Lockdown ist Totalversagen der Regierung

Dieser Lockdown zeigt nur das Zögern und Zaudern davor. Die Regierung und die Mehrheit der Landeshauptleute haben versagt.

Was nicht mehr geschehen hätte dürfen, ist jetzt wieder geschehen: Nach 20 Monaten und drei Infektionswellen stehen wir - obwohl es jetzt eine hochwirksame Impfung gegen Covid gibt! - in einer schlimmeren Welle als je zuvor und erneut vor einem harten Lockdown. Ab Montag ist es wieder vorbei mit dem gewohnten Unterricht an Schulen, die Türen im Handel oder in der Gastronomie gehen wieder zu.

Dieser neuerliche komplette Lockdown ist das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung und der Mehrheit der Landeshauptleute. Dass er nun als letzter Ausweg scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, ist die Folge ihres Zögerns und Zauderns. Mit ihrer Unfähigkeit verspielen ÖVP und Grüne noch den letzten Rest von Vertrauen in die Politik, sie schaden der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen, der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land. 

All das wäre Österreich, wäre uns allen erspart geblieben, hätte die Regierung im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt. Doch sie hat weder die lauten Warnungen der Expert_innen vor dieser „vierten Welle“ ernst genommen und rechtzeitig gelindere Maßnahmen umgesetzt, noch auf unsere konstruktiven Vorschläge für positive Impfanreize reagiert

Die Pflegekräfte in den Spitälern sind am Ende ihrer Kräfte. Unternehmer_innen stehen wieder einmal vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Arbeitnehmer_innen bangen um ihre Arbeitsplätze. Erneut entstehen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, erneut werden die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen. Dass der Finanzminister es bisher nicht geschafft hat, faire, zielgerichtete und transparente Hilfsinstrumente aufzusetzen, unterstreicht zusätzlich die Lernresistenz der türkis-grünen Bundesregierung.

Frustriert sind jetzt vor allem diejenigen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, zwei oder sogar schon drei Mal geimpft sind und nun trotzdem genauso massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Es gibt für uns keine Worte der Beschönigung oder des Verständnisses. Nach 20 Monaten sind sie uns schlichtweg ausgegangen. 

Klar ist: Krachender als jetzt kann eine Regierung nicht scheitern!

Österreich verdient ein besseres Pandemiemanagement - und eine bessere Bundesregierung!

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Lies nach!

Lies hier in unserem Blogbeitrag nach, welche sieben Gründe es aus Sicht von NEOS für ein professionelles Pandemiemanagement gibt:

Was sagen NEOS zum erneuten Lockdown für ganz Österreich (für Geimpfte und Ungeimpfte)?

Wir NEOS haben laufend konstruktive Vorschläge gemacht und immer gesagt, dass es Kontaktbeschränkungen braucht. Ein kompletter Lockdown (Schließung des Handels, Schließung der Gastronomie rund um die Uhr und bundesweit) geht uns zu weit!

Wie stehen NEOS zur Impfpflicht?

Dass eine liberale Partei grundsätzlich mit einer Pflicht ein Problem hat, wird niemanden überraschen. Dennoch sind wir bereits vor Monaten für eine Impfpflicht in manchen Berufsgruppen eingetreten und haben über weite Strecken als einzige für positive Impfanreize geworben. Nahezu täglich haben wir den Sommer über Vorschläge geliefert, um die Impfquote zu heben. Leider wurden unsere Vorschläge zu verschickten Impfterminen oder Impflotterien erst viel zu spät aufgenommen.

Dass jetzt eine allgemeine Impfpflicht kommt, ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Wir fragen uns, ob nicht gelindere Mittel - wie etwa 2G in der Gastronomie für einen längeren Zeitraum - den gleichen Effekt hätten. Selbstverständlich werden wir den Entwurf der Regierung entsprechend prüfen, aber unsere Skepsis bleibt.

Erneuerung

Die Menschen in unserem Land haben das Rüstzeug, um aus der Krise stärker und erfolgreicher hervorzugehen. Sie haben sich eine Regierung verdient, die dieses einzigartige Potenzial an Kreativität, Innovation und Widerstandsfähigkeit nach bestem Wissen undGewissen fördert. Wir müssen die Krise als Chance füreinen echten Neustart in eine ökologisch und ökonomisch faire, liberale, weltoffene und innovative Zukunft nutzen.

Freiheit

Seit über 150 Jahren steht die liberale Bewegung zu Recht für mehr Freiheit und Individualität. Ein funktionierender Staat ist vor allem in kritischen Situationen aber wichtig, um jene Probleme zu meistern, die nur mit der Kraft aller zu bewältigen sind. Österreich braucht nicht weniger oder mehr Staat - sondern einen besseren Staat! Einen Staat, der nicht überall eingreift, sondern allen Österreich_innen die nötigen Rahmenbedingungen gibt, um auf ihren Gebieten selbst Spitzenleistungen zu erbringen. Ein neues Österreich macht aus den Bürger_innen daher Unternehmer_innen, nicht Untertan_innen.

Vertrauen

Wir leben in einem Land, in dem die Menschen füreinander eintreten, in dem die Erfolgreichen die Schwächeren nicht zurücklassen und in dem tausende Freiwillige in Vereinen und Organisationen in der Krise für Halt und Stabilität sorgen. Eine Gesellschaft, die einen ehrlichen Schulterschluss sucht, muss einander auf Augenhöhe begegnen. Als NEOS stehen wir für einen Staat, der die Menschen schützt und fördert, der mit seinen Ressourcen sparsam haushält und dem wir Bürger_innen daher auch wieder vertrauen können.