Nationalratssitzung 10./11. Dezember

Was für ein Jahr! Entsprechend ist die finale Plenarsitzung auch etwas außergewöhnlich.

Unsere aktuelle Stunde zum Thema Generationengerechtigkeit mit dem Titel: "Warum riskieren Sie eine Generation 'Corona', Herr Bundeskanzler?"

• Teststrategie
• 180 Mio. für Einflüsterung bei Medien
• Konten-Einschau
• Hass im Netz
• Europastunde: Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen
• 112 (!) Tagesordnungspunkte

Neben unserer Aktuellen Stunde versuchen wir unsere Aktivakzente auf folgende politische Themen zu lenken:

Wir brauchen endlich eine Teststrategie, die insbesondere regelmäßige Tests in Alters-, Pflegeheimen, bei mobiler Pflege und bei Lehrpersonal vorsieht. Wir mahnen das schon seit April ein. Und obwohl die nächsten zwei Wochen IMMER die entscheidenden sind passiert dahingehend einfach nichts. Am Freitag bringen wir dazu einen Antrag ein – der gleich abgestimmt wird.

180 Mio. für Einflüsterung bei Medien: Die Regierung plant von 2021 bis 2024 über 52 Mio. Euro an Steuergeld pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit, PR, Inserate und Agenturleistungen auszugeben. Das sind 1 Mio. Euro pro Woche. Es lässt sich nicht nachvollziehen, welche Kreativleistungen in der Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr von der Regierung noch zugekauft werden müssen. Das sind Budgets, die beispielsweise viele internationale Filmproduktionen in den Schatten stellen. Es braucht ein Ende der starken, intransparenten Wettbewerbsverzerrung durch die Regierung und dieser Steuergeldverschwendung. Außerdem fordern wir NEOS seit Jahren mehr Transparenz bezüglich der Vergaben und eine Ausweitung der Bekanntgabe- und Meldepflichten. Darüber hinaus braucht es nachvollziehbare und verbindliche Richtlinien für die Inseratenvergabe und festgeschriebene Kommunikationsziele von Seiten der Regierung.

Hass im Netz: Teile sind ok, andere Teile nicht. Wir befürchten ein "Overblocking", also die überschießende Löschung von Inhalten. Aus Angst vor Strafen werden Plattformen Inhalte sperren, die eigentlich legal wären. Plattformen müssen innerhalb weniger Stunden oder Tage ihre Inhalte löschen. Im Zweifel wird dann natürlich gelöscht werden. Da werden unangenehme und unpopuläre Äußerungen einfach vorsichtshalber gelöscht. Was das bedeutet? Das ist eine Gefahr für die Meinungsäußerungsfreiheit. Zudem wäre aus unserer Sicht eine einheitliche europaweite Lösung deutlich sinnvoller.

Konteneinschau Gold-Plating: Viel ist ja vom Bankgeheimnis in Österreich sowieso nicht mehr übrig. Und vor vier Jahren hat man dann noch das Kontenregister eingeführt. Seitdem können Behörden und Gerichte einfach so einsehen, wer wo ein Konto, Depot oder Sparbuch hat. Ganz ohne richterlichen Beschluss. Beim Kontenregister handelt es sich nämlich um finanzielle Vorratsdatenspeicherung: Da werden anlasslos alle Konten aufgelistet, die jemand hat. Alleine durch diese Auflistung, wer wie viele Konten bei welchen Geldinstituten führt, lassen sich schon viele Rückschlüsse auf die Lebensumstände führen. Künftig kann bei einer routinemäßigen Betriebsprüfung beliebig Einschau in das Kontenregister genommen werden - und zwar ohne jeglichen Anlass! Und ohne (begründete) Bedenken betreffend Richtigkeit der Abgabenerklärung! Als ob die österreichischen Betriebe gerade nicht genug schultern müssten, bürdet man ihnen jetzt auch noch das auf.

