NEOS zu Krieg in Europa

Warum wir jetzt vereint wie nie zuvor auf Seiten des Friedens und der Demokratie stehen müssen!

Es herrscht Krieg in Europa. Was wir aktuell erleben, ist nichts weniger als eine der größten humanitären Katastrophen in Europa seit 1945. Mit der Invasion seiner Truppen hat der russische Präsident Putin die Zeit des Friedens, der Freiheit und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet. In diesem Konflikt gibt es nur zwei Seiten und wir als Österreich müssen uns entscheiden, auf welcher wir stehen: auf Seiten des autoritären Herrschers Putin, oder auf Seiten der Freiheit, der Demokratie, der Ukraine. Für uns NEOS ist die Sache klar: Die EU ist sich einig wie nie. Wir stehen klar auf der Seite von Frieden und Demokratie. Und damit auf der Seite der Ukraine. Putin hat die EU nicht ernst genommen – und sich massiv getäuscht. Nie zuvor war unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa so richtig und nah!

NEOS-Lösungsvorschläge zum Schutz Europas & der Ukraine:

Wie kam es zum Krieg in der Ukraine?

Im Jahr 2013 sollte ein Assoziierungsabkommen die Ukraine näher an die EU heran führen. Nachdem im Herbst 2013 bekannt wurde, dass der eng mit Putin vertraute damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des Abkommens aussetzte, flammten in der Hauptstadt Kiew pro-europäische Proteste auf, die heute als "Euromaidan" bezeichnet werden. Die Proteste wurden von der autoritären Regierung zunächst brutal niedergeschlagen, führten aber letztendlich zum Sturz von Janukowytsch und Neuwahlen. Danach wurde eine pro-europäische Regierung gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin stützte aber besonders in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim pro-russische Rebellen, die seitdem einen Bürgerkrieg gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung führen. Infolgedessen startete Russland eine Invasion und annektierte völkerrechtswidrig die Krim. Seitdem droht Putin der Ukraine immer wieder. Zur Eskalation kam es dann im Winter 2021/22. Russische Truppen verstärkten ihre Präsenz an der ukrainischen Grenze deutlich. Ohne Belege dafür zu nennen, spricht Putin immer wieder davon, dass die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine diskriminiert werde und dass Neonazis in der Regierung sitzen würden. Westliche Geheimdienste vermuteten bereits länger, dass er damit einen künftigen Angriff legitimieren wollte.

Am 24. Februar 2022 begann die zweite Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Putins Angriff hat aber trotz anderweitiger Beteuerungen nicht nur militärische Einrichtungen in der Ukraine zum Ziel. Die russischen Truppen greifen auch Wohnhäuser, Schulen und sogar Krankenhäuser an. Zudem wird auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen, die versuchen, aus dem Land zu flüchten. Putin verstößt damit nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern agiert auch als Kriegsverbrecher.

Die Reaktion der EU, Großbritanniens, der USA und weiterer Demokratien der Welt zeigt, dass Russland mit Konsequenzen rechnen muss, wenn es ein demokratisches Land überfällt. Doch mit den Folgen dieses Krieges werden wir noch lange zu tun haben. Wir müssen derzeit bittere Lektionen über die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lernen. Gerade Österreich und viele unserer politischen und wirtschaftlichen Vertreter_innen haben in der Vergangenheit mit Appeasement-Politik und engen Beziehungen zu Putins Regime geglänzt. Unsere starke Abhängigkeit von russischem Gas ist ein Ergebnis davon. Jetzt müssen daraus die richtigen Lehren ziehen, um künftig Abhängigkeiten auch von anderen Systemrivalen (wie z.B. China) zu vermeiden.

 

Ist die Ukraine in der Europäischen Union?

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU). Seit 2014 gibt es ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Damit rückte das Land politisch und wirtschaftlich enger an die EU heran. Nach dem Angriff Russlands hat die Ukraine formell einen Beitrittsantrag gestellt. Klar ist: Die Ukraine ist ein zutiefst europäisches Land, das gerade unsere europäischen Werte gegen einen Angriff Putins autoritären Russlands verteidigt. Für uns NEOS ist klar, dass es eine Beitrittsperspektive für die Ukraine geben muss. Konkrete Beitrittsgespräche können aber realistischerweise erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten.

 

Warum denken NEOS, dass Österreich im Ukraine-Krieg nicht neutral sein kann?

Beim aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Genau deshalb gibt es in dieser Frage keine Neutralität. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je! Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizist auf Europa aufpassen? Nein! Österreich als Teil der Europäischen Union muss klar Stellung beziehen, sonst hat Putin schon gewonnen. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes Land derzeit für seine Soldaten ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt und Europa könnte viel souveräner agieren.

 

Wo kann man für die Ukraine spenden?

Wir NEOS sind auch überzeugt, dass die Menschen in der Ukraine nicht nur unsere Solidarität und Sanktionen gegen Russland brauchen, sondern auch direkte Hilfe. Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Sie, aber auch die Menschen, die in der Ukraine bleiben, brauchen Hilfe. Geld- und Sachspenden sind jetzt dringend notwendig und ein Akt der Menschlichkeit. Diese Institutionen sammeln Spenden, wenn auch du mithelfen willst: 

 

Wir müssen als Österreich rasch handeln und Mut zur Erneuerung beweisen!

Wir NEOS sind überzeugt - jetzt ist der Moment. Wir müssen nicht nur zusammen mit der Ukraine stehen, sondern auch die großen Zukunftsfragen in Österreich und Europa angehen. Wir können uns Nichtstun oder Klein-Klein nicht mehr leisten.

Wie Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede auf der NEOS-Mitgliederversammlung am 12. März gefordert hat - die EU und Europa müssen jetzt an einer neuen, eigenständigen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Damit Europa in Zukunft nicht mehr von der NATO oder anderen Kräften abhängig ist. Wir müssen die Energiewende tatsächlich angehen, um unabhängig von Öl und Gas von Despoten zu werden und  unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu schenken. Das Ziel muss sein: die Sicherung von Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent.

"Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen ein handlungsfähiges europäisches Außenministerium und eine gemeinsame EU-Armee. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa."

Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliederversammlung:

Helmut Brandstätter bei der Mitgliederversammlung:

Melde dich für den Newsletter an!

Bleib informiert und bekomme regelmäßige Updates, wie wir uns für ein handlungsfähiges Europa einsetzen: