45 Fragen an Minister Anschober

14. October 2020

Der Bericht zeigt ganz klar, dass die Letztverantwortung für das Ischgl-Chaos bei Gesundheitsminister Rudi Anschober liegt. Nun muss er sich erklären, welche Pläne er „in der Schublade hat“, was die Bundesregierung in der Kommunikation mit Bundesländern seit März verbessert hat und wie ein solches Chaos beim Krisen-Management künftig verhindert werden kann.

Der Bericht zeigt ganz klar, dass die Letztverantwortung für das Ischgl-Chaos bei Gesundheitsminister Rudi Anschober liegt. Dieses tragische Beispiel beweist, dass Regieren durch Pressekonferenzen in einer Krise nicht funktioniert.

Veraltete Rechtsgrundlagen, fehlende Pandemiepläne, mangelnde Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung, das Hineingrätschen eines unzuständigen Bundeskanzlers, ein Gesundheitsminister der untätig daneben steht, Fehleinschätzungen von Behörden über das Ansteckungsrisiko und eine verfehlte Öffentlichkeitsarbeit bewirkten im Ergebnis massives Chaos.

Der damit einhergehende Schaden für den Tourismusstandort Österreich ist nachhaltig, wie ausländische Medienberichte bestätigen.

Heute, sieben Monate nach der berühmten Pressekonferenz des Bundeskanzlers, hat man nach wie vor den Eindruck, die Bundesregierung agiert genauso unvorbereitet und dilettantisch wie zu Beginn der Krise. Maßnahmen werden entkoppelt von der Corona-Ampel überhastet beschlossen, sodann übereilt medial verkündet ohne dass die notwendigen Rechtsakte in Form der jeweiligen Verordnungen rechtzeitig kundgemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren so erst im Nachhinein, was wirklich gilt. Ein rechtsstaatlich unerträglicher Zustand.

Der Gesundheitsminister muss sich erklären, welche Pläne er „in der Schublade hat“, was die Bundesregierung in der Kommunikation mit Bundesländern seit März verbessert hat und wie ein solches Chaos beim Krisen-Management künftig verhindert werden kann.