NEUSTART UNTERNEHMERISCHES ÖSTERREICH

Unsere parlamentarischen Reformvorschläge

18. Mai 2021
NEOS TEAM

Viel zu lange waren längst überfällige Reformvorhaben in der Warteschleife. Um die aktuelle Krise zu überwinden und das unternehmerische Österreich zu retten, müssen wir diesen Reformstau endlich überwinden und für einen echten Neustart sorgen. Dazu bringen wir laufend parlamentarische Anträge ein: 

Mehr Eigenkapital und Krisenresilienz für heimische Unternehmen

Die COVID-19-Pandemie und die langen Lockdowns haben eine der tiefsten Rezessionen seit Jahrzehnten ausgelöst. Viele heimische Unternehmen mussten schwere Verluste hinnehmen, die Liquiditätsreserven sind stark geschrumpft. Die Höhe der Eigenkapitalquote bestimmt aber maßgeblich, wie robust die Finanzierungsstruktur und damit die Widerstandsfähigkeit eines Unternehmens ist. Österreichische KMU verfügten schon davor über eher niedrige Eigenkapitalstände. Es wären Anreize notwendig gewesen, um die Eigenkapitalisierung und damit die Krisenfestigkeit der heimischen Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu erhöhen. Obwohl die Bundesregierung die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals am 16. Juni 2020 im Ministerrat beschlossen hat, liegen bis heute keine konkrete Vorschläge auf dem Tisch.  

Für NEOS ist klar: Die anhaltende Untätigkeit trotz wiederkehrender Versprechungen bremst die Entwicklungsmöglichkeiten heimischer Unternehmer_innen und lassen den österreichischen Wirtschaftsstandort für ausländische Investoren zunehmend unattraktiv erscheinen. Es ist daher an der Zeit, eine breite Modernisierung rasch voranzubringen, den heimischen Betrieben neue Instrumente zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. 

In unserem parlamentarischen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, umgehend ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung des Eigenkapitals gemeinsam mit Expert_innen, Unternehmer_innen und anderen betroffenen Stakeholdern auszuarbeiten und möglichst rasch dem Parlament vorzulegen. In einem solchen Paket sollten jedenfalls ein KMU-Fonds, eine Stärkung des Mezzaninkapitals, die Einführung neuer, internationaler Standards entsprechender Beteiligungsgesellschaften sowie moderner Bestimmungen für eine erleichterte Anteilsübernahme, insbesondere in Form von Mitarbeiterbeteiligungen, enthalten sein."

Gewerbeordnung NEU

Wenige Reformvorhaben wurden so oft vorgeschlagen, diskutiert und dann wieder fallengelassen wie die Neugestaltung der Gewerbeordnung 1994. Aktuell sind in Österreich 75 Gewerbearten reglementiert und bedürfen somit eines Befähigungsnachweises. Während es unzweifelhaft Gewerbearten gibt, bei denen es eine strenge Qualitätskontrolle braucht, ist das in vielen anderen weder nötig noch zeitgemäß. Zahlreiche (inter)nationale Expert_innen haben deshalb zu Reformen aufgerufen. Zuletzt analysierte der Rechnungshof 2019 in einem Bericht den Zugang zur gewerblichen Berufsausübung. Auch die OECD hat in ihrer „Country Note 2021“ die Reform der Regulierungen im Dienstleistungssektor angeregt. Genutzt haben all diese sachlichen Empfehlungen bisher leider nicht. 

Für NEOS ist klar: Gerade jetzt wäre eine umfassende Entbürokratisierung und eine Verschlankung der Gewerbeordnung dringender notwendig denn je, um den strauchelnden Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben.

In unserem parlamentarischen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, werden aufgefordert, umgehend einen Prozess zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung unter breiter Einbindung von Experten und Unternehmer_innen einzuleiten und möglichst rasch ein übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerks vorzulegen, dass zur Entlastung der Unternehmer_innen und zur Attraktivierung des Standortes Österreich beiträgt."

Rasches Gründen ohne Stolpersteine

Umfassende Reformen, um das Gründen in Österreich deutlich zu erleichtern, werden schon seit vielen Jahren heiß diskutiert. Bereits das Regierungsprogramm 2008-2013 schlug eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer_innen vor. Und schon damals wurden ein One-Stop-Shop für Gründungen sowie ein Bekenntnis zu Mitarbeiterbeteiligungen als notwendig erachtet. Immer wieder fanden die bekannten Probleme in den neuen Regierungsprogrammen Gehör. Viel umgesetzt wurde aber nicht. Als Ergebnis dieses jahrzehntelangen Reformstaus ist es somit kein Wunder, dass Österreich vom Rest der Welt abgehängt wurde. Im „Starting a Business“-Ranking der Weltbank belegt Österreich Rang 127. Während eine Gründung in Estland (Nummer 7 im gleichen Ranking) vier Tage dauert, braucht es in Österreich 21 Tage.

Für NEOS ist klar: Die Bundesregierung muss endlich umsetzen, was nationale und internationale Institutionen bereits über Jahre hinweg empfehlen und fordern. Es ist wichtig erneut zu betonen, dass es hier ganz besonders auch um das Tempo geht. Auch wenn Geschwindigkeit nie über Qualität gehen darf, sollte sich die Bundesregierung anstrengen, rasch die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu modernisieren.

In unserem parlamentarischen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin für Justiz, werden aufgefordert, rasch einen modernen Rahmen für Gründungen zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sollte die Einführung einer einheitlichen, digitalen Anmelde- und Abwicklungsstelle sowie eine Reform des Gesellschaftsrechts hinsichtlich modernisierter sowie neuer Gesellschaftsformen und Möglichkeiten des Beteiligungsmanagements im Vordergrund stehen."  

Joboffensive Neustart

Die Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Sie ist aber dezidiert nur eine Überbrückungshilfe: Je länger sie eingesetzt wird, desto stärker zeigt sich, dass die Kurzarbeit keine Antwort auf die drängenden Fragen des Arbeitsmarktes darstellt. Es gibt keine ausreichenden Konzepte für den Übergang von Arbeitslosigkeit in normale Beschäftigung. Die Entstehung neuer Jobs wird nur unzureichend vorangetrieben. Dabei kann die Arbeitslosigkeit nur dann effektiv sinken, wenn die Wirtschaft beim Hochfahren unterstützt wird und mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt erzeugt wird. Bisher zeigt die Bundesregierung aber kaum Bereitschaft, diesen Gedankengang auch nur nachzuvollziehen. Was es hier braucht, ist eine treffsichere Maßnahme, um Unternehmen Anreize zu geben, neue Arbeitskräfte einzustellen. 

Für NEOS ist klar: Ein Teil der nötigen Schritte ist eine Reform der Eingliederungshilfen. Sie kann aber nur in Kombination mit anderen Maßnahmen wirken, weil der Arbeitsmarkt viel zu komplex ist, als dass vereinzelte Maßnahmen Wege aus der Krise darstellen könnten. Ein weiterer Schritt ist eine Deckung des Bedarfs an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie einen dauerhaften oder zumindest langfristigen Einbruch erlitten hat. 

In unserem parlamentarischen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die konkrete Anpassungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorsieht. Folgende Punkte sollen darin Berücksichtigung finden:

  • Der Prozess zur Verbesserung der Schulungseffektivität im AMS muss wesentlich beschleunigt werden. Dabei sollte das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln. 
  • Eine gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer_innen sowie einen Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien.
  • Eine konkrete Anpassung der Vorschriften zur Bildungskarenz,  mit denen die Treffsicherheit im Hinblick auf branchen-, alters- und vor allem aus ausbildungsspezifische Aspekte erhöht wird."

Verlustkompensation: einfach, einheitlich und transparent

Österreich hat EU-weit am meisten für Wirtschaftshilfen ausgegeben und ist wirtschaftlich dennoch am schwersten von der Krise betroffen. Das liegt daran, dass die Hilfen nicht treffsicher waren – zu komplex in der Abwicklung, zu praxisfremd in ihrer Ausgestaltung. 

Für NEOS ist klar: Um das unternehmerische Österreich zu retten und die heimische Wirtschaft bestmöglich aus der Krise zu führen, brauchen wir ein einfaches, einheitliches und transparentes Hilfsinstrument: die Verlustkompensation. Details dazu erfährst du in diesem Blogbeitrag.

In unserem parlamentarischen Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, jetzt endlich tätig zu werden:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, ein einheitliches und transparentes Instrument zur weiteren Bewältigung der aktuellen wie auch zukünftiger Wirtschaftskrisen nach Vorbild des Kieler Modells für betriebliche Stabilisierungshilfen einzuführen. Im Vordergrund sollte dabei die rasche Stärkung des Eigenkapitals betroffener Unternehmer_innen sowie Nichtdiskriminierung und Transparenz stehen."

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