NEOS bringen Beschwerde bei Europäischer Kommission ein!

Innereuropäische Grenzkontrollen beenden

27. August 2019

Meinl-Reisinger/Margreiter: "Grenzkontrollen innerhalb Europas sind eine äußerste Notfallmaßnahme, denn sie kosten Freiheit und Wohlstand."

Seit vier Jahren führen sechs europäische Mitgliedstaaten nun schon „temporäre“ innereuropäische Grenzkontrollen durch - und das, obwohl die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch zurückgegangen ist. Trotzdem hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erst kürzlich bekanntgegeben, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus verlängern zu wollen. Das hat seinen Preis: Nicht nur, dass durch die Grenzkontrollen lange Staus, Wartezeiten, Umweltverschmutzung, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte entstehen, ist es auch rechtlich nicht haltbar. NEOS stellen sich gegen diesen teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und fordern ein Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas. Um das zu erreichen, bringt der Tiroler NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

„Grenzkontrollen innerhalb Europas sind eine äußerste Notfallmaßnahme, denn sie kosten Freiheit und Wohlstand. Niemand kann mehr erklären, was ein solcher Notfall heute - im Jahr 2019 - sein soll. Die Zahlen zu den illegalen Grenzübertritten sind verschwindend gering und eine lückenlose Kontrolle findet ohnehin nicht statt – zumal man sich über Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze aus Wirtschaftsgründen Gott sei Dank nicht drübertraut“, zeigt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf. Für Tirol seien die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich besonders schmerzhaft. Die Wirtschaftskammer schätzt die Mehrkosten wegen der Grenzstaus an den vier großen deutschen Autobahn-Grenzübergängen auf 760.000 Euro pro Stunde. Die Kosten für die systematischen Grenzkontrollen in der gesamten EU betragen sogar ganze 15 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir verdienen sechs von zehn Euro im Ausland. Unser größtes Exportland ist Deutschland. Durch diese Grenzkontrollen haben auch die Exporteuere enorme Verluste, die wiederum höhere Preise für jeden einzelnen Konsumenten mit sich bringen. Hinzu kommen auch noch kilometerlange Staus und Einbrüche für den Tourismus. In Westösterreich werden bereits zwischen zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste gezählt. Das allein zeigt: diese populistische Showpolitik schadet allen. Schluss damit!“, fordert Meinl-Reisinger.

Beschwerde bei der Europäischen Kommission

„Die neue Grenzpolizei, die Bayern eigens für die Kontrollen neu geschaffen hat, greift immer weniger Menschen an der Grenze zu Österreich auf. Das steht in keiner Relation zu den hohen Kosten sowie zum Angriff auf die Reisefreiheit von 11.520 österreichischen  bzw.  22.700 deutschen Berufspendlerinnen, die täglich im Stau stehen müssen“, erklärt der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat Johannes Margreiter. Insgesamt sind die illegalen Grenzübertritte in der Union seit 2015 um 95% gefallen. Das liegt auch an den effektiveren Kontrollen an der EU-Außengrenze, die jedenfalls noch enorm ausgebaut werden müssen.

„Der Schengen-Vertrag spricht in puncto Grenzkontrollen eine klare Sprache: Sie müssen die Ausnahme bleiben und in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel stehen - jetzt gibt es sie schon seit vier Jahren“, so Margreiter. Zudem dürfen sie nur vorübergehend im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit möglich sein. „Das ist jedenfalls nicht der Fall. Damit ist eindeutig, dass die dauernde Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen klar europarechtswidrig ist. Da weder die österreichische, noch die deutsche Regierung daran denken, die rechtswidrigen Grenzkontrollen einzustellen, wird unser Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Diese richtet sich gegen alle sechs Staaten, welche das Schengener Abkommen nicht einhalten“, kündigt der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat an. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht, immerhin hat die Europäische Kommission schon mehrfach die Grenzkontrollen kritisiert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger - und damit die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europas - weiter eingeschränkt werden. Grenzkontrollen sind einfach nicht mehr gerechtfertigt“, so Margreiter abschließend.