"Best of" des korrupten Systems

Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund bekam knapp zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem Non-Profit Organisationen-(NPO)-Unterstützungsfonds, der für rasche Hilfe während und nach Corona gedacht ist. Vizekanzler Werner Kogler hat das in einer Anfragebeantwortung auf eine von den NEOS gestellte Anfrage bestätigt – und das, obwohl bei diesen Hilfen Vorfeldorganisationen und politische Parteien dezidiert ausgeschlossen sind.
Es ist schlicht und einfach unmoralisch, wenn sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben.

Im Juni kam es, nach einer parlamentarischen Anfrage von NEOS, in Tirol zu einem weiteren ÖPV-Skandal im Bezug mit dem Non-Profit Organisationen (NPO)-Unterstützungsfonds: Neben dem ÖVP-Senioren- und dem Bauernbund in Tirol, haben auch die Schülerunion und die Hochschul-Aktionsgemeinschaft Geld aus dem NPO beantragt und auch bekommen, insgesamt ca. 860.000 Euro.

Die ÖVP lernt einfach NICHT dazu! Es fehlt ihnen völlig am Verständnis und an der Einsicht, dass die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.

Auch die SPÖ bzw. Vereine im Umfeld der SPÖ bezogen Unterstützung aus dem NPO-Fonds. In Summe € 163.948,- gingen unter anderem an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) oder die Mietervereinigung Oberösterreich. Auch diese Gelder müssen unverzüglich zurück gezahlt werden!

Auch die FPÖ wird in der Liste der Unterstützungen aus dem NPO-Fonds mit € 6.828,- genannt. Es gab eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und eine Zahlung an den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich. Außerdem gab es auch eine (bereits zurückgezahlte) Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend.

Im März 2019 wird der ehemalige Generalsekretär der Finanzministeriums, Thomas Schmid, neuer ÖBAG-Chef. Die Staatsholding, die Milliarden an Beteiligungen der Republik verwaltet, wird damit von einem ÖVPler geführt, der keinerlei Erfahrung in diesem Bereich hat. Er bekommt den Job nur, weil er - gedeckt von seinen türkisen Freunden Kurz, Blümel und Co. - die Ausschreibung selbst schreiben und auf sich hin maßschneidern konnte. Nachdem die inzwischen berüchtigten Schmid-Blümel-Kurz-Chats auftauchen, muss Schmid am 8. Juni 2021 zurücktreten - gegen ihn wird ermittelt.

Ebenfalls im März 2019 wird ein weiterer Parteisoldat, diesmal der FPÖ, in einen Vorstandsposten gehievt, obwohl ihm jede Erfahrung für diesen Job fehlt. Der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wird neuer Finanzvorstand der Casinos Austria, an der die Republik eine Beteiligung hält. Als Gegenleistung sollen Politiker der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen einzusetzen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Casinos Austria berufen Sidlo bereits am 4. Dezember 2019 ab - um Reputationsschäden vom Unternehmen abzuwenden.

Der Umfragen-Skandal rund um Sebastian Kurz und seine Vertrauten wird 2021 öffentlich. Kurz hatte zusammen mit Blümel, der früheren Familienministerin Karmasin und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab einer Tageszeitung Inserate versprochen, damit diese im Gegenzug geschönte Umfragen abdruckt. Diese Umfragen sollten Kurz dabei helfen, sich an die ÖVP-Spitze zu putschen und dann die Nationalratswahl 2017 mit der türkisen ÖVP zu gewinnen. Der Skandal wird so groß, dass Kurz und Blümel zurücktreten müssen und Karmasin sogar für mehrere Wochen in Untersuchungshaft kommt.

Wer an Inseraten-Affäre denkt, denkt heute meist an die türkise „Familie“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder aktuelle Skandale rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Doch bereits vor über zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien schon einmal deshalb gegen einen Kanzler: Werner Faymann (SPÖ). Er wurde verdächtigt, sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung erkauft zu haben. Nach mehr als zwei Jahren wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue zwar eingestellt. Das ändert aber nichts daran, dass unter Kanzler Faymann und bei der Wiener SPÖ eine besonders enge Verschränkung zwischen Politik und Boulevard entstand, die zu toxischer Abhängigkeit führte.

Durch Chats von Thomas Schmid und Co. wird publik, dass der mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in eine Reihe von Skandalen verwickelt ist. Er soll versucht haben, die Korruptionsermittlungen der Justiz zu behindern - vor allem jene gegen ÖVP-Mitglieder. Unter anderem soll er das Team des damaligen Finanzministers Blümel vor der Hausdurchsuchung bei Blümel gewarnt haben. Aus den Chats wird auch klar, dass Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs versucht haben, Ermittler:innen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu observieren, um die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu behindern.

Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat immer wieder Attacken gegen die Justiz geritten, sobald sie gegen ÖVPler ermittelte. Sogar Kurz selbst hat als Bundeskanzler versucht, die unabhängige Justiz einzuschüchtern und zu beeinflussen. Im Jänner 2020 fantasierte er bei einem Hintergrundgespräch mit dem Titel "Defizite und Verbesserungspotenziale in der Causa WKStA" von "roten Netzwerken" innerhalb der Justiz, die parteipolitisch agieren würden. Und im Oktober 2021 wiederholte der ÖVP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, den Vorwurf, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft würde parteiisch ermitteln. Er behauptete, dass "linke Zellen" in der WKStA "am linken Auge blind" wären - und deshalb nur gegen die ÖVP ermitteln würden.