Menschen sollen dort mitbestimmen, 
wo sie zuhause sind

EU-Bürger_innen eine Stimme geben. Macht sonst keiner

04. September 2019

Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind. Viele fühlen sich derzeit zu Recht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.

Claudia Gamon und Niki Scherak fordern deshalb am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass in einem ersten Schritt alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zugelassen werden – aktiv und passiv.

In einem weiteren Schritt soll dann eine echte Europäische Unionsbürgerschaft auf EU-Ebene erreicht werden: „Ein wesentlicher Bestandteil unserer Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist diese echte Unionsbürgerschaft, die allen Bürger_innen ermöglicht, an ihrem Wohnsitz zu wählen und gewählt zu werden“, betont Claudia Gamon.

Dazu legen NEOS ein Maßnahmenpaket vor, um die Wahlbeteiligung nachhaltig zu erhöhen. Unter anderem sieht es vor, dass mit der Wahlinformation überall in Österreich auch ein Wahlkartenantrag verschickt. Zudem das Fach "Politische Bildung". Die Ausweitung des Wahlalters auf 16 Jahre war der richtige Schritt, nun muss ihnen auch das richtige Rüstzeug gegeben werden. Alles Schüler_innen sollen ausreichende Informationen über das politische System, Parteien und die Demokratie erhalten.