Das blaue Video zum türkisen Drehbuch

Was sind die bisherigen Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses? Hier erfährst du alles über den türkis-blauen Sumpf, den unsere Aufdecker_innen versuchen trockenzulegen:

 

Folge 1: "Die Novomatic zahlt alle“ 

Wie Sie wissen, lautet der erste schwere Verdacht, dem der Untersuchungsausschuss nachgeht: In der Regierung Kurz I konnte man sich Gesetzesänderungen kaufen.

Bis jetzt dachten wir, dass es die FPÖ war, die mit der Novomatic einen Deal hatte. Aber in einer überraschenden Wende habe wir gelernt: Die ÖVP wollte das kleine Glückspiel ausweiten und damit die Interessen der Novomatic umsetzen. Stimmt Straches Satz „Die Novomatic zahlt alle"?

Wie die Akten belegen, wusste die FPÖ gar nichts von den Glückspiel-Plänen der ÖVP.

Als Hintergrund muss man wissen: Die ÖVP hat (gemeinsam mit der FPÖ) Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) macht, die alle Staatsbeteiligungen - also quasi das Familiensilber aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - verwaltet.

Dieser Thomas Schmid hat im Untersuchungsausschuss dann brav am ÖVP-Spin festgehalten, wonach der ganze Casinos- und Glücksspiel-Skandal ein FPÖ-Skandal ist und die ÖVP von nichts wusste. NEOS werden daher eine Sachverhaltsdarstellung gegen Thomas Schmid wegen falscher Beweisaussage einbringen.
 

Folge 2: "Posten und Macht für meine Leut‘“

Der zweite schwere Verdacht, dem wir im Untersuchungsausschuss nachgehen, lautet: In der Regierung Kurz I gab es Posten gegen Geld.

Im System Kurz gibt es Postenschacher, das hat er im U-Ausschuss freimütig zugegeben: „Das System hat sicherlich seine Schwächen, ich glaube, wir kennen aber alle kein besseres.“ Der Kanzler, der einen ganz „neuen Stil“ versprochen hat, bekennt sich also ungeniert zum uralten System der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers. 

„Neu“ im System war die Postenvergabe an die Spendierfreudigen. Denn nicht nur Parteifreunde bekamen die vielen Vorstands- und Aufsichtsratsposten – sondern auch Kurz‘ Spender und deren Umfeld. Die Liste der Postenschacher ist lang.

Auch abseits von Postenbesetzungen und Gesetzen hatte die ÖVP wohl immer „ein Auge“ auf ihre Freunde und Spender, es kommt dann zu Interventionen – zum Beispiel, wenn sich die Justiz für sie zu interessieren beginnt, siehe beispielsweise: „Pilnacek hat ein Auge drauf“ im Fall Pierer. Das hat die Justizwoche ganz klar gezeigt. Vor allem Oberstaatsanwalt Adamovic hat sehr glaubhaft dargelegt, dass die WKStA, die mit ziemlicher Verve auch gegen ÖVP-Politiker oder ÖVP-nahe Verdächtige ermittelt, vom „System Pilnacek“ behindert und von der Arbeit abgehalten wird.  
 

Folge 3: "Kurz und Blümel und das verlorene Gedächtnis"

Sehr irritierend waren die Auftritte von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel Ende Juni im Untersuchungsausschuss. Dass zwei junge Männer, die sehr viel Macht und Verantwortung haben, sich permanent rausredeten bzw. sich an nichts mehr erinnern wollten, was in den letzten drei Jahren passierte, ist doch eher bemerkenswert. Gezählte 86 Mal setzte bei Finanzminister Blümel das Erinnerungsvermögen aus – er wusste angeblich nicht einmal mehr, ob er als Minister einen eigenen Laptop verwendet hat.

Vielleicht wurde der ja auch durch den Reißwolf gedreht. Im Kanzleramt wurden ja nicht nur hektisch Festplatten abseits des vorgegebenen Routineverfahrens unter fremdem Namen und ohne Zahlen der Rechnung geschreddert, laut eigenen Angaben vor dem U-Ausschuss löscht Kurz auch regelmäßig alle Nachrichten von seinem Handy, privater wie offizieller Natur. Auch seine Kalender hat er nicht im Staatsarchiv – und vor allem auch nicht dem Untersuchungsausschuss - geliefert– das seien schließlich „persönliche Notizen“ gewesen. Eine unfassbare Chuzpe, das zu behaupten!

Das Ergebnis ist für Kanzler Kurz ein bequemes: nichts ist belegt. Nicht, welche Gespräche es zu den Postenbesetzungen gab und auch nicht, ob und mit wem er über Gesetzesänderungen gesprochen hat.
 

Folge 4: "Die Novomatic zahlt alle II"

Die FPÖ haben wir im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss natürlich auch nicht vergessen. In der Befragung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank – der als Obmann des „Instituts für Sicherheitspolitik“ (ISP) sowie als Kassier des Vereins „Austria in Motion“ mutmaßlich aktiv in illegale Parteienfinanzierung verwickelt war - haben wir aufgedeckt, dass Johann Gudenus im September 2018 dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments eine stille Beteiligung an Tschanks Immobilienfirma Imbeco GmbH gemeldet hatte. Auf die Frage, ob es weitere stille Miteigentümer gibt, antwortete Tschank nicht. Es hat sich aber mittlerweile herausgestellt: Auch Strache und der jetzige FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp waren an der Imbeco beteiligt. Warum das brisant ist? Die Imbeco hatte vom ISP Geld erhalten – und kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos wieder zurücküberwiesen. Und das ISP wiederum wurde mit 200.000 Euro von der Novomatic gesponsert...Wir haben hier also erstmals einen möglichen direkten Geldfluss von Novomatic zu FPÖ-Granden aufgedeckt.
 

Folge 5: "Der befangene Präsident Sobotka"

Schon vor Beginn des U-Ausschusses war für uns klar: Wolfgang Sobotka ist ganz klar befangen. Jemand der so tief in die türkise Postenschacher verstrickt ist, kann nicht Vorsitz führen. Die Gründe: Sobotka hat sich kurz vor der Bestellung Peter Sidlos zum Casinos-Finanzvorstand und von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef mit Novomatic-Gründer Graf getroffen. Bei diesem Treffen waren auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Novomatic, Bernd Oswald, und dessen Ehefrau Tina Liebich-Oswald dabei – und die stand nicht nur auf einer Schenkungsliste Grafs, sondern auch auf der Payroll Sobotkas: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war sie seine Mitarbeiterin. Ebenfalls früher in Sobotkas Diensten stand Bernhard Krumpel, bis vor Kurzem Pressesprecher der Novomatic und rechte Hand von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

All diese Verstrickungen würden eigentlich schon reichen, um den Vorsitz abzugeben beziehungsweise erst gar nicht zu übernehmen!

Im U-Ausschuss kamen dann aber noch neue Verdachtsmomente dazu: Neumann gab zu, dass es Zahlungen an das Alois-Mock-Institut gab. Präsident des Instituts? Wolfgang Sobotka. 

Mittlerweile ist Wolfgang Sobotka aufgrund seines Verhaltens im U-Ausschuss klar befangen: Er ruft bei Kurz und Blümel nicht „zur Sache“ (wodurch wir Fragezeit verlieren) und ergreift in der Sitzung völlig willkürlich das Wort, wenn es für die ÖVP opportun ist.

Wir haben aufgrund der Aktenlage Wolfgang Sobotka als erste Auskunftsperson im Herbst geladen – bis dahin sieht er hoffentlich ein, dass er den Vorsitz zurücklegen muss und nicht einfach kurz vom Sessel des Vorsitzenden auf den Sessel der Auskunftsperson und wieder retour wechseln kann. Sonst schadet ER dem UsA. Ein Richter kann auch nicht kurz in den Zeugenstand wechseln und dann wieder Richter sein!

Informiere dich hier über die Entstehung des Ibiza-U-Ausschusses und die türkis-blaue Postenschacher-Liste: