Europa braucht ein handlungsfähiges Budget

21. February 2020

Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht.

Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht. Das ist ein gefährliches Spiel, das David Cameron begonnen hat und Sebastian Kurz nun offenbar versucht zu perfektionieren.

Es wird immer gefordert und gefordert, aber die Bereitschaft mitzufinanzieren ist nur sehr begrenzt vorhanden. Sebastian Kurz behauptet, er möchte in Forschung, Innovation und Entwicklung investieren. Nun sind die Mitgliedstaaten nach derzeitigem Stand bereit dafür 80,9 Milliarden zu zahlen, statt den vom Europäischen Parlament geforderten 120 Milliarden. So kann es nicht gelingen, dass Europa an die Spitze kommt.

Außerdem will der Kanzler beim Außengrenzschutz sparen! Frontex soll laut aktuellem Ratsvorschlag vier Milliarden weniger bekommen als die Kommission vorgeschlagen hat. Damit rückt das Ziel, bis 2027 10.000 Grenzschützer zu haben, in weite Ferne.

Wir wollen ein Europa, das handlungsfähig ist, sich den großen Fragen widmet und gemeinsam zu Lösungen kommt. Dafür braucht es ein ordentliches Budget.