgeber:innenabgaben und nicht grundsätzlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen gespeist wird, bleibt offen. Denn auch dem Anspruch, dass alle, die keine Kinderversorgungspflichten haben, in den FLAF einzahlen, wird dieses System nicht gerecht. So leisten etwa Beamt:innen keine Beiträge zum FLAF, erhalten aber Leistungen daraus.

Autorin: Sissi Eigruber

Für eine Weiterentwicklung der Kronzeugenregelung

2023-09-27T11:00:49+02:00

Für eine Weiterentwicklung der Kronzeugenregelung

27. September 2023

Ob Sabine Beinschab oder Thomas Schmid: Die Kronzeugenregelung ist 2023 – mal wieder – ein hochdiskutiertes Thema.

Korruptes Handeln kann kaum anders aufgeklärt werden als durch eine Person, die ihr Wissen darüber preisgibt. Und doch gibt es bloß eine Handvoll Kronzeug:innen - die dann Held:innen und Verräter:innen zugleich sind.

Grundsätzlich versteht man unter der Kronzeugenregelung, dass beschuldigte Straftäter:innen ihr Wissen über die Straftaten anderer gegenüber Behörden offenbaren, und im Gegensatz selbst straffrei werden.

Diese Regelung hat zum Ziel, Anreize zur Offenlegung von Informationen zu bieten und so die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung zu unterstützen. Gerade weil sie in den vergangenen Monaten vermehrt mediale Präsenz genießt, werden die Probleme daran immer deutlicher. Und die Kritik immer lauter.

Wer kann überhaupt Kronzeug:in werden?

Um einen Kronzeugenstatus zu erlangen, müssen mehrere Voraussetzungen vorliegen. Man muss Wissen preisgeben, das wesentlich zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, indem man sich freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei wendet und dort ein reumütiges Geständnis ablegt. Wichtig ist also, dass Informationen mitgeteilt werden, die den Behörden bisher nicht bekannt gewesen waren.

Thomas Schmid beispielsweise offenbarte Details über mehrere Themen: Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums zu parteipolitischen Zwecken, die Intervention von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Postenbesetzungen und vieles mehr. Je mehr Informationen, umso höher die Chance auf Kronzeugenstatus – und damit auf Straffreiheit.

Wann packt man „rechtzeitig“ aus?

Gesetzlich vorgesehen ist, dass Tatsachen offenbart werden müssen, die „noch nicht Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind“. Das bedeutet konkret, dass Täter:innen wegen ihrer Kenntnisse über die aufzuklärende Tat weder als Beschuldigte vernommen wurden noch Zwang gegen sie ausgeübt wurde.

Im Fall von Sabine Beinschab trifft dieses „rechtzeitig“ für diverse Jurist:innen auf ihre Grenzen. Beinschab, die sich als Meinungsforscherin selbstständig machte, wurde von der WKStA im Oktober 2021 erstmals Untreue und Bestechlichkeit als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll auf Basis einer Vereinbarung mit Thomas Schmid und der ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin parteipolitische und manipulierte Meinungsumfragen durchgeführt haben und Scheinrechnungen an das Finanzministerium gelegt haben - zugunsten der ÖVP und Sebastian Kurz. Anschließend packte sie bei den Behörden aus - und wurde Kronzeugin.

Bei Beinschab gab es bereits vor ihrer Aussage bei der WKStA eine Hausdurchsuchung, die zweifelsohne eine Zwangsmaßnahme ist. Fraglich ist also, ob ihre Aussage im Sinne der Strafprozessordnung rechtzeitig erfolgte. Das kann man schon argumentieren: Der Wille des Gesetzgebers war immerhin stets, zwischen der Tat der Kronzeugin oder des Kronzeugen selbst und der aufzuklärenden Tat zu unterscheiden. Wenn Beinschabs Offenbarungen andere Taten betreffen als die Hausdurchsuchung, kann der Status als Kronzeugin bezüglich der preisgegebenen Informationen immer noch bestehen.

Bis wann sagt man „freiwillig“ aus?

Auch die Freiwilligkeit, die eine Voraussetzung ist, um den Status als Kronzeug:in zu erlangen, gestaltet sich in der Praxis komplizierter, als man denken würde. Dabei ist sie theoretisch vergleichsweise simpel: Die Beschuldigten sollen sich von sich aus dazu entschließen, an die Staatsanwaltschaft heranzutreten und ihr Wissen zu offenbaren. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nur aufgrund des Drängens von Strafverfolgungsbehörden dazu animiert werden, auszusagen.

Im Fall Beinschab ist auch das Argument der Freiwilligkeit nicht einfach: Denn sie war bereits aufgrund der Vorwürfe vernommen und vorläufig festgenommen worden, bevor sie dann gegenüber der WKStA aussagte. Ist das wirklich noch freiwillig? Die Staatsanwaltschaft meint: Ja. Denn eine psychologische Drucksituation schade nicht, die Freiwilligkeit beziehe sich ausschließlich auf die Aussage.

Diese - definitiv großzügige - Auslegung ist in der Geschichte der Kronzeug:innen-Fälle neu, aber durchaus vertretbar: Man könnte dadurch die künftige Anwendbarkeit der Kronzeugenregelung zweifelsohne erweitern und Verdächtige „zur Offenbarung ermutigen“.

Mangelnde Rechtssicherheit

Wer auspacken will, soll durch die Kronzeugenregelung dazu animiert werden, an Behörden heranzutreten – und mit Straffreiheit belohnt werden. Doch in der Realität ist dieser Anreiz durch die österreichische Gesetzeslage viel zu gering. Während im angloamerikanischen Raum klassische, für beide Seiten verbindliche, Deals abgeschlossen werden, gibt es in Österreich für potenzielle Kronzeug:innen keine Rechtssicherheit.

Denn diese müssen in Vorleistung gehen: Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung, was bedeutet, dass das Verfahren bei nicht ausreichenden oder bereits bekannten Informationen immer noch fortgesetzt werden kann. Auch wenn man also eine Tat offenbart, Mittäter:innen verrät und die Ermittlungsbehörden unterstützt, kann man nie sicher sein, ob man tatsächlich straffrei davonkommt.

Die Folge? Kritiker:innen meinen, sogar das rechtsstaatliche Prinzip der österreichischen Bundesverfassung wäre durch die fehlende Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtsordnung in diesem Punkt verletzt. Ob dieser Vorwurf zutrifft oder nicht, fest steht: Rechtssicherheit gibt es für potenzielle Kronzeug:innen definitiv nicht. Das ist vermutlich auch einer der Gründe, wieso die aktuelle Regelung seit ihrer Einführung vor mehr als zehn Jahren nur selten angewendet wurde. Zu viel Einsatz bei zu hohem Risiko.

Große Haie statt kleine Fische

Ein weiteres Problem der aktuellen österreichischen Kronzeugenregelung ist ein rechtspolitisches: Logisch ist, dass durch eine Strafmilderung in dieser Form eine der Schuld angemessene Bestrafung unmöglich gemacht wird. In den bisherigen Fällen wurde der Status als Kronzeug:in nur Personen zuerkannt, die zu schweren Straftaten ausgesagt haben – und die durchaus einen großen Teil der Schuld auf sich nahmen. Man muss sich also bewusst sein, dass die aktuelle Gestaltung der Kronzeugenregelung darauf ausgelegt ist, große Haie straffrei zu stellen.

Ob man die Möglichkeit, über eine Strafe zu verhandeln, grundsätzlich gutheißt, ist zumindest diskussionswürdig. Michael Enzinger, der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, meint, die gesamte Kronzeugenregelung sei nicht dem Rechtsstaatsprinzip entsprechend und habe im Strafrecht nichts zu suchen. Kritiker:innen meinen, die Kronzeugenregelung sei aktuell zu missbrauchsanfällig und schwäche strafrechtliche Prinzipien – abgesehen davon, dass es prinzipiell oft als verwerflich angesehen wird, Deals mit Verbrecher:innen einzugehen.

Reformmöglichkeiten der Kronzeugenregelung

Insbesondere im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung ist die Kronzeugenregelung ein immens nützliches Ermittlungsinstrument: Diese Verfahren dauern lange, sind oft von wenigen Erfolgen geprägt und brauchen sehr viele Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, die Kronzeugenregelung zu reformieren, anstatt – wie zuletzt 2021 – die bestehende Gesetzeslage unverändert weiterzuführen.

Denn die Regelungen motivieren am Ende mögliche Kronzeug:innen nicht ausreichend. Die Anreize sind zu schwach, die Risiken zu hoch. Hauptgrund dafür ist die Unsicherheit: Die aktuelle Kronzeugenregelung ist extrem unklar, auslegungsoffen und bietet aber wenig Spielraum. Hier wäre eine stärkere Formalisierung des Verfahrens durchaus hilfreich: klare Voraussetzungen, Antragsrechte und eine rechtsverbindliche Zusage des Kronzeugenstatus, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Was außerdem in anderen Staaten längst eingeführt wurde, in Österreich aber weiterhin ausständig ist: der Schutz von Kronzeug:innen vor zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen. Denn wenn diese endgültig den Kronzeugenstatus erhalten und straffrei gestellt werden, bedeutet das nicht, dass man nicht zivilrechtlich gegen sie vorgehen und sie so potenziell wirtschaftlich ruinieren kann.

Autorin: Sarah Sinkovits

Mental Health gehört in die Schulen

2023-09-05T11:11:09+02:00

Mental Health gehört in die Schulen

5. September 2023

Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir – heißt es. Was wir in der Schule aber noch viel zu selten lernen, ist, wie wichtig Gesundheit ist und welchen großen Anteil davon psychische Gesundheit einnimmt. Um das zu ändern, müssten die Zuständigkeiten geklärt sein.

Psychische Gesundheit ist nicht nur eine Frage der Psyche. Viele Angst- oder Belastungsstörungen entstehen durch frühe Prägungen, für Verhaltensstörungen und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit gibt es einen eigenen Diagnosecode. Denn gerade in der Kindheit und Jugend lernen wir sehr viel über und mit anderen Menschen. Emotionale Beziehungen und Sozialverhalten haben also eine Schlüsselrolle für die Entwicklung unserer Psyche.

Genau an dieser Kreuzung von Sozialem und Gesundheit scheitert „das System“ aber oft auch heute noch. Denn Sozialarbeit wird nicht unbedingt als ein Beitrag zu Förderung, Erhalt oder Wiederherstellung von Gesundheit gesehen. Stattdessen wurde jahrzehntelang von Psychiater:innen (oder Medikation zur Beruhigung) als Lösung gesprochen, mit der Zeit hat sich ein Fokus auf Psycholog:innen verschoben – obwohl diese in Österreich nicht behandeln, sondern meistens „nur“ diagnostizieren dürfen, das machen meistens Psychotherapeut:innen. Nachdem diese Verteilung schon im Gesundheitssystem für viel Verwirrung sorgt, kann man sich vorstellen, wie die Aufgabenteilung in der Schule abläuft.

Denn seit der beziehungsweise durch die Pandemie ist eben gerade die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein größeres Thema als früher. Grundsätzlich zeichnet sich schon seit rund 15 Jahren ein größeres Bewusstsein für beispielsweise Mobbing ab, durch die Pandemie wird jetzt aber auch aktiv Fürsorge eingefordert, wie über das Jugendvolksbegehren. Gut, aber das System war (wie das Gesundheitssystem) schon vor Covid überlastet. 2018 ging sich in Wien ein:e Schulsozialarbeiter:in für über 12.000 Kinder aus, bei den Schulpsycholog:innen sah die Lage ähnlich aus.

Alle und keiner sind zuständig

Neben dem grundlegenden Personalmangel in Sozial- und Gesundheitsbereich gibt es in den Schulen nämlich auch die Finanzierungsproblematik. Je nach Schulform teilen sich Bildungsministerium und das jeweilige Bundesland die Finanzierung, in Gymnasien ist nur der Bund zuständig. Teilweise kann es in Bundesländern vorkommen, dass Vereine in Schulen tätig sind, die sonst über die Jugendarbeit und damit die Sozialbudgets der Bundesländer finanziert werden. Durch die vermehrten Hilferufe in der Pandemie hat das Gesundheitsministerium mit „Gesund aus der Krise“ jetzt außerdem ein zusätzliches Projekt, über das es ebenso Behandlungen in Schulen anbieten kann.

Positiv ist also, dass viele Stellen involviert sind und sich um eine Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bemühen. Negativ ist, dass dadurch immer auf andere verwiesen wird, Finanzierung und Stellenpläne bestenfalls unübersichtlich sind und dass potenziell immer jemand anderes und nie die Stelle zuständig ist, mit der man redet.

Gerade die geteilte Finanzierung zwischen Bund und Ländern sorgt in diesem Kontext für ein Problem. Lange hat es geheißen, dass das Bildungsministerium nicht so weit ausbauen wollte wie die Länder. Durch einen Fehler musste das Unterstützungspersonal an Bundesschulen zwischenzeitlich gestrichen werden. In Vorarlberg beispielsweise war das Thema das ganze Jahr hindurch ein Dauerbrenner, kurz vor Ferienbeginn wurde ein Antrag der Landesregierung an sich selbst angenommen, dass vier Personen dafür wieder angestellt werden sollen. Die Wirkung wird in erster Instanz minimal sein, diese Personen sind vom Bildungsministerium schon zugesichert. Die Handlungsbereitschaft der Landesregierung ist mau, die Verfügbarkeit von Personal beschränkt. Aber der Beschluss symbolisiert zumindest Bewegung in der Frage.

Resilienz und Thematisierung in der Schule

Die große Frage bei diesem Hin und Her ist aber immer: Was braucht es wirklich? Wer wie an Bundes- oder Landesschulen dafür anwesend ist, ist in vielen Bereichen nicht unbedingt die entscheidende Frage. Oft geht es in erster Instanz darum, dass Kinder und Jugendliche in Problemsituationen eine Ansprechperson haben, die zur Verfügung steht. Ob das ein:e Vertrauenslehrer:in, ein:e Psycholog:in, Sozialarbeiter:in oder Psychotherapeut:in ist, ist im ersten Moment gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Kinder erkennen können, wenn es ihnen nicht gut geht, und dass es gesellschaftlich normalisiert wird zu sagen: „Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll.“

Je nachdem, ob es sich um Mobbing, um Leistungsdruck, die Scheidung der Eltern oder eine zu diagnostizierende Lernschwäche, Essstörung oder was auch immer handelt, muss sich die weitere Vorgehensweise ja anpassen und dementsprechend auch die Person, die Unterstützung liefern soll. Ein ganz gut funktionierendes System ist deshalb „Gesund aus der Krise“, das unter Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gestartet wurde und je nach Bedarf an Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen verweist. Blöderweise ist es ein System, das einen vorhandenen Mangel im Gesundheitssystem ausgleicht und kein spezifisches für die Schule – niederschwellig und vor allem in Schulen dafür Werbung zu machen, scheint aber gute Ergebnisse zu bringen.

Mitberücksichtigt werden sollte aber, dass Sozialarbeiter:innen, Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen in der Schule keine Dauerbehandlung anbieten sollen, sondern nur in der ersten Situation, wenn Lehrer:innen Probleme bemerken, unterstützen und klären sollen. Geht es beispielsweise um Mobbing, können Sozialarbeit und eine Aufstellung der Klasse helfen, andererseits kann es auch hilfreich sein, wenn betroffene Kinder in eigenen Stunden herausfinden können, warum sie mobben oder wie sie ihre Resilienz gegen derartige Situationen stärken können.

Hilfe zur Selbsthilfe

Wichtig ist deshalb, nicht nur über eigenes (zusätzliches) Personal zu reden, sondern eben die Mechanismen hinter psychischer Gesundheit in Schulen unterzubringen. Wenn Kinder und Jugendliche schon verstehen, welche Typen es gibt, welche persönlichen Probleme soziale Probleme in der Schule triggern können und woran man das erkennt – und damit potenzielle Täter auch gleich auf diese Dynamiken aufmerksam macht –, könnten Kinder und Jugendliche gleich viel mehr Werkzeuge auch für ihre psychische Gesundheit über den gesamten Lebensverlauf in der Schule bekommen.

Mit „Gesund aus der Krise“ und einer Hotline, über die zehn Stunden Therapie genutzt werden können, wird sich das aber nicht richten lassen. Viel eher braucht es eben ein gesamtes Umdenken von Schule. Was muss gelernt werden, und was brauchen Menschen, um gesund durch das Leben zu kommen? Gemessen an rund 14.000 Frühpensionierungen in den fünf Jahren bis Dezember 2021 könnte mehr Engagement im Bereich psychische Gesundheit eine ganz gute Idee sein.

Zusätzlich spielen weitere Gesundheitsfaktoren in diese Überlegungen hinein. In Island wurde auf ein derartiges System umgestellt. Kinder und Jugendliche werden aktiv zu Sport und Vereinsaktivitäten motiviert, bekommen erklärt, wie Bewegung oder Musik sich auf die Psyche auswirken, und das schon vom Kindergarten an.

Dort ist das Konzept aufgegangen: In Island sind Jugendliche kaum noch an Suchtmitteln interessiert – Alkohol-, Nikotin- und Drogenkonsum sind enorm zurückgegangen. Und das, obwohl der Umgang mit Cannabis in kleinen Mengen weniger streng gehandhabt wird als in Österreich. Was in Island aber jedes Kind schon weiß, ist, dass Alkohol nur betäubt und die zugrundeliegenden Probleme nicht löst. In Österreich stattdessen gibt es ja oft genug noch den Galgenhumor, dass ein Feierabendbier den miesen Tag schon wieder ausgleichen wird.

Langer Weg im Kompetenzdschungel

Wer eben schon in der Schule lernt, wann es sich (nicht) auszahlt, etwas persönlich zu nehmen, wie man lernt, „Nein“ zu sagen oder ein klärendes Gespräch sucht, wird aller Hoffnung nach nicht die gleichen Probleme bekommen. So wie es aussieht, braucht es bis zu diesem Punkt aber noch einige klärende Gespräche zwischen den involvierten Stellen.

Bildungsministerium und Gesundheitsministerium arbeiten angeblich kontinuierlich am Reformprojekt Schulgesundheit weiter, und auch im Rahmen des Finanzausgleichs soll psychische Gesundheit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wie genau das Zusammenspiel mit und zwischen den Bundesländern zur gemeinsamen (und nicht nur geteilten) Finanzierung aussehen soll oder könnte, ist noch gänzlich unklar. Auch hier heißt es deshalb wohl: Warten auf den Finanzausgleich. Auch wenn viele Expert:innen von dieser Aussicht nicht unbedingt überzeugt sind.

Autorin: Stefanie Braunisch

Wehrhafte Demokratie – was heißt das?

2023-09-01T11:04:44+02:00

Wehrhafte Demokratie – was heißt das?

1. September 2023

Die liberale Demokratie wird auch im Inneren von ihren Feind:innen bedroht, sei es von Rechts- und Linksextremist:innen, Islamist:innen oder anderen illiberalen Gruppierungen.

Wie kann eine Demokratie eine Machtergreifung von Demokratiefeind:innen auf legale, demokratische Weise verhindern? Ist sie allen gegenüber tolerant? Oder ist sie ihren Feinden gegenüber wehrhaft?

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die meisten demokratischen Zusammenbrüche nicht durch das Militär, sondern durch gewählte Regierungen verursacht, lautet eine Erkenntnis von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt aus ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“. Das Trügerische an dieser Entwicklung ist, dass diese Zusammenbrüche nicht auf einmal geschehen, sondern die Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt wird. Und das ganz legal.

Auch in Österreich möglich?

Zum Einstieg müssen wir über den Begriff „Demokratie“ reden, der heute mehr bezeichnet als nur demokratische Teilhabe. Das hat schon Hans Kelsen festgestellt, der Architekt der österreichischen Bundesverfassung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat als untrennbar begriffen und erklärt, dass ein Ende der Menschenrechte das Ende der Demokratie bedeuten würde.

Die Trias aus Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat bildet den Kern der liberalen Demokratie: Unsere Demokratie ist eine pluralistische und offene, in der Grund- und Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaat großgeschrieben und Minderheiten geachtet werden. In ihr finden verschiedene Anschauungen und Meinungen Platz und werden geschützt.

