Wie man die Unabhängigkeit der Justiz wirklich sicherstellt

12. February 2020
Durch fünf konkrete Maßnahmen können wir die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen.

NEOS haben heute fünf Maßnahmen präsentiert, um die Unabhängigkeit der Justiz nachhaltig sicherzustellen. Die Justiz ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins und wir nehmen zur Kenntnis, dass offenbar alle Beteiligten ihre Unabhängigkeit stärken und sicherstellen wollen. Wir sagen aber ehrlich, dass diese Causa Kurz in ihrer ganzen Dreistigkeit auch etwas Positives haben kann. Wenn eine Konsequenz aus dem Fehltritt des Bundeskanzlers ist, dass die ausgehungerte Justiz jetzt wirklich mehr Geld bekommt, soll uns das recht sein.

1. 300 Millionen Euro mehr Justiz-Budget

NEOS fordern heute, das Justiz-Budget um 300 Millionen Euro zu erhöhen. „Wir haben von den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gehört, dass 150 Millionen Euro unbedingt notwendig wären, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Für ernsthafte Verbesserungen im Justizbereich sind zumindest das Doppelte notwendig“, so die NEOS-Klubobfrau. Diese Mittel sollen vor allem für mehr Planstellen in der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, insbesondere da „in den nächsten Jahren erhebliche Pensionierungswellen auf die Justiz zukommen. Hier muss man jetzt qualifiziertes Personal finden.“ Außerdem brauche es zusätzliche Kanzleikräfte und Investitionen in Digitalisierung.

2. Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter erneuert die pinke Forderung nach einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. „Diese Forderung ist nicht neu. Schon im Österreich-Konvent war dieser Punkt enthalten und auch die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte fordert das schon lange.“ In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. „An der Spitze des Ministeriums sitzt bekanntlich ein Parteipolitiker - der Justizminister - und der entscheidet in der Weisungskette, wie mit den Verfahren umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird“, so der Tiroler Rechtsanwalt.

3. Auflockerung überbordender Berichtspflichten

Überbordende Berichtspflichten würden den Betrieb lähmen, so Margreiter. „Diese Berichtspflichten sorgen nicht für Transparenz, sondern verzögern die Verfahren.“ NEOS wollen stattdessen in Großverfahren Teams der Staatsanwaltschaft mit Vier-Augen-Prinzip. 

4. Trennung Sektion Straflegistik von der Weisungssektion im Justizministerium

Weiters wollen NEOS die Straflegistik wieder von der Weisungssektion im Justizministerium trennen. „Bis Mitte der 2000er hat es das im Bundesministerium für Justiz auch gegeben: eine Sektion für Einzelstrafsachen und eine davon getrennte Sektion für Strafrechtslegistik. Im Interesse einer unabhängigen Strafrechtspflege soll zum alten System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden. Auch um übermächtigen Sektionschefs, wie etwa Christian Pilnacek, vorzubeugen.“

5.Mehr Personal: 100 zusätzliche Planstellen statt teurer Telekom-Rechnungen

NEOS rechnen vor: Alleine durch Effizienzsteigerungen könne man 100 zusätzliche Planstellen in der Staatsanwaltschaft finanzieren. „Wir wissen, dass wir im Jahr alleine für Telefonüberwachung durch die Staatsanwaltschaft 15 Millionen Euro zahlen. Das ist zu viel.“ Pro Anfrage zahle das Justizministerium im Durchschnitt 1000 Euro an die Telekombetreiber. In Deutschland sei das gesetzlich auf 150 Euro geregelt. „Wenn wir also das deutsche System umsetzen, könnten wir 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen ohne extra Budget.“

Antragspaket in der nächsten Plenarsitzung

NEOS wollen die genannten Punkte als „Paket für die unabhängige Justiz“ in der nächsten Plenarsitzung einbringen. „Jetzt haben der Bundeskanzler und seine Partei offenbar die Notwendigkeit erkannt, dass wir etwas tun müssen. Dann tun wir es aber bitte auch und speisen die Justiz nicht mit Überschriften und ein bisschen mehr Geld ab“, so Beate Meinl-Reisinger. „Gerade der unabhängige Bundesstaatsanwalt liegt auf der Hand und wäre sofort umzusetzen. Die Grünen meinen, sie hätten den Punkt in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgebracht. Dann appelliere ich an die Kollegen von den Grünen: Nehmen Sie das Thema auf und bringen wir diesen so wichtigen Punkt gemeinsam auf den Weg.“