Nationalratssitzung zu Wirtschaft und Insolvenzen 

24. February 2021

In der 85. Nationalratssitzung geht es um die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und die drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen. Hier müssen wir bestmöglich entgegenwirken. Denn auch, wenn die Zahl der Insolvenzen momentan zurückgegangen ist, lässt der Rückstau an Firmeninsolvenzen gewaltige Nachholeffekte befürchten.  

Wo bleibt die Insolvenzrechtsreform?

Statistiken zeigen überdeutlich: Je mehr Hilfen ausgezahlt wurden, desto mehr sind die Insolvenzen zurückgegangen. Wenn man bedenkt, dass Insolvenzen womöglich nur hinausgeschoben wurden, erscheint deren derzeitiger Rückgang in einem ganz anderen Licht. Entgegen dem Glauben des Finanzministers, zeigt diese Zahl leider nicht, dass es allen Unternehmen gut geht. 

Am Wochenende soll deshalb angeblich ein Vorschlag für eine Insolvenzrechtsreform von der Regierung vorgelegt werden. Endlich - denn wir haben eine Reform bereits im September beantragt! Außerdem fordern wir weiterhin den Abbau von Rücklagen in den Wirtschaftskammern und in der Sozialversicherung

Homeoffice-Paket 

Nur drei Tage nach Ende der Begutachtungsfrist hat der Finanzausschuss des Nationalrats den steuerrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets auf den Weg gebracht. Zuerst wurde monatelang um eine Vereinbarung gerungen, zuletzt ist es aber doch schnell gegangen - konkret: in nur drei Tagen nach Ende der Begutachtungsfrist.

Wichtig ist jedenfalls, dass es zu steuerlichen Erleichterungen führt, denn damit können künftig bis zu 300 € pro Jahr für ergonomisches Mobiliar und Beleuchtung steuerlich geltend gemacht werden. Weitere 300 € sollen steuerfrei als Homeoffice-Pauschale bezogen werden können. Die Regelungen sollen vorerst bis zum Jahr 2023 gelten, notwendig ist in jedem Fall eine Homeoffice-Vereinbarung zwischen Arbeitgeber_in und Arbeitnehmer_in.

Erfolg bei Steuerstundungen

Unser Einsatz hat sich gelohnt: Kurzfristig wurde eine dreimonatige Verlängerung der im Zuge der Corona-Krise gewährten Steuerstundungen vereinbart. Unternehmen, die betriebliche Corona-Testungen anbieten, werden in Hinkunft Kostenzuschüsse erhalten. Inwiefern die neuen Regelungen Arbeitnehmer_innen aber tatsächlich helfen, ist abzuwarten. Schwierig ist nämlich etwa, dass ergonomischen Gegenstände dem Arbeitnehmerschutzgesetz entsprechen müssten. Das ist wohl etwas überschießend. Außerdem sei im Hinblick auf 2020 zu bedenken, dass wohl viele bereits ihre Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt haben und diese Bescheide nun etwaig wieder aufheben lassen wollen. 

Wir beobachten das Gesetzespaket genau, denn noch ist der zweite Teil des Paketes ausständig. Ein weiteres Bürokratiemonster möchten wir in jedem Fall vermeiden, auch wenn wir die steuerliche Erleichterung begrüßen.

Sonstige Themen

  • Wir sprechen uns außerdem für die Aufstockung der Künstler_innenhilfe um zwei weitere Corona-Fördertöpfe aus. 
  • Auch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, welches eine jährliche Sonderförderung für jüdische Gemeinden in der Höhe von 4 Mio. € vorsieht, unterstützen wir.
  • Eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz soll sicherstellen, dass alle COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister gespeichert werden; Wir haben hier Datenschutzbedenken und fordern Transparenz darüber, was mit den Daten der Bürger_innen passiert. Die kostenlose Abgabe von fünf Corona-Selbsttests pro Monat sehen wir positiv.
  • Auf der Tagesordnung steht außerdem der Entwurf des Mercosur-Abkommens, für welches wir uns die Sicherstellung von ökologischen und sozialen Standards wünschen. Der aktuelle Entwurf ist aus ökologischer Sicht schlichtweg nicht ausreichend.

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