Ibiza-U-Ausschuss

26. June 2020

Im Ibiza-U-Ausschuss wurden diese Woche unter anderem hochrangige ÖVP-Politiker geladen und um ihre Machenschaften in der Regierung Kurz I. befragt. Darunter der Bundeskanzler selbst und sein Buddy Gernot Blümel. Beide haben es zuvor verweigert, das komplette Untersuchungsmaterial dem Ausschuss zu übermitteln. Außerdem scheinen sie an großer Vergesslichkeit zu leiden und wissen nicht mehr, wen sie getroffen haben oder, ob sie einen Laptop verwendet haben. Dieses respektlose Verhalten ist eine Missachtung des Parlaments und eine Verhöhnung der Abgeordneten.

Dazu kommt dass scheinbar der Vorsitzende Sobotka involviert ist. Er ist daher als Vorsitzender nicht länger geeignet. Er schadet damit nicht nur der Aufklärung, sondern auch seinem Amt als Nationalratspräsident - als 2. Mann im Staat. In all diesen Funktionen muss man unbelastet sein, beide Hände frei haben und über jeden Verdacht der Involviertheit, Befangenheit oder fehlenden Unabhängigkeiten erhaben sein. Jemand,der potentiell als Zeuge geladen werden kann, ist das alles nicht.  

Das Ibiza-Video scheint nur die Spitze des Eisbergs gewesen zu sein. Denn zu einem Paartanz gehören immer zwei. Die FPÖ und ÖVP tanzten Tango Korrupti und geführt hat diese Regierung immer Sebastian Kurz.