Wie verhält sie sich aber zu Ideen und Anschauungen, die der Idee der liberalen Demokratie zuwiderlaufen? Muss die liberale Demokratie auch tolerant gegenüber jenen sein, die auf die Abschaffung der Fundamente unserer demokratischen Gesellschaft aus sind? Kann die liberale Demokratie bis hin zur Selbstaufgabe tolerant sein? Hier kommt das Prinzip der wehrhaften Demokratie ins Spiel. Eine wehrhafte, auch streitbare Demokratie genannt, bezeichnet einen demokratischen Staat, der sich mit Mitteln der Rechtsordnung gegen seine Feinde wehren darf und kann.

Die Weimarer Republik als neutrale Demokratie

Die Debatte um die wehrhafte Demokratie als Gegensatz zur neutralen Demokratie ist genau zu jener Zeit entstanden, als faschistische Diktaturen die Demokratien in verschiedenen europäischen Ländern abgelöst haben. Als exemplarisches Beispiel in der Vergangenheit dient die nationalsozialistische Machtergreifung in der Weimarer Republik. Die Toleranz der Weimarer Verfassung, auch ihren Feinden gegenüber, wurde von Beginn an von Rechts- und Linksextremist:innen missbraucht: Sie verbot es beispielsweise nicht, dass ein:e Demokratiefeind:in gewählt werden konnte. Die Nazis machten von Anfang an keinen Hehl aus ihrer absoluten Ablehnung der Demokratie, bedienten sich aber derselben, um an die Macht zu gelangen.

In der letzten Reichstagswahl der Weimarer Republik am 5. März 1933 stimmten 43,9 Prozent für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und viele weitere für antidemokratische Parteien, wie die Kommunisten oder die Deutschnationalen. Durch die hohen Stimmenanteile konnten die Nazis mit den Deutschnationalen eine Regierung eingehen und durch die Zustimmung mehrerer (auch demokratischer) Parteien eine Zweidrittelmehrheit für das (verfassungswidrige) Ermächtigungsgesetz finden, wodurch die Demokratie faktisch außer Kraft gesetzt wurde – und die Weimarer Republik ihr Ende fand.

Die Weimarer Republik hat sich selbst zerstört. Durch eine Mischung aus legalen und illegalen Akten, Drohungen, Umgarnungen und der Unterstützung der Bevölkerung wurde die Demokratie abgeschafft und durch einen Unrechtsstaat ersetzt, der Jahre später den Zweiten Weltkrieg begonnen und den Holocaust verübt hat. Ein Zitat vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels bringt die Probleme einer neutralen Demokratie treffend auf den Punkt:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache.“

In einer wehrhaften Demokratie dagegen soll es Vorkehrungen geben, die die Ausnutzung der Demokratie zur Abschaffung dieser verhindern soll. Wenn jemand also versucht, sich der Instrumente der liberalen Demokratie zu bedienen – also Wahlen, Versammlungen, Meinungsfreiheit etc. – um sie dadurch abzuschaffen, dann darf eine wehrhafte Demokratie mit eigenen, legalen Instrumenten versuchen, das zu verhindern, etwa durch das Verbot einzelner Parteien. Feind:innen der Demokratie sollen demokratische Instrumente nicht dafür nützen dürfen, diese abzuschaffen.

Das jetzige Deutschland als exemplarische wehrhafte Demokratie

Das heutige Deutschland ist das Paradebeispiel einer wehrhaften Demokratie. Eine gesetzliche Abschaffung der liberalen Demokratie ist rechtlich unmöglich. Zwar sieht das deutsche Grundgesetz (die Verfassung Deutschlands) die Möglichkeit von Verfassungsänderungen vor, in Abweichung dessen beinhaltet aber Artikel 79 Absatz 3 eine sogenannte Ewigkeitsklausel:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Daraus ergibt sich, dass die Artikel 1 bis 20 GG in ihren Grundsätzen unabänderlich sind. In Artikel 1 bis 19 sind die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger niedergeschrieben, Art 20 GG schreibt unter anderem das demokratische Prinzip, die Volkssouveränität und das Rechtsstaatsprinzip fest. Die Grundpfeiler der liberalen Demokratie sind somit gegen ihre Abschaffung verfassungsrechtlich abgesichert. Interessant ist darüber hinaus, dass das Grundgesetz in Art 20 Abs 4 ein Widerstandsrecht aller deutschen Bürger:innen vorsieht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Umfang und Beginn des Widerstandsrechts sind aber unter deutschen Jurist:innen sehr umstritten.

Und in Österreich?

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz beinhaltet keine festgeschriebene Ewigkeitsklausel und sieht auch kein Widerstandsrecht aller Österreicher:innen vor. Soll ein Grundprinz der Bundesverfassung – das wären das demokratische, republikanische, rechtsstaatliche, liberale, gewaltentrennende oder bundesstaatliche Prinzip – beseitigt oder stark abgeändert werden, läge eine Gesamtänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vor.

Dafür bräuchte es gemäß Artikel 44 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz

die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Nationalratsabgeordneten,
die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
für ein ausdrücklich als solches zu bezeichnendes Verfassungsgesetz, sowie
mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen in einer im Anschluss verpflichtend stattfindenden Volksabstimmung.

Ob die liberale Demokratie in Österreich im Rahmen einer Verfassungsänderung abgeschafft werden kann, oder ob sie nicht doch einen unabänderlichen Kern hat, ist umstritten. Lange Zeit war es unbestritten, dass diese in jede Richtung abgeändert werden kann – auch der Wortlaut des Art. 44 spricht nicht davon, dass es einen Kern gäbe, der nicht abgeändert werden könnte. Die vollständige Abänderbarkeit der Bundesverfassung sei eben Ausfluss des demokratischen Grundprinzips. Es gibt aber Stimmen, die von einem unabänderlichen Verfassungskern ausgehen, mit unterschiedlicher Begründung. Die herrschende Meinung jedenfalls vertritt die Auffassung, dass es kein unabänderliches Verfassungsrecht gibt.

Wehrhaftigkeit in der österreichischen Verfassung

Für Außenstehende mag es verwunderlich erscheinen, dass sich die Verfassungen Österreichs und Deutschlands doch sehr unterscheiden. Naturgemäß unterscheiden sich (Verfassungs-)Gesetze jedes Staates, hier findet sich aber ein weiterer wichtiger Faktor. Während das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus dem Jahr 1920 stammt und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kraft getreten ist, wurde das deutsche Grundgesetz 1949 unter dem Eindruck der Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten und der darauffolgenden Errichtung des nationalsozialistischen Unrechtsstaats verabschiedet.

Das heißt nicht, dass Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg dem Nationalsozialismus indifferent gegenübergestanden ist. So wurde beispielsweise das Verbotsgesetz 1945 verabschiedet. Und obwohl nach der herrschenden Meinung das Bundes-Verfassungsgesetz in jede Richtung abgeändert werden kann, beinhaltet die österreichische Rechtsordnung dennoch „wehrhafte“ Regelungen. Zwei Beispiele:

Das Verbotsgesetz, das die NSDAP verbot und unter anderem regelt, dass jede nationalsozialistische Wiederbetätigung und Gründung und Unterstützung von nationalsozialistischen Organisationen und Parteien verboten ist. Die Untersagung, sich für die NSDAP oder ihre Ziele zu betätigen (§ 3 Verbotsgesetz), ist von jedem Staatsorgan zu beachten. So wurde es schon mehrmals von der Versammlungsbehörde zur Untersagung von Versammlungen herangezogen. Auch nationalsozialistische Meinungsäußerung wäre verboten. Gegenüber dem Nationalsozialismus ist die österreichische Demokratie also wehrhaft.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich im Verfassungsrang steht, sieht in Artikel 17 ein Verbot des Missbrauchs der in dieser Konvention verbrieften Rechte vor. Nach Art. 17 sind keine Handlungen geschützt, die auf die Abschaffung oder Beschränkung der von der EMRK garantierten Rechte ausgerichtet sind. Wenn eine Person oder Gruppierung beispielsweise zu Gewalt und Rassenhass aufruft oder Islamist:innen die Errichtung der Scharia oder Rechtsextreme die Errichtung einer totalitären Diktatur propagieren möchten, sollen sie sich nicht auf Instrumente wie die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit berufen können, die einer Demokratie immanent sind, denn solche Handlungen würden dem wahren Zweck der Konventionsrechte zuwiderlaufen. Wie der VfGH einmal in einem Erkenntnis ausgeführt hat:

„können und sollen gegen demokratiegefährdenden Strömungen, die sich gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates richten, wie insbesondere rassistische oder terroristische Meinungsäußerungen, Grenzen gesetzt werden“.

Ist Österreich also eine wehrhafte Demokratie?

Für Österreich kann man festhalten, dass es keine klassische wehrhafte Demokratie ist, aber dennoch über Regelungen verfügt, die die liberale Demokratie schützen sollen. Es ist keine bis zur Selbstaufgabe tolerante Demokratie. Im direkten Vergleich zu Deutschland ist die Ausformung der Wehrhaftigkeit aber nicht im gleichen Maß ausgereift.

Die EMRK und das Verbotsgesetz sind keine absoluten Hindernisse auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie. Eine Abschaffung der liberalen Demokratie und Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur beispielsweise ist nicht möglich, solange den handelnden Personen ein nationalsozialistisches Motiv nachgewiesen werden kann. Sollten diese Personen ihre Motive gut verbergen können, dann könnten auch Nationalsozialist:innen die Demokratie abschaffen.

Für Österreich kommt aber glücklicherweise hinzu, dass es in die Europäische Union und den Europarat und deren Menschenrechtsinstrumente integriert ist. Jeder Versuch, auch nur ansatzweise die liberale Demokratie auszuhöhlen, würde von den Organisationen, deren Behörden und den Mitgliedstaaten kritisch beäugt und verurteilt werden. Natürlich ist das keine Garantie für die liberale Demokratie, wie die illiberalen Tendenzen in Ungarn und Polen zeigen.

Wichtig ist: Man darf die Wirkung gesetzlicher Regelungen, die vor einem Demokratieabbau schützen sollen, nicht überschätzen. Wenn ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft, mögen die Motive der Einzelnen sich auch unterscheiden, die (liberale) Demokratie abschaffen will, wird auch eine Ewigkeitsklausel sie nicht daran hindern, dies zu tun. Eine liberale Demokratie kann und wird nicht überleben, wenn sie nicht von ihren Bürger:innen gestützt wird. Die Weimarer Republik hat nicht überlebt, auch weil Wähler:innen mehrheitlich antidemokratische Parteien unterstützten, die dann die Demokratie abgeschafft haben. Auch eine Ewigkeitsklausel hätte das nicht verhindert.

Die Demokratie ist nur so weit resistent, wie sie Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Die Brandmauer unserer Demokratie gegenüber ihren inneren Feind:innen sind somit wir alle. Wir müssen uns permanent bewusst machen, dass die liberale Demokratie, in der das Individuum und dessen Freiheit das Zentrum darstellen, eine der grundlegendsten Errungenschaften ist und jeden Tag geschützt und gestützt werden muss.

Autor: Amir Puriya Mahrouzadeh

Entstehungsmythos: Willkommen im COFAG-Wunderland!

2023-08-28T11:16:07+02:00

Entstehungsmythos: Willkommen im COFAG-Wunderland!

28. August 2023

Über die COFAG GmbH, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes, wurden viele Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgeschüttet. Das war in vielerlei Hinsicht problematisch.

„O weh, o weh! Ich werde zu spät kommen!“, sagt ein weißer Hase mit Taschenuhr und läuft davon. So ähnlich klingt die Nacherzählung der Bundesregierung zur Entstehung der COFAG – der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH –, über die viele Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgeschüttet wurden. Was im weltbekannten Kinderbuch „Alice im Wunderland“ von Lewis Carroll noch herzig klingt, war im Falle der COFAG in vielerlei Hinsicht problematisch.

Zweifellos war die beispiellose Krise, in die die COVID-Pandemie alle Regierungen weltweit gestürzt hat, keine leichte Aufgabe, und natürlich galt es auch zeitnah Lösungen zu präsentieren. Beide Elemente – eine unerwartete, schwierige Herausforderung sowie Zeitdruck – sind Kernelemente von Krisenmanagement und entbinden handelnde Personen nicht davon, sich an wesentliche Grundsätze staatlicher Verwaltung zu halten.

Stehsätze zur Rechtfertigung trotz Rechnungshofkritik

„Es musste schnell gehen“, lautet das Regierungswording, wenn es um die Gründung der COFAG geht – es kommt ganz ohne Blick auf die Taschenuhr aus. Mantraartig wurde es vor den Berichten des Rechnungshofs als Rechtfertigung vorgebracht – und trotz all der negativen Berichte zur COFAG wird diese Rechtfertigung von Vertretern der Regierungsparteien noch immer wiederholt, um alle Vorwürfe pauschal abzuschmettern. Das Argument des Zeitdrucks ist angesichts der festgehaltenen Verfehlungen nicht stichhaltig. Rascher Handlungsbedarf sollte nicht gleichbedeutend mit Narrenfreiheit sein, vor allem nicht, wenn wir uns vor Augen führen, dass hier ein Staat agierte. Geschäfte wurden lange geschlossen und sehr viel Steuergeld ausgezahlt.

Dies bringt auch der Rechnungshof zum Ausdruck, der zwar versteht, dass die Bundesregierung in Anbetracht der Notlage rasche Entscheidungen treffen musste, um die Wirtschaftsstruktur nachhaltig zu schützen. Allerdings kritisiert er, dass das Kabinett des Finanzministers die Vorbereitung und Umsetzung der COVID-19-Hilfen ohne ausreichende Einbeziehung des Fachwissens und der Erfahrung aus dem Ministerium koordinierte. Dies führte dazu, dass eine neue Förderinstitution entstand, ohne dass die Entscheidungsprozesse und Alternativen im Finanzministerium angemessen dokumentiert wurden. Der Rechnungshof betont, dass gerade in Krisenzeiten die Recht- und Ordnungsmäßigkeit transparent nachgewiesen werden muss. Die hauseigene Expertise wurde also anscheinend mitten in der Krise nicht genutzt und stattdessen über externe Berater teuer zugekauft.

Die Geschichte des rücksichtsvollen Finanzministers und der kleinen neuen Behörde für alle

Die Nicht-Einbindung der eigenen Expert:innen im BMF lässt das zweite Argument für die Gründung der COFAG unglaubwürdig erscheinen. Die Finanzverwaltung hätte laut eigener Einschätzung die Antragsflut nicht stemmen können, wird zur Verteidigung der COFAG stets behauptet. Wenn belegt ist, dass auf die eigenen Mitarbeiter:innen nicht gehört wurde, wurde die Gründung der COFAG wahrscheinlich auch nicht aus Rücksicht auf diese beschlossen. Absolut unglaubwürdig wird es dann noch, wenn man darauf schaut, wie die Arbeitsweise der COFAG tatsächlich war. Obwohl Finanzminister Blümel noch im März 2021 in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage festhält, dass vonseiten der Finanzverwaltung keine Mitarbeiter:innen für die Abwicklung von Anträgen eingesetzt werden, wissen wir nun, dass das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Eingelangte Anträge wurden zunächst einer automatisierten Risikoanalyse unterzogen. Wenn begründete Zweifel am Ergebnis bestanden, konnte die COFAG Ergänzungsgutachten anfordern, die dann doch durch das zuständige Finanzamt erstellt wurden. Der Bearbeitungsaufwand für die Ergänzungsgutachten wurde vom BMF allein für das Jahr 2021 auf 80.000 Prüftage geschätzt. Im ersten Halbjahr 2022 waren 320 sogenannte Vollbeschäftigtenäquivalente damit beschäftigt. Die Finanzämter waren also sehr wohl eingebunden.

Entscheiden durfte letztlich und wohl auch praktischerweise dann die COFAG – und zwar ganz frei. Ohne jegliches Problembewusstsein wird vonseiten Finanzminister Brunner zugegeben, dass die COFAG an die Gutachten der Finanzämter nicht gebunden war. Die Vermutung lag schon bei Beginn der Krise nahe, dass die Finanzämter, die über alle relevanten Steuertasten verfügen, am ehesten für die Abwicklung der Hilfen geeignet gewesen wären. Nun wissen wir, dass diese letztlich also doch einen großen Teil der Last tragen mussten.

Die COFAG hatte Ende Juni 2021 übrigens nur 16 Mitarbeiter:innen. Ganz schön wenig für die Abwicklung von Wirtschaftshilfen für einen großen Teil der österreichischen Wirtschaft. Kein Wunder, dass über Monate Schlagzeilen über Unternehmen in den Zeitungen zu finden waren, die die langsame Bearbeitung ihrer Anträge beklagten. Erst mit der Zeit wuchs die Belegschaft auf 24 Vollzeitäquivalente im Jahr 2022 an, wobei noch auf Fremdpersonal zur Antragsbearbeitung im Ausmaß von rund 56 Vollzeitäquivalenten zurückgegriffen werden musste. Es ist eben nicht besonders schlüssig, bei Zeitdruck neue Strukturen aufzusetzen, nicht zuletzt deshalb, weil man dafür mit einigem Aufwand Personal suchen muss.

COFAG yourself – kein Rechtsanspruch, keine Rechtssicherheit, keine Transparenz

Wenn die Alternativlosigkeit der COFAG nun also verneint wird, dann sollten doch wenigstens andere Vorteile dieses teure Abenteuer rechtfertigen. Leider ist dem nicht so. Geschäfte wurden mit staatlichem Zwang geschlossen gehalten, und dann mussten Unternehmer:innen in Österreich sich mit einer privaten GmbH um eine Entschädigung streiten. Ohne jeglichen Rechtsanspruch waren diese von der Gunst der COFAG abhängig. Als Zeit ein wichtiger Faktor war, konnten im undurchsichtigen COFAG-Wunderland jene schneller ihr Geld bekommen, die dort etwas galten. Viele andere mussten lange warten oder warten noch immer. Die neue – unterbesetzte – Förderabwicklungsstelle kam mit der Flut an Anträgen lange nicht klar. Zu den zeitlichen Verzögerungen kamen sich ständig ändernde Richtlinien – und damit war sie völlig verschwunden, die Rechtssicherheit. Kein Wunder, dass laut Auskunft des BMF vom November 2022 über 33.100 Beschwerden zu Auszahlungshöhe und -dauer einlangten.

Viel erfahren konnte man auch nicht. Hinter einem privatwirtschaftlichen Mantel verborgen, war das COFAG-Wunderland vor Blicken und Anliegen von Bürger:innen und Oppositionsparteien sicher. Die angebliche Transparenz des COFAG-Beirats soll hier mal außen vor bleiben – ob dort auch über den verrückten Hutmacher gesprochen wurde, wissen wir nicht, denn alles ist geheim.

Allerlei Kuriositäten im COFAG-Wunderland

Nun sind wir dem weißen Kaninchen schon ein langes Stück gefolgt, und dennoch sind uns bisher keine Vorteile für Steuerzahler:innen oder Unternehmer:innen aufgefallen. Der Rechnungshof, der tief ins COFAG-Wunderland hineinschauen durfte, konnte in abenteuerlichen Berichten von allerlei Kuriositäten erzählen. Der Geschäftsführer der COFAG, Bernhard Perner, bekam beispielsweise im Jahr 2020 ein doppeltes Gehalt. Er bekam 175.000 Euro von der COFAG und gleichzeitig 280.000 Euro von der ABBAG, der Mutter der COFAG. Er war nämlich praktischerweise gleich bei beiden Geschäftsführer. Die Zeichnung von Auszahlungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro ist im diesem Wunderland nur ein Nebenjob. Im Jahr 2021 erhöhte sich sein Jahresbezug bei der COFAG sogar um 44,6 Prozent, während er für den ABBAG-Job um 65,4 Prozent weniger bekam. Ja, Wunderland Arithmetik. Perner, der ehemalige ÖBAG-Kollege von Thomas Schmid, verabschiedete sich dann im Oktober 2022 als Geschäftsführer der COFAG und zahlte – dem Anschein nach eher widerwillig – 80.000 Euro zurück.

Bekanntlich ist guter Rat teuer – im COFAG-Wunderland ist jeder Rat teuer, und beraten wurde dort viel. Allein bis Ende Juni 2021 wurden externe Leistungen in Höhe von 20,85 Millionen Euro in Anspruch genommen. Von den Rechtsberatungskosten (4,09 Millionen Euro) entfielen 63 Prozent auf Leistungen einer Anwaltskanzlei. Für rund 2,5 Millionen Euro wurde also Expertise in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Beihilfenrecht aus einer Hand zugekauft und auch für die Vorarbeiten für Richtlinien genutzt. Angesichts der Folgen der widersprüchlichen Richtlinien und der drohenden Rückzahlungen wegen der fehlerhaften Interpretation von EU-Beihilfenrecht eigentlich ganz schön teuer. Auch bei den Protokollschreibern wurde übrigens nicht gespart. Woanders werden Sekretär:innen herangezogen. Für die Protokolle von Aufsichtsratssitzungen der COFAG wurde die Topbesetzung gewählt. Der Partner der erwähnten Rechtsanwaltskanzlei musste her, was von April 2020 bis Anfang September 2020 125.000 Euro kostete.

