Nationalratsitzung 3. April

Abstand halten wäre auch hier dringend geboten!

03. April 2020

NEOS tragen alle vernünftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona mit und haben selbst mehrere der heutigen Nachbesserungen seit langem eingefordert.

NEOS tragen alle vernünftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona mit und haben selbst mehrere der heutigen Nachbesserungen seit langem eingefordert. Wir begrüßen daher, dass (spät, aber doch) diese Maßnahmen getroffen werden.

Allerdings finden wir es unverständlich, dass die Regierung wiederum nicht widerstehen kann, die dringend notwendigen Maßnahmen mit parteipolitischen beziehungsweise rechtsstaatlich bedenklichen Regelungen zu verknüpfen. Abstand halten wäre auch hier dringend geboten!

Diese Methode des Junktimierens in Notzeiten ist demokratisch unanständig und passiert nun ganz bewusst schon das dritte Mal. ÖVP und Grüne machen damit einen Schulterschluss bei den Beschlüssen unmöglich. Es geht ihnen ums blinde Abnicken, nicht ums ehrliche Einbinden.

So wichtig der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus und vor allem die Maßnahmen gegen die massiven wirtschaftlichen Konsequenzen ist, er rechtfertigt niemals Postenschacher und Freunderlwirtschaft, noch Polizeiwillkür oder gar den gläsernen Bürger.

Niemand soll in Österreich gezwungener Maßen auf der Intensivstation landen, auch nicht Rechtsstaat, Anstand und Transparenz.