Plenum am 23. September 2020

23. September 2020

Bei der heutigen Plenarsitzung bringen wir eine Aktuelle Europastunde ein, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria geht.

Heutige Themen

  • Die Sitzung beginnt mit einer, von Grünen initiierten, Aktuellen Stunde zum Thema Abfallvermeidung. Unsere Abgeordneten Michael Bernhard und Yannick Shetty.
  • NEOS bringen eine eine Aktuelle Europastunde ein, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Österreich und das Europäische Asylsystem gehen wird.
  • Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz

Europastunde

Redner_innen: Beate Meinl-Reisinger, Claudia Camon, Steffi Krisper, Helmut Brandstätter

Seit März dieses Jahres warnen wir NEOS, dass gerade angesichts von Corona in diesen überfüllten Lagern Hilfe geleistet werden muss. Seit Jahresbeginn gibt es eine türkis-grüne Regierung. Die stärkste Rechtfertigung für die grüne Regierungsbeteiligung: Wir haben blau verhindert. Aber: Wo ist der Unterschied zwischen blau und grün hier? Es gibt keinen.

Epidemiegesetz

Redner: Gerald Loacker, Niki Scherak, Sepp Schellhorn

Der Verfassungsgerichtshof hat im Juli entschieden, dass die vom Gesundheitsministerium im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote zum Teil verfassungswidrig waren. Es habe die gesetzliche Grundlage für derart weitreichende Maßnahmen gefehlt, so eines der Argumente der Verfassungsrichter_innen. Nun sollen das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz überarbeitet werden, um für den Fall einer zweiten Pandemie-Welle gesetzlich gerüstet zu sein. Zudem ist es notwendig, eine rechtliche Basis für die Corona-Ampel zu schaffen.

Hier wurde im Gesundheitsausschuss schon diskutiert und ein Expertenhearing gab es auch - mehr siehe hier: https://www.parlament.gv.at/.../JAHR_2020/PK0917/index.shtml

Was passiert sonst so

Abseits der Corona-Gesetze schlägt die Regierung eine Verlängerung der sogenannten "Sonderbetreuungszeit" für Kinder und pflegebedürftige Menschen bis Ende Februar 2021 und einen Bildungsbonus für Arbeitslose vor. Wer an einer zumindest viermonatigen Schulungsmaßnahme teilnimmt, soll demnach zusätzlich 4€ pro Tag erhalten. Zudem ist vorgesehen, weitere 40 Mio. € für Familien in Not bereitzustellen, die Budgetmittel für die Investitionsprämie auf 2 Mrd. € zu verdoppeln, den Künstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio. € aufzustocken und die für den Bezug von Familienbeihilfe maßgebliche Zuverdienstgrenze auf 15.000 € zu erhöhen.

Auch eine Verlängerung der Stundungen für Kreditnehmer_innen in Notlage, eine Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge und zusätzliche Förderungen für Gebäudesanierungen stehen zur Diskussion. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen werden. Schließlich werden die Abgeordneten über den Sozialbericht 2019, einen Bericht des Petitionsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und mehrere Oppositionsanliegen beraten.