Schluss mit lustig: COFAG-Abwicklung ohne Aufklärung und Entschuldigung?

Bei all den aufgekommenen Geschichten rund um die COFAG erstaunt es nicht, dass der Finanzminister sich des Problems entledigen will. Ende Juni 2023 kündigte Bundesminister Brunner an, die ABBAG mit einem Konzept zur Abwicklung der COFAG beauftragt zu haben. Mit all der nachträglichen Transparenz macht das Wunderland wohl keinen Spaß mehr – und so manch einer mutmaßt, dass die drohende Aufhebung der COFAG durch den Verfassungsgerichtshof noch einen weiteren guten Grund geliefert hat. Über Fehler liest man lieber in der Vergangenheitsform.

Was fehlt, ist jede Form von Unrechtsbewusstsein. „Die COFAG hat sich bewährt, ja, aber sie hat nun ihre Aufgabe erfüllt“, sagt der Finanzminister noch immer. All die hier dargelegten Verrücktheiten verdienen mehr Aufklärung und ab irgendeinem Punkt auch eine ehrliche Entschuldigung. Schlechtes Krisenmanagement bedeutet nämlich nicht nur, dass viel mehr Steuergeld ausgegeben wurde als nötig – es wurden Existenzen vernichtet und monatelange Angstzustände geschaffen. Das COFAG-Wunderland hatte viele Opfer!

Im Disney-Klassiker aus dem Jahr 1951 klingt der Hase mit der Taschenuhr übrigens noch ein wenig gestresster als in der Buchvorlage. Es muss wohl jeder für sich entscheiden, welches Zitat besser zur Entstehungsgeschichte der COFAG passt. Es eignet sich jedenfalls auch perfekt als Schlusssatz hier: „O seht, o seht, ich komme viel zu spät! Grüß Gott, auf bald, auf Wiedersehen! Muss gehen, muss gehen, muss gehen!“

Autor: Massimiliano de Arcayne

Das Märchen vom Ärztemangel

2023-08-16T11:20:36+02:00

Das Märchen vom Ärztemangel

16. August 2023

Seit Jahren wird von einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems gesprochen, seit Jahren bleibt die Grundthese gleich: Es gibt zu wenig Ärzt:innen.

Wer schon einmal mit einem Arzt über 50 gesprochen hat, bekommt deshalb das Gefühl, dass Österreich direkt von einer Ärzt:innenschwemme Anfang der 90er in den Status eines Entwicklungslandes gefallen ist, in dem sich maximal ein:e Ärzt:in pro Bezirk befindet. Entgegen der verbreiteten Annahme des Ärzt:innenmangels (wie hier, hier oder hier), hat Österreich im OECD-Schnitt die meisten Ärzt:innen - nämlich 5,5 pro 1.000 Einwohner. Trotzdem stehen Ärzt:innen mittlerweile sogar auf der Mangelberufsliste des Arbeitsministeriums. Wie kann es zu so konträren Auslegungen einer Zahl kommen?

Ärztemangel? Welcher Ärztemangel?

Natürlich gibt es verschiedene Statistiken zur sogenannten Medizinerdichte. Laut Ärztekammer wurden Ende 2022 47.722 Ärzt:innen gemeldet, das liegt nahe am OECD-Schnitt. Es gibt also genug Ärzt:innen – und sogar mehr als anderswo. Warum liest man dann regelmäßig vom Ärztemangel? Und wohin verschwinden all die Mediziner:innen?

In solchen Fällen handelt es sich um strukturelle Probleme. Denn Ärzt:innen gibt es ja, sie sind nur entweder nicht dort, wo Menschen sie brauchen, oder sie arbeiten an diesen Stellen nicht (effizient) genug – das ist keine Wertung über Arbeitszeitmodelle, sondern eine Feststellung anhand von Angebot und Nachfrage.

Der erste Gradmesser für einen Mangel sind die Krankenkassenpraxen, dort sollten Patient:innen immer zuerst aufschlagen. Im Jänner beklagte die Ärztekammer medial noch 300 freie Stellen, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sprach dagegen von 171 Stellen, also knapp mehr als der Hälfte. Von Rundungsfehlern keine Rede, zu groß ist die Differenz.

Kassenstellen sind unattraktiv

171 fehlende Kassenärzt:innenstellen klingen dramatisch. Dabei darf aber nicht vergessen werden: Oft variiert es sehr stark, wo und wie lange diese frei sind.

In St. Pölten z.B. wurde eine Kassenstelle für eine:n Kinderärzt:in während der Pandemie über 70-mal ausgeschrieben und erst nach zwei Jahren besetzt. Möglicherweise weil der Kassenvertrag für Kinderärzt:innen als ein unattraktiver Vertrag gilt und man in der Pädiatrie weniger verdient als in anderen Fachrichtungen. Oder weil während einer Pandemie noch mehr Kinder und ihren panischen Eltern zu erwarten sind, andere könnten auch selbst Kinder haben, und die Kinderbetreuung in Niederösterreich ist mit Vollzeitarbeit nur schwer zu vereinbaren. Bedenkt man all das: Würden Sie die Kassenstelle annehmen? Oder lieber am Vormittag bei den eigenen Kindern bleiben, am Nachmittag einige Stunden eine Wahlordination betreiben und daran gut verdienen?

Auch in St. Johann in Tirol wurde sechs Jahre lang ein:e Kinderärzt:in gesucht. Falls Ihnen die Gemeinsamkeit der Fachrichtung auffällt: Ja, es fehlen immer die Gleichen. Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, auch Dermatologie sind Fachrichtungen, in denen man oft von einem Mangel an Kassenverträgen und einem Übermaß an Wahlärzt:innen spricht. Aber wer einen dieser Ärzt:innen benötigt, ist notfalls bereit zu zahlen. Ein Besuch bei eine:r Gynäkolog:in kostet mittlerweile zwischen 120 und 160 Euro. Erstattet bekommen Patient:innen 80 Prozent der Kassenkosten, das sind um die 50 Euro. Als Kassenärzt:in bekommt man also knapp 70 Euro pro Patient:in, ohne Kassenvertrag kann man mit einem Patientenkontakt also so viel wie mit Kasse mit zweien verdienen - und ist nicht zu vorgegebenen Öffnungszeiten verpflichtet, sondern kann an einem oder zwei Tagen die Woche einfach gar nicht arbeiten.

Bei Allgemeinärzt:innen sind aber immer noch mehr "im System", als man aufgrund mancher Artikel denken könnte. Von rund 11.400 Allgemeinärzt:innen sind nur 21 Prozent gänzlich ohne Vertrag, bei den Fachärzt:innen liegt der Anteil knapp bei 30 Prozent.

Verteilung des ärztlichen Personals: https://datawrapper.dwcdn.net/NOaMP/2/

Wie viele Kassenverträge gibt es eigentlich?

Wichtig ist, dass die Zahl der Kassenverträge nicht unbedingt etwas aussagt. Sie mögen ein Richtwert sein, doch im April sollen 71 Kassenstellen alleine in Oberösterreich frei gewesen sein. Gemessen an den Berichten vom Jänner wäre also fast ein Drittel der freien Verträge in Oberösterreich gewesen, was ein bisschen unwahrscheinlich ist. Eine mögliche Erklärung sind die verschiedenen Zählweisen, ÖGK und Ärztekammer beschuldigen sich öffentlich oft gegenseitig, dass die Zahlen nicht stimmen. Gruppenpraxen, Anstellungen im ärztlichen Bereich, Ordinationen, die Kassenverträge haben und an einzelnen Tagen als Wahlordinationen geführt werden, die Verträge von Primärversorgungszentren – sie alle führen zu verschiedenen Statistiken.

Grundsätzlich werden freie Kassenstellen auf den Portalen der Ärztekammern ausgeschrieben, theoretisch müssten die Zahlen von Kasse und Kammer also übereinstimmen. Zumindest zwischen den Bundesländern gibt es aber enorme Unterschiede: https://datawrapper.dwcdn.net/BJSFA/5/

Das Grundproblem: Mangelnde Steuerung

Auch das könnte aufgrund der verschiedenen Kassenverträge sein. Die Gebietskrankenkassen wurden zwar zusammengefasst, doch die jeweiligen Leistungskataloge haben Kammer und Kasse noch nicht vereinheitlicht. Denn obwohl die Unterschiede, wo für welche Leistung wie viel bezahlt wird und wie viel die Patient:innen erstattet bekommen, einer der Gründe für die Zusammenlegung waren, ist die Vereinheitlichung jetzt eine enorme und zeitintensive Aufgabe.

Schließlich will keine Kammer und keine Fachrichtung auf bisherige Einnahmen verzichten. Die unterschiedlichen Verträge könnten auch ein Grund sein, warum bestimmte Fachrichtungen oder Bundesländer attraktiver für die Kassentätigkeit waren als andere. Potenziell sogar ein Grund für die verschiedenen Fachverteilungen, also wie viele Ärzt:innen es in welcher Fachrichtung gibt. Beispielsweise arbeiten die meisten Mediziner:innen in der Allgemeinmedizin, aber nur 10 Prozent der Ärzt:innen sind in der Pädiatrie. Dabei machen Kinder und Jugendliche 19,3 Prozent der Bevölkerung aus – das Verhältnis ist also schief.

Wie dieses Verhältnis repariert werden kann, ist aber nicht klar. Bisher gab es nämlich keinerlei Steuerung, wie viele Ärzt:innen in welchen Fächern benötigt oder ausgebildet werden. Das bietet für Medizinstudent:innen zwar alle Entscheidungsfreiheiten – als Staat braucht man sich anschließend aber auch nicht wundern, warum es in bestimmten Fachrichtungen nicht genug Personal gibt.

Krankenhäuser als Tonangeber

Den größten Steuerungseffekt über die Fachrichtungen haben die Bundesländer als Krankenhausbetreiber. Sie legen fest, wie viele Ausbildungsstellen es für welche Fachrichtung gibt. Auch hier sind je nach Krankenhaus verschiedene Stellen interessanter, in sehr kleinen Krankenhäusern braucht es beispielsweise keine Radioonkolog:innen, schließlich werden schwerkranke Krebspatient:innen in größere Krankenhäuser mit den passenden Geräten weitergeschickt. Es können also nur in großen Krebszentren Radioonkolog:innen ausgebildet werden. Wie viele Ausbildungsstellen es gab, ist unklar, aber die Radioonkologie war jahrelang ein Mangelfach. Mittlerweile gibt es in Österreich wieder 173 Ärzt:innen mit dieser Fachspezialisierung, in anderen Bereichen sieht es weniger rosig aus. So gibt es von den ebenso mangelnden Gerichtsmediziner:innen nur 27, davon sind 18 älter als 50 Jahre. Im Sinne der Kriminalaufdeckung, des Opferschutzes bei Gewalttaten und auch der Ausbildungssicherung müssen also rasch Medizinabsolvent:innen in dieses Fach gelockt werden.

Die Frage der Altersverteilung wird auch gerne als Argument für den Mangel und dessen akute Bedrohung genutzt. Ärzt:innen mit eigener Ordination sind selbstständig, Pensionsantrittsalter gibt es deshalb nicht, und Kassenverträge darf man bis 70 behalten. Aufgrund der Diskussionen über Personalengpässe fordern Seniorenbund und Ärztekammer sogar eine Aufhebung dieser Grenze. Immerhin wird die Altersstruktur als Argument verwendet, warum der Mangel sich weiter verschärfen wird. In der jetzigen Altersstruktur der Ärzteschaft sieht man aber mehrere Dinge. Erstens: Richtige Pensionierungswellen gibt es nicht; und zweitens: Der größte Teil ist zwischen 30 und 40 Jahre alt. Logischerweise, denn wer Medizin studiert, beginnt nur selten vor 30 mit der Arbeit, bei sechs Jahren Studium und fünf Jahren Facharztausbildung geht es sich anders nur für wenige aus. Der Nachwuchs ist also größer, als durch die Statistik suggeriert wird.

Immerhin schlossen seit 2016 jährlich zwischen 1.500 und 1.700 Personen ein Medizinstudium ab, das entspricht ungefähr der Summe der berufstätigen Mediziner:innen über 70 Jahren. Könnten all diese Personen in Krankenhäuser und Kassenverträge gebracht werden, wäre die Frage der "Pensionierungswelle" obsolet. Aber wie beliebt Ausbildungen in verschiedenen Fachrichtungen sind, hängt mit dem Arbeitsalltag und den Aussichten auf diesen zusammen. Denn die Ausbildung passiert im Krankenhaus, der Arbeitsalltag aber nicht unbedingt. Wenn der Staat (wie bei Amts- oder Schulärzt:innen oder in der Gerichtsmedizin) oder Universitäten (wie häufig bei Public Health oder bestimmten Forschungsrichtungen) der einzige Arbeitgeber ist, gibt es einen noch größeren Mangel an Personal – denn keiner setzt Anreize, in diese Fachrichtung zu gehen. Die Ausbildung in einem Krankenhaus bringt dem Krankenhaus wenig, und die Ärztekammer ist nur eine bedingt starke Vertretung für diese Fachgruppen - immerhin gibt es wenige selbstständig Ärzt:innen, die Fürsprache brauchen, und der Verhandlungspartner ist schwieriger zu greifen als ein Krankenhausbetreiber oder früher eine Landeskrankenkasse. Also hat sich teilweise über Jahrzehnte in Fachrichtungen wie Public Health, Anatomie oder Arbeitsmedizin ein enormer Mangel aufgebaut – was dafür sorgt, dass es in Österreich jeweils keine 50 Personen mit diesen Fachausbildungen gibt.

Lösungsansätze für den gefühlten Ärztemangel

Die Mängel werden mittlerweile erkannt, über die Verteilung wird noch immer nicht ausreichend diskutiert. Ein Hebel könnte der Finanzausgleich sein – über diesen verhandelt der Bund mit den Bundesländern über die Geldflüsse im Gesundheitswesen. Da Spitäler Ländersache sind, könnte der Bund Anreize setzen, für welche Bereiche es mehr Ausbildungsplätze braucht, oder vorgeben, wie man diese attraktiver gestalten soll, z.B. über den Anteil der Ausbildungszeiten in Lehrpraxen oder unterschiedliche Dienstzeiten. immerhin gibt es auf einer Augenstation wohl weniger Bedarf für Nachtdienste als in der Chirurgie, und auch Augenärzt:innen scheinen in manchen Regionen zu fehlen.

Wichtig wäre eine Ausbildung, die praktisch umsetzbar ist. Aktuelle Entwürfe für den Facharzt in Allgemeinmedizin werden von der Ärzteschaft eher kritisch gesehen, und auch die kürzlich reformierte Ausbildung für den notärztlichen Bereich kann de facto nicht umgesetzt werden. Zu hoch ist der theoretische Anspruch an die gelernten Inhalte, zu gering die Möglichkeit für angehende Mediziner:innen, diese Vorgaben im Arbeitsalltag zu erreichen.

Danach folgt die Frage der Arbeitsgestaltung. Als Lösung werden immer wieder Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen genannt – in diesen müssten weniger Ärzt:innen selbst unternehmerisch tätig werden, dadurch könnten sie mehr Zeit mit Medizin verbringen. Alternativ bieten die Sozialversicherungen seit einiger Zeit sogenannte Susi-Sorglos-Pakete an, Anfang 2023 wurde auch begonnen, Ärzt:innen bei der ÖGK selbst anzustellen. Das wirft zwar gänzlich andere Diskussionen auf, wie die ärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden soll – den meisten Patient:innen wird es aber egal sein.

Wichtig ist nur, dass Mediziner:innen nicht mehr Teilzeit in Wahlarzt-Ordinationen sitzen, sondern auch für die Beitragszahler:innen Leistungen erbringen. Wenn das geschafft wird, wird wohl auch endlich den Zahlen geglaubt – und der Mythos vom Ärzt:innenmangel verschwindet. Bis dahin wird es aber wohl noch länger dauern.

Autorin: Stefanie Braunisch

„Ich habe doch nichts zu verbergen“: Zur Klärung von IT-Mythen

2023-08-07T11:27:05+02:00

„Ich habe doch nichts zu verbergen“: Zur Klärung von IT-Mythen

7. August 2023

Dass man seine privaten Daten schützen soll, ist an sich nichts Neues. Doch das gesellschaftliche Bewusstsein beim Thema Datenschutz ist noch lange nicht so gut, wie es sein sollte. Dabei ist Datenschutz nicht schwierig – und oft sogar kostenlos.

„Ich habe doch nichts zu verbergen, oder?“

Diesen Satz hören Datenschützer:innen sehr häufig – ein sehr weit verbreiteter Irrglaube. Denn Daten sind in der digitalen Welt das neue Gold. In einer Umfrage aus dem Jahr 2019 in den USA gaben die Befragten an, dass sie ihre Passnummer, Bankdaten, Sozialversicherungsnummer und biometrischen Daten für 1.000 Dollar verkaufen würden. Im Vergleich dazu würden die Befragten für ihren Namen, ihre Anschrift, E-Mail etc. weniger als 100 Dollar verlangen.

Das Argument, dass der Einzelne nichts zu verbergen habe, ist in der heutigen Zeit mehr als überholt. Insbesondere wenn man die Macht der Daten weiterdenkt: Die Algorithmen von Suchmaschinen sorgen dafür, dass anhand unserer Daten im Hintergrund Profile angelegt werden, woraus sich unser gesamtes Verhalten im Internet ableiten lässt. Anhand dessen wird nicht nur entschieden, welche Werbung uns angezeigt wird, sondern auch, welche Inhalte wir auf sozialen Medien sehen.

„Was kann denn schon passieren?“

Der diesbezüglich bekannteste Vorfall war die US-Wahl im Jahr 2016. Dabei ging es um die illegale Nutzung der Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzer:innen durch die Firma Cambridge Analytica, die sich auf politische Kampagnen spezialisiert hatte. Die Firma soll die Daten verwendet haben, um gezielte Werbung und Manipulation für die Kampagnen von Donald Trump in den USA und den Brexit im Vereinigten Königreich zu betreiben. Die Daten wurden von einem Forscher namens Aleksandr Kogan gesammelt – mithilfe der Facebook-App „This is your digital life“, einem Persönlichkeitstest, den er entwickelte. Die App sammelte aber nicht nur die Daten der Nutzer, die den Test machten – sondern auch von deren Facebook-Freund:innen.

„Ich muss meinen Computer doch nicht vor Hackern schützen, oder?“

Auch Datensicherheit ist für Einzelne sehr wichtig – denn Datenlecks sind schlimmer, als man denkt. Das merkt man schon an alltäglichen Beispielen: Wer seinen Laptop im Zug vergisst, kann schnell um sein ganzes Geld gebracht werden. (Übrigens gerade, wenn aus Bequemlichkeit in einem Dokument alle Zugangsdaten stehen.) Insbesondere im sogenannten Darknet werden Nutzerdaten als Ware gehandelt. Damit bezeichnet man den Teil des Internets, den man nicht mit handelsüblichen Browsern besuchen kann, sondern z.B. durch das Tor-Netzwerk. Die Website „privacyaffairs.com“ listet die Preise für diverse Daten von Personen auf: Ein Instagram-Account kostet z.B. 45 Dollar, einen niederländischen Reisepass gibt es für 3.500 Dollar. Mit diesen Daten kann dann beispielsweise Identitätsdiebstahl begangen werden, oder es können Zahlungen über gehackte PayPal-Konten getätigt werden.

„Wie kann ich mich sicher im Internet bewegen?“

Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Mit Virtual Private Networks kann der Datenverkehr verschlüsselt werden, damit ihn niemand mitlesen kann. Auch das Tor-Netzwerk kann dabei helfen, das Internet frei und unbeobachtet zu nutzen – es ist allerdings langsamer als herkömmliche Browser. Außerdem sollte man öffentliche WLAN-Zugänge meiden: Man weiß selten, wer dahintersteckt, und Betrüger:innen können sich mit sogenannten Man-in-the-Middle-Angriffen als legitime, öffentliche Netzwerke ausgeben, während sie die Daten ihrer Opfer auslesen.

