Ein Sieg für die Demokratie!

03. March 2020

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich vollumfängliche Aufklärung verdient. Gut, dass das jetzt möglich ist.

Wir waren immer optimistisch, dass unser Verlangen Erfolg hat und uns der Verfassungsgerichtshof Recht gibt. Es freut uns sehr, dass das nun tatsächlich der Fall ist und wir den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I vollumfänglich untersuchen und aufklären können.

Der Beschluss von ÖVP und Grünen im Geschäftsordnungsausschuss, den Untersuchungsgegenstand massiv zu beschneiden, war rechtswidrig. Dass der Verfassungsgerichtshof jetzt unserem Verlangen, das wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben, nachgekommen ist, ermöglicht nicht nur die so dringend notwendige Aufklärung, sondern stärkt auch ganz massiv die Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit und damit die Demokratie.

Dass Volkspartei und Grüne ohne Not die Aufklärung verhindern wollten, hätte niemandem, wie sonst bei juristischen Auseinandersetzungen üblich, zu seinem Recht verholfen – ÖVP und Grüne wollten damit nur der ÖVP und ihnen nahestehenden Personen die Mauer mache.

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