Gerald Loacker
NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales
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Anti-Teuerungsmassnahmen
Top oder Flop?
DIE TEUERUNG BRAUCHT ANTWORTEN. NICHT NUR ÜBERSCHRIFTEN.
Die "größte Reform ", das "stärkste Paket", die "wirkungsvollsten Maßnahmen" – in Krisenzeiten gibt es statt echten Antworten oft nur Worthülsen im Superlativ. Dahinter steckt meist nur teure PR und heiße Luft.
Schon jetzt kursieren dutzende Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerungswelle. Statt auf deine Fragen dazu einzugehen, lässt man dich weiter mit Überschriften im Unklaren. Als politische Stimme der Expert_innen sorgen wir NEOS hingegen für die nötige Aufklärung. Denn für uns ist klar: Eine Krise braucht kühle Köpfe und kluge Maßnahmen – und keinen billigen Populismus.
Hier findest du einen Überblick über vieldiskutierte Ideen zur Entlastung und Erklärungen, warum sie für uns Top oder Flop sind:
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Top oder Flop?
Kalte Progression abschaffen
Es ist längst überfällig, die Kalte Progression endlich eiskalt abzuschaffen. Denn dadurch wird die Mitte der Gesellschaft entlastet und den Menschen bleibt von der untersten Steuerstufe weg mehr Netto vom Brutto. Damit die Entlastung sofort spürbar wird, muss die Kalte Progression völlig (nicht nur zu zwei Dritteln) und rückwirkend mit 1.1.2022 (nicht erst ab 2023) abgeschafft werden.
Was hältst du davon?
Lohnnebenkosten senken
Wir halten es für sehr sinnvoll, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Im OECD-Vergleich sind sie in Österreich aktuell am vierthöchsten. Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten entlastet vor allem Klein- und Mittelbetriebe in personalintensiven Branchen. Davon profitieren aber auch die Arbeitnehmer_innen massiv: Höhere Nettolöhne schaffen Spielraum bei Lohnverhandlungen und erhöhen die Kaufkraft. Die Lohnnebenkosten – wie von der Bundesregierung vorgeschlagen – um nur 0,3 Prozent zu senken, ist jedoch viel zu wenig.
Was hältst du davon?
Gutscheine und Einmalzahlungen
Angesichts der Teuerungen gelangen immer mehr Menschen an die Grenze des Machbaren. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Helikoptergeld und wirkungslose Einmalzahlungen, deren Effekt sofort wieder verpufft. Für uns steht fest: Gerade jetzt müssen die Menschen nachhaltig entlastet und nicht mit gönnerhaften Einmalzahlungen abgespeist werden, die alles andere als treffsicher sind. Die Erhöhung der Bonuszahlungen ist nichts anderes als Geldverteilen mit der Gießkanne. Zudem entstehen hohe Abwicklungskosten, die das Entlastungspotenzial von Vornherein minimieren.
Was hältst du davon?
Strompreisdeckel
Marktpreiseingriffe wie der Strompreisdeckel sind bürokratisch aufwändig, nicht sozial treffsicher und unterlaufen bei Energieknappheit den Energiesparanreiz. Es gibt schon jetzt den "sozial gestaffelten Teuerungsausgleich", der bei erhöhter Inflation sehr leicht angepasst werden kann. Daher ist der Strompreisdeckel unnötig. Auch alle namhaften Expert_innen lehnen dieses Modell ab. Denn Preisdeckel klingen zwar verlockend, sind jedoch nicht geeignet, um die Energiekrise zu lösen. Würde Österreich beschließen, im Alleingang die Preise zu deckeln, würde das nur dazu führen, dass weniger Strom zur Verfügung steht. Dadurch würde sich die Lage nur noch weiter verschlimmern. Oberstes Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss hingegen sein, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Was hältst du davon?
Umsatzsteuer senken
Wie Expert_innen mehrfach betont haben, eignet sich die Umsatzsteuer nicht für die Abfederung der Auswirkungen der Teuerungen. Die „Mehrwertsteuer“ zu senken, führt nämlich nicht zwangsläufig dazu, dass die Konsument_innen tatsächlich weniger zahlen. Auch bislang gab die Wirtschaft Steuersenkungen nur teilweise an die Verbraucher_innen weiter.
Was hältst du davon?
Lebensmittelpreise staatlich regulieren
Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bzw. staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise halten wir nicht für sinnvoll. Auch führende Wirtschaftsexpert_innen raten davon zu Recht ab. Für uns steht fest: Es braucht nicht zig bürokratisch aufwändige Anti-Inflationsmaßnahmen gleichzeitig, die in der Praxis gar nicht umsetzbar sind. Die einfachste und effektivste Anti-Inflationsmaßnahme ist der sozial gestaffelte Teuerungsausgleich.
Was hältst du davon?
WARUM WIR DIE LOHNNEBENKOSTEN JETZT DRASTISCH SENKEN MÜSSEN
Die hohen Lohnnebenkosten sind ein Hemmschuh für heimische Unternehmen. Sie bedeuten einen internationalen Wettbewerbsnachteil und schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich. Für uns steht fest: Die Arbeits- und Produktionskosten am Standort Österreich müssen sinken! Davon profitieren nicht nur KMUs, sondern auch die Arbeitnehmer_innen, die endlich mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.
Wie groß das Entlastungspotenzial bei den Lohnnebenkosten tatsächlich ist, wenn wir sie auf den OECD-Durchschnitt senken, zeigt eine aktuelle „Economica“-Studie.
Wird der Mittelstand durch die aktuellen Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung ausreichend entlastet?
Nein! Von der Regierung zuletzt angekündigte Entlastungsmaßnahmen, wie z.B. die teilweise Abschaffung der Kalten Progression, sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie werden aber letztlich nur dazu führen, dass die Abgabenquote nicht weiter steigt. Österreich bleibt ein Hochsteuerland. Dabei wäre es gerade in der derzeitigen Situation dringend notwendig, durch nachhaltige strukturelle Reformen für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen.
Welche nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen fordern NEOS?
Statt teurer Einmalzahlungen nach dem Gießkannen-Prinzip in Form von Boni und Gutscheinen würden wir die ärmsten Haushalte zielgerichtet unterstützen und zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft die Kalte Progression abschaffen – und zwar rückwirkend mit 1.1.2022 und vollständig, nicht erst ab 2023 und nicht nur zu zwei Dritteln. Zudem fordern wir eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen entlastet werden.
Wie wollen NEOS die Steuersenkungen gegenfinanzieren?
Wir sehen viele Möglichkeiten für die Gegenfinanzierung der von uns geforderten (Lohn-)Steuersenkungen. Strukturreformen, Pensionsreform, Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung bieten ein großes Einsparungspotenzial. Zudem möchten wir alle Förderungen von Bund und Ländern zu 100% offenlegen und Mehrgleisigkeiten verhindern.
Gerald Loacker
Hast du weitere Ideen, wie wir sinnvoll für Entlastung sorgen können? Wir freuen uns, wenn du sie uns schreibst!