„Wie kann ich mein Gerät schützen?“

Mit verschlüsselten Laufwerken – das heißt, die Daten der Festplatte werden beim Herunterfahren des Systems verschlüsselt und beim Start des Systems wieder entschlüsselt. Auf Windows-Geräten passiert dieses Entschlüsseln z.B. erst beim Login, aber bei allen großen Betriebssystemen wird nichts entschlüsselt, bevor ein Passwort eingegeben ist, zumindest wenn die Laufwerkverschlüsselung aktiviert ist. Aber auch mit einem Virenschutz ist man auf der sicheren Seite: Auf Windows 10 oder 11 ist man durch den Windows Defender bestens geschützt, auch Mac-User müssen sich durch die hauseigenen Sicherheitseinstellungen von Apple vor nichts fürchten. (Durch den geringen Marktanteil der Alternativen zielen die meisten Viren ohnehin auf Windows ab.)

„Wissen wir nicht genug über Datenschutz?“

Kurz gesagt: Nein. Wenn man sich beispielsweise ansieht, welche die am häufigsten verwendeten Passwörter sind, dann wird einem schnell klar, dass es in diesem Bereich deutlich mehr Sensibilisierung braucht. 2021 waren die drei meist verwendeten Passwörter in Österreich „123456“, „123456789“ und „12345678“. Gleichzeitig wünschen sich die Österreicher:innen aber mehr Datenschutz. So beantworteten bei einer Umfrage aus dem Jahr 2017 71 Prozent der Befragten die Aussage „Mir ist es wichtig, dass der Staat aktiv für Sicherheit im Internet sorgt“ mit „Stimme voll und ganz zu“.

Was jedoch viele nicht wissen, ist, dass der Staat bzw. die EU die nötigen Schritte bereits gesetzt hat: Mit der DSGVO existiert in der EU eines der strengsten Datenschutzgesetze weltweit. Sofern die Daten nur innerhalb der EU oder in Österreich verarbeitet werden, kann man sich sicher sein, dass Unternehmen oder Website-Betreiber:innen gemäß der DSGVO handeln. Denn die Strafen für Vergehen im Bereich Datenschutz sind empfindlich hoch – bei einem Verstoß drohen Strafen bis zu 20 Millionen Euro, bei Unternehmen 4 Prozent des Jahresumsatzes.

Auch Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 der DSGVO noch strenger reguliert sind, werden von der Republik Österreich mit besonderer Sorgfalt verwaltet. Im Hintergrund wird akribisch protokolliert, wer auf die Daten zugreift. Wer sich in die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) einloggt, kann im Protokoll nachvollziehen, welche Daten abgefragt oder geändert wurden.

„Passt der Staat nicht auf mich auf?“

Doch es ist der falsche Ansatz, die komplette Verantwortung für den Datenschutz auf den Staat abzuwälzen. Denn der Staat kann bis auf die Rahmenbedingungen nicht vorgeben, wie eine Person ihre Daten zu schützen hat. Es wäre auch im Sinne einer liberalen Demokratie absurd, wenn einem der Staat beispielsweise vorschreibt, wie man seine persönlichen Urlaubsfotos abzuspeichern hat.

Was zählt, ist die nötige digitale Grundbildung, Gefahren im Internet zu erkennen und sich und seine Daten angemessen zu schützen. Dazu zählt auch, das Sammeln von Daten auf Plattformen wie Facebook, Google und Co. auf das Nötigste zu minimieren. Es ist daher wichtig, Kinder bereits in der Schule den Umgang mit dem Internet zu lehren. Denn insbesondere Kinder vergessen schnell, dass das Internet nichts vergisst.

Autor: Daniel Szankovich

Stagflation und wie man dagegen vorgeht

2023-06-29T11:31:20+02:00

Stagflation und wie man dagegen vorgeht

29. Juni 2023

Noch schlimmer als die Angst vor der Inflation oder der Rezession ist die Angst vor einer „Stagflation“ – dem Endgegner der Wirtschaftswissenschaften.

Es sieht so aus, als würde uns dieses Wort in Österreich noch längere Zeit beschäftigen: Denn ein toxischer Mix aus hoher Inflation, starkem Arbeitskräftemangel und schwachem Wirtschaftswachstum ist nicht einfach aufzulösen.

Der Begriff, eine Kombination aus Stagnation und Inflation, wurde in den 1970er Jahren von Paul Samuelson populär gemacht, einem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Stagflation ist also eine Zeit, in der die Inflation hoch ist, die Wirtschaft mit einer Rezession kämpft und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt. Aber was führt zu einer Stagflation? Und ist Österreich bereits in einer Stagflation wie in den 70ern? Immerhin wurde dieser Begriff in Zeiten des Ölpreisschocks geprägt, der damals die Teuerung steigen ließ.

In Österreich sind zwei von drei Kriterien erfüllt: Erstens ist die Inflation hoch, zweitens ist das Wirtschaftswachstum schwach. Aber das dritte Kriterium verhält sich anders als in den 70er Jahren: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Auf der einen Seite treibt der Arbeitskräftemangel die Inflation an, auf der anderen gibt es ausgeprägte strukturelle Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen.

Woher die Stagflation kommt

Für die aktuelle Stagflation gibt es viele Gründe, aber die wesentlichsten sind hohe Energiekosten, Deglobalisierung und Abhängigkeiten auf den Weltmärkten. Aber die aktuelle Situation erklärt sich auch durch die vielen Krisen der letzten Jahre:

Während der COVID-19-Pandemie bekamen viele Menschen hohe Hilfszahlungen, konnten sie aber nicht ausgeben. Dadurch steigt die Nachfrage nach der Pandemie besonders stark.
Dazu kommt, dass die Lieferketten unterbrochen wurden: durch Abhängigkeit von China in vielen Bereichen, aber auch durch das Ausmustern von Flugzeugen, Schiffen und Containern in der Pandemie.
Das führte zu einer Flucht in Immobilien – also einen Abfluss in den unproduktiven Immobilienspekulationsmarkt. Das lässt wiederum die Preise für Baustoffe steigen.
Und dann kam der Angriffskrieg auf die Ukraine, der zu einer massiven Verteuerung von Rohstoffen führte: allen voran Energie. Die Rohstoff- und Energiepreise befeuerten Preisanstiege in praktisch allen Branchen.

In Österreich ist die Inflation also großteils durch Energiekosten importiert und wurde durch politische Maßnahmen wie hohe Lohnabschlüsse oder langfristige Strom- und Gasverträge verhärtet. Die Stagnation wiederum ist auch durch hohe Energiekosten bedingt, aber ebenso durch das Ende der Corona-Nachholeffekte „selbstgemacht“. Der Konsumboom der Zeit unmittelbar nach der Pandemie hat zu einer Sättigung geführt: Es werden weniger Produkte gekauft – die meisten Wohnungen sind mittlerweile gut ausgestattet – und die großen Urlaube und Hochzeiten, die nachgeholt wurden, sind schon wieder erledigt.

Das politische Problem der Stagflation

Ökonom:innen denken normalerweise an einen Kompromiss zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit – oder aktuell eher: schwaches Wachstum.

In Rezessionen, wenn die Nachfrage zurückgeht, ist die Inflation tendenziell niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch – man reagiert mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik. Das heißt, die Zentralbank und das Finanzministerium „schicken Geld in den Markt“. Bei Booms gilt das Gegenteil: Man bremst die überhitzende Wirtschaft und erhöht die Zinsen. Das muss nicht immer durch politische Maßnahmen passieren: In einer boomenden Volkswirtschaft werden z.B. automatisch mehr Steuern gezahlt, weil die Löhne und Gewinne steigen und es weniger Arbeitslose gibt, die keine Steuern zahlen.

Im Wesentlichen hat der Staat also zwei Formeln, nach denen er handeln kann:

Wenn Wachstum und Inflation steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt, drückt man auf die Bremse: Zinsen werden erhöht.
Wenn Wachstum und Inflation niedrig sind und die Arbeitslosigkeit hoch, entlastet man: Zinsen werden gesenkt.

Darum ist eine Stagflation so komisch: Eine Zeit, in der die Inflation hoch und das Wachstum schwach ist, ist extrem ungewöhnlich. Und unerwünscht, da sowohl die schwachen Produktivitätssteigerungen und Lohnzuwächse als auch die steigenden Lebenshaltungskosten schmerzhaft sind. Die politischen Entscheidungsträger sind bestrebt, beides zu ändern – aber es ist ein heikles Gleichgewicht. Versuche, die Wirtschaft anzukurbeln, beispielsweise durch zusätzliche Staatsausgaben oder sehr niedrige Zinssätze, bergen die Gefahr, wiederum die Inflation weiter anzutreiben. Beide Formeln greifen nicht.

Durch die Inflation fällt das schwache Wachstum aber nicht gleich auf – denn auf dem Papier geht es den Menschen und Firmen gut, immerhin ist die Nachfrage nach wie vor gut. Aber was erhöht die Preise dann? Ist es die „Gierflation“, also der Trend zu Preiserhöhungen, weil Konsument:innen viel Geld haben? Vielleicht – aber das wäre eine völlig normale Reaktion. Und nicht „gieriger“ als die Gewerkschaften, die – völlig zu Recht – höhere Lohnabschlüsse verlangen, wenn die Firmen Geld haben. Restriktive Geldpolitik könnte die Inflation eindämmen, denn hohe Zinsen und Steuern reduzieren die Nachfrage. Dadurch würde aber die Wirtschaftsleistung sinken, wenn auch von einem hohen Ausgangsniveau. Deshalb führt restriktive Geldpolitik oft zu Stagnation oder sogar zu einer Rezession.

Fazit: Wenn hohe Inflation in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums besteht, ist restriktive Geldpolitik problematisch. Aber sie ist eben auch notwendig, weil eine bereits bestehende Stagnation oder Rezession verschlimmert würde.

Auswirkungen der Stagflation

Die Menschen leiden vor allem unter den ungleichen Preisanstiegen und dem lag effect, dem Nachhinken der Lohnerhöhungen und Hilfsmaßnahmen gegenüber der tagtäglichen Teuerung. Das betrifft nur die, deren Gürtel bereits am letzten Loch ist – alle anderen können höhere Preise bezahlen und werden dann meist durch Lohnrunden und Hilfszahlungen gut abgegolten. Politisch ist das nicht leicht zu kommunizieren, aber die Daten zeigen: Die meisten Menschen leiden tatsächlich nicht sonderlich unter der Inflation, ihre Kaufkraft bleibt, wenn auch durch Hilfsmaßnahmen, gut erhalten. Das Problem ist oft die Wahrnehmung: Preise steigen ständig und sichtbar. Die Hilfen und Lohnerhöhungen kommen zwar am Konto an, werden aber nicht tagtäglich wahrgenommen. Dass das menschliche Gehirn evolutionär ein Risikofeind ist, hilft da nicht unbedingt: Angst wird stärker wahrgenommen als Hoffnung oder Chancen. Das ist die Währung des Populismus.

Für Unternehmen verschlechtert sich durch die Inflation die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Kosten steigen für österreichische Unternehmen stärker als für ausländische Mitbewerber, die eine geringere Inflation haben – Exportaufträge nehmen also ab, weil andere billiger sind. Das Problem für Unternehmen sind die hohen Kosten im Inland im Vergleich zum Ausland.

Orthodoxe Maßnahmen – was wir oben als Formel kennengelernt haben – sind in einer Rezession also nicht angebracht. Geldpolitisch ist das ohnehin kein Thema, weil Zinsensenkungen bei hoher Inflation undenkbar sind. Aber auch nicht fiskalpolitisch: Es gibt (fast) Vollbeschäftigung, Arbeitskräftemangel, eine Stagnation und dennoch hohe Inflation, aber das „Stag-“ in der Stagflation ist weniger problematisch. Daher müssen die Maßnahmen zuerst auf die Inflation gelenkt werden – aber in moderatem Ausmaß, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Wie man gegen die Stagflation vorgeht

Die wichtigste Gegenmaßnahme, die man politisch setzen kann: die Inflation senken, ohne die Stagnation zu verschärfen. Eine Reform des Arbeitslosengeldes könnte z.B. Anreize schaffen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen und gleichzeitig weniger Einkommen zu verlieren. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde nicht nur Lohn- und Gehaltserhöhungen leichter machen und die Kosten auf Unternehmensseite senken, sondern gerade auch Menschen mit wenig Geld dabei helfen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu kommen Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel, eine Entlastung für Selbstständige und vor allem: mehr Wettbewerb. Preistransparenz ist okay, macht aber die Preise noch nicht niedriger – das schafft nur mehr Handel durch offenen Marktzugang.

Im Sinne des Spagats zwischen mehreren wirtschaftlichen Problemen ist es auch wichtig, die Kaufkraft von Menschen mit niedrigen Einkommen zu stützen, ohne die allgemeine Kaufkraft zu erhöhen. Bedeutet: Hilfszahlungen müssen zielgerichtet sein, statt mit der Gießkanne an alle zu gehen – das heizt die Inflation nur noch weiter an. Subventionen, die nicht die Produktivität erhöhen, sollten reduziert werden.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet auch eine Absage an wirtschaftlichen Populismus. Wenn etwa in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine Arbeitszeitverkürzung besprochen wird, reden wir über einen effektiven Inflationstreiber – die Kosten für Unternehmen würden noch weiter steigen, und die 20 Prozent mehr Arbeitskräfte sind am Arbeitsmarkt nicht verfügbar. Große Unternehmen bezahlen bereits jetzt mehr, um überhaupt Mitarbeiter:innen anzuwerben, KMUs verlieren schon jetzt ihre Arbeitskräfte – dieser Vorschlag würde also die Probleme verschärfen, statt sie zu lösen. Und auch Klientelpolitik – etwa außertourliche Pensionserhöhungen oder die Ablehnung des Mercosur-Deals als Kniefall vor der Landwirtschaftskammer, um nur zwei Beispiele zu nennen – mag dem einen oder anderen politischen Player in Umfragen helfen, schürt aber die Inflation und reduziert die Produktivität.

Autor: Armin Hübner

(Arbeits-)Zeitgefühl im Lauf der Geschichte

2023-06-19T11:38:06+02:00

(Arbeits-)Zeitgefühl im Lauf der Geschichte

19. Juni 2023

Seit Jahrhunderten messen wir Arbeitsleistung in Zeit. Und nach wie vor steht eine hohe Anzahl an Arbeitsstunden weit verbreitet für eine hohe Produktivität von Mitarbeitenden. Ist das noch zeitgemäß?

In der vorindustriellen Zeit wurden Waren zumeist in kleineren Familienbetrieben, Werkstätten oder überhaupt zu Hause produziert. Der Übergang zwischen Arbeitszeit und Freizeit war vor diesem Hintergrund fließend, Familie, persönliche Kontakte und Arbeit haben sich vermischt. Auch von Arbeitsteilung war größtenteils noch keine Rede. Ein Produkt wurde von einer einzigen Arbeitskraft hergestellt. Es war daher nur selten erforderlich, die Arbeitszeiten von unterschiedlichen Mitarbeitenden aufeinander abzustimmen. Was zählte, war nicht die Zeit, die man am Arbeitsplatz verbrachte, sondern die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben bzw. die Fertigstellung des jeweiligen Produkts.

Erst mit der industriellen Revolution gewann das Konzept Arbeitszeit an Bedeutung. Die Innovation der Arbeitsteilung erforderte eine Synchronisation der Arbeitszeiten von Mitarbeitenden und eine verlässliche Anwesenheit aller beteiligten Akteur:innen. Arbeit fand ab diesem Zeitpunkt zu festen Zeiten, an festen Orten und unter permanenter Überwachung am Arbeitsplatz statt. Der soziale Austausch verlagerte sich in die klar von der Arbeitszeit getrennte Freizeit, die aber aufgrund der im 19. Jahrhundert gängigen 70-Stunden-Wochen ohne Wochenenden auf ein Minimum reduziert war. Ausgehend von der Massenproduktion schwappte dieses neue, industrielle Verständnis von Arbeit auf viele weitere Bereiche über.

Mit jedem technologischen Fortschritt und dem damit einhergehenden gesellschaftlichen Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft änderten sich die Rahmenbedingungen von Arbeit von da an laufend. Der Bedarf an erforderlichen manuellen Tätigkeiten ging zurück, die Arbeitszeiten verkürzten sich in Richtung 5-Tage- bzw. 40-Stunden-Woche. Das industrielle Grundverständnis von Arbeit blieb jedoch weiterhin erhalten. Auch im 20. Jahrhundert schien die Messung von Arbeitsleistung in Arbeitszeit und eine strikte Trennung von Arbeit und Freizeit weiterhin in Stein gemeißelt.

Und nicht nur das: Ebendieses Konzept setzt sich auch im 21. Jahrhundert weiter durch. Noch immer wachen die meisten Arbeitgeber:innen über die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden und kontrollieren deren Büroanwesenheiten und Homeoffice-Tage. Gehälter, Überstundenpauschalen und Ähnliches werden, wie schon zu Beginn der industriellen Revolution, in Stunden abgegolten. Lange Arbeitszeiten und örtliche Präsenz erhöhen auch heute noch die Karrierechancen.

(Arbeits)zeitenwende: Corona-Pandemie als Wendepunkt

Spätestens seit der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen neuerlich grundlegend verändert. Teleworking ist in einigen Bereichen längst fixer Bestandteil der Arbeitswelt geworden. Viele leisten ihre Arbeitsstunden dadurch flexibler und nicht mehr im allseits bekannten 9-to-5 Rahmen. Die Übergänge zwischen Freizeit und Arbeitszeit wurden dadurch fließender, und der Fokus von Arbeitnehmer:innen – in nicht allen, aber vielen Bereichen – richtete sich wieder vermehrt auf die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben bzw. die Fertigstellung des jeweiligen Produkts, anstatt auf die Anzahl der abgearbeiteten Stunden.

Trotz dieser Umstellung kam es bei der Messung von Produktivität zu keinem Umdenken. Nach wie vor gilt: Wer länger da ist bzw. wer länger für seine Arbeit braucht, gewinnt. Denn noch immer werden in vielen Branchen nicht nur Gehälter in Arbeitsstunden bezahlt, sondern – entgegen jeglichem Effizienzdenken – auch Honorarnoten oder Rechnungen an Endkund:innen anhand geleisteter Arbeitszeiten der Mitarbeitenden berechnet. Für viele Arbeitgeber:innen bleibt die Erfassung von Arbeitszeit daher der wichtigste Bestandteil der neuerdings auch auf den digitalen Raum ausgeweiteten und perfektionierten Überwachung von Arbeit. Eine kürzlich durchgeführte IFES-Studie der Arbeiterkammer ergab, dass für 56 Prozent aller befragten Arbeitnehmer:innen die Dokumentationspflichten mit der Digitalisierung zugenommen haben. Mit diesem Fokus auf Arbeitsstunden sind Unternehmen nicht allein.

Auch die Politik verharrt in ihrem erlernten Verständnis: Eine hohe Anzahl an geleisteten Arbeitsstunden ist gut, eine niedrige schlecht – und das, obwohl die aktuelle Datenlage deutlich zeigt, dass die Anzahl an Stunden, die jemand am Schreibtisch verbringt, kaum Aussagekraft darüber hat, wie produktiv die jeweilige Person ist. Sogar ganz im Gegenteil: Länder, in denen weniger Stunden pro Woche gearbeitet wird, schneiden auf dem Produktivitätsindex besser ab als Länder, in denen besonders viele Stunden gearbeitet wird. Abgesehen davon sinken die geleisteten Arbeitsstunden in Österreich seit mehreren Jahrhunderten stetig, während die Produktivität kontinuierlich steigt.

(Arbeits-)Zeitumstellung: Produktivitätsmessung der Zukunft

Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht der nächsten technologischen Revolution, die durch die stetige Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz unweigerlich vor der Tür steht: Wäre es nicht längst an der Zeit, unser industrielles Verständnis von Arbeit abzulegen und neue Zugänge zur Vermessung von Arbeit zu entwickeln?

Autorin: Helena Gabriel

Transrechte - Der Stellvertreterkrieg gegen LGBTIQ+ und Frauenrechte

2023-06-16T11:44:46+02:00

Transrechte - Der Stellvertreterkrieg gegen LGBTIQ+ und Frauenrechte

16. Juni 2023

Der jährliche Pride Month im Juni gedenkt der Stonewall Riots.

