Manifest

Das NEOS-Wahlprogramm für die burgenländische Landtagswahl

08. January 2020

Für uns NEOS stehen die Themen Transparenz, Kontrolle, Bildung und mehr Demokratie sowie Bürger_innenbeteiligung an oberster Stelle. Hier findest du unser Manifest zur burgenländischen Landtagswahl

Transparenz

Unser Transparenzprogramm beinhaltet folgende Schwerpunkte:

  • Transparenz schafft Anstand. Verpflichtung der Parteien, ihre Finanzen 365 Tage im Jahr offen zu legen sowie Überprüfung durch den Landesrechnungshof.
  • Demokratie auf Augenhöhe. Wir verankern regelmäßige Bürger_innen-Versammlungen in der Landesverfassung.
  • Bestellung eines unabhängigen Landesvolksanwaltes als Organ des Landtages und als Anlaufstelle für alle Burgenländer_innen in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung.
  • Sparsame Politik. Wir kürzen die Parteienförderung und widmen die freien Mittel einem burgenländischen Zukunftsfonds.
  • Postenschacher stoppen. Transparente Ausschreibungen und Besetzungen im Land und in den Gemeinden, öffentliche Hearings für wichtige Funktionen wie aktuell z.B. die Besetzung des Bildungsdirektors/der Bildungsdirektorin und des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts.
  • Dem Steuergeld auf der Spur. Sorgsamer Umgang mit den Geldern der Bürger_innen. Wir durchleuchten das millionenteure Managementversagen beim Neubau des Krankenhauses Oberwart und fordern einen Untersuchungsausschuss.

Bildung

NEOS stellen auch im Burgenland Bildung über alles. Wir wollen kein Kind zurücklassen! Kindergarten, Schule und Lehre sind die Basis für ein erfolgreiches Vorankommen aus eigener Kraft. Wissen ist der wichtigste Rohstoff für eine gute Zukunft in unserem Bundesland. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass im Burgenland kein Kind zurückgelassen wird und sich jedes Talent entfalten kann.

Für folgende Bereiche wollen wir NEOS uns im Landtag besonders stark machen:

  • Der Kindergarten als Chancengarten. Wir sorgen für kleinere Kindergruppen, mehr qualitätsvolle Ganztagsplätze und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
  • Die besten für unsere Jüngsten. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Pädagog_innen.
  • Parteibuch raus aus den Klassenzimmern. Wir schaffen 100 % personelle und finanzielle Eigenständigkeit an Schulen und Kinderbildungseinrichtungen.
  • Kein Kind zurücklassen. Wir geben Brennpunktschulen mehr Ressourcen, damit sie ihre Herausforderungen besser meistern können.
     

Demokratie

Gelebte Demokratie bedeutet vermehrte Bürger_innenbeteiligung und das nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag, sondern dort, wo das Leben passiert: in den Gemeinden. Unser Demokratiepakt soll sicherstellen, dass Demokratie an 365 Tagen im Jahr stattfinden kann. Dazu braucht es:

  • Verankerung der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung als Leitziele in der Landesverfassung
  • Bürgerräte auf Landes- und Gemeindeebene, Bürgerversammlungen
  • Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet
  • Bürgerfragestunde im Gemeinderat
  • Beschränkung von Funktionsperioden im gleichen Gremium: 10 Jahre bei Mitgliedern der Landesregierung und Bürgermeister, 15 Jahre bei Landtagsabgeordneten und Gemeinderäten
  • Parteiübergreifender und parteiunabhängiger Gemeindevertreterverband statt roter und schwarzer Verbände.

Verkehr

Die SPÖ hat in Sachen öffentlicher Verkehrsanbindung, vor allem im Süden unseres Landes, politisch völlig versagt. In den letzten 55 Jahren, in denen die SPÖ in der Regierung war, ist hier nichts passiert und auch die Grünen sitzen schon 20 Jahre im Landtag und hatten genug Zeit ihre Ideen einzubringen. Die Großparteien hatten ihre Zeit. Jetzt braucht es frischen Wind und innovative Ideen! Wir NEOS sind dieser frische Wind – wir sind jung, innovativ und bereit anzupacken. Deshalb braucht uns der burgenländische Landtag. Schluss mit Stillstand!

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: das Burgenland hat österreichweit den höchsten Co2 Ausstoß pro Kopf (aktuelle VCÖ Analyse). Hauptgrund dafür ist der Autoverkehr. Wer bis heute noch nicht verstanden hat, dass der Klimawandel so nicht zu stoppen ist, der hat in der Politik nichts verloren. Daher haben wir vier wesentliche Forderungen:

  1. Das Burgenland endlich auf Schiene bringen. Wir fordern ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Schienenverkehr für das gesamte Burgenland, um den vielen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, eine echte öffentliche Anbindung zu bieten. Beispielsweise müssen die Schienen zwischen Oberwart und Friedberg Richtung Wien wieder reaktiviert werden.
  2. Direkte öffentliche Verbindung vom Südburgenland nach Eisenstadt. Unsere Listenzweite Julia Kernbichler ärgert sich: „Ich komme aus Stegersbach und erst letzte Woche habe ich versucht öffentlich nach Eisenstadt zu kommen und bin kläglich gescheitert. Von Montag bis Freitag ist das 1x am Tag um 07:00 früh möglich, mit 1x umsteigen und einer Fahrtdauer von 1,5h. Ansonsten kann es passieren, dass man 3 bis 4 Stunden braucht und oftmals 3x umsteigen muss – manchmal wird einem sogar die Fahrt über Wien angeboten. Das kann es doch wirklich nicht sein“.
  3. Park & Ride sowie Bike & Ride Anlagen schaffen. Damit leichter auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen werden kann.
  4. Car-Sharing Angebote innovativ gestalten mit zum Beispiel einer App nach Vorbild der Facebook-Gruppe „Gimme a ride Wien-Südburgenland“.

Das Land muss in die Entwicklung und Nutzung von neuen Technologien investieren und das Burgenland endlich ins 21. Jahrhundert holen!

Digitali­sierung

Wir NEOS stehen für die Chancen der Jungen. Um den Jungen auch im Burgenland mehr Chancen zu ermöglichen, reicht aber der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmittel alleine nicht aus. Wir müssen endlich auch das Burgenland ins 21. Jahrhundert und vor allem ins Zeitalter der Digitalisierung holen!

Daher fordern wir:

  • Einen flächendeckenden Breitbandausbau. Wir brauchen schnellstes Internet für moderne Formen der Arbeit. (Home-Office, neue Jobs).
  • Die Unterstützung für private Unternehmer_innen bei Innovationen und Investitionen. Wir setzen uns für verstärkte Förderungen für Start-Ups ein und für die Förderungen von Betrieben, die beispielsweise Home-Office ermöglichen.
  • Digitalisierung in der burgenländischen Verwaltung. E-Government ins 21. Jahrhundert holen: Weniger Papier, weniger Amtswege!

Das Programm zum Download