Lockdown-Diskussion spiegelt Versagen der türkis-grünen Bundesregierung wider

29. October 2020

Einschränkungen nur dann, wenn es eine empirisch belegte Datengrundlage dafür gibt. Ein Lock Down auf Verdacht ist den Bürger_innen zu Recht verdächtig.

Die aktuelle Lage spiegelt das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung wider. Sowohl der erste Lock Down, als vor allem auch der Sommer wurden nicht genutzt, um sich auf die erwarteten Herausforderungen im Herbst vorzubereiten. Dieses Versagen zeige sich etwa beim Fehlen einer Datenbasis für Spitalsbetten, beim Personal-Notstand im Contact Tracing, unzureichend geschützten Alten- und Pflegeheimen, verspäteten Verordnungen, verunsicherten Schulleiter_innen und völlig intransparenten Entscheidungswegen.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat damit nicht nur die Kontrolle, sondern auch das Vertrauen der Bürger_innen – und der anderen Parteien – verloren. Kurz und Anschober hatten in den letzten Monaten drei zentrale Aufgaben: Schließungen wie im Frühjahr zu verhindern, Transparenz und damit Vertrauen zu schaffen und sich auf die erwartete zweite Infektions-Welle vorzubereiten. Das alles haben sie verabsäumt. Deshalb steht die Regierung nun erneut vor Not-Maßnahmen, die zu verhindern gewesen wären.

Maßnahmen müssen transparent, nachvollziehbar und klar kommuniziert sein

Ein nächster Lock Down dürfe weder Gesellschaft noch erneut die Regierung zum Stillstand bringen. Es muss vielmehr ein möglichst kurzer, effizienter Boxenstopp werden, in dem die Versäumnisse der letzten Monate aufgearbeitet werden und die Zeit bis ins Frühjahr 2021 vorbereitet wird. Dies ist ein Marathon – wir brauchen keine Verschnaufpause vor dem nächsten Sprint, wir brauchen einen Kräfteschub für die nächsten Kilometer. Wir pochen weiter darauf, die Balance zwischen Gesundheit, Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft zu wahren. Wichtig dabei ist es, weiter Testen und Kontaktverfolgung auszubauen. Hier darf die Regierung nicht locker lassen. Bildungseinrichtungen und der Handel sollte tunlichst offengelassen werden. Bei sonstigen Einschränkungen erwarten wir uns von Regierung, dass erhöhtes Infektionsrisiko durch eine transparente Datenlage nachgewiesen wird.

Um die Konsequenzen dieses Regierungsversagens abzufedern, seien für NEOS folgende Schritte unbedingt nötig:

  1. Die Grundlage wird von einer unabhängigen Expertenkommission erstellt, die auch mögliche Maßnahmen (Einschränkungen wie Lockerungen) vorschlägt. Die Bundesregierung muss ihren Entscheidungsweg offen kommunizieren. 
     
  2. Zum Schutz der besonders gefährdeten Alten- und Pflegeheime soll die Bundesregierung nach deutschem Vorbild sämtliche Kosten für flächendeckende und regelmäßige Tests in diesen Einrichtungen übernehmen.
     
  3. Zum Zurückgewinn des Überblicks über das Infektionsgeschehen in der sonstigen Bevölkerung muss die Bundesregierung allen Bundesländern sofort ausreichendes Personal für das Tracking zur Verfügung stellen. Dies wäre einer der wohl wichtigsten Beiträge des Bundesheeres für die Stabilität in Österreich in seiner Geschichte.
     
  4. Für eine verantwortungsvolle und rechtsstaatlich einwandfreie Umsetzung geplanter Maßnahmen, stellt die Bundesregierung dem Hauptausschuss umgehend alle vorhandenen Daten (zB der AGES) zur Verfügung und ermöglicht den Austausch der Parlamentarier_innen mit den Expert_innen. Verordnungen treten grundsätzlich nur mehr nach einer 48 stündigen Begutachtung durch den Hauptausschuss in Kraft.
     
  5. Um die Bereitschaft der Menschen zur Mitwirkung aufrecht zu halten, dürfen Einschränkungen bei der Öffnung von Geschäften, bei Veranstaltungen etc. nur dann verhängt werden, wenn es eine empirisch belegte Datengrundlage dafür gibt. Um die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, werden Eingriffe in die Privatsphäre oder unverhältnismäßige Einschränkungen ausgeschlossen. Dazu zählen etwa generelle Ausgangssperren, die NEOS keinesfalls mittragen können. Weiters müssen Bundesregierung und auch die Länder, wie mehrfach vom VfGH gefordert,  bei sämtlichen Verordnungsakten die Begründungen offenlegen.