Die Stonewall Riots waren der Wendepunkt für die Akzeptanz von LGBTIQ+-Menschen, es gab Demonstrationen und Proteste in den ganzen USA, und mit der Zeit wurden in den 1970ern die Verbote der Homosexualität aufgehoben, in den nächsten Jahrzehnten wurden Meilensteine der Gleichberechtigung erkämpft. Der jährliche Pride Month im Juni gedenkt der Stonewall Riots.

Als im Juni 1969 Besucher:innen einer Gay Bar in New York City genug von den Übergriffen und der Gewalt der Polizei hatten, widersetzten sie sich den Verhaftungen. Als die Polizei mit Schlagstöcken gewalttätig wurde, schlugen die Gäste des lokalen Stonewall Inn zurück und konnten tatsächlich am ersten Tag der sogenannten Stonewall Riots, die gut zwei Wochen dauern sollten, die Polizei aus dem Greenwich-Viertel vertreiben. Die Stonewall Riots waren der Wendepunkt für die Akzeptanz von LGBTIQ+-Menschen, es gab Demonstrationen und Proteste in den ganzen USA, und mit der Zeit wurden in den 1970ern die Verbote der Homosexualität aufgehoben, in den nächsten Jahrzehnten wurden Meilensteine der Gleichberechtigung erkämpft. Der jährliche Pride Month im Juni gedenkt der Stonewall Riots.

Und heute? Heute finden sich die so hart erkämpften Rechte der LGBTIQ+-Community unter Attacke – und diesmal auch die Frauenrechte. Die hitzige, teilweise hysterische Debatte über Transmenschen zeigt, wie sehr rechte und konservative Gruppen diese Frage als Stellvertreterkrieg verwenden, um beiden Gruppen zu schaden. Und dabei werden dieselben „Argumente“ vorgebracht, die schon in den 1970ern verwendet wurden.

Gesellschaftlicher Fortschritt wird von Konservativen und Rechten immer bekämpft. Im 20. Jahrhundert kämpften Frauen, LGBTIQ+-Menschen und Schwarze für Anerkennung und Gleichberechtigung. Die Situation von Transgender-Personen wurde im Zuge der Fortschritte der LGBTIQ+-Gruppe zwar verbessert, doch bis ins 21. Jahrhundert gab keine echte Debatte über ihre Rechte. Da es im Unterschied zu Homo- oder Bisexualität auch um ein anderes Geschlecht geht, ist die Rechtslage komplexer als zum Beispiel die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber Hetero-Paaren.

Wie entgegenkommend ein Staat beim Wechsel des Geschlechts ist, ist schon in der westlichen Welt extrem unterschiedlich: Die NGO TGEU hat für Europa den Status von Transrechten in allen Ländern erstellt. Während die skandinavischen Länder fortschrittlich sind, sieht es in Süd- und Osteuropa nicht besonders gut aus. Und selbst diese Errungenschaften sind bedroht.

Die Problematisierung von Transmenschen

2014 schrieb das renommierte Time Magazine davon, das Transrechte die neue Front in der Bürger:innenrechtsbewegung sind. Tatsächlich hat eine neue Generation von Trans-Künstler:innen in der Populärkultur, in Fernsehen und Kino es langsam normalisiert, Trans-Charaktere zu zeigen. Auf diese „Normalisierung“ von Transmenschen wurde als Erstes in den USA vonseiten der Rechten mit moralischer Empörung und dann mit harschen Gesetzen reagiert, seit gut einem Jahr kann man das auch in Österreich klar erkennen.

Vor allem die FPÖ hat in Transsexuellen einen neuen Reibebaum gefunden, mit dem sie sich als auf der Seite der „normalen“ Menschen positionieren kann. Sie hat in den letzten Monaten zum Beispiel Lesungen von Dragqueens vor Kindern zum Thema gemacht: Dort würden Kinder „frühsexualisiert“ werden, von einer „Transgender-Agenda“ ist die Rede. Auch der Boulevard sprang bei dieser moralischen Panik gerne auf, vor allem das ÖVP und FPÖ nahestehende Onlineportal Exxpress. Hier wird von „Genderwahn“ geschrieben, wenn es eigentlich um Geschlechtsumwandlungen geht, und den Märchenstunden mit Dragqueens und vor allem der Aufregung der FPÖ darüber wurden mehrere Artikel gewidmet.

Neben Dragqueen-Lesungen für Kinder – die per se nicht einmal etwas mit Transmenschen zu tun haben – haben sich im Kampf der Rechten gegen Transpersonen zwei Konfliktfelder herauskristallisiert: Toiletten und Sport. Im Sport fürchten Konservative, dass zum Beispiel Transfrauen, die immer noch einen männlichen biologischen Körper haben, durch einen anderen Hormonspiegel einen Vorteil haben könnten. Dabei wird (möglicherweise bewusst) übersehen, dass verschiedene Sportorganisationen schon entsprechende Regeln über Hormonspiegel für Transathlet:innen beschlossen haben.

Der zweite Bereich, in dem sich der Kulturkampf um Transpersonen zeigt, sind Toiletten. Was seltsam klingt, soll Menschen dazu zwingen, nur jene WCs aufsuchen zu können, die dem bei der Geburt zugeteilten biologischen Geschlecht entsprechen. Das würde bedeuten, dass z.B. Transfrauen, die als Frau gekleidet sind, in Männer-WCs müssen und umgekehrt. Grund dafür ist der Vorwand, dass sonst Männer als Frauen „verkleidet“ Zugang zu Toiletten und Umkleidekabinen bekommen würden und dort Frauen überfallen würden. Damit wird insinuiert, dass Transfrauen grundsätzlich gefährlich sind. Dass der Wechsel von Geschlechtsidentitäten eine enorm schwierige persönliche Entscheidung ist, hört man selten.

Die Hysterie hinter dem Widerstand

Bei all den oben erwähnten Beispielen wird von den Kritiker:innen davon ausgegangen, dass Transpersonen das Geschlecht gewechselt haben, um einen Vorteil zu bekommen, weil es „in Mode“ ist, oder weil sie sinistre Hintergedanken haben. Die Transpersonen werden in den Darstellungen der Konservativen und Rechten immer mehr zu einem Symbol für alles, was sie an gesellschaftlichem Fortschritt verhindern wollen – und nehmen damit in Kauf, dass die Betroffenen im Kampf gegen Gleichberechtigung zerrieben werden.

Mit der aktuellen Debatte werden auch weitere Errungenschaften der LGBTIQ+, aber auch der Frauenbewegung infrage gestellt. Was Frauen sind, was sie dürfen, soll von den Rechten definiert und kontrolliert werden, das sieht man in den USA beim aktuellen Kreuzzug der Republikaner gegen das Recht auf Abtreibungen. Die Genderforscherin und Philosophin Judith Butler hat in einem Essay beschrieben, wie all diese Aktionen, die beschränkenden Gesetze und das Infragestellen von erkämpften Rechten eine Reaktion der Konservativen auf den Fortschritt der Gesellschaft sind:

[This is] more serious and dangerous than a backlash. This is a ,restoration project' … [of] patriarchy, white supremacy and exclusively heterosexual marriage.

Gerade jetzt im Pride Month sollten die progressiven Kräfte nicht schweigen – es liegt an uns, dass es nicht schlechter wird.

Autor: Gregor Plieschnig

VfGH, quo vadis?

2023-05-19T11:50:18+02:00

VfGH, quo vadis?

19. Mai 2023

Der Verfassungsgerichtshof ist ein zentraler Baustein der österreichischen Staatsorganisation.

Der Verfassungsgerichtshof kann unter anderem verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen aufheben, Minister:innen wegen Rechtsverstößen des Amts entheben oder Wahlen auf ihre Rechtskonformität überprüfen. Bei Umfragen, in denen das Vertrauen der Bevölkerung zu Institutionen untersucht wird, schneidet er regelmäßig sehr gut ab. Die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs hat sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht – denn einerseits hat er mehr Zuständigkeiten erhalten, andererseits ist er „mutiger“ geworden. Hat er sich früher – vor allem im Bereich Grundrechtsauslegung – um„judicial restraint“ (also zurückhaltende Auslegung) bemüht, so gestattet er sich heute einen weiteren Interpretationsspielraum. Dafür beispielhaft sind etwa die Entscheidungen zur „Ehe für alle“ oder zur „Sterbehilfe“ zu nennen.

In letzter Zeit entstand anlässlich der anwaltlichen Vertretungstätigkeiten eines Verfassungsrichters eine Diskussion über ein Berufsverbot für Verfassungsrichter:innen. Darüber hinaus hat sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs vor einigen Monaten zum Bestellungsmodus der Verfassungsrichter:innen zur Wort gemeldet. Das bietet Anlass, über die genannten Themen und darüber hinaus über andere Reformvorschläge zur Verfassungsgerichtsbarkeit nachzudenken.

1. Die Frage des Berufsverbots

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten dürfen Verfassungsrichter:innen in Österreich neben ihrem Amt als Richter:in grundsätzlich einen Beruf ausüben und z.B. als Anwalt arbeiten oder an einer Universität lehren. Eine Praxis, die zuletzt wieder stark diskutiert wurde – auch, weil VfGH-Mitglieder durch ihre anwaltliche Vertretungstätigkeit in medienwirksamen Verfahren auftauchen.

Von Befürworter:innen eines Berufsverbots für VfGH-Mitglieder wird vorgebracht, dass die Aufgabenfülle erheblich sei und anwaltliche Vertretung im grundsätzlichen Widerspruch zur richterlichen Tätigkeit stehe. Außerdem verfassen einige Verfassungsrichter:innen regelmäßig Rechtsgutachten, in denen eine bestimmte Rechtsansicht vertreten wird – eine Aufgabe, der Richter:innen an anderen Gerichten meist nur mit besonderen Genehmigungen nachgehen dürfen. Von den Gegnern des Berufsverbots wird wiederum vorgebracht, die berufliche Tätigkeit abseits des VfGH würde aufgrund der Praxisnähe ein Abdriften in den gedanklichen Elfenbeinturm verhindern.

Auch wenn diesem Gedanken einiges abgewonnen werden kann, überzeugen schlussendlich die Argumente für ein Berufsverbot: Der Arbeitsanfall und die Gefahr des Anscheins der Befangenheit machen eine gleichzeitige Ausübung von Berufen wie jenem des Anwalts schwer möglich. Ausnahmen vom Berufsverbot sind dann möglich, wenn der Anschein von Befangenheit minimiert werden kann und sich der Arbeitsaufwand im Rahmen hält – denkbar wäre etwa das Abhalten einer Lehrveranstaltung an einer Hochschule.

2. Der Bestellmodus

Der aktuelle Bestellungsmechanismus sieht vor, dass acht von 14 Richter:innen von der Regierung, der Rest zu gleichen Teilen von National- und Bundesrat (jeweils mit einfacher Mehrheit) bestellt werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs meldete sich dazu relativ kritisch zu Wort und sprach sich für die parlamentarische Bestellung mit Zweidrittelmehrheit aus. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung führte er aus:

„Eine Zweidrittelmehrheit hat den Vorteil, dass die Regierung den Kompromiss mit der Opposition suchen muss. Es wäre ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die rechtsstaatliche Demokratie, wenn die Verfassung den Konsens zwischen Regierung und Opposition vorschreiben würde. Wir sehen in Polen und Ungarn die Gefahren einer politisch einseitigen Besetzung des Verfassungsgerichts.“ Weiters betonte der Präsident, dass eine Bestellung durch das Parlament die Transparenz erhöhen würde, weil es bereits jetzt bei den parlamentarisch bestellten Verfassungsrichter:innen Hearings gebe. Zudem seien ,eine Zweidrittelmehrheit und die Mitwirkung des Parlaments europaweit Standard'.“

Als Gegenargument wird oftmals vorgebracht, dass eine derartige Regelung dazu führen könnte, dass einem Drittel der Abgeordneten eine Sperrminorität zukommt, die die Bestellung von Verfassungsrichter:innen blockieren und somit die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs beeinträchtigen könnte. Als Beispiel für diese These könnten die Vorgänge rund um die Bestellung der DSN-Kontrollkommission (DSN = Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, eine mit bedeutenden Aufgaben betraute Behörde) vorgebracht werden – die Bestellung der drei Mitglieder dieser Kommission erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Da ein Jahr lang keine Einigkeit über die drei Mitglieder erzielt wurde, wurde die Mitgliederanzahl via Gesetzesänderung Anfang des Jahres 2023 auf fünf erhöht. Allerdings konnte eine Zweidrittelmehrheit noch immer nicht gefunden werden, die Kontrollkommission ist weiterhin unbesetzt.

Die Sorgen um die Sperrminorität sind jedoch unbegründet: Die Richter:innen werden bis zum Ablauf jenes Jahres bestellt, in dem sie 70 werden. Der Gerichtshof hat sechs Ersatzmitglieder. Zudem genügt für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit des Vorsitzenden und von acht Richter:innen. Bis zur ernsthaften Beeinträchtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wären daher aller Voraussicht nach mehrere Wahlen ins Land gezogen.

3. Cooling-off-Phasen

Im „Transparenzpaket“, das die Bundesregierung 2021 präsentierte, wurden u.a. die Einführung von Cooling-off-Phasen für (angehende) Verfassungsrichter:innen und die Einführung der „dissenting opinion“ vorgeschlagen.

Der Vorschlag der Cooling-off-Phase war zweifellos eine Reaktion auf den direkten Wechsel des früheren Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter von der Regierungsbank in den VfGH – mit dem damit verbundenen Problem, dass sich Brandstetter mehrfach für befangen erklären musste, weil er bei den auf Verfassungskonformität zu prüfenden Gesetzen selbst mitgearbeitet hatte. Bereits jetzt gibt es eine fünfjährige Cooling-off-Phase für Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers (Nationalrat, Bundesrat, Landtage ...) oder des Europäischen Parlaments. Diese gilt aber aktuell nur für die Ernennung des Präsidenten oder Vizepräsidenten des Gerichtshofs. Es spricht nichts dagegen, diese Cooling-off-Phase für alle angehende Verfassungsrichter:innen verbindlich zu machen.

Weitere Teile dieses Transparenzpakets bildeten übrigens die Erweiterung der Rechnungshof-Kontrolle und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Alle Vorhaben liegen momentan auf Eis.

4. Dissenting und Concurring Opinion

Die Entscheidungen von Verfassungsgerichten werden in der Regel von mehreren Richter:innen im Kollegium gefällt. Gerade bei heiklen Fällen werden Entscheidungen oft nicht im Konsens, sondern mit Mehrheit getroffen. Welche:r Richter:in wie abgestimmt hat, dringt nicht an die Öffentlichkeit. Aus Gründen der Transparenz wurde aber angedacht, das zu ändern: Das von der Bundesregierung 2021 vorgeschlagene Transparenzpaket sah die Einführung von dissenting sowie concurring opinions am VfGH vor.

Unter dissenting opinion versteht man die Möglichkeit eines Richters (oder mehrerer Richter:innen), ein von der Mehrheitsmeinung abweichendes Stimmverhalten und die Begründung dafür darzustellen. Unter concurring opinion versteht man die Möglichkeit eines Richters, eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Begründung darzustellen: Hier wird zwar dem Ergebnis (z.B. Aufhebung oder eben Nicht-Aufhebung eines Gesetzes) zugestimmt, jedoch eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Begründung dargestellt.

Als Gegenargument wird ins Treffen geführt, dass die Autorität des Gerichtshofs geschwächt und Druck auf Richter:innen ausgeübt werden könnte. Dem ist zu entgegnen, dass es eine Vielzahl an Verfassungsgerichten gibt, die über die Möglichkeit der Sondervoten verfügen und deren Autorität nicht (oder zumindest nicht deshalb) infrage gestellt wird. Zudem sind die Richter:innen über ihr 70. Lebensjahr bestellt, somit geht auch das Argument der beruflichen Abhängigkeit ins Leere.

Die Einführung der dissenting bzw. concurring opinion wäre aus Transparenzgründen wünschenswert. Große Veränderungen in der Öffentlichkeitswahrnehmung der Verfassungsgerichtsbarkeit wären aber unwahrscheinlich: Zwar ist anzunehmen, dass der interessierten Bevölkerung ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise des VfGH vermittelt wird und gelegentlich medial ein Minderheitsvotum aufgebauscht wird. Den größten Effekt hätten die Sondervoten aber wohl für die (Aufarbeitung in der) Rechtswissenschaft.

5. Rechtsschutz bei rechtswidrigen Anfragebeantwortungen

Das Interpellationsrecht – also das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und die Minister:innen über ihr Vollziehungshandeln zu befragen – ist eines der wichtigsten Instrumente der Parlamentarier:innen (vor allem der oppositionellen). Schließlich herrscht zwischen Regierung und Parlament oftmals eine Informationsasymmetrie zugunsten der Regierung, deren Handeln jedoch vom Parlament kontrolliert werden soll.

Mit parlamentarischen Anfragen können die Abgeordneten schriftlich Auskünfte verlangen. Diese Anfragen müssen innerhalb von zwei Monaten vom jeweiligen Mitglied der Bundesregierung beantwortet werden. Die Anfragen werden aber oft ungenügend beantwortet: Teilweise werden Unzuständigkeit oder Verwaltungsaufwand als Argumente für eine Nichtbeantwortung vorgeschoben. Allerdings ist anzumerken, dass einige Abgeordnete auch Fragen stellen, die tatsächlich nicht in die Zuständigkeit des Ministers fallen. Im Lichte dieser Gegebenheiten wird dann regelmäßig über die Qualität und Rechtskonformität der Anfragebeantwortungen (medial) diskutiert.

Eine Überprüfung der Rechtskonformität kann aber nicht stattfinden, weil den Abgeordneten gegen eine unzureichende bzw. rechtswidrige Anfragebeantwortung kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Anzudenken wäre daher, den Abgeordneten ein Rechtsmittel beim Verfassungsgerichthof zur Verfügung zu stellen. In Deutschland ist ein derartiges Organstreitverfahren im Grundgesetz (Art 93) festgelegt und könnte in den wesentlichen Zügen als Vorbild dienen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt regelmäßig die unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen fest und verpflichtet die Bundesregierung zur Auskunftserteilung.

6. Der Umgang mit Eilverfahren

Während der Corona-Krise sorgte der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Aussagen zum Verfassungsgerichtshof für Irritationen. Auf eine mögliche Grundrechts- und somit Verfassungswidrigkeit von „Corona-Verordnungen“ angesprochen, meinte er sinngemäß, dass das nachrangig sei – die entsprechende Verordnung würde zum Zeitpunkt der Prüfung durch den VfGH sowieso schon außer Kraft getreten sein.

Und in der Tat: Verhängt etwa der Gesundheitsminister mit der Begründung der Gesundheitsgefährdung ein Verbot, die Wohnungen bzw. Häuser zu verlassen, so kann der Verfassungsgerichtshof mit seinen jetzigen Instrumenten nur eingeschränkt reagieren. Zwar könnte er eine Zwischensession einberufen und somit jederzeit eine Entscheidung fällen. Verfahrensrechte, wie das Parteiengehör, kann er dabei aber nicht wahren. Von Spezialfällen abgesehen, reicht die Zeit schlicht nicht aus, um eine qualitätsvolle Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität durchzuführen. Die Verfassungskonformität der Verordnung könnte bei Wahrung der üblichen Verfahrensrechte erst nach Monaten beurteilt werden.

Auch hier gäbe es in Deutschland Inspirationsmaterial: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit „Eilverfahren“ durchzuführen bzw vorläufigen Rechtsschutz (also zum Beispiel die Nichtanwendung einer Verordnung) anzuordnen. Dies setzt Voraus, dass "dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist" (§ 32 d BVerfGG). Das Gericht prüft dabei nicht, ob die Maßnahme (also etwa eine Verordnung) verfassungswidrig ist, sondern nimmt eine Folgenabwägung vor: Die Folgen, die einträten, wenn der vorläufige Rechtsschutz nicht gewährt wird, obwohl die Maßnahme verfassungswidrig ist, werden gegenüber den Nachteilen abgewogen, die entstehen, wenn der vorläufige Rechtschutz erlassen wird, die Maßnahme aber verfassungskonform ist.

Will man derartige Eilverfahren in Österreich umsetzen, so muss sichergestellt werden, dass diese kein "gewöhnliches" Rechtsmittel darstellen sollen. Vielmehr sollten sie nur für außergewöhnliche Situationen konzipiert werden, um offensichtlich verfassungswidriges staatliches Handeln rasch unterbinden zu können. Beispielhaft wäre hier an Auseinandersetzungen zwischen Verfassungsgerichten und Regierungen zu denken, bei denen Letztere Erstere auf verfassungswidrigem Weg beschränken oder abschaffen wollen. Man denke an die österreichische Bundesregierung unter Dollfuß, die die Ausschaltung des VfGH in der ersten Republik verfügte oder die mittlerweile schon mehrjährige Auseinandersetzung zwischen dem polnischem Verfassungsgericht und der polnischen Regierung.

Freilich sind derartige Eilverfahren keine Garantie für ein stabiles, verfassungskonformes Staatswesen, können aber unter Umständen einen kleinen Beitrag dazu leisten. Insgesamt wären die Vorteile einer Einführung größer als die Nachteile.

Autor: Alexander Harrer

Der Rechnungshof: Die institutionalisierte Kontrolle

2023-05-17T12:05:31+02:00

Der Rechnungshof: Die institutionalisierte Kontrolle

17. Mai 2023

Ibiza-Video, Chatprotokolle, fragwürdige Inserate. Die Meldungen der letzten Jahre erschüttern das Vertrauen in die Politik. Es gibt aber eine Stelle, die entschieden gegen diesen Trend arbeitet: den Rechnungshof.

Gerade nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und mehrmaligen Geldbußen gegen ÖVP, SPÖ und FPÖ durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze wurde seine Rolle wichtiger und seine Kompetenzen erweitert. So kann er seitdem z.B. in die Belege und Unterlagen von Parteien Einschau halten. Aber geht das zu weit? Was macht der Rechnungshof überhaupt, und warum sollte er uns wichtig sein?

Die Aufgaben des Rechnungshofes

Der Rechnungshof ist in erster Linie für die sogenannte Gebarungskontrolle in Österreich zuständig. Das heißt: Er prüft, ob sich die Gebietskörperschaften – alle Gemeinden unter 10.000 Einwohner:innen ausgenommen – und bestimmte Einrichtungen, an denen der Staat mit zumindest 50 Prozent beteiligt ist, in ihrem Handeln den Prinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgen. Im Bereich Aufnahme von Schulden durch den Bund überwacht er außerdem das gesetzmäßige Zustandekommen derselben und ihre ordnungsgemäße Eintragung ins Hauptbuch der Staatsschuld.

Außerdem stellt der Rechnungshof seine Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung, die auch im Rechnungshofausschuss des Nationalrates diskutiert werden und Eingang in die polit-mediale Debatte finden, wie zuletzt Berichte über Corona-Hilfsgelder unter Beweis gestellt haben. Ein brisantes Beispiel dafür ist der Bericht über die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). Die COFAG wurde unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Pandemie vom Finanzministerium gegründet und wickelte Finanzhilfen für Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich ab. Da sie aber wegen Doppelgleisigkeiten in den Strukturen und Überförderungspotenzial enorme Kosten verursachte und weitestgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen wurde, geriet sie vor allem wegen mangelnder Transparenz als sogenannte Blackbox in Verruf.

Für einen weiteren Eklat sorgten Beraterkosten im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Höhe von insgesamt 36.000 Euro – die der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung über die „Umstellung von der Bürgerkarte / Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E–ID)“ aufdeckte –, weil die Leistungserbringung des Kommunikationsberaters bis heute völlig unklar ist und dafür auch keine Vergleichsangebote eingeholt wurden.

Die in Wien ansässige Kontrollinstitution zeigt aber nicht nur Mängel in der Nachbetrachtung auf, sondern warnt darüber hinaus auch immer wieder vor potenziellen Fehlentwicklungen: So steht es in Österreich etwa besonders schlecht um die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit gab es einen budgetären Kostenanstieg, weswegen der Rechnungshof im Zuge des Bundesrechnungsabschlusses davor warnte, dass sich bis 2030 die budgetäre Pensionslast für den Bund sogar verdoppeln würde.

Ein Blick in die Geschichtsbücher

Dass der Rechnungshof solche Prüfungsmöglichkeiten innehat, war in der Vergangenheit aber keine Selbstverständlichkeit, sondern kurioserweise – historisch betrachtet – dem Zeitgeist des Absolutismus geschuldet. Als Systemerhalter des bestehenden Herrschaftssystems gab er einen Überblick über die Staatsfinanzen und verschaffte dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Großmächten. Im Laufe seiner mittlerweile 261-jährigen Geschichte veränderte sich die Institution mehrmals: 1761 ins Leben gerufen als „Hofrechen-Cammer“ durch Erzherzogin Maria Theresia, um finanzielle Missstände in der Donaumonarchie aufzuzeigen, kam es ob seiner Kompetenzen in den Folgejahren zu jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen Kontrollbefürwortern und -gegnern. Nach mehreren Reorganisationen wurde schließlich 1866 per kaiserlicher Verordnung der „Oberste Rechnungshof“ als neue Kontrollbehörde gegründet, die dem Kaiser direkt untergeordnet und somit den Ministerien gleichgestellt war.

Mit der Gründung der Ersten Republik wurde er 1919 als „Staatsrechnungshof“ der Konstituierenden Nationalversammlung, also der Vorgängerin des österreichischen Parlaments, unterstellt. Und erhielt eine Erweiterung seiner Befugnisse: Durch Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetztes am 1. Oktober 1920 und seiner Novelle 1929 erlangte der Rechnungshof seine heutige Form als vorrangiges Kontrollorgan des Staatshaushalts. Obwohl er 1934 seiner Unabhängigkeit beraubt wurde und in der Zeit des Nationalsozialismus bloß zu einer Außenstelle des „Reichsrechnungshofes“ mutierte, überdauerte er diese dunkle Periode und konnte mit der Gründung der Zweiten Republik wieder seiner Stellung als oberster Hüter der Finanzgebarung gerecht werden.

Seitdem wurden seine Kompetenzen erfreulicherweise stets ausgeweitet. Einerseits weil es Bestrebungen zu einem transparenten Staatswesen gab, andererseits aber auch, weil der Druck auf die Regierenden nach zahlreichen innenpolitischen Skandalen immer größer wurde.

Macht braucht Kontrolle

Ende gut, alles gut, möchte man meinen. Wenn man sich aber den von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex 2022 ansieht, gibt es noch viel zu tun. Der Bericht stellt Österreich nämlich das schlechteste Zeugnis seit 2014 aus. Während das Ansehen der Politik in diesem Land eindeutig sinkt, steigt gleichzeitig laut einer Umfrage die Anzahl derer, die glauben, Politiker:innen seien korrupt und bestechlich seit 1981 um ganze 26 Prozentpunkte. Demokratiemonitor und Freiheitsindex bestätigen dieses Bild ebenfalls in Zahlen: Durch Vorwürfe und Vorgänge der Korruption sinkt nun mal das Vertrauen in das politische System.

Die verheerenden Skandale und Anschuldigungen auf höchster politischer Ebene sind ein riesiges Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Demokratie. Kontrolle schafft allerdings Vertrauen – und Vertrauen ist die Essenz der Demokratie. Die demokratiepolitische Aufgabe des Rechnungshofes ist es daher, durch seine Kontrollfunktion Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen. Das wird vor allem dann gelingen, wenn die Inseratenkorruption, die intransparente Vergabe von Posten und öffentlichen Aufträgen sowie die Beeinflussung von Ermittlungs- oder Steuerverfahren ein Ende finden.

Die Politik als Ganzes, also alle Parteien und Institutionen in Verantwortung, täten gut daran, die Rolle des Rechnungshofes ernst zu nehmen und sollten die Chance ergreifen, dessen Kompetenzen auszuweiten. Dafür braucht es nur noch den politischen Willen. Denn Vorschläge dazu, z.B. ein Kontrollrecht gegenüber allen gemeinnützigen Bauvereinigungen, gäbe es schon seit geraumer Zeit.

Autor: Konstantin Strasser

Die Wirtschaftskammer: Eine Körperschaft? – Hunderte!

2023-05-16T10:38:07+02:00

Die Wirtschaftskammer: Eine Körperschaft? – Hunderte!

16. Mai 2023

Dass „big“ nicht unbedingt „beautiful“ bedeutet, zeigt sich in Österreich unter anderem bei den Kammern.

Wer bei den Kammern Mitglied ist, kann sich zu Recht fragen, ob man tatsächlich diese Größe und diese Strukturen braucht, um die jeweilige Klientel gut zu vertreten. Ein Beispiel dafür ist die Wirtschaftskammer. Diese Organisation ist nämlich so kompliziert gebaut, dass sich für die zahlenden Mitglieder die Frage aufdrängt, ob das effizient ist, was auch in Medienberichten immer wieder thematisiert wird.

Vorab die Klärung einer einfachen Frage, die für das Verständnis der Organisation aber essenziell ist: Was ist der Unterschied zwischen WKÖ und WKO? Hier die Erklärung: WKÖ steht für „Wirtschaftskammer Österreich“ und WKO steht für „Wirtschaftskammerorganisation“ – und um die geht es in diesem Artikel.

Die Aufgaben der Wirtschaftskammer sind im Wirtschaftskammergesetz klar definiert: Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die der Gesetzgeber geschaffen hat, damit diese die Interessen der Wirtschaftstreibenden vertritt. Startet man in der Betrachtung mit der Dachorganisation WKO, erstreckt sich dieses Dach über die bereits genannte WKÖ, also die Wirtschaftskammer im Bund, und neun Landesorganisationen, also die WK Wien, WK Niederösterreich usw. Die Landeskammern sollen die regionalen Interessen der Unternehmen der verschiedensten Branchen vertreten.

Diese zehn Kammern sind wiederum in Fachverbänden (auf Bundesebene) und Fachgruppen (auf Landesebene) organisiert. Ist die wirtschaftliche Bedeutung einer Gruppe zu gering, um die Errichtung einer Fachgruppe zu rechtfertigen, werden ihre Interessen vom Fachverband vertreten.

Von Verbänden, Innungen und Gremien

Ein Beispiel für eine solche Interessenvertretung ist der Fachverband der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe. Manche Interessenvertretungen nennen sich jedoch nicht Verband, sondern Innung. Das hat historische Gründe. So sind die meisten handwerklichen und gewerblichen Unternehmen in Innungen organisiert, wie etwa die Maler und Tapezierer, aber auch Friseure.

Interessanterweise definiert der Duden eine Innung wie folgt: „durch freiwilligen Zusammenschluss von selbstständigen Handwerkern [des gleichen Handwerks in einem bestimmten Bezirk] entstandener Verband“. Das war einmal. Jetzt ist von Freiwilligkeit keine Rede mehr – denn in Österreich ist die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer für Unternehmen verpflichtend.

Und dann gibt es noch eine Besonderheit für den Handel: In dieser Sparte heißen die Fachorganisationen meist Gremien, also zum Beispiel das Landesgremium Kärnten des Fahrzeughandels. Die Zuordnungen der Gewerbe zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden erfolgt mit Nummern und kann nach Bedarf von den zuständigen Gremien geändert werden. So sind etwa in der Sparte Gewerbe und Handwerk im Jahr 2015 die Steinmetze (Nr. 102) zum Bauhilfsgewerbe (Nr. 106) gewandert.

Insgesamt 684 Körperschaften

Jede dieser Organisationseinheiten ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der die Mitgliedschaft der Betriebe gesetzlich geregelt ist. Ihre Anzahl ist beachtlich: Es gibt pro Bundesland durchschnittlich 65 Fachorganisationen, also Fachgruppen, Innungen, Gremien und Fachvertretungen. Eine schlanke Organisation sieht anders aus. Es gibt wohl niemanden, der sein Unternehmen so strukturieren würde – denn ingesamt besteht die Wirtschaftskammerorganisation (per Stand Oktober 2022) aus zehn Kammern, 93 Fachverbänden und 581 Fachgruppen. Das sind zusammen 684 Körperschaften öffentlichen Rechts.

Beachtlich ist die Möglichkeit für Mehrfachmitgliedschaften – ebenfalls ein Punkt, der vielen Unternehmen ein Dorn im Auge ist. Denn eine solche besteht, wenn ein Unternehmen mehrere Gewerbe angemeldet hat bzw. in mehreren Bundesländern aktiv ist. Betreibt also ein Tiroler Tischler auch einen Möbelhandel, ist er nicht nur Mitglied der Landesinnung und Bundesinnung der Tischler, sondern auch Mitglied des Landesgremiums und des Bundesgremiums des Elektro- und Einrichtungsfachhandels sowie der Wirtschaftskammer Tirol und der WKÖ.

Kenner der Materie fragen sich jetzt: Und was ist mit den Sparten? Die sollten die Interessen der verschiedenen Organisationseinheiten thematisch zusammenfassen. Sie sind keine Körperschaften öffentlichen Rechts, sondern organisatorische Konstrukte innerhalb der Kammer. Aktuell sind sämtliche Fachgruppen (Innungen, Gremien) und Fachverbände in sieben Sparten zusammengefasst: Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Banken und Versicherungen, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Information und Consulting. Jeder dieser Sparten steht ein Obmann oder eine Obfrau vor, also ein Unternehmer oder eine Unternehmerin, um für diese Sparte zu sprechen. Die Organisation und Verwaltung in der Kammer übernimmt der:die jeweilige Geschäftsführer:in, der:die bei der Wirtschaftskammer angestellt ist, samt dazugehörigem Mitarbeiterstab.

Gewerbebezeichnungen ohne Ende

In diesem umfangreichen Organisationskonstrukt finden also alle Platz, die ein Gewerbe ausüben. Dabei wird zwischen den 82 reglementierten Gewerben laut Gewerbeordnung und den freien Gewerben unterschieden, die wiederum der „Bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe“ auf 32 Seiten aufgelistet sind. Wer meint, dass damit alle möglichen Gewerbe definiert sind, irrt allerdings – denn wer sein Unternehmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde anmeldet, wird dort mitunter mit anderen Gewerbebezeichnungen konfrontiert.

Wie zum Beispiel das „Sammeln von Zeitungsausschnitten und deren Weitergabe an Dritte unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit“. Diese Gewerbebezeichnung ist auf den 32 Seiten der Freie-Gewerbe-Liste nicht zu finden, was die Gewerbebehörde offenbar zu dieser Kreation veranlasst hat. Denn der österreichische Staat nimmt es mit der Gewerbebezeichnung sehr genau, was in der Gewerbeordnung nachzulesen ist, wo es zur Findung der eindeutigen Gewerbebezeichnung unter anderem heißt: „Es wird dabei vom Zweck der gesetzlichen Vorschrift und vom allgemeinen Sprachgebrauch des betroffenen Berufskreises abhängen, ob die Unschärfe eines Begriffes noch erträglich ist.“

Die weitere Kuriosität beim Fall des Sammelns von Zeitungsausschnitten: Obwohl es um sogenannte Medien-Clippings geht – also Belege dafür, wo jemand in einem Medium vorgekommen ist – gehört dieses Unternehmen nicht, wie man annehmen könnte, der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation an. Sondern jener der gewerblichen Dienstleister, in der zum Beispiel auch Adressenbüros, Berufsdetektive und Tauchunternehmer vertreten werden. Die Zuordnungslogik sei hier mal dahingestellt.

Autorin: Sissi Eigruber

So werden in Brüssel Gesetze gemacht

2023-05-15T10:41:28+02:00

So werden in Brüssel Gesetze gemacht

15. Mai 2023

Die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine läuft von Zeit zu Zeit auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtig zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.

Ein immer wiederkehrendes Bild von der EU ist eine Blackbox von undurchsichtigen Entscheidungen.

Eine Erklärung dafür ist das sogenannte Demokratiedefizit, also die fehlende Legitimität der europäischen Institutionen. Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt gewählt, die Mitgliedstaaten entsenden ihre Kommissare in die EU-Kommission, und der Rat der Europäischen Union besteht aus den Regierungen an sich – trotzdem gibt es keine Direktwahl der Führung der Europäischen Union. Das führt zur fehlenden Legitimität – ein grundsätzliches Thema.

Aber es gibt auch einen zweiten Faktor, auf den wir hier genauer eingehen: den tatsächlichen Ablauf des formalen Gesetzgebungsprozesses und seine zum Teil nicht weitläufig bekannten, aber trotzdem prägenden Elemente. Es geht darum, wie man diese nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich nutzen kann.

Es gibt viele Modelle, die einem Politik-Zyklus zugrunde liegen. Auch in Brüssel kursieren einige davon. Ein Modell, das oft verwendet wird, gliedert den Zyklus in vier Abschnitte, denen man jeweils die entsprechenden EU–Institutionen als Akteure zuordnen kann. In allen Phasen besteht die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme für bestimmte politische Anliegen durch Interessenvertretungen und von Bürger:innen.

Phase 1: Entwicklung

Hauptakteur in dieser Phase ist die EU-Kommission. Für sie wurde in den Verträgen, konkret im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, das Initiativrecht festgelegt. Was die Kommission plant, wird von der Präsidentin am Anfang ihrer Amtszeit durch ihre politische Erklärung, danach jedes Jahr im September durch die Rede zum State of the European Union vorgestellt. Wenn die Vorschläge inhaltlich ausgearbeitet sind, werden sie in einer Sitzung (jeden Mittwoch) der 26 Kommissare und ihrer Präsidentin angenommen.

Von der politischen Erklärung über das Arbeitsprogramm der Kommission bis zur Annahme des eigentlichen Vorschlags ist es ein langer und zeitraubender Weg. Eine entscheidende Etappe dabei ist die verpflichtende Folgenabschätzungs-Studie (Impact Assessment), die für alle wesentlichen Gesetzesvorschläge verpflichtend ist. Sie beinhaltet meist eine externe Studie und immer eine zweimalige öffentliche Befragung. Gesamtdauer: 12 bis 18 Monate.

Am Ende steht die Bewertung durch das kommissionsinterne Regulatory Scrutiny Board, das auch mit unabhängigen Experten bestückt ist. Wenn das Ergebnis positiv ist, wird es veröffentlicht und ist danach eine der besten Informationsquellen in Brüssel.

Meine eigene Erfahrung als Economic Advisor of the Director for Food Safety – und als solcher Teil aller wesentlichen Impact Assessments über einen Zeitraum von vier Jahren – ist, dass besonders die interne Abstimmung zwischen den Dienststellen der Kommission richtig hart ist. Sie ist inhaltlich jedenfalls fordernder als jede Diskussion im Europäischen Parlament. Das einzige Problem ist, dass schlussendlich immer wieder faktenbezogene Politik durch politikbestimmte „Fakten“ ersetzt wird. Das heißt, die erarbeiteten Handlungsoptionen, vom Status quo bis zur vollständigen Harmonisierung auf EU-Ebene, werden so dargestellt, dass die von der Kommission gewünschte Variante auch am besten aussteigt.

Phase 2: Entscheidung

Hier geht es um das allgemeine Gesetzgebungsverfahren mit Mitbestimmung und qualifizierter Mehrheit im Rat. Diese gilt für alle Gesetze abseits von Budget und Außenpolitik. Die Entscheidung findet zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament statt.

Kernstück dieses Verfahrens sind die sogenannten Triloge, die Verhandlungen zwischen der Ratspräsidentschaft (halbjährlich wechselnd) und dem Berichterstatter aus dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss sowie Vertreter:innen der zuständigen Kommissionsdienststellen als „ehrliche Makler“. Das heißt, sie bringen nicht eine eigene Meinung ein, sondern unterstützen die beiden Co-Gesetzgeber dabei, einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Diese Triloge sind ein Beispiel, wie eine Verwaltung geltende Gesetze unterläuft: Da die zweite Lesung laut dem Vertrag von Lissabon mit drei (maximal vier) Monaten sehr kurz bemessen ist, die erste aber zeitlich unbeschränkt ist, wird praktisch kein Gesetzestext mehr in die zweite Lesung gegeben – sondern so lange in den Trilogen behandelt, bis ein Abschluss gefunden ist. Dieser wird dann im Rat und im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Der Schlüssel der Trilog-Verhandlungen, die traditionellerweise am Nachmittag beginnen, um ein offenes Ende zu ermöglichen, ist der Trilog Table Editor: Eine tabellarische Aufstellung des Vorschlags der Kommission, der Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, und in der vierten Spalte dann der ausverhandelte Kompromiss.

Dass so eine Tabelle natürlich um beliebig viele weitere Spalten vergrößert werden kann, in denen dann – für die anderen Verhandlungspartner unsichtbar gemacht – die eigene Position eingetragen wird, bewirkt in Brüssel bei jedem Trilog eine krampfhafte Jagd nach möglichst vollständigen Versionen. Nicht nur unter den Medien, vor allem auch unter den betroffenen Interessenvertretungen.

Phase 3: Umsetzung

Die Umsetzung spielt sich in erster Linie in den Mitgliedstaaten ab. Aber mit einem wichtigen, oft übersehenen Zusatzelement: der tertiären Rechtssetzung. Der Hintergrund ist folgender: Da das allgemeine Gesetzgebungsverfahren (mindestens zwei) aber eher noch länger dauert, technische oder länderspezifische Anpassungen aber regelmäßig vorgenommen werden müssen, beinhalten die Gesetzesvorschläge der Kommission eine wachsende Zahl an Ermächtigungen. In diesen Artikeln wird festgelegt, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten detaillierte Regeln festlegen kann. Dabei gibt es zwei Arten: Delegierte Rechtsakte, bei denen das Europäische Parlament ein Einspruchsrecht hat, und Umsetzungsrechtsakte, die unmittelbar zur Anwendung kommen.

Ein Beispiel dafür, dass dieses System seine Tücken hat, ist die Expertengruppe Landwirtschaftliche Marktordnung und Unterausschuss Olivenmarkt, quasi der „Olivenöl-Ausschuss“. Dieser beschloss im Rahmen einer Ermächtigung, dass nur noch original-verschlossene Mini-Flaschen Olivenöl auf Restauranttischen stehen dürften, keine wiederauffüllbaren – eine schlaue Absatzförderungsmethode für die Ölhändler. Nach einem kollektiven Aufschrei der betroffenen Branchen (Hotels, Caterings, Restaurants) wurde dieser Vorschlag aber schnell wieder zurückgezogen. Deshalb gilt die ungeschriebene Regel, dass alle Gesetze, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, als delegierte Rechtsakte umgesetzt werden, damit das Europäische Parlament eine Chance auf Einspruch hat.

Phase 4: Lernen

Das Lernen spielt sich in erster Linie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission ab, aber auch das Europäische Parlament kann sich einbringen.

Bei den Ausgabeprogrammen gibt es dazu umfassende Verfahren, vom Begleitausschuss bis zu externen Evaluierungen. Leider kommen deren Ergebnisse oft spät und fließen dann nicht ausreichend in die Entwicklung der nächsten Periode ein. Ein wirksames und sichtbares Instrument hingegen ist der Strukturierte Dialog, der einen regelmäßigen Austausch zwischen dem jeweiligen Kommissions-Mitglied und entsprechenden EU-parlamentarischen Fachausschuss befördert. Außerdem gibt es mit der Möglichkeit einer Fragestunde mit den Kommissar:innen im Europäischen Parlament oder einem Meinungsaustausch in den Ausschüssen zwei kurzfristig einsetzbare Mittel, das Handeln der Kommission demokratisch zu kontrollieren.

In diesem Abschnitt spielt der Zugang zu Information eine kritische Rolle. Abgesehen von dem immer mehr in reinem Jargon verfassten Texten der Kommission, die ein großartiges Anwendungsfeld für Bullshit Bingo bieten, gibt es zwei wichtige Informationsquellen von anderen EU-Institutionen. Zum einen wären da die Berichte des Rechnungshofs (Court of Auditors) – abgesehen von seinen gewöhnlichen Berichten erstellt er auch Special Reports, die die mit Abstand kritischsten und nützlichsten Analysen der EU-Politik beinhalten. Zum anderen macht das European Parliament Research Service die Unzahl an Kommissions-Veröffentlichungen in nutzer-orientierten Formaten verwendbar, z.B. mit Kurzzusammenfassungen.

Was alle über Brüssel wissen sollten

Dieser Politik-Zyklus wirkt technisch, und das ist er auch. Aber er ist designt, um vielen Stakeholdern einen rechtsstaatlichen Rahmen für ihre Mitsprache zu sichern – und damit Gesetze zu machen, die auch das Leben in Österreich entscheidend beeinflussen. Daher ist es wichtig, die Grundlagen des europäischen Prozesses zu verstehen. Was wir davon lernen können:

Um mitzuentscheiden, muss man den politischen Prozess und seine vier Etappen kennen – von den Hauptakteuren über den Ablauf, von den politischen Prioritäten bis zur Umsetzung und Kontrolle.
Zeitnahe und regelmäßige Information ist entscheidend, um rechtzeitig ein Anliegen fördern zu können: Schlüsseldaten sind die State of the Union-Rede im September und die Kollegs-Sitzungen jeden Mittwoch.
Es gibt auch Informationsquellen abseits des Jargons der Kommission, auch wenn die englischen Namen für viele technisch klingen mögen: das Regulatory Scrutiny Board, das European Parliament Research Service und den Court of Auditors.
Zur tatsächlichen Mitgestaltung muss man die wesentlichen Partner in allen drei Institutionen kennen und langfristige Beziehungen entwickeln, die auch belastbar sind.
Durch die Lieferung von sachlichen, leicht verwertbaren Beiträgen, die unmittelbar einsetzbar sind, kann man prägenden Einfluss auf die Gesetzesvorlagen gewinnen.
Zur Durchsetzung eines bestimmten Anliegens ist es unerlässlich, einen lokalen „Champion“ zu finden, der das Anliegen in- und außerhalb der Institutionen vertritt.
Aufseiten des Rates ist grundsätzlich eine Beteiligung der nationalen Parlamente (auch der Opposition) dauerhaft und gleichartig für alle Mitgliedstaaten zu regeln – langfristig z.B. in Form einer zweiten Kammer im Europäischen Parlament.
Eine Änderung der Verträge, um eine zeitlich begrenzte erste Lesung und dafür eine längere zweite Lesung zu ermöglichen, sollte die Triloge durch öffentlich zugängliche Verhandlungen ersetzen.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss sind zur Präsentation von spezifischen politischen Anliegen geeignet.
Für Österreich kann der Prozess der Folgenabschätzungsstudien einschließlich Befragung, technischer Expertise und internen Qualitätskontrolle als Vorbild für evidenzbasierte Politik dienen. Auch hier wurden bereits erste Schritte gesetzt.

Autor: Felix Mittermayer

Master schlägt Meister? Wie Mythen über die Lehre die ökologische Wende bremsen

2023-05-10T10:51:34+02:00

Master schlägt Meister? Wie Mythen über die Lehre die ökologische Wende bremsen

10. Mai 2023

Schon jetzt fehlen in den „Klima-Jobs“ mehr als 30.000 Fachkräfte. Wenn wir unter „Aufstieg“ nur „Akademisierung“ verstehen, wird sich daran auch nichts ändern.

Wissen Sie, was ein „Applikationsentwickler“ ist? Nein? Das AMS-Berufslexikon klärt auf: „Zu den Hauptaufgaben der ApplikationsentwicklerInnen – Coding gehören das Programmieren/Codieren von Applikationen oder Applikationsteilen. Applikationen sind Computerprogramme, die der Lösung von technischen BenutzerInnenproblemen dienen.“

Kurz: Applikationsentwicklung ist ein informatisch-technischer Beruf. Eine hochinnovative Branche mit guten Jobchancen. Wenn Sie jetzt vermuten, dass Applikationsentwickler:innen Informatik studiert haben müssen, irren Sie sich – sie absolvieren eine Lehre.

Die meisten Österreicher:innen denken jedoch bei einer Lehre an klassische Berufssparten, die sich zweifellos großer Beliebtheit erfreuen und wichtige Tätigkeiten umfassen. Doch die Lehre hat sich in den letzten Jahren gewandelt und auf den veränderten Arbeitskräftebedarf reagiert, was sich auch in der Beliebtheit der gewählten Ausbildungen niederschlägt. Und da zeigt die Tendenz in vielen traditionellen Lehrberufen nach unten. So begannen im Jahr 2021 rund jeweils 3.000 Personen weniger eine Lehre als Einzelhandelskaufmann/-frau oder Friseur:in als noch im Jahr 2018, wohingegen die Lehrlingszahlen von Anlagenelektriker:innen im selben Zeitraum um 9.517 Personen gestiegen sind.

Dass die technisierte Unternehmenswelt der Zukunft nur Akademiker:innen mit MINT-Studium braucht, ist folglich nicht richtig, und dass die Lehre ein Auslaufmodell ist, sowieso nicht. Und obwohl die duale Ausbildung in Sonntagsreden gerne als Vorzeigemodell gepriesen wird, wird sie bei Eltern und Jugendlichen als Ausbildungsoption immer unbeliebter. Ein Grund dafür ist, dass die meisten Politiker:innen und Kommentator:innen unter „sozialem Aufstieg“ in aller Regel „Akademisierung“ verstehen. Nicht nur, dass diese Aussage eine Wertung nach dem Muster impliziert: oben die Universität, unten die Lehre, ist sie in Österreich vom rein finanziellen Standpunkt aus betrachtet auch unrichtig.

Denn die duale Ausbildung stellt eine praxisnahe Ausbildung dar, die einen frühzeitigen Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht, der noch dazu – und abhängig von der Branche – finanziell sehr attraktiv sein kann. Zahlen der OECD zeigen, dass der Durchschnittsverdienst von Personen mit tertiärer Kurzausbildung – das sind vor allem Menschen mit Lehrabschluss, die im Anschluss einen Aufbaulehrgang oder eine Meisterschule absolviert haben – um fast 20 Prozent höher ist als jener von Bachelor-Absolvent:innen.

Keine Klima-Wende ohne Lehrlinge

Neben anderen positiven Aspekten, die eine Lehre ermöglicht, wie beispielsweise die Selbstständigkeit und damit den Einstieg in das freie Unternehmertum, werden durch dieses Unterschätzen der dualen Ausbildung auch viel weitreichendere Phänomene ignoriert. Denn was oft übersehen wird: Lehrberufe sind Zukunftsberufe. Ohne Lehrlinge werden wir die ökologische Wende kaum in angemessener Zeit schaffen.

Jene „Klima-Jobs“, die mit der konkreten Umsetzung von ökologischen Maßnahmen befasst sind, sind sehr häufig Lehrberufe. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist dafür ein gutes Beispiel: Dieser verläuft nicht (nur) wegen eines Mangels an Fördermitteln oder wegen einer schlecht programmierten Förderplattform so schleppend, sondern weil 30.000 „Klima-Jobs“ unbesetzt sind, die für die Installation der entsprechenden Anlagen sorgen könnten.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung schlägt daher vor, die Lehre explizit als Motor für die ökologische Wende mitzudenken, weil sie an der Schnittstelle zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt steht und daher dafür prädestiniert ist, aus Innovationen konkrete Tätigkeiten abzuleiten. Die „Ökologisierung“ von Lehrberufen könne auch einen Beitrag dazu leisten, diese für junge Menschen attraktiver zu machen. Das ist zweifellos richtig – ein weiterer Schritt muss jedoch ein gesellschaftlicher Prozess sein, an dessen Ende „Hand-, Herz- und Hirnberufe“ als gleichwertige Berufsgruppen wahrgenommen werden. Das soll nicht zu einer Idealisierung der dualen Ausbildung führen, denn auch bei dieser besteht Reformbedarf. Es bedeutet allerdings sehr wohl, dass man mit Mythen über die Lehre aufräumen muss.

Autor: Clemens Ableidinger

Dogwhistling – Wie man das Unsagbare sagt

2023-05-02T10:55:13+02:00

Dogwhistling – Wie man das Unsagbare sagt

2. Mai 2023

Wie man das Unsagbare sagt.

1970 wollte der ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus bei der Nationalratswahl den ersten Platz seiner Partei und sein Amt behalten. Die SPÖ hatte mit Bruno Kreisky allerdings einen jüngeren, beliebten neuen Parteichef. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Klaus wollte kein Risiko eingehen: Er ließ sich mit der Parole „ein echter Österreicher“ plakatieren. Womit, so das Kalkül, über den Juden und Emigranten Kreisky eh schon alles gesagt wäre. Kreisky, mit diesem Hintergrund, sei eben kein echter Österreicher.

Konkret ausgesprochen werden musste das nicht. Der Spruch griff auf bereits vorhandenes Wissen zurück und kam bei jenen an, die wussten, wie es gemeint war. Gleichzeitig konnte man über diese untergriffige Methode die Empörung umgehen. Freilich, es brachte der ÖVP nichts – Kreisky gewann mit der SPÖ die relative Mehrheit vor der ÖVP, bei den Neuwahlen ein Jahr später sollte er dann die Absolute erringen. Was Klaus machte, noch lange bevor es einen Fachbegriff dafür gab, war Dogwhistling oder Hundepfeifen-Politik: eine rhetorische Strategie, die vor allem in den letzten Jahren massiv zugenommen hat.

Was von wem wie gehört wird

Einen knackigen Sager tätigen, der nur für gewisse Gruppen eine tiefere, meist dunklere Bedeutung hat: Wie nur ein Hund die hochfrequenten Töne einer Hundepfeife hören kann, kommen auch die Botschaften dieser „Dog Whistles“ nur bei jenen Zuhörer:innen an, die für sie empfänglich sind. Auf diese Weise kann eine Aussage eine in der Regel unverfängliche Bedeutung für nicht eingeweihte Hörer:innen haben, aber eine völlig andere für die eigenen Anhänger:innen.

Als Werkzeug der Rhetorik waren Botschaften, die je nach Rezipient:in Verschiedenes bedeuten, auch schon im antiken Rom bekannt. 1969 beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick in seinem Standardwerk Menschliche Kommunikation – Formen, Störungen, Paradoxien die grundlegenden Prinzipien von Kommunikation und lieferte damit auch - indirekt - eine Definition für Dogwhistling, noch bevor der Begriff erfunden wurde. Watzlawick definierte fünf Axiome. Das zweite davon beschreibt, wie der Inhalt einer Aussage immer durch die Erwartung und bereits vorhandenes Wissen definiert wird. Das bedeutet, dass jene Person, die eine Aussage tätigt, diese auch so formulieren kann, dass sie je nach Erwartung und persönlicher Haltung unterschiedlich aufgenommen wird. Das muss per se auch nicht negativ sein: Die Kommunikationswissenschaft gibt gerne als Beispiel dafür Witze oder Anspielungen in Kinderfilmen an, die auf Erwachsene ausgerichtet sind. Kinder nehmen sie durchaus als lustigen Moment wahr, aber Erwachsene können es tiefergehend, mit Augenzwinkern „verstehen“.

Als eigener Begriff für die Nutzung dieser Strategie für politische Kommunikation kam das Dogwhistling erst in den späten 1980ern auf, als die Reichweite von Interviews und Ähnlichem durch die massive Verbreitung des Fernsehens neue Möglichkeiten schuf. Erstmals benutzt wurde der Begriff 1988 durch Richard Morin, einen Reporter der Washington Post, wie Jennifer Saul in ihrem Werk Dogwhistles, Political Manipulation and the Philosophy of Language recherchiert hat. Um verschiedene mögliche Bevölkerungsgruppen zielgerichteter ansprechen zu können, wurde das Prinzip des politischen Dogwhistlings in dieser Zeit perfektioniert. Als eines der meisterforschten und berüchtigtsten Beispiele gilt jenes der „Welfare Queen“ von US-Präsident Ronald Reagan.

Die Verlockung des Unsagbaren ...

Wie kann man Bewohner:innen der weißen, gut verdienenden Vororte der US-Vorstädte deutlich machen, dass man ihre Ablehnung von Afroamerikaner:innen im Wohnviertel unterstützt, ohne es direkt sagen zu müssen? In den 1980ern war das Civil Rights Movement der schwarzen US-Bevölkerung bereits so im Mainstream angekommen, dass man in der Politik nicht einfach offen sagen konnte, dass Schwarze nicht in den weißen Vierteln wohnen sollten. Der ehemalige Schauspieler, Kommunikationsexperte und republikanische US-Präsident Ronald Reagan fand einen Weg, zwischen den Zeilen zu sagen, was er wollte. Er sprach von „Cadillac fahrenden Welfare Queens“ und „strammen jungen Burschen, die sich mit ihren Lebensmittelmarken T-Bone-Steaks kaufen“.

Dem Großteil der Zuhörer:innen erschienen diese Aussagen bloß als Beispiele für ein zu großzügiges Sozialwesen, das Reagan kürzen wollte. Doch bei einer wesentlichen Minderheit suburbaner und ländlicher weißer Wähler:innen kam eine versteckte Botschaft an: Mit den Sozialhilfeschmarotzer:innen waren natürlich Schwarze in Amerikas Großstädten gemeint, die mit dem Geld vom Staat auch noch in die Vororte ziehen wollten. Reagan hatte seine Strategie gefunden.

So musste er in der breiten Gesellschaft unpopuläre oder verpönte Positionen nicht mehr offen artikulieren - ein Playbook, das auch heute noch viele verwenden. Es reicht, bestimmte Codes oder Signalwörter zu verwenden, deren Bedeutung der breiten Masse verborgen bleibt und potenzielle Wähler:innen nicht verschreckt, von der eingeweihten eigenen Anhängerschaft aber erkannt wird. Das Unsagbare, das so verlockend ist, um die dunkleren Gedanken von potenziellen Wähler:innen zu umschmeicheln, wird sagbar.

... und wie Grenzen verschoben werden

Seit Reagan hat sich die Hundepfeife zu einem beliebten Instrument in der Politik entwickelt. Vor allem Populist:innen verschieben damit immer mehr die Grenze des Sagbaren. Wie ein Forschungsprojekt der BBC zeigt, werden nach einiger Zeit funktionierende Codes „stumpf“ und müssen dann nachgeschärft werden. Donald Trump konnte als Präsident schon behaupten, dass Mexikaner:innen, die in die USA einwandern, vor allem Drogendealer, Kriminelle und Vergewaltiger seien. Auch antisemitische Anspielungen sind weniger problematisch geworden. Die ÖVP unter Sebastian Kurz konnte ungerührt vor „Silberstein-Methoden“ warnen und sich damit als Opfer von Dirty Campaigning darstellen – und alle, die dafür empfänglich sind, lesen heraus, dass Tal Silberstein, der Jude ist, natürlich für schmutzige Methoden steht.

Die Politik muss erkennen, dass der Griff zur Hundepfeife gefährlich ist. Das Hofieren von extremistischem Gedankengut, um Stimmen zu lukrieren, ist verlockend einfach. Doch es schadet der Allgemeinheit: Wenn Grenzen verschoben werden, leiden Menschen, Bevölkerungsgruppen, dann werden Gesetze, die Teilen der Gesellschaft schaden, leichter möglich. Am Ende entscheiden die Wähler:innen, ob Politiker:innen mit Dogwhistling erfolgreich werden oder nicht. Auch Medien sollten viel vorsichtiger dabei sein, ob und wie sie solche Zitate verwenden und kontextualisieren. Dieser Artikel ist - hoffentlich - ein Beitrag dazu.

Autor: Gregor Plieschnig

Geheimbünde: Sind wir Bilderberger oder Illuminati?

2023-04-24T11:03:32+02:00

Geheimbünde: Sind wir Bilderberger oder Illuminati?

24. April 2023

Verschwörungstheorien können unterschiedlichste Ereignisse oder Gruppen umfassen.

Über die Verflechtung von Verschwörungstheorien und historischen Geschehnissen wird in „9/11 oder wie ich lernte, ab welcher Temperatur Stahlträger schmelzen (angeblich)“ erläutert. Doch eine weitere große Gruppe an Verschwörungstheorien sollte auch noch gesondert analysiert werden - Theorien über sinistre Gruppen, die entweder hinter den Kulissen das Weltgeschehen steuern, oder Gruppen, die für solche Beeinflussungen verwendet werden.

Diese Gruppe an Verschwörungstheorien ist diffuser und vor allem fast immer mit den anderen großen Legenden verknüpft: wer etwa hinter der Ermordung von John F. Kennedy stand, oder wer das Coronavirus entwickelte.

Spoiler: Bilderberger, Echsenmenschen, Illuminati oder Jüd:innen.

Verschwörungstheorien, die Jüd:innen als die Mächtigen im Hintergrund darstellen, haben wir im Text „Das Judentum: Von der Schuld an der Kreuzigung bis zu Weltraumlasern“ innerhalb dieser Materie gesondert behandelt, weil keine andere Gruppe so massiv unter dem Hass und dem Misstrauen gelitten hat, die durch diese Legenden verursacht wurden. Abseits von ihnen werden gerne Geheimbünde, mächtige Zirkel im Hintergrund, heraufbeschworen. Diese müssen nicht einmal Menschen sein – aber mehr davon später im Text. Zuerst soll einmal definiert werden, warum es diese Art von Verschwörungstheorien gibt.

Bilderberger oder Illuminati sind nur zwei der sehr beliebten Geheimbünde, die Verschwörungstheorien zufolge angeblich die Geschichte prägen. Das Prinzip dahinter ist aber meist dasselbe: Im Nachhinein werden wichtige historische Augenblicke miteinander verknüpft, komplexe Entwicklungen, die zu diesen Momenten geführt haben, ignoriert, ersetzt durch die angeblichen Pläne jener, die im Dunkeln agieren. Es klingt spannend, es lädt tragische Momente mit einem „Sinn“ auf, der fast tröstlich sein kann. Todesfälle bei Anschlägen, Pandemien oder Kriege werden zu Opfern von diabolischen Gruppen, ihrem Tod kommt eine - wenn auch dunkle - Bedeutung im ewigen Kampf gegen diese Geheimbünde zu, wie Tom Phillips und Jonn Elledge in ihrem Werk „Conspiracy. A History of Bollocks Theories, and How Not to Fall For Them“ beschreiben.

The Grand Bilderberg Hotel

Wer Verschwörungstheorien vertritt, ortet gerne sinistre Machtzirkel, wenn es internationale Treffen gibt: G7 etwa, oder vor allem die Bilderberg-Konferenzen. Da bei diesen Treffen nichts von den Gesprächsinhalten nach außen drängt, lässt sich um sie herum hervorragend darüber spekulieren, was besprochen worden sein könnte. „Verschwörungen werden ja schon vermutet, wenn [...] sich drei Leute auf dem Flur unterhalten und absolut nicht sagen wollen, worum es ging“, betont Thomas Grüter, der Bücher über Verschwörungstheorien geschrieben hat.

Wenn sich nun aber sogar hochkarätige Wirtschaftsführer:innen und Politiker:innen treffen und hinterher keine Statements abgeben, ist das ein Fest für alle, die böse Geheimnisse hinter jeder Ecke vermuten. Neben der „Entscheidung“ über neue Staatenlenker:innen geht es dann wahlweise auch um die jüdische Weltverschwörung, eine Verschwörung der Konzerne oder auch einfach der internationalen Eliten. Bilderberg reize die Fantasie vieler Leute, so Grüter.

Rund um ein Bilderberg-Treffen im Juni 2015 in Tirol tauchte das Gerücht in einschlägigen Foren auf, dass bei diesem Zusammentreffen die neue Regierungschefin Deutschlands beschlossen werden sollte: die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was die tatsächliche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dieser angeblichen Personalrochade gesagt hat, ist leider nicht bekannt. Aber die Prognosen haben sich nicht bewahrheitet: Merkel blieb bis 2021 Kanzlerin, von der Leyen wurde 2019 vom Europäischen Parlament zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wie viele Bilderberger bei der Abstimmung dabei waren, ist nicht bekannt.

Die Anfänge der Bilderberg-Konferenzen hatten ähnliche Beweggründe wie die Vorläuferin der EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 1954 initiierte Prinz Bernhard der Niederlande das erste Treffen von Regierungschefs und weiterer Führungspersonen im Hotel Bilderberg im Niederländischen Oosterbeek. Er wollte damit die langsam wieder entstehenden Spannungen zwischen den europäischen Mächten und zwischen Europa und den USA in einer entspannten Konferenz abbauen, abseits offizieller Gipfel. Prinz Bernhard war davon überzeugt, dass die „westliche Welt mehr miteinander reden und nicht so sehr aufeinander schießen sollte“. Man wollte sich einmal im Jahr treffen, um miteinander zu sprechen, ohne die ganze Zeit offizielle Standpunkte wiederholen zu müssen, sondern mit der Möglichkeit, „auch mal ins Unreine zu formulieren“, so Grüter.

Genau diese Absenz von Medien schafft aber auch ein Nachrichtenvakuum, das mit Verschwörungstheorien aufgefüllt werden kann. So wurde über die Jahrzehnte aus dem regelmäßigen Austausch im Hotel Bilderberg mit dem Ziel der besseren Zusammenarbeit der Staaten eine sinistre Kabale der Eliten. Wo es keine oder zu wenig greifbare Informationen gibt, florieren Verschwörungsfantasien. Vor allem wenn die Gruppe, um die es sich handelt, gar nicht mehr aktiv ist – diesem Schicksal sind die Illuminati des 18. Jahrhunderts anheim gefallen.

Illuminati: Die beste PR-Strategie der Geschichte

Nicht viele kennen den Bund der Perfektibilisten – eine Gruppe von progressiven Denker:innen rund um den Professor für Kirchenrecht und praktische Philosophie an der Universität Ingolstadt, Adam Weishaupt. Der Name leitet sich vom lateinischen Begriff für „Vollkommenheit“ ab. Dieser Verein Gleichgesinnter, der 1776 gegründet wurde, sollte die Ideale der Aufklärung in die verkrusteten Ebenen der Verwaltung und Politik des Kurfürstentums Bayern bringen – ein „Marsch durch die Institutionen“ lange vor Rudi Dutschke und der westdeutschen Studierendenbewegung ab 1969. Den Bund gab es rund zehn Jahre, bevor er sich durch interne Spannungen und ein zu rasches Wachstum selbst in die Luft sprengte.

Kaum jemand würde heute überhaupt von dieser gut gemeinten Vereinigung wissen, hätte sie in den zehn Jahren ihres Bestehens nicht einen der besten Rebrandings der Geschichte unternommen. 1780 trat Adolph Freiherr von Knigge – ja, der Knigge – den Perfektibilisten bei und wurde neben Weishaupt zur wichtigsten Figur in der Gruppe. Er lieferte auch den Anstoß für den neuen Namen: Aus den Vollkommenen wurden die Erleuchteten, der Bund der Illuminati. Fundamentale Unterschiede zwischen den zwei Führungspersonen in der Gruppe führten aber immer mehr zu Spannungen: 1786, so schreiben Phillips und Elledge, wurden von einer unbekannten Person interne Schreiben veröffentlicht, woraufhin das Kurfürstentum und benachbarte Gebiete die Gruppe verboten. Deren progressive Haltung gegenüber Religion, Freiheitsrechten und Fortschritt war den konservativen Machthabern:innen zu gefährlich. Doch bereits vor dem Inkrafttreten des Verbots in Bayern waren die Illuminati nicht mehr aktiv, bei den letzten paar Treffen gab es nur mehr eine Handvoll Teilnehmer:innen, wie Weishaupt in seinem Tagebuch vermerkte.

Doch dann wurde in Paris die Bastille gestürmt. 1789 brach die Französische Revolution aus, die das Königreich stürzte und Panik in den mehrheitlich konservativen Monarchien Europas verbreitete. Bereits 1791 wurde der Verdacht geäußert, dass der progressive Geheimbund der Illuminati – genauso wie Freimaurer – für den Sturz des Ancien Régime verantwortlich war, nicht die Verbreitung der Ideale der Aufklärung, die Missernte des Vorjahres und das schlechte Krisenmanagement König Ludwigs XVI. Der französische ehemalige Jesuit Augustin Barruel und der schottische Gelehrte John Robison verbreiteten diese These in ihren Werken über die Ursachen der Französischen Revolution. Eine Legende, die in der deutschsprachigen Welt vor allem von dem reaktionären Magazin Eudämonia verbreitet wurde. Im Vormärz und Biedermeier wurde das Schreckgespenst der Illuminati weiter als Vorwand für massive Zensur und den Polizeistaat genutzt: Die liberalen Revolutionen von 1848 wurden ebenso wie die Französische Revolution zu einem Umsturzversuch dieses Geheimbundes, der zu diesem Zeitpunkt schon fast 50 Jahre nicht mehr existierte.

Im ausgehenden 19. Jahrhundert wurden die Illuminati mit dem Aufkommen des Nationalismus mit der „jüdischen Weltverschwörung“ vermischt. Im Nachhinein wurde die Gründung der Perfektibilisten zu einer Verschwörung von Jüd:innen, die in Anhänger:innen der Aufklärung willfährige Gesinnungsgenoss:innen fanden, um die Macht zu ergreifen. Diese Erzählung wurde vom Faschismus, aber auch vom Kommunismus in Ablehnung liberaler Ansichten im 20. Jahrhundert aufgenommen und verbreitet. Die englische Faschistin Nesta Webster konstruierte in den 1920er Jahren die fortan weit verbreitete Theorie, dass Jüd:innen hinter den angeblichen Komplotten der Illuminati stecken würden. Damit versuchte sie die Oktoberrevolution in Russland, die Radikalisierung der Arbeiter:innenbewegung auch in den westlichen Ländern und die Entstehung supranationaler Organisationen wie des Völkerbunds zu erklären. Webster und ihre Nachfolger:innen stützten sich dabei auf die erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“, in denen die Freimaurer und Illuminati als Deckorganisation einer jüdischen Weltverschwörung imaginiert wurden.

Rechte und rechtsextremistische Gruppen und Personen verbreiten bis heute weiterhin Verschwörungsthesen über die Illuminati und weben die Geschichte weiter. Corona, 9/11 und die Bankenkrise 2008 sollen ihnen zufolge alles „Angriffe“ der Illuminati sein.

Das Grande Finale – die Neue Weltordnung

Egal welches Bündnis im Hintergrund die Strippen zieht: In Verschwörungstheorien der höchsten Stufe, in denen alles hinterfragt wird, läuft alles auf Machtergreifung und totale Kontrolle hinaus. Oft werden verschiedene Hierarchien oder Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Akteuren konstruiert – etwa dass das Judentum die Illuminati erfunden hat, während es selbst Befehle von Außerirdischen oder Echsenmenschen empfängt. Das Ziel ist immer dasselbe:

„The goal is the breakdown of national sovereignty via economics. In the end, unless all of it will be stopped, the ,new world order' will emerge and freedom will be a mere memory.“

So beschrieb John McManus, Vorsitzender der rechtsextremen Verschwörungstheorien-Vereinigung John Birch Society, 1995 das „Ziel“ der globalen Elite. Die Regierungen der Welt, gesteuert von Geheimbünden und reichen Personen wie George Soros oder Bill Gates, würden gemeinsam auf eine autoritäre, supranationale Weltregierung hinarbeiten. Diese Idee der Neuen Weltordnung oder New World Order zusammen mit der Idee des „Great Replacement“ wurde vor allem in den 1990ern in den USA beliebt. Nach dem Ende des Kalten Kriegs entwickelten vor allem rechte, regierungskritische Gruppen in den USA die immer größer werdende Angst, dass nach dem Ringen mit einem konkurrierenden Gesellschaftsmodell der Staat nun vermehrt nach innen kontrollieren würde. Die Angst vor einem regionalen Umsturz durch Freimaurer etc. wurde aufgeblasen zu einer weltweiten Kabale der Eliten, die gemeinsam herrschen wollen. Seitdem werden alle Konflikte und Krisen in dieses Narrativ verwoben: Jedes Attentat, jedes Bilderberg- oder G7-Treffen ist ein Beweis für die voranschreitende Verschwörung.

Es gibt keine belastbaren wissenschaftlichen Studien darüber, wie verbreitet der Glaube an solche massiven Verschwörungstheorien ist. Die Sozialforschung läuft gegen Wände, wenn die Befragten hinter jeder Frage Spionage der Illuminati vermuten. Doch der Einfluss dieser Theorien ist feststellbar. Wie in „Das Judentum: Von der Schuld an der Kreuzigung bis zu Weltraumlasern“ erwähnt, führte die Pizzagate-Verschwörung zu einer Schießerei in Washington DC, die QAnon-Fantasie trug nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 zur Erstürmung des Kapitols bei. Die Attentäter von Oslo, Christchurch und Halle (Saale) verwiesen alle auf die Great-Replacement-Theorie. Die „Reichsbürger“ in Deutschland und Österreich verstehen sich ebenso als Gegenbewegung zur Neuen Weltordnung – im Dezember 2022 wurden bei Razzien in beiden Ländern insgesamt 25 Mitglieder verhaftet und Waffen gefunden. Die Gruppe hatte die Erstürmung des deutschen Bundestags geplant.

Verschwörungstheorien können amüsant, enervierend oder gefährlich sein. Was mit Zweifeln an der Harmlosigkeit von 5G beginnt, kann in der Leugnung des Coronavirus enden. Muss es aber nicht. Vor allem dort, wo es keine Informationen über Geschehnisse gibt, können solche Ideen wuchern. In einer aufgeklärten Gesellschaft muss man mit solchen Theorien leben – doch wir müssen uns auch der Verantwortung bewusst sein, dass wir solche Ansätze nicht durch Spott oder Wegschauen eliminieren können, wenn Familienmitglieder oder Freund:innen hineingezogen werden. Verständnis und ehrliche Auseinandersetzung sind in der frühen Phase des Interesses an diesen Theorien ein Weg, ein tieferes Einsinken in diese Parallelwelt zu verhindern. Auch das Bildungssystem kann hier mit mehr Fokus auf kritisches Denken einen Beitrag leisten. Das mag mehr Aufwand sein, ist aber langfristig der bessere Weg für alle.

Autor: Gregor Plieschnig

Ein Plädoyer für smarte Austerität

2023-04-13T11:12:16+02:00

Ein Plädoyer für smarte Austerität

13. April 2023

Es will zwar niemand hören: Aber es ist Zeit für Sparpolitik.

Der sonst eher zurückhaltende Fiskalratspräsident Christoph Badelt hat sich jüngst mit ungewohnt klaren Worten im Sinne der Steuerzahler:innen geäußert: „Kurzfristig hätten wir wirklich schon sehr viel gespart, wenn wir nicht zum Teil das Geld beim Fenster hinausgeschmissen hätten.“

Das ist ein hartes Urteil über die Hilfen- und Subventionspolitik der vergangenen Jahre. Während Einschränkungen, zu wenig Vorbereitung und teilweise erratisches Krisenmanagement die Kosten der Pandemie und der Energiekrise für Österreich in die Höhe getrieben haben, hat der Staat mit teils uferlosen Versprechen von Geld und Hilfen immer neue Schulden aufgenommen.

Im NEOS Lab haben wir dazu in einer ausführlichen Studie Zwischenbilanz gezogen: Nach drei Jahren Multikrise hat die österreichische Volkswirtschaft überdurchschnittlich viel Wohlstand eingebüßt und überdurchschnittlich viele neue Schulden gemacht. Pro Kopf wurden 6.800 Euro für Hilfen und Subventionen in der Corona- und der Energiekrise ausgegeben, um 2.500 Euro mehr als im Eurozonen-Schnitt.

Dass da vieles „hinausgeschmissen“ war, sieht nicht nur Christoph Badelt so. Niemand sollte sich freuen, wenn die Versicherung im Katastrophenfall besonders viel zahlen musste. Viel eher sollte man die Frage stellen: Warum sind die Schäden denn so groß ausgefallen? Die Belastung durch diese Schulden wird in Zukunft noch höher – denn die Zinsen für Staaten wie Österreich sind an den Kapitalmärkten im Zuge des Inflationsschocks nach oben geschossen. Und nicht nur für die Corona-Schulden gehen die Zinsen schnell ins Geld.

Hilfszahlungen lassen Schuldenberg wachsen

Nehmen wir die offiziellen Covid-Hilfen im Budget: Diese kosteten seit Ausbruch der Pandemie 43,5 Milliarden Euro. Das kann man getrost „Koste es, was es wolle“ nennen.

Diese 43,5 Milliarden Euro Schulden belasten mittlerweile auch die öffentlichen Haushalte. Laut der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur laufen die Schulden aktuell im Schnitt rund 11,4 Jahre, die jährliche Rendite auf solche Papiere liegt mittlerweile bei 2,85 Prozent. Vor einem Jahr lag dieser Wert noch unter 1 Prozent. Alleine die schuldenfinanzierten Corona-Hilfen sorgen langfristig für eine Belastung von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Nur zum Vergleich: Das ist die Hälfte des gesamten Justizbudgets.

Die Corona-Schulden lassen sich nun leider nicht rückabwickeln. Doch die Regierung könnte, analog zu Schweden, der Schweiz oder Deutschland eine klare Selbstverpflichtung eingehen, um gerade in konjunkturell guten Jahren wieder Überschüsse einzufahren. Dass das möglich ist, zeigt der Vergleich: Österreich liegt mit einer Verschuldung von rund 81 Prozent des BIPs auf Rang 8 im Vergleich der Eurozone. Viele andere Länder mit gut ausgebauten Wohlfahrtsstaaten und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft liegen deutlich niedriger: Dänemark (31 %), Schweden (34 %) oder Niederlande (49 %) liegen sogar deutlich innerhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Österreichs Staatsschulden werden teurer

Dass sich Österreich im europäischen Vergleich zunehmend bei den durchschnittlichen Ländern befindet, hat auch Folgen für Österreichs Zinskosten. Österreich gilt als traditionell guter Schuldner: Die Volkswirtschaft ist reich, man produziert viel, was weltweit gefragt ist, und die Staatsfinanzen profitieren vom liquiden Euro-Anleihenmarkt. Doch in den vergangenen zwei Jahren sind die Zinsaufschläge gegenüber Deutschland signifikant gestiegen: Österreich zahlt heute knapp 0,66 Prozentpunkte mehr für seine zehnjährigen Staatsanleihen als Deutschland. Das sind um 0,4 Prozentpunkte mehr als noch 2021.

Das mag auf den ersten Blick nach einem vernachlässigbaren Unterschied aussehen – doch wenn Österreich langfristig um 0,4 Prozentpunkte mehr zahlt als noch vor dem Covid- und Energieschock, erhöht das bei einem Gesamtschuldenstand von zuletzt 355 Milliarden Euro die hohen Kosten der Zinsen doch immerhin um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Und der Druck in Richtung noch höhere Schulden ist groß – denn die Republik hat im Vergleich zu den zuvor genannten Beispielen Dänemark, Schweden und Niederlande bis heute keine signifikanten Reformen eingeleitet, um die Kosten des demografischen Wandels zumindest abzufedern. Diese 1,4 Milliarden sind also eine Strafzahlung für verpasste Reformen und mangelnde Resilienz.

Was „smarte Austerität“ bedeutet

Es gibt also gute Gründe für eine Politik, die lange unbeliebt war: Austerität. Aber natürlich smart und strategisch. Wie müsste die in Österreich aussehen?

Beim Sparen allgemein gilt: Bereits kleine Beträge können dank Zinseszinseffekt langfristig einen Unterschied machen. Die primäre Aufgabe eines Finanzministeriums, das die Reputation der Republik wieder ins Spitzenfeld bringen will, wäre demnach, Zusatzausgaben und das generelle Ausgabenwachstum einzudämmen. Eine strenger umgesetzte Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild könnte den Spielraum von Ministerien etwas einengen, wenn es darum geht, immer neue Förderprogramme aufzulegen, ohne alte Programme zu überprüfen.

An den demografischen Schrauben drehen. Bereits kleine Anpassungen im Pensionsantrittsalter haben langfristig große Bedeutung für die Entlastung des Bundesbudgets und damit der Steuerzahler:innen. Wer dieser Tage Angst vor Protesten wie in Frankreich hat, sollte seinen Blick in den Norden richten: Von Dänemark kann man lernen, wie man Änderungen gesamtgesellschaftlich so kommunizieren kann, dass es großen gesellschaftlichen Konsens gibt, um den Sozialstaat gemeinsam vor dem demografischen Wandel zu schützen.

Transparenzdatenbank und Förderungen evaluieren. Was Badelt als „Geld aus dem Fenster werfen“ bezeichnet hat, ist zu oft normal und hat zu selten Konsequenzen. Die letzten Krisen müssen Anlass für eine echte Transparenzdatenbank über alle Förderungen der öffentlichen Hand sein, um Doppel- und Mehrfachförderungen zu verhindern und das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Wenn zu viele nach dem Motto „Ich hole mir, was mir zusteht“ unklare Förder-Richtlinien ausnutzen, schränken wir gemeinsam den Spielraum für Entlastungen ein – und vergrößern wiederum den Schuldenrucksack.

Sparpolitik hat nach der Euro-Krise zwar einen schlechten Ruf, denn in der Schuldenkrise ab 2012 mussten viele europäische Regierungen im Angesicht einer Finanzkrise unpopuläre Entscheidungen treffen. Doch Österreich könnte smarte Austerität, die fair und langfristig finanzielle Spielräume schafft, in den kommenden Jahren dringend brauchen. Wenn das nicht passiert, sorgen steigende Zinskosten für notwendige Einsparungen – und im Notfall setzt die Spitzenpolitik ohnedies stets auf überstürzte Maßnahmen.

Autor: Lukas Sustala