Aktuelle Europastunde: "Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen" mit Justizministerin Zadic. In welche Richtung diese Diskussion geht, wissen wir leider auch noch nicht ganz.

Die Corona-Krise trifft die Jungen besonders stark, trotzdem hört man vorwiegend von ihren Fehltritten. Warum spricht niemand über die Solidarität, die Junge in der Pandemie beweisen? Das Leben junger Menschen wurde auf den Kopf gestellt. Die Corona-Maßnahmen schränken ihre Freiheit enorm ein – zu einem hohen Preis. Sie verpassen wichtige Erfahrungen, die relevant für ihre Entwicklung sind und das Leben für immer prägen. Junge waren Reisen gewohnt, sparten auf ein Zwischenjahr im Ausland und entflohen dem Alltag im Nachtleben. Nun ist ihr soziales Leben enorm eingeschränkt, und Online-Unterricht reduziert die Kontakte auf ein Minimum. Junge zahlen den höchsten Preis für diese Pandemie. Und das, obwohl sie die Krankheit gesundheitlich nicht oder kaum betrifft. Wenn auf die Rolle der Jungen in der Krise eingegangen wird, ist es meist in einem negativen Kontext. Medien berichteten von Superspreadern in Bars, Klubgänger_innen wurden an den Pranger gestellt. Man spricht weder von den Opfern, die junge Menschen bringen – noch mit ihnen. In dieser ganzen Krise kommen sie nicht zu Wort. Die Solidarität von Jungen wird für selbstverständlich genommen.

Wenn wir aus dieser Krise wieder herauskommen wollen, dann geht das nur, wenn junge Menschen ihren Gestaltungsdrang, ihre Kreativität und ihren Einsatz einbringen können. Derzeit macht die Regierung genau das Gegenteil.

Was folgt ist ein wahres Mammutprogramm. Ins­gesamt sind an den beiden Sitzungstagen (also Donnerstag und Freitag) rund 50 Gesetzesbeschlüsse und 112 Tagesordnungspunkte zu erwarten. Dazu kommen mehrere internationale Abkommen und Entschließungsanträge sowie zahl­reiche Initiativen der Opposition. Auch die Neuwahl der Mitglieder der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerde­kommission steht an. Um die 112 Tages­ordnungs­punkte zu bewältigen, wurde für Freitag eine extra­lange Block­redezeit vereinbart. Viele Vorhaben sollen bereits mit Jahres­beginn 2021 in Kraft treten, dazu braucht es allerdings auch rechtzeitig grünes Licht von Seiten des Bundesrats.

Konkret beraten werden wir über ein Gesetzes­paket gegen "Hass im Netz", die Aufstockung der Investitions­prämie für Unternehmen auf 3 Mrd. €, die Erhöhung der NoVA für manche, sowie über die Übernahme der diesjährigen Spezial­regelungen für die Zentral­matura in das Regel­schulwesen. Ebenso stehen die Bereit­stellung von jeweils zehn Gratis-FFP2-Masken für ältere Menschen über 65, neue Anti-Doping-Bestimmungen, ein Eisenbahn­paket zur Umsetzung von EU-Vorgaben sowie die Verlängerung zahlreicher Corona-Sonder­regelungen zur Diskussion. Dabei geht es etwa um Miet­stundungen, einen vereinfachten Zugang zum Unter­halts­vorschuss, den Einsatz von Video­technologie bei Gerichts- und Verwaltungs­verfahren, Auflagen für Lokal­augenscheine, Beschluss­modalitäten für diverse Gremien, die Erstreckung von Inbetrieb­nahme­fristen für Ökostrom­anlagen, die Verschiebung fälliger Mitglieder­versammlungen von Vereinen, die Zwischen­lagerung von Abfällen sowie um Bestimmungen im Insolvenzrecht, im Zivildienst­gesetz und im Fremdenrecht.

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