Gutachten widerlegt Rechtsmeinung der Regierung

18. May 2020

NEOS stellen Gutachten öffentlich zur Verfügung und verlangen Aufklärung durch die Bundesregierung und Umdenken in Sachen Datenschutz.

Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos heute ein Gutachten von Datenschutzexperten Sascha Jung, Abteilungsleiter der IT-Rechtsabteilung von  Deloitte Legal, im Auftrag des NEOS Parlamentsklubs, dass klar bestätigt, dass das Ergänzungsregister, dass die persönlichen Daten von hunderttausend bis über eine Million Menschen in Österreich ohne Schutz online angeführt hat, nicht rechtens ist: „Die Daten hätten dort nie gelistet werden dürfen. Das ist das größte Datenleck der Geschichte und warum hier von Seiten der Regierung keinerlei Aufklärung stattfindet, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ja, die Datenbank ist offline, ja es gibt eine Taskforce dazu, aber wirklich transparente Aufklärungsarbeit sieht anders aus.

Wir wollen, dass Österreich nach der Coronakrise in einigen Bereichen besser wird“, umreißt Hoyos den Standpunkt von NEOS. „Der Umgang mit privaten und sensiblen Daten gehört hier dazu. So etwas wie dieses Datenleck darf in Österreich nicht nochmal passieren. Deswegen müssen wir die Regierung auch daran erinnern, dass sie uns hier eine Erklärung und vor allem Aufklärung schuldet.

  • Hoyos verlangt von der Bundesregierung die Antwort auf eine Reihe von Fragen:
  • Nach welchen Kriterien wurden Einzelpersonen in der Datenbank gelistet?
  • Warum war die Datenbank so lange online zugänglich
  • Wieso wurde die Abwicklung des Härtefallfonds an das Register geknüpft?
  • Hat es Versuche gegeben, Daten abzusaugen? Ist dies vielleicht sogar gelungen?
  • Wie will die Regierung verhindern, dass so ein Leck noch einmal passiert?

NEOS stellen Gutachten und Auskunfts-Formulare online

Unter neos.eu/datenleck stellen NEOS das Gutachten von Deloitte Legal online, es wird auch an die Bundesregierung ergehen. Darüber hinaus sind auf der Seite auch Formular-Vorlagen zu finden, mit denen Betroffene nach DGVO Auskunft verlangen, bzw. die Löschung ihrer Daten aus dem Ergänzungsregister verlangen können. Wir haben unzählige Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht wissen, ob sie und ihre Daten in dem Verzeichnis sind und wie sie daraus gelöscht werden können. Wir wollen diesen Betroffenen mit den Formularen helfen. Und wir appellieren an alle Menschen in Österreich: Finden Sie heraus, ob Sie im Ergänzungsregister gelistet sind und lassen Sie ihre Daten löschen.