Covid-19

16. March 2020

Es sind besondere Zeiten, die wir in unserem Land derzeit erleben - Österreich steht von einem Tag auf den anderen so gut wie still.

Wir NEOS sehen die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Deshalb haben wir sie gestern im Nationalrat, so wie alle anderen Parteien auch, mitgetragen. Einige Verbesserungen unsererseits stellen dabei sicher, dass die weitreichenden Befugnisse, die die Regierung in dieser Notsituation bekommt, zeitlich begrenzt sind.

Die entschlossenen Schritte zur Eindämmung der Corona-Infektion sind aus gesundheitlicher Sicht absolut richtig und notwendig. Das Wohl der Menschen geht immer vor – gleichzeitig können wir nicht die Augen vor den dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen verschließen, die nun sowohl Arbeiternehmer_innen als auch Unternehmer_innen treffen. Im Parlament haben wir gestern aufgezeigt, was zu tun wäre, um eine gefährliche Abwärtsspirale und die damit verbundene Kündigungswelle zu verhindern.

>>> Zu Beates Rede <<<

Für NEOS ist klar: Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie. Nur das wird die vielen Betriebe in Österreich und hunderttausende Arbeitsplätze retten können. Es braucht wesentlich mehr Mittel als vier oder sechs Milliarden Euro. Ein Blick über die Grenzen nach Bayern oder Schweden, wo heute Hilfspakete von bis zu 28 Milliarden Euro geschnürt wurden, zeigt: Für die Stabilisierung des Arbeits- und Unternehemensstandorts Österreich braucht es „whatever it takes“. Sepp Schellhorn hat das schon gestern auf den Punkt gebracht:

>>> Zu Sepps Rede <<<

Wir sehen es auch sehr kritisch, dass ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz des vollen Verdienstentgangs für alle Betriebe außer Kraft gesetzt hat. Dass eine so weitreichende Entschädigung in einer beispiellosen Situation wie dieser nur schwer stemmbar ist, ist zwar nachvollziehbar. Dass aber der gemeinsame Vorschlag von NEOS, SPÖ und FPÖ, die umfassenden Ausfallszahlungen zumindest für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe bis zu 25 Mitarbeitern beizubehalten, halten wir für unverständlich.

Was braucht es jetzt?

Wir müssen den Betrieben und Arbeitgeber_innen mit ausreichend Liquidität unter die Arme greifen. Das heißt unbeschränkte Haftungsübernahmen nach dem Vorbild Deutschlands sowie eine automatische (!) Stundung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für zumindest vier Monate. Diese Akutmaßnahmen haben wir auch gestern als Antrag eingebracht und werden dran bleiben.

In diesen Tagen wollen wir ganz besonders an all jene denken, die jeden Tag ihren Beitrag dafür leisten, dass Österreich auch im Krisenmodus funktioniert: Medizinisches Fachpersonal, Verkäufer_innen im Supermarkt, Lehrer_innen und Kindergartenpädagog_innen, Pflegekräfte, Polizist_innen, Mitarbeiter_innen bei Post und Banken – alle, die im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur nach wie vor mit großem Engagement an der Arbeit sind. An euch von ganzem Herzen: Danke, ihr seid Österreichs Held_innen!

Schaut auf euch, schauen wir aufeinander. Und bis auf weiteres: Bleibt daheim!

Gemeinsam schaffen wir das!