Echter Neustart jetzt!

18. January 2021

Wir verlangen einen echten Neustart im Krisenmanagement. Vor allem ein Neustart für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Wir NEOS arbeiten bereits an konkreten Vorschlägen, die wir in den kommenden Wochen vorstellen werden.

Die Regierung musste am Sonntag eine Verlängerung des Lockdowns verkünden – aber warum kam es soweit? Wir haben in den letzten Monaten von der Bundesregierung keine nachvollziehbare Strategie, keine nachvollziehbare Kommunikation gesehen – stattdessen ein spürbares Stolpern von Auf- zu Zumachen, Erwartungshaltungen wurden geweckt, die nicht eingehalten werden konnten. Dazu haben wir rechtsstaatlich wackelige und letztlich sinnlose Maßnahmen wie Massentests diskutiert. Eine Digitalisierung des Contact Tracing? Ein Schutz der Risikogruppen? Das ist nie passiert. Und auch das so wichtige Thema Impfen geht in Österreich viel zu langsam voran.

Zu langsam, um ohne Maßnahmen den Kampf gegen die neue Virusvariante B.1.1.7 zu gewinnen. Ohne die Mutation hätten wir uns dafür eingesetzt, dass Handel und Schulen rasch wieder öffnen – denn wir haben gesehen: Auch der softe Lockdown hat schon gewirkt. Aber: Wir nehmen die Sorgen und Warnungen der Expertinnen und Experten hinsichtlich der neuen Virusmutation sehr ernst, wir wollen nicht, dass Spitäler an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Das Virus hat plötzlich deutlich bessere Karten in die Hand bekommen. Und darauf muss man reagieren. Wir tragen den behutsamen und vorsichtigen Weg des Nicht-Öffnens daher mit und begrüßen die Evaluierung der Lage durch Expertinnen und Experten ausdrücklich – wir haben aber auch bereits eingemahnt, dass alle Parlamentsparteien, und damit auch die Oppositionsparteien, dabei eingebunden werden müssen.

Bereits letzte Woche haben wir in der Nationalratssitzung hinterfragt, ob das Thema Eintrittstesten, das wir grundsätzlich für sehr gut und richtig halten, so plötzlich und rasch beschlossen werden muss. War das nicht eine Diskussion zur Unzeit angesichts einer Mutation, die bereits im Land ist? Wir haben damals Ehrlichkeit und Transparenz eingemahnt und sind sehr froh und dankbar, dass die Regierung immerhin am Wochenende eine Kursänderung angekündigt hat.

Eines ist uns wichtig: Schulen sollten nicht „bei den ersten“ sein, die aufmachen, sondern „die ersten sein“, die wieder öffnen. Wenn wir uns die Schweiz ansehen – dort bleiben auch jetzt Schulen offen. Wir glauben, dass man bei den Volkschulen einen anderen Weg gehen und diese im geteilten Unterricht offen halten könnte. 

Insgesamt braucht es einen Neustart im Krisenmanagement. Expert_innen sollen nicht nur geholt werden, wenn es brenzlig wird und man unangenehme Nachrichten überbringen muss. Aber auch in anderen Bereichen muss die Regierung rasch neu durchstarten:

Wir brauchen einen Neustart Schule

Die kommenden Wochen müssen genützt werden, um einen klaren Plan zu erarbeiten, wie man die durch den langen Lockdown entstandenen Bildungsdefizite ausgleicht. Darüber hinaus muss die Regierung, insbesondere Bildungsminister Faßmann, eine Perspektive für alle Schülerinnen und Schüler – auch die der Oberstufe – bis Ostern entwickeln.

 

Wir brauchen einen Neustart Wirtschaft

Der Wirtschaftseinbruch ist dramatisch. Das liegt natürlich am Tourismus, ist aber auch auf die ineffektiven und niemals evaluierten Wirtschaftshilfen zurückzuführen. Diese Hilfen sind weiterhin eine Blackbox, niemand schaut sich an, wie diese wirklich wirken. Der Zugang „Koste es was es wolle“ mit dem Umsatzersatz, der zu einer Überkompensation führte, muss rasch geändert werden.

 

Wir brauchen einen Neustart bei den Impfungen

Es ist nicht nur die EU, die schuld ist, dass Österreich so langsam impft. Beim Impfen muss es schneller gehen, vor allem, um die Risikogruppen rasch durchzuimpfen. Das ist der Schlüssel, damit wir die besseren Karten gegen das Virus in die Hand bekommen.

 

Wir brauchen einen Neustart – Perspektive für Öffnungsschritte

Ich freue mich auf die gemeinsame Evaluierung mit der Regierung, den Expertinnen und Experten sowie allen Parlamentsparteien Ende Jänner. Ich hoffe, dass wir dort gemeinsam Öffnungsschritte im Februar beschließen können.

 

 

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