Die Regierung steht vor den Scherben ihres völlig verfehlten Corona-Managements

4. Januar 2021

Die anhaltende Unklarheit geht alleine auf das Konto von ÖVP und Grünen. Und jetzt versuchen sie davon abzulenken, dass der wenige Impfstoff seit Tagen nicht verimpft wird!

Seit dem ersten Lockdown vor fast einem Jahr haben es ÖVP und Grüne nicht geschafft, zu einer klaren und nachvollziehbaren Linie zu finden. Die anhaltende Unklarheit, wie es weitergeht, geht alleine auf das Konto der Regierung. Türkis-Grün steht vor den Scherben ihres völlig verfehlten Corona-Managements.

Das Chaos rund um die von allen Expert_innen abgelehnten einmaligen Massentests und unklare Ausnahmeregelungen sei der bisherige Höhepunkt dieses Missmanagements. Bei dieser Husch-Pfusch-Aktion war ja bis zuletzt nicht einmal innerhalb der Regierung klar, wer die Ausnahmen kontrollieren soll. Wir NEOS bieten seit Monaten konstruktive Gespräche für eine sinnvolle und nachhaltige Linie und eine sinnvolle und nachhaltige Teststrategie an. Wir haben klare Vorschläge für einen verantwortungsvollen Weg aus dem dritten Lockdown auf den Tisch gelegt und für den nächsten, ganz entscheidenden Schritt eine parteiübergreifende Impfallianz angeregt. ÖVP und Grüne haben all unsere Vorschläge immer ignoriert und die Empfehlungen und Warnungen der Expertinnen und Experten aus dem Wind geschlagen. Und jetzt versucht die Regierung, die Opposition als Sündenbock für ihr eigenes Versagen hinzustellen und davon abzulenken, dass der wenige Impfstoff, der in Österreich vorhanden ist, seit Tagen ungenutzt liegen gelassen und nicht verimpft wird!

Statt weiterer Husch-Pfusch-Aktionen braucht es jetzt endlich

  • klare Zielwerte, wann welche Lockerungen und Öffnungen möglich sind. Dies betrifft allen voran die Öffnung von Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht. Dazu muss die Regierung die Daten und Analysen der AGES und der Corona-Kommission endlich öffentlich machen
  • eine klare Strategie zum Schutz der Alten- und Pflegeheime: Noch immer gibt es viel zu viele Berichte über Cluster und Todesfälle in diesen vulnerabelsten Einrichtungen
  • zielgerichtete, regelmäßige Screenings insbesondere für Kindergärten und Schulen
  • eine klare Testpolitik, die es etwa Veranstaltern erlaubt, auf einfachem Weg vor Ort anerkannte Tests durchzuführen
  • und dringendst eine klare Impfoffensive mit einer Informationskampagne auf Augenhöhe mit den Bürger_innen

Zu all diesen Punkten sind wir NEOS weiterhin gesprächsbereit. Ein Schulterschluss kann aber keine Einbahnstraße sein. Die anhaltende Gesprächsverweigerung der Regierung ist ein Hauptgrund für das Chaos und das verlorene Vertrauen in der Bevölkerung.