U-Ausschuss jetzt!

28. November 2019

In einer Pressekonferenz haben heute NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Aufdeckerin Steffi Krisper mit Pamela Rendi-Wagner und Kai Jan Krainer angekündigt, gemeinsam ein Verlangen auf einen Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss einzubringen. 

NEOS waren bereits lange vor dem Ibiza-Video in Sachen Novomatic und Casinos Austria aktiv, mit dem Satz "Die Novomatic zahlt alle" von HC Strache hat die Sache zusätzlich Dynamik aufgenommen. Unabhängig davon, dass wir volles Vertrauen in die laufenden Ermittlungen haben, muss neben der strafrechtlichen Verantwortung auch die politische Verantwortung geklärt werden. Nachdem die Fäden alle im Finanzministerium zusammenkommen und zwei ehemalige ÖVP-Finanzminister als Beschuldigte im Verfahren geführt werden, werden wir prüfen, inwieweit auch aktive Personen der ÖVP, die möglicherweise Teil einer kommenden Regierung sind, hier involviert sind - und sei es nur durch Duldung der Vorgänge. Deswegen ist Dringlichkeit geboten, wir müssen rasch handeln - und konkret die Postenvergaben der Regierung Türkis-Blau unter die Lupe nehmen. 

Zusätzlich müssen wir aber auch nach vorne schauen: Wir müssen für die Zukunft lernen und werden entsprechende Initiativen auf den Weg bringen, damit so etwas nie wieder passieren kann. Hier werden wir auf alle Parteien zugehen, ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürger_innen zu Kontrolloren der Mächtigen macht, wäre beispielsweise ein Schritt in diese Richtung (abgesehen von einem umfassenden Transparenzpaket).

>>>Schau dir hier die Pressekonferenz an<<<