Sondersitzung 30.06.

30. June 2020

HIGHLIGHTS

  • Erklärung „Verteidigungsministerin“ Tanner: UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm
  • Mehrwertsteuersenkung auf 5% für Gastronomie, Kultur und Medien soll temporär gesenkt werden
     

Bundesheer

Das Bundesheer braucht ein angemessenes Budget. Und wir müssen darüber sprechen, welche Aufgaben das Heer im 21. Jahrhundert wahrnehmen soll. Anstatt die Landesverteidigung de facto abzuschaffen, sollte Tanner einen echten Reformprozess anregen - zusammen mit den Parlamentsparteien, mit Expertinnen und Experten und unseren europäischen Partnern. Ansonsten bleibt der Eindruck, dass es der Ministerin weniger um eine Bundesheerreform und mehr um mediale Nebelgranaten geht.
 

Senkung der USt

Um von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien mit breiter Mehrheit gebilligt. Demnach wird unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende ein ermäßigter Steuersatz von 5% gelten. Auch Konzerte, Museen, botanische Gärten, Zoos und Naturparks profitieren von der Sonderregelung.

Wir halten das nicht für die beste Lösung. Werden aber zähneknirschend zustimmen. Es ist eine erneute Salamilösung, ohne Weitsicht und evt. mit Rechtsunsicherheit verbunden, weil ein dritter Mehrwertsteuersatz nicht zulässig ist. Aber am Ende des Tages ist es auch eine steuerliche Erleichterung.

Auch nicht nachvollziehbar ist, dass es kein gleiches Recht für jene gibt, die man angeblich unterstützen will – wieso sollte das Schnitzel steuerlich begünstigt werden, die Nacht in der Pension allerdings nicht. Sepp Schellhorn wird einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen.

Hinzukommt, dass in vielen Bereichen der Bürokratismus um sich schlagen wird – ein Beispiel: E-Book werden anders besteuert wie normale Bücher, das für zu Komplikationen im Ver- und Abrechnungssystem geben wird.

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