Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause

Plenarwoche

07. July 2020

Diese Woche finden nochmals drei Plenartage vor der Sommerpause statt.

Highlights Dienstag 

  • Sicherheit (AS der FPÖ): Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich
  • Konjunkturprogramm
  • Investitionskontrolle
  • Schule und Wissenschaft

SICHERHEIT UND AKTUELLE STUNDE

In der Aktuellen Stunde der FPÖ geht es um Sicherheit und „multikultureller Konflikte“.

Unsere Position: Es ist die Aufgabe der liberalen, wehrhaften Demokratie gegen solche Tendenzen aufzutreten. Und das Gute ist: Unser Rechtsstaat gibt uns all diese Möglichkeit. Wir müssen nur ganz nüchtern die Regeln unser Rechtsstaat anerkennen und nach denen handeln.

KONJUNKTURPROGRAMM

Ein von der Regierung vorgelegtes Konjunkturstärkungsgesetz enthält vor allem weitere Entlastungsmaßnahmen für NiedrigverdienerInnen, aber auch für Unternehmen. Eingang-Einkommensteuer rückwirkend ab Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt. Eine Negativsteuer soll kommen mit einer höheren Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 100 €.

Für Unternehmer_innen wiederum sind ein Verlustrücktrag und eine degressive Absetzung für Abnutzung geplant, darüber hinaus werden Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen bis 15. Jänner 2021 verlängert – eine Langjährige Forderungen von uns. Schließlich soll für Flüge ab dem 31. August 2020 auch die Flugabgabe erhöht werden, und zwar auf 30 € pro Ticket für Kurzstreckenflüge (bis 350 km), während für sonstige Flüge 12 € pro Ticket gelten.

Mit einer COVID-19-Investitionsprämie will die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen und damit der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken. Auch eine COVID-19-Investitionsprämie liegt zum Beschluss bereit.Konkret soll die Förderung durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses von 7% der förderfähigen Kosten erfolgen.

Teile dieses Pakets finden wir sehr gut, andere weniger.

INVESTITIONSKONTROLLE

Das von der österreichischen Regierung vorgeschlagene Investitionskontrollgesetz basiert auf einer EU-Verordnung, die entgegen jeglicher Vernunft, maßlos ausgeweitet wird. Ziel wäre es, Gefährdungen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung, die aus der kontrollierenden Einflussnahme ausländischer Investor_innen an österreichischen Unternehmen entsteht, effektiver prüfen und abwehren zu können. Während niemand gegen diese Intention sein kann, gibt es legitime Kritikpunkte an der Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung.

Es sind keine Beispiele für sicherheitsgefährdende Investitionen in Österreich bekannt. Darüber hinaus hat Österreich mit dem Außenwirtschaftsgesetz in solchen seltenen Fällen bereits Handhabe. Das neue Gesetz führt also zu mehr Bürokratie bei wohl gleichen Resultaten. Zugleich verschlimmert es das wahre Problem der österreichischen Industrie: den Kapitalmangel.

Die vorgeschlagene Kontrolle ab 10% Anteil an einem Unternehmen ist ebenso überschießend und nicht nachvollziehbar. Die EU-Verordnung schreibt keinen bestimmten Prozentsatz vor, verweist aber, wie auch die österreichische Gesetzgebung, auf kontrollierenden Einfluss. Dieser kann erst ab einer Sperrminorität vernünftigerweise argumentiert werden. Die 10%-Marke ist eine falsche Übererfüllung der EU-Verordnung.

Dem Gesetzesvorschlag fehlt zusätzlich eine vollständige Aufzählung von Tatbeständen, die als eine Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung gelten. Dadurch entstehen eine enorme Rechtsunsicherheit und der Verdacht der Willkür. Entscheidungen können weiterhin willkürlich ausgelegt werden.

SCHULE UND WISSENSCHAFT

Gesetzliche Verankerung der Sommerschule

Die Sommerschule soll nicht nur eine COVID-19-Maßnahme bleiben, sondern auch ab dem Jahr 2021 fortbestehen. Zur Vorlage gesetzlicher Regelungen für dieses Modell wird der Bildungsminister auf Basis eines ÖVP-Grünen-Entschließungsantrags aufgefordert. Die Erkenntnisse des diesjährigen Pilotprojekts sollen demnach in ein Gesetz fließen, um den Sommerunterricht zur Entlastung der Eltern auch in Zukunft anbieten zu können.

Zur Debatte steht auch ein FPÖ-Vorstoß zur Sommerschule, der im Ausschuss allerdings abgelehnt wurde. Aus Sicht der Freiheitlichen sollte deren Besuch allen Schülerinnen bis zur 8. Schulstufe kostenlos ermöglicht werden und ein breiteres Angebot umfassen.

Ein SPÖ-Antrag zur langfristigen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ferienbetreuung in den Sommerferien hat die Entlastung berufstätiger Eltern von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch eine bundesweite kostengünstige SchülerInnen-Betreuung ähnlich der Wiener "Summer City Camps" zum Ziel. Auch dieser Antrag blieb im Ausschuss in der Minderheit.

SonderpädagogInnen als SchulleiterInnen, Menschen mit Behinderung für die Elementarpädagogik

Vor dem Hintergrund der abnehmenden Zahl an KandidatInnen für die Schulleitung allgemeiner Pflichtschulen soll gemäß einem weiteren Vorstoß der Regierungsparteien, auch Sonderpädagog_innen die Bewerbung für den Posten ermöglicht werden. Da die Berufsgruppe bereits jetzt teilweise als Lehrpersonal eingesetzt werde, gebe es keinen Grund dafür, sie weiter von diesen Bestellungen auszuschließen. Der Entschließungsantrag fand im Ausschuss einhellige Zustimmung.

Außerdem sollten Menschen mit Behinderung für die Elementarpädagogik begeistert werden und eine verantwortungsvolle Ausbildung an BMHS-Bildungsanstalten oder Kollegs (BAfEP) erfahren können, meinen ÖVP und Grüne, weshalb sie mit einem Entschließungsantrag die Prüfung der Zulassung der Personengruppe für diese Berufssparte veranlassen wollen. Auch dieser Entschließungsantrag erhielt im Ausschuss die einhellige Zustimmung.

Mittwoch Highlights

  • Fragestunde an BM Edtstadler
  • Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Familienhärtefonds
  • Dringliche Anfrage der SPÖ
  • Investitionskontrolle: Building a financial wall.

Einmalzahlungen

Zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise schlägt die Regierung eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 € und eine Unterstützungsleistung für jedes Kind in der Höhe von 360 € vor. Zudem ist vorgesehen, für Familien in Notlagen weitere 30 Mio. € über den Familienhärtefonds bereitzustellen und die Fondsmittel damit zu verdoppeln.

Der 450 €-Zuschlag aufs ALG: Auf den ersten Blick klingt die Idee ja recht nachvollziehbar, aber bei genauerem Hinschauen ergeben sich folgende Probleme: Man bekommt das nur, wenn man zwei volle Monate arbeitslos war - in den Monaten Mai bis August. Der vorgestellte Arbeitslosenbonus ist nicht nur ineffizient, sondern setzt auch Anreize für eine längere Arbeitslosendauer. Denn:

  • Wer schnell eine Arbeit findet, bekommt weniger.
  • Wer den neuen Arbeitgeber bittet, das Dienstverhältnis doch lieber ein paar Tage später beginnen zu lassen, kann sich vielleicht doch die 450€ extra herausschlagen.
  • Damit wird auch nicht das ALG am Beginn höher, sondern im Zeitverlauf höher - das ist das Gegenteil dessen, was sich international bewährt hat.
  • Unsere Verbesserungsvorschläge (die Einrichtung eines Weiterbildungskontos und mehr Fokus auf die Notwendigkeit, sich bei Schulungen und Fördermaßnahmen stärker auf gering qualifizierte Personen zu konzentrieren) wurden bereits im Ausschuss von den Regierungsfraktionen abgedreht.

Der 360 Euro Kinderbonus:

  • Der Kinderbonus beträgt 600 Mio.€, 360€ pro Kind. Diese Hilfe hätten sich die in Not geratenen Familien gewünscht (Corona Familienhärteausgleich 30 Mio. Euro). Der Kinderbonus ist eine Einmalzahlung, der Corona Familienhärtefonds soll das durch die Krise verringerte Einkommen ausgleichen. Die Priorität der Regierung ist fragwürdig.
  • Wir brauchen treffsichere Maßnahmen, allen voran für jene Familien, die aufgrund von Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten sind. Der Corona Familienhärteausgleich sollte eine höhere Priorität genießen.

Sonst noch auf der Tagesordnung in diesem Block:

  • Viele Themen aus dem Sozialausschuss, u.a. Alterssicherungskommission aka Pensionen, Pflege, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Zudem fordert Gerald Loacker eine dauerhafte Alkoholsteuerbefreiung bei Herstellung von Desinfektionsmitteln

Build a wall act for financial capital

Das von der österreichischen Regierung vorgeschlagene Investitionskontrollgesetz basiert auf einer EU-Verordnung, die, entgegen jeglicher Vernunft, maßlos ausgeweitet wird. Ziel wäre es, Gefährdungen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, die aus der kontrollierenden Einflussnahme ausländischer Investor_innen an österreichischen Unternehmen entsteht, effektiver prüfen und abwehren zu können. Während niemand gegen diese Intention sein kann, gibt es legitime Kritikpunkte an der Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung.

Es sind keine Beispiele für sicherheitsgefährdende Investitionen in Österreich bekannt. Darüber hinaus hat Österreich mit dem Außenwirtschaftsgesetz in solchen seltenen Fällen bereits Handhabe. Das neue Gesetz führt also zu mehr Bürokratie bei wohl gleichen Resultaten. Zugleich verschlimmert es das wahre Problem der österreichischen Industrie: den Kapitalmangel.

Die vorgeschlagene Kontrolle ab 10% -Anteil an einem Unternehmen ist ebenso überschießend und nicht nachvollziehbar. Die EU-Verordnung schreibt keinen bestimmten Prozentsatz vor, verweist aber, wie auch die österreichische Gesetzgebung, auf kontrollierenden Einfluss. Dieser kann erst ab einer Sperrminorität vernünftigerweise argumentiert werden. Die 10%-Marke ist eine falsche Übererfüllung der EU-Verordnung.

Dem Gesetzesvorschlag fehlt zusätzlich eine vollständige Aufzählung von Tatbeständen, die als eine Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung gelten. Dadurch entstehen eine enorme Rechtsunsicherheit und der Verdacht der Willkür. Entscheidungen können weiterhin willkürlich ausgelegt werden.

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