NEUSTART STARKES EUROPA

Drei Zutaten für ein starkes Europa

29. April 2021
Claudia Gamon

Euroskeptizismus, nationalstaatliche Alleingänge und beschnittene Freiheiten – das starke, vereinte Europa kann in diesen Zeiten manchmal weit entfernt wirken. Für eine erfolgreiche Zukunft bräuchte Österreich aber gerade das – ein Europa, das handlungs- und zukunftsfähig ist und mutig die Herausforderungen unserer Zeit angeht. Mit diesen Zutaten kann unser Erfolgsrezept Europa doch noch gelingen. Damit wir gemeinsam einen Neustart schaffen und aus der Krise neue Kraft schöpfen.

Die Corona-Pandemie hat uns schmerzvoll vor Augen geführt, wie schnell nationalistisch denkende Politiker_innen unsere europäischen Freiheiten über Bord werfen. Europaweit prägt derzeit ein unübersichtlicher Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen unseren Alltag. Die Krise zeigt deutlich, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form weder für aktuelle noch für zukünftige Herausforderungen gewappnet ist. Währenddessen isoliert sich Österreich durch Schuldzuweisungen zunehmend auf der europäischen Bühne. Plumper Populismus hat Aufwind, das Ausnutzen euroskeptischer Stimmungen scheint plötzlich wichtiger zu sein als die gemeinsame Überwindung der Krise.

Doch wir NEOS spielen da nicht mit! Wir stellen uns allen in den Weg, die Österreich in Europa isolieren wollen, und kämpfen konsequent gegen antieuropäischen Populismus. Denn eine erfolgreiche Zukunft kann Österreich nur in einem gemeinsamen Europa haben, das mutig die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht. In einem handlungsfähigen Europa, das auch in Pandemie-Zeiten rasch kollektive Entscheidungen treffen kann. In einem zukunftsfähigen Europa, das seine Kräfte in der Bekämpfung der Klimakrise bündelt und die Digitalisierung aktiv mitgestaltet. In einem mutigen Europa, das Innovationen fördert und endlich ein einheitliches Asylsystem schafft.

Handlungsfähiges Europa

Die bestehende EU-Architektur hat den Stresstest Impfstoffbeschaffung nicht bestanden. Dass wir bei der Durchimpfungsrate hinterherhinken, liegt auch am sperrigen Ablauf der Impfstoffbeschaffung. Die EU-Kommission hat keine Verträge über konkrete Lieferungen in einzelne Länder abgeschlossen, sondern lediglich Abnahmegarantien verhandelt. Die Mitgliedsstaaten selbst müssen von den abgesicherten Kaufoptionen Gebrauch machen und das volle Kontingent an Impfdosen abrufen. Das hat Österreich nicht getan. Kanzler Sebastian Kurz lähmte daraufhin die gesamte EU, obwohl seine Regierung bei der Bestellung gepfuscht hat. Doch der Bundeskanzler hat sich verzockt und hinterließ viel verbrannte Erde. Solange EU-Mitgliedsstaaten im Rat als Blockade-Instanz auftreten können, wird sich an der politischen Stagnation nichts ändern. Immer noch müssen viele wesentliche Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Das hemmt die Handlungsfähigkeit und wirkt sich negativ auf jeden und jede Europäer_in aus.

Wir fordern deshalb ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips und einen Wandel hin zu einer selbstbewussten und handlungsfähigen EU. Wir möchten eine Union, die die Impfstoffbeschaffung zentral und europäisch durchführt. Eine Union, die sich der Verantwortung für ihre Bürger_innen bewusst ist und bei der Beschaffung von Impfdosen nicht knausrig ist. Denn ob der Impfstoff 10 oder 100 Euro kostet, ist nebensächlich - solange möglichst frühe Lieferungen weitere Lockdowns und Milliarden an wirtschaftlichen Schäden verhindern. Zudem würde ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU ermöglichen, endlich eine wertebasierte Europäische Globalstrategie statt nationalstaatlicher Partikularinteressen zu bedienen. 

Zukunftsfähiges Europa

Ohne globale Veränderungen bei Energieproduktion, Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen. Letztes Jahr beschloss die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Wissenschaft eine Treibhausgasminderung von mindestens 65 Prozent. Das EU-Parlament konnte zumindest 60 Prozent erkämpfen, die Staats- und Regierungschefs handelten das auf 55 Prozent hinunter. 

Um künftig effektiven Klimaschutz betreiben zu können, braucht die EU aber dringend mehr Handlungsfähigkeit. Auf nationalstaatlicher Ebene allein lässt sich die Klimakrise nicht meistern. Wir fordern daher eine Bündelung von Kompetenzen und finanziellen Mitteln auf EU-Ebene. Wichtige Entscheidungen im Kampf gegen die Klimakrise soll künftig das Europäische Parlament treffen, das über eine volle Gesetzgebungskompetenz verfügt. Die Aufgaben des Rats könnte dann eine zweite Kammer des Parlaments übernehmen. Das hätte auch positive Auswirkungen auf die Kompromissfindung für die Klimaziele gehabt.

Mutiges Europa

Auf Fluchtbewegungen der letzten Jahre reagierten die Mitgliedsstaaten mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Bis heute scheitert eine gemeinsame europäische Strategie an nationalstaatlichen Partikularinteressen und Alleingängen. Während auf EU-Ebene immer noch über Details zu einheitlichen Regeln gestritten wird, leiden Geflüchtete schon seit Jahren unter den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in griechischen und bosnischen Flüchtlingslagern.

Die EU darf hier nicht länger tatenlos zusehen! Wir brauchen endlich ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem mit einheitlichen Regeln für ganz Europa. Nach einer Grundabklärung in Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze soll eine EU-Asylbehörde dezentral die Verfahren führen – von der Antragstellung bis zur Entscheidung in den Mitgliedstaaten. Rasche und qualitätsvolle Asylverfahren sollen für Rechtssicherheit und die Einhaltung von völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sorgen. Unsere EU der Zukunft ist stolz auf ihre lange Tradition in der Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie begegnet den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen in diesem Bereich mit Solidarität, Menschenwürde und Vernunft.

Bleib informiert

Du möchtest weiterhin zu unserem Neustart informiert bleiben und mehr über unsere Arbeit und Themen erfahren? Dann trag dich hier gleich für unseren Newsletter ein und bleibe immer am neuesten Stand.