"BEST OF" DES KORRUPTEN SYSTEMS – UND UNSERE GEGENMITTEL

Österreich hat ein strukturelles Problem mit Korruption! Seit Jahrzehnten sehen wir, wie die Republik von Parteien als Selbstbedienungsladen missbraucht wird: um die eigenen Leute an Positionen zu setzen, sich durch Inserate selbst im besten Licht darzustellen oder um sich durch Einflussnahme auf die Justiz aus Korruptionsaffären zu ziehen. Speziell von 2017 bis 2021 haben wir rund um Ex-Kanzler Kurz und die türkise ÖVP ein echtes „Best of the Worst“ miterlebt. Und auch die jüngsten Enthüllungen zeigen: All das, wovon Strache auf Ibiza geträumt hat, gibt es immer noch – wer soll da also noch durchblicken? Wir! 

Mit diesem "Best of" nehmen wir die aktuellsten Korruptions-Verdachtsfälle für dich genau unter die Lupe – denn das beste Mittel dagegen ist noch immer Transparenz
 

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...IST DER LETZTE GROßE KORRUPTIONS­SKANDAL ÖSTERREICHS HER. UND DAS KORRUPTE SYSTEM BESTEHT WEITER.

Am 10. Juni 2022 bestätigte der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zu den ÖVP-Finanzen im Wahlkampfjahr 2019, dass die ÖVP vollkommen unverschämt und eigennützig mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreichern hantiert. Darin geht es u.a. um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; und um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft. Kanzler Nehammer muss jetzt die Fakten auf den Tisch legen und endlich für lückenlose Transparenz sorgen. Durch seine Rolle als damaliger Generalsekretär ist er dafür verantwortlich, was im Wahlkampf 2019 passiert ist. 

Für uns steht fest: Es ist eine Schande, dass der Rechnungshof der ÖVP erneut auf die Füße steigen musste, weil sie es nicht schafft, ihre Finanzierung offen zu legen. Einfacher wäre es, wären alle Parteien so transparent wie wir NEOS. Der Bericht macht aber deutlich, wie wichtig es ist, dass endlich ein ordentliches Parteienfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht wird. 

Best of the Worst


Hier wurde versucht, von Corona-Hilfen zu profitieren:
  • 25. Mai 2022:
    ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich

    Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund bekam knapp zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem Non-Profit Organisationen-(NPO)-Unterstützungsfonds, der für rasche Hilfe während und nach Corona gedacht ist. Vizekanzler Werner Kogler hat das in einer Anfragebeantwortung auf eine von den NEOS gestellte Anfrage bestätigt – und das, obwohl bei diesen Hilfen Vorfeldorganisationen und politische Parteien dezidiert ausgeschlossen sind.
    Es ist schlicht und einfach unmoralisch, wenn sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben.
  • 11. Juni 2022:
    ÖVP-nahe Organisationen in Tirol

    Im Juni kam es, nach einer parlamentarischen Anfrage von NEOS, in Tirol zu einem weiteren ÖPV-Skandal im Bezug mit dem Non-Profit Organisationen (NPO)-Unterstützungsfonds: Neben dem ÖVP-Senioren- und dem Bauernbund in Tirol, haben auch die Schülerunion und die Hochschul-Aktionsgemeinschaft Geld aus dem NPO beantragt und auch bekommen, insgesamt ca. € 860.000,-.

    Die ÖVP lernt einfach NICHT dazu! Es fehlt ihnen völlig am Verständnis und an der Einsicht, dass die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.

Best of the Worst


Hier zählte, wen sie kannten – nicht, was sie konnten:
  • 2019: Schmid wird ÖBAG-Chef

    Im März 2019 wird der ehemalige Generalsekretär der Finanzministeriums, Thomas Schmid, neuer ÖBAG-Chef. Die Staatsholding, die Milliarden an Beteiligungen der Republik verwaltet, wird damit von einem ÖVPler geführt, der keinerlei Erfahrung in diesem Bereich hat. Er bekommt den Job nur, weil er - gedeckt von seinen türkisen Freunden Kurz, Blümel und Co. - die Ausschreibung selbst schreiben und auf sich hin maßschneidern konnte. Nachdem die inzwischen berüchtigten Schmid-Blümel-Kurz-Chats auftauchen, muss Schmid am 8. Juni 2021 zurücktreten - gegen ihn wird ermittelt.
  • 2019: Sidlo wird in die Casinos Austria gehievt

    Ebenfalls im März 2019 wird ein weiterer Parteisoldat, diesmal der FPÖ, in einen Vorstandsposten gehievt, obwohl ihm jede Erfahrung für diesen Job fehlt. Der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wird neuer Finanzvorstand der Casinos Austria, an der die Republik eine Beteiligung hält. Als Gegenleistung sollen Politiker der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen einzusetzen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Casinos Austria berufen Sidlo bereits am 4. Dezember 2019 ab - um Reputationsschäden vom Unternehmen abzuwenden.

Best of the Worst


Hier stellte man sich durch Inserate im besten Licht dar:
  • 2021: Der Kurz-Umfragen-Skandal

    Der Umfragen-Skandal rund um Sebastian Kurz und seine Vertrauten wird 2021 öffentlich. Kurz hatte zusammen mit Blümel, der früheren Familienministerin Karmasin und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab einer Tageszeitung Inserate versprochen, damit diese im Gegenzug geschönte Umfragen abdruckt. Diese Umfragen sollten Kurz dabei helfen, sich an die ÖVP-Spitze zu putschen und dann die Nationalratswahl 2017 mit der türkisen ÖVP zu gewinnen. Der Skandal wird so groß, dass Kurz und Blümel zurücktreten müssen und Karmasin sogar für mehrere Wochen in Untersuchungshaft kommt.
  • 2011-2013: Faymann & die Inseraten-Affäre

    Wer an Inseraten-Affäre denkt, denkt heute meist an die türkise „Familie“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder aktuelle Skandale rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Doch bereits vor über zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien schon einmal deshalb gegen einen Kanzler: Werner Faymann (SPÖ). Er wurde verdächtigt, sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung erkauft zu haben. Nach mehr als zwei Jahren wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue zwar eingestellt. Das ändert aber nichts daran, dass unter Kanzler Faymann und bei der Wiener SPÖ eine besonders enge Verschränkung zwischen Politik und Boulevard entstand, die zu toxischer Abhängigkeit führte.

Best of the Worst


Hier wurde versucht, die Justiz zu behindern:
  • 2021: Pilnacek intrigiert gegen Korruptionsermittlungen

    Durch Chats von Thomas Schmid und Co. wird publik, dass der mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in eine Reihe von Skandalen verwickelt ist. Er soll versucht haben, die Korruptionsermittlungen der Justiz zu behindern - vor allem jene gegen ÖVP-Mitglieder. Unter anderem soll er das Team des damaligen Finanzministers Blümel vor der Hausdurchsuchung bei Blümel gewarnt haben. Aus den Chats wird auch klar, dass Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs versucht haben, Ermittler_innen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu observieren, um die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu behindern.
  • 2020/2021: Kurz und ÖVP greifen die WKStA an

    Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat immer wieder Attacken gegen die Justiz geritten, sobald sie gegen ÖVPler ermittelte. Sogar Kurz selbst hat als Bundeskanzler versucht, die unabhängige Justiz einzuschüchtern und zu beeinflussen. Im Jänner 2020 fantasierte er bei einem Hintergrundgespräch mit dem Titel "Defizite und Verbesserungspotenziale in der Causa WKStA" von "roten Netzwerken" innerhalb der Justiz, die parteipolitisch agieren würden. Und im Oktober 2021 wiederholte der ÖVP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, den Vorwurf, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft würde parteiisch ermitteln. Er behauptete, dass "linke Zellen" in der WKStA "am linken Auge blind" wären - und deshalb nur gegen die ÖVP ermitteln würden.

UNSERE GEGENMITTEL
NEOS-LÖSUNGEN FÜR SAUBERE POLITIK

Thema 1

Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Schluss mit politischer Einmischung in Ermittlungen!

Thema 2

Abschaffung des Amtsgeheimnisses und umfassende Informationsfreiheit

Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen!

Thema 3

Medienförderung und Inseratenvergabe nach Qualitätskriterien

Berichterstattung darf nicht käuflich sein!

Thema 4

Objektive Posten- und Auftragsvergabe

Damit zählt, was man kann und nicht, wen man kennt!

Thema 5

Transparente Parteikassen und scharfe Sanktionen gegen Verstöße

Ibiza darf sich nicht wiederholen!

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