Wer nichts weiß muss alles glauben!

22. April 2020

Wer nichts weiß muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!

Bei unserer aktuellen Stunde geht es um folgende Problematik: Eine Politik der Anekdoten können wir nicht akzeptieren – daher: „Wer nichts weiß muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Was meinen wir damit?
Wir weigern uns, alles bedingungslos zu glauben. Wir NEOS fordern die Bundesregierung auf, alle relevanten Daten regelmäßig zu veröffentlichen. Es ist eine Frage der Nachvollziehbarkeit und damit der Transparenz, diese Daten auch zur Verfügung zu stellen – damit sich jede und jeder eine umfassende eigene Meinung bilden kann.

Auch interessant in diesem Zusammenhang: Durch den Austausch mit den Schwesternparteien in Schweden und Dänemark habe wir erfahren, dass der Umgang mit relevanten Daten zur Covid-19-Pandemie ein ganz anderer sein kann. In Schweden werden sogar erhoben und offen kommuniziert, welche ethnischen Communities besonders betroffen sind. Wo sind diese Zahlen, Daten und Fakten bei uns? Die Regierung ist hier weiterhin "im Blindflug" unterwegs.

Insgesamt orten wir ein Ungleichgewicht zwischen gesundheitspolitischen Maßnahmen einerseits sowie Maßnahmen für die Wirtschaft und damit des gesellschaftliche Innenlebens andererseits. Im Sinne einer "Politik der Angst" würden dramatisch klingende Zahlen und Aussagen forciert, deren Hintergrund nicht wirklich nachvollziehbar sind. Auf die existenziellen Sorgen der Menschen werde aber zu wenig eingegangen.

Diese aktuelle Stunde und die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sowie die darauffolgenden Tagesordnungspunkte (aus dem Bereich Gesundheit) werden zu einer intensiven Debatte führen und das ist auch gut so.

KMU und Wirtschaft

Auch heute wird Sepp Schellhorn in seinen beiden Redebeiträgen auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft eingehen – insbesondere die Schwierigkeiten bei der Abwicklung der unterschiedlichen Fonds, die die halbe Wirtschaft zu Bittstellern gemacht hat.

COVID Ausschuss

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringen wir einen Antrag ein, der eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Abwicklung der Wirtschaftshilfen ermöglicht. "Es kann nicht sein, dass wir akzeptieren, dass hier 38 Milliarden Euro plus an Steuergeld in die Hand genommen werden und niemand erfahren darf, nach welchen Kriterien wer was bekommen hat", so Beate Meinl-Reisinger.

Aber dass ist noch nicht alles

Wir bringen auch eine große Anzahl an Anträgen ein, die unsere Positionen in allen möglichen Bereichen untermauern.

Hier eine sehr sachliche und nüchterne Zusammenfassung anderer Themen die heute auch noch besprochen werden:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0329/index.shtml

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