Völlige türkis-grüne Planlosigkeit zu Lasten der Bürger_innen!

18. December 2020

Die Bundesregierung versucht beim Krisen-Management in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos.

Was wir hier beobachten, ist völlige Planlosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung. An einem Tag verkündet man die Öffnung, am nächsten einen Mini-Lockdown und am übernächsten den harten Lockdown. Die Bundesregierung versucht beim Krisen-Management in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Man kann nicht am Mittwoch A sagen und dann am Freitag B – Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern.

Fehlende Planbarkeit für Unternehmer_innen 

Besonders hart sei diese „orientierungslose hü-hott-Politik“ für die Unternehmer_innen. Bis gestern hat die Regierung erklärt dass die Geschäfte am 07.12. öffnen und die Skilifte danach am 24.12. Die erst vor zwei Tagen im Hauptausschuss beschlossene Verordnung hätte genau das vorgesehen. Von einem dritten Lockdown war da noch keine Rede. Wie soll man da mit einem Unternehmen planen können? Viele Unternehmer_innen hätten im Vertrauen auf die Regierung mit der Öffnung geplant. Es wurde vielerorts Personal eingestellt, Material gekauft oder Werbe-Folder gedruckt. Auch die Schigebiete bereiten sich seit Wochen auf die Öffnung vor. Wenn man sich nicht mehr auf die Zusagen der Regierung verlassen kann, auf was dann?

Schul-Schließungen nicht nachvollziehbar 

Die kolportierte weitere Verlängerung der Schulschließungen sind nicht nachvollziehbar. Erst hat es geheißen, man muss die beiden Tage Anfang Jänner nutzen, um möglichst viele zu testen, jetzt verlängert man den Lockdown gleich bis 18: Jänner? Viele Schüler_innen hätten seit Monaten keinen regulären Unterricht mehr. Denken wir an die Oberstufe. Viele wissen wohl nicht mehr, wie ihr Klassenzimmer aussieht. Für Eltern und Schülerinnen und Schuler ist dieses hin- und her nicht mehr lange auszuhalten.

Generell fordert Loacker die Regierung einmal mehr dazu auf, längerfristige Pläne und konkrete Zahlen zu nennen, ab wann ein Lockdown notwendig sei. Seit April sagen wir NEOS, dass es notwendig ist, dass die Menschen die Maßnahmen nachvollziehen können. Dazu müssen Kurz und Anschober auch konkrete Infektionszahlen nennen, ab wann ein Lockdown notwendig ist oder die Maßnahmen gelockert werden können. Wenn keiner die Regeln versteht, können sich die Menschen auch nicht daran halten.

Bleibe informiert