Grundsätze für Anständiges Regieren

26. September 2019

Keine Angst, keine Show, keine Willkür

Meinl-Reisinger/Griss/Brandstätter: Für NEOS gibt es klare rote Linien, die in der Regierung nicht überschritten werden dürfen."

Österreich steht am Wahlsonntag vor einer Richtungsentscheidung zwischen jenen Kräften, die Showpolitik betreiben, die Ängste schüren und nutzen und die auf Willkür setzen, und den Kräften, denen die Zukunft Österreichs und Europas wichtig sind. 

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, Allianzpartnerin Irmgard Griss und Zukunftspartner Helmut Brandstätter betonten deshalb gemeinsam, im Rahmen einer Pressekonferenz, dass NEOS für anständige Politik stehen: „Wir geben hier gemeinsam ein Versprechen ab: mit NEOS in einer Regierung wird es keine Showpolitik, keine Willkür und kein Ängste schüren geben. Wir stehen für eine optimistische, eine verantwortungsvolle und anständige Politik.“

NEOS-Versprechen für eine Regierung mit Anstand

„Wir wollen eine ehrliche, anständige Alternative zu Türkis-Blau sein. Ich möchte den Österreicherinnen und Österreichern deshalb versprechen, was es mit uns in einer Regierung nicht geben wird“, erklärt Beate Meinl-Reisinger:

  • Keine versteckten Sonderbudgets in den Kabinetten, keine PR-Lawinen und keine Message Control – sondern gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit. Wenn NEOS in Verantwortung kommen, werden sie jedes Ministerium so transparent führen wie die Partei.
  • Keine Angstmache, keinen billigen Populismus und Abschiebungen von Asylwerbern in Lehre, sondern ein Bekenntnis zu Menschlichkeit. Für NEOS ist klar, die Menschenrechtskonvention ist Basis des Handelns einer Bundesregierung.
  • Bei NEOS folgt das Recht nicht der Politik. Die Rechtsstaatlichkeit steht außer Frage. Dazu garantieren NEOS eine ausreichend ausgestattete Justiz und eine unabhängigen Innenministerin oder Innenminister.