Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze

06. March 2020

Gemeinsam müssen wir menschlich helfen, aber konstruktiv verhandeln, um europäisch handeln zu können!

Menschlich helfen

Österreich soll sich an der Koalition der Entschlossenen mit Haltung beteiligen und besonders bedürftige Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen.

Konstruktiv kritisch verhandeln

Die EU Kommission muss einen neuen Vertrag mit der Türkei erreichen. Dieser braucht klare Regeln und eine langfristige Perspektive für die Millionen von Menschen, die derzeit in der Türkei versorgt werden.

Europäisch handeln

Europa muss wieder handlungsfähig werden und seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder selbst gestalten. Das Ziel ist eine internationale Schutzzone in Nordsyrien.

Europa hat es sträflich unterlassen, eine nachhaltige europäische Lösung gegenüber dem Syrienkonflikt und dessen Folgen zu finden und umzusetzen. Das grausame und chaotische Resultat dieser Ego-Politik vieler Nationalstaaten sehen wir derzeit an der griechisch-türkischen Grenze. Es besteht die akute Gefahr, dass die EU hier ihre Glaubwürdigkeit, für Menschenrechte zu stehen, eigenhändig erschlägt.

Auch die ÖVP habe diese Politik der schalen Worte unter der letzten Regierung betrieben. Erst jetzt und viel zu spät entdecke sie halbherzig die humanitäre Hilfe. Wir dürfen populistische Kampfrhetorik und das Schüren der Ängste vieler, eine erneute Flüchtlings- und Migrationsbewegung könnte Zentraleuropa erreichen, nicht über Handeln mit Herz und Hirn stellen. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, brauchen Unterstützung.

Schutz für die Schwächsten aus griechischen Lagern 
Österreich müsse sich an einer Koalition der Entschlossenen beteiligen, die ihre aufrechte Haltung noch nicht verloren haben. Wir reden hier von einer einmaligen Verlegung von Menschen von den griechischen Inseln auf das Festland, um auf den Inseln menschenwürdige Zustände und effiziente Verfahren aufstellen zu können. Die Schutzbedürftigsten sollten von den EU-Staaten aufgenommen werden. Österreich sollte daher circa 100 besonders schutzbedürftige Personen aus Kriegsgebieten aufnehmen. Manche EU-Staaten wie Luxemburg und Finnland sind schon zu Aufnahmen bereit.