NEUSTART UNTERNEHMERISCHES ÖSTERREICH

Österreichs Unternehmertum eine zweite Chance bieten

29. April 2021
Gerald Loacker

Durch die Corona-Krise steht die Existenz vieler Unternehmen auf dem Spiel. Einige haben seit ihrer Gründung keinen Tag ohne Hilfezahlungen, Bürokratie oder Kurzarbeit erlebt. Doch diese Regierung vergibt ungern zweite Chancen. Um eine drohende Pleitewelle abzuwenden und das unternehmerische Österreich zu retten, braucht es jetzt einen echten Neustart.

Österreich verzeichnete im Vorjahr den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut Statistik Austria um fast sieben Prozent geschrumpft. Trotzdem gab es 2020 so wenige Insolvenzen wie zuletzt vor 30 Jahren, der Rückgang ist viel stärker als im EU-Schnitt. Wie kann das sein?

Gefahr der „Zombifizierung“

Hauptgrund für diese paradoxe Situation ist das undurchsichtige Netz aus vorübergehenden Hilfen, Schuldenmoratorien und gelockerten Insolvenzspielregeln. Wie effektiv die staatlichen Hilfen letztlich wirken, kann mangels konkreter Daten noch niemand seriös sagen. Es ist Aufgabe der Politik, überlebensfähigen Unternehmen in dieser Ausnahmesituation das Überleben auch zu ermöglichen. Problematisch ist aber, wenn dadurch Marktbereinigungen und Sanierungen ausbleiben, die auch vor Corona notwendig gewesen wären. Die Folge? Eine erhöhte Gefahr der „Zombifizierung“ von Teilen der Wirtschaft. Es bleiben also Unternehmen am Markt, die eigentlich unprofitabel sind. 

Existenzen durch ein neues Insolvenzrecht sichern

Diese „Zombies“ verzerren den Wettbewerb: Sie hemmen Wachstum, weil sie weniger investieren und Fachkräfte binden. Eine Pleitewelle verhindern sie langfristig nicht – im Gegenteil. Sie droht, sobald staatliche Unterstützungen, Stundungen und Haftungen auslaufen. Das muss gut abgestimmt passieren – insbesondere mit Hinblick auf das Ende von gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Vor allem Klein- und Kleinstunternehmen sind dann nämlich besonders gefährdet, zu Opfern der Pleitewelle zu werden. Auch laut Insolvenzexperten steht nach einer Rückkehr zu „normalen“ Insolvenzantragspflichten die Existenz vieler Unternehmer_innen auf dem Spiel. Um ihnen zu helfen, ist eine Reform des Insolvenzrechts nötig. Wir fordern die Anpassung klassischer Insolvenzverfahren an die aktuellen Erfordernisse. Das Insolvenzrecht war viel zu lange auf „Schließen“ ausgerichtet, anstatt Unternehmen die Sanierung ihres Betriebs zu ermöglichen.

Von den USA lernen: Eigenkapital stärken

Künftig muss das Motto daher umgekehrt lauten: Sanieren statt Schließen! Heimische Unternehmen brauchen jetzt neue Kraft und Widerstandsfähigkeit durch eine Stärkung des Eigenkapitals. Um das in die Praxis umsetzen zu können, benötigen wir neue Instrumente zur Restrukturierung von Unternehmen. Die bisherigen Regelungen sind nicht auf die derzeitige Sondersituation ausgerichtet. Ganz im Gegensatz zu den USA haben Eigenkapital stärkende Möglichkeiten zur Umstrukturierung in Österreich keine Tradition. Das muss sich dringend ändern. Deshalb forcieren wir nach dem Vorbild des Chapter-11-Verfahrens in den USA die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital. Damit Gläubiger solchen Debt-Equity-Swaps zustimmen, braucht es anfangs Anreizmodelle und Garantien. Eine Privat-Equity-Kultur muss sich hierzulande erst etablieren.

Zweite Chancen schaffen

Um einen effektiven Neustart zu ermöglichen, ist aber auch ein Kulturwandel im österreichischen Unternehmertum nötig. Es gilt noch immer als Zeichen des Versagens, wenn eine Geschäftsidee mit einer Pleite endet. Die türkis-grüne Regierung macht keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Sie nutzt auch bestehende Möglichkeiten zur Restrukturierung von Unternehmen nicht, die die Umsetzung einer EU-Richtlinie bereits bieten würde.

Oft fehlt nicht der Mut zum Scheitern, sondern die „zweite Chance“ für diejenigen, die den Mut hatten, unternehmerisches Risiko eingehen. Wer bereits einmal gescheitert ist, war bisher vom AMS-Gründerprogramm ausgeschlossen. Wir möchten das ändern - und eine außertourliche Opt-in-Möglichkeit für Selbständige schaffen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Neue Anreizmodelle sollen künftig auch gescheiterten Unternehmer_innen Gründungen ermöglichen. Wir werden in der kommenden Aufschwung-Phase nämlich jede unternehmerische Aktivität brauchen!

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