3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung

27. April 2020

Die Corona-Krise ist schon jetzt für viele Unternehmen existenzbedrohend und gefährdet gleichermaßen unsere budgetäre Nachhaltigkeit.

Wir haben aus den bisherigen Fehlern gelernt, die Hilfen kommen immer noch nicht an und das Förderkonstrukt scheitert am Bottleneck der Banken oder an der Unüberschaubarkeit. Und auf Dauer werden Steuerstundungen allein nicht ausreichen, um teilweise hundertprozentige Umsatzeinbrüche abzufedern. Vor diesem Hintergrund braucht es weitreichendere Maßnahmen, um die Unternehmen nicht unverschuldet in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen zu lassen.

Die Krise wird uns noch länger beschäftigen, es ist noch nicht zu spät, nach den besten und effizientesten Lösungen zu suchen. Wir brauchen ein dringendes Update in der Förderpolitik, sowie schnelle und mutige Antworten. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit deutlichen Signalen die österreichische Wirtschaft zu stützen. Ein Abwarten oder zögerliches Handeln kann für viele Unternehmer_innen die unter teilweise hundertprozentigen Umsatzausfällen leiden, ein Ende ihrer Existenz bedeuten.

Die bisherige Steuerlast darf nicht zum Scheitern führen. Geben wir den Unternehmen jetzt ihre Steuern zurück, damit ihr Überleben gesichert ist. Wenn man aber durch Kurzarbeit und andere Förderungen ein positives Ergebnis hat, sollen die resultierenden Gewinne entsprechend höher besteuert werden.

„Negative Gewinnsteuer“ Erwartete Verluste sofort berücksichtigen

Zu erwartende Verluste sollen bereits bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns für das Jahr 2019 gewinnmindernd berücksichtigt werden. So ergibt sich für 2019 eine Steuerschuld, die unter den bereits geleisteten Vorauszahlungen liegt. Unternehmen erhalten daher im Zuge der Veranlagung 2019, welche jetzt durchgeführt werden kann, eine Liquiditätsspritze in Form einer Steuererstattung. Alle, die in den Härtefallfonds fallen und dazu gedrängt wurden bereits einen 2019er-Jahresabschluss zu machen, sollen das nachträglich einholen können. Eine solche Regel zieht den Verlust (und die damit verbundene niedrigere Steuerzahlung), den die Unternehmen sonst in der Steuerbilanz 2020 ausweisen würden, um ein Jahr nach vorne und sorgt so für mehr Spielraum. In Österreich ist aktuell nur ein Verlustvortrag möglich. D.h. ein Verlust verringert die Steuerzahlung in der Zukunft (beispielsweise 2022 oder 2023). Deutschland beispielsweise gewährt Unternehmen hingegen auch einen Verlustrücktrag in das Vorjahr. Diese Steuerrückzahlung bietet Unternehmen mit Verlusten wiederum eine zeitnahe Entlastung und sorgt so für bessere Liquidität. Die Verrechnung des Verlustes 2020 sollte dabei betragsmäßig unbegrenzt und mit den Gewinnen der Jahre 2019 und 2018 ermöglicht werden. Diese Maßnahme führt dazu, dass Verluste zeitnah steuerlich verwertet werden und nicht erst mit den Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden können.

Unternehmerische Freiheit

Die Welt nach Corona wird wahrscheinlich nicht dieselbe sein wird wie davor. Daher braucht es Öffnungsaspekte für Neues. In den USA sehen wir gerade, wie kleine Unternehmen sich an die Situation anpassen. Restaurants erfinden sich neu, als alternative Lebensmittelhändler. Ein Beispiel dafür: Die Lebensmittelindustrie existiert in zwei Ausprägungen: Individualverpackung für den Einzelhandel; Großverpackungen für die Gastronomie. Gastro-Unternehmen packen Großportionen um und verkaufen sie an Endverbraucher. Lokale Engpässe werden so überwunden, Hersteller von Großpackungen müssen während der Gastro-Sperre nicht zusperren, und Gasthäuser machen Umsatz. Wir müssen daher jetzt jede unternehmerische Initiative ermöglichen. Beschränkungen durch die heimische Gewerbeordnung bremsen jedoch diese mögliche positive Veränderung. Wer jetzt beispielsweise sein Geschäftsmodell umstellt, um auf die Notwendigkeit des „social distancing“ zu reagieren, darf nicht vor die Hürde der Gewerbeordnung gestellt sein. So darf z.B. ein Café, das auch Eiscreme herstellt und verkauft, diese in den aktuellen Tagen nicht verkaufen, während die Eisdiele das darf. Diese haben nämlich nicht dieselbe Berechtigung. Oder wenn eine Gesundheitsapp nicht zugelassen ist, weil das nicht mit den Regeln der Ärztekammer vereinbar ist. Es ist auch jetzt der Zeitpunkt, die Kammermitgliedschaft freizustellen. Wer die Kammer braucht, hat in diesen Tagen gesehen, was sie ihm bringt. Unternehmen sollen sich diesen Zwangsbeitrag sparen können, um damit zu investieren zu können.

Corona-Freibetrag

Es kann nicht sein, dass innovative Unternehmen, die sich in der Krise besonders schnell den neuen Gegebenheiten angepasst haben, jetzt durch die Finger schauen müssen. Es werden jene benachteiligt, die in den letzten Monaten investiert und neue Produkte geschaffen haben, um die Umsatzlücken zu stopfen, beispielsweise ein Süßigkeiten-Laden, der einen Webshop aufgesetzt hat, um seine (Oster)ware trotz Schließung zu verkaufen oder ein Greissler, der ein Lastenfahrrad anschafft und Fahrer einstellt, um Hauszustellungen zu ermöglichen. Daher wäre es sinnvoll einen Corona-Freibetrag für diverse Investitionen, die Menschen tätigen, einzuführen, um einen Teil des Umsatzes zu retten. 

3+1: Effizient gegen Missbrauch und Mitnahme

Um sicherzustellen, dass Mittel dort ankommen wo sie am meisten gebraucht werden, sollte zum Beispiel bei der Kurzarbeit, eine mögliche Verlängerung der zunächst auf drei Monate befristeten Maßnahme ein Anreiz gesetzt werden, damit die Kosten nicht noch deutlicher steigen. Da hilft nur eine Maßnahme, die Unternehmen begünstigt, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen. So könnten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen. Dieses Bonus/Malus-System hätte den Vorteil, dass der Kontrollaufwand erst nach der Krise anfällt, Unternehmen aber bereits heute keinen Anreiz haben, die Kurzarbeit „auszunutzen“.

Die Corona-Krise fordert also ein schnelles Handeln, um stark geschwächten Unternehmen ein systemkonformes und administrativ handhabbares Instrument zur Abfederung laufender Verluste in die Hand zu geben. Die bisher gewährten großzügigen Stundungen reichen dafür ebenso wenig wie eine mögliche bloße Herabsetzung von Steuern und Steuervorauszahlungen auf null. Abhilfe können nur ergänzende Maßnahmen dazu schaffen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Zur Pressekonferenz

Beate Meinl-Reisinger und Sepp Schellhorn sprechen in der Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise! Derzeit sind viele Existenzen von Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen gefährdet! Das wollen wir nicht länger hinnehmen, liebe Regierung! Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben, sondern es muss jetzt gehandelt werden! Schau dir jetzt unsere Forderungen an:

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