Herr Kurz halten Sie sich aus der Justiz raus

06. February 2020

Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen

Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen und führt damit die zuständige Justizministerin Zadić vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Justiz als Ganzes brauchen ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit und deutlich mehr Ressourcen.

Die Frage ist, will man überhaupt eine Stärkung der Justiz oder geht es dem Kanzler nur darum, einen weiteren Bereich in seine Kontrolle zu bringen. Die Justiz brauche keinen Runden Tisch und Kontrolle durch den Bundeskanzler, sondern ein ordentliches Budget! Wir mahnen daher Kanzler Kurz mehr Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz zu haben.

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