Was ihr am Wahlkampfstand sagen könnt

Zur Forderung nach einem Verbot der Identitären

09. September 2019

Nach der Causa Stenzel am Wochenende fordern wir die Abschaffung der Nichtamtsführenden Stadträte.

Die ÖVP fordert ein Verbot der Identitären. Was wir dazu zu sagen haben:

Wir lehnen den ÖVP-Vorschlag für weitere Vereinsverbote außerhalb des Strafrechts klar ab. Einerseits ist der Vorschlag nicht geeignet extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu bekämpfen, andererseits gibt es bereits ausreichende Möglichkeiten Vereine zu verbieten. Wenn Vereine – etwa im Falle von Verhetzung, Staatsfeindlichkeit oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung - gegen das Strafrecht verstoßen, können diese bereits jetzt verboten werden.