Die heutige Plenarsitzung mit Europastunde ­č笭čç║

23. September 2020

Bei der heutigen Plenarsitzung bringen wir eine Aktuelle Europastunde ein, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Fl├╝chtlingslager Moria geht.

Heutige Themen

  • Die Sitzung beginnt mit einer, von Gr├╝nen initiierten, Aktuellen Stunde zum Thema Abfallvermeidung. Unsere Abgeordneten Michael Bernhard und Yannick Shetty.
  • NEOS bringen eine eine Aktuelle Europastunde ein, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Fl├╝chtlingslager Moria in ├ľsterreich und das Europ├Ąische Asylsystem gehen wird.
  • Novelle zum COVID-19-Ma├čnahmengesetz und zum Epidemiegesetz

Europastunde

Redner_innen: Beate Meinl-Reisinger, Claudia Camon, Steffi Krisper, Helmut Brandst├Ątter

Seit M├Ąrz dieses Jahres warnen wir NEOS, dass gerade angesichts von Corona in diesen ├╝berf├╝llten Lagern Hilfe geleistet werden muss. Seit Jahresbeginn gibt es eine t├╝rkis-gr├╝ne Regierung. Die st├Ąrkste Rechtfertigung f├╝r die gr├╝ne Regierungsbeteiligung: Wir haben blau verhindert. Aber: Wo ist der Unterschied zwischen blau und gr├╝n hier? Es gibt keinen.

Epidemiegesetz

Redner: Gerald Loacker, Niki Scherak, Sepp Schellhorn

Der Verfassungsgerichtshof hat im Juli entschieden, dass die vom Gesundheitsministerium im Zuge der Bek├Ąmpfung der COVID-19-Pandemie verordneten Ausgangsbeschr├Ąnkungen und Betretungsverbote zum Teil verfassungswidrig waren. Es habe die gesetzliche Grundlage f├╝r derart weitreichende Ma├čnahmen gefehlt, so eines der Argumente der Verfassungsrichter_innen. Nun sollen das COVID-19-Ma├čnahmengesetz und das Epidemiegesetz ├╝berarbeitet werden, um f├╝r den Fall einer zweiten Pandemie-Welle gesetzlich ger├╝stet zu sein. Zudem ist es notwendig, eine rechtliche Basis f├╝r die Corona-Ampel zu schaffen.

Hier wurde im Gesundheitsausschuss schon diskutiert und ein Expertenhearing gab es auch - mehr siehe hier: https://www.parlament.gv.at/.../JAHR_2020/PK0917/index.shtml

Was passiert sonst so

Abseits der Corona-Gesetze schl├Ągt die Regierung eine Verl├Ąngerung der sogenannten "Sonderbetreuungszeit" f├╝r Kinder und pflegebed├╝rftige Menschen bis Ende Februar 2021 und einen Bildungsbonus f├╝r Arbeitslose vor. Wer an einer zumindest viermonatigen Schulungsma├čnahme teilnimmt, soll demnach zus├Ątzlich 4ÔéČ pro Tag erhalten. Zudem ist vorgesehen, weitere 40 Mio. ÔéČ f├╝r Familien in Not bereitzustellen, die Budgetmittel f├╝r die Investitionspr├Ąmie auf 2 Mrd. ÔéČ zu verdoppeln, den K├╝nstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio. ÔéČ aufzustocken und die f├╝r den Bezug von Familienbeihilfe ma├čgebliche Zuverdienstgrenze auf 15.000 ÔéČ zu erh├Âhen.

Auch eine Verl├Ąngerung der Stundungen f├╝r Kreditnehmer_innen in Notlage, eine Verl├Ąngerung der Kurzarbeit f├╝r Lehrlinge und zus├Ątzliche F├Ârderungen f├╝r Geb├Ąudesanierungen stehen zur Diskussion. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen f├╝r den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen werden. Schlie├člich werden die Abgeordneten ├╝ber den Sozialbericht 2019, einen Bericht des Petitionsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und mehrere Oppositionsanliegen beraten.