NEOS fordern öffentliche Untersuchungsausschüsse

01. July 2020

Wir NEOS fordern bereits seit unserer Gründung, dass alle parlamentarischen Ausschüsse öffentlich sein sollten.

Ehemalige Verfahrensrichterin Huber hat recht: Medienöffentlichkeit allein reicht nicht aus, um Bürger_innen über die Vorgänge im U-Ausschuss authentisch zu informieren.

Wir NEOS fordern bereits seit unserer Gründung, dass alle parlamentarischen Ausschüsse öffentlich sein sollten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von den politischen Prozessen und Entscheidungsfindungen machen können. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Untersuchungsausschüsse, insbesondere dann, wenn Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse, wie ehemalige oder aktive Regierungsmitglieder, geladen sind.   

Mit dieser Transparenz wäre auch Unterstellungen und Angriffen, denen die Aufklärer derzeit ausgesetzt sind, wirksam vorgebeugt. Diese Angriffe haben ein Ziel: Den Untersuchungsausschuss als Ganzes und kritische Mitglieder im Besonderen zu diskreditieren und von ihre eigentlichen Aufgabe abzuhalten - insbesondere von der Klärung der 
Frage, ob in der Regierung Kurz I Posten oder gar Gesetze käuflich waren und wer dieses System betrieben hat.

Aktive Regierungsmitglieder, die sich in den Befragungen nicht einmal mehr daran erinnern wollen, ob sie einen Laptop hatten, oder mangels Kalender oder anderer Aufzeichnungen nicht sagen können, mit wem sie wann über welche Postenbesetzungen und andere ,Deals’ gesprochen haben, stehen diesem wichtigen Auftrag genauso im Weg wie ein umstrittener
Ausschussvorsitzender, der auf Grund seiner eigenen Rolle und seiner Nähe zu mehreren handelnden Personen sowohl dem Untersuchungsausschuss als auch dem Amt des Nationalratspräsidenten nachhaltig schadet, wenn er nicht baldigst den Vorsitz abgibt